ZitatVerurteilt wegen Weitergabe von Irak-Bericht veröffentlicht: 30.11.04 - 17:41
Frank Grevil ist vom Gericht schuldig gesprochen worden.
Kopenhagen (rpo). Wegen der Weitergabe geheimer Irak-Berichte an die Presse ist der dänische Ex-Major Frank Grevil am Dienstag zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der ehemalige Mitarbeiter des dänischen Militärgeheimdienstes (DDIS) hat Berichte weitergegeben, die nicht von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen ausgehen. Die dänische Regierung ging zu dem Zeitpunkt vom Gegenteil aus.
Grevil, der an der Erstellung des Geheimdienstberichts über die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen mitgewirkt hat, räumte die Weitergabe von Teilen des Berichts an die Zeitung "Berlingske Tidende" ein. In Zusammenhang mit der Veröffentlichung trat im April Verteidigungsminister Svend Aage Jensby zurück.
Regierungsversion
Der Geheimdienstbericht vom März 2003 kam entgegen der offiziellen Regierungsversion zu dem Schluss, dass es keine gesicherten Informationen gebe, wonach der Irak an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen arbeite. Knapp ein halbes Jahr zuvor hatte Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen jedoch im Parlament gesagt, die Regierung sei von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen überzeugt. Und noch im April dieses Jahres hatte DDIS-Chef Konteradmiral Jörn Olesen erklärt, der Geheimdienst habe immer geglaubt, dass der Irak wahrscheinlich über biologische und chemische Waffen verfüge.
Die Erklärungen widersprachen den Teilen des Berichts, den Grevil an die Presse weitergab. Grevil sagte, die Veröffentlichung sei im öffentlichen Interesse gewesen. Er würde in gleicher Situation wieder so handeln.
Die dänische Regierung hat den Irak-Krieg unterstützt. Derzeit sind 525 dänische Soldaten im Irak stationiert.
Dieses ist ein eindeutig politisches Urteil. Es verurteilt den Aufrechten und schützt die Lügner und Kriegshetzer, die ihr Land auf der Basis von Lügen an diesem Angriffskrieg der USA beteiligten.
Ich finde, das Frank Gevil nicht ins Gefängnis gehört. Seine Tat war ehrenhaft! Deswegen habe ich mich in einer e-mail an den Botschafter Dänemarks, Herrn Gunnar Ortmann, e-mail Adresse der Botschaft: beramb@um.dk gewendet und die Freilassung von Frank Gevil gefordert!
Dieses Urteil ist für einen demokratischen Staat unwürdig! Freiheit für Frank Gevil!
ZitatFür geheime Irak-Wahrheit in den Knast Dänischer Geheimdienstoffizier verurteilt, der Regierungslüge zu Iraks Massenvernichtungswaffen aufdeckte
STOCKHOLM taz Für Frank Søholm Grevil ist es eine "Demokratiefrage" gewesen: "Die Regierung missbrauchte die Informationen, die sie vom Geheimdienst erhielt, und passte sie sich für ihre eigenen politischen Ziele an." Für Dänemarks Justiz ist es ein Straftatbestand. Offizier Grevil habe gegen die dienstliche Schweigepflicht verstoßen und Geheimnisse verraten. Dafür wurde er gestern in Kopenhagen zu sechs Monaten Haft verurteilt.
"Irak hat Massenvernichtungswaffen. Es ist nicht etwas, was wir nur glauben. Es ist etwas, das wir wissen." Drei Sätze, mit denen Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen das Parlament veranlasste, im Frühjahr 2003 den dänischen Militäreinsatz an der Seite der USA abzusegnen. Drei Sätze, die gelogen waren. Vom eigenen Auslandsgeheimdienst wusste Rasmussen, dass Saddam Hussein die vermeintlichen Massenvernichtungswaffen definitiv nicht hatte. Was ihn und Außenminister Per Stig Möller nicht hinderte, mit "Iraks Massenvernichtungswaffen" in den entscheidenden Wochen mehr als einhundert Mal - so die Zeitung Information - zu argumentieren.
