Da hat die Kanzlerin ihrer Heimat ja ein dickes Ei ins Nest gelegt, ein Kuckucksei:
Zitat"TEUERSTE GRILLPARTY DER WELT"
Bund will nicht für Bush-Besuch zahlen
Mecklenburg-Vorpommern streitet mit dem Bund über die Übernahme der Kosten für den Besuch von George W. Bush. Man wolle nicht die "teuerste Grillparty der Welt" bezahlen, wetterte Ministerpräsident Harald Ringstorff. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Schwerin - Die bisherige Ablehnung aus Berlin, die Kosten für den Bush-Besuch im Juli zu übernehmen, könne nicht das letzte Wort sein, sagte Ringstorff (SPD) dem Radiosender NDR Info. Es sei den Bürgern schwer zu vermitteln, dass sie die "teuerste Grillparty der Welt" bezahlen sollen. Klar sei, dass das Land anteilige Kosten übernehmen werde.
Ringstorff (l.) mit Merkel und Bush: "Teuerste Grillparty der Welt"
Ringstorff wies Vorwürfe der CDU zurück, er wolle den Streit über die Kosten des Bush-Besuchs politisch instrumentalisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst habe deutlich gemacht, dass sie den US-Präsidenten privat in ihren Wahlkreis eingeladen habe. Der Grillabend in Trinwillershagen habe einen "sehr privaten Anstrich" gehabt.
Doch die Bundesregierung weigert sich, für die Sicherheitskosten der Bush-Visite aufzukommen. Die Erwartung von Mecklenburg-Vorpommern sei "schlicht nicht gerechtfertigt", teilte das Bundespresseamt mit. Die Landesregierung wisse um die gesetzlichen Vorgaben und die entsprechende staatliche Praxis. Grundsätzlich seien die Länder für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig.
Es sei klar, dass sich der Bund nur bei "herausragenden Ereignissen mit außergewöhnlichem Sicherheitsaufwand", dessen alleinige Übernahme einem Land nicht zugemutet werden könne, an den Kosten beteilige. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Mecklenburg-Vorpommern bereits eine teilweise Übernahme von Kosten zugesichert.
Der Polizeieinsatz beim Bush-Besuch kostete nach Angaben des Schweriner Innenministeriums etwa 14,65 Millionen Euro. Der finanzielle Aufwand für die Sicherheitskräfte des Bundes ist den Angaben zufolge darin nicht enthalten. Der Bund trägt nach Angaben des Bundespresseamtes die Vergütung seiner Bediensteten allein und stellt nur die zusätzlichen Kosten wie Nacht- oder Verpflegungszuschläge in Rechnung.
Insgesamt waren bei der Bush-Visite 12.265 Sicherheitskräfte von Bund und Ländern im Einsatz, davon 2.791 aus Mecklenburg-Vorpommern.
Was für ein Kasperltheater wird da wieder innerdeutsch gespielt? Jedem mit einem gesunden Menschenverstand ist doch klar, dass es sich bei diesem Einsatz um ein "herausragende(s)n Ereignis(sen) mit außergewöhnlichem Sicherheitsaufwand" gehandelt hat. Merkt Merkel nix mehr?
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