Ramsey Clark, Wüstensturm - US.Kriegsverbrechen am Golf, Lamuv Taschenbuch, 1995, ISBN 3-88977-407-5.
Ramsey Clark, geb. 1927, war unter J.F. Kennedy stellv. Justizminister und unter L.B. Johnson, bis 1968, Justizminister der USA.
Teil (1)
Seite 26-28: Chronologie
1921, Das britische Kolonialamt trennt Kuwait von der irakischen Provinz Basra ab. Irak verliert seinen Zugang zum Persischen Golf.
1951, Die iranische Mossadegh-Regierung verstaatlicht die anglo-iranische Ölgesellschaft, die jetzige BP.
1953, Mit Hilfe der CIA stürzt Scha Reza Pahlewi die Mossadegh-Regierung. General Norman Schwarzkopf Senior ist beteiligt an der Bildung der geheimen Staatspolizei SAVAK.
1958, Eine Volkserhebung stürzt die pro-britische Monarchie im Irak. Abdel Karim Kassem beginnt Verstaatlichungen.
1963, Mit Hilfe der CIA wird die Kassem-Regierung gestürzt.
1968, Die Baath-Partei übernimmt die Macht im Irak.
1972, Irak kündigt Verstaatlichungen an. Die USA setzen den Irak auf eine Liste angeblich pro-terroristischer Regierungen und unterstützen die kurdische Opposition.
1975, Im Abkommen von Algier tritt der Irak den Schatt el-Arab (das ist der Zusammenfluß von Euphrat und Tigris bis zur Mündung in den Persischen Golf) an den Iran ab. Waffenlieferungen an die irakischen Kurden werden im Gegenzug gestoppt.
1979, Die Schah-Regierung wird im Iran gestürzt.
1980, US-Präsident Carter kündigt an, den Zugang zum Öl des Persischen Golfes gegebenenfalls mit militärischen Mitteln zu sichern (Carter-Doktrin). Die schnelle Eingreiftruppe (später CENTCOM) wird gebildet. Mit stillschweigender Zustimmung der USA fällt der Irak im Iran ein. In diesem Golfkrieg unterstützen die USA beide Seiten.
Einschub von mir: In diese Zeit fällt die Geiselnahme der US-Botschaft durch iranische Studenten.
1982, Irak wird von der Liste terroristischer Staaten gestrichen.
1984, Die USA nehmen volle diplomatische Beziehungen mit dem Irak auf und gewähren Hilfe im Krieg gegen den Iran.
1985, Oberst Oliver North bietet iransichen Unterhändlern Hilfe beim Sturz von Hussein an.
1986, Der Iran-Contra-Skandal wird aufgedeckt.
1987, General Norman Schwarzkopf erhält das Kommando der schnellen Eingreiftruppe. Die USA flaggen kuwaitische Tanker aus und bombardieren iranische Ölanlagen.
1988, Höhepunkt der westlichen Unterstützung für den Irak (USA, Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, England, Frankreich, Deutschland). Waffenstillstand zwischen Iran und Irak. Kehrtwende der US-Politik, nunmehr gegen den Irak. Eine US-Studie geht von einem Krieg gegen den Irak aus.
1989, US-Kriegsplan 1002-90 für einen Krieg gegen den Irak.
1/1990, CENTCOM Planspiel "Internal Look"
5/1990, Beim arabischen Gipfel in Bagdad beschuldigt Hussein die Golfstaaten der wirtschaftlichen Kriegführung gegen den Irak.
6/1990, Irak beschuldigt Kuwait der wirtschaftlichen Kriegführung und verlegt Truppen an die Grenze.
2.8.1990, Der Irak besetzt Kuwait.
3.8.1990, Die UN-Resolution 660 verurteilt den Irak.
6.8.1990, Die UN-Resolution 661 verhängt Sanktionen.
8.8.1990, Die USA kündigen die Entsendung von 40.000 Soldaten an. Irak annektiert Kuwait.
12.8.1990, Irak verlangt die Verknüpfung der Kuwait-Frage mit den israelischen besetzten Gebieten. Die USA lehnen ab.
8.11.2990 Ohne erkennbare Änderung der Lage kündigt Bush die Verdoppelung der Truppen im Golf auf 400.000 Mann an.
29.11.1990, Die UN-Resolution 678 autorisiert militärische Mittel, sofern Irak Kuwait nicht bis zum 15.Januar zurückgegeben haben wird.
22.12.1990, Aufgrund des Embargos hat sich die Kindersterblichkeit im Irak verdoppelt.
12.1.1991, Der US-Kongreß autorisiert den Einsatz militärischer Mittel, falls Irak Kuwait nicht am 15.1. geräumt haben wird.
17.1.1991, Die USA beginnen mit Luftangriffen auf den Irak. Die folgenden 42 Tage werden im Durchschnitt 2.000 Einsätze über dem Irak und Kuwait geflogen.
13.2.1991, Beim amerikanischen Angriff auf den Al-Amariyah-Bunker in Bagdad sterben 1.500 Zivilisten.
15.2.1991, Bush fordert in einer Rede den Sturz Husseins.
21.2.1991, Die Sowjetunion gibt bekannt, daßd er Irak einem bedingungslosen Rückzug aus Kuwait zugestimmt habe. Die USA setzen ein Ultimatum von 48 Stunden und drohen mit dem Bodennagriff.
23.2.1991, Der Bodenangriff beginnt.
26.2.1991, Das irakische Radio kündigt den Rückzug an. US-Einheiten bombardieren die Rückzugswege.
28.2.1991, Irak und die USA vereinbaren einen Waffenstillstand.
2.3.1991, US-Truppen töten Tausende irakischer Soldaten vier Tage nach dem Waffenstillstand.
3/1991, Mit Unterstützung der USA erheben sich die Kurden und Schiiten gegen die Regierung Hussein.
5/1991 Seit dem Ende des Krieges sind durch Embargo und Bombardierungen über 150.000 Iraki, zumeist Kinder, gestorben.
1/1993, Im Streit um die Ausführung kleinerer Waffenstillstandsbedingungen läßt die scheidende Bush-Administration mit Zustimmung des bereits gewählten Nachfolgers, Bill Clinton, erneute Angriffe auf den Irak fliegen.
Teil 2
Die Planung
Seite 29 bis 32: Die US-Regierung benutzte das kuwaitische Königshaus, um eine irakische Invasion zu provozieren, die wiederum einen massiven Angriff auf den Irak rechtfertigen würde, einen Angriff, der zur amerikanischen Herrschaft über den Golf führen sollte. Der Golfkrieg wurde nicht geführt, um Kuwaits Souveränität wiederherzustellen, wie Präsident Bush verkündete, sondern um die amerikanische Hegemonie über den Golf und den Zugang zu den Ölvorkommen zu sichern. Der jordanische König Hussein stellte im September 1990 in einem Brief an Saddam Hussein richtig fest: "Die großen Industrienationen sahen in der Golfkrise eine willkommene Gelegenheit, die Ordnung dieses Gebietes gemäß ihren eigenen Vorstellungen und Interessen umzugestalten - auf Kosten der Erwartungen und Interessen der arabischen Völker - und eine neue Hegemonialordnung herzustellen.