Als auch in Dänemark die Frage um die Gründe für den Irakkrieg immer eindringlicher wurden, "da merkte ich plötzlich, dass ich das Puzzleteil in der Hand hatte, um das sich die Debatte die ganze Zeit drehte". So erklärt Grevil seinen "Geheimnisverrat": "Ich wusste ja, was wir in unseren Berichten geschrieben hatten. Aber wenn man die Regierung hörte, hatte man den Eindruck, als ob niemand das gelesen hatte." Weshalb "Dänemarks David Kelly", zu dem die Medien ihn ernannten, der Zeitung Berlingske Tidende im Februar 2004 die Dokumente zusteckte, aus denen Ministerpräsident und Außenminister immer nur das zitiert hatten, was sie für die Kriegsbeteiligung brauchten. Er habe mit seiner "Korrekturaktion" nur das getan, was er sich von seinen Chefs erwartet hätte, "weil man unsere Professionalität angegriffen hat". Doch Grevil wurde gefeuert, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Der 44-Jährige bereut nichts. Zwar wurde er in einigen Leserbriefen als "Landesverräter" beschimpft, aber insgesamt habe er viel Zustimmung erfahren. Kürzlich setzte sich Daniel Ellsberg, der 1969 in den USA die "Pentagon Papiere" veröffentlichte, in einem offenen Brief an die dänische Regierung für Grevil ein. Ellsberg hatten mit ähnlichem Strafvorwurf 113 Jahre Haft gedroht, bevor er 1973 freigesprochen wurde. Auch Grevil hoffte auf Freispruch. Denn der Paragraf 152 aufgrund dessen er angeklagt war, kennt einen Ausnahmetatbestand, wenn der Geheimnisverrat aus Allgemeininteresse geschieht. Doch laut Gericht könne für Grevil als kleines Rad im Geheimdienstgetriebe dieses Allgemeininteresse zur Rechtfertigung nicht gelten. Dabei bestätigten ihm viele Parlamentsabgeordnete, dass es nur dank seiner Courage zur Debatte über die Hintergründe der dänischen Kriegsbeteiligung gekommen war. Grevil kündigte Berufung an. "REINHARD WOLFF
taz Nr. 7528 vom 1.12.2004, Seite 10, 98 Zeilen (TAZ-Bericht), REINHARD WOLFF
Nun ist die dänische Justiz um ein weiteres Skandalurteil reicher:
ZitatKeine Strafe für Militärpolizisten 12.1. 17:18 Fünf Offiziere des dänischen Kontingents im Irak sind wegen Menschenrechtsverletzungen schuldig gesprochen worden. Das Stadtgericht von Kopenhagen befand, dass sie bei Verhören die Rechte von Gefangenen missachtet hätten. Die Angeklagten hatten Gefangene bei Verhören im März 2004 gezwungen, in unbequemen Positionen zu knien. Das Gericht verhängte jedoch keine Strafe und begründete dies damit, dass es für solche Situationen keine klaren Regeln des dänischen Militärs gegeben habe .Die fünf Angeklagten erklärten sich für unschuldig und legten Berufung gegen das Urteil ein.
Wundert es eigentlich irgendjemanden noch, wenn ausgerechnet von Dänemark mit diesem widerlichen Karikaturen eine neue Provokation gegen die Muslime ausgeht?
Hier nimmt ein Artikel die Hintergründe des Streites um "Meinungsfreiheit" gründlich auseinander:
ZitatDänemark und Jyllands-Posten Die Hintergründe einer Provokation Von Peter Schwarz 9. Februar 2006
Eine der größten Lügen im Streit um die von dänischen und europäischen Zeitungen veröffentlichten Karikaturen des Propheten Mohammed lautet, es handle sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen Meinungsfreiheit und religiöser Zensur, zwischen toleranter Aufklärung und bigottem Mittelalter.
Mit Dänemark sei ein Land "zum Brennpunkt muslimischer Wut" geworden, das "den Grundsatz, niemanden zu beleidigen, zur nationalen Religion gemacht" habe, behauptet Stratfor.com. Die den deutschen Grünen nahe stehende taz meint, es gehe bei der Auseinandersetzung darum, den Einfluss aller Religionen, auch den des Christentums, "auf ein erträgliches Maß" zu reduzieren. Und Henryk M.Broder verurteilt in Spiegel.online die halbherzige Entschuldigung der Herausgeber von Jyllands-Posten, die den Karikaturen-Streit ausgelöst hat, als "Beispiel dafür, wie eine demokratische Öffentlichkeit vor einer totalitären Gesinnung kneift".
