ZitatZweifelhafte Geburtshilfe Der Westen fördert die Loslösung des Kosovo von Serbien unter Missachtung des geltenden Völkerrechts
Roland Heine
Der Kreis schließt sich. Fast neun Jahre ist es her, dass Nato-Bomber in die Kämpfe zwischen der kosovo-albanischen Untergrundarmee UCK und der serbischen Armee eingriffen zugunsten der UCK - ohne UN-Mandat, unter Verletzung des Völkerrechts. Dieser Tage erleben wir, wie der Westen die endgültige Loslösung der serbischen Provinz Kosovo vom Staat Serbien fördert. Dies geschieht wieder unter Missachtung des Völkerrechts, zuallererst des Artikels 2 der UN-Charta, der die territoriale Unversehrtheit eines jeden Mitgliedstaates garantieren soll.
Im aktuellen Fall wird jedoch auch die Sicherheitsratsresolution 1244, mit der man 1999 die Uno wieder ins Boot holen wollte, bis zur Unkenntlichkeit umgedeutet. Es wird erklärt, der Text enthalte keine Regelung über den künftigen Status des Kosovo, mithin sei auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung und deren Anerkennung durch den Westen nicht untersagt. Ersteres ist richtig, das zweite nicht. Denn schon in der Einleitung wird die "Bekräftigung des Bekenntnisses aller Mitgliedstaaten zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien" - später Serbien - betont. Und in Punkt 11a heiß es, dass die UN-Verwaltung "bis zu einer endgültigen Regelung die Förderung der Herstellung substanzieller Autonomie und Selbstverwaltung im Kosovo" zur Aufgabe hat. Für die Geltungsdauer der Resolution also kann es nur um Autonomie gehen, nicht um Abspaltung. Dass die unbefristete Resolution 1244 fortgilt, wird auch im Westen kaum bestritten. Bei der Nato und der EU müht man sich ja gerade, den Text als Basis für den Verbleib von Nato-Soldaten und EU-Polizisten auch nach einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auszulegen.
Diese Bemerkungen bedeuten keine generelle Negierung des Rechtes auf Sezession. Doch aus dem Scheitern politischer Verhandlungen allein folgt dieses Recht nicht. Als Voraussetzung gilt im Völkerrecht, dass ein Staat berechtigte Partizipations- und Autonomieansprüche negiert und/oder elementare Grund- und Menschenrechte vorenthält. Serbiens Verfassung von 2006 erkennt dem Kosovo jedoch weitgehende Autonomierechte zu, und es waren die Albaner im Kosovo, welche Gespräche darüber ablehnten.
Allgemeine wie auch spezielle Völkerrechtsregeln stehen einer Abspaltung hier entgegen. Eigentlich hätte die UN-Verwaltung der Provinz also die Pflicht, einer Unabhängigkeitserklärung zu widersprechen, und den UN-Mitgliedern ist es schon wegen der Verbindlichkeit von Sicherheitsratsbeschlüssen untersagt, das selbsternannte Staatsgebilde anzuerkennen. Das Gegenteil wird geschehen, und eine weitere Rechtsbeugung ist in Sicht. Denn die Resolution 1244 begründet die Mandate für Kfor und Unmik mit dem Schutz der UN-Verwaltung. Im Fall der Unabhängigkeit gibt es keinen Auftrag. Zwar wird es wohl eine Einladung durch kosovo-albanische Politiker geben, doch sind diese dazu nicht berechtigt.
Der vermeintliche Schlussstrich in der Kosovo-Frage, so viel ist sicher, bedeutet einen neuen Schub bei der Demontage von Völkerrecht und Uno. Welche Schlussfolgerungen werden die Ratsmitglieder Russland und China ziehen, die einfach übergangen werden? Den USA liegt die Uno nicht am Herzen, die Europäer aber brauchen dieses Instrument des internationalen Interessenausgleichs, das sie jetzt selbst erneut beschädigen. Der einschlägige Einwand lautet: Es musste dringend eine Lösung her, weil Unruhen drohten. Doch wie hoch war die Beteiligung der Kosovo-Albaner bei der Parlamentswahl im Herbst, die im Westen zur Unabhängigkeits-Wahl hochstilisiert wurde? Sie lag unter 45 Prozent! Gibt es den Zeitdruck also gar nicht, und lässt man sich erneut von den UCK-Radikalen einspannen? Berliner Zeitung, 06.02.2008
Was für Dilettanten machen heutzutage in der EU und bei uns Außenpolitik? Wieder wird ein neuer Krisenherd angefacht. Die Abspaltung des Kososvo war von Beginn an bei einigen in der Nato geplant - damit sollte Jugoslawien zerschlagen werden, jenes letzte Bollwerk der Russen in Europa. Das ist wichtig für die "Neuordnung der Macht" am kaspischen Becken. Und es werden hunderttausende Vertriebene, Serben aus dem Kosovo, mit einem solchen Beschluss heimatlos. Eine Quelle für nächste Gewaltausbrüche.
