Es geht ums Öl und um Macht im Irak

Zitat
Öl und Geostrategie
Der Irak-Krieg war mehr als ein Währungskrieg
von Mohssen Massarrat

Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen
Ölabhängigkeiten bewahren und verstärken
Anhebung der Ölpreise als Motiv des Irak-Krieges?
Dollar und Hegemonialsystem

Es bestehen inzwischen kaum Zweifel daran, die USA haben unter dem Vorwand von Massenvernichtungswaffen im Irak Krieg geführt, wollten jedoch letztlich den Irak besetzen, um ihren Einfluss auf die mittelöstlichen Ölquellen zu erweitern. Über die Rolle des Öls im US-Hegemonialsystem gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen.
Zuweilen wird der Irak-Krieg als ein Währungskrieg charakterisiert. Tatsächlich hat dieser Krieg für die USA auch einen währungspolitischen Hintergrund, allerdings ist es einer unter mehreren hegemonialpolitischen Hintergründen. Das Interesse der USA an einer möglichst vollständigen Kontrolle der mittelöstlichen Ölquellen ergibt sich aus mehreren, sich ergänzenden Motiven:

* (a) Einflussnahme auf Öl-Angebots
mengen und -Preise,
* (b) Installierung von Alternativen zu Saudi-Arabien und Verschärfung der Konkurrenz unter den Ölstaaten im Mittleren Osten,
* (c) Beibehaltung und
Intensivierung bestehender Ölversorgungsabhängigkeiten der EU, Japans und anderer großer Verbraucherstaaten von
der eigenen militärischen Schutzmacht und schließlich
* (d) Verhinderung einer weiteren Schwächung des Dollars als Leitwährung im globalen Währungswettbewerb mit dem Euro.

Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen
Im Mittleren Osten kommen 65% der weltweiten Ölreserven vor, die dazu noch mit hoher natürlicher Produktivität ausgestattet sind und daher auch mit den geringsten Kosten aus der Erde herausgeholt werden können. Beide Eigenschaften machen den Mittleren Osten für die globale Energieversorgung - d.h. für die Bestimmung der Öl-Angebotsmenge einerseits, und für das Niveau der Ölpreise und der Preise aller anderen Energieträger andererseits - zu einer strategischen Region für die Weltwirtschaft (siehe Abb. 1). Wer den Mittleren Osten kontrolliert, verfügt über einen strategischen Hebel, das Eigeninteresse gegenüber allen anderen an der Weltwirtschaft beteiligten Nationen durchzusetzen und sich Vorteile zu verschaffen.
Die USA können zum einen insbesondere durch niedrige Ölpreise unmittelbare ökonomische Vorteile erzielen, und zum anderen den Ölhebel gegenüber ihren ökonomischen und militärischen Rivalen hegemonialpolitisch instrumentalisieren.
Die Voraussetzung für die ökonomische und hegemonialpolitische Doppelstrategie der USA ist jedoch die Sicherstellung eines dauerhaften störungsfreien Ölangebots zu möglichst niedrigen Preisen, zu Dumpingpreisen. In einem aktuellen energiepolitischen Strategiepapier der US-Regierung wird dieses Ziel der US-Energiepolitik klar formuliert. In diesem Papier, auf das im Folgenden des Öfteren Bezug genommen wird, heißt es u.a.: “In der unmittelbaren Zukunft jedoch wird Öl und Naturgas wahrscheinlich weiterhin eine zentrale Rolle in der Weltwirtschaft und auf den internationalen Energiemärkten spielen. Daher müssen wir mehr Öl- und Gasvorräte finden und diese Vorräte müssen verlässlich sein und zu Bedingungen verfügbar gemacht werden, die ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum erlauben.“1