Ein Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse in Dänemark ergibt ein völlig anderes Bild. Es gibt kaum ein anderes europäisches Land, in dem der politische Wandel der vergangenen Jahre so deutlich - und so hässlich - in Erscheinung tritt, wie hier. In dem Land, das einst wegen seiner Toleranz und Offenheit bekannt war, sind aufgrund der sozialen Krise und des völligen Versagens der alten Arbeiterorganisationen politische Kräfte nach oben gelangt, die systematisch Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass schüren. Die Zeitung Jyllands-Posten spielt dabei eine führende Rolle. Wer diese Kräfte als Vorkämpfer für Meinungsfreiheit und Toleranz bezeichnet, kann auch einen Bordellbesitzer als Wegbereiter des ehrbaren Gewerbes preisen.
Jyllands-Posten beauftragte im vergangenen Herbst 40 namhafte dänische Karikaturisten, den Propheten Mohammed zu zeichnen. Zwölf reagierten, und das Ergebnis wurde am 30. September veröffentlicht. Die Aktion verfolgte die erklärte Absicht zu provozieren. Er habe in Erfahrung bringen wollen, "wie weit die Selbstzensur in der dänischen Öffentlichkeit geht", begründete der zuständige Kulturchef des Blattes, Flemming Rose, sein Vorgehen. Er fügte hinzu: "In einer säkularen Gesellschaft müssen Moslems damit leben, verhöhnt, verspottet und lächerlich gemacht zu werden."
Als die erhofften Reaktionen von muslimischer Seite ausblieben, hakte die Zeitung so lange nach, bis der Skandal perfekt war. Nachdem sich eine Woche lang kein Protest geregt hatte, meldeten sich Journalisten bei dänischen Imamen, die wegen ihres Fundamentalismus bekannt sind, und fragten: "Warum protestiert ihr nicht?" Diese reagierten schließlich und alarmierten ihre Gesinnungsgenossen im Nahen Osten.
Nun schalteten sich auch Regierungschef Andres Fogh Rasmussen und die ausländerfeindliche dänische Volkspartei in die Kampagne ein. Fogh Rasmussen schlug die Bitte besorgter arabischer Botschafter, sie zu einem klärenden Gespräch zu empfangen, demonstrativ aus. Selbst als 22 ehemalige dänische Botschafter an den Regierungschef appellierten, das Gespräch mit den Vertretern der islamischen Staaten zu suchen, weigerte er sich mit der Begründung, die Pressefreiheit könne kein Gegenstand des diplomatischen Dialogs sein. Die Volkspartei-Vorsitzende Pia Kjaersgaard beschimpfte mittlerweile dänische Muslime, die sich über die Karikaturen beschwerten, öffentlich als Landesverräter, weil sie ihr religiöses Empfinden über die Meinungsfreiheit stellten.
Bei dieser Kampagne ging es nicht um "Meinungsfreiheit", sondern um die rechte politische Agenda der Regierung Fogh Rasmussen, einer Koalition aus Rechtsliberalen und Konservativen, sowie der Volkspartei.
Die ausländerfeindliche Volkspartei war in den neunziger Jahren zu Einfluss gelangt, als alle bürgerlichen Parteien - einschließlich der damals noch regierenden Sozialdemokraten - auf die wachsende soziale Krise mit fremdenfeindlichen Kampagnen reagierten. Die Volkspartei bezeichnete den Islam schon damals als "Krebsgeschwür" und "Terrorbewegung". Die wegen ihrer rassistischen Ausfälle berüchtigte Vorsitzende Pia Kjaersgaard sprach der islamischen Welt das Recht ab, überhaupt eine Zivilisation zu sein. "Es gibt nur eine Zivilisation, und das ist unsere", sagte sie.
