Seit Wochen wird versucht, Syrien in die Ecke zu drängen. Dabei kommt der feige Mordanschlag auf Hariri im Libanon gerade gelegen. Der Deutsche Mehlis hat auch prompt festgestellt, dass der Anschlag von höchsten Kreisen der syrischen Regierung mitgetragen worden sei. Dabei beruft er sich auf einen einzigen Zeugen.
ZitatSyrien demonstriert für Assad Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Sadik – Syrischer Präsident kontaktiert UNO
Hunderttausende Syrer haben gestern in Damaskus gegen den UNO-Ermittlungsbericht zum Mordfall Hariri demonstriert.
Michael Wrase/Limassol
In Damaskus haben gestern Hunderttausende Syrer gegen den UNO-Ermittlungsbericht zum Hariri-Mord und für das von Sanktionen bedrohte Assad-Regime demonstriert. «Syrer sind keine Mörder, Herr Mehlis», hiess es auf einem Transparent. Auf einem anderen Spruchband wurde der am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Untersuchungsbericht der Berliner Staatsanwaltes als einseitig und voreingenommen kritisiert. Syrien wird niemals ein zweiter Irak, riefen Demonstrationen und schworen, Bashar el-Assad Blut und Seele zu opfern.
Im arabischen Programm der BBC wurden die Massenproteste als staatlich gelenkt beschrieben. Viele Syrer hätten aber auch freiwillig, aus Empörung über den Mehlis-Report an der Demonstration teilgenommen. Die Einwohner von Damaskus hätten Angst vor irakischen Zuständen, fühlten sich ungerecht behandelt, würden sich wegen des wachsenden Drucks um ihren Präsidenten scharen. Assad schreibt an UNO
In Briefen an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates soll Bashar el-Assad inzwischen die syrische Position zum Mehlis-Report dargelegt haben. Einzelheiten sind nicht bekannt. Beobachter erwarten, dass Assad die Glaubwürdigkeit jenes Kronzeugen in Frage stellt, der im Mehlis-Report seinen Bruder und Schwager als mutmassliche Drahtzieher belastet. Bei dem Zeugen handelt es sich um den wegen Betruges mehrfach vorbestraften Syrer Suheir al-Sadik. Laut arabischen und internationalen Medien soll Sadik einen siebenstelligen Dollarbetrag für seine belastenden Aussagen erhalten haben. Das Geld sei von Bashars Onkel Rafaat el-Assad gekommen, der sich vor über 20 Jahren mit dem Regime überworfen hatte.
Der Sender «Al Jazira» verglich den Zeugen Sadik mit dem Iraker Achmed Chalabi, der vor dem Irak-Krieg erfundene Berichte über irakische Massenvernichtungswaffen verbreitet hatte. Auch Chalabi, heute Minister in Bagdad, ist wegen schweren Bankbetruges vorbestraft. Laut arabischen Korrespondenten hat Bashar el-Assad der UNO nun seine volle Unterstützung bei der Aufklärung des Hariri-Mordes zugesagt. Sonst müsse er mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen sein Land rechnen, sagen EU-Diplomaten. Die Sanktionsdrohungen seien Teil eines Resolutionsentwurfes, in dem Syrien zur Kooperation mit der Mehlis-Kommission aufgefordert werde. Larsen kritisiert Syrien
Druck bekommt Assad auch vom UNO-Sonderbotschafter im Nahen Osten, Terje Larsen. Larsen bestätige in seinem Bericht, der heute veröffentlicht wird, zwar den Abzug der syrischen Armee aus Libanon, rüge aber fortgesetzte Geheimdienstinterventionen sowie Waffenlieferungen an prosyrische Palästinensergruppen in Libanon, berichtet die israelische Zeitung «Haaretz».
Erleben wir hier die Neuauflage einerBrutkastenlüge oder einen "Allawi" der mit seinen Lügen Toni Blair die Möglichkeit bot, sich so bedroht zu fühlen, dass er Großbritannien in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwickelte?
Wieso spricht man bei dem Mord in den USA bereits wieder von einem Staat als Gegner und nicht einzelnen Verbrechern, die selbstverständlich anzuklagen und zu verurteilen sind?
Hier wird ein neuer Krieg vorbereitet. So sieht es jedenfalls aus, und wieder folgt die Propaganda dem altbekannten Muster.