Irak ist das unverhüllte Ziel US-amerikanischer Aktivitäten spätestens seit dem sich abzeichnenden Schwinden des britischen Einflusses auf die Region im Jahr 1958. Am 14.Juli diesen Jahres stürzte eine vom Volk getragene und von Abdel Karim Kassem geführte , nationale Revolution die hasemitische Monarchie, die 1921 von den Briten im Irak errichtet worden war.
Einschub von mir: Eigentlich müßte man noch weiter zurückgehen und die Verteilungsaktionen im Osmanischen Reich (aufgrund des 1.Weltkrieges) durch die Briten betrachten. Die Araber, incl. der Kurden und Palästinenser wurden schon damals an der Nase herumgeführt mit Versprechen die nie gehalten wurden. Das Trauerspiel begann also schon vor sehr langer Zeit.
Kassem suchte den Irak aus dem Würgegriff der westlichen Ölkonzerne zu befreien, der die Kontrolle über den Verkauf des arabischen Erdöls ermöglicht hatte. .. Kurz nach der Revolution von 1958 bildete die CIA eine Gruppe, zynischerweise "Komitee zur Änderung der Gesundheit" (health alterations committee) genannt, die ein Attentat auf Kassem planen sollte. Gleichzeitig entwarfen US-Generäle in der Türkei ein Planspiel mit dem Decknamen "Cannonnbone" für eine Invasion des irakischen Nordens und die Besetzung der dortigen Ölfelder. 1963 wurden Kassem und Tausende seiner Anhänger in einem von der CIA unterstützten blutigem Umsturz massakriert. Zehn Jahre zuvor hatte eine von der CIA gestützte Operation die demokratisch gewählte Mossadegh-Regierung im benachbartem Iran gestürzt. Wie im Irak war auch bei der iranischen Aktion der Wunsch des Landes, über eine eigene Ölindustrie zu verfügen, der wichtigste Anreiz. Man ließ Schah Reza Pahlevi den Pfauenthron besteigen, worauf er 40 Prozent der Anteile an den iranischen Ölfeldern den US-Konzernen überschrieb. Kermit Roosevelt, der führende CIA-Kopf beim iranischen Umsturz, wurde Vizepräsident der Gulf-Oil.
1968 übernahm die Baath-Partei die Macht im Irak. Nach der Verstaatlichung der bis dahin von den Amerikanern und Briten gehaltenen irakischen Ölgesellschaft unter dem Motto "Arabisches Öl den Arabern" wurde das Land seit 1972 zum Ziel verdeckter CIA-Operationen. Nach einem Treffen zwischen Präsident Nixon, Sicherheitsberater Henry Kissinger und dem Schah im Mai 1972 begann Washington, die Kurdenführer im Norden Iraks zu drängen, sich gegen die irakische Regierung zu erheben. Die Vereinigten Staaten versprachen den Kurden Unterstützung auf der ganzen Linie. .. .. Der Schah schleuste von den USA gelieferte Waffen zu den Kurden, und Kissinger ermunterte die kurdischen Führer, ein sowjetisches Angebot zur Vermittlung zwischen Ihnen und Bagdad abzulehnen. Laut Pike Report wünschten weder der Schah, noch Präsident Nixon noch Dr. Kissinger einen kurdischen Sieg. Sie hofften damit lediglich ... ein ausreichend hohes, für den Irak kräftezehrendes Maß an Feindlichkeiten .. .
1975 stimmte Irak im Abkommen von Algier mit dem Irak einer Aufteilung der Kontrolle über den strittigen Wasserweg des Schatt el-Arab zu. Die Vereinigten Staaten und der Schah entzogen den kurdischen Aufständischen sofort die Unterstützung, die Kurdenführer gaben den Kampf auf und flohen über die Grenze. Doch um das Schicksal der Zurückgebliebenen scherte sich die US-Regierung nicht: Wie Henry Kissinger einem Berater erklärte, "sollte man Geheimdienst-Operationen nicht mit Missionstätigkeit verwechseln".
Anfang 1979 hatte der lange Kampf der iranischen Bevölkerung zum Sturz des Schah schließlich Erfolg. Das despotische Regime, und, wie der frühere CIA-Chef William Colby meinte, zugleich die stolzeste Errungenschaft es CIA, war Washingtons wichtigster Verbündeter in der Golfregion gewesen. Nun vollzog die US-Politik erneut eine radikale Wende. Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der eine wohlwollende Haltung gegenüber dem Irak einnahm, ermunterte das Land öffentlich, den Iran anzugreifen, um die Kontrolle über den Schatt el-Arab zurückzuerlangen - jenes Gebiet, das der Irak erst vier Jahre vorher auf Druck der USA dem Iran überlassen hatte! ..
.. Auf Drängen des Emirs von Kuwait, des ägyptischen Staatspräsidenten Anwar As Sadat und anderer von den USA unterstützten arabischen Regierungen, folgte Saddam Hussein Ende 1980 dem Rat Brzezinskis und entfesselte einen Krieg mit dem Iran des Ayatollah Khomeini; ein Krieg, in dem Hunderttausende ihr Leben ließen. Im Gegensatz zur Reaktion der USA auf Iraks relativ unblutige Besetzung Kuwaits zehn Jahre später zeigte Washington ob des irakischen Angriffs auf den Iran keinerlei moralische Entrüstung. Der Überfall diente den amerikanischen Interessen: indem er sowohl den Iran selbst schwächte - dort wurden die Angehörigen der US-Botschaft immer noch als Geiseln gehalten - als auch den antiamerikanischen Einfluß der moslemischen Regierung Irans auf die islamische Welt zurückdrängte. Natürlich mußte ein Krieg gegen den viel größeren Iran auch den Irak auszehren. Washington war weder an einem Sieg der einen noch der anderen Seite interessiert. "Einen Sieg des einen oder des anderen Landes wollten wir vermeiden." erklärte ein Beamter der Reagan-Administration der New York Times (26.01.1992, Seite 1). Henry Kissinger wurde noch deutlicher: "Ich hoffe, sie bringen sich gegenseitig um". und "Zu schade, daß nicht beide verlieren können." (Westview Press, 1988, Seite 207).
Der Irak hätte den achtjährigen Krieg gegen den viel größeren Nachbarn ohne die massive direkte Hilfe der UdSSR, anderer Ostblockstaaten, Kuwaits, der VA Emirate, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik niemals überstehen können. Nach Seymour Hersh haben Pentagon und CIA dem Irak während des ganzen Krieges Satelliten- und AWACS-Luftaufklärungsinformationen über die iranischen Streitkräfte zugespielt. ..