Der Vorsitzende der rechtsliberalen Venstre und heutige Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen übernahm damals große Teile der ausländerfeindlichen Demagogie der Volkspartei. Im Wahlkampf 2001 forderte er unter anderem, "kriminelle Ausländer" innerhalb von 48 Stunden aus dem Land zu werfen. Er untermalte die Kampagne mit einem Wahlplakat, auf dem kriminelle Muslime zu sehen waren. Damit sollte suggeriert werden, dass alle Muslime gewalttätig seien. Die Venstre gewann schließlich die Wahl, bildete zusammen mit den Konservativen eine Minderheitsregierung und ließ sich von der rechtsextremen Volkspartei tolerieren.
Nun rückte die dänische Politik weit nach rechts. Die Ausländergesetze wurden drastisch verschärft, die Ausgaben für Entwicklungshilfe zusammengestrichen. Im Irakkrieg, der von der Mehrheit der dänischen Bevölkerung abgelehnt wurde, stellte sich Fogh Rasmussen hinter die Bush-Administration und schickte ein dänisches Truppenkontingent in das besetzte Land.
Die von Jyllands-Posten losgetretene Kampagne dient dazu, der ausländerfeindlichen Politik der Regierung und ihrer Unterstützung für den US-Imperialismus neue Nahrung zu geben.
Schon die Karikaturen selbst sind eindeutig rassistisch. Sie suggerieren, dass jeder Muslim ein potentieller Terrorist sei. Die Bilder aufgebrachter Gläubiger, die gegen die Diffamierung ihres Propheten protestieren, werden dann eingesetzt, um diesen Eindruck zu untermauern.
Dieses Thema dominiert mehr und mehr die offizielle Politik und Medienberichterstattung in ganz Europa. Muslime werden in Kollektivhaftung für Anschläge terroristischer Gruppen genommen, mit denen sie nicht das geringste zu tun haben. Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg muss jeder Muslim, der sich einbürgern lassen will, schon jetzt einen entsprechenden Fragekatalog beantworten. Nachrichtensprecher werfen "den Muslimen" routinemäßig vor, sie würden zwar gegen die Diffamierung Mohammeds, nicht aber gegen Anschläge terroristischer Gruppen protestieren, die im Namen des Islam auftreten - als seien sie für diese verantwortlich.
So wird systematisch das Bild einer minderwertigen Kultur erzeugt, die sich nicht mit "westlichen Werten" vereinbaren lasse. Hier gibt es eindeutige Prallelen zu den antisemitischen Karikaturen, die in den dreißiger Jahren von rechten Blättern wie dem nationalsozialistischen Stürmer verbreitet wurden. Die Darstellung der Juden als Untermenschen diente der ideologischen Vorbereitung des Holocaust. Heute soll die systematische Diffamierung von Muslimen die öffentliche Meinung auf neue Kriege gegen Länder wie Iran und Syrien vorbereiten, die noch weit brutaler geführt werden als der Irakkrieg - bis hin um Einsatz von Atomwaffen.
Die Zeitung Jyllands-Posten hat dabei nicht zufällig die Initiative ergriffen. Das Blatt, das schon in den dreißiger Jahren Sympathien für die Nazis hegte, spielte bei der politischen Rechtsentwicklung in Dänemark eine Schlüsselrolle.
Die im ländlich geprägten Arhus ansässige Zeitung war bis Anfang der Achtzigerjahre ein relativ unbedeutendes Provinzblatt. Dann reagierte sie auf eine finanzielle Krise mit einer aggressiven Expansionspolitik. Sie kaufte kleinere Regional- und Lokalzeitungen auf, lieferte den beiden etablierten Hauptstadtzeitungen Berlingske Tidende und Politiken einen aggressiven Preiskampf und wurde mit 170.000 Exemplaren zur auflagenstärksten Zeitung des Landes.
In den neunziger Jahren entwickelte sich das ohnehin konservativ geprägt Blatt zum Sprachrohr der ausländerfeindlichen Rechten. Fast ein Viertel der Redaktion wurde entlassen, die Qualität sank, die Aggressivität nahm zu. Kurz vor der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen erschien Jyllands-Posten mit der Schlagzeile: "Islam am kriegerischsten". Ein Sensationsbericht über eine muslimische Todesliste mit jüdischen Namen entpuppte sich als reine Erfindung. Und vor einem Jahr trat ein Chefredakteur zurück, weil gegen seinen Willen ein Bericht über angeblichen systematischen Sozialmissbrauch durch Asylsuchende in der Zeitung erschienen war. Es war gerade Wahlkampf.