@Roblion noch ist nichts genaues raus. Es kann auch eine Schutzbehauptung der syrischen Regierung sein. Und doch verstehe ich nicht, wie man einzelne Verbrecher als Kriegsgrund überhaupt in Betracht ziehen kann. Auch Sanktionen gegen das Land wären zutiefst ungerecht. Dann müsste man die USA und GB auch sanktionieren. Immerhin sind die in den Irak eingefallen und haben die legitime irakische Regierung mit Militärgewalt gestürzt. Ein nicht minder schlimmes Verbrechen, wie die Ermordung von Hariri. Viele Grüße
Ich habe heute in einer Analyse von RIA Nowosti gelesen, dass die USA und GB einfach nicht de nötigen Kräfte haben, um Syrien anzugreifen bzw. eine Invasion durchzuführen. Natürlich gibt es da auch kritische Stimmen, die sagen, die USA und GB handeln eh nicht logisch. Der US-Botschafter im Irak, Khalilzad, hat einen teilweisen Truppenabzug 2006 ins Spiel gebracht - ob sich dahinter was anderes verbirgt? Andere Stimmen vermuten hinter den Drohungen gegen Syrien etwas vollkommen Gegenteiliges: Die Stärkung von Bashar al-Assad und die Unterstützung von Reformen.
@Roblion ich habe mich mal damit beschäftigt, wie das damals bei Hitler war. Der geriet an einen Punkt, wo es kein Zurück mehr gab. Das war in dem Moment, wo die Schulden nicht mehr beherrschbar waren. Ein Land nach dem anderen wurde überfallen. Dahinter steckte nicht nur eine schlimme Ideologie, sondern knallharte ökonomische "Zwänge", deren einzige Alternative war, die Waffen insgesamt zu strecken.
Es ist doch offensichtlich, dass mit dem Mehlis-Report ein Kesseltreiben übelster Art erzeugt werden soll. Mit Oberscharfmacher Bolton an der Spitze. Condolencia hat ja Anfang Oktober noch Militäraktionen abgelehnt - Kunststück, vorher soll auch die internationale Einheitsfront stehen. Zwar konnte man im Fall Syrien nicht jahrelang vorbaggern wie beim Irak, doch dafür scheint die Ausgangslage zum Teil sogar besser zu sein (wie Frankreich an der Seite).
Sieht man sich mal die Einzelheiten des 53-seitigen Dokuments an, kommt einem nur noch das kalte Grauen. Namen wurden nach der Übergabe des Originals an Annan von Mehlis ja sowieso ausradiert, um Syrien keine Anhaltspunkte zur Verteidigung zu geben. Zudem gehen diese auf einen unbekannten syrischen Augenzeugen zurück. Zusätzlich wurde z.B. eine Textpassage entfernt, in der Mehlis auf die Beeinflussungen libanesischer Politiker auf seine Arbeit hinwies, was allerdings von der internationalen Presse ignoriert wurde.
Zitat"A number of Lebanese political figures added to the climate of insecurity and suspicion, by leaking info to the press or by revealing sensitive date without the prior consent of the commission."
Ein weiterer unbekannter "Augenzeuge" kommt ins Spiel, der für den syrischen Geheimdienst im Libanon gearbeitet haben soll. Nach seinen Angaben soll der Beschluss, Hariri zu beseitigen, zwischen syrischen und libanesischen Offiziellen im Meridian-Hotel in Damaskus getroffen worden sein, von dem jedermann im Nahen Osten weiß, dass dies gespickt ist mit Undercover-Agenten und Abhöreinrichtungen. Schon klar, ein solcher Mordkomplott ist derart öffentlich, dass er im berüchtigsten Hotel Syriens beschlossen und Durchschnittsagent Mr.X (frei nach Mehlis) ist Informationsteilhaber. Diesem Mr. X wird dann von einem ebenfalls unbekannten syrischen Offizier mitgeteilt, dass im Libanon ein Erdbeben bevorsteht. Der Mord ist sogar so öffentlich, dass Mr.X öffentlich als Fremder zuschauen darf, wie der mysteriöse Van mit Sprengstoff in einem Camp in Zabadani aufgeladen wird (mal davon abgesehen, dass er einen Van und nicht den Van gesehen haben soll). Der Mann stellt "007" schon jetzt weit in den Schatten. Da verwundert der Ausruf "I have become a millionaire." von Saddik nicht mehr.
