Interessant: Hier wird erkennbar, wem wir diese Eskalation in Europa zu verdanken haben. Die USA nutzte Slowenien als "U-Boot".
ZitatDie Gesprächsprotokolle erweckten den Eindruck vom derzeitigen EU-Ratsvorsitzland Slowenien als Handlanger der USA in der Kosovo-Frage.
http://derstandard.at/?url=/?id=3245859 Die eigentlichen Gesprächsprotokolle habe ich damals gar nicht wahr genommen. Wie so oft schweigen unsere Medien, als würden sie zentral gesteuert. Haben wir eigentlich noch wirklich freie Medien?
Und hier Auszüge aus diesen Gesprächsprotokollen:
ZitatLaibach/Wien - Das in der Vorwoche bekanntgewordene Protokoll von Gesprächen zwischen dem politischen Direktor des Laibacher Außenamts, Mitja Drobnic, und US-Spitzendiplomaten, lässt nicht nur eine eigenständige Linie des slowenischen EU-Ratsvorsitzes in der Kosovo-Frage vermissen, es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die US-Außenpolitik. Im Folgenden Auszüge aus dem neunseitigen Protokoll der Mitte Dezember geführten Gespräche von Drobnic, unter anderem mit dem stellvertretenden US-Außenminister Daniel Fried und seiner Stellvertreterin Rosemary DiCarlo, das die slowenische Tageszeitung "Delo" am Dienstag veröffentlichte.
Unabhängigkeitserklärung soll an einem Sonntag erfolgen
"Die koordinierte Unabhängigkeitserklärung (CDI, Coordinated Declaration of Independence) darf nicht an die Wahlen in Serbien geknüpft werden. Nach Ansicht von DiCarlo wäre es sinnvoll, wenn die Sitzung des kosovarischen Parlaments, an dem die Unabhängigkeitserklärung angenommen wird, an einem Sonntag stattfindet, weil Russland dann keine Zeit für die Einberufung des UNO-Sicherheitsrates hätte. Inzwischen käme es dann schon zu den ersten Anerkennungen.
Nach Ansicht von Fried ist nicht für die Anerkennung durch alle EU-Mitgliedsstaaten zu sorgen, wichtig ist die Entscheidung über die EU-Mission und die Eröffnung eines EU-Büros im Kosovo (ICO, International Civilian Office), wobei wir uns nicht um die kritischen Positionen Russlands und Serbiens kümmern sollten."
15 von 27 EU-Staaten sind genug
"Er ermunterte Slowenien, in dieser Phase als erste den Kosovo anzuerkennen. Nach Einschätzung der USA werden zu Beginn sechs EU-Staaten den Kosovo nicht anerkennen, doch wenn ihm zumindest 15 von 27 anerkennen werden, wird das schon reichen. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft wird damit eine Schlüsselbedeutung haben."
"Die USA vermeiden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, sie werden aber, wenn es zur Verkündung der Unabhängigkeit kommt, den Kosovo unter den ersten anerkennen. Die USA bemühen sich, dass den Kosovo in den ersten Tagen so viele Staaten außerhalb der EU anerkennen wie möglich. Die USA betreiben starkes Lobbying bei Japan, der Türkei und den arabischen Staaten, die ihre Bereitschaft erklärt haben, den Kosovo ohne Verzögerung anzuerkennen. (Frieds Stellvertreter Matthew) Bryza erläuterte, dass die Türkei hinsichtlich der Definition des Kosovo-Status vermutlich kooperativ sein wird (islamische Verbindung, Frage der Türkischen Republik Nordzypern)."
UNO soll Truppenentsendung nicht behindern
"Fried sagte hinsichtlich der Unterstützung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Entsendung der EU-Mission in den Kosovo, dass Generalsekretär Ban Ki-moon unter Druck Russlands stehe und damit in einer schweren Situation sei. Die USA hätten aber die Zusicherung, dass der Generalsekretär die Entsendung nicht behindern werde. (...) Die USA werden dem Generalsekretär bei seinen Problemen mit Russland helfen, Slowenien muss aber innerhalb der EU eine ehebaldige Entsendung der Mission erreichen. (...)"
"DiCarlo: Es gilt die Überzeugung, dass Ban (die EU, Anm.) schwerlich zur Übernahme der Mission aufrufen kann, bevor es zur Unabhängigkeitserklärung (DI, Declaration of Independence) kommt. (...) Nach der Unabhängigkeitserklärung muss es sofort zur Anerkennung kommen, weil der Generalsekretär nur dann feststellen kann, dass sich die Situation an Ort und Stelle verändert hat, und er die EU aufrufen kann, die (Kosovo-)Mission zu übernehmen. (...) Ban müsste (dann) nur betonen, "facts on the ground have changed" und die EU einladen, ihre Mission zu entsenden. Ban braucht dafür keine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates."