Die notorische Rechtslastigkeit der Jyllands-Posten ist weithin bekannt. So beschreibt die Süddeutsche Zeitung das Blatt als "eine Zeitung mit einem fast missionarischen Anspruch: Sie hat mit Erfolg daran gearbeitet, die geistige und politische Führerschaft der Linksliberalen in der dänischen Gesellschaft zu brechen." Es wäre zwar, so die Süddeutsche, "eine unzulässige Vereinfachung", Jyllands-Posten mit der Volkspartei gleichzusetzen, "aber Mitstreiter im weiteren Sinne" seien sie allemal.
Und die Frankfurter Rundschau schreibt: "Kennern der dänischen Medienszene entgeht die Ironie nicht, dass ausgerechnet Jyllands-Posten nun als Fackel der Meinungsfreiheit gilt - just das rechteste der dänischen Blätter, in dem sonst jeder niedergeknüppelt wird, der sich erdreistet, anders zu denken."
Als ich heute morgen den nachfolgenden Artikel in der Berliner Zeitung las, erkannte ich sehr deutlich worauf es hinaus läuft, woran ein Teil der Macht"elite" arbeitet. Die totale Überwachung der Bürger ist das Ziel. Man gibt vor, das sei der Terrorabwehr geschuldet, doch der Missbrauch ist schon sichtbar. Kritiker der Regierung werden mundtot gemacht, Medien eingeschüchtert usw. alles im Detail im Artikel nachzulesen. Und es werden massenhaft Spitzel in der Bevölkerung gesucht. Ein System von Denunzianten wird jede Opposition in Zukunft im Keim ersticken können. Wir sind mitten in orwellsche Visionen geraten. Wird sich der Bürger endlich einmal als Eigentümer des Staates benehmen? Was muss noch geschehen, dass jeder seine Zivilcourage zusammen nimmt und diesem permanenten Angriff der Staatsdiener auf unsere Freiheit und Demokratie ein Ende bereitet?
Hierzulande sind es Leute um Schäuble und Co. die wöchentlich neue Angriffe auf unser Grundgesetz, unsere Freiheit führen, die uns alle unter Verdacht stellen. Schluß damit. Diesen leuten mit ihrer Paranoia darf man nicht länger folgen.
Zitat Lauschiges Dänemark Ein Geheimdienst braucht willige Helfer - bei Nachbars rekrutiert man in Internetfirmen Personal fürs Online-Schnüffeln
Bo Adam
KOPENHAGEN. Eines Tages im vergangenen Frühjahr erfuhr Martin Philip Hansen zu seiner Überraschung, dass er gesellschaftlicher Mitarbeiter des dänischen Geheimdienstes PET werden sollte. Grund für die Anwerbung des 24-Jährigen war ein neues Gesetz: Die dänischen Internet- und Telefonanbieter müssen künftig die Verbindungsdaten ihrer Kunden aufbewahren und gegebenenfalls dem Geheimdienst zur Verfügung stellen. Es geht um sämtliche Informationen darüber, mit wem der Kunde wann und wo telefoniert, mit wem er E-Mails austauscht und welche Internet-Seiten er wann wie lange besucht.
Doch die plötzlich verordnete Sammelwut übersteigt die Fähigkeiten des dänischen Geheimdienstes. Deshalb regelt das Gesetz - im Namen des Kampfes gegen den Terror - auch die Teil-Privatisierung der Online-Überwachung. Und so kam es, dass der PET nach Vertrauensleuten suchte, Leuten wie Martin Philip Hansen, der bei einem dänischen Internet- und Telefonanbieter arbeitet. Bislang hatte Hansen mit elf Kollegen dafür gesorgt, dass die Kunden ungestört und ungehindert im World Wide Web surfen konnten. Nun sollte er auch dazu beitragen, dass diese Aktivitäten der Bürger präzise dokumentiert werden können.
