Manche behaupten, wir leben in einer Demokratie. Das stimmt aber nur zum Teil, denn es gibt Grundsätze, in denen benehmen sich viele europäische Regierungen wie Diktaturen. Dabei geht es bei den Entscheidungen oftmals um Leben und Tod, um zig Milliarden Dollar Kosten für die Steuerzahler, um Dinge, die eindeutig zum Nachteil der betroffenen Bürger geschehen.
Jüngstes Beispiel sind die Verhandlungen der tschechischen Regierung über den Aufbau der Radarstation, für den Raketenabwehrschirm der USA, der im Übrigen einige internationale Abkommen bricht.
ZitatUS-Radar-Gegner in Prag weiter im Hungerstreik
Die zwei tschechischen Aktivisten der "Humanisten-Bewegung", die sich seit elf Tagen in Prag aus Protest gegen die geplante US-Radaranlage (Bestandteil des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Zentraleuropa) im Hungerstreik befinden, sind entschlossen, ihren Protest fortzusetzen, obwohl sie erste gesundheitliche Probleme bekommen haben. Prag verhandelt seit 2007 über den Radar-Stützpunkt.
Wie die tschechische Tageszeitung "Pravo" am Samstag berichtete, mussten sich Jan Tamas (31) und Jan Bednar (29) im Krankenhaus untersuchen lassen, weil sie sich nicht wohl gefühlt hätten. Die Untersuchungen haben ergeben, dass Bednar neun und Tamas zwei Kilogramm abgenommen haben. Außerdem wurde niedriger Blutdruck festgestellt, die Blut-Tests haben auch Leber-Probleme signalisiert. Beide Männer halten den Hungerstreik seit dem 13. Mai im Kommunikationszentrum der Radar-Gegner in Prag. Sie nehmen seitdem kein Essen zu sich und trinken nur Wasser, Fruchtsaft, Kaffee und Tee.
"Die Probleme mit der Leber beunruhigen mich. Noch mehr beunruhigt mich jedoch das Verhalten unserer Regierung", sagte Bednar. Als Bedingung für die Beendigung des Hungerstreiks stellen die beiden Männer die Erfüllung eines von drei Punkten: entweder die Unterbrechung der Radar-Verhandlungen der Prager Regierung mit den USA, die Ausschreibung einer Volksabstimmung zu dem Radar, oder die Eröffnung einer Diskussion mit der Öffentlichkeit über die geplante US-Basis.
Prag verhandelt mit Washington seit 2007 über den Radar-Stützpunkt. Während die Gespräche über den Grundsatzvertrag bereits abgeschlossen sind, verhandelt man noch über einen zweiten Vertrag, der den Aufenthalt der amerikanischen Soldaten auf tschechischem Territorium regeln soll. Die Unterzeichnung beider Dokumente ist für Juni oder Juli vorgesehen. Die endgültige Entscheidung wird beim Parlament liegen, das die Verträge in beiden Kammern ratifizieren muss. Was die tschechische Öffentlichkeit angeht, ist diese mehrheitlich gegen das Radar, das in der militärischen Sperrzone Brdy südwestlich von Prag stationiert werden soll.
Geht es darum, dem größten tatsächlichen Terrorstaat unserer heutigen Welt in den Arsch zu kriechen, dann stehen europäische Volks"vertreter" komischer Weise Schlange, obwohl sie dabei eben nicht die Interessen ihres Volkes vertreten. Ich finde, unsere Demokratie ist oftmals nur noch Makulatur. Das liegt aber vor allem daran, das wir Bürger diese Leute gewähren lassen. Es fehlt ein Aufstand der Anständigen, es fehlt der Wille, die Demokratie vor dem Militarismus und diesen Opportunisten zu schützen. Und so machen die eben weiter, und werden unsere Welt jeden Tag ein wenig näher an den Abgrund bringen.
Mal weg von der Militärpolitik, auch im zivilen Leben geriert sich die EU-Politik zu purem Vasallentum.
ZitatHer mit den Chlorhühnchen EU-Kommission will Einfuhr aus den USA erlauben Werner Balsen
BRÜSSEL. Die EU-Kommission will mit Chlor desinfiziertes Hühner- und Hähnchenfleisch aus den USA in Europa zulassen - wenn auch unter strengen Bedingungen. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde, der jetzt im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments beraten wird, hat das Ziel, die Hygienevorschriften für Geflügelzüchter diesseits und jenseits des Atlantiks anzugleichen. In den USA werden Schlachthühner in Chlorwasser getaucht, um alle Keime abzutöten. In Europa ist diese Praxis verboten und der Import von gechlortem Geflügel ebenfalls.
