Auch wenn sie ihre Gefangenen meistens außerhalb des US-Staatsgebietes verbringen und dort foltern lassen, mittlerweile ist klar, dass mit der Regierung Bush eine Junta an die Macht gekommen ist, die Folter als legitimes Mittel in ihrem "Kampf gegen den Terrorismus" ansieht. Das sie sich damit meilenweit vom Rechtsstaat entfernen, kümmert diese Verbrecher nicht. Anwälte von US-Folteropfern schätzen, das allein der CIA in den letzten Jahren über 14.000 Menschen verschleppen, foltern und verhören ließ.
Trotz internationaler Proteste, trotz Widerstandes im Kongreß halten die Bushisten an der Folter fest. Teilweise versuchen sie es mit Taschenspielertricks wie der "Umdefinierung" von Folter, oder sie benutzen zwielichte Typen in anderen Folterstaaten. Was braucht es noch für einen Beweis, das die Bushjunta foltern läßt, wo ihr Präsident gar mit dem Veto droht, sollte sein Kongreß ein AntiFoltergesetz verabschieden.
Der Bushismus ist wie eine Seuche, der unser aller Leben zu vergiften droht.
Dabei ist Folter eh sinnlos, wie man in folgendem Beispiel sieht:
ZitatZeugenaussage zu Irak und Al-Kaida erfolgte unter Zwang Häftling zog Aussage später als Lüge zurück
Washington - Ein ranghohes Al-Kaida-Mitglied, dessen Aussage von den USA zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs herangezogen wurde, hat seine Aussagen nach eigenen Angaben unter Zwang gemacht und später zurückgezogen. Ibn al-Sheikh al-Libi (Liby) habe angegeben, bei seinen Vernehmungen in Ägypten über eine Verbindung zwischen dem Irak und der Terrororganisation Al-Kaida von Osama Bin Laden gelogen zu haben, um weiteren Misshandlungen zu entgehen, berichtete die "New York Times" (NYT) am Freitag unter Berufung auf heutige und frühere US-Beamte.
Der Fall sei der erste öffentliche Hinweis darauf, dass fehlerhafte Geheimdienstinformationen über den Irak auch eine Folge der US-Praxis sein könnten, Verdächtige ins Ausland zu schicken, um die US-Vorschriften über den Umgang mit Gefangenen umgehen zu können, schrieb das Blatt. Der gebürtige Libyer wurde Ende 2001 in Pakistan gefasst. Zunächst wurde er in Afghanistan gefangen gehalten, Anfang 2002 sei er in ein Gefängnis nach Ägypten verlegt worden, berichtete die "New York Times". Erst dort habe er plötzlich konkrete Angaben zu angeblichen Verbindungen zwischen dem Irak und Al-Kaida gemacht. Nachdem Libi wieder in US-Haft zurückgekehrt sei, habe er seine Aussage im Jänner 2004 zurückgezogen.
Bereits vor einem Monat war bekannt geworden, dass die US-Regierung trotz Warnungen des Militärgeheimdienstes bei ihrer Rechtfertigung des Irak-Kriegs auf Libis Aussagen gesetzt hatte. Im November frei gegebene Regierungsdokumente belegen, dass der Geheimdienst Libis Hinweise zu einer Verbindung zwischen Al-Kaida und dem Irak bereits im Februar 2002 als "vorsätzlich irreführend" bewertet hatte. Dennoch war US-Präsident George W. Bush acht Monate später mit den Anschuldigungen an die Öffentlichkeit getreten, Al-Kaida-Kämpfer seien im Irak in der Herstellung von Giften und Gasen ausgebildet worden. Die fragwürdigen Informationen fanden auch Eingang in die Rede des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. (APA)
Apropos Al Kaida. Seit Jahren sitzen nun sogenannte hochrangige Al Kaida Mitglieder in Haft, doch es gab noch nicht einen einzigen ordentlichen Prozeß gegen nur einen von Ihnen. Fragt ihr euch auch , warum das so ist? Ist das Monster Al Kaida womöglich auf dem Mist kriegsunterstützender Geheimdienste "erschaffen" worden?
ZitatIst das Monster Al Kaida womöglich auf dem Mist kriegsunterstützender Geheimdienste "erschaffen" worden?
