Seit Wochen verfolge ich die ekelhaften Vorstöße des Bundesinnenministers, unsere Demokratie und Bürgerrechte aufzuweichen und auszuhebeln. Er kommt mit immer schärferen Mitteln, vieles davon steht in krassem Widerspruch zum Grundgesetz. Nun will er gar noch den finalen Todesschuss.
Erinnern wir uns, vor dem G8 Gipfel ließ er eine Polizeiaktion durchführen bei der hunderte Polizisten die Wohnungen und Büros von G8-Gegnern stürmten, und dort für Chaos und Zerstörung sorgten. Schäubles Begründung: Es wär ein Terrornetzwerk im Entstehen und das muss man verhindern! Für Schäuble waren das mutmaßliche Terroristen.
Im Anschluß zu dieser Staatswillkürmaßnahme kam es weder zu Festnahmen, noch zu Strafverfahren - der Schlag ging also ins Leere und traf Unschuldige. Nun muss man sich nur noch vorstellen, wie das abgelaufen wäre, wenn die Polizei Schießerlaubnis gegen Terroristen erhalten würde.
Schäuble muss weg - der ist als Verfassungsminister eine einzige Zumutung!
Wenn es in dieser Republik noch wahre Transatlantiker geben sollte, dann ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer von ihnen. Dem Vorbild in Amerika nacheifernd hat sich Schäuble jetzt wieder zu Wort gemeldet und einen Katalog neuer Gesetzesideen für den Kampf gegen den Terrorismus vorgelegt. Es ist eine Liste, die Angst einflößt.
Wolfgang Schäuble denkt über die gezielte Tötung von Terroristen nach, über die Internierung von Kämpfern, über ein Kommunikationsverbot für sogenannte Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, über einen neuen Straftatbestand der Verschwörung, wie es ihn in den USA bereits gibt. Dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden soll, das will Schäuble schon lange - ebenso wie er Online-Durchsuchungen fordert, oder mehr Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen oder den Verzicht auf die Unschuldsvermutung zur Abwehr terroristischer Gefahren oder weniger Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das deutsche Parlament. Oder, oder, oder.
Die Rede ist vom Bundesinnenminister, dessen Aufgabe es ist, das Grundgesetz zu schützen. Es ist also der Verfassungsminister, der jetzt erklärt, es müssten solche Rechtsgrundlagen geschaffen werden, "die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten". Es geht aber in Wahrheit um Unrechtsgrundlagen, um eine Art Kriegsrecht und in letzter Konsequenz um eine Art deutsches Guantanamo. Man wäre sehr dankbar, wenn die Bundeskanzlerin ihren Bundeskriegsrechtsminister darauf hinweisen würde. Berliner Zeitung, 09.07.2007
Die Zeitung "Die Zeit" hat in einem mehrseitigen Artikel sehr schön die schreckliche Welt des Wolfgang Schäuble zusammen gefasst - wirklich lesenswert....
ZitatSchäuble will Online-Durchsuchung auch ohne Richterbeschluss
Berlin (dpa) - Die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern soll nach dem Willen von Innenminister Wolfgang Schäuble auch ohne Erlaubnis eines Richters möglich sein. Nach einem Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt Computer bis zu drei Tage lang heimlich ausspionieren dürfen, ohne dass die Justiz ihre Zustimmung geben muss. Teilnehmer einer Koalitions-Arbeitsgruppe bestätigten einen entsprechenden Bericht der «Berliner Zeitung». Die Pläne stießen beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition auf massive Kritik.
erschienen am 31.08.2007 um 16:46 Uhr
Wenn man überlegt, dass bei immer mehr Menschen zahlreiche sehr persönliche Daten auf Computern gespeichert werden, dann kommt das willkürliche Eindringen in diese Privatsphäre dem Einbruch in eine Wohnung gleich. Schäuble ist gefährlich mit seinem paranoiden Verfolgungswahn!
Deine Kritik an Schäuble mag gerechtfertigt sein, doch ganz dumm gefragt, warum kann er denn all diese bösen Sachen machen? Sprich: irgendwer muss ihn ja gewählt haben. Ich kenne zwar niemanden, der ihn gewählt haben will, doch so lange, wie er genug Stimmen bekommt, müssen wir uns wohl damit abfinden. Oder wie siehst Du das?