Wieder einmal läßt sich Europa von den USA dominieren... Gestern erklärte sich der Kosovo für einen unabhängigen Staat. Folgerichtig wurden massenhaft US-Flaggen gezeigt. Und Europa darf diesen allein nicht überlebensfähigen "Staat" aushalten - wer sonst?
Nicht nur darin steckt soviel Sprengstoff, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann der nächste Krieg los geht.
Es gab sie schon einmal, die Phase der Kleinstaaterei in Europa. Überall gab es Zölle, Steuern, Gebüren, jede Regierung machte ihre eigenen Gesetze. Aus gutem Grund hat man später aus diesen Kleinstaaten Staatenbünde gemacht, die letztendlich zu Ländern zusammenwuchsen. Nun geht das idiotische Spiel von neuem los. Also, den Basken das Baskenland, den Sizilianern Sizilien, für ein unabhängiges Bayern, Freiheit für Kurdistan, Freiheit für Ostmonologien! Möge der Stärkere siegen. Waffen sind für alle da!
Und vergessen wir nicht die hunderttausenden Vertriebenen, die nur eines im Sinn haben werden - Rache. Sie werden nicht ruhen.
Mir bereitet es zudem Kopfschmerzen, ausgerechnet einen UCK Verbrecher an der Spitze dieses "Staates" zu sehen. Aber wenn man unseren Medien glauben darf - alles schön, alles easy.
Interessant auch - das Titelbild der heutigen Berliner Zeitung schmückt eine junge hübsche Frau... Schon lustig, wie man uns dem Volk diesen Mist schmackhaft machen will - die Freude ist ja riesengroß... beobachtet mal die Medien... Honnecker wäre auf eine so verläßliche Propagandapresse stolz gewesen.
Die Reaktionen der gedemütigten Serben kann man nur zu gut verstehen...
ZitatKosovo-Serben demolierten Grenzposten Erstes Eingreifen der KFOR seit Kosovo-Unabhängigkeit - Handgranaten in Mitrovica Pristina/Belgrad - - Zwei Tage nach der Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo ist es in der bisherigen südserbischen Provinz am Dienstag erstmals zu einem ernsten gewaltsamen Zwischenfall gekommen. Etwa 1.000 aufgebrachte Serben zerstörten zwei Grenzposten, woraufhin die Kosovo-Schutztruppe KFOR eingriff.
Die Serben marschierten zu den Grenzübergängen Jarinje und Banja und zerstörten die dortigen Kontrollpunkte der Kosovo-Polizei. Die Gebäude seien in Brand gesetzt bzw. gesprengt worden, hieß es. In Jarinje hissten die Demonstranten die serbische Flagge. Augenzeugen berichteten über in Brand gesetzte Autos der Polizei und umgekippte Bürocontainer. Die Organisatoren sprachen von 10.000 Demonstranten. Französische KFOR-Soldaten fuhren mit Panzern auf, um die Ordnung wiederherzustellen.
Handgranaten in Mitrovica
In der nahe gelegenen Stadt Mitrovica waren auch in der Nacht drei Handgranaten gezündet worden, zwei davon in Häusern von Kosovo-Albanern, die deren Bewohner schon vor Jahren aufgegeben hatten. Seit der Unabhängigkeitserklärung am Sonntag hatte es schon mehrere solcher Anschläge gegeben.
Mit 2.000 Polizisten und Rechtsexperten will die EU im Rahmen der EULEX-Mission dem Kosovo beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen helfen. Obwohl eine Mehrheit der EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt, hatte sich die Union am Montag nicht auf eine einheitliche Haltung zur Anerkennung dieses neuen Staates einigen können. (APA)
Es ist genau der Solana, der damals den NATO Überfall auf Serbien befehligte. Sein Plan war wahrscheinlich schon immer die Zerschlagung Restjugoslawiens. Solana wird auch "Menschenrechtsimperialist" genannt.http://listi.jpberlin.de/pipermail/wertk...417/001627.html
Für mich ist er einer der schlimmsten Kriegstreiber der heutigen Zeit.
Und ausgerechnet der fährt in den Kosovo. Noch Fragen?