Dumpingpreise kommen zustande, wenn die Anbieter - mit welchen Mitteln auch immer - zu einer dauerhaften Überproduktion veranlasst werden, die dafür sorgt, dass Weltmarktpreise für Öl stets unterhalb der Knappheitspreise bleiben. Knappheitspreise entstünden, wenn erstens außerökonomischer Druck zur Erhöhung der Angebotsmenge unterbliebe, zweitens und folgerichtig die Anbieter entsprechend ihrer kurz- und langfristigen Nutzenmaximierungs-Interessen handelten und drittens sie demzufolge in der Lage wären, das Ölangebot marktsouverän der Weltnachfrage anzupassen.
Die Anbieter könnten sogar durch Angebotsverknappung und die sich dann bildenden Knappheitspreise ihr Ölrenteneinkommen optimieren. Diesen Fall hat es tatsächlich auch gegeben, bisher allerdings nur zwei Mal: 1973/74, als der Ölpreis von ca. 1,5 auf ca. 10 USDollar/ Barrel hochsprang und 1979/80 als der Ölpreis abermals sprunghaft auf ca. 45 US-Dollar/Barrel gestiegen ist. Im übrigen bewegte sich der Ölpreis nahezu über das gesamte 20. Jahrhundert stets weit unterhalb von Knappheitspreisen, eben auf Dumpingpreisniveau.2

Welche sind aber die ökonomischen Vorteile und welche die hegemonialpolitischen Optionen der Strategie Öl im Überfluss und zu Dumpingpreisen?
Ökonomisch sparen die USA durch Öl-Dumpingpreise beträchtliche Devisen- und Energiekosten ein, und dies unabhängig davon, woher die US-Ölimporte stammen, da der Ölpreis ein Weltmarktpreis ist. Insofern kann dieses Interesse mit dem Argument, die USA importierten lediglich ein Viertel ihres Bedarfs aus dem Mittleren Osten, weder widerlegt noch relativiert werden.
Bei einer Preisdifferenz von 10 Dollar/Barrel zwischen dem Knappheitspreis und dem Dumpingpreis sparen die USA - bei einem Gesamtimport von gegenwärtig 3,6 Mrd. Barrel Öl - 38 Mrd. Dollar an Devisen und - bei einem Gesamtverbrauch aller fossilen Energien von 15 Mrd. Barrel Öläquivalent (Kohle, Öl, Erdgas) aus Eigenproduktion und Import - ca. 150 Mrd. Energiekosten ein.3
Ist jedoch die Preisdifferenz zwischen dem vermuteten Knappheitspreis von ca. 50 US-Dollar/ Barrel4 höher und beträgt die Preisdifferenz bei dem gegenwärtigen Dumpingpreis von ca. 25 Dollar/Barrel demzufolge 25 Dollar/Barrel, so klettern die Deviseneinsparungen der USA auf 98 Mrd. Dollar und die Einsparungen an Energiekosten auf 375 Mrd. US-Dollar im Jahr. Das niedrige Energiepreisniveau war und ist ein wichtiges Ziel aller US-Regierungen, denn es ist nicht nur ein wichtiger Standortvorteil für die US-Wirtschaft auf dem Weltmarkt, sondern auch ein wichtiger Konsum-Stimulator auf dem US-Markt. Billigöl galt und gilt immer noch als Lebenselixier des American way of life und als Wachstumsmotor der US-Wirtschaft.

US-Präsidenten, die das ändern wollen, müssen damit rechnen, Wahlen zu verlieren, während sie sicher sein können, mit einem Ölkrieg ihre Wahlchancen zu erhöhen.
Durch Öl-Dumpingpreise profitieren nicht die USA allein, sondern alle großen Ölimportierenden Regionen und Staaten, vor allem die EU, Japan und die asiatischen Schwellenländer. Billigöl ist auch hier die Voraussetzung für hohe ökonomische Wachstumsraten und im Falle der EU die Basis für beträchtliche Staatseinnahmen durch die Mineralölsteuern.
Die EU-Mineralölsteuereinnahmen waren in den neunziger Jahren teilweise höher als die Ölrenteneinnahmen aller OPEC-Staaten zusammen. 5

