Gegen Silvio Berlusconi wurde in den vergangenen zehn Jahren eine ganze Reihe von Prozessen geführt: Vier Mal wurde er erstinstanzlich verurteilt, kam aber in allen Fällen in den Genuss der Verjährung oder einer Amnestie. Hier die Verfahren und der jeweilige Stand:
P2, Meineid: Vor Gericht sagte Berlusconi aus, er habe der Skandal umwitterten Geheimloge P2 nie angehört. Dann tauchte seine Mitgliedsnummer auf. Er wurde des Meineids schuldig gesprochen, profitierte aber von einer Amnestie.
Fiamme Gialle, Bestechung: Berlusconi war angeklagt, die Finanzpolizei - in Italien auch "Gelbe Flammen" genannt - geschmiert zu haben. Die Fiamme Gialle hatte Steuerprüfungen bei seinen Firmen Mondadori, Mediolanum, Videotime und Telepiu vornehmen sollen. In erster Instanz wurde er dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Appellationsverfahren wurde er zwar freigesprochen, aber nur wegen Verjährung.
All Iberian, Bilanzfälschung, schwarze Kassen, illegale Parteifinanzierung: Die Offshore-Firma All Iberian soll vor allem dazu gedient haben, den ehemaligen Sozialistenchef und Freund Bettino Craxi für dessen Dienste und Gesetze mit insgesamt 21 Milliarden Lire belohnt zu haben. Im ersten Prozess, All Iberian I, wurde Berlusconi zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Das Urteil wurde in zweiter Instanz aufgehoben - wegen Verjährung. Der zweite Teil, All Iberian II, ist wegen eines neuen Gesetzes zur Bilanzfälschung aufgeschoben.
Medusa, Schwarzgeld: Beim Kauf der Filmverleih- und Produktionsfirma soll 10 Milliarden Lire Schwarzgeld geflossen sein. Berlusconi wurde zu einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Das Urteil wurde in der Berufung umgestoßen - wegen Verjährung.
Mondadori, Richterbestechung: Silvio Berlusconi soll den Schiedsspruch im Übernahmekampf des Verlagshauses gekauft haben. Er selber schied aus dem Verfahren aus, sein Geschäftsanwalt Cesare Previti aber wurde verurteilt.
Telecinco, Steuer- und Wettbewerbsvergehen: Im Fall des spanischen Privatfernsehsenders wird Berlusconi vorgeworfen, gegen das Kartellgesetz verstoßen und Gelder am spanischen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Richter Garzon hat das Verfahren für die Amtsdauer Berlusconis als Premier eingefroren.
Fininvest, Offshore-Geschäfte: Berlusconi ist angeklagt, er habe die einst 22 Gesellschaften seiner Holding Fininvest mit Geldern ungeklärten Ursprungs alimentiert. Die Anklage lautet auf Bilanzfälschung. Es besteht gar der Verdacht, auch Mafia-Gelder seien in seine Firmen geflossen. Der Prozess wurde dank eines neuen Gesetzes zur Bilanzfälschung suspendiert.
Wenn man das so liest, dann kann man den Glauben an Recht und Gesetz in Italien verlieren. So ein notorisch Krimineller wie Berlusconi sollte niemals ein politisches Amt bekleiden dürfen.
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