Es hilft auch, mal darüber nachzudenken, wie es begann:
ZitatEs begann mit einer Lüge Monitor-Autoren enthüllen Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg
Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan "Hufeisen" entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die 'richtigen' Begriffe besetzte und die 'besseren' Bilder besaß.
Mit Bildern aus Kriegsgebieten hatten die Monitor-Redakteure Mathias Werth und Jo Angerer ihre Erfahrungen. Bereits in der Berichterstattung zum Golfkrieg konnten sie für Monitor Fälschungen aufdecken. Über zehn Jahre arbeiten die beiden als Team zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als der Kosovo-Konflikt sich zuspitzte, berichtete Jo Angerer in Deutschland, Mathias Werth konnte in Moskau die russische Sicht der Dinge verfolgen. Es gab unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Betroffenheit. Auf zahllosen Pressekonferenzen informierten Politiker und Militärs die Öffentlichkeit. Bereits während des Krieges gab es erste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Stellungnahmen.
"Bewusste Fälschungen" Zwei Jahre nach dem Krieg ist es den Monitor-Autoren nun gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Sie gingen der Frage nach: Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Der "Operationsplan Hufeisen", das "Konzentrationslager" im Fußballstadion von Pristina, das Massaker an Zivilisten in Rugovo - Angerer und Werth überprüften diese zentralen Argumente für den deutschen Kriegseinsatz. Sie stießen auf "bewusste Fälschungen". Zeugen bestätigten die These von einer systematischen Verfolgung der Zivilbevölkerung im Kosovo nicht.
Die Journalisten waren in Dörfern, die angeblich vor dem NATO-Einsatz von den Serben zerstört worden waren. Die dort lebenden Kosovo-Albaner erzählten, dass die Ortschaften erst nach den NATO-Luftangriffen durch Gefechte zwischen Serben und UCK-Kämpfern zerstört worden seien. OSZE-Beobachter, die vor dem NATO-Einsatz im Kosovo waren, äußerten sich gegenüber Angerer und Werth kritisch zu den Bombardements. Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker sagt: "Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe."
Angerer und Werth bekamen auch Zugang zu geheimen Lageberichten, Planungsunterlagen aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium. Sie kamen zu dem Ergebnis: Hier wurde eine Rechtfertigung fabriziert und damit der deutsche Kriegseinsatz legalisiert. "Es begann mit einer Lüge", so das Fazit der Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.
Nun ist es heraus. Auch dieses mal werden wieder die Europäer die Konsequenzen aus der US-"Außenpolitik" zu bezahlen haben.
ZitatEU pumpt Milliarden in den Aufbau des Kosovo
19.02.2008 | 18:06 | Von unserer Korrespondentin REGINA PÖLL (Die Presse)
ZIVILE UND VORBEITRITTSHILFE. „Eulex“ braucht 205 Millionen, Internationale Zivile Repräsentanz 8,8 Millionen Euro.
BRÜSSEL. Die EU versteht sich als Partner der Balkanstaaten. So auch des neuen, einseitig abgespalteten Zwergstaates Kosovo mit seinen zwei Millionen Einwohnern. Ungeachtet der Differenzen über die Anerkennung wollen die EU-Staaten den jungen Staat unterstützen. Das Land braucht Hilfe, so zum Beispiel beim Aufbau seines Justiz- und Staatswesens. Die EU will neben den USA an vorderster Front dabei sein, und das bedeutet hohe Kosten: Es geht um Milliardensummen. •„Eulex“: Schon ab nächster Woche soll ein Teil der EU-Zivilmission zur Vorbereitung des Einsatzes in den Kosovo ziehen. Ab Mitte Juni soll dann die volle Zahl der 2200 Polizisten, Zöllner und Juristen die Kosovaren dabei unterstützen, ihren Staat aufzubauen. Die Kosten der EU aus dem gemeinsamen Topf betragen allein in den ersten 16 Monaten des Einsatzes rund 205 Millionen Euro.
Für mindestens zwei Jahre ist die Mission anberaumt, Experten rechnen aber schon jetzt mit einer – teuren – Verlängerung. Der Europaparlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) meint: „Zumindest fünf Jahre“ werde man im Kosovo bleiben müssen, um „das öffentliche Leben zu gestalten“. Dies sei auch im Interesse der EU.
Die EU-Mitglieder werden auch direkt in die Mission investieren: indem ihre Behörden die Gehälter ihrer Experten weiterhin bezahlen, die sie in den Kosovo „entsenden“, darunter Staatsanwälte und Richter. Nur ein kleiner Teil der Fachleute, laut Insidern rund 15 Prozent, wird von der Mission selbst angeworben und entlohnt. Von der EU gibt es für alle kräftige „Auslandszulagen“ – diese sind bereits im Gesamtbudget einberechnet.