Einerseits profitieren die EU, Japan und die asiatischen Schwellenländer in beträchtlichem Umfang von den Ölimporten zu Dumpingpreisen, andererseits werden sie dadurch zum energiepolitischen Vasallen der USA, solange die USA in der Lage sind, eine Strategie Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen hegemonialpolitisch durchzusetzen.
Und umgekehrt können sich die USA gegenüber ihren großen ökonomischen Rivalen nur dann als Garant einer billigen Ölversorgung aufspielen, solange ihnen die Hegemonialrolle zugestanden wird. Und diese Rolle haben die EU, Japan und andere Länder angesichts ihrer doch beachtlichen ökonomischen Vorteile in der Tat bedingungslos den Vereinigten Staaten zugestanden. Dieses Zugeständnis bezahlen sie allerdings mit dem Preis ihrer sicherheits- und außenpolitischen sowie energiepolitischen Abhängigkeit und Erpressbarkeit auch in der Zukunft.

Ölabhängigkeiten bewahren und verstärken
Die USA haben so gesehen ein objektives Interesse daran, ihr militärstrategisch-nuklear und energie-politisch untermauertes Hegemonialsystem auch auf die nächsten Jahrzehnte im 21. Jahrhundert zu extrapolieren und es mit Hinblick auf die aufsteigenden neuen Weltmächte China und Indien “wetterfest“ zu machen.

In energiepolitischer Hinsicht bedeutet dieses Ziel,

* a) die eigene Abhängigkeit durch Diversifikation so gering wie möglich zu halten und die eigene Handlungsfreiheit durch weitere Energieimport- Optionen so umfassend wie möglich zu gestalten,
* (b) dagegen die Abhängigkeiten der ökonomischen Rivalen von Energieimporten aus dem unter ihrer Kontrolle stehenden Mittleren Osten so weit es geht zu intensivieren,
* (c) einerseits die persischen Golfstaaten gegen die zentralasiatischen Staaten (Kaspische Meer-Region), andererseits die wichtigsten Ölstaaten innerhalb der Persischen Golf-Region - insbesondere Saudi-Arabien - gegen den Irak auszuspielen und die OPEC insgesamt zu schwächen, und
* (d) auch Indien und China - als nukleare Mächte und mit rapide steigender Tendenz von Ölimporten abhängige Ökonomien - dem US-Hegemonialsystem unterzuordnen.

Wie in der Abb. 2 veranschaulicht, haben die USA ihre Abhängigkeit vom Mittleren Osten, der wichtigsten Ölregion, durch Diversifikation längst auf ein Minimum reduziert, während Japan und die asiatischen Schwellenländer mit 97% Importanteil nahezu ausschließlich von mittelöstlichem Öl, und damit letztlich auch hochgradig vom good will der Hegemonialmacht abhängig sind. Irgendwo dazwischen befindet sich die EU, der es bisher offensichtlich gelungen ist, die eigene Importabhängigkeit vom Mittleren Osten durch den systematischen Ausbau von Öl- und Gasimporten aus Russland in Grenzen zu halten.

Ob nun die EU mit der eigenen Diversifikationsstrategie auch den Hegemonialanspruch der USA bewusst zu hintertreiben beabsichtigte oder nicht, bleibt vorerst offen. Klar ist auf jeden Fall, dass die USA getreu ihrer hegemonialpolitischen Maxime bestrebt sind, Russland als EU-Energielieferanten und wichtigsten potentiellen Partner auszumanövrieren, um eine Allianz EU/Russland als tragenden Pfeiler einer multilateralen Ordnung zu unterbinden und schließlich so die EU -Abhängigkeit von mittelöstlichen und kaspischen Öllieferungen zu erhöhen.

