Immerhin,noch ist die Grüne Partei zu jung, als dass sich deren Funktionäre gegen eine gewisse Basisdemokratie wehren können. Noch gibt es bei den Grünen offensichtlich mehr aktive als ausschließlich zahlende Mitglieder. Noch wollen die, die in der Partei sind, auch gehört werden und wirklich mitbestimmen. Das ist ein gutes Zeichen.
Damit wurde erstmals offensichtlich, was die Spatzen vom Dach pfeifen. Die Fortsetzung des Afghanistankrieges ist nicht nehrheitsfähig. Bei den Grünen nicht, aber auch bei anderen Parteien nicht, wenn deren verkrustetes Machtgefüge eine solche basisdemokratische Abstimmung zuließe.
85 Milliarden Euro wurden in einen Krieg verpulvert, der ein Volk mit einer uns fremden Lebensweise in unser Denkschema pressen sollte. Erinnern wir uns, während es den USA einfach um die Vorherrschaft im strategisch wichtigen Afghanistan geht, sagte man uns, wir müssen die Frauen von ihren Burkas befreien, die Kinder sollen endlich Fussball spielen dürfen, und CoCaCoLa trinken. Davon wurde nichts erreicht. Im Gegenteil, billige, weil in Massen produzierte Drogen überschwemmen Europa. Sie haben ihren Ursprung im heutigen Afghanistan, wo man eine Opiumrekordernte nach der anderen einfährt. Zu den Zielen krass im Widerspruch stehen auch die harten Fakten. Man gab 85 Milliarden bisher fürs Militär aus und ganze 7 Milliarden für den Wiederaufbau des Landes. Wer da wirklich noch glaubt, diese Bundesregierung will einen Wiederaufbau, der ist für mich entweder blind, oder will die Wahrheit nicht wissen.
Doch nun hat sich etwas geändert. Es steht fest - wenn die grünen Politiker demnächst im Bundestag für eine Fortführung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan stimmen, dann tun sie es gegen den bekundeten Willen ihrer Partei. Wir werden sehen, was passiert. Sollten die Abgeordneten den demokratischen Beschluss ihrer Partei ignorieren, dann dürfte das das Ende der Grünen im Sinne der Grünen sein, dann wäre diese Partei genauso starr und undemokratisch, wie alle anderen etablierten Parteien auch. Dann würden wohl auch die linken Grünen einen Übertritt zur DIE LINKE wagen, denn die GRÜNEN wäre dann nicht mehr ihr politisches zu Hause.
Immerhin kommt Bewegung in die Politik. Ich frage mich allerdings, wie manche Abgeordnete es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, einen Beschluss der Partei, der sie dieses Mandat verdanken, nicht umzusetzen. In meinen Augen sind das Opportunisten, die lediglich ihre Pfründe sehen. Sie sollten aus dieser Partei, der sie inhaltlich nicht folgen wollen ausscheiden.
Bei den anderen Berufspolitikern ist noch was anderes sichtbar. Sie müssten sich mit ihrer Gegenstimme gegen die anderen Parteien verteidigen. Demagogischer Weise wird von SPD und CDU ja verbreitet, dass derjenige, der gegen den Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan sei, nicht politikfähig ist, und von der "Realität" keine Ahnung hat. Das ist unbequem. Die eigene Partei zu düpieren, das ist auch unbequem. Die "Lösung": Sie enthalten sich der Stimme. Also sorry, das ist noch schlimmer, als alles andere.
ZitatGrüne lassen Dampf ab Nach einer hitzigen Fraktionssitzung zeichnet sich ein neuer Afghanistan-Kurs ab
Jörg Michel
BERLIN. Als die Bundestagsabgeordneten der Grünen am Dienstagabend um halb sieben den Fraktionssaal im Reichstag verließen, hatten sie eine der hitzigsten und schärfsten Debatten der letzten Jahre hinter sich. "Es war laut, manchmal auch verletzend", berichtet ein Teilnehmer. Doch am Ende hatte so mancher die Hoffnung, doch irgendwie weiter gekommen zu sein. "Es war ein reinigendes Gewitter. Ich hoffe, dass wir jetzt darauf aufbauen können", sagte eine Abgeordnete.
Mehr als drei Stunden hatten die 51 grünen Parlamentarier über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gestritten. Hatten kontrovers diskutiert, wie sie mit dem Parteitagsbeschluss vom Wochenende umgehen sollen, der von ihnen verlangt, den Mandaten im Herbst nicht zuzustimmen. Am Ende legten sich die beiden Vorsitzenden fest: "Wir werden den Beschluss des Parteitages respektieren", sagte Renate Künast. "Wir werden der Fraktion nahe legen, die Empfehlung des Parteitages umzusetzen, indem sich eine Mehrheit enthält oder mit Nein stimmt", sagte Fritz Kuhn.