ZitatAt the time of the reported conversation between Ghazali and Mr X, the Mehlis report adds, a decision was taken in Damascus to kill the Lebanese premier. The decision was made in July 2004 and planned until December 2004. The meeting in which the decision to kill was taken was reportedly held in the Syrian capital between Syrian and Lebanese officials, first at the Meridian Hotel and then at the presidential palace (section 96).
This information is gathered from a Syrian witness, who was not identified, who used to work with Syrian intelligence in Lebanon. (...) This unnamed Syrian witness said that a senior Syrian officer told him in January this year that Hariri was a problem for Syria. One month later, this same officer said that there would be "an earthquake" in Lebanon that would re-write Lebanese history (section 97). (...) This same witness says that he had visited several military bases in Lebanon and at one base he had seen "a Mitsubishi van" and not "the Mitsubishi van" that was used to carry the explosives to kill Hariri on February 14 (section 98).
He saw this van on February 11, 12 and 13. He adds that at one point he was at a Syrian camp in the resort of Zabadani, near Damascus, and saw the same van being loaded with explosives in the presence of Ahmad Abu Addas, the man who claimed responsibility for the Hariri murder, then disappeared on February 14 (section 110).
Man könnte noch endlos mit anderen Passagen fortfahren - z.B. mit den lächerlichen Assad-Hariri-Eingebungen. Interessant ist auch, dass der erwähnte Assad-Onkel ein Dissident seit langer Zeit ist und wohl im amerikanischen Sinne eine Führungsrolle übernehmen soll. Fakt ist, dass dieser noch dazu frisierte Wisch aus einem ganzen Pack von unbewiesenen Behauptungen und Unterstellungen besteht. Er dient einzig dazu, einer Beschuldigung gegen Syrien Glaubwürdigkeit vor einer breiten Weltöffentlichkeit zu verleihen. Die Parallelen zu den ganzen Lügenmärchen, die den Irak im Chalabi-Allawi-Style betrafen, sind unverkennbar. Übrigens wurden Augenzeugen von der syrischen Seite, die einige Punkte völlig gegensätzlich darstellen gar nicht erst im Bericht erwähnt.
Eigentlich ist es nur noch beschämend, was für eine Rolle wieder mal die UNO in dieser Schmierenkomödie spielt. Passenderweise ist jetzt sogar Frankreich, dass seine altkoloniale Rolle zumindest in Bezug auf Syrien als Mitinitiator wiederentdeckt hat, irritiert und hat gerade erst sein mehrtägiges Schweigen gebrochen. Und für mich schon etwas überraschend, dass China und vor allem Russland sich bisher entschieden gegen Sanktionen ausgesprochen haben, so dass diese eine Resolution ganz sicher gegen Boltons Willen entschieden aufweichen werden, falls es dazu - wie von den Amerikanern geplant - schon jetzt (Montag) kommt.
ZitatGepostet von Schreiberling ich habe mich mal damit beschäftigt, wie das damals bei Hitler war. Der geriet an einen Punkt, wo es kein Zurück mehr gab. Das war in dem Moment, wo die Schulden nicht mehr beherrschbar waren. Ein Land nach dem anderen wurde überfallen. Dahinter steckte nicht nur eine schlimme Ideologie, sondern knallharte ökonomische "Zwänge", deren einzige Alternative war, die Waffen insgesamt zu strecken.
1939 war er pleite.
Die USA sind auch pleite - vor über einer Woche haben die US-Schulden die 8.000.000.000.000$-Grenze überschritten. (Und ja, die Nullen stimmen, es sind so viele. ) Das Außenhandelssaldo sieht auch nicht so rosig aus. Emmanuel Todd, der Gute , hat diese Kriegstreiberei aus weltpolitischen sowie ökonomischen Gründen bereits vorausgesagt. Und wie ich heute bei Zeit-Fragen gelesen habe, ist der Neokonservatismus, der auf den Hessen Leo Strauss zurückgeht, eine kriegerische Ideologie, die den Lauf der Geschichte bestimmen will (man beruft sich hier auf die Hegel'sche Philosophie). Laut Todd ein sicheres Zeichen, dass es gehörig bergab geht, so dass Todd davon ausgeht: 2050 sind die USA "nur" noch Großmacht.