Die gezielte Unterstützung zur Erschließung der Öl- und Gasquellen in den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Aserbaidschan und zum Ausbau des Pipeline-Systems durch Aserbaidschan, Georgien und die Türkei zum Mittelmeer, einschließlich der hektischen geheimdiplomatischen und militärischen Aktivitäten in dieser Region, muss in der Tat im Zusammenhang mit der Loslösung der EU von der russischen Energieabhängigkeit und der verstärkten Abhängigkeit dieser Region vom eigenen Einflussbereich der Kaspischen Meer-Region gesehen werden.
siehe Abb. 2

Der bereits in Angriff genommene Bau der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline soll die Kaspische Meer-Region mit dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu diesem Zweck verbinden6 (s. Abb. 3). In ihrem bereits zitierten energiepolitischen Strategiepapier lässt die US-Regierung keinen Zweifel an den geopolitischen Interessen der USA an der Kontrolle der Ölquellen und der Transportrouten der Kaspischen Meer-Region:

'Das Kaspische Meer hat ein phantastisches Potential und bietet die Möglichkeit von Produktionssteigerungen von 1.6 Mio. b/d (Barrel pro Tag) in 2001 auf 5.0 Mio. b/d in 2010. Das stellt den größten Nicht-OPEC Produktionszuwachs der Welt dar. Das Öl aus dieser landumschlossenen Region auf die Weltmärkte zu transportieren durch die Entwicklung von verschiedensten Pipelines, war seit Mitte der 1990er Jahre die Haupt-Priorität der USAuslandspolitik.
Über die Steigerung der Energiesicherheit hinaus wird diese Politik die Souveränität und ökonomische Lebensfähigkeit von neuen Nationalstaaten in der Region stärken.' 7

Mit der ehrenvollen Absicht 'der Stärkung der Souveränität von neuen Nationalstaaten in der Region' wird in diplomatischer Sprache die gezielt forcierte Abkopplung dieser Länder von Russland umschrieben.
Dies ist wiederum die Bedingung dafür, Russland als EUEnergielieferanten etwa durch günstigere Lieferbedingungen für Gas- und Öle xporte aus Staaten der Kaspischen Meer-Region hinaus zu manövrieren.

Doch damit die öl- und geostrategische Säule im Hegemonialsystem die dargestellte Bedeutung erlangen kann, muss der Hegemon den gesamten Raum Greater Middle East militärisch, logistisch und ökonomisch direkt oder indirekt, so umfassend und flächendeckend wie möglich beherrschen. Dazu gehören:

* (a) ein dichtes Netz militärischer Stützpunkte und Präsenz der US-Armee an strategisch wichtigen Standorten,
* (b) eine möglichst große Zahl von Verbündeten und US-abhängigen Regimen,
* (c) die totale Kontrolle der Versorgungsstrukturen und Transportrouten für Öl und der Gaspipeline sowie des Zugangs zu den Weltmeeren und
* (d) die Beteiligung einer möglichst großen Zahl von US-Konzernen im Energie - und Infrastrukturanlagen-Bereich.

Im Hinblick auf diese hegemonialpolitische Geostrategie erscheint der Sturz der Taliban in Afghanistan - dies auch völlig unabhängig vom
11. September - und des Regimes von Saddam Hussein im Irak sowie die Installierung von US-freundlichen Regimen in diesen Ländern in einem neuen Licht. Beiden Ländern kommt für den räumlichen Ausbau und die zeitliche Verlängerung des US-Hegemonialsystems in die Zukunft eine Schlüsselfunktion zu: Afghanistan wegen des Pipeline-Projekts für den Transport von Erdgas und Öl vom Kaspischen Meer - um den USA-feindlich gesinnten Iran herum - zum Indischen Ozean ( siehe Abb. 3), und Irak, um Saudi-Arabien im Falle ernsthafter Krisen in diesem Land ersetzen zu können. 8
Ein Regimewechsel im Iran wäre aus der Hegemonialperspektive zwar wünschenswert, jedoch nicht zwingend. Die ölpolitischen Handlungsspielräume für den Iran und für die OPEC als Ganzes würden unter den neu geschaffenen Bedingungen ohnehin drastisch sinken. 9