Natürlich - daran gibt es für mich mittlerweile keinen Zweifel mehr. Die letzten Zweifel daran schwanden bei mir während der ständigen, vorbereitenden, dem Abschlachten vorausgehenden Bombardements auf Fallujah - als immer ein gewisses Humpelbein namens Al Zarqawi (vorgegebener Al-Qaida-Führer im Irak) als Bombardierungsgrund herhalten musste, es jedoch immer eine andere irakische Familie traf. Wie zu Kriegbeginn angekündigt - Verbreitung von Shock and Awe, nett durch den Namen Zarqawi angestrichen. Diese Ereignisse beseitigten die letzten Zweifel an den Meldungen über seinen Tod im April 2003. Mittlerweile ist die Erwähnung seines Namens das sicherste Zeichen einer der Terroraktionen von CIA/MI6/Mossad - siehe den Anschlag auf den palästinensischen Geheimdienstchef und 3 Mitarbeiter des chinesischen Verteidigungsministeriums in Amman. Der inflationäre Gebrauch des Psyop-Produkts Al-Qaida zeigt nur die verzweifelte Lage des dortigen amerikanischen Militärs.
Doch das ist ja noch lange nicht alles. Bei Bali (zweite Explosion) und Madrid wurden Geheimdienstverbindungen bekannt, bei London und 9/11 passt in der öffentlichen Darstellung alles vorn und hinten nicht, ein geschnappter Bombenleger in der Türkei berichtete von CIA-Verhören und anschließender großer Geldmenge von jener Truppe, bin Ladens Kämpfer wurden vom Pentagon nach Bosnien geflogen Abu Sayyaf (Al-Qaida-Ableger) auf den Philippinen wurde vom CIA als Reaktion auf den Beschluss des dortigen Senats, die amerikanischen Basen im Land zu schließen, gegründet. Die Sicherung der Ressourcen und der Aufbau des dazu notwendigen Imperiums ist ohne das erschaffene imaginäre Feindbild Al-Qaida nicht einmal annähernd vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.
@Saratoga das scheint alles Bestandteil jenes perfiden "Spiels" der Bushisten zu sein, in denen wir alle nur Schachfiguren sind.
Der Literaturnobelpreisträger Harold Pinter findet sehr klare Worte darüber:
ZitatPinters Frontalangriff auf die USA
Wer altersmilde Dankesworte erwartet hatte, wurde von einem Donnerschlag überrascht: Der diesjährige Literaturnobelpreisträger Harold Pinter nutzte seine heute veröffentlichte Rede für eine massive Amerika-Kritik. Fazit: Die USA sind "brutal, verächtlich und skrupellos".
Letztes Jahr hatte sich Elfriede Jelinek noch in ausladende Sprachartistik eingesponnen, von Politik oder gar Gesellschaftskritik kein Ton. Ganz anders der britische Dramatiker Harold Pinter, der in seiner gerade veröffentlichten Literaturnobelpreisrede die Gelegenheit nutzte, über die Suche des Schriftstellers nach Wahrheit zu sprechen - und wie diese Suche von korrupten Machthabern immer mehr erschwert wird.
Ausgehend von einigen kurzen Bemerkungen zu seinen politischen Theaterstücken "Die Geburtstagsfeier", "Berg-Sprache" und "Asche zu Asche" gelangt der englische Dramatiker zur Einsicht, dass die politische Rhetorik den Bürger verdumme und ihm die Wahrheit vorenthalte.
Durchgespielt wurde diese These am Beispiel der USA, die Pinter systematischer Verbrechen in aller Welt beschuldigte. So erklärte er in der in Stockholm auf Video abgespielten Rede, Amerika zerstöre souveräne Staaten mittels Korruption und verdeckter Gewalt. Man verfahre so, "dass man das Herz des Landes infiziert, dass man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht. Ist die Bevölkerung unterjocht worden oder totgeprügelt - es läuft auf dasselbe hinaus - und sitzen die eigenen Freunde, das Militär und die großen Kapitalgesellschaften bequem am Schalthebel, tritt man vor die Kamera und sagt, die Demokratie habe sich behauptet".
Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die USA außerdem "jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt" unterstützt oder sie in vielen Fällen erst hervorgebracht. "Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile", so Pinter. "Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden. In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet ja, es hat sie gegeben, und sie sind der amerikanischen Außenpolitik zuzuschreiben. Aber davon weiß man natürlich nichts."
Den Irak-Krieg geißelte der Autor als niedrigste Aggressionsform eines Landes, das "brutal, gleichgültig, verächtlich und skrupellos" seine Interessen durchsetze. "Die Invasion des Irak war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstrierte", erklärte Pinter. "Die Invasion war ein willkürlicher Militäreinsatz, ausgelöst durch einen ganzen Berg von Lügen und die üble Manipulation der Medien und somit der Öffentlichkeit."
Gerecht wäre deshalb, wenn US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair vor den Internationalen Gerichtshof kämen. "Aber Bush war clever. Er hat den Internationalen Strafgerichtshof gar nicht erst anerkannt", folgerte der Autor bitter. Dennoch, so das Fazit Pinters, müsse man, "den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz", die Entschlossenheit bewahren, "als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen".
"Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben - die Würde des Menschen."
Die PsyOps der USA, jene Verdummungs- und Diffamierungsarmee schaffen die medialen Rahmenbedingungen für immer neue Verbrechen der Weltbeherrschungsfantasten.
Heute stieß mich die Berliner Zeitung mit der Nase auf ein scheinbar altbekanntes Thema, jedenfalls fand ich im Anschluß im Internet zahlreiche Links.
Die USA bilden jedes Jahr zwischen 700-1000 Folterer und Terroristen aus, die sie in aller Herren Länder exportieren.
Doch lest selbst:
ZitatFORT BENNING In Georgia werden ausländische Militärs für besondere Verhörmethoden geschult
Roland Heine
BERLIN. Rafael Colondres dürfte die Nachrichten dieser Tage aufmerksam verfolgen. Die Entscheidung des Weißen Hauses, den Widerstand gegen ein generelles Folterverbot aufzugeben, könnte für den altgedienten US-Militär Folgen haben. Command Sergeant Major Colondres gehört zur Führung des Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (Whinsec) in Fort Benning im US- Staat Georgia, das einst unter dem Namen School of the Americas (SOA) berüchtigt war als Ausbildungsstätte für Diktatoren und Diktatorenhelfer.
Seit Gründung 1946 wurden in Fort Benning mehr als 60 000 Militärs aus Mittel- und Südamerika ausgebildet. Gelehrt wurde unter anderem, wie mit Schwarzen Listen und Hinrichtungen, Folter und "elektrischen Verhörhilfen" gegen Aufständische vorzugehen ist. Die Instruktionen finden sich in Handbüchern, deren Echtheit selbst das Pentagon einräumen musste.
Die Absolventenliste liest sich wie ein Who is Who des Terrors. Die argentinischen Diktatoren Leopoldo Galtieri und Roberto Videla sind darunter, sie sind verantwortlich für das Verschwinden von mehreren zehntausend Menschen. SOA-Schüler standen an der Spitze des Pinochet-Folterdienstes Dina in Chile, auch salvadorianische Offiziere, die für das Töten von 900 Zivilisten im Dorf El Mozote 1981 verantwortlich sind, waren in Fort Benning. Gleiches gilt für die Militärs, die 2002 den gescheiterten Putsch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez anführten. Erst unlängst wurde ein Angriff kolumbianischer Soldaten auf Einrichtungen einer örtlichen Friedensinitiative gemeldet - Befehlshaber war ein SOA-Absolvent. In fast jedem Menschenrechtsreport zu Lateinamerika tauchen Fort-Benning-Schüler - derzeit 700 bis 1000 pro Jahr - an hervorragender Stelle als Täter auf.
Menschenrechtgruppen sind überzeugt, dass sich auch nach Umbenennung der Schule in Whinsec 2001 am Lehrplan nicht viel geändert hat. Dieselben Gebäude, dieselben Lehrer, sagt der katholische Priester Roy Bourgeois, der für sein Engagement gegen das Whinsec den Aachener Friedenspreis 2005 erhielt: "Hier werden die Muskeln für die US-Politik in Lateinamerika trainiert." Jeden November protestieren Tausende gegen die Folterschule, deren Webseite (www.infantry.army.mil/whinsec) erklärt, dass auch einige Stunden Menschenrechtskunde gelehrt würde.
Für Ausbilder Rafael Colondres und seine Zukunft sind nun vor allem zwei Fragen wichtig: Was will die Bush-Regierung künftig unter Folter verstehen? Und: Fällt die einschlägige Schulung von Ausländern unter das neue Gesetz, oder dürfen sie mit US-Lizenz weiter foltern.
Da stellt sich dieser Bush hin, und behauptet, er führe Krieg gegen den internationalen Terrorismus und zeitgleich bildet sein Land Terroristen aus?! Das kann doch nicht wahr sein.
Immer wieder kommen neue Details der systematischen Folterung Gefangener ans Tageslicht:
ZitatUS-Soldaten folterten Kinder im Irak US-Militärs haben in dem berüchtigten irakischen Gefängnis Abu Ghraib nach den Aussagen eines Unteroffiziers der US-Armee wiederholt auch die Kinder von Häftlingen misshandelt. So sollten irakische Gefangene unter Druck gesetzt werden, sagte der Unteroffizier in Washington. Gefangene mit Augenbinden werden abgeführt
Dieses Verfahren sei beispielsweise angewendet worden, um den irakischen General Hamid Zabar zu Aussagen zu zwingen, sagte Unteroffizier Samuel Provance vor einem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses.