•„Internationale Zivile Repräsentanz“ (ICO): Sie soll mit 75 Mitarbeitern die politische Oberaufsicht über „Eulex“ halten. Ebenfalls aus dem Budget der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen im ersten Jahr 8,8 Millionen Euro in die ICO fließen. •Sozioökonomische Hilfe: Diese soll von 2007 bis 2010 insgesamt 520 Millionen Euro für ein Bündel an Maßnahmen ausmachen. Ein Großteil entfällt auf die sogenannte Vorbeitrittshilfe für den Kosovo: Das Land erhält 325 Millionen Euro, um rechtsstaatliche Institutionen aufzubauen. Zweiter großer Teil der sozioökonomischen Hilfe ist die makro-finanzielle Hilfe: 150 Millionen Euro stellt die EU für den Aufbau des Transportwesens, der Infrastruktur sowie für grenzüberschreitende Kooperationen des Kosovo zur Verfügung.
•Gesamtkosten bisher: Von 1999 bis 2007hat die EU bereits fast 1,8 Milliarden Euro in den Kosovo investiert, wie neue Berechnungen ergeben haben, die heute, Mittwoch, präsentiert werden sollen. Der Großteil, rund 1,1 Milliarden Euro, floss in die Gemeinschaftshilfe „Cards“ für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilität. Diese Maßnahmen werden von der EU-Agentur für Wiederaufbau verwaltet. Außer der EU haben sich seit 1999 die bisherige UN-Mission „Unmik“ mit Kosten von 2,6 Milliarden Euro bis 2007 sowie die Nato-Friedenstruppe „Kfor“ mit Kosten von ebenfalls mehreren Milliarden Euro im Kosovo engagiert.
Dabei geht es um Zwei Millionen Einwohner, soviel hat der Kosovo insgesamt. Also halb soviel Einwohner, wie in Berlin leben. Der Ministaat ist nicht allein überlebensfähig. Bleibt die Frage, wie es weiter geht. Werden die Albaner als nächstes den Anschluss an Albanien fordern?
Was machen die Kurden, vor allem die türkischen Kurden?
Das was gerade läuft, hat soviel Sprengkraft, man kann sich von unseren Politikern nur noch entsetzt abwenden. Derweil suchen die bestimmt schon nach neuen Möglichkeiten, an unser Geld zu kommen.
Merkwürdig, als wären unsere Medien gleichgeschaltet... In der Schweiz kommen andere Meinungen wesentlich deutlicher zu Wort. Und was die zum Thema zu sagen haben, klingt plausibler als das, was Jubelsender bei uns bringen...
Zitat«Das Bild von den bösen Serben stimmt einfach nicht»
Kosovo sei nicht bereit für die Unabhängigkeit. Es sei ein Zentrum für Drogen- und Menschenhandel. FDP-Ständerat Dick Marty warnt vor einer raschen Anerkennung.
Mit Dick Marty sprach Christina Leutwyler
Der Bundesrat muss entscheiden, ob er Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen will. Zuvor hört er die Aussenpolitische Kommission an, deren Präsident Sie sind. Was empfehlen Sie?
Zumindest vorsichtig zu sein. Kosovo löst sich gegen den Willen Belgrads von Serbien. Bis jetzt hat die Uno noch nie einen Staat anerkannt, der aus einer solchen Sezession entstanden ist. Allein dies sollte zur Vorsicht mahnen. Was meinen Sie damit konkret?
Ich habe nie verstanden, weshalb sich Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schon vor zwei Jahren für die Unabhängigkeit ausgesprochen hat.
War das ein Fehler?
Meiner Ansicht nach ja. Vermutlich hat sie den Bundesrat vorgängig nicht konsultiert, und das Parlament schon gar nicht. Jedenfalls haben wir die Serben verärgert, mit denen wir eine besondere Beziehung pflegen. Sie gehören im Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu unserer Stimmrechtsgruppe.
Wie real ist die Gefahr, dass die Schweiz deswegen ihren Sitz in den Exekutivräten des Währungsfonds und der Weltbank verlieren könnte?
Auf diese Frage habe ich bisher keine klare Antwort erhalten. Wenn sich nur Serbien aus der schweizerischen Stimmrechtsgruppe zurückzöge, wäre das vermutlich kein Problem. Aber sicher ist das nicht. Wenn Serbien andere Staaten mitzöge, würde die Lage zweifellos sehr schwierig. Es wäre angesichts der Bedeutung unseres Finanzplatzes schlimm, wenn die Schweiz ihren Sitz verlöre. Sie müsste deshalb die Unterstützung eines anderen Landes suchen, und das würde teuer.
