Friedensbewegung stimmt sich auf Besuch des US-Präsidenten am 23. Februar ein. Auch Vorbereitungen auf den 2. Jahrestag des Irak-Krieges. Ein Gespräch mit Peter Strutynski
* Dr. Peter Strutynski ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel
F: Die Friedensbewegung bereitet sich auf einen heißen Empfang für US-Präsident George Bush vor, der am 23. Februar Deutschland besuchen will. Was ist geplant?
Konkrete Planung kann erst einsetzen, wenn wir Details wissen. Ob der Besuch in Berlin stattfindet, wissen wir noch nicht. Für die Friedensbewegung ist es aber schon eine kleine Genugtuung, wenn der US-Präsident um Berlin einen Bogen macht. Wir haben vor einigen Tagen als Motto der Proteste vorgeschlagen: »Europa pfeift auf Bush«. Seit dieser Mann im Amt ist, hat es hierzulande mehrere große Friedensdemonstrationen gegeben. Das begann mit den Aktionen gegen den Afghanistan-Krieg und setzte sich fort mit der Demonstration anläßlich seines Berlin-Besuchs im Jahre 2002. Es ging weiter mit der Berliner Demo gegen den Irak-Krieg am 15. Februar 2003.
F: Wer ist eigentlich die Friedensbewegung? Wen rechnen Sie dazu?
Die Friedensbewegung ist ein buntes Gemisch aus vielen Basisorganisationen hier im Lande. Zum Teil sind die über 20 Jahre alt, zum Teil haben sie sich erst zur Zeit des Jugoslawien-Kriegs oder später vor dem Irak-Krieg gebildet. Selbst in kleinen Städten gibt es Friedensinitiativen. Hinzu kommen gestandene Organisationen, wie etwa die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) oder christliche Friedensgruppen.
F: Welche Vorbereitungen für den Besuch sind ins Auge gefaßt?
Berliner Gruppen haben schon vor zwei Wochen zu einer Beratung eingeladen. Gespräche wird es auch beim Vorbereitungstreffen für die Gründung des deutschen Sozialforums am 8./9. Januar in Erfurt geben – dort kommen viele Leute zusammen, die in der Friedensbewegung, aber auch in ATTAC, aktiv sind. Und schließlich haben wir eine Aktionskonferenz für den 23. Januar in Kassel vorgeschlagen. Von da an haben wir noch einen Monat Zeit bis zum Bush-Besuch.
F: Werden sich auch Gewerkschaften beteiligen?
Wir hoffen, daß zumindest Teile der Gewerkschaften dabei sind. Ich könnte mir vorstellen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit ins Boot zu holen. Vielleicht kann man auch ver.di interessieren oder die IG Metall – deren führende Leute haben sich eindeutig gegen den Irak-Krieg ausgesprochen.
F: Wird Bush versuchen, eine stärkere Kooperation Deutschlands bei den Kriegsaktivitäten der USA einzufordern?
Es gab in der letzten Zeit viele Signale, daß Washington von den europäischen NATO-Partnern und der EU mehr Engagement in Afghanistan, im Irak, oder in anderen Konfliktgebieten fordert. Der noch amtierende US-Außenminister Colin Powell hatte kürzlich in Brüssel verlangt, die Europäer müßten mehr in ihre militärischen Kapazitäten investieren. Das heißt nichts anderes, als daß Europa den USA den Rücken freihalten soll. Aber eigentlich bedarf es dieses Besuches gar nicht mehr, denn das geschieht ja ohnehin. Die Bundesregierung vergrößert ihre Kapazitäten in Afghanistan, sie will außerhalb des Iraks irakische Armeeangehörige ausbilden. Deutschland ist damit nicht mehr neutral, sondern Kombattant – mit allen Folgen, die das haben kann. Die Bundesregierung verstärkt ihr militärisches Engagement, um in Washington den Groll abzubauen, den sie sich vor zwei Jahren mit ihrer Opposition gegen den Irak-Krieg zugezogen hat.
F: Der 20. März ist der zweite Jahrestag des Überfalls auf den Irak. Was plant die Friedensbewegung zu diesem Datum?
Das ist für uns ein wichtiger Tag. Wir haben schon am ersten Jahrestag mit vielen dezentralen Aktionen deutlich gemacht, daß wir diesen Krieg nicht vergessen. Er ist ja auch längst nicht zu Ende, es ist im Irak immer schlimmer geworden. Die europäische Friedensbewegung hat sich für den 19. März auf zentrale Aktionen in Brüssel geeinigt. Das ist eine Woche vor den Ostermärschen, die aus der politischen Landschaft der Bundesrepublik ohnehin nicht mehr wegzudenken sind. Natürlich wird da der Irak-Krieg eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen aber auch andere Themen berücksichtigen, vor allem die Europäische Verfassung, die die europäischen Staaten zur Aufrüstung zwingt.
Bush muss vor Gericht. Er ist direkt verantwortlich für die Folterung tausender Menschen, und den Tod hunderttausender Menschen. Es ist aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebenden Demokraten, wenn so ein Schwerstverbrecher frei herum laufen darf. Stoppt Bush!
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