Der 16-jährige Sohn des Generals sei festgenommen worden, ohne dass gegen ihn Vorwürfe vorlagen.
Dann sei er unter den Augen des Vaters mit Eiswasser bespritzt worden. Ausserdem sei er mit einem Kriminellen in einem Gefängnistrakt eingesperrt worden, der für Vergewaltigungen von Häftlingen berüchtigt gewesen sei. Derartige Misshandlungen seien in dem Gefängnis üblich gewesen, fügte Provance hinzu.
Im Falle Zabars habe dies jedoch nicht die erwünschte Wirkung erzielt. Der General sei nach der Misshandlung seines Sohnes so stark mitgenommen gewesen, dass er nicht mehr zu einer Aussage in der Lage war.
Maritta Tkalec Foto Ehab Elmaghraby, zu Unrecht inhaftierter Moslem
Unschuldig ein Jahr in Brooklyns Abu Ghoreib - die Geschichte des Kleinhändlers Ehab Elmaghraby aus New York ist geeignet, das Ansehen der USA weiter zu beschädigen. Was er berichtet, ist so unerhört, dass gestern die amerikanische Regierung Gegenmaßnahmen ergriff, um eine Ausweitung der Klage Elmaghraby gegen die Vereinten Staaten von Amerika zu vermeiden: Sie bietet ihm die Zahlung von 300 000 Dollar (253 000 Euro) Schadensersatz an. Damit ist der Ägypter der erste von etwa 70 Moslems, die entschädigt werden, weil sie nach den Attentaten von 11. September 2001 in den USA selbst verhaftet wurden, grundlos und ohne Anklage einsaßen.
Bevor Ehab Elmaghraby, 38, plötzlich zum Terrorverdächtigen wurde, betrieb er ein kleines Restaurant in der Nähe des Times Square und am Wochenende einen Ministand auf einem Flohmarkt. Am Tag, als die Flugzeuge ins World Trade Center rasten, arbeitete er in Manhattan. 19 Tage später wurde er in seiner Wohnung im Stadtteil Queens festgenommen, das FBI war eigentlich seinem Vermieter auf der Spur - der hatte sich Jahre zuvor für eine Pilotenausbildung beworben. Pech für den Mieter.
Elmaghraby landete im Metropolitan Detention Center in Brooklyn, einem Bundesgefängnis. Die gesamte Haftzeit, von Oktober 2001 bis August 2002 blieb er im Hochsicherheitstrakt. Was er erlebte und dem Gericht berichtete, klingt nach Irak, Guantanamo oder einem Geheimlager in Afghanistan, aber es spielte sich tatsächlich in New York ab: Die Inhaftierten wurden gegen Wände geworfen, über den Fußboden geschleift, getreten und geschlagen, als Terroristen und Moslem-Bastarde beschimpft. Besonders gern untersuchte man ihre Körperöffnungen, ein "Erziehungsoffizier", so berichtet Elmaghraby, habe ihm eine Taschenlampe ins After geschoben, so dass er blutete. Einmal sei er nackt und unter Spott weiblichem Wachpersonal vorgeführt worden.
2004 reichte er Klage ein, andere Verfahren Betroffener stehen an. Mit dem Angebot, Schadenersatz zu zahlen, sucht die US-Regierung eine außergerichtliche Einigung. Sie betont, die Offerte bedeute nicht das Eingeständnis einer Schuld. Elmaghraby kann wegen der hohen Arztkosten infolge seiner Haft den Prozess nicht weitertreiben und wird wohl akzeptieren. Zum Glück für John Ashcroft, seinerzeit als Generalstaatsanwalt verantwortlich für die willkürlichen Festnahmen - gegen ihn richtete sich die Klage. 2004 hatte er erfolglos versucht, sie zu blockieren. Vor Gericht erklärten seine Verteidiger, die Terroranschläge hätten "besondere Umstände" geschaffen, man habe daher das Recht des Staates, Terroranschläge zu verhindern über das individuelle Recht der Klagenden stellen dürfen, ja müssen. So stellt man den Rechtsstaat auf den Kopf.
Ehab Elmaghraby lebt jetzt in Ägypten, während der Haft hatte er, um irgendetwas zu gestehen, Kreditkartenfälschung zugegeben. Deshalb wurde er abgeschoben. Dieses Geständnis zog er später zurück. Man ist geneigt zu glauben, es sei unter sehr "besonderen Umständen" zustande gekommen.
Das Foltern und Morden hört nicht auf, zumindest im Irak...