ZitatEigentlich ist es nur noch beschämend, was für eine Rolle wieder mal die UNO in dieser Schmierenkomödie spielt. Passenderweise ist jetzt sogar Frankreich, dass seine altkoloniale Rolle zumindest in Bezug auf Syrien als Mitinitiator wiederentdeckt hat, irritiert und hat gerade erst sein mehrtägiges Schweigen gebrochen. Und für mich schon etwas überraschend, dass China und vor allem Russland sich bisher entschieden gegen Sanktionen ausgesprochen haben, so dass diese eine Resolution ganz sicher gegen Boltons Willen entschieden aufweichen werden, falls es dazu - wie von den Amerikanern geplant - schon jetzt (Montag) kommt.
Vielen Dank für deine sehr detaillierte und aufschlussreiche Kritik des Mehlis-Reports.
Mich beschäftigt, warum diese Kriegstreiber das immer gleiche "Spielchen" wiederholen können, ohne das der jeweilige "Souverain", das Volk dazwischen haut. Vermutlich liegt es daran, dass viele Bürger immer noch nicht kapiert haben, dass wir das ganze Schmierentheater mit allen Konsequenzen bezahlen. Es ist eben nicht so weit weg, wenn in der UNO ein neuer Krieg gegen ein anderes Land befördert wird, wie viele denken. Wir bezahlen die UNO. Wir bezahlen die Kriegskosten (Den Irakkrieg zum Beispiel mit völlig überteuerten Benzinpreisen). Wir benehmen uns viel zuwenig als Eigentümer und lassen uns, in dem wir die Verantwortung Politikern abgeben, entmündigen und verarschen. Die eigene Bequemlichkeit scheint das Primat zu sein. Das die Politiker dann Eigeninteressen verfolgen, oder schlimmer noch, sich gegen Vorteile zu Handlangern von Interessengruppen machen lassen, das führt gerade mal zu einem Murren, aber wir, das Volk, so scheint es, wollen nichts als in Ruhe gelassen werden. Zumindest wäre das eine Erklärung, warum Typen wie der Kriegsverbrecher Tony Blair ihr Land in einen Angriffskrieg einbinden konnten, obwohl die Masse der Bevölkerung gegen diesen Krieg war.
Der zweite Aspekt ist der Verdienst. Wo jemand Geld ausgibt, da kassiert es ein Anderer. Wenn also der Irakkrieg bereits hunderte Milliarden Dollar verschlungen hat, dann gab/gibt es Leute, die hunderte Milliarden Dollar kassieren. Und diese wollen (selbstverständlich) das das noch möglichst lange so weiter geht. Das sind auch die Kräfte, die bereits an neuen Krisenherden "basteln" und ihre gekauften Politiker ins Rennen schicken. Hier verbindet sich dann Geldgier mit Machtansprüchen, ein besonders übles Gemisch.
@Roblion ich denke, die Bushjunta steht vor einer ähnlichen Frage wie Hitler damals. Soll er die Waffen strecken und seinem Volk erklären, dass seine Politik ins AUS geführt hat, und anderen die Macht übergeben? Oder macht er stur weiter, und greift nach dem kleinsten Strohhalm? Bei Bush hieße das, weitere Kriege anzuzetteln und so zu verhindern, dass überhaupt irgendwer unbequeme innenpolitische Fragen stellt. Variante 1 wäre die für alle beste Lösung, aber mal ehrlich, bringt Bush solch eine menschliche Stärke auf? Ich befürchte, dazu ist er der Falsche. Noch hoffe ich, dass die US-Amerikaner diesem Spuk allein ein Ende machen, und die Bushisten aus den Ämtern treiben.
ZitatMich beschäftigt, warum diese Kriegstreiber das immer gleiche "Spielchen" wiederholen können, ohne das der jeweilige "Souverain", das Volk dazwischen haut.
Hast Du die Doku "Why we fight" gesehen? Kam erst letztes Wochenende als Wiederholung (habe sie mir gleich mal als Video gesichert). Sinngemäß - weil zu wenige etwas dagegen tun, kam zum Schluss als Fazit.