Mit Irak und Afghanistan erhöhen die Vereinigten Staaten ihren Handlungsspielraum beträchtlich, um einerseits der OPEC eine ihnen genehme Ölmengen- und Ölpreis-Politik zu diktieren und andererseits ihre Kontrolle aller strategisch bedeutsamen Transportrouten - nördlich der Ölquellen über das Mittelmeer nach Europa und südlich der Ölquellen zum Indischen Ozean und zu den asiatischen Ölabnehmern - gegenüber ihren Rivalen glaubhaft vor Augen zu führen.
siehe Abb. 3

Vor dem Hintergrund der hegemonial-politischen Relevanz des Öls erscheint auch die energiepolitische Schwerpunktsetzung der Bush-Regierung, die sie wenige Monate nach ihrem Arbeitsbeginn als erste wichtige Amtshandlung im sogenannten Cheney Report 10 der Öffentlichkeit präsentierte, in einem neuen Licht. Sie besteht darin, die eigenen fossilen Energieversorgungsstrukturen auszubauen und sich aus dem Kyoto-Protokoll zurückzuziehen. Denn durch Klimaschutz und Ausbau von regenerativen Energien würde für die hegemonialpolitische Instrumentalisierung der Ölabhängigkeiten anderer Staaten vollends die Grundlage entfallen.
Umgekehrt stellen Ausbau und Intensivierung fossiler Versorgungsstrukturen, wie sie der Cheney-Report der US-Regierung eindringlich empfiehlt, die erforderlichen Rahmenbedingungen her, die es den USA ermöglichen, in den nächsten Jahrzehnten mittels Öl- und Geostrategie Hegemonialpolitik betreiben zu können.

Gelingt den Vereinigten Staaten tatsächlich die umfassende Kontrolle der Ölquellen und Transportrouten des gesamten Raumes Greater Middle East, so geraten auch die Atommächte und aufsteigenden Großmächte Indien und China mit ihrem gigantischen Energiebedarf aus den mittelostzentralasiatischen Quellen unweigerlich in den Würgegriff des US-Hegemonialsystems. In dem mehrfach zitierten energie-politischen Strategiepapier der USRegierung vom April 2003 wird an mehreren Stellen verklausuliert, aber dennoch erkennbar, an den eigenen geostrategischen Zielen - wie oben herausgearbeitet - kein Zweifel gelassen:

'Die Golf-Produzenten werden weiterhin eine unentbehrliche Rolle auf dem Weltmarkt spielen. In der Tat werden wir sie dazu ermutigen, ausländische Investitionen zu erhöhen, um die Vorräte stetig zu steigern und ihr eigenes ökonomisches Potential zu vergrößern.
Aber wie gerade die Vorgänge in Venezuela zeigen, benötigt die Welt einen höchst flexiblen und elastischen Ölmarkt, der es einigen Regionen erlaubt, Ebben und Fluten in anderen Regionen auszugleichen. Und je mehr wir nach Diversität und Wachstum der Weltölproduktion suchen, desto besser wird der Markt arbeiten können.“
An einer anderen Stelle des Papiers heißt es weiter:
“Trotz der häufig geäußerten Bedenken wegen der 'Abhängigkeit' vom Mittleren Osten profitiert die Welt- und die US-Ökonomie klar vom Zugang zu diesen low cost-Anbietern. In der Tat ist diese Region der Hauptlieferant nicht nur der USA, sondern auch unserer wichtigsten ökonomischen Partner, vor allem in Asien. Ohne die im Überfluss vorhandenen low cost-Golf-Vorräte müssten wir knappe ökonomische Ressourcen einsetzen, um die Energie, die wir brauchen, zu höheren Kosten der Weltwirtschaft und unseren Bürgern sicherzustellen.' 11

Nicht nur wir, die USA, heißt es im Klartext, sondern vor allem unsere 'ökonomischen Partner', sprich 'Rivalen', sind von low-cost-Ölvorräten des Mittleren Ostens abhängig. Das ist gut und sollte auch so bleiben.
Alle Welt profitiert vom Ölreichtum des Mittleren Ostens, solange der Vorrat reicht, und wir, die USA werden unsere Rivalen in Schach halten, indem wir unsere starke Hand auf diese Vorräte halten.

