Das Geschrei um die Meinungsfreiheit in Venezuela

Ein Artikel bei Heise.de bringt es gut auf den Punkt:

Zitat
Gefahr für die Meinungsfreiheit

Harald Neuber 01.06.2007
Die Allmacht der Privatmedien hat die freie Presse in Lateinamerika geschwächt. Venezuela sucht Auswege – und erntet dafür Kritik
Die Schelte an der Medienpolitik Venezuelas reißt nicht ab. Nachdem der private Fernsehsender "Radio Caracas Televisión" (RCTV) am vergangenen Wochenende die Nutzungsrechte für den zweiten staatlichen Kanal verloren hat, hagelt es vor allem aus Europa und den USA Tadel. Die Pressefreiheit sei in Gefahr, [extern] behauptete jüngst die EU-Präsidentschaft. Die FDP [extern] sieht einen "besorgniserregenden Kurs" und die Organisation [extern] Reporter ohne Grenzen gar einen "gewaltigen Fehltritt" von Präsident Hugo Chávez. Dessen Regierung beharrt hingegen unbeirrt auf ihrer Position. Die Entscheidung, den zweiten Staatskanal nach 53 Jahren einer neuen öffentlichen Sendeanstalt zuzuweisen fördere die Demokratisierung der Medien, heißt es in Caracas.

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Wer Recht in dem Konflikt zwischen Regierung und privater Presse hat, ist auf den ersten Blick schwer zu erkennen. Es hilft ein Blick in die Mediengeschichte – nicht nur in die Venezuelas.
Putschpräsident Pedro Carmona mit Junta - in den privaten TV-Kanälen war nur er zu sehen

Caracas zu Beginn der achtziger Jahre. Der christdemokratische Präsident Luis Herrera Campíns verfügt, dass die Fernsehsender des südamerikanischen Landes keine Werbung für Alkohol und Zigaretten mehr ausstrahlen dürfen. Er argumentiert mit dem Jugendschutz und den negativen Folgen der Bewerbung von Suchtmitteln für die Gesundheit der Bevölkerung. Die TV-Kanäle starten eine Kampagne gegen den Erlass, die vom Sender RCTV angeführt wird. Als Herrera hart bleibt, entscheidet sich Radio Caracas zum Boykott. Der Präsident verschwindet aus den Schlagzeilen und wird auch nach seinem Abtritt 1984 nicht mehr erwähnt. Die für die Medienkonzerne ertragsreiche Werbung für Suchtmittel wird nach seiner Amtszeit wieder zugelassen.

Bolivien, im April 2002. Maria Teresa Guzmán de Carrazco, die Ehefrau des Herausgebers der Tageszeitung "El Diario" steigt in ihr Auto. Wenige Minuten später explodiert das Fahrzeug, die Journalistin stirbt. Am Folgetag [extern] fordert die Interamerikanische Pressevereinigung mit Sitz in Miami Boliviens Staatsführung auf, "Gewalt gegen die Presse- und Informationsfreiheit" zu verhindern. Als die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn Ermittlungen aufnimmt, nutzt der Witwer Jorge Carrasco sein Blatt, um die Justiz der Einschüchterung und Unterdrückung der freien Presse zu bezichtigen. Wenige Monate später ist klar: Der Herausgeber selbst hat den Mord in Auftrag gegeben. Seine Frau hatte ein Verhältnis mit einem ehemaligen Leibwächter. Hätte sich die Staatsanwaltschaft dem Druck aus dem Inneren und aus dem Ausland gebeugt – das Verbrechen wäre nie aufgeklärt worden.

Ecuador, Anfang dieses Jahres. Präsident Rafael Correa entschließt, die [extern] Besprühung von Coca-Sträuchern mit Herbizid Glyphosat im Grenzgebiet mit Kolumbien zu verbieten. Während der Einsatz des Giftes von den Regierungen in Bogotá und Washington verteidigt wird, protestieren Basisorganisationen seit Jahren gegen die aggressive Methode, weil sie Schäden für die Gesundheit der Anwohner befürchten. Obgleich die toxische Wirkung von Glyphosat selbst von der Weltgesundheitsorganisation anerkannt ist, muss sich Correa nicht nur gegen die Staatsführungen in Kolumbien und den USA erwehren. Auch die Medienkonzerne des eigenen Landes machen gegen ihn Stimmung. Während der Präsident kaum zu Wort kommt, wird dem ehemaligen Botschafter in den USA, Edgar Terán, ein breites Forum eingeräumt. Terán behauptet: Glyphosat ist ungefährlich. Bei dieser Behauptung bleibt es.