Also lieber gute Beziehungen mit Serbien als mit Kosovo...
Slobodan Milosevic hat mir nie gefallen, und ich habe ihn nie verteidigt. Aber wir dürfen jetzt nicht seine Missetaten allen Serben anlasten. Ich habe den Eindruck, dass wir ein ganzes Volk kriminalisieren. Wenn wir aus der Geschichte etwas lernen können, dann dies: nie ein Volk zu demütigen. Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie darüber hinwegsehen, dass unter Milosevic die Autonomie Kosovos abgeschafft wurde und die Albaner brutal unterdrückt wurden?
Ich bestreite nicht, was Milosevic getan hat. Aber ich glaube auch nicht, dass die Befreiungsarmee Kosovos, die UCK, so unschuldig war. Und es lässt sich nicht leugnen, dass Kosovo heute eines der grössten Zentren der organisierten Kriminalität ist: Menschen-, Drogen- und Waffenhandel. Spricht das gegen die Unabhängigkeit? Oder anders gefragt, hätte sich die Kriminalität besser bekämpfen lassen, wenn Kosovo bei Serbien geblieben wäre?
Die Kriminalität hat sich leider während der letzten zehn Jahre festgesetzt, in denen Kosovo unter internationaler Verwaltung stand. Wohl jeder Staatsanwalt Europas verfolgt heute auch eine Spur, die nach Kosovo führt. Die Menschen dort haben keine ökonomische Perspektive. Die wirtschaftliche Lage ist desaströs, die Arbeitslosigkeit enorm hoch, das Gebiet stark abhängig von Überweisungen aus dem Ausland. Kosovo ist überhaupt nicht bereit für die Unabhängigkeit. Nichts ist besser geworden unter der internationalen Verwaltung. Diese hat versagt.
Sind Sie grundsätzlich gegen die Unabhängigkeit Kosovos?
Ich sage nicht, dass ein unabhängiges Kosovo undenkbar ist. Aber man hätte viel grössere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Provinz zuerst weit gehend autonom zu machen, bevor sie ihre Unabhängigkeit erlangt hätte. Ich frage mich, welche Garantien es wirklich für die Minderheiten der Serben und der Roma gibt. Das Bild von den armen braven Kosovaren auf der einen Seite und den bösen Serben auf der anderen Seite stimmt einfach nicht – so wie es auch umgekehrt nicht stimmt.
Der Uno-Sonderbeauftragte, Martti Ahtisaari, hat zwischen Belgrad und Pristina zu vermitteln versucht. Aber die Verhandlungen blieben ohne Erfolg.
Das waren nie richtige Verhandlungen, sondern bloss ein Theater. Nur die EU hätte echte Verhandlungen ermöglichen können, indem sie einen Schritt hin zu Serbien getan hätte.
Wie denn?
Sie hätte Serbien und Albanien zu Beitrittskandidaten erklären und ihnen damit gewisse Vorteile in Aussicht stellen, sie zugleich aber auch verpflichten sollen, an einer Lösung des Kosovo-Problems mitzuwirken. Aber man hat immer behauptet, Serbien schütze die mutmasslichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Radko Mladic. Das hat alles blockiert. Kritisch beurteile ich in diesem Zusammenhang auch die politische Rolle, die Carla Del Ponte während ihrer Zeit als Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien gespielt hat. Sie hat damit nur die serbischen Nationalisten gestärkt.
Nun hat sich aber die EU anders verhalten, und Fakt ist, dass sich Kosovo unabhängig erklärt hat.
Als Schweizer müssen wir jetzt besonders vorsichtig sein. Auf dem Balkan gibt es zwar keine neue Mauer, aber eine Zäsur: Auf der einen Seite stehen Serbien und Russland, auf der anderen Kosovo, die Mehrheit der EU und die USA. Die völkerrechtswidrige Nato-Bombardierung Serbiens im Jahre 1999 diente nicht humanitären Zwecken, sondern strategischen Interessen der USA. Wenn unsere Neutralität noch etwas bedeuten soll, müssen wir vorsichtig sein.
Das tönt jetzt wie bei der SVP...
Ich sehe nicht, wieso ich meine Meinung ändern sollte, nur weil sich die SVP zufälligerweise ähnlich äussert.
Auf dem Balkan gibt es keinen bewaffneten Konflikt, in dem die Schweiz zur Neutralität verpflichtet wäre.
Aber es gibt zwei klare Lager. Wenn wir Kosovo schnell anerkennen, nehmen wir damit Partei, ohne dass wir etwas davon haben.