Ist das in anderen Punkten anders? Seit 15 Jahren wird mit zunehmender neoliberaler Intensität die breite Masse der Bürger des Landes geplündert - der Protest hielt sich bisher in Grenzen. Im Irak ist die Bevölkerung seit 2,5 Jahren Freiwild für schießwütige Cowboys (Bsp. gestern bei Monitor(?) wie diese aus Spaß einen Hund abknallten - "shit - still alive"), nichts Bedeutendes regt sich, mancherorten wird sogar beklagt, dass das Thema Irak viel zu viel Aufmerksamkeit hat. Jetzt das UNO-Beispiel. Was hat der olle Scharping schon alles für Kamellen über Jugoslawien losgelassen? Allesamt waren es dreiste Lügen.
Der Gedanke über die Kenntnis der Geldflüsse (UNO, Kriegseinnahmen) greift imho. zu kurz. Ich würde keinem unabhängigen Beobachter der jeweiligen Szene unterstellen wollen, dass er irgendwelche kriegerische Aktionen befürwortet (also keinem, der unmittelbar oder mittelbar - z.B. durch entsprechende Arbeitsplatzabhängigkeit - davon profitiert). Es muss also das Denken der Masse der Menschen beeinflusst werden, was über die Medien (besonders Massenmedien - Erreichbarkeit) geschieht. Und die leisten ganze Arbeit.
Bsp. Irak - wenn von Vorkommnissen berichtet wird, dann fast ausschließlich von Terroristen (mit Implizierung auf Verrückte, Aufständische), die wahllos auf Zivilisten schießen/bomben. Wäre dies tatsächlich so, müssten jene die dümmsten Widerstandskämpfer in der Geschichte der Menschheit sein. Selbiges bei dem Syrien/Hariri-Gerangel in Bezug auf Assad. Der neoliberale Kurs wurde durch INSM, deren Vertretern in gestellten Talkshows, Ausgrenzungen von politischen und gesellschaftlichen Alternativen salonfähig gemacht. Die Akzeptanz zu Kriegen wird durch Lügen, Halbwahrheiten und Verschleierungen erreicht - USA, Deutschland damals und jetzt (Jugoslawien). Es sind die Medien, die die entscheidende Rolle spielen.
Es müsste also praktisch jede einzelne Meldung, speziell der Massenmedien hinterfragt werden. Doch wer tut dies heutzutage? Im Gegenteil - eine breite Akzeptanz ist vorhanden. Der Mann X aus Politshow Y hat das gesagt, in Zeitung Z steht das gleiche - Bingo. Das Mann X von dort bezahlt wird, Zeitung Z dem Konzern A gehört usw. bleibt außen vor. Bestenfalls wird noch ein Nebengefecht diskutiert. Es ist das gleiche bei Warenempfehlungen, wo das Produkt A von Zeitschrift B über den grünen Klee gelobt wird, da es die Gelder vom Produzenten von A erhält. Die meisten Menschen befinden sich nach all den Jahren der Medienbeeinflussung in fest eingefahrenen Schienen, die kaum ein Ausweichen ermöglichen. Schau Dir nur das Ergebnis der letzten Wahlen an, bei der die größten Volksplünderungsparteien dennoch auf stattliche Stimmenanteile kamen.
ZitatOriginally, the pipeline was the dream of the Israeli Minister for National Infrastructures, Joseph Paritzky, who said that it would "cut Israel's energy bill drastically - probably by more than 25 per cent - since the country is currently largely dependent on expensive imports from Russia."
The Observer quotes a CIA official who said: 'It has long been a dream of a powerful section of the people now driving this administration and the war in Iraq to safeguard Israel's energy supply as well as that of the United States. The Haifa pipeline was something that existed, was resurrected as a dream, and is now a viable project - albeit with a lot of building to do."
James Akins, a former US ambassador to the region and critic of the pipeline plan said, "This is a new world order now. This is what things look like particularly if we wipe out Syria. It just goes to show that it is all about oil, for the United States and its ally.'"
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Der US-Botschafter im Irak, Khalilzad, hat einen teilweisen Truppenabzug 2006 ins Spiel gebracht - ob sich dahinter was anderes verbirgt?
) Das Außenhandelssaldo sieht auch nicht so rosig aus. Emmanuel Todd, der Gute