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Schreiberling Offline




Beiträge: 2.222

14.06.2008 09:08
RE: Die EU wird zunehmend undemokratischer Antworten

Aufgepaßt liebe Leute, auch in Europa setzt sich die Politik "Willkürherrschaft durch die Mächtigen" immer mehr durch. Da hat doch tatsächlich ein Mitgliedsland der EU gewagt, eine weitreichende Entscheidung, diesen sogenannten EU-Vertrag, seinem Volk zur Abstimmung vorzulegen.
Das Volk hat seine Zustimmung verweigert - dafür gibt es ausreichende Gründe.
Was machen nun unsere Politiker? Man könne ja erst einmal ohne Irland diesen Vertrag ratifizieren. Damit brechen sie direkt andere EU Bestimmungen.
Hat uns, das deutsche Volk irgendwer gefragt?
Ich bin auch gegen diesen EU-Vertrag, der tatsächlich neoliberale Züge trägt, der eine EU schaffen will, die außenpolitisch mit einer Armee mit schneller Eingreiftruppe weltweit militärisch mitmischen will.
Ich bin auch dagegen, weil ich die Gefahr sehe, dass uns eine Art Superregierung vorgesetzt wird, an deren oberster Stelle sogar der Kriegsverbrecher Tony Blair stehen könnte, ohne das wir das Volk darauf irgend einen nennenswerten Einfluss haben.
Ich sehe, wie sich die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft auch in der EU fortsetzt. Dieser Vertrag würde weitere Türen aufstoßen - das will ich nicht. Bin ich gefragt worden? Nein! Die Irländer sind gefragt worden - ich würde denken, hier wäre die Abstimmung ähnlich gelaufen.
Nun behandelt man die Iren wie Dumme, und setzt sich eiskalt über EU-Recht hinweg - das Einstimmigkeit verlangt (noch).
Wie kam überhaupt dieser EU-Vertrag zustande? Er wurde nachgeschoben, nachdem die Verfassung der EU durch Misstrauensvoten bei mehreren Mitgliedsländern nicht in Kraft treten konnte. Nichts als ein diplomatischer Winkelzug, am Ende das in Kraft zu setzen, was durch mehrere Völker nicht gewollt wird.
Uns Deutsche hatte man übrigens auch zur EU-Verfassung nicht befragt.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...0109/index.html

Hier engagieren sich Bürger, diesen EU Vertrag zu verhindern...

http://www.eu-vertrag-stoppen.de/

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