Hallo Wolfgang1, das mit der Wahl ist so ein Ding. Hätte man Schäuble mit seinen heutigen Maßnahmen den Wählern zur Wahl gestellt, wäre ein Mehrheit wohl nicht zu Stande gekommen. Heute ist es doch so, dass die Politiker zunächst durch wohlfeile Reden auf "Stimmenfang" gehen und nach der Wahl sehr schnell vergessen, was sie da erzählt haben. Man schiebt dann Sachzwänge vor und es ist oft genug sogar so, dass man dann Dinge tut, die den eigenen Worten direkt entgegenstehen. Für mich ist ein krasses Beispiel der ehemalige Außenminister Fischer. Das der mal den Überfall auf den Kosovo mittragen würde, das habe ich als ehemalig grüner Wähler vor der Wahl nicht geglaubt. Hätte mir jemand prognostiziert, dass dieser Mann noch weitere Ideale der Grünen verraten wird, ich hätte das sogar als Verleumdungsversuch abgetan. Die Realität hat mich schwer eingeholt.
Und ich vergesse auch nicht, das Schäuble nur das fortsetzt, was der ehemalige RAF Verteidiger und SPD GRÜNE Mann Schilly begonnen hat... diese Leute bauen an einem Überwachungsstaat, in dem wir Bürger allesamt verdächtigt werden, in dem es heißt, wir gegen die. Das was die Stasi sich wegen des Westens nicht traute, werden diese Leute durchführen - ich sehe keine Gegenkraft, die sich dagegen auflehnt, oder sie zügeln kann. Leider .
Es sei denn, der normale Bürger entquemt sich endlich und schluckt nicht jeden Dreck, was die von ihm bezahlten Politiker anzetteln.
Viele Grüße
PS: Es gibt eine sehr kluge Erkenntnis eines der Gründungsmitglieder der Vereinigten Staaten von Amerika, der damals bereits erkannte:
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." von Benjamin Franklin
nachdem ich über Deine Antwort nachgedacht habe, fiel mir folgendes ein:
Es ist doch der Bundeskanzler, der die politischen Richtlinien vorgibt, in dem Falle wäre das Anglela Merkel, doch es ist nicht sie, die im Kreuzfeuer der Kritik steht, sondern ihr Minister Schäuble. Du kannst mich für verrückt halten, aber dass Du die ganze Zeit Schäuble kritisierst und nicht sie, finde ich einen gelungenen Schachzug von Frau Merkel! Denn dadurch prallt die ganze Kritik an ihr ab. Und nicht nur Deine Krititk prallt an ihr ab sondern auch die der anderen Kritiker. Wenn man schon nach einen Schuldigen suchen will, gibt es für mich nur einen, und das ist Angela Merkel.
in letzter Zeit schickt man eh die Minister immer vor, und läßt einen Testballon nach dem anderen starten. Dann wartet man ab, wie das "Volk" reagiert. Ich gebe Dir Recht, im Grunde läßt die Kanzlerin "einfach machen" und ist damit außen vor. Funktioniert prächtig.
Den Innenminister unterstützt eine ganze Garde aus Geheimdienstleuten, Militarisetn, Rüstungskonzernen, die allesamt an "mehr Sicherheit" verdienen, egal, ob es mehr Geld ist, mehr Macht oder einen erweiterten Einflussbereich. Mein Gefühl sagt mir, dass die die Angst in der Bevölkerung bewusst schüren, um immer neue "Antiterrormassnahmen" durchzudrücken.
Viele im Volk denken, wenn ich nichts zu verbergen habe, warum sollte ich mich gegen eine Onlinedurchsuchung wehren, mich wird es ja nicht treffen. Klingt erst einmal logisch. Doch längst wird mit den Daten Schindluder getrieben. Da forschen Konzerne potentielle Kunden aus, analysieren ihr Klientel. Da werden Menschen manipuliert, nachdem man über ihre Schwächen weiß, da werden Menschen gar aus rein privaten Gründen in den Strudel der Ermittlungen gezogen. Der Machtmissbrauch kommt mit der Macht einher. Wenn der Staat gegen die Bürger aufgestellt wird, landen wir in einer Diktatur. Die Sammelwut von staatlichen Schnüfflern ist doch krank. Jeder und alles steht unter Verdacht.