Brammerts soll nach Serbien reisen
"Drobnic erläuterte, dass Belgien und die Niederlande auf der konsequenten Beachtung der ICTY-Bedingung (volle Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Kriegsverbrechertribunals, Anm.) für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (mit Serbien) beharren. (...) DiCarlo, (stellvertretender US-Sicherheitsberater Bertram) Braun: Es wäre sehr gut, wenn Serbien das Abkommen noch vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unterzeichnen würde, weil es danach so aussehen würde, als wäre dies eine Belohnung (offenbar Entschädigung, Anm.) der EU für den Verlust des Kosovo, was die Serben nicht gut aufnehmen würden.
Die USA werden mit den Niederlanden sprechen - sie helfen der Region mehr durch die Zulassung Serbiens als durch das Beharren auf der konsequenten Beachtung der Kooperation mit dem UNO-Tribunal. Vielleicht würde es helfen, wenn der neue Chefankläger (Serge) Brammertz sofort nach Jahreswechsel Serbien besucht und etwas positivere Noten verteilen würde als im Vorjahr (seine Vorgängerin) Carla del Ponte." (APA)
Hier noch einmal ein Bericht, wen wir da im Kosovo an die Macht gebracht haben:
ZitatUnter deutscher Aufsicht 07.03.2008 PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) protestieren Menschenrechtsorganisationen gegen den unter deutsch-europäischer Aufsicht erstarkten Handel mit Mädchen und Frauen im Kosovo. Wie aus einem Bericht von amnesty international hervorgeht, reicht die Macht der Menschenhändler in der Sezessionsprovinz nach über acht Jahren westlicher Besatzung so weit, dass Eltern ihren Töchtern den Schulbesuch verbieten - weil immer wieder Mädchen verschleppt werden. Zahlreiche Frauen aus dem Kosovo werden zur Prostitution gezwungen und dazu entweder in der Region festgehalten oder in die reicheren Staaten der EU verbracht, vorzugsweise nach Deutschland. Analysen zufolge begann der Aufschwung von Frauenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo gleichzeitig mit dem von der Bundesrepublik forcierten Einmarsch der westlichen Besatzer im Sommer 1999 und machte die Provinz innerhalb weniger Jahre zu einem "Zentrum des internationalen Frauenhandels". Dem Bundesnachrichtendienst zufolge steht ein Mitglied des Pristinaer Parlamentspräsidiums mit "Frauenhandel und dem Prostitutionsgeschäft" in Verbindung. Der deutsche UNMIK-Chef schreitet nicht ein, Berlin belohnt die kosovarischen Clanstrukturen mit der raschen Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit.
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags weist amnesty international auf die weltweite Gewalt gegen Mädchen in ihrem Schulalltag hin. Dies betrifft auch das Kosovo. Dort verbieten amnesty zufolge immer wieder Eltern ihren Töchtern, zur Schule zu gehen, weil ihnen die Verschleppung durch Menschenhändler droht. So berichtet etwa ein Mädchen, das von Kriminellen in ein Fahrzeug gelockt worden war: "Das Auto fuhr in eine mir unbekannte Gegend".[1] "Als ich wissen wollte, wohin wir führen, sagten sie mir, dass wir eine alte Stadt besuchen würden, in der ich noch nie gewesen sei. Dort wurde ich drei Wochen lang in einem Motel festgehalten. Ich wurde von vielen Männern vergewaltigt." Das Verbrechen ist im Kosovo kein Einzelfall.