Da wird um ein weiteres mal ein deutliches Wort gesprochen:
ZitatNGOs: Multinationale Streitkraft im Irak bricht alle Regeln
Am 18. Mai haben die beiden bei den UN akreditierten Nichtregierungsorganisationen “International Center for Law in Development” und “Global Policy Forum” einen offenen Brief an die UN-Botschafter der im Sicherheitsrat sitzenden Staaten gerichtet. Die UN-Resolution 1637 verpflichtet nämlich den Sicherheitsrat, das Mandat für die Multinationale Streitkraft im Irak (MNF) bis zum 15. Juni zu überprüfen und ebenso den “Development Fund for Iraq”(DFI) und die Arbeit des “International Advisory and Monitoring Board” (IAMB).
Grund für das viereinhalbseitigen Schreiben an die Botschafter sind die flagranten Verletzungen internationaler Bestimmungen durch die Besatzungskräfte im Irak. Im Einzelnen halten ihnen die beiden NGOs die Inhaftierung von Tausenden von Irakern für längere Zeit ohne Anklage und Gerichtsverfahren gefangen und die Verweigerung der für Häftlinge geltenden Grundrechte wie Kontakt zu einem Rechtsbeistand oder ihren Familien vor. Das widerspreche dem “International Covenent on Civil and Political Rights” von 1966. Bis zum Februar seien von den Besatzern rund 14.000 Iraker gefangen gehalten, während die unter der Oberhoheit der Besatzung amtierende irakische Regierung weitere 15.000 Bürger des Landes unter katastrophalen Bedingungen festhalte. In den Haftzentren der MNF würden Gefangene “grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung” unterzogen. Dazu gehörten ausgedehnte Prügel, unter Wasser Tauchen, sexueller Missbrauch und Elekroschocks. Laut Amnesty International hat sich daran auch nach dem Abu Ghraib-Skandal. In den Gefängnissen der irakischen Regierung sei Folter alltäglich. Hier werde also die UN-Konvention gegen Folter (1985), die Haager Konvention (1907) und die Genfer Konvention (1949) eindeutig mißachtet. Zu den weiteren Vorwürfen gehören der Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen wie des Napal-ähnlichen MK-77 ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und die wiederholten Luft- und Artillerieangriffe auf dichtbesiedelte Zentren wie die beiden Angriffe auf Fallujah 2004 oder die auf Al-Qaim, Tal Afar, Samarra und Najaf. Für Fallujah gehen Schätzungen von bis zu 10.000 Toten und etwas 200.000 Flüchtlingen aus. Dabei hätten die Angreifer sogar unter Bruch von Artikel 14 des 2. Protokolls der Genfer Konvention die Zivilbevölkerung von Wasser und medizinischer Versorgung abgeschnitten und medizinische Einrichtungen angegriffen. Zu den offenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen komme die allgemeine Korruption hinzu. Die UN hatte dem vom Sicherheitsrat im Mai 2003 geschaffenen DFI US$ 9,978 Mrd. Überwiesen. Unter Kontrolle der Besatzer sei ein überraschend großer Teil dieser Gelder und zuvor eingefrorener Einnahmen aus dem irakischen Erdölexport ausgegeben worden, ohne dass belegt sei, wofür. Noch am 1. Mai dieses Jahres hatte die “Washington Post” beispielsweise gemeldet, dass 150 Kliniken gebaut werden sollten und dafür $ 186 Mio ausgegeben worden seien, dass aber in der Tat nur sechs dieser Kliniken wirklich gebaut worden seien.
Da die Repräsentanten der westlichen Zivilisation im Irak also ohnehin hausen wie einst der Mongolenführer Hülagü, ist es nicht verwunderlich, wenn sie auch vor den Kulturschätzen Mesopotamiens nicht halt machen. So haben sie den Autoren zufolge nicht nur Iraks Kulturschätze nicht vor – irakischen – Plünderern geschützt, sondern sogar selbst durch den Bau eines Armeecamps auf den Ruinen des antiken Babylon weitere Zerstörungen hinzugefügt. Offensichtlich ihrer Untaten bewusst beanspruchen die MNF Straflosigkeit nicht nur für sich selbst, sondern sogar für die Söldner privatesrSicherheitsfirmen, ausländische militärische zivile Vertragsfirmen und selbst die im Irak tätigen Erdölfirmen. Irakische Bürger und selbst die vermeintliche irakische Regierung haben dagegen keinen gesetzlichen Schutz. Die Unterzeichner des Briefes fordern deshalb den Sicherheitsrat auf, als Voraussetzung für eine Erneuerung des Mandates die Einhaltung des Völkerrechts durch die MNF zu verlangen. Ob die genannten NROs allerdings wirklich glauben, dass sich imperialistische Besatzung und Beachtung von Menschen- und Völkerrecht vereinbaren ließen, ist nicht bekannt.