Wenn ich den Rücktritt oder die Absetzung von Schäuble fordere, so ist das auch eine Ohnmacht, denn ich glaube auch, dass hinter ihm die Kanzlerin steht, an der jedoch jegliche Kritik abprallt.
sich seiner Ohnmacht bewusst zu werden, ist schon ein erster Schritt zur Besserung. Ich weiß, dass wir hier ein Literaturforum sind, doch scheint Dein Interesse an Politik tiefer zu liegen. Deshalb mach ich Dir einen ungewöhnlichen Vorschlag: verlinke doch das Forum mit attac. Von attac hast Du sicher schon gehört. Zwar bin ich kein Mitglied, aber wenigsten finde ich das eine gute Möglichkeit, wie Bürger ihren Protest laut werden lassen können. Außerdem kann man sich auch an Akttionen beteiligen. Dieses Forum könnte z. B. Unterschriftenlisten unterstützen. Und - wer weiß - vielleicht kann man Schäuble dadurch zu Fall bringen?
Das ist - wie gesagt - nur ein Vorschlag. Vielleicht bringt er Dir aber eine bessere Nachtruhe...
Hallo Wolfgang1, ich schlafe gut, dennoch finde ich die Initiativen von Attac unterstützenswert. Du kannst hier jederzeit deren Iniativen bewerben und Links setzen. Dafür ist ein Forum ja da, Informationen weiter zu geben. Politik war mal mein Beruf, und ist heute noch ein Hobby. Viele Grüße
Schäubloe hat Verstärkung bekommen. Nun stellen sich gar zwei Minister offen gegen unser Grundgesetz. Ist das an Dreistigkeit noch zu überbieten? Warum stoppt die Kanzlerin nicht diese Extremisten und entfernt sie aus ihrem Kabinett? Wie lange will sie die noch ihr Gift verspritzen lassen? Die Gefahr für uns alle wächst.
ZitatDie Republik als Bombodrom
Christian Bommarius
Ob gesetzlich oder übergesetzlich - die Bundesrepublik befindet sich im Notstand. Sie wird regiert von einem Verfassungsminister - als solcher fungiert der Bundesinnenminister -, der das Grundgesetz nur mehr als Störfaktor im Produktionsprozess der Sicherheit betrachtet, als Einfallstor der Terroristen und ihrer "schmutzigen Bombe". Sie wird regiert von einem Verteidigungsminister, der sich als männliche Eva Herman, als Adam Herman der Bundespolitik versucht, als leicht begriffsstutziger Prophet eines "übergesetzlichen Notstands", der es ihm erlauben würde, ein mit Zivilisten besetztes, von Terroristen entführtes und zur Bombe umfunktioniertes Flugzeug abschießen zu lassen. Die Bundesrepublik wird von zwei Ministern regiert, die den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit dem Bombodrom verwechseln.
Anfang vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das - noch von der rot-grünen Koalition aufgelegte - Luftsicherheitsgesetz buchstäblich in der Luft zerrissen. Das Gericht verbot als Gesetz, was Verteidigungsminister Jung sich nun im übergesetzlichen Notstand gestatten will. Niemand weiß - denn niemand kann es wissen -, ob, wann, wo und wie ein solcher Notfall eintreten wird. Nur Franz Josef Jung weiß das genau. Niemand weiß - denn auch das kann niemand wissen - wie in einem solchen Fall angemessen zu reagieren wäre. Nur der Minister spricht sich schon heute für den so genannten Rettungstotschlag aus.
Man kann die Notstandsvisionen des Ministers als Geschwätz abtun, wie beispielsweise etliche derzeit auf dem Deutschen Richtertag versammelte Experten des Verfassungsrechts. Doch verbietet sich die Nonchalance in diesem Fall aus zwei Gründen. Erstens lässt sich das Gerede durchaus als Versuch verstehen, die Debatte über ein Abschlussgesetz neu zu beleben - dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts dem in jedem Fall entgegensteht, betrachten Sicherheitspolitiker vom Schlage Jungs und Schäubles inzwischen als Problem des Gerichts.