Medien- gegen Staatsmacht

Drei Beispiele aus unterschiedlichen Staaten und Regierungen. Drei Beispiele, die belegen, dass private Medienkonzerne in Lateinamerika – unabhängig von den herrschenden Regimes – stets vor allem ihre privaten, wirtschaftlichen oder politischen Interessen verfolgt haben.
Darstellung einer Demonstration von Anhängern der Regierung Chávez auf dem staatlichen Kanal VTV …

Anders als in Europa hat sich auf dem amerikanischen Kontinent nie ein Medienwesen bilden können, das in einer Debatte mit der jeweils nationalen Gesellschaft allgemein anerkannte ethische Richtlinien für die Arbeit der Journalisten entwickelt hat. Würden dem deutschen Presserat ein repräsentativer Querschnitt der venezolanischen Tagespresse vorgelegt – man müsste eine Familienpackung Baldriantabletten mitliefern. Unverholen werden Regierungsmitglieder in Karikaturen als Affen dargestellt, rassistische Beschimpfungen des Präsidenten und seiner Anhänger sind beinahe an der Tagesordnung. Und im Vorspiel zum Putschversuch im April 2002 riefen die großen privaten TV-Stationen nonstop zur Teilnahme an Antiregierungsprotesten auf. Ähnliche Beispiele lassen sich aus anderen Staaten der Region anführen, in denen die Regierung gegen die Interessen der Medienkonzerne agiert. Private Medien sind in Lateinamerika oft nicht die vierte Macht des Rechtsstaates, sondern die fünfte Kolonne antisozialer Partikularinteressen.
... und zur gleichen Zeit auf dem privaten Sender Globovisión

Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die neoliberale Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Gerade in Venezuela sind die Medienkonzerne inzwischen wirtschaftliche Großakteure. Die "Organización Diego Cisneros" ([extern] ODC) etwa wurde in Venezuela 1929 als Transportunternehmen gegründet. Mit dem Erwerb des Senders Televisa – heute [extern] Venevisión – wurde der Konzern 1961 zum medialen Global Player. In den vergangenen Jahren ist die ODC in das Finanzgeschäft eingestiegen. Durch Spekulationsgeschäfte erzielt der Konzern inzwischen jährlich im Schnitt fünf Milliarden US-Dollar. Beteiligt ist er auch an [extern] Chilevisión (Chile), [extern] Caracol (Kolumbien) und dem "Caribean Communication Network". In den USA ist ODC durch die spanischsprachigen Sender [extern] Univisión und [extern] Galavisión vertreten.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei anderen Presseunternehmen des südamerikanischen Landes. Drei Großunternehmer – Luis Teófilo Nuñez Arismendi, GuillermoZuloaga, Nelson Mezerhane und Alberto Federico Ravell – besitzen 89,9 Prozent des Senders [extern] Globovisión. Der Ende 1994 gestartete Kanal ist zudem in der Bankenbrache und im Tourismussektor aktiv. Und schließlich [extern] RCTV. Der Sender ist Teil des Medienimperiums "1 Broadcasting Caracas" (1BC). Insgesamt fünf Großunternehmen gehören zu 1BC, darunter auch eine Fluglinie.

Venezuela: Förderung kleiner Redaktionen

Die Wirtschaftsmacht einiger weniger Unternehmen hat sich in Venezuela nicht gerade positiv auf die Medienvielfalt ausgewirkt. Von 99 Fernsehstationen, die auf UKW- und UHF-Frequenzen senden, haben nach Angaben des Telekommunikationsministeriums zuletzt zwei – Venevisión und RCTV – drei Viertel der Einnahmen der Branche eingestrichen. Auf die restlichen 97 Sender entfielen 25 Prozent.