Woher die NGO´s die Zuversicht nehmen, das ausgerechnet die Folterer, Betrüger und Mörder selbst die Dinge im Irak noch richten können, das kann ich allerdings nicht mehr nachvollziehen. Eigentlich kann es nach der Beschreibung der Zustände nur heißen : Raus mit den Besatzern aus dem Irak!
Interessant an diesem Artikel ist nicht, dass das US-Ministerium das zugibt, was eh nicht mehr zu leugnen ist, sondern das man die Folter nicht verurteilt und die Täter nicht bestrafen will. Das zeigt einmal mehr, dass die USA Menschen, wenn man sie für Feinde hält, willkürlich foltert und an diesem Bruch der Menschenrechte nichts ehrrühriges findet.
ZitatPentagon bestätigt Gefangenen-Misshandlungen im Irak
WASHINGTON - Spezialeinheiten der US-Streitkräfte haben unzulässige Verhörmethoden bei irakischen Häftlingen angewandt. Das geht aus einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums hervor.
Gefangene wurden bis zu 17 Tage lang nur mit Wasser und Brot ernährt, heisst es in dem Bericht. Wie die "New York Times" berichtet, ereigneten sich die Vorfälle 2004 in einem Zeitraum von vier Monaten, lange nachdem solche Behandlungen untersagt worden waren.
Brigadegeneral Richard Formica schrieb in dem Untersuchungsbericht des Pentagons, die Spezialeinheiten hätten einigen Gefangenen nur Wasser und Brot gegeben, wenn diese nicht aussagebereit gewesen seien. So habe ein Gefangener 17 Tage lang nichts anderes erhalten.
Andere seien 7 Tage lang in so kleinen Zellen eingesperrt gewesen, dass sie weder stehen noch liegen konnten. Laute Musik habe sie am Schlafen gehindert. Mehrere Häftlinge seien nackt mit Wasser übergossen und dann in Räumen mit Klimaanlagen oder in der Kälte verhört worden.
Trotz der Untersuchungsergebnisse sieht Formica keine Notwendigkeit zu Disziplinarmassnahmen. Die Soldaten hätten falsch gehandelt, es liege aber kein absichtlicher Missbrauch vor. Verantwortlich seien unzulängliche Führung, nicht aber persönliche Fehler.
ZitatUS-Sonderermittler prüft Foltervorwürfe gegen CIA
Washington - Ein US-Sonderstaatsanwalt wird Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen untersuchen.
In etwa einem Dutzend Fällen soll geprüft werden, inwieweit bei den Vernehmungen von mutmaßlichen Terroristen während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush amerikanische Beamte oder US-Sicherheitsexperten gegen Gesetze verstoßen hätten, teilte US-Justizminister Eric Holder am Montag in Washington mit.
Das Ministerium reagierte damit auf neue Berichte über brutale Verhörmethoden im «Krieg gegen den Terror» - insbesondere in US-Gefängnissen in anderen Staaten wie dem Irak oder Afghanistan. Zum Leiter der Untersuchung wurde Staatsanwalt John Durham bestimmt.
Es sei ihm sehr bewusst, dass seine Entscheidung für solche Untersuchungen kontrovers betrachtet werden wird, sagte Holder. US-Präsident Barack Obama hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es künftig keine fragwürdigen Verhörmethoden in amerikanischer Verantwortung mehr gebe.
Holder betonte, dass für ihn angesichts neuer Informationen insbesondere eines Berichts vom Ex-CIA-Generalinspekteur aus dem Jahre 2004 die Anordnung einer neuen Untersuchung «der einzig verantwortliche Kurs» sein könne. In dem CIA-Bericht, der noch am Montag veröffentlicht werden sollte, werden US-Medienberichten zufolge zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen angeprangert.
Präsident Obama hat als Teil seiner neuen Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen die Gründung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Sie werde bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt sein und aus Spezialisten verschiedener Bundesbehörden bestehen, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Montag. Das Team arbeitet demnach unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats, der direkt dem Präsidenten berichtet. Es gehe darum, «die besten Geheimdienst-Informationen auf Basis wissenschaftlich bewiesener Methoden» und auf Grundlage der geltenden Richtlinien zu erhalten, sagte Burton.
In dem 2004 verfassten Bericht des CIA-Generalinspekteurs John Helgerson wird US-Medienberichten zufolge scharfe Kritik an den Verhörmethoden des Geheimdienstes geäußert. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten Terrorverdächtige mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten. Der Bericht bemängelt dem «Wall Street Journal» zufolge auch, dass es keinerlei Sicherheitsmechanismen gegeben habe, um den Missbrauch von Insassen der CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.