Binnen Monaten Der Aufschwung von Frauenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo begann gleichzeitig mit dem Einmarsch der westlichen Besatzer im Sommer 1999. Zuvor gab es in der südserbischen Provinz nur einen "örtlichen Prostitutionsmarkt in kleinem Maßstab", heißt es in einem Bericht, den amnesty international bereits im Jahr 2004 veröffentlichte.[2] Ohne UNMIK und KFOR wäre das Kosovo demnach vermutlich "ein unbedeutender Nebenarm im Menschenhandelsgeschäft auf dem Balkan" geblieben. Mit dem Eintreffen der KFOR wurde das Gebiet jedoch "binnen Monaten" zu einem "Hauptzielland" für Frauenhandel zum Zwecke der Zwangsprostitution. Zwar sank der Anteil der "Internationalen" unter den Kunden der Zwangsprostituierten von rund 80 Prozent in den Jahren 1999 und 2000 bis auf angeblich 20 Prozent im Jahr 2004; amnesty weist jedoch darauf hin, dass das KFOR- und UNMIK-Personal nur rund zwei Prozent der kosovarischen Bevölkerung ausmacht. Berichten zufolge nutzten damals auch deutsche Soldaten die erzwungenen Dienste von Frauen, die Opfer von Menschenhandel waren.[3]
Kriegsfolgen Wie die jüngsten Hinweise von amnesty belegen, existiert die geschäftsmäßig betriebene Gewalt gegen Frauen im Kosovo ungebrochen fort. Sie hat denselben Entstehungsgrund wie der Sextourismus in Thailand - ausländische Militärs. In Thailand waren es US-Soldaten, die im Urlaub von der vietnamesischen Front die Prostitution in riesige Dimensionen schnellen ließen; die boomende Sexindustrie bezog Kinderprostitution sowie andere Formen sexueller Gewalt ein und besteht seit dem Abzug der amerikanischen Truppen bis heute auf der Basis des anhaltenden Sextourismus' fort.[4] Im Kosovo hingegen war es der von Berlin forcierte Krieg, der die Besatzer aus dem reichen Westen in Scharen ins Land brachte und Bordelle sowie andere Einrichtungen aus dem Rotlicht-Milieu wie Pilze aus dem Boden schießen ließ.
Alleinige Autorität Dabei setzte die Bundesrepublik im Kosovo noch eine zweite dramatische Entwicklung mit in Gang, die mit dem Boom von Frauenhandel und Zwangsprostitution einherging: der rasche Aufstieg der Organisierten Kriminalität. Bereits Anfang der 1990er Jahre hatte in der südserbischen Provinz ein gesellschaftlicher Prozess eingesetzt, den eine in Berlin erstellte Studie als "schleichende Renaissance informeller, seit Jahrhunderten in der albanischen Kultur verwurzelter archaischer Traditionen" beschreibt.[5] In diesem Zusammenhang verfestigte sich "der heute virulente Einfluss der Großfamilien" - der kosovarischen Clans und ihres "auf den Grundprinzipien patriarchaler Altersautorität fußenden Herrschaftssystems". Zu diesen Clans, von denen die gewalttätigeren unter der Bezeichnung UCK die Sezession von Serbien betrieben, nahm in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre die deutsche Auslandsspionage Kontakte auf - ein Bündnis, das nur wenig später in den gemeinsamen Krieg gegen Belgrad mündete. Das Clansystem erfuhr mit dem Krieg "einen exponentiellen Machtzuwachs" und avancierte dann "nach dem Zusammenbruch der jugoslawischen Ordnung zur alleinigen gesellschaftlichen Autorität", die mit UNMIK und KFOR zu einem modus vivendi fand. Die Clans bilden dabei - dies bestätigt die Studie - "in der Mehrzahl Keimzellen des Organisierten Verbrechens".
Blutrache Dabei ist der Anstieg des kosovarischen Menschenhandels nicht nur vor Ort, sondern auch in Deutschland erkennbar. Wie Mitarbeiterinnen von Frauenberatungsstellen berichten, ist die Zahl nach Hilfe suchender Kosovarinnen, die von Frauenhandel und Zwangsprostitution betroffen sind, seit Jahren unverändert hoch. Dies gilt, sagt die Gründerin der Beratungsstelle SOLWODI, Schwester Dr. Lea Ackermann, im Gespräch mit dieser Redaktion, auch für die Zahl der Kosovarinnen, die von Zwangsverheiratung betroffen sind.[6] Ursache ist auch hier die Renaissance archaischer Traditionen, gestützt durch das Clansystem, das seine Macht im Kampf gegen Belgrad konsolidieren konnte - mit Berliner Hilfe. Das tradierte Gewohnheitsrecht der Clans ist der sogenannte "Kanun". Er schreibt "nicht nur die Vorherrschaft des Mannes fest, sondern baut darüber hinaus auf einem gewaltlegitimierenden Ehrkonzept auf, welches die Begriffe Besa (Ehre) und Gjakmaria (Blutrache) in den Mittelpunkt eines pseudojuristischen Ordnungssystems stellt", schreiben die Autoren der Berliner Studie.[7] "Vor allem im ländlichen Raum" des Kosovo werden demnach "die Regeln des Kanun als maßgebliche gesellschaftliche Handlungsgrundlage aufgefasst".
