Das darf doch nicht wahr sein. Die deutschen Soldaten sind noch nicht im Kongo, da spekuliert unser "Verteidigungs"minister bereits mit einem weiteren Kriegseinsatz der Bundeswehr im Ausland.
Zitat"Wir müssen die Handelswege schützen" Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über deutsche Sicherheitsinteressen und den Einsatz im Kongo
Herr Jung, in drei Wochen sollen deutsche Soldaten im Kongo sein. Ist Ihnen ein bisschen mulmig?
Unsere Soldaten sind gut ausgebildet, hervorragend ausgerüstet und hochmotiviert für den Einsatz. Alle unsere Bedingungen für die Beteiligung an der internationalen Truppe sind erfüllt. Ich bin daher hoffnungsvoll, dass die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag professionell ausführen werden. Das Ziel der Mission ist sehr wichtig: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren sollen im Kongo freie Wahlen abgehalten werden.
Die Lage vor Ort ist gefährlich. Die größte Oppositionspartei boykottiert die Wahl, es gibt Demonstrationen und bewaffnete Milizen. Ist der Einsatz nicht zu riskant?
Wir wollen gerade einen Beitrag dazu leisten, dass die Wahlen in einem sicheren Umfeld stattfinden. Da wir die Zustimmung der politischen Kräfte haben, die über Soldaten verfügen - nämlich der kongolesischen Regierung, beginnen unsere Soldaten den Einsatz unter relativ friedlichen und somit günstigen Rahmenbedingungen.
Bundeswehrverband und Wehrbeauftragter warnen vor dem Einsatz. Das müsste Sie doch stutzig machen.
Der Bundestag hat dem Mandat mit großer Mehrheit zugestimmt. Das ist die entscheidende Voraussetzung für den Einsatz.
Der Oberkommandierende der EU-Truppe, Karlheinz Viereck, hat angekündigt, dass auch gewaltsam gegen Unruhestifter vorgegangen wird. Gilt das auch für deutsche Soldaten?
Natürlich hat das Mandat eine robuste Struktur. In der Aufgabenteilung sind deutsche Soldaten zuständig für die Evakuierung von Wahlhelfern. Dazu müssen sie handlungsfähig sein. Wir setzen aber darauf, dass allein die internationale Präsenz mögliche Störer abschreckt.
Viereck hat auch gesagt, deutsche Soldaten würden im Zweifel auch auf bewaffnete Kinder schießen.
Unser Mandat ist auf den Raum Kinshasa beschränkt. Dort sind keine Kindersoldaten.
Sind die Soldaten Weihnachten wieder daheim?
Das Mandat ist auf die Kernzeit von vier Monaten begrenzt, gerechnet vom Wahltermin, dem 30. Juli. Damit wird Weihnachten nicht erreicht.
Fahren Sie in den Kongo?
Natürlich. Das erste Mal werde ich die Truppen Anfang Juli besuchen. Ein weiterer Termin steht nach den Wahlen an.
Der Kongo ist auch wegen Malaria und der hohen Aids-Rate gefährlich. Wie sind die Soldaten geschützt?
Die medizinische Versorgung der Soldaten wird auch im Kongo deutschen Standard haben. Die Blutkonserven stammen aus Deutschland. Unsere Soldaten werden auf die Aids-Gefahren hingewiesen. Und natürlich führen die Soldaten Malaria-Prophylaxe und andere schützende Maßnahmen durch.
Ist der Sudan das nächste Einsatzgebiet der Bundeswehr?
Nach der Bitte der Afrikanischen Union um weitere Stabilisierungshilfe wird die Nato dort prüfen, inwiefern sie Unterstützung anbieten wird.
Sind deutsche Soldaten dabei?
Das ist derzeit noch nicht genau einzuschätzen. Allerdings hat sich Deutschland schon vor meiner Amtsübernahme verpflichtet, ab 1. Juli 2006 für die schnelle Eingreiftruppe der Nato 6 600 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Ein möglicher Einsatz im Sudan müsste auf jeden Fall aber ein "afrikanisches Gesicht" haben.
Sie wollen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands neu definieren. Warum?
Das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 1994. Damals gab es Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht im heutigen Umfang und auch nicht den 11. September. Es ist zwingend notwendig, den sicherheitspolitischen Standort Deutschlands neu zu bestimmen und sich den Fragen der neuen Bedrohungen durch nicht-staatliche Gewalt zu stellen.