Viele der von der Bush-Regierung erlaubten CIA-Verhörmethoden im Rahmen eines von 2002 bis 2006 ausgeführten Programms waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Dazu gehört das Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, das bei mindestens drei Terrorverdächtigen wiederholt angewendet worden ist.
Am Ende dieser Untersuchungen wird wohl Holder zu dem Ergebnis kommen, was eh schon bekannt ist. Die Bushregierung hat von höchster Stelle aus, diese Verbrechen gefördert, angewiesen und mit juristischen Taqschenspielertricks "legitimiert". Wenn Holder das zu Ende denkt, müssen Bush, Rumsfeld, Wolfowitz, Cheney und viele andere der damaligen US-Regierung vor Gericht angeklagt werden. Ich bin gespannt, ob es soweit kommen wird. Das wäre für mich zumindest ein Zeichen, dass man es ernst meint, mit der Umkehr in Richtung eines Staates , der die Menschenrechte achtet.
Doch auch so - Bravo Herr Holder!!! - Sie haben meinen Respekt - lassen Sie sich nicht einlullen von den Mitläufern und Mittätern.
Hallo Harald, wenn es so ausgeht wie in Hornberg, wäre das ein fatales Signal. Ich denke, dann kann Obama einpacken, weil er das Vertrauen all jener zerstört, die ihn gewählt haben, in der Hoffnung, dass er diesen Sumpf der Bushisten austrocknet. Dann wird außer Lippenbekenntnissen nix übrig bleiben. Ich denke, dass weiß auch Obama. Viele Grüße vom Schreiberling
Es wird Ergebnisse geben, aber man wird auf das Recht des damaligen verantwortlichen Stabes verweisen, die herrschenden Gesetze in ihrem Sinne anzuwenden.
Das höchste der Gefühle dürfte eine öffentliche Rüge sein.
Ein absehbares Procedere.
LG
Harald
Liebe Grüße vom
Dichter, Denker- Lenker
Harald
Um ein Ziel zu erreichen ist nicht der letzte Schritt ausschlaggebend, sondern der erste!
Hallo Harald, im Moment sehen wir nur die Spitze eines Eisberges. Darunter kommt es noch viel dicker. Anwälte haben mal ermittelt, dass die CIA tausende Menschen weltweit verschleppt hat. Es gibt zahlreiche sogenannte Geheimgefängnisse, in denen Menschen auf Nimmerwiedersehen verschwanden. Ich denke, es gab nicht nur Folterungen, sondern Gefangenenmorde, ja auch Massenmorde. Beispielsweise wurden in Afghanistan unter den Augen der USA ein Massenmord an Kriegsgefangenen begangen, der bis heute ungesühnt ist.
ZitatMassaker an wehrlosen Taliban-Gefangenen
Michael Grandt Ende 2001 wurden in Afghanistan 2.000 Taliban-Gefangene grausam ermordet. Die Bush-Regierung hat alles unternommen, um diesen Massenmord zu vertuschen. Warum, lesen Sie hier.
Die New York Times berichtet Unglaubliches: Vor rund acht Jahren verübten afghanische US-Verbündete der Nordallianz ein Massaker an wehrlosen Taliban-Gefangenen. Zudem habe die Bush-Regierung alles getan, um diesen Massenmord geheim zu halten. Hohe Regierungsbeamte versuchten sogar, Ermittlungen mehrerer US-Behörden, darunter das FBI und das State Department, zu dem Verbrechen zu blockieren. Auch das Rote Kreuz wurde an seinen Bemühungen um Aufklärung behindert.
2.000 wehrlose Gefangene der Taliban sollen in Container-Lastwagen eingesperrt worden sein, wo sie elend erstickten. Andere wurde kurzerhand erschossen. Die Leichen wurden anschließend in der Wüste verscharrt. Die Häftlinge waren nach der Invasion der US-Truppen im Jahre 2001 den einheimischen Milizen und US-Verbündeten übergeben worden. Das Massengrab befindet sich in in der afghanischen Dasht-e-Leili-Wüste in der Nähe von Sheberghan.
Der Massenmord wurde offensichtlich von General Abdul Raschid Dostum, einem afghanischen Milizenführer befohlen. Dostum und seine Kämpfer waren Verbündete der US-Truppen und wurden von der CIA unterstützt. Zudem scheinen die Amerikaner besorgt gewesen zu sein, dass der afghanische Präsident Hamid Karzai die Unterstützung der Bevölkerung verlieren würde, wenn das unmenschliche Verbrechen ans Tageslicht kommt, denn Dostum wurde von Karzai offen unterstützt und sogar in sein Team genommen.