Als der Irak 1972 seine Ölindustrie verstaatlichte, setzten die USA das Land auf eine Liste angeblich pro-terroristische Länder. Während des iranisch-irakischen Krieges allerdings ließ Reagan den Irak von der Liste streichen. .. 1984 ließen die Vereinigten Staaten ihre Quellen für den Irak noch reicher sprudeln. .. Eine immer noch geheimgehaltenene Studie der Reagan-Administartion plädierte für eine verstärkte Nachrichten- und geheimdienstliche Kooperation mit dem Irak. Leslie Gelb berichtete in der New York Times vom 04.05.1992, daß dies nach offizieller Lesart den Vereinigten Staaten freie Hand ließe, "alles irgend mögliche zu tun" um dem Irak gegenüber dem Iran zu helfen. .. Immer noch spielten die Vereinigten Staaten zur Beförderung ihrer eigenen Interessen beide Seiten gegeneinander aus. 1983 berichtete der "New Statesmann", daß amerikanische und türkische Generäle die Operation "Cannonbone" wiederbelebt hätten, jenen Plan aus dem Jahr 1958, der die Invasion des irakischen Nordens und die Besetzung der Ölfelder zum Ziel hatte, und daß sie seine Umsetzung für den Fall einer irakischen Niederlage vorbereiteten. .. Bei der Iran-Contra-Anhörung sagten Zeugen aus, daß Oliver North 1985 iranischen Partnern sogar erklärt hatte, daß die USA Husseins Sturz bewerkstelligen wollten. Mit der Entscheidung, kuwaitische Öltanker im Golf zu beschützen, griffen die USA 1987 schließlich direkt auf seiten der Iraker in den Krieg ein. Mit den Öltankern und der schützenden US-Flagge hatte Amerika den Vorwand, endlich selber im Golf militärisch präsent zu sein. .. Selbst dies lieferte jedoch noch nicht den Vorwand, eine eigene ständige Militärpräsenz in der Golfregion zu begründen. Deshalb änderte Washington im August 1988, als Irak und Iran einen Waffenstillstand vereinbarten, erneut seine Taktik. Angesichts eines in der Substanz geschwächten Iran und einer zur Reaktion unfähigen Sowjetunion griffen die Vereinigten Staaten nunmehr zum Bild eines militärisch starken Irak, das eine Intervention im Nahen Osten rechtfertigen sollte.
Militärische Vorbereitungen
Seite 35 bis 35:
Die Planungen eines amerikanischen Militäreinsatzes im Nahen Osten reichen in die siebziger Jahre zurück, als Washington sich auf arabische nationalistische Erhebungen in den ölproduzierenden Ländern und auf deren wachsende Unabhängigkeit einstellte. Vor der Bildung der OPEC 1960 teilten sich vor allem sieben US-amerikanische und britische Konzerne den Besitz des Öls aus Nahost. Diese Gesellschaften bestimmten die Förderquoten der einzelnen Länder - denen sie buchstäblich Pfennigbeträge für das Faß zahlten -, fuhren riesige Gewinne ein und verschafften den US eine starke politische Position auch gegenüber den Europäern. In den siebziger Jahren änderte sich diese Situation drastisch, als die Ölstaaten einer nach dem anderen die Verfügungsgewalt über die Bodenschätze in den eigenen Grenzen beanspruchten. .. 1973 begann das Pentagon mit jährlichen Manövern in der Mojave-Wüste, Alkali Canyon genannt, bei denen man Marinetruppen und Landstreitkräfte gegen Soldaten in libyschen und irakischen Uniformen kämpfen ließ. Strategen in Washington erörterten offen eine Invasion des Golfs und die Besetzung der Ölfelder. Selbst Kuwait und Saudi-Arabien nahmen 1974 Drohgebärden Schlesingers so ernst, daß sie ihre Ölfelder verminten. .. Eine Reihe von Faktoren verhinderten ein direktes Eingreifen der USA. Dazu gehörte das hohe Risiko einer direkten Konfrontation mit der UdSSR, aber auch die in den Vereinigten Staaten immer noch starke Ablehnung militärischer Einsätze infolge des Vietnamkrieges. .. 1979 aber stürzte der Schah. .. Im Rahmen der neuen Carter-Doktrin wurde ein Plan für den Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe im Golf entwickelt, angeblich als Antwort auf die neue, durch die sowjetische Invasion Afghanistans entstandene Bedrohung. Obwohl Moskau nie eine richtige Gefahr für den Golf bildete, wurde der Überfall als solche dargestellt, um den Kongreß und der Öffentlichkeit neue Intervenionsstrategien verkaufen zu können. Die iranische Geiselnahme von Amerikanern 1979 hatte in den USA die nötige anti-arabische Stimmung geschaffen. .. 1987 wurde General Norman Schwarzkopf Jr. zum Befehlshaber de CENTCOM ernannt. Ursprünglich war das Marinekorps für den Oberbefehl vorgesehen, aber General Shcwrazkopf war durch seinen Hintergrund für die Ernennung prädestiniert. Er kannte den Nahen Osten seit seiner Kindheit. Sein Vater hatte 1953 am Sturz von Irans Mossadegh-Regierung mitgewirkt. .. Der Zerfall des Sowjetreiches ließ dem Weißen Haus und dem Pentagon freie Hand. Als die Wirtschaft in der UdSSR zusammenbrach, wurden die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen, der Warschauer Pakt aufgelöst. Es fehlte nun die Abschreckung gegen eine US-Intervention am Golf. Ein alter Feindbilder beraubtes Pentagon ging nun daran, sich neue Aufgaben maßzuschneidern. Mit dem Ende des iranisch-irakischen Krieges 1988 zeichneten die Szenarien für einen Krieg in der Golfregion den Irak als Angreifer. .. Im Mai 1990 hatte das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS), eine Denkfabrik in Washington, eine zwei Jahre zuvor begonnene Studie abgeschlossen, die den Ausgang eines Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak prognostizierte. Diese Studie wurde, so ein Mitarbeiter, Major James Blackwell (a.D.), im Pentagon, unter Kongreßabgeordneten und Rüstungsfirmen verbreitet. Kaum noch verwunderlich, bildete die irakische Invasion Kuwaits das Szenario für die intensiven US-Planungen. Bei all dem Planungsaufwand sollte man glauben, daß der Irak eine schwere Bedrohung darstellte. Doch das Land kämpfte mit den Folgen eines achtjährigen Krieges. .. In einer Anfang 1990 vom Institute für strategische Studien der US-Kriegsakademie vorgelegten Untersuchung heißt es dazu: "Es steht nicht zu erwarten, daß Bagdad irgend jemanden zu einer militärischen Konfrontation provozieren wird. Seinen Interessen ist zur Zeit und in nächster Zukunft mit dem Frieden am besten gedient. .. Gewalt ist nur wahrscheinlich , wenn sich die Irakis ernstlich bedroht fühlen. .. Nach unserer Überzeugung ist der Irak grundsätzlich einer nicht-aggressiven Strategie verpflichtet.. Die wirtschaftlichen Bedingungen zwingen praktisch zu solchen Maßnahmen. .. Es scheint keinen Zweifel daran zu geben, daß der Irak nun, nach dem Ende des Krieges, demobilisieren will."