Wer andere überwacht, muss selbst durchleuchtet werden. So ist das Gesetz der Geheimen. Und deshalb erhielt Hansen an jenem Tag im Frühjahr einen Fragebogen der PET, den er beantworten sollte: "Die wollten von mir alles wissen", erzählte er später im dänischen Rundfunk DR, der den Fall öffentlich machte.
Martin Philip Hansen musste genau über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft geben, über Schulden, laufende Kredite oder Ratenzahlungen für Konsumgüter. Der Dienst wollte sogar wissen, ob er sein Konto überzieht. Außerdem sollte er die Ausbildungs- und Arbeitsstellen der letzten zehn Jahre benennen - mitsamt Kontaktpersonen.
Er musste Namen, Adressen und Telefonnummern seiner Verwandten und Bekannten angeben. Alle längeren Aufenthalte im Ausland während der vorangegangenen zehn Jahre wurden abgefragt sowie Begründungen dafür verlangt. Ferner sollte er seine privaten Verhältnisse erklären: Ob verheiratet, zusammenlebend oder etwa in einer registrierten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Schließlich musste sich - so verlangte es der Fragebogen - auch der Partner oder die Partnerin des Befragten über dessen oder deren Verhältnisse offenbaren.
Wie viele Dänen in welchen Bereichen der Gesellschaft insgesamt als neue Mitarbeiter des Geheimdienstes geworben werden sollten, ist nicht bekannt. Ebenso wenig, wie viele zustimmten. Aber die Anwerbung reicht über die Telekommunikationsbranche hinaus. So werden unter anderem die Hotels und Gaststätten in Dänemark verpflichtet, eigene elektronische Listen anzulegen über die Anrufe, E-Mails und Internet-Besuche ihrer Gäste. Überall sollen informelle PET-Mitarbeiter eingeschworen werden. Sogar Campingplatz-Betreiber werden nicht ausgespart.
Es gibt allerdings auch überraschende Ausnahmen: Bibliotheken zum Beispiel müssen nicht sammeln, mit wem ihre Nutzer so telefonieren und mailen. "Vielleicht glaubt die Regierung, dass Terroristen zu dumm sind, um Bibliotheken aufzusuchen", sagt der Vorsitzende des dänischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Jens Christensen. Die Branche ist alles andere als glücklich über die Privatisierung der Überwachung. Einige Hotels erwägen inzwischen, die Telefonanschlüsse auf den Zimmern abzuschaffen.
"Unglücklich" nennt Henning Mortensen die Lage. Der Sicherheitsexperte des dänischen Unternehmerdachverbandes Dansk Industri findet es in Ordnung, dass die Regierung den Terror bekämpft. Aber die jetzigen Maßnahmen mache die Bürger zu Hause in ihren Wohnzimmern verdächtig. Jeder clevere Terrorist hingegen könne die Überwachung mit einfachen technischen Mitteln umgehen.
Der dänische Journalistenverband sieht das Recht auf Pressefreiheit direkt bedroht. "Wenn unsere Gesprächspartner nicht mehr auf Quellenschutz rechnen können, werden viele wichtige Geschichten nie geschrieben", sagt Verbandsvorsitzender Mogens Bjerregaard.
Das ist keine Übertreibung, wie der Fall Frank Grevil zeigt. Der Geheimdienst-Offizier Grevil hatte einer dänischen Zeitung Dokumente zugespielt, wonach die dänische Regierung ihre Teilnahme am Irak-Krieg auf eindeutig falscher Grundlage beschloss. Die Enthüllung hatte keine Folgen für Ministerpräsident Anders Fogh. Stattdessen wurde Frank Grevil vor Gericht gestellt. Ebenso wie die beiden Journalisten der Zeitung Berlingske Tidende und ihr Chefredakteur. Künftig hätten es die Fahnder des Staates erheblich leichter, Enthüllungen über Verfehlungen der Regierenden zu verhindern oder die Enthüller zu jagen.
