Streubombenverbot - ein Schritt nach vorn

Zitat
Konferenz ohne die wichtigsten Länder
100 Staaten einigen sich auf Streubomben-Verbot

Vertreter aus über 100 Ländern haben sich bei einer Konferenz in Dublin auf ein Verbot von Streubomben geeinigt. Diese tödlichen Waffen öffnen sich in der Luft und können viele kleine Sprengsätze über ein weites Gebiet verteilen. Da diese oftmals nicht sofort detonieren, bleiben sie als Landminen liegen. Die Teilnehmer der internationalen Tagung stimmten dem Entwurf für ein Abkommen zu, dass diese Waffen verbietet.

Nach dem Entwurf verpflichtet sich jeder Unterzeichnerstaat, die Anwendung von Streumunition ebenso zu unterlassen, wie deren Entwicklung, Weitergabe, Lagerung oder sonstige Verwendung. Innerhalb von acht Jahren sollen diese gefährlichen Waffen aus den Arsenalen der Streitkräfte, auch der Bundeswehr, verschwinden. Der vereinbarte Text für die Anti-Streubomben-Konvention bedarf noch des endgültigen grünen Lichts der beteiligten Regierungen.

Die Konvention soll im Dezember in Oslo unterzeichnet werden. Weltweit gesehen dürfte sie aber nur begrenzt Konsequenzen haben. Denn die wichtigsten Produzenten und Anwender von Streubomben - die USA, Israel, China, Russland, Indien und Pakistan - nahmen an der Konferenz in Dublin nicht teil und wollen der Konvention bis auf weiteres auch nicht beitreten. Zudem wurden in den Text der Anti-Streubomben-Konvention - auf Druck der USA und anderer Länder - Ausnahmen eingebaut.

Der britische Premierminister Gordon Brown begrüßte die Einigung in Dublin und sprach von einem "großen Schritt vorwärts, auf einem Weg, der die Welt sicherer macht". Die Verhandlungen waren langwierig. Möglich wurde der Durchbruch nach Angaben von Diplomaten vor allem dadurch, dass eine der Hauptforderungen der USA, die offiziell gar nicht an der Konferenz beteiligt waren, akzeptiert wurde. Unterstützt wurden die USA dabei von Nato-Ländern, darunter Deutschland. Die Ausnahmeregelung erlaubt es auch jenen Staaten, die der Anti-Streubomben-Konvention beitreten, Truppen für gemeinsame Militäreinsätze mit den USA und anderen Ländern zu stellen, die Streumunition nach wie vor anwenden.

Seit dem Beginn des Einsatzes von Streuminition wurden laut Schätzungen der Hilfsorganisation medico international etwa 100.000 Menschen durch diese Waffenart getötet. Jedes Jahr kommen nach Schätzungen von Behindertenorganisationen zwischen 15.000 und 20.000 Menschen durch herumliegende Streubomben oder Minen zu Schaden. Streuwaffen wurden unter anderem im Irak-Krieg, im Libanon-Krieg, in Laos und in Afghanistan eingesetzt. Militärs verweisen darauf, dass dem Gegner mit Streubomben ohne den Einsatz von Bodentruppen großer Schaden zugefügt werden kann.

http://www.tagesschau.de/ausland/streubomben10.html

Ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, A B E R warum nur muss Deutschland wieder diese typische Vasallenhaltung einnehmen? Weil die Terrorarmee der USA sich den Einsatz dieser Zivilbevölkerungmordenden Waffen vorbehält, unterstützen wir sie dabei? Traurig aber wahr, Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Schurkenstaat. Das bleibt nämlich übrig, wenn man unseren derzeitigen Kriegsbeteiligungen und Unterstützungen den Schleier der Propaganda entreißt. :-(