Es war nicht der Irak, sondern starke Kräfte in den USA, die einen neuen Krieg im Nahen Osten wollten: Das Pentagon, um seinen gewaltigen Haushalt zu behalten; der militärisch-industrielle Komplex .. die Ölgesellschaften .. und die Bush-Regierung.
Die Herausforderung für das Pentagon bestand darin herauszufinden, was den Irak dazu bringen könnte - obwohl viel mehr am Wiederaufbau als an Expansion interessiert -, Schritte zu tun, die eine US-Militärintervention rechtfertigen würden. Um eine solche Krise herbeizuführen, bemühte das Pentagon seine besonderen Beziehungen zum kuwaitischen Königshaus.
Teil 4
Kuwait und der Weg in den Krieg
Seite 40 bis ..:
Am Tag vor der Verabschiedung der UN-Resolution 661, die die Souveränität Kuwaits wiederherstellen sollte, charakterisierte die "New York Times" das Scheichtum als "weniger ein Staat als eine in Familienbesitz befindliche Ölgesellschaft mit eigener Flagge". Kuwait wurde nach dem 1.Weltkrieg vom britischen Kolonialministerium künstlich als nationale Einheit geschaffen, um den Druck auf den an Ölvorkommen reichen Irak ausüben zu können. 1918 erhoben sich nationale Widerstandsbewegungen gegen die Besetzung Iraks durch Großbritannien. Die Briten schlugen die Aufstände, erstmals in der Geschichte, durch systematische Bombardierungen aus der Luft nieder. Angesichts immer wieder aufflammender Aufstände verlieh Großbritannien dem Irak 1932 nominell die Unabhängigkeit. Aber auf dem irakischen Thron saß ein von den Briten eingesetzter Monarch, und die irakischen Ölfelder befanden sich im Besitz der Irakischen Ölgesellschaft, einem Konsortium britischer, US-amerikanischer und französischer Firmen. .. Um den Staat Kuwait zu schaffen, hatte Großbritannien ein Wüstengebiet vom Irak abgetrennt: die Stadt Kuwait, ihre Umgebung sowie die Inseln Bubjan und Warba, die den irakischen Zugang zum Persischen Golf beherrschten. Die Grenzen zwischen Kuwait, Irak und Saudi-Arabien zog Sir Percy Cox vom britischen Kolonialministerium 1921 und 1923. Damit setzte er sich mit einem Federstrich über die Tatsache hinweg, daß diese Küstengebite seit eh und jeh zum Irak gehört hatten. .. Der britische Diplomat Sir Anthony Parsons gab später zu: " Im irakischen Bewußtsein ist Kuwait als Teil der Provinz Basra tief verwurzelt, und die verhaßten Briten haben es gestohlen. ..Wir haben eine Lage geschaffen, in der sie (die Menschen) sich betrogen fühlen". .. Als 1936 in Kuwait riesige Ölfelder entdeckt wurden, versprachen sie Gulf Oil - das Unternehmen besaß die kuwaitischen Förderrechte - gewaltigen Profit. .. 1960, als die irakische Kassem-Regierung bei der Gründung der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) mitwirkte, um den einseitigen Preissenkungen seitens der Ölkartelle entgegenzutreten, erhöhten die Ölgesellschaften erneut die kuwaitische Produktion und beschnitten die irakischen Ölexporte. Die irakische Wirtschaft ging in die Talfahrt, Kassem wurde zwei Jahre später gestürzt. Immer wieder hat die kuwaitische Königsfamilie innerhalb der OPEC zum Nutzen der Ölkonzerne gewirkt ... Im Gegenzug garantierten das US-Militär und die CIA den Thron Al-Sabahs.
Nach dem Ende des iranisch-irakischen Krieges wurde Kuwait erneut von den USA benutzt, diesmal bei einer Aktion, die nach den Worten des CSIS-Direktors Henry M. Schuler auf einen "Wirtschaftskrieg" gegen Irak hinauslief. In seinem Buch "Secret Dossier: The hidden agenda behind the gulf war" stellt Pierre Salinger fest, daß Kuwait am 8.August 1988 beschloß, die Ölförderung drastisch zu erhöhen - einen Tag nachdem Iran einen Waffenstillstand mit dem Irak zugestimmt hatte. Sowohl der Iran als auch der Irak waren von stabilen Ölpreisen geradezu abhängig, um den Wiederaufbau finanzieren zu können. Kuwaits Maßnahme - die OPEC-Beschlüsse verletzte - ließ die Ölpreise in den Keller rutschen: Der Rohölpreis fiel von 21 Dollar auf 11 Dollar pro Barrel. Dem Irak kostete das 14 Milliarden Dollar im Jahr. .. Dann, im März 1989, verlangte Kuwait eine 50-prozentige Erhöhung seiner OPEC-Quote: Eine Forderung, die 1989 bei der Juni-Tagung der OPEC zurückgewiesen wurde, deren Ablehnung aber Kuwaits Ölminister Scheich Ali Al-Khalifa verkünden lassen konnte, daß sich Kuwait nicht mehr an die Quotenregelung gebunden fühle. Schließlich steigerte Kuwait die Förderung auf mehr als zwei Millionen Barrel pro Tag. Salinger beschreibt, daß Kuwait beabsichtigte, die Ölfelder von Rumailah - an der strittigen irakisch-kuwaitischen Grenze - stärker auszubeuten. Für den Irak war Rumailah ein besonders wunder Punkt. Während dem Irak durch den Krieg die Hände gebunden waren, verschob Kuwait seine Grenze nordwärts und verleibte sich weitere 900 Quadratmeilen der Rumailah-Ölfelder ein. Mit Hilfe der von den Vereinigten Staaten gelieferten Schrägbohr-Technologie konnte Kuwait außerdem aus jenem Teil der Rumailah-Ölfelder abpumpen, die unbestreitbar auf irakischem Boden lagen. ..
da sträuben sich einem schon beim Lesen die Nackenhaare ..