Zweitens und vor allem aber manifestiert sich in der Selbstverständlichkeit, mit der Minister Jung den Rettungstotschlag alternativlos in Erwägung zieht, ein zwar messerscharf konturiertes Menschenbild - doch mit dem Menschenbild des Grundgesetzes hat es nicht mehr das Geringste zu tun. In ihrer Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz dekretierten die Karlsruher Richter, unter der Geltung der Menschenwürdegarantie sei der Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs "schlechterdings unvorstellbar". Es sei undenkbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer hilflosen Lage befänden, vorsätzlich zu töten.
Nie zuvor hat das Gericht dem Parlament vorgehalten, es habe ein Verbrechen zu legalisieren versucht, nie zuvor wurde Satz für Satz und Wort für Wort all das, was der Gesetzgeber sich zur vermeintlichen Verstärkung der Sicherheit vorgestellt hat, als "schlechterdings unvorstellbar" vom Karlsruher Gericht gegeißelt. Das Luftsicherheitsgesetz war nichts anderes als der Versuch, der Menschenwürdegarantie mittels Rettungstotschlags den Garaus zu machen. Das Abschussverbot ist durch keine Verfassungsänderung aus der Welt zu schaffen - sie wäre ihrerseits verfassungswidrig.
Eine Fernsehnudel wie Eva Hermann, die sich bei erster Gelegenheit in den Untiefen historischer Halb- oder Viertelbildung verliert, ist leicht zu ertragen. Selbst ein Kardinal, der statt der Monstranz die Insignien verquaster Ästhetik und eines trübsinnigen Geschichtsbilds vor sich her trägt, ist zwar peinlich, aber nicht gefährlich.Ein Verteidigungsminister hingegen, der die Substanz des Grundgesetzes nicht bemerkt oder zwar bemerkt, aber vorsätzlich ignoriert, ein Verteidigungsminister, der sich - da er das Gesetz nicht haben kann - einen übergesetzlichen Notstand denkt, der für ihn offenbar in jedem Fall die Garantie der Menschenwürde zur Seite schiebt, ein Verteidigungsminister, der nicht weiß oder nicht wissen will, dass er die Lebensform, die er im so genannten Anti-Terror-Kampf zu verteidigen vorgibt, gefährlicher und rücksicht sloser attackiert, als es ein Terrorist kaum jemals könnte - ein solcher Verteidigungsminister hat sein Amt verwirkt selbst ohne Rücktritt oder Rauswurf. Denn dieser Minister verteidigt nicht, er hat den Angriff begonnen. Für die Belagerung und Schleifung des Grundgesetzes aber gibt es bisher in Deutschland noch kein Minister-Ressort. Berliner Zeitung, 19.09.2007
Frau Merkel will Bürger ermorden lassen! Stimmt Nicht? Dann möge sie das Gegenteil beweisen!
Wie? Das geht doch so nicht? Richtig. Nur Frau Merkel sieht das völlig anders. Vor der UNO forderte sie, wieder mal ganz im Arsch des Bush-Verbrechers verkrochen, der Iran möge beweisen, dass er keine Absichten habe, Atomwaffen zu bauen.
Es fällt auf, dass immer mehr Politiker auch bei uns offenbar der Meinung sind, das Gesetze nur für andere gelten. Sie legen das Grundgesetz nach Belieben aus, und verletzen in einem fort zum Beispiel einen der wichtigsten Grundbausteine unseres Rechts, die sogenannte Unschuldsvermutung. Und nun zeigt sogar die Kanzlerin und das vor der UNO, das sie die wichtigsten Rechtsgrundlagen eines Rechtsstaates nicht versteht, nicht beherrscht.
In solch einem Klima schießen monströse Möchtegerndiktatoren wie Pilze aus dem Boden. Da will man die Bürger unter Generalverdacht stellen, sie bespitzeln, das Mielke seine Freude hätte, sie manipulieren (Da soll gar das Finanzamt für herhalten).