Immerhin lebt ein Zehntel der kosovarischen Bevölkerung in der Schweiz. Wir haben alles Interesse daran, dass ihre Heimat stabil ist und sich wirtschaftlich entwickeln kann. Calmy-Rey weist zum Beispiel darauf hin, dass die Schweiz mit einem unabhängigen Kosovo Investitionsschutzabkommen abschliessen kann.
Was bringt das, so lange die Besitzverhältnisse von Immobilien unklar sind, deren Besitzer nach Serbien geflohen sind?
Es gibt sicher genügend unumstrittene Grundstücke, auf denen ein Investor eine wirtschaftliche Aktivität aufbauen kann.
Warum anerkennen wir dann Taiwan nicht? Die Insel ist wirtschaftlich selbstständig und eine Demokratie. Wenn wir es statt mit Peking mit Belgrad zu tun hätten, hätten wir Taiwan längst anerkannt. Das stört mich.
Die Schweiz hat nun mal engere Beziehungen zu Kosovo.
Im Tessin leben auch fünf- oder sechstausend Serben, die sehr gut integriert sind und vor allem im Gesundheitswesen eine wichtige Rolle spielen. Aber ich will mich nicht zum Anwalt der Serben machen. Ich versuche bloss, nicht einfach im prokosovarischen Mainstream mitzuschwimmen.
Was also raten Sie dem Bundesrat heute an der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats?
Wir müssen das in der Kommission besprechen. Die FDP und die SP haben sich bereits für eine rasche Anerkennung ausgesprochen – meiner Meinung nach, ohne die Problematik genügend zu vertiefen. Soll die Schweiz Kosovo nicht anerkennen?
Wenn es nach mir ginge, sollten wir zuwarten und schauen, was passiert. Insbesondere mit den Rechten der Minderheiten.
Unmik und KFOR schützten jahrelang die UCK-Verbrecher vor Strafverfolgung... Mit dieser Staatsgründung wurden einmal mehr Verbrecher an die Macht gesetzt...
Was denken sich unsere Politiker dabei, so ein Konstrukt auch noch anzuerkennen?
In mehreren Ländern demonstrieren Tausende Menschen gegen eine Abspaltung des Kosovo von Serbien...
ZitatPodgorica: Tausende protestieren gegen Unabhängigkeit des Kosovo Montenegrinische Serben wollen Anerkennung durch Regierung verhindern Podgorica - In der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Montenegro haben am Freitag mehr als 10.000 Menschen gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo protestiert. Die überwiegend serbischstämmigen Demonstranten forderten, die Regierung in Podgorica dürfe das Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen.
Den USA und den EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, warfen sie Völkerrechtsbruch vor. Die Teilnehmer der Kundgebung schwenkten serbische, russische, griechische und spanische Flaggen. Sie trugen auch Porträts des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
"Die Serben Montenegros werden alles tun, damit das Kosovo zurückkommt", sagte der Chef der pro-serbischen Oppositionellen, Andrija Mandic. Die serbischen "Patrioten" würden es "nie verzeihen", wenn die Regierung das Kosovo anerkenne. Montenegro war als letzte Teilrepublik Ex-Jugoslawiens im Juni 2006 von Serbien unabhängig geworden. (APA)
ZitatAuseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten
In der Ottakringer Straße prügelten sich junge Kundgebungsteilnehmer mit der Polizei Eine Demonstration von tausenden Serben, die am Sonntag auf dem Wiener Heldenplatz ruhig begonnen hatte, drohte im Laufe des Nachmittags zu eskalieren. Ein Teil der Protestierenden bewegte sich vom Heldenplatz über den Ring in Richtung US-Botschaft in der Boltzmanngasse. Die massiv vertretene Polizei in Alarmausrüstung riegelte die Gegend jedoch ab, worauf sich rund 400 Demonstranten über den Gürtel in Richtung Ottakringer Straße bewegten. Es kam zu mehreren gewalttätigen Scharmützeln mit der Polizei und Ausschreitungen.
Bist du gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker?
Seit wann geht es hier um die Selbstbestimmung? Und was für ein Volk meinst du? Die Albaner, die im Kosovo leben, oder die Serben, die im Kosovo leben oder aus dem vertrieben wurden?
Ich halte es für ziemlich pervers, wenn skruppellose Machtpolitiker so tun, als ginge es ihnen um das Volk. Es gab keine Volksabstimmung im Kosovo.
@roblion man kann das Ganze auch satirisch zuspitzen. Das was Merkel da gerade tut, das führt in der Konsequenz zu sowas...