Anhebung der Ölpreise als Motiv des Irak-Krieges?
Folgt man der obigen Analyse, so stellt die Aufrechterhaltung der Öldumpingpreise durch umfassende Kontrolle einer Region mit den weltgrößten und ergiebigsten (low-cost-) Öl- und Gasreserven den energiestrategischen Schlüssel des US-Hegemonialsystems dar, um die komplizierten Abhängigkeits- und Erpressungsmechanismen, die die Hegemonialmacht gegen die militärischen und ökonomischen Rivalen benötigt, aufrecht zu erhalten bzw. zu festigen.

Diese hegemonialpolitische Beherrschung der globalen Ölversorgung ist nur dadurch möglich, dass die Hegemonialmacht den Öllieferstaaten die ihr genehme Ölpolitik diktiert, sie notfalls durch Geheimdiplomatie und Aufstachelung innerer Unruhen - wie im Iran 1951-1953 bzw. jetzt in Venezuela - auf die Linie bringt oder, wenn das alles nicht hilft, die Regime wie in Afghanistan und Irak durch militärische Intervention austauscht. Vorwände dafür können immer gefunden werden. Das Ziel, die mittelöstlichen (low cost-) Ölquellen im Überfluss und zu niedrigen Preisen sprudeln zu lassen, bildet den Dreh- und Angelpunkt der US-Geostrategie.
Nur niedrige Ölpreise und störungsfreie Lieferungen lenken die Begierde der Energie hungrigen Staaten auf den Mittleren Osten, und
damit auch ihre Bereitschaft, sich im Gegenzug in die hegemoniale Abhängigkeit der USA zu begeben. Und gerade dieses geostrategische Ziel erfordert das hegemoniale Gewaltsystem einschließlich der kriegerischen Interventionen im Mittleren Osten, das sich zum einen gegen die kurz- und langfristigen, objektiven Interessen der Ölstaaten richtet und zum anderen dazu dient, Marktgesetze auszuhebeln.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse macht die These, die Anhebung der Ölpreise sei das entscheidende Motiv des Irak-Krieges gewesen, wie sie Elmar Altvater bisher in mehreren Beiträgen formuliert hat 12, keinen Sinn, erst recht nicht um - wie Altvater meint - dadurch die Position des Dollars als Reservewährung zu stärken.

Das Ziel steigender Ölpreise bedarf keiner politischen oder militärischen Intervention. Ganz im Gegenteil würde dieses Ziel am effizientesten dadurch erreicht werden, dass sich die Vereinigten Staaten politisch wie militärisch aus dem Raum Greater Middle East zurückziehen. Marktkräfte ohne politische Intervention würden - angesichts objektiver Knappheit der Ölvorräte - zu steigenden (Knappheits-)Preisen führen. Durch steigende Ölpreise erhielten regenerative Energien einen kräftigen Schub, Amerikas Rivalen könnten sich so endlich von der energiepolitischen Abhängigkeit lösen und ihren Handlungsspielraum zu eigenständiger Außenpolitik drastisch erweitern.
Dadurch würde dem US-Unilateralismus eine wichtige Grundlage entzogen werden und die Voraussetzungen für eine multilaterale Weltordnung würden sich deutlich verbessern.
Schließlich würden die USA alle ihre seit 50 Jahren mit großem Aufwand im Mittleren Osten installierten hegemonialpolitischen Trümpfe gegen ihre Rivalen verschiedenster Couleur aus der Hand geben und ihr Hegemonialsystem selbst aushebeln. Obendrein würde das Wachstum der Weltwirtschaft durch steigende Ölpreise gebremst und nicht nur den US-Rivalen, sondern auch der eigenen Ökonomie großer Schaden zugefügt.