Kuwait war der Hauptgläubiger des Irak, nachdem es dem Land während des Krieges 30 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hatte, das meiste davon, nachdem der Iran Kuwait selbst direkt bedroht hatte. Nun verlangten die kuwaitischen Herrscher die Rückzahlung. Der Krieg hatte den Irak aber mehr als 80 Milliarden Dollar gekostet, und der fallende Ölpreis - eine unmittelbare Folge der kuwaitischen Maßnahmen - machte dem Irak die Schuldentilgung unmöglich. Von 1988 bis 1990 war der Irak bemüht, die Differenzen diplomatisch beizulegen - wie die Studie der US-Kriegsakademie vorausgesagt hatte. .. Ein hoher Beamter der Bush-Administration erklärte gegenüber der "New York Newsday": "Kuwait hatte Überkapazitäten, und als die Irakis anfragten, "könnt ihr uns nicht helfen?", lehnten die Kuwaitis ab. Keineswegs höflich, sondern reichlich unverschämt. Sie waren dumm, überheblich, schrecklich." Von Kuwaits Unnachgiebigkeit zeigte sich auch Jordaniens König Hussein betroffen. Im "San Francisco Chronicle" vom 13.März 1991 erklärte er: "Lange Zeit, vor dem Ende des iranisch-irakischen Krieges, habe ich mein möglichstes unternommen, um Auswege zu finden .. Er (Saddam Hussein) sagte mir, wie sehr er darum bemüht sei, die Situation so rasch wie möglich zu klären. Deshalb ergriff er die Initiative für den Kontakt mit den Kuwaitis .., was nicht auf Anhieb von Erfolg gekrönt war. Man traf sich, aber nichts geschah ... Für mich, nach meinem Verständnis, war das wirklich rätselhaft. .."
War es Zufall, daß die kuwaitischen Herrscher sich plötzlich so kampflustig gegen den größeren Nachbarn stellten, wo gleichzeitig die Pentagonplaner den Irak im Visier hatten? Wenige Kuwaitis glauben das. In einem Artikel für "The New Yorker" zitierte der Nahost-Experte Milton Viorst Ali Al-Bedah, einen kuwaitischen Geschäftsmann und pro-demokratische Aktivisten: "Ich glaube, daß die Königsfamilie ohne den Druck seitens der Amerikaner niemals Schritte unternommen hätte, um Saddam zu provozieren." Viorst zitierte auch Dr. Mussama Al-Mubarak, einen Politikwissenschaftler der Universität von Kuwait: "Ich weiß nicht, was die Regierung dachte, aber sie ist auf eine äußerst harte Linie eingeschwenkt, was mich vermuten läßt, daß die Entscheidungen nicht in Kuwait allein getroffen wurde ..". Der kuwaitische Außenminister Scheich Al-Salem Al-Sabah erklärte, daß General Schwarzkopf nach dem iranisch-irakischen Krieg Kuwait regelmäßig besuchte. Er sagte: "Schwarzkopf war einige Male hier, um sich mit dem Kronprinzen und dem Verteidigungsminister zu treffen. Es wurden Routinebesuche daraus, um die militärische Zusammenarbeit zu erörtern, und als die Krise mit dem Irak bereits ein Jahr schwelte, wußten wir, daß wir uns auf die Amerikaner verlassen können. Ein US-Vertreter in Kuwait bestätigte die Einschätzung des Scheichs: Schwarzkopf kam vor dem Krieg zu Besuchen hierher, vielleicht einige Male im Jahr. Er war ein politischer General, an sich etwas Ungewöhnliches. Er engagierte sich persönlich sehr stark und war mit allen Ministern in Kuwait praktisch per du." Nach der Besetzung Kuwaits im Sommer 1990 legte der Irak UN-Generalsekretär Perez de Cuellar die Kopie einer Notiz vor, die seinen Soldaten in die Hände gefallen sei. Mit Datum vom 22.11.1989 wurde darin die Begegnung zwischen dem kuwaitischen Brigadegeneral Ahmed Al-Fahd, dem Leiter des kuwaitischen Ministeriums für Staatssicherheit und CIA-Direktor William Webster wiedergegeben. .. Auch den folgenden Abschnitt enthielt die Notiz: " Wir stimmten mit der amerikanischen Seite darin überein, daß es wichtig sei, die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation in Irak zu nutzen, um die irakische Regierung in Sachen Grenzverlauf unter Druck zu setzen. .." Die CIA stritt die Echtheit des Dokumentes ab ... Zahlreiche Experten hingegen bestätigten seine Echtheit. Es liefert aussagekräftige Beweise und dokumentiert den Wirtschaftskrieg Kuwaits und der Vereinigten Staaten gegen den Irak .. .
Neue Förderquoten wurden bei der März-Sitzung der OPEC 1990 festgelegt, aber Kuwait und die VAR weigerten sich, sie einzuhalten und erhöhten ihre Produktion erneut. Im Juni schickte der Irak Emissäre in verschiedene arabische Staaten mit dem Appell, neue Quoten festzusetzen, die eine leichte Erhöhung der Rohölpreise zuließen. Kuwait lehnte ab und wies auch den irakischen Vorschlag zurück, ein Gipfeltreffen der Staatschefs von Irak, Kuwait, Saudi-Arabien und der VAR einzuberufen. Schließlich kam es am 10.07. zu einer Begegnung der Ölminister dieser Länder und zu einem Abkommen über die schrittweise Erhöhung der Ölpreise. Am folgenden Tag allerdings, nach einer Unterredung mit dem Emir, verkündete der kuwaitische Ölminister, daß sein Land seine Fördermengen bis Oktober beträchtlich erhöhen werde. Am 16.07. beschuldigte Saddam Hussein Kuwait und die Vereinigten Staaten öffentlich, sich gegen die irakische Wirtschaft zu verschwören.
"Wenn Worte die Irakis nicht mehr schützen können, muß etwas Wirksames unternommen werden, um die rechte Ordnung wiederherzustellen und widerrechtlich angeeignete Titel ihren Inhabern zurückzugeben .. Oh, Allmächtiger Gott, siehe, dass wir sie gewarnt haben." Am folgenden Tag wurden irakische Truppen an der kuwaitischen Grenze konzentriert. Damit unterstrich der Irak, wie ernst er den gegen das Land geführten Wirtschaftskrieg nahm. Die Erklärung von Präsident Bush vom 8.August, der Irak habe Kuwait ohne Vorwarnung überfallen, war eine plumpe Täuschung. Trotz der Warnungen Saddam Husseins schien Kuwait erstaunlich unbekümmert. Schließlich, auf wiederholtes Drängen König Husseins und Saudi-Arabiens König Fahd, stimmte der Emir einem Mini-Gipfeltreffen am 31.7. im saudi-arabischen Dschidda zu. Arabische Staaten arbeiten bei solchen formellen Treffen gewöhnlich Vereinbarungen vorab aus. König Fahd hatte Saddam Hussein persönlich zugesichert, dass Kuwait in Dschidda einem Kompromiß zustimmen würde. .. Ein Auszug daraus: " Ich möchte auf die brüderliche Verständigung hinweisen, die zwischen Eurer Exzellenz (gemeint ist der Emir von Kuwait) und dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein herrschte, .. Ich vertraue voll auf Ihre Urteilskraft und Weisheit bei der Erfüllung dessen, was wir anstreben und was ihre arabischen Brüder sich für die Überwindung aller Hindernisse .. ."