Die Worte müssen den beiden schwer gefallen sein. Denn eigentlich sind Künast und Kuhn wie eine Mehrheit der Fraktion für den Einsatz am Hindukusch. Doch nach zahllosen Gesprächen mit den Abgeordneten waren sie dann doch zum Schluss gekommen, sich dem missliebigen Votum des Parteitages zu beugen. Zu groß war der Druck der Basis, zu verheerend war das Medienecho der letzten Tage.
Künast und Kuhn müssen nun also einen Beschluss durchsetzen, den sie selbst von der Sache her falsch finden. Doch nachdem am Montagabend bei einem Treffen der Realpolitiker die ersten Abgeordneten signalisiert hatten, ihre bisherige Zustimmung zu überdenken, war der Beschluss gefasst. Zwar äußerten sich Künast und Kuhn gestern nicht ausdrücklich über ihr eigenes Abstimmungsverhalten. Doch Beobachter gehen davon aus, dass die beiden jetzt unmöglich bei ihrem Ja zum Einsatz bleiben können.
Die Parteilinken zeigten sich in der Fraktion überwiegend zufrieden mit dem Kurswechsel. "Jetzt ist eine Menge Dampf raus", sagte Fraktionsvize Jürgen Trittin. "Das ist ein gutes Signal." Und das, obwohl sich der Außenexperte in der Sitzung viel Kritik der Realos hatte anhören müssen. Er habe die Fraktion schlecht informiert über die Situation in Afghanistan und den Nutzen der Tornados, klagten einige. Er habe zu viel taktiert, klagten andere.
Eine Minderheit bleibt beim Ja
Und so kündigten mehrere Realpolitiker in der Sitzung an, sich trotz der klaren Ansage ihrer Vorsitzenden auf ihr Gewissen berufen und weiter mit Ja zu stimmen zu wollen. Vizefraktionschefin Krista Sager gehört dazu, die Wirtschaftspolitikerinnen Thea Dückert und Kerstin Andreae ebenfalls. Auch die Entwicklungspolitikerin Uschi Eid bleibt beim Ja. Dagegen kündigten die zehn Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen an, sich komplett der Stimme zu enthalten.
Und so wird es bei der Abstimmung im Oktober wohl erneut kein einheitliches Votum geben. Doch die Kräfteverhältnisse dürften sich verschieben: Stimmten im März noch die Mehrheit der Grünen für die Tornado-Einsätze, wird es beim neuen, kombinierten Tornado-Isaf Mandat wohl nur noch eine Minderheit sein. Die Fraktion denkt auch darüber nach, einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem das Votum des Parteitages noch einmal bekräftigt wird.
Bis es soweit ist, will die Führung keinerlei Druck auf etwaige Abweichler ausüben. Die Gewissensentscheidung einzelner Abgeordneter müsse gewahrt bleiben, sagte Kuhn. Ruhe sei die oberste Bürgerpflicht, betonte Künast. Und fast klang es wie ein frommer Wunsch. Denn wer die Grünen kennt, der weiß: Die Diskussionen werden mit Sicherheit weitergehen. Berliner Zeitung, 19.09.2007
Es ist genauso gekommen, wie ich es befürchtet habe, die Abgeordneten der GRÜNEN ignorierten zu einem großen Teil den Beschluss der Basis und machen im Parlament was sie wollen. Ohnehin habe ich den Eindruck, dass der Bundestag völlig am Volk vorbei regiert. Es gibt keine Mehrheit im deutschen Volk für eine weitere Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik in Afghanistan. Hier wird einmal mehr deutlich, wo die Schwächen unserer Demokratie liegen - die Mitbestimmung der Wähler schrumpft auf die langweilige Stimmenabgabe alle vier Jahre. Wen er da wählt, ist völlig egal, denn die gewählten Herrschaften kümmern sich weder darum, was sie vor der Wahl versprachen, noch darum, was ihre Wähler von ihnen erwarten.
Logisch wären nun zwei Varianten: Wahlen abschaffen, weil sie eh sinnlos sind, oder aber endlich wirkliche Volksvertreter zu benennen und diese Berufspolitikerkaste zum Teufel zu jagen.
ZitatKünast enthält sich der Stimme. Ihr Co-Fraktionschef Fritz Kuhn stimmt mit Ja, wie 14 weitere Grünen-Abgeordnete. Mit sieben Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen folgt die Grünen-Fraktion damit zumindest mehrheitlich dem Votum des Parteitags.
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