Was geht in dieser, unserer Republik vor?
Nachtrag: Mir ist kein Mordwunsch von Frau Merkel bekannt. Aber es gibt bis heute nicht den geringsten Beweis für eine iranische Atomwaffenforschung. Also was solls - Gleiches Recht für alle!
Schäuble gewinnt. Bis zum Stasistaat Nr.2 ist es nur noch ein Katzensprung.
Mir ist nicht klar, wieso die Bundesbürger freiwillig auf ihre Rechte verzichten. Was da Machtpolitiker wie dieser Schäuble anzetteln, das ist die Vorbereitung einer Staatsdiktatur von Berufspolitikern über das Volk.
Das, was da auf uns zukommt, hat der Abgeordnete der Grünen auf den Punkt gebracht:
ZitatInterview "Das BKA wird sich der Kontrolle entziehen" Wolfgang Wieland (Grüne) warnt vor Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten
Die Bundesregierung strebt mit dem Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur eine Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten an. Diesen Vorwurf erhebt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland.
Der Bundestag hat das neue Bundespolizeigesetz gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Was haben die Grünen gegen eine Reform der Bundespolizei?
Gegen eine sinnvolle Umstrukturierung wäre nichts einzuwenden gewesen. Man hätte etwa die Bereitschaftspolizei den Ländern zuordnen können, was vernünftig und effektiv wäre. Aber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble belässt sie bei der Bundespolizei, weil er sich Kapazitäten vorhalten will, um seine Idee einer Nationalgarde umzusetzen. Er hat ja wiederholt gesagt, dass er paramilitärische Einheiten wie die Carabinieri in Italien oder die spanische Guardia Civil auch in Deutschland haben will.
Das Bundespolizeigesetz ist verabschiedet, das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) noch nicht. Auch dort haben die Grünen erhebliche Bedenken. Aber wird das BKA-Gesetz noch aufzuhalten sein?
Große Hoffnung habe ich da nicht. Dabei wäre es fatal, wenn das BKA-Gesetz wie geplant umgesetzt wird. Denn mit diesem Gesetz bekommen wir ein völlig neues BKA, oder besser: ein deutsches FBI. Eine Polizei mit den vollen Kompetenzen eines Nachrichtendienstes.
Ob die im BKA-Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung kommen wird, hängt allerdings noch von dem anstehenden Bundesverfassungsgerichtsurteil ab.
Es ist ärgerlich, dass die Öffentlichkeit und auch wir Parlamentarier in den letzten Monaten nur die Online-Durchsuchung diskutierten, wenn wir über das BKA-Gesetz sprachen. Dabei sieht das Gesetz eine Vielzahl ähnlich weit reichender Befugnisse für das BKA vor. Zum Beispiel?
Es gibt in dem Gesetzentwurf einen Paragrafen 20, der die künftigen Befugnisse des BKA auflistet. Dieser Paragraf ist gegliedert nach den Buchstaben a bis y - das heißt, man braucht fast das gesamte Alphabet, um alle Ermittlungskompetenzen für das BKA zu definieren. Dazu gehören etwa der Lauschangriff innerhalb und außerhalb der Wohnung plus Videoangriff, die Raster- und Schleierfahndung sowie der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, mit denen innerhalb kürzester Zeit der Standort von Handy-Benutzern ermittelt werden kann. Dazu gehören auch weitgehende Abhörerlaubnisse, der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Und das Recht, Wohnungen jederzeit betreten zu können.
Nach dem neuesten Entwurf soll das BKA zudem selbst Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger abhören dürfen.
Mit einem Trick. Im gerade erst verabschiedeten Gesetz über die Telekommunikationsüberwachung sind diese Berufsgruppen bei Abhörmaßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tabu. Mit dem neuen Entwurf des BKA-Gesetzes soll nun aber polizeirechtlich die Möglichkeit geschaffen werden, bei Vorfeldermittlungen - also bevor überhaupt ein Verfahren eröffnet oder auch nur eine Straftat begangen wurde - diese Berufsgruppen abzuhören.
Aber muss die Generalbundesanwältin dem nicht zustimmen?