Venezuelas Regierung hat in den vergangenen Jahren versucht, diesem Trend entgegenzuwirken. Nach Angaben der Ministerien für Telekommunikation sowie für [extern] Information sind in den vergangenen vier Jahren 195 Medien gegründet worden, 167 Radios und 28 Fernsehstationen. Ein [extern] erklärtes Ziel des neuen öffentlichen Fernsehen TVes ist es daher, kleine und unabhängige Produktionsfirmen zu fördern.

In der Branche trifft das auf positive Reaktionen. "Es sind inzwischen etwa 500 unabhängige Produktionsfirmen entstanden, die Nachrichtensendungen, Kurzbeiträge oder Filme herstellen", sagt Julio Rivero, Produzent der kleinen Firma Panafilms mit Sitz in Caracas, gegenüber Telepolis. Dies trage nicht nur zur Meinungsvielfalt bei, "es schafft auch Arbeitsplätze, weil jede Firma technisches Personal engagieren muss". In den neuen Sender TVes legt Rivero große Hoffnung. Mit ihm existiere erstmals ein öffentlicher Kanal, der 24 Stunden am Tag und 365 Tage auf Sendung ist. "Dies wird zusammen mit den neuen kommunalen Medien hoffentlich einen Platz füllen, der von den kommerziellen Anbietern nicht besetzt wurde – politisch und inhaltlich", sagt der Filmemacher.

Chávez' Abkehr von der neoliberalen Politik des freien Marktes hat schon lange die Kritik der Privatmedien provoziert. Den regulativen Eingriff des Staates in die Medienbranche attackieren sie nun als Einschränkung der Pressefreiheit. Zu beobachten war diese Reaktion nach der Verabschiedung eines neues Mediengesetzes 2005 ebenso wie nach der aktuellen Entscheidung, RCTV die Lizenz für den zweiten staatlichen Kanal nicht zu verlängern. Gegen eine Debatte um die neue Politik ist nichts einzuwenden. Problematisch wird die Lage jedoch, weil alleine die großen Privatsender – zugleich die Minorität in der nationalen Medienlandschaft – über Kanäle verfügen, ihre Sichtweise im Ausland zu lancieren. Die lokalen Fernsehstationen und kommunalen Medien haben eine solche Anbindung nicht. Die einzig ernstzunehmende Konkurrenz, die staatlichen Kanäle und der staatlich unterstützte internationale Sender [extern] Telesur, wird von Globovisión als "Propagandamedium" diffamiert ([local] Information statt Freiheit).

Die bewusste und offen erklärte Umkehr der neoliberalen Politik in Caracas wird von den Medienkonzernen aber nicht nur propagandistisch torpediert. Seit die etablierten Parteien einhergehend mit der gesellschaftlichen Krise seit Beginn der neunziger Jahre an Einfluss verloren haben, füllen die Konzerne diesen Raum. Die Medienriesen sind seither nicht nur eine wirtschaftliche Macht, sondern zugleich Meinungsmacher und politischer Akteur. Spätestens seit dem Zusammenspiel zwischen der zivil-militärischen Junta und den Presseunternehmen beim versuchten Staatsstreich im April 2002 ist die daraus entstehende Gefahr offensichtlich geworden. Die Regierung drangsaliert die Presse demnach nicht. Sie reagiert auf eine bestehende Gefahr für die Demokratie.

Falscher Blick auf Venezuela

Im Ausland herrscht dafür trotzdem wenig Verständnis. Ungeachtet der offen politischen Rolle der privaten TV-Sender erklärte die Lateinamerika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, unlängst:

Seit der Wahl von Hugo Chavez steuert Venezuela einen besorgniserregenden Kurs, der zunächst auf die Verstaatlichung von Unternehmen und jetzt auch auf die Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demokratie abzielt. Das kann seitens der EU, und auch seitens der deutschen Bundesregierung, die in ihren Leitlinien zur Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas von einer `strategischen Partnerschaft´ spricht, nicht ohne Reaktion bleiben.
Marina Schuster, FDP

Eines der Hauptargumente der venezolanischen Staatsführung – der Sender habe aktiv daran mitgewirkt, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen – wird kurzerhand beiseite gewischt. Trotz dieser Vorgeschichte sei "dieser Akt der Zensur ein weiterer Baustein der zunehmend autoritären Innenpolitik des Präsidenten", so Schuster.
Beispiel der Manipulation: Anhänger der Regierung schießen vor dem Putsch von der Llaguno-Brücke im Zentrum von Caracas. Die privaten Fernsehkanäle präsentieren die Bilder als Beweis von Übergriffen auf die friedliche Opposition und liefern damit den Anlass zum Staatsstreich. Erst später kommt heraus: Die Chavistas haben sich gegen unbekannte Scharfschützen zur Wehr gesetzt. Wäre der Putsch erfolgreich gewesen, wäre die Wahrheit bis heute nicht bekannt.