Der Emir schrieb quer über den Kopf des Einladungsbogens eine Notiz an seinen Premierminister, den er an seiner Statt reisen ließ, nachdem er anfänglich persönliches Erscheinen zugesagt hatte. Darin hieß es u.a.: " Wir werden an dem Treffen entsprechend der von uns vereinbarten Bedingungen teilnehmen. Für uns ist nur unser nationales Interesse von Bedeutung. Hören Sie nicht auf das, was die Saudis oder Irakis von brüderlicher oder arabischer Solidarität reden. Jeder von ihnen vertritt seine eigenen Interessen. Die Saudis wollen uns schwächen und unsere Konzessionen an die Irakis ausnutzen, damit wir ihnen künftig die geteilte (neutrale) Zone zugestehen. Dir Irakis wollen ihre Kriegskosten von uns bezahlt haben. Weder das eine noch das andere darf eintreten. Das ist auch die Ansicht unserer Freunde in Ägypten, Washington und London. Bleiben Sie unerschütterlich. Wir sind stärker als sie glauben." .. Aus der Notiz des Emirs geht hervor, dass ausländische Unterstützung die Kuwaitis jeder Notwendigkeit von Verhandlungen enthob. Die konsequente Haltung der kuwaitischen Herrscherfamilie Al-Sabah wurde einer von König Hussein geleiteten jordanischen Delegation unmissverständlich klargemacht, die am 30.7. nach Kuwait reiste ... Scheich Sabah, gedrängt, das irakische Vorgehen ernster zu nehmen, erklärte der jordanischen Delegation: "Wir werden nicht auf den Irak eingehen ... Wenn es ihnen nicht passt, sollen sie unser Gebiet doch besetzen .. wir werden die Amerikaner ins Spiel bringen." Beobachter der Begegnung berichteten, dass Scheich Sabah aufgefallen war, was ihm da herausgerutscht war. Hastig fügte er hinzu: "Nun, wissen Sie, das Beunruhigende daran ist .. das Beunruhigende daran ist die israelisch-amerikanische Dimension." Die Notiz des Emirs und seine Diskussion mit den Jordaniern stehen in direktem Widerspruch zu der in dieser Zeit verkündeten US-Politik. John Kelly, Abt.-Leiter im Außenministerium und zuständig für Nahost- und südostasiatische Angelegenheiten, sagte am 31.7.1990 vor dem Kongreß aus und behauptete eine US-amerikanische Neutralität in "arabisch-arabishen" Konflikten. Notiz und Unterredung belegen außerdem, dass die Vereinigten Staaten eine friedliche Lösung der irakisch-kuwaitischen Differenzen blockierten. Der Präsident der PLO, Yasir Arafat, erklärte vor Pressevertretern, dass Kuwait beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 9./10.8. 1990 sein nachdrückliches Eintreten für eine Verhandlungslösung der Golfkrise ignoriert und erklärt habe, "dass es nur eine Frage von Tagen sei, bis die Amerikaner das Problem lösen werden."
Die Isolierung des Irak
Seite 48 bis 50:
Die USA beschränkten sich nicht nur darauf, Kuwait zu ermuntern: Sie unternahmen auch eigene Schritte, den Irak zu isolieren und in eine neue Wirtschaftskrise zu stürzen. Sobald der iranisch-irakische Krieg zu Ende war, begann der Propagandakrieg der Vereinigten Staaten gegen Saddam Hussein und, abgestimmt mit anderen westlichen Ländern, ein De-facto-Embargo. ..
Der Waffenstillstand zwischen Irak und Iran trat offiziell am 20.8.1998 in Kraft. Fast augenblicklich verschlechterte sich Iraks Image in der westlichen Welt. Am 8.9. erklärte Washington, dass der Irak gegen die Kurden Giftgas eingesetzt habe. Washington entrüstet sich allerdings etwas verspätet. Der schwerste Angriff mit - nach kurdischen Quellen - 5.000 Toten und weiteren 7.000 Verletzten hatte bereits 6 Monate zuvor in Halabja stattgefunden. Damals war der möderishe Angriff auf die eigene Bevölkerung von den USA nicht verurteilt worden. Selbst der Hungerstreik irakischer Kurden vor den UN, ein Protest gegen das Massaker, wurde von westlichen Regierungen und Medien nicht beachtet.
Im September jedoch, am Tag als der irakische Außenminister Sa'dun Hammadi sich mit seinem amerikanischen Außenminister George Shultz treffen sollte, berief der Sprecher des Außenministeriums, Charles Redmann, eine Pressekonferenz ein, um die Vorfälle von Halajaba im nachhinein auszuschlachten. .. Offensichtlich: Washington war im innerirakischen Krieg gerade zu anderen Seite übergewechselt. Als Hammadi zwei Stunden später nach der Pressekonferenz im Außenministerium eintraf, überschütteten ihn die Reporter mit Fragen. Deutlich überrascht, war Hammadi unfähig zu antworten. ..
Die Attacken des State Departments waren der Auftakt zu einer fast zwei Jahre dauernden antiirakischen Propaganda. Sie wurde Anfang 1990 verstärkt und auf die illegale Herstellung von Waffen im Irak konzentriert. Die westlichen Medien griffen Saddam Husseins Erklärung vom 2.4. auf, dass Iraks Chemiewaffen im Fall eines israelischen Angriffs auf den Irak den jüdischen Staat "halb verschlingen" würden. Die Propaganda vertuschte allerdings zwei wichtige Punkte in Saddams Rede: Erstens war es Israel, dass mit finanzieller Unterstützung der USA als erster Staat der Region zu chemischen und atomaren Waffen gelangt war, und zweitens hatte Saddam in eben dieser Rede vorgeschlagen, über ein ABC-Waffenfreie Zone im Nahen Osten zu verhandeln. Und in der Tat hatte der Irak ausreichend Grund, sich durch Israel bedroht zu fühlen, hatten die Israelis doch 1981 die Baustelle des von den Franzosen gelieferten Kernkraftwerkes bei Osirak bombardiert und im Frühjahr 1990 mit einem erneuten Angriff gedroht. Am 11.4, als Bevollmächtigte der britischen Regierung für den Export in den Iran vorgesehene Stahlrohre beschlagnahmten, schreckte die Öffentlichkeit auf. Obwohl die Rohre als Teile einer Pipeline deklariert waren, behaupteten die Briten, dass sie tatsächlich für den Bau einer irakischen "Superkanone" gedacht seien. Bei den beschlagnahmten Gütern handelte es sich um "Dual-use" Waren (für zivile und militärische Zwecke verwendbar) der Art, wie sie von westlichen Regierungen wissentlich und illegalerweise seit Jahren an den Irak geliefert wurden. .. Später, als eine Folge der BBC-"Panorama"-Serie die Komplizenschaft der britischen Regierung bei der Belieferung des Iraks mit Gütern der genannten Art aufdecken sollte, wurde der Bericht auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur selben Zeit, als die internationale Presse mit der Propaganda zum irakischen Missbrauch von Gütern für militärische Zwecke aufmachte, genehmigte das US-Handelsministerium die Lieferung vergleichbarer "Dual-use" Waren im Wert von Milliarden Dollar an eben jenen Irak. Das muß bei den Irakis den Eindruck erweckt haben, die US-Regierung unterstütze die Entwicklung der irakischen Rüstung. Das Handelsministerium änderte die amtlichen Unterlagen, um sein Vorgehen vor dem Kongreß und der Öffentlichkeit zu verbergen. Die westliche Propaganda in der Zeit nach dem iranisch-irakischen Krieg zielte so offensichtlich auf Irreführung und Provokation ab, dass die Arabische Liga am 5.4.1990 eine Erklärung herausgab, des Inhalts, dass sie "die politischen Verlautbarungen und die ungerechte, feindselige und tendenziöse Pressekampagne gegen den Irak mit äußerster Besorgnis betrachte."
