Zitat:" es : kann nicht im Interesse der Kernkraftgegner sein, das Problem [radioaktiverAbfall ]zu lösen, da : dann eines der Hauptargumente gegen eine Nutzung von Kernenergie entfiele." ------------------------ Diese Aussage stammt aus einem anderen Forum,wozu ich meine Gedanken niedergeschrieben habe.
Ohne den entstehenden Müll wäre die Kernenergie eine "saubere" Energie, deren einzige Gefahr darin bestünde, von Verrückten als "Waffe" eingesetzt werden,also Terroranschläge,etc... Wie ich bereits sagte, denke ich, dass es Aufgabe der Politik ist, die Welt "politisch" sicherer zu machen. Die Kernenergie wegen den daraus resultierenden "Instrumentalisierungs"gefahren zu verteufeln ist Panikmache. Mit Panikmache wird nie gute Politik gemacht. Natürlich kann es auch zu Unfällen kommen, aber ist es verantwortlich, dieses Risiko einzugehen? Dies ist (sachlich) zu diskutieren. Zumindest die Gefahr eines SuperGAUs wie bei Tschernobyl ist bei deutschen KKWs eher minimal,da ein anderer KKW-Typ verwendet wird und mehr Wert auf Sicherheitstandards gelegt wird (Geldfrage).Ob es nun schlimmer ist, wenn aus einem kleinen Leck vorübergehend Radioaktivität austritt oder Firmen illegal Giftstoffe in die Flüsse leiten, was auf Dauer ebenfalls zu Gesundheitsschäden führt, ist eine Sache.
Nun zur PDS:
Es kann nicht im Interesse der PDS sein, die Spaltung zwischen Ost und West zu beseitigen, da dann der Hauptgrund für ihre Existenz entfiele.
Hierzu auch zwei lesenswerte Artikel vom Stern und der Zeit.
Beim Stern ist zu beachten, dass der Artikel von dem Journalisten Jörges geschrieben wurde, der selbst Ostdeutscher ist und in einer interessanten Diskussion auf Phoenix vor etwa 2 Monaten diese Meinung bereits mehrfach äußerte und auch ausführlichere Argumente dafür lieferte.Zugegen waren dort noch ein ostdeutscher CDU-Politiker (der Name fängt mit E an..weiß leider net mehr genau) und ein weiterer Journalist.Leider ist im Archiv von Phoenix-online nichts näheres zur damaligen Diskussion zu finden.
Wie dem auch so. Die PDS betreibt eine Politik der Spaltung, sie deklariert sich selbst als "Partei des Ostens". Der Westen ist im Wesentlichen für die anhaltende Spaltung verantwortlich, da es einerseits zu wenige ostdeutsche Fürsprecher in regierungspolitischen Positionen gibt, und zum anderen wichtige Faktoren wie Lohnangleichung und Arbeitslosigkeit zu sehr außer Acht gelassen werden. Die Montagsdemonstrationen mit Anwesenheit der PDS waren sicherlich begründet, denn Hartz 4 ist ein Konzept für den Westen (vorhandene Arbeitsplätze verfügbar machen), missachtet aber die Probleme des Ostens (es gibt keine Arbeit).Aber es gibt auch noch andere Politik. Und was Wirtschaftspolitik betrifft, so erzielen die pds-regierten Bundesländer keine großen Erfolge. Berlin ist weiterhin verschuldet..sozial und wissenschaftliche bedeutsame Einrichtungen (Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser) müssen wegen Geldmangel weichen und senken so die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes Berlin weiter.Auch in den anderen Ländern, wie Mecklenburg-Pommern und früher Sachsen-Anhalt gab es keine signifikante Wende bei Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftswachstum. Es ist nicht richtig, dies ausschließlich der Bundespolitik bzw. dem Westen in die Schuhe zu schieben. Es wurden immerhin schon Milliarden Aufbauhilfe in den Osten verpulvert.Es wäre gerade für den Osten imho wichtig,sich von sozialistischen Denkstrukturen zu trennen. Drei Jahrzehnte DDR und 12 Jahre NS-Diktatur haben gereicht, um den Osten wirtschaftlich kaputt zu machen.Die umbenannte SED-Partei PDS liefert zwar ein abgeschwächtes Politkonzept der Ex-SED, plant aber im wesentlichen den "Demokratischen Sozialismus" als Vorstufe des Kommunismus (s. Engels,Marx - Das kommunistische Manifest). Wohin aktuelle kommunistische Wirtschaftspolitik führt,sehen wir in Osteuropa. Ferner hat sich die PDS nicht von ihren linksextremen Elementen wie Marxistisches Forum oder Kommunistische Plattform getrennt, die ja gerade auf Jüngere eine gewisse Attraktivität ausüben (aber sicherlich nicht im Sinne der PDS-Führung ist, will sie sich gemäßigter geben). Die angesprochenen Randgruppen mögen in der Politik der Gesamtpartei keine große Rolle spielen, sind aber dennoch ein Zeichen, dass hier offenbar Parteimitglieder eine Fortsetzung der radikalsozialistischen Politik der DDR wollen. Die demokratischen Züge der gesamtdeutschen Parteien und die demokratiefeindlichen Forderungen der PDS gehen aber nicht konform. So kann es keine Einheit geben. Ich kann nicht wirklich erkennen, dass sich die PDS entscheidend umstrukturiert hat. Nicht,solange sie sich nicht von KP und MF getrennt hat sowie den demokratischen Sozialismus als Fernziel ausrufen will. Vielleicht wäre diese Politik in der Zukunft auf Gesamtdeutschland übertragbar,aber nur,wenn diese griffige Konzepte vorlegt, die die Probleme unseres Landes (Wirtschaft, Arbeitslosigkeit,Demographische Schieflage) lösen können.Das kann ich bei der PDS nicht sehen. Insofern glaube ich,dass die PDS ihre Existenzberechtigung verliert, sollte die Einheit abgeschlossen sein. Das kann aber nicht in ihrem Interesse sein, also wird sie ihr politisches Konzept weiterhin auf eine andauernde Ost-West-Ungleichheit ausrichten.
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