Beachtlich ist, dass auf offensichtlich politische Kriterien auch von einer Standesorganisation zurückgegriffen wird. Eine Vertreterin der spanischen Sektion der "Reporter ohne Grenzen" spielt die Delikte des Kanals im Interview mit der Deutschen Welle runter:

RCTV hat, wie andere Medien auch, den Staatsstreich 2002 befürwortet. Aber er scheiterte ja letzten Endes, Chávez blieb im Amt und auch durch die letzten Wahlen im Amt bestätigt. Darum hat Chávez von der Opposition nichts zu fürchten. Aber es sollte immer noch das Recht auf Kritik geben und außerdem rechtfertigt das nicht fünf Jahre später die Schließung eines Fernsehsenders.
Mercedes Arancibia, Reporter ohne Grenzen

Was mehrere Fragen aufwirft: Ist die Beteiligung an einem Putsch durch das "Recht auf Kritik" gedeckt? Und: Wäre es besser gewesen, den Sender im April 2002 umgehend zu schließen, anstatt das Ende der vertraglichen vereinbarten Nutzungsdauer abzuwarten? Solche irrationalen Stellungnahmen lassen befürchten, dass die Kritik an Venezuelas Medienpolitik im europäischen und US-amerikanischen Ausland in erster Linie politischen Interessen folgt. Das Vergehen der Regierung ist nicht der Umgang mit einem Privatsender, dessen Erfolg sich maßgeblich aus Seifenopfern und plagiierten US-Game-Shows speiste. Das Vergehen ist, radikal mit den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorgaben aus den Industriestaaten gebrochen zu haben. Anders ist die zum größten Teil [extern] völlig an Fakten freie Beckmesserei an der Politik in Caracas kaum zu erklären.

Zugleich wird durch die Kritik deutlich, wie stark sich der Spielraum für Staatsführungen im Umgang mit der privaten Wirtschaftsmacht nach Jahrzehnten neoliberaler Indoktrination geschrumpft ist. Immerhin – und das sollte wirklich zu denken geben – können Venezuela-Verteidiger den vermeintlichen Menschenrechtlern ein Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl entgegenhalten. Der CDU-Politiker hatte 1985 bei der Eröffnung der Internationalen Funkausstellung erklärt, was Venezuelas neosozialistischer Staatschef Chávez in den vergangenen Tagen mehrfach bekräftigt hatte:

Medien müssen Zwecke verfolgen, die außerhalb ihrer selbst liegen. Sie dürfen sich nicht selbst zum Zweck machen. Sie sind nicht zum Herrschen da, sondern sie dienen dem Menschen.
Helmut Kohl

Dieses über die politischen Lager hinweg wohl unstrittige Dogma gewinnt in Lateinamerika nicht ohne Grund an Zuspruch. Wie in kaum einem anderen Kontinent sind die Menschen hier von der neoliberalen Politik betroffen gewesen. Im Rahmen der sozialen Kämpfe und des niedrigschwelligen Widerstandes gegen die antisoziale Staatspolitik haben sich hier spätestens seit den achtziger Jahren eigene Informationsnetzwerke gebildet. Durch die neue egalitäre Medienpolitik Venezuelas manifestiert sich dieses demokratische Potential in einer wahrhaftigen Explosion der kommunalen Presse.

Im industrialisierten Norden bleibt das weitgehend unbemerkt. Hier werden fast nur die transnationalen Medienkonzerne mit ihrer Sicht wahrgenommen, internationale Medien schauen auf Venezuela durch die oppositionelle Brille. Inwieweit dies das Bild von Venezuela (und anderen Staaten des Südens) verzerrt und die Informationsfreiheit der Medienkonsumenten verletzt, ist eine Debatte, die zu führen lohnenswert wäre. Wenn sich denn Medien dafür finden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25411/1.html