Kriminell Dass die Clans tatsächlich die Führungspositionen im Kosovo okkupiert haben - unter westlicher Aufsicht -, das belegen Analysen verschiedener Geheimdienste über die Organisierte Kriminalität. Sie offenbaren den sozialen Charakter der herrschenden Cliquen in Pristina, die mit deutscher Unterstützung im Krieg gegen Belgrad an die Macht gelangten, ihre Stellung unter der Herrschaft der UNMIK-Chefs (sämtlich aus EU-Staaten, zwei aus Deutschland) festigen konnten und sich heute staatliche Hoheitsrechte anmaßen - wieder mit maßgeblicher Unterstützung aus Berlin. Über Lageanalysen deutscher und anderer Geheimdienste, denen zufolge der aktuelle "Staatspräsident" Hashim Thaci und der ehemalige "Ministerpräsident" Ramush Haradinaj in schwerwiegende kriminelle Machenschaften verwickelt waren oder sogar noch sind, berichtete german-foreign-policy.com bereits.[8]
Kooperationspartner Ausführliche Hinweise, die trotz der achtjährigen westlichen Oberaufsicht über das Kosovo immer noch keinerlei gerichtlicher Prüfung unterzogen wurden, liegen auch über einen gewissen Xhavit Haliti vor. Haliti, der lange Zeit in der Schweiz lebte, soll laut einem Dossier der KFOR Spenden und Waffen für die UCK organisiert und sich nach dem Krieg "in großem Stil der organisierten Kriminalität" zugewandt haben. Ebenfalls laut KFOR sei er eine "bekannte kriminelle Figur, involviert in den Waffen- und Drogenhandel". Der Bundesnachrichtendienst (BND) bringt ihn nicht nur mit dem Schmuggel dinglicher Waren in Verbindung, sondern auch mit einem Bereich, den Menschenrechtsorganisationen zum morgigen Internationalen Frauentag besonders anprangern: mit "Frauenhandel und dem Prostitutionsgeschäft".[9] Haliti gehört der Partei des kosovarischen "Staatspräsidenten" Thaci an. Er ist Präsidiumsmitglied des kosovarischen Parlaments. Als stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Parlamentsausschusses ist der vom BND unwidersprochen schwer Beschuldigte mit den internationalen Aktivitäten der vom Westen zum "Staat" erklärten Provinz befasst und ein potenzieller Kooperationspartner auch deutscher Politiker und Verwaltungsbeamter. Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Schwester Dr. Lea Ackermann sowie weitere Texte zum Verhältnis von Frauenhandel, Zwangsprostitution und Außenpolitik: Soldatenleben, Profiteure und Paten, Kein Bedarf, Frauenhandel in Sachsen und Wirtschaftssystem. [1] Kosovo. Frauenhandel und Zwangsprostitution; amnesty international 2004 [2] Kosovo (Serbia and Montenegro): "So does it mean that we have the rights?" Protecting the human rights of women and girls trafficked for forced prostitution in Kosovo; amnesty international 2004 [3] ARD-Weltspiegel 17.12.2000. S. auch Soldatenleben [4] s. dazu Wirtschaftssystem [5] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut für Europäische Politik 09.01.2007 [6] s. dazu Enorme Gewalt [7] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut für Europäische Politik 09.01.2007 [8] s. dazu Politische Freundschaften, Heldenfigur und "Danke, Deutschland!" [9] Jürgen Roth: Rechtsstaat? Lieber nicht!; Weltwoche 43/2005
Die serbische Regierung ist an der Frage zerbrochen, wie man mit der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo, und der rechtswidrigen Haltung der EU umgehen soll. Damit wird es neue Unsicherheit und noch mehr Unruhen geben.
Derweil üben sich Machtpolitiker in Demagogie. Herr Beckstein, Ministerpräsident von Bayern beispielsweise...
ZitatSo sei die die Kosovo-Frage ein wichtiger Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Union, sagte der CSU-Politiker am Wochenende auf einer Tagung im oberbayerischen Tutzing laut Mitteilung der Münchner Staatskanzlei. «Europa hat eine besondere Verantwortung für Frieden und Freiheit auf dem Balkan.» Nur mit Geschlossenheit könne Europa dem Kosovo auf dem Weg in eine gesicherte Zukunft helfen.
Der Kosovo ist nicht wichtig! Ist er wirklich nicht. Zwei Millionen Menschen, die sich derzeit dank der EU Förderung unter der Herrschaft des organisierten Verbrechens befinden - die haben null Auswirkungen auf die EU, es sei denn jemand will das so.
Zitat«Um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, ethnische Konflikte zu schlichten und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, brauchen wir so wie bisher die USA und die NATO als verlässliche Partner.»