Teil 6
Die Isolierung des Irak Teil 2
Seite 50 bis 53:
Es blieb nicht bei der Propaganda. Die westlichen Staaten verhängten de facto Sanktionen gegen den Irak. .. Bei seinem Treffen mit US-Botschafterin April Glaspie am 25.07.1990 bezog sich Saddam Hussein auf diese Sanktionen: "Von den Amerikanern bleibt uns nichts mehr zu kaufen als Weizen. Wann immer wir etwas kaufen wollen, heißt es, das ist untersagt. Ich fürchte schon den Tag, an dem es heißt: Aus dem Weizen wollt ihr bloß Schießpulver machen". ..
Die Signale der Vereinigten Staaten in Richtung Irak in den ersten sieben Monaten des Jahres 1990 waren verwirrend. Nichtöffentlich äußerten die USA den Wunsch nach besseren Beziehungen mit dem Irak, trotz der feindseligen Propaganda und des Wirtschaftsembargos, und obwohl das Planspiel 1002-90 den Irak immer noch als größte Bedrohung für den Persischen Golf bezeichnete. ..
Dennoch äußerte der stellv. Außenminister John Kelly gegenüber Saddam Hussein am 13.2.in Bagdad, dass dieser "eine moderierende Kraft" darstelle und die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen mit dem Irak zu verbessern beabsichtigen. Anfang April wirkte Kelly an der Ausarbeitung von Kongreß-Vorschlägen für Sanktionen gegen den Irak mit. Gleichzeitig war eine Gruppe von US-Senatoren unter Leitung des Führers der Minderheit im Senat, Robert Dole, bei einem Besuch des Irak am 12.4. bestrebt, Saddam Hussein in der Frage einer Gesetzesvorlage des Kongresses zu Sanktionen zu beruhigen: "Ich gehe davon aus, dass Bush Sanktionen ablehnt. Er wird sein Veto einlegen, sofern es nicht zu Provokationen kommt". Als Hussein sich über die von der westlichen Presse gegen ihn geführte Propaganda beklagte, versicherte ihm Senator Allan Simpson, dass Bush nicht dahinter stehe, und nannte die Journalisten "verdorben und eingebildet".
Diese Doppelstrategie, einerseits im direkten Kontakt versöhnlich zu wirken und andererseits alles zu tun, um die Situation eskalieren zu lassen, ist ein typisches Merkmal angloamerikanischer Politik. Schon die Ereignisse zu Beginn des 20.Jahrhunderts zeichnen sich immer wieder durch diese Verlogenheit aus. Unter Beachtung dieser "allseits gespaltenen Zunge" sollte man auch die Ereignisse der beiden Weltkriege an sich vorüberziehen lassen.
Nach dem Golfkrieg .. war eine plausible Erklärung für die Beweise, dass der Irak zur Invasion Kuwaits provoziert wurde, wichtiger als jemals zuvor. Seitdem war man bemüht - so z.B. durch die gezielte Veröffentlichung von Dokumenten -, die Vorkriegsereignisse als Bushs verfehlte Versuche hinzustellen, mit dem Irak nach dem iranisch-irakischen Krieg funktionierende bilaterale Beziehungen aufrechtzuerhalten. Ein typisches Beispiel für derartige Erklärungsversuche ist der erwähnte Artikel des Kolumnisten Leslie Gelb in der "New York Times" vom 4.5.1992. Unter der Überschrift "Bushs Irak-Fehler" stellte er fest, dass (die) Bush-Mannschaft .. der Meinung war, mit (Hussein) zusammenarbeiten zu müssen, weil der Irak in der Region eine Vormachtstellung errungen hatte. Und sie dachte, ihn mit Hilfslieferungen und diplomatischen Streicheleinheiten zähmen zu können ..
Diese Analyse übersieht geflissentlich jene Maßnahmen der Bush-Administration, die den eigenen Schlussfolgerungen völlig widersprechen. Gelb beschreibt die Regierung als entschlossen, dem Irak Waffen zu verkaufen .. leichtsinnigerweise Kredite zuzusagen und ständig die Exportkontrolle zu umgehen. Dafür sieht Gelb keine andere Motivation als die, Bush "dachte, mit Saddam Hussein zusammenarbeiten zu können. .. Diese Einschätzung ignorierte entscheidende Fakten: dass die gesamte militärische und strategische Planung seit 1988 den Irak als die zentrale Bedrohung in der Golfregion ausgemacht hatte; dass danach die Vereinigten Staaten dem Irak versicherten, man betrachte diese Auseinandersetzung mit Kuwait als regionale Angelegenheiten; und dass sich die Vereinigten Staaten zwar versöhnlich gaben, aber mit anderen westlichen Ländern und Kuwait kooperierten, um den Irak durch Propaganda und wirtschaftlichen Druck zu schwächen. .. Die Vereinigten Staaten trieben den Irak zu Schritten, die den USA ein Eingreifen ermöglichen sollten, indem sie Saddam Hussein als monströsen Popanz aufbauten .. "Osama, Ähnlichkeiten wären wirklich rein zufällig" .. .. und ihn gleichzeitig zum Einmarsch in Kuwait provozierten. ..
Der britische Kolumnist John Pilger berichtete im "New Statesman", dass der Nationale Sicherheitsrat Präsident Bush ein Weißbuch vorgelegt hatte, in dem der Irak und Saddam Hussein "als die besten Bewerber für eine Feindbild-Nachfolge des Warschauer Paktes" und als rationale Erklärung für weitere Militärausgaben auf dem Niveau des Kalten Krieges beschrieben wurden.