Hauptgewinner einer Ölpreissteigerung wären unmittelbar die OPEC-Staaten, die ihre Öleinnahmen steigern könnten.
Hohe Ölpreise würden unweigerlich den Marktanteil des Öls an der globalen Energieversorgung - wie bereits nach dem letzten Ölpreissprung 1980 geschehen - zu Gunsten anderer Energieträger (z.B. Kohle und inzwischen auch der regenerativen Energien) drastisch senken, und damit auch den einzigen Vorteil für die Stärkung des Dollars als Ölhandels währung - wie Altvater hervorhebt - wieder zunichte machen.

So gesehen besteht für eine Ölpreissteigerung seitens der USA kein einziges ernsthaftes Motiv, das überzeugen könnte. Im Übrigen verfügen die USA trotz der Besetzung des Iraks und des wachsenden Einflusses auf die großen Ölstaaten auch nicht über ein praktikables Instrument, um die Ölpreise gegen den Willen der übrigen OPEC- und Nicht-OPEC-Staaten dauerhaft anzuheben.
Dagegen haben sie jedoch sehr wohl die Möglichkeit, die Ölstaaten zur Überproduktion und Preissenkung zu treiben. Insofern ist abzusehen, dass die USA die Region mit den größten Ölreserven und kostspieligsten Konflikten und Kriegen in den letzten Dekaden niemals freiwillig räumen werden, um weiterhin ihr Konzept Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen entgegen der Marktgesetze auch in Zukunft durchsetzen zu können.
Das durchaus begründete Motiv der Stärkung des Dollars als Reservewährung im globalen Wettkampf mit dem Euro, auf das Altvater seine Argumentation stützt, setzt keineswegs zwangsläufig steigende Ölpreise voraus.
Dieses Ziel, das nicht einmal das wichtigste hegemonialpolitische Ziel der USA ist, lässt sich - wie unten dargestellt wird - auch anders verwirklichen. Die Reduktion des Irak-Krieges auf den Währungskrieg ist insofern auch politisch nicht unproblematisch, als dadurch der Blick auf andere gewichtige, hegemonial-politisch bedingte Konflikt- und Abhängigkeitsstrukturen blockiert wird.

Diese hervortreten zu lassen ist jedoch für den Aufbau von diversen antihegemonialen - z.B. eurasischen - Allianzen und für die Entwicklung von Zwischenschritten hin zu einer multilateralen Weltordnung unverzichtbar. Bis zur vollständigen Umstellung der europäischen Energieversorgung auf Solarenergie, die Altvater - und übrigens auch mir - als Alternative für Europa vorschwebt, ist es noch ein langer Weg. 13

Dollar und Hegemonialsystem
Als Leitwährungsland verfügen die USA über die Option, die inländischen Investitionen über Auslandsverschuldung zu finanzieren und diese über den Hebel der Notenpresse zu bedienen.
Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Wood-Systems entschieden sich die US-Regierungen verstärkt für den bequemen Weg eines durch den Rest der Welt mitfinanzierten Wachstumsmodells. Charles A. Kupchan, der Berater von Präsident Clinton, bringt das Wundermodell auf den Punkt:

'Das Land muss seinen Way of life finanzieren, sein Handelsbilanzdefizit ausgleichen, es liebt den Konsum und hasst es zu sparen. Deshalb haben sich Investoren Amerika als Investitionsort ausgesucht, sie lieben den Dollar und seine Stabilität.' 14