Dass die EU unter dem Druck Washingtons die Beschränkung nun aufheben will, ist für Greenpeace ein "Buckeln vor den USA". Die Brüsseler Kommission sorge sich "mehr um ihr Verhältnis zu den USA als um ihre Bürger".
Tatsächlich haben sich in Brüssel die für Handel und Industrie zuständigen Kommissare, Peter Mandelson und Günter Verheugen, gegen ihre für Gesundheit zuständige Kollegin Androulla Vassiliou durchgesetzt. Das letzte Wort in der Sache ist aber noch nicht gesprochen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will das Chlorbad für Geflügel nicht zulassen. Dem deutschen Minister Horst Seehofer zufolge mutet die EU ihren Bauern viel zu, damit sie hochwertiges Geflügelfleisch produzieren. Entsprechende Auflagen hätten US-Farmer nicht - sie tunkten ihr Fleisch am Ende nur in Chlorwasser. Deshalb hält Seehofer eine Zulassung der gechlorten Hähnchen für "ganz falsch".
Abgesehen davon, dass ich es unsittlich finde, Lebensmittel, die wir selbst hier herstellen können, über solch weite Strecken zu transportieren - niemand braucht hier wirklich Hühnerfleisch aus den USA - wieso wird diese europafeindliche Politik ausgerechnet von der EU-Kommission betrieben?
Die USA mischen sich nun praktisch in alles ein, weltweit, und europäische Politiker lassen es einfach geschehen... unglaublich.
ZitatTerror um 206 Dollar Bo Adam
Den US-Geheimdiensten entgeht nichts mehr. Da könnte sich ein Terrorist in der chaotischsten Großstadt oder im winzigsten Flecken der Erde verstecken, Big Brother sieht alles. Auch in Maribo.
Maribo ist eine niedliche Kleinstadt in Dänemark: 6 000 Einwohner, Klosterkirche, Gymnasium, Campingplatz. In der Hauptstraße hat Christina Möllgaard-Hansen einen Laden für Kleider und Schuhe. Sie verkauft, was ihr selber gefällt. Und das findet sie im Internet. Die Kleider stammen aus den USA oder Hongkong oder Thailand. Anfang dieses Jahres entdeckte sie eine Firma in Karachi, Pakistan. Die Kleider, die sie auf der Webseite sah, gefielen ihr, der Preis ebenfalls. Schließlich bestellte sie sechs Kleider bei Rashid - so unterschrieb der Firmeninhaber seine Mails. Die Dänin beauftragte ihre Bank, die fälligen 206 Dollar an die pakistanische Bank der Fabrik zu überweisen.
Dann begann das Warten auf die Lieferung. Nach zehn Tagen rief die dänische Bank an. Der Bankangestellte sagte, dass sich "die amerikanische Behörden" bei der Zentrale in Kopenhagen gemeldet hatten, um Informationen über den Handel zu fordern - und zwar sofort. Die Händlerin wunderte sich, war aber kooperationsbereit.
Doch das reichte nicht. Ein paar Tage später kam der Bankangestellte in das Geschäft und erklärte, die Amerikaner hegten den Verdacht, dass die 206 Dollar zur Unterstützung einer Terrororganisation nach Pakistan geschickt worden seien. Einstweilen seien die Gelder deshalb durch auf Betreiben der USA eingefroren worden. Frau Möllgaard-Hansen sollte mehr Informationen liefern. Das geforderte Geburtsdatum ihres pakistanischen Geschäftspartners konnte sie beim besten Willen nicht erzählen, das wusste sie nicht. Aber den Namen der Firma, Adresse und Web-Seite.
Seitdem liegen die 206 Dollar fest, und die Kleider sind nicht in Sicht. Auch Rashid hat sich nicht gemeldet. Die Möglichkeit, dass sie auf einen Trickbetrüger hereingefallen ist, hält Christina Möllgaard-Hansen für unwahrscheinlich. Sie denkt aber darüber nach, dass sie jetzt im Fahndungsnetz der "amerikanischen Behörden" steckt. "Was würde wohl passieren, wenn ich mal in die USA reisen würde?", fragt sich die Frau, "vielleicht stehe ich jetzt in irgendeiner Datei." Wegen 206 Dollar.
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