Das dürften wohl auch die Gründe dafür gewesen sein, weshalb die Bush-Administration verzweifelt versuchte, den Massenmord geheim zu halten.
Bisherigen Verlautbarungen von US-Regierungs-Offiziellen zufolge gebe es »keine Rechtsgrundlage«, um den Massenmord zu untersuchen. »Das waren fremde Kämpfer in einem fremden Land.«
»Das ist absurd«, erwidert Susannah Sirkin, stellvertretende Direktorin der Physicians for Human Rights. »US-Militär und US-Personal haben die Übergabe der Gefangenen an General Dostums Truppen veranlasst. Außerdem wurden die Grabstätten manipuliert, Beweise zerstört und Zeugen des Massakers gefoltert und getötet.«
Nachdem immer mehr Details zu diesem Massenmord ans Tageslicht gekommen sind, ordnete Präsident Barack Obama jetzt eine Prüfung an.
Klar dürfte aber sein, dass das Ziel der Amerikaner, nämlich die Herstellung von Sicherheit für die afghanische Bevölkerung, nicht erreicht werden kann ohne Gerechtigkeit und das Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen, die von den USA oder ihren Verbündeten begangen worden sind.
Neues gibt es zum Thema Geheimgefängnisse der CIA. Besonders in den ehemaligen Ostblockstaaten hat die staatsterroristische Vereinigung üble Komplizen. So wurden auch in Litauen Geheimgefängnisse der CIA geführt, genauso wie in Polen, höchstwahrscheinlich auch in Rumänien. Die Überzeugungstäter des US-Geheimdienstes verschleppen weltweit Menschen, die ihnen schutz- und rechtlos ausgeliefert sind.
ZitatCIA betrieb in Litauen geheime Gefängnisse Politiker sollen davon nichts gewusst haben
KOPENHAGEN. Während Rumänien und Polen noch alle Vorwürfe bestreiten, hat Litauen gestern bestätigt, dass die CIA im Lande Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen unterhielt. Der nationale Sicherheitsdienst habe den US-Kollegen den Bau und den Betrieb der Anlagen ermöglicht, stellte eine parlamentarische Untersuchungskommission fest. Dies sei jedoch ohne Wissen der führenden Politiker geschehen.
"Es gab die Anlagen, es gab die Flüge", sagte der Kommissionsvorsitzende Arvydas Anusauskas nach der Anhörung von mehr als 50 Zeugen. Mehrere mit dem illegalen Transport von Gefangenen assoziierte Flugzeuge landeten im fraglichen Zeitraum in Vilnius. Über ihre "Fracht" könne man aber keine Angaben machen, da sie sich den "üblichen Kontrollen" entzogen hätten. Es habe 2002 ein erstes Verlies für einen Insassen gegeben, das aber wohl nicht in Gebrauch genommen wurde, und dann 2004 "auf Wunsch unserer Alliierten" eine zweite, größere Anlage. Einen konkreten Beleg dafür, dass dort bis zu acht Personen mit El-Kaida-Verbindungen festgehalten wurden, wie der US-Sender ABC im August vermeldet hatte, konnte die Kommission allerdings nicht erbringen.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite erklärte, wenn die Vorwürfe zuträfen, müsse Litauen "aufräumen, die Verantwortung übernehmen, sich entschuldigen und dafür sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht". Es gelte zu untersuchen, welche Offiziere ihr Mandat überschritten hätten. Der damalige Geheimdienstchef Mecys Laurinkus wurde von seinem jetzigen Posten als Botschafter in Georgien abgezogen. Sein Nachfolger Povilas Malakauskas trat in der vergangenen Woche "aus privaten Gründen" zurück.
Laurinkus behauptet, er habe 2004 die Einrichtung eines CIA-Gefängnisses mit dem damaligen Präsidenten Rolandas Paksas nur "rein theoretisch" erörtert. Dieser habe abgelehnt. Paksas wurde später abgesetzt. Ihn ersetzte Valdas Adamkus, der für seine enge Beziehung zu den USA bekannt ist, wo er jahrzehntelang im Exil lebte. Adamkus bestreitet jede Kenntnis der von ABC publik gemachten Angaben.
Der Untersuchungsausschuss war erst eingesetzt worden, als der litauische TV-Sender LNK den Standort der Anlage fand: eine Reitschule am Stadtrand von Vilnius, die von englisch sprechenden Arbeitern umgebaut wurde, mit vorgefertigten Verhörkellern und nur zum US-Stromnetz passenden Steckern. Als Käufer des Geländes figurierte eine Holding in Panama, die das erneut renovierte Gebäude später an den litauischen Staat verkaufte. Nun dient es als Trainingscenter für den Sicherheitsdienst.
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