'Hass auf Sparen und Lust auf Konsum', somit ein Leben über die eigenen Verhältnisse und auf Kosten aller anderen Nationen. Diesen Luxus können sich dank des Dollars als Leitwährung nur die Vereinigten Staaten leisten.
Die Netto-Auslandsverschuldung der USA stieg als Folge der fremdfinanzierten Investitionspolitik von 250 Mrd. in 1982 auf 2.000 Mrd. US-Dollar in 2000, dies macht 22,6% des US-Bruttoinlandsproduktes aus. 15

Dieser bequeme Weg der Wohlstandsvermehrung ist allerdings nur so lange möglich, wie der Dollar seine Leitwährungsfunktion beibehält.
Verliert jedoch der Dollar diesen Status an den Euro, so könnte das 'Staaten und Privatanleger veranlassen', konstatiert Kupchan, 'bei Rücklagen und Investitionen dem Euro den Vorzug vor dem Dollar einzuräumen. ... Das hätte schwerwiegende Folgen für das Land, das extrem abhängig von ausländischem Kapital ist.' 16

Anstatt dieser Perspektive durch umfassende sozial-ökologische Reformen vorzubeugen, zieht es die politische Führung der USA vor, die Leitwährungsfunktion des Dollars und den privilegierten Status der asymmetrischen Handels - und Kapitalflüsse trotz offensichtlicher Risiken hegemonialpolitisch aufrecht zu erhalten.

Dem Erdöl kommt in diesem Zusammenhang in zweifacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu: zum einen, weil der Ölmarkt der größte Einzelprodukt-Markt ist und der weltweite Ölhandel auf Dollar-Basis daher einen wichtigen Stabilitätsfaktor der US-Währung darstellt: Zum anderen, weil die größten Ölexporteure Saudi-Arabien, Kuwait und Arabische Emirate bisher ihre Devisenüberschüsse in erster Linie in den USA investierten. Bis 1990 investierten diese Staaten rund eine Billion Dollar in den USA. 17
Das saudiarabische Vermögen in den USA beträgt gegenwärtig ca. 400 Mrd. Dollar. Saudi-Arabien steht unter massivem Druck, nicht nur sein Öl weiterhin in US-Dollar abzuwickeln, sondern auch das eigene Kapitalvermögen - selbst wenn die Eurozone sich als die attraktivere Anlageregion erweist - nicht aus den USA abzuziehen. 18

So gesehen werden Öl und Geostrategie auch währungspolitisch zu einem hegemonial-politischen Faktor, Ölkriege werden gleichzeitig auch Währungskriege.
Dies gilt auf besondere Weise gerade auch für den Irak-Krieg. Der Irak hatte schon Ende 2000 damit begonnen, die tägliche Ölförderung von 2,4 Mio. Barrel in Euro abzuwickeln.
Auch der 'Schurkenstaat' Iran verkauft sein Öl zum Großteil in Euro, damit drängt sich der Euro zum ersten Mal in eine klassische Dollar-Domäne. 19 Wie die Rüstungseskalationen der siebziger Jahre und die Kriege in den achtziger und neunziger Jahren im Mittleren Osten ist auch der Irak-Krieg ein Petro-Dollar-Recyclingkrieg. 20
Als Besatzungs- und Hegemonialmacht mitten in der Persischen Golf-Region hoffen die USA, den für die eigene Volkswirtschaft lukrativen Kreislauf von Rüstungsgüter gegen Petro-Dollars nicht nur für die Zukunft am Leben zu erhalten, sondern zusätzlich auch die Position des Dollars in der Region durch umfangreiche Wiederaufbau-Aufträge an die US-Konzerne zu stärken. Der Irak-Krieg und das Beharren der USA, trotz aller Rückschläge den Irak besetzt zu halten und im Mittleren Osten direkt präsent zu sein, hätte auch dann einen währungspolitischen Hintergrund, wenn dadurch das Abbröckeln der Dollar-Front im OPECRaum nur gebremst werden sollte.

Prof. Dr. Mohssen Massarrat
UNIVERSITÄT OSNABRÜCK
FB Sozialwissenschaften

Quelle: http://www.staytuned.at/sig/0032/32889.html