[zynismus an] 160.000 Türken fordern in Berlin die Ausrufung eines unabhängigen Stadtstaates, der die ehemaligen Berliner Bezirke Wedding, Moabit, Neukölln umfasst. Ab sofort gilt dort als offizielle Verwaltungssprache Türkisch. Die Türkei hat bereits die diplomatische Anerkennung der neuen Republik avisiert.
Die Sorben wollen nicht länger fremdbeherrscht leben. Deshalb streben sie nun die Unabhängigkeit an. Größere Teile Brandenburgs und Teile von Sachsen sollen in einen neu zu gründenden sorbischen Staat einfließen. Mit seinen Nachbarn will man friedlich zusammen arbeiten.
Der Großbauer Alfons Meyer im bayrischen Ländle sieht nicht mehr ein, warum er ausgerechnet dem deutschen Fiskus seine Steuern zahlt. Die vertreten viel zu wenig seine Interessen. Deshalb will er seine 2500 ha Land in Zukunft als Fürstentum verwalten, mit eigener Rechtssprechung. Als Zahlungsmittel gilt weiterhin der Euro. Die auf seinem Land wohnenden Landarbeiter haben die Möglichkeit, sich als Bürger dieses Fürstentums einzutragen und müssen dann ihre Steuern dahin entrichten, oder aber sie müssen, das Fürstentum verlassen. Umzugshilfe wird großzügig gezahlt. [zynismus aus]
Ich finde, der bessere Weg wäre, jeder kann überall mit gleichen Rechten und Pflichten leben, egal welchem Volk er angehört, an welchen Gott er glaubt, oder egal was er für eine Hautfarbe hat. Die Rückkehr zu einem Nationalismus führt zu neuer Gewalt.
Die Zeitung "Junge Welt" brachte einen sehr interessanten Artikel, der beleuchtet, was für eine schillernde Figur sich an die Spitze des "Kosovo" gesetzt hat. Interessant zu sehen, wie die Merkelregierung nun auch im Kosovo Verbrecher künstlich an die Macht bringt und schützt. Worauf läuft das hinaus? Was sind die Ziele dieser Bundesregierung? Schon heute ist klar, dass sie die europäische Union mit dieser Politik auseinanderbringen, zumindest destabilisieren...
ZitatPremier der Mafia Kosovo: Das organisierte Verbrechen hat einen eigenen Staat gegründet –und Hashim Thaci führt die Regierung Von Jürgen Elsässer
An der Spitze des am Sonntag eigenmächtig und illegal proklamierten neuen Staates Kosovo steht ein ausgemachter Verbrecher: Hashim Thaci. Der Mitbegründer der Kosovo-Untergrundarmee UCK studierte in der Schweiz. Spätestens ab 1998 verbrachte er jedoch die meiste Zeit auf dem Amselfeld und nützte die Alpenrepublik nur noch als Ruheraum. Seine Stunde schlug während der Kosovo-Friedensverhandlungen in Rambouillet bei Paris im Februar 1999: Der damalige Chef der UCK, Adem Demaci, wollte den von den NATO-Mächten angebotenen Vertrag nicht unterschreiben, da er nicht die sofortige Unabhängigkeit vorsah. Thaci war flexibler und erkannte, daß es das wichtigste war, die NATO in den Krieg gegen Jugoslawien zu bringen und mit deren Hilfe den Rückzug der Serben aus der Provinz zu erzwingen –dann würde ihm irgendwann der eigene Staat wie eine reife Frucht in den Schoß fallen. Diese Position setzte sich unter den UCK-Feldkommandeuren durch: Sie wählten noch während der Konferenz Thaci an die Stelle von Demaci. Wolfgang Petritsch, der EU-Unterhändler in Rambouillet, will dabei mitgewirkt haben.