Nein, denn das BKA wird durch das neue Gesetz von der Bundesanwaltschaft bis zu einem gewissen Grad abgekoppelt. Es kann selbstständig Vorfeldermittlungen führen. Und erst, wenn das BKA meint, jetzt reichen die Erkenntnisse, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, informiert es die Bundesanwaltschaft. Bis dahin steht das BKA nicht mehr unter der Sachleitungsbefugnis der Generalbundesanwältin, sondern es handelt in eigener Regie. Damit wird sich das BKA, sollte das Gesetz in Kraft treten, bis zu einem gewissen Grad jeglicher Kontrolle, der justiziellen und erst recht der parlamentarischen, entziehen können.
Das Gespräch führte Andreas Förster. Berliner Zeitung, 14.02.2008
Da haben wir ihn, den Staat im Staate. Alle Bürger sind gleich, nur einige sind gleicher. Werden wir irgendwann wieder einen Innenminister erleben, der auf dem Podium sagt: "Aber ich liebe Euch doch alle" ??? Schäubles Paranoia ist offensichtlich extrem ansteckend. Nur so läßt sich erklären, dass derartige Angriffe auf Bürgerrechte das "Parlament" passieren.
Während Schäuble und Co. weiter an dem Abbau der Bürgerrechte und der Ausweitung des Schnüffelstaates bauen, wird sichtbar, dass bereits heute die deutschen Geheimdienst unkontrollierbar sind, und offenbar außerhalb von Recht und Gesetz agieren. Konsequenzen für die Führungsriege? Fehlanzeige!
ZitatBND spähte offenbar mehr Korrespondenten in Afghanistan aus
Berlin (AFP) — Deutsche Journalisten in Afghanistan wurden möglicherweise auch noch im Jahr 2007 von deutschen Geheimdiensten ausgespäht. Der frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner sagte der "Berliner Zeitung", ein hoher deutscher Diplomat habe ihm im vergangenen Jahr in Kabul erklärt: "Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden." Grund für die Lauschaktion waren laut Tilgner telefonische Kontakte, die er damals zu dem in Afghanistan entführten deutschen Ingenieur Rudolf Blechschmidt gehabt habe. Der Bundesnachrichtendienst bestreitet diese Angaben.
"Für mich war in diesem Moment klar, dass die Gesetze, die in Deutschland gelten, von deutschen Beamten im Ausland offenbar außer Kraft gesetzt werden", sagte Tilgner. Er habe in der Angelegenheit aber nicht beim Bundesnachrichtendienst um Aufklärung gebeten. Der BND hat bislang eingeräumt, im Jahr 2006 die E-Mail-Korrespondenz einer "Spiegel"-Reporterin mit einem afghanischen Politiker mitgelesen zu haben. Ein BND-Sprecher dementierte aber die Aussagen des ZDF-Korrespondenten. "Die Angaben von Herrn Tilgner sind falsch", sagte ein BND-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Wie AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, gab es eine genehmigte Telekommunikationsüberwachung von Blechschmidts Handy durch den BND. Im Rahmen dieser Überwachung kam es zu einem Mitschnitt eines Gesprächs mit einem afghanischen Journalisten einer Tageszeitung. In dem Telefongespräch las Blechschmidt die Forderungen seiner Entführer vor und bat darum, diese an seinen Sohn und die Bundesregierung weiterzugeben. Die Überwachung seines Handys sei im Sinne des Entführten gewesen, hieß es weiter.
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung durchsuchten Staatsanwälte am 15. April Wohnung und Diensträume eines ranghohen BND-Beamten. Dabei soll auch eine Computer-Festplatte beschlagnahmt worden sein.
Der Schnüffelstaat Deutschland ist leider schon Realität
Die Schäublesche Paranoia setzt sich durch. Welche Ausmaße der Eingriff des Staates in die Privatsphäre seiner Bürger bereits eingenommen hat, läßt dieser Artikel erahnen:
ZitatÜberwachung In Berlin werden eine Million Telefongespräche abhört Dienstag, 24. Juni 2008 23:24 - Von Jens Anker Berlins Strafverteidiger schlagen Alarm: Die Polizei hört die Telefone von immer mehr Berlinern ab. 2007 wurden fast eine Million Gespräche überwacht. Der Anfangsverdacht sei mitunter gering, kritisieren die Anwälte. Damit kann die Überwachung jeden Hauptstädter treffen.