Zur Sicherheit zählen Sie auch die Rohstoffversorgung. Wollen Sie Soldaten an die Gas-Pipelines stellen?
Ich spreche von der Energie- und Rohstoffversorgung über die Weltmeere. Der Seehandel macht 80 Prozent unserer wirtschaftlichen Entwicklung aus. Wir haben also großes Interesse daran, die Freiheit dieser Handelswege sicherzustellen. Zur Erinnerung: Die Bundeswehr war bereits im Überwachungseinsatz, als ein Öltanker in der Straße von Hormus bedroht wurde.
Sie wollen den Verteidigungsfall neu definieren, um bei Terroranschlägen die Bundeswehr einsetzen zu können. Welchen Spielraum haben Sie noch, nach dem das Verfassungsgericht den Abschuss von Passagierflugzeugen verboten hat?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nur auf schwere Unglücksfälle und Naturkatastrophen bezogen. Es hat ausdrücklich festgestellt, dass in kriegerischen Situationen andere Grundsätze gelten müssen. Dabei darf das allgemeine Wohl des Staates nicht aus den Augen verloren werden.
Die SPD sieht das anders. Schaffen Sie es angesichts des Konflikts, das Weißbuch wie geplant vor der Sommerpause zu verabschieden?
Der Prozess wird etwas länger dauern. Wir werden diesen Sommer nutzen, um zu einem Konsens über das Weißbuch zu kommen. Diesen Konsens werden wir aus meiner Sicht erreichen. Bereits mein Vorgänger Peter Struck hat den Verteidigungsbegriff mit seiner Aussage: "Verteidigung beginnt am Hindukusch", deutlich erweitert.
Wann fängt Verteidigung an? Was sollte da die Bundeswehr bei Anschlägen auf die Bahn - wie in Madrid oder London - machen?
In diesen Fällen wäre die Bundeswehr eventuell im Rahmen der Katastrophenhilfe subsidiär zu Unterstützungsleistungen angefragt worden, hätte aber keine Polizeiaufgaben wahrgenommen. Über die Abgrenzung zu den polizeilichen Aufgaben brauchen wir die von uns geforderte öffentliche Diskussion. Wenn ein Terroranschlag die Fähigkeiten der Polizei überschreitet, muss die Bundeswehr ihre Fähigkeiten einsetzen dürfen. Gegen einen Luftangriff kann nur die Luftwaffe helfen, gegen einen Angriff über See nur die Marine.
Was machen Sie, wenn es vor der gesetzlichen Klärung einen Anschlag wie 2001 in New York geben sollte? Geben Sie einen Abschussbefehl?
Wenn das Wohl und das Wehe der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel stehen würde, würde ich mich der Verantwortung stellen.
Das Gespräch führten Rouven Schellenberger und Daniela Vates. Berliner Zeitung, 16.06.2006
Laut der Zeitung Der Spiegel 24/2006 - vgl. Grafik auf Seite 44 - befinden sich bereits 6.808 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, in folgenden Ländern: Bosnien Herzegowina, Kosovo, Georgien, Afghanistan, Usbekistan, Mittelmeer, Äthiopien/Eritrea, Sudan, Horn von Afrika, Kongo, Gabun.
Überall glauben die Militaristen den Verteidigungsfall für die Bundesrepublik zu sehen, denn eigentlich sind solche Einsätze bereits durch unser Grundgesetz aus gutem Grunde verboten. Überall wurde dem Wähler gesagt, dass es sich um zeitlich befristete Einsätze handelt... so gesagt vor dem Einsatz im Kosovo, oder auch in Afghanistan. Dabei sind die Zeitrahmen, die gesetzt wurden längst übergangen worden.
Nicht nur das dieses direkt dem deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt, auch indirekt entstehen unserer Gesellschaft enorme Kosten, zum Beispiel in der Betreuung der Kriegstraumata bei den eingesetzten Soldaten. Auch die Umrüstung der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee in eine Angriffsarmee verschlingt Milliarden.
Hat der militärisch industrielle Komplex nun auch seine Lobbyisten unter den deutschen Politikern? Wer verteidigt da noch unser Grundgesetz? An die deutschen Politiker: Hört endlich auf zu glauben, Krieg und Militär seien Mittel der Politik! Wo Krieg und/oder Militär zum Einsatz kommen, hat Politik gründlich versagt .
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