Nach elf Wochen Bombenkrieg kapitulierte Jugoslawien am 10. Juni 1999. Die NATO rückte ins Kosovo ein, die UNO übernahm die Verwaltung und verlangte auch die Auflösung der UCK. Thaci wurde Politiker und Geschäftsmann der besonderen Sorte. Im Jahr 2000 faßten deutsche Polizisten, die in der Provinz Dienst für die UN taten, ihre Erfahrungen gegenüber dem Hamburger Abendblatt zusammen: »Ehemalige UCK-Kämpfer handeln mit Drogen, Menschen und erpressen Schutzgelder. Die Uno scheint machtlos und blockiert ihre eigenen Ermittlungen.« Für den UN-Polizisten Münich ist Kosovo »der Nährboden für die organisierte Kriminalität«. Und bei vielem ist die UCK dabei, glaubt Polizist Münich: »TMK (das Kosovo-Schutzkorps, in dem die UCK aufgegangen ist – J.E.) ist nur ein anderes Wort für Mafia.« »Wer nicht zahlt, wird mit dem Tod bedroht,« resümierte Ralf Dockenfuß vom LKA Kiel das Geschäft mit den Schutzgeldern. Besonders deprimierend war für ihn, daß die Spitzen von UN-Verwaltung und KFOR, der Franzose Bernard Kouchner und (damals) der deutsche General Klaus Reinhardt, die Schutzgeld-Mafia um Hashim Thaci schützte. »Auch gegen die selbsternannten UCK-Bürgermeister der Region Prizren gingen Dockenfuß und seine Kollegen vor. Mit ›offiziellen‹ Dekreten wollten die Kosovaren Bosniaken und Serben aus Häusern und Läden vertreiben. ›Das lief im Rahmen der ethnischen Säuberungen‹, sagte Dockenfuß. ... Als die Ermittler auf ein Verkündungsblatt Thacis stießen, die ›Official Gazette of Kosova‹, wurde ihnen klar, wie systematisch die Ex-Milizen vorgingen. Auf 38 Seiten legte Thaci einen Gesetzestext vor, der alles von der Steuer über das Kommunalwesen bis zur Nationalität regelte – komplett an der UNO, der eigentlichen Autorität in der Provinz, vorbei. Die Polizisten bündelten das Material zu einem ›vertraulichen Bericht‹ und empfahlen im Dezember 1999 eine Razzia gleichzeitig in allen Kommunen der Region Prizren. ›Die Akte wanderte ganz nach oben‹, sagt einer der Ermittler. Bis zum obersten Uno-Verwalter Bernard Kouchner in Pristina. ›Es dauert keine Woche, bis Kouchner mündlich verfügte, daß die Akte geschlossen werde‹, sagte der Unmik-Polizist.« (Zitat aus dem Hamburger Abendblatt) Eine Hausdurchsuchung bei Thacis Bruder erbrachte im Januar 2000 dennoch konkrete Beweise – illegale Waffen wurden beschlagnahmt, eine Million Mark in bar gefunden. Kouchner verfügte schließlich, daß das Geld zurückgegeben wurde, Unmik- und Kfor-Spitzen entschuldigten sich höflich für die Durchsuchung.
Ein geheimes BND-Dossier über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo vom 22. Februar 2005 bekräftigte die Vorwürfe: »Über die Key-Player (wie z. B. Thaci) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben keinerlei Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.« Deshalb, so heißt es weiter, streben »maßgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen.« Über Thaci heißt es: »Thaci gilt (...) als Auftraggeber des Profikillers Afrimi«. Auf dessen Konto sollen mindestens elf bestellte Morde gehen. Wenn sich der neue Staat diplomatisch durchsetzen kann, genießen Regierungsmitglieder wie Thaci internationale Immunität. Haftbefehle z.B. von Interpol werden dann storniert.
Ich finde, das was da im Kosovo geschieht, trifft die Interviewte auf den Punkt...
Zitat„Europa ist so kurzsichtig!“ 28. Februar 2008 Westen ohne Werte? In diesen Tagen eröffnet Russland in Paris und New York Institute, die Westeuropa das russische Demokratieverständnis näherbringen wollen. Kerstin Holm hat mit der Direktorin des Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit in Paris gesprochen. ...
[i]Wie beurteilen Sie aus menschenrechtlicher Sicht die Entscheidung der Europäischen Union, dem Kosovo eine kontrollierte Unabhängigkeit zu gewähren?
Bei der Kosovo-Entscheidung dienten die Menschenrechte als pharisäerhafter Vorwand, um aggressiv gegen einen souveränen Staat in Mitteleuropa vorzugehen und im militärstrategischen Interesse der Vereinigten Staaten neue Grenzen zu ziehen. Europa ist so kurzsichtig! Ethnische Konflikte werden hochkochen, und Amerika wird die Konfliktparteien gegeneinander ausspielen. Unter dem Vorwand der Menschenrechte wird die Weltkarte umgezeichnet. Selbst zu Zeiten der Tyrannen genoss das Völkerrecht mehr Respekt. Dass die Rechte der Serben sicher sind, bezweifle ich. Als albanische Kämpfer die Altäre orthodoxer Kirchen mit Exkrementen schändeten und zerschossene Ikonen mit der Aufschrift „UÇK“ beschmierten, haben die Besatzungstruppen der Nato keinen Finger gerührt.
Erstaunlich, dass die EU soweit geht, das Völkerrecht zu brechen - alles als Vasall der USA und nicht im Interesse von uns europäischen Bürgern. Wer treibt da die Politik in eine derartige Schieflage??? http://www.kurier.at/nachrichten/135261.php
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