Immer mehr Berliner werden am Telefon von der Polizei abgehört. Mitunter genügt ein geringer Anfangsverdacht Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr fast eine Million Telefongespräche abgehört. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen. Die meisten Anschlüsse wurden bis zu vier Wochen abgehört, zwei Anschlüsse allerdings zehn Monate lang, in einem Fall hörte die Polizei sogar 14 Monate lang mit.
Auch die Zahl der Verfahren, in denen die Telefonüberwachung zum Einsatz kam, stieg. Waren es 2006 noch 113 Verfahren, so wuchs die Zahl im vergangenen Jahr auf 178 an. Die meisten Telefonüberwachungen fanden im Zusammenhang mit Drogendelikten statt (500 Personen), gefolgt von der Überwachung von Verdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen.
Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisiert die Flut der Abhöraktionen. „Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen“, moniert er. Außerdem falle der Polizei durch die Vielzahl der abgehörten Telefonate prozessordnungswidrig das Herrschaftsrecht zu, zu entscheiden, welche Telefonate in die Akte kommen und welche nicht. Für Strafverteidiger sei es danach schwer, an diejenigen aufgezeichneten Telefonate zu gelangen, die von der Polizei als nicht relevant eingestuft wurden.
Justiz rechtfertigt die häufige Überwachung Die Berliner Justiz rechtfertigt die hohe Zahl der abgehörten Telefonate. „Die Zahl ist dem Umstand geschuldet, dass wir in einer Kommunikationsgesellschaft leben“, sagte Justizstaatssekretär Hasso Lieber gestern. Gerade Drogenhändler verfügten in der Regel über mehrere Handys, die unter verschiedenen Namen angemeldet seien. So erkläre sich auch die Verdoppelung der abgehörten Personen. Die Justiz überlege derzeit, ob sie Richtern, die über die Genehmigung einer Telefonüberwachung entscheiden, eine Zulage zahlt. „Das Abhören, so notwendig es sein mag, muss mit der nötigen Sensibilität erfolgen“, sagte Lieber. Es dürfe nicht zu flächendeckend abgehörten Telefonaten kommen, wenn nur vage Hinweise auf eine Tatbeteiligung bestehen. „Da braucht man erfahrene Leute, mit Menschenkenntnis und einem Gespür für Kriminalistik“, sagte Lieber. Derzeit prüfe die Justizverwaltung, ob Richtern mit besonders anspruchsvollen und aufwendigen Arbeitsbereichen eine Zulage gezahlt werden könne. „Damit würden wir dokumentieren, dass die Ermittlungsrichter einen schweren Job machen und ihre Leistung anerkennen.“ Die gesetzlichen Regelungen über Telefonüberwachungen sind in der Strafprozessordnung festgeschrieben. Demnach darf ohne das Wissen des Eigentümers das Telefon abgehört werden, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht. Das Gesetz listet insgesamt 20 Tatbestände auf, nach denen abgehört werden darf, darunter Friedens- und Hochverrat, Geldwäsche, Sexualstraftaten, Hehlerei, Mord und Totschlag. Telefonüberwachung soll weiter vereinfacht werden Derzeit plant das Bundesinnenministerium, die Telefonüberwachung für den Kampf gegen den Terrorismus weiter zu vereinfachen. Ziel des Entwurfs für das so genannte BKA-Gesetz ist es, dem BKA eine Zuständigkeit bei der vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus einzuräumen. Bislang kann das Amt in diesem Bereich nur tätig werden, wenn ein Bundesland um Amtshilfe ersucht. Dazu soll dem BKA außer der Computer-Durchsuchung auch die heimliche Wohnraum-Überwachung mit versteckten Kameras und Mikrofonen erlaubt werden. Rasterfahndung und Telefonüberwachung sollen erleichtert werden. Die Zahl der Telefonüberwachungen wird daher in Zukunft eher zu- als abnehmen. Die Opposition lehnt das geplante Gesetz ab.
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