Am 24.7.1990 gab das Pentagon bekannt, dass sechs US-Kriegsschiffe im südlichen Golf ins Manöver gingen .. . Im "Wall Street Journal" vom 25.7. war zu lesen, daß diese Maßnahme im direkten Zusammenhang mit den irakisch-kuwaitischen Spannungen stehe. Der Artikel zählt zu den wenigen Berichten in diesem Land, die im Widerspruch zu den Erklärungen der Bush-Administration standen, dass man über den Irak nicht besorgt sei. Nach dem 2.8. sollte dergleichen nicht mehr geschrieben werden. Am 25.7. .. zitierte Saddam Hussein die US-Botschafterin Glaspie zu sich. Es scheint der letzte Versuch gewesen zu sein, die Haltung Washingtons zur Auseinandersetzung mit Kuwait abzuklären. Glaspie versicherte ihm: "Zu arabisch-arabischen Konflikten, wie z.B. Ihre Auseinandersetzung mit Kuwait über die gemeinsame Grenze, haben wir keine Meinung .. (Außenminister) James Baker hat unseren Sprecher angewiesen, dies nachdrücklich zu betonen." (Quelle: "The Glaspie Transcript: Saddam Meets the US-Ambassador" in: Mica Sifry und Christopher Cerf, Hg., The Gulf War Reader (New York Times Books, 1991) S.130)
Das war die offizielle Politik. Am 24.7. hatte Glaspie ein Telegramm des State Department erhalten, mit dem sie ausdrücklich angewiesen wurde, zu wiederholen, dass die Vereinigten Staaten "keine Meinung "zu "arabisch-arabischen" Konflikten hätten. Nach dem Krieg, am 21.3.1991, dementierte Glaspie diese Wiedergabe ihrer Unterredung mit Hussein. In ihrer Aussage vor dem außenpolitischen Ausschuß des Senates erklärte sie, sie habe Hussein wiederholt gewarnt, dass die USA die Anwendung von Gewalt seitens Irak als Mittel der Konfliktlösung nicht hinnehmen würden. Sie meinte, Hussein sei wohl zu "dumm" gewesen, die möglichen Reaktionen der Vereinigten Staaten zu verstehen. Im Juli 1991 aber wurden die Telegramme Glaspies an das Außenministerium mit ihrer Wiedegabe der Unterredung schließlich dem Senat zugänglich gemacht. Daraus ging hervor, dass ihre Aussage vor dem Senat weitgehend auf Erfindungen beruhte und die vom Irak veröffentlichte Version zutreffend war. Am 12.7.1991 verlangte der Ausschussvorsitzende, Senator Claiborne Pel, in einem zornigen Brief an Außenminister James Baker eine Erklärung für die Unstimmigkeiten zwischen Glaspies Aussage und dem Telegramm. Senator Alan Cranston behauptete, Glaspie habe den Kongreß hinsichtlich ihrer Rolle im Golfkrieg vorsätzlich in die Irre geführt.
Am 31.7. entdeckte der Defense Intelligence Agency (DIA), der militärische US-Geheimdienst, dass irakische Truppen Treibstoff, Wasser, Munition und anderen Nachschub an Kuwaits Grenze verlegten. Am selben Tag sandte der stellv. Außenminister (AM) Kelley - ein letztes Mal - in einer Anhörung eines Kongreß-Untersuchungsausschusses Signale aus, die missverstanden werden mussten. ..
Abgeordneter Hamilton: "Haben wir gegen unseren Verbündeten am Golf eine Verpflichtung für den Fall, dass sie in Öl- oder Gebietskonflikte mit ihren Nachbarn verwickelt werden?"
AM Kelly: "Wie ich bereits sagte .., haben wir mit keinem der Länder Beziehungen, die durch ein Verteidigungsabkommen geregelt sind. Wir haben es immer vermieden, zu Grenzkonflikten oder internen OPEC-Beratungen Stellung zu beziehen, doch haben wir sicherlich - wie alle Regierungen - in unmißverständlicherweise zu einer friedlichen Beilegung der Differenzen aufgerufen. ..
Abgeordneter Hamilton: "Ist es unter diesen Voraussetzungen dennoch zutreffend, dass wir kein Beistandsabkommen abgeschlossen haben, das uns zu einem Einsatz der US-Streitkräfte verpflichten würde?"
AM Kelly: "Das ist zutreffend."
Am 2.8.1990 überfiel der Irak Kuwait - offensichtlich in dem Glauben, die USA hätten zugesichert, nicht einzugreifen. Die Vereinigten Staaten beantragten unverzüglich eine Verurteilung durch die UN.
Nach dem Lesen dieses Textes bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der aktuelle Irakkrieg nur die Fortführung einer zynischen und menschenverachtenden Machtpolitik der USA und GB ist, die offensichtlich noch heute den arabischen Raum als ihr Kolonialgebiet ansehen. Sie dulden nur den, der nicht widerspricht.
Wenn heute jemand mangels anderer Kriegsgründe davon faselt, es gehe um die Iraker, dann ist er entweder nicht gut informiert, oder aber Teil dieses Machtsystems, mit dem die USA und GB ihre Kriegsverbrechen gegen die arabischen Länder durchziehen.
Dabei stieß ich auch auf eine Erklärung, warum viele arabische Menschen Kuweit als Teil des Iraks sehen und es damals nicht verstanden haben, dass der Irak wieder aus Kuweit vertrieben wurde...
Zitat1961 erklärte Kuweit seine Unabhängigkeit. Dieses halb besiedelte Territorium war vor der englischen Mandatsausübung nie von Basra getrennt gewesen. Die Engländer jedoch hatten ein großes Interesse daran, dieses Gebiet zu einem schwachen und leicht kontrollierbaren Staat zu machen, um über die dort große Menge an Ölvorräten verfügen zu können. Qassem reklamierte deshalb den traditionellen Anspruch des Irak auf Kuweit, aber auch um der schwierigen Lage seiner Regierung entgegenzusteuern, deren Konsensbasis immer stärker abnahm. Um die Unabhängigkeit Kuwaits rückgängig zu machen, schickte er Truppen in die Region. Großbritannien reagierte sofort mit einer Intervention mit Zustimmung der arabischen Liga, die damals von Ägypten hegemonisiert wurde. Die Entsendung seiner „Schutz“truppen nach Kuweit fanden die Unterstützung Saudi Arabien, Jordaniens und der RAU. Nassers panarabischen Nationalismus machte in diesem Augenblick der Besorgnis Platz, dass der Irak sich zum mächtigen Rivalen entwickeln könnte.
Gerhard Konzelmann berichtete, dass es zweimal in der darauffolgenden Geschichte Kuweits demokratische Wahlen gab. Und jedes mal beschloß das frischgewählte Parlament den Anschluß an den Irak.Woraufhin, das eingesetzte Prinzengeschlecht das Parlament wieder auflöste.
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