Der Chef der Gewerkschaft der Internet-Technologen, Peter Using, befürchtet zudem, dass die derzeitige Gesetzgebung nur als Einstieg in eine viel weiter gehende Überwachung der Gesellschaft dient. Nach den Verbindungsdaten wären die Inhalte der E-Mails, Telefongespräche und Internet-Downloads dran. Die Gewerkschaft stellte eine CD mit den gängigsten Schutzprogrammen aus dem Internet zusammen und verbreitete sie kostenlos. Das brachte ihr den ministerialen Vorwurf der Unterstützung von Terroristen ein.
Als Martin Philip Hansen im Frühjahr den Fragebogen des PET las, fühlte er sich ziemlich unwohl. "Ich habe ja selbst nichts zu verbergen?, sagt er, "und insofern keine Probleme". Auch seine Freundin hatte ihm die Erlaubnis gegeben, über sie zu informieren. Dennoch: "Das war nicht mein Ding". Zumal es offenkundig nicht darum ging, die gesammelten Daten selbst zu schützen. Viele andere Mitarbeiter der Firma hätten ebenfalls Zugriff auf die Informationen, wenn sie einmal gespeichert sind. "Bei meiner Verpflichtung als Kontaktperson ging es dem Dienst vielmehr nur darum zu verschleiern, wonach er selbst sucht."
Und dann entdeckte der IT-Techniker am Ende des Geheimdienst-Formulars eine leere Zeile. Dort sollte der Firmenchef mit seiner Unterschrift alle Angaben von Martin Philip Hansen bestätigen. Das war dem 24-Jährigen dann doch zu viel. Aus Prinzip. "Es sah nicht gerade danach aus, dass der Geheimdienst meine eigenen persönlichen Angaben für schützenswert hielt", sagt er. Es sei wohl problematisch, wenn ein Arbeitgeber alle möglichen Details des Privatlebens seines Angestellten kenne - seine finanzielle Lage etwa oder seine sexuelle Orientierung.
Hansen schaltete die Gewerkschaft ein. Sie forderte den Geheimdienst dazu auf, wenigstens auf die Mitwirkung der Firmenchefs zu verzichten. Auch der zuständige Unternehmerverband lehnte das Ansinnen der Schlapphüte ab, auch die Firmenchefs einzubeziehen. Verbandschef Ib Tolstrup: "Wir haben da kein Bedürfnis." Niemand fühle sich wohl, wenn andere in seinen Privatsachen herumschnüffelten.
Doch der PET bestand darauf, dass die Unternehmer als Gutachter in den Dienst der Geheimen treten: Die Vorgesetzten müssten schließlich einschätzen, so ihre Antwort, ob der Mitarbeiter für die neuen Aufgaben geeignet sei. Deshalb müssten die Chefs auch die Privatdaten ihrer Angestellten prüfen - die Stasifizierung uferte aus.
Martin Philip Hansen wurde durch diese Antwort vor die Wahl gestellt: Entweder mitzumachen und seinen Job zu behalten oder abzulehnen und dann möglicherweise den Job zu verlieren.
Dennoch entschloss sich der Internet-Techniker, nein zu sagen: "Ich habe lange hin und her überlegt, aber am Ende wusste ich: Da mache ich nicht mit." Sein Chef hatte zum Glück Verständnis und fand in seinem Fall eine individuelle Lösung. Das gesellschaftliche Problem konnte er nicht lösen.
Die Anwerbe-Aktion ist inzwischen beendet; nun erklärt der dänische Geheimdienst, die ausgefüllten Fragebögen müssten den Firmenchefs nicht mehr zur Bestätigung vorgelegt werden. Man ginge zu weit, wollte man behaupten, dies sei ein Sieg des Datenschutzes. Berliner Zeitung, 04.10.2007
Für mich überraschend, weil ich viele Jahre in Dänemark schöne Urlaube verbrachte und Leute aus der Politik dort kennen lernte, wie schnell sich dieses einst so liberale Land in einen Stasi-Überwachungsstaat verändert hat. Dort hat das Wort "Privat" längst seine Bedeutung verloren. Sorgen wir wenigstens dafür, dass uns in unserer Heimat, hier in Deutschland nicht dasselbe passiert. Auch hier strickt der Bundestag an einem Gesetz, welches die breite Schnüffelei in unseren Privatbereichen erlauben soll.
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