Hat der Mann es immer noch nicht kapiert? Man kann hinsehen, wohin man will. Die NATO verbündet sich mit den übelsten Spießgesellen, Terroristen, Mafioso usw. Ob in Afghanistan, wo sie die Drogenproduktion der Warlords und Drogenbarone sichert, in dem sie diese Vasallenregierung an der Macht hält, oder im Kosovo, wo man gesuchte Kriegsverbrecher, UCK-Terroristen usw. zu "Politikern" macht und ihnen quasi ein eigenes Herrschaftsgebiet schenkt, oder auch im Irak, wo man Exterroristen aus dem Exil mitgebracht hat, die nun als Vasallen den Irak "regieren". Herr Beckstein, die NATO kämpft nicht gegen den Terror, sie fördert ihn, wir sind Verbündete der allerübelsten Verbrecher, die sie sich vorstellen können.
Richtig wäre es, die NATO sofort zu verlassen. Man kann ein europäisches Sicherheitsbündnis an deren Stelle aufbauen und zwar ausdrücklich nur mit den europäischen Ländern. Richtig wäre es auch, dem Kosovo die Selbständigkeit zu verweigern, denn dieser Separatismus führt zu Gewalt.
Man mag über die Kosovofrage streiten, aber die EU sollte sich nicht soweit demontieren, dass es zur alles oder nichts Frage wird - das wäre mehr als dumm. Gehen wir Beckstein nicht auf den Leim.
Der Sprachgebrauch unserer Politiker ist wieder einmal einseitig und manipulierend...
Während es im Kosovo brodelt, weil sich immer mehr Menschen dagegen wehren, dass man ihnen einfach ihr Heimatland wegnimmt, spricht man vom Mob, aber worum geht es?
Man muss sich einfach mal vorstellen, im eigenen Heimatland wird durch korrupte Mafiagangster und fremde Politiker ein Teil des Landes ausgegrenzt, im wahrsten Sinne des Wortes. Man bekommt seinen Paß abgenommen und gesagt, man muss nun den neuen Herren dienen und sich deren Gesetzen beugen.
Wenn man dann dagegen friedlich protestiert (die Besetzung des Gerichtes verlief friedlich und ist auch verständlich), wird man mit Gewalt daran gehindert. Sobald man dann selbst zu Steinen greift, wird man zum "Mob" deklassiert? Das kann es doch nicht sein. Der Kosovo ist ein besetztes Land, in dem sich revisionistische Kräfte, mit Machtpolitikern des Westens zusammen gefunden haben und ihr ekeliges eigenes Süppchen kochen.
Und es sind nicht nationalistische Serben, die da ihr Grundrecht einfordern, es sind Bürger, die sich zu Recht ihre Heimat nicht rauben lassen wollen. Sie wollen weiter Staatsbürger von Serbien sein.
Die "Unabhängigkeit" des Kosovo ist eine Farce und vor allem keine Lösung für einen Frieden.
Interessant, was Recherchen über den Kosovo alles zu Tage fördern. Da wundert es gar nicht mehr, wenn Untersuchungen von Interpol gestoppt werden, und die albanischen Mafiagangster quasi Narrenfreiheit genießen... Dafür dürfen dann die NATO Staaten im Kosovo weit ab von jeglicher Kontrolle die Sau rauslassen.
ZitatUnser kleines Guantánamo US-Camp Bondsteel im Kosovo: Das Gefängnis untersteht der sogenannten Schutztruppe KFOR, die zeitweise von deutschen Generälen befehligt wurde
Von Jürgen Elsässer
Wurden Terrorverdächtige von US-Geheimdiensten mit Hilfe der NATO-Verbündeten in illegale Verhörzentren verschleppt und mißhandelt? Die Tabuisierung dieser Frage ist in den letzten Tagen schwieriger geworden. Am 10. Januar hat der Europarat die NATO-geführte Kosovo-Truppe (KFOR) aufgefordert, Mitgliedern des Antifolterkomitees unverzüglich Zugang zu «allen ihren Gefangeneneinrichtungen» im Kosovo zu ermöglichen. Das Komitee habe das Recht, in den Europaratsländern überall Gefängnisse zu inspizieren, erklärte am Dienstag der Generalsekretär des Staatenbundes, Terry Davis. Ein ranghoher Vertreter der Militärallianz erwiderte am Donnerstag, die NATO habe nichts zu verbergen und werde mit dem Europarat zusammenarbeiten.
Die KFOR unterhält nach eigenen Angaben ein Gefängnis auf dem US-Stützpunkt Camp Bondsteel. Ein Gelände von 90 auf 120 Meter mit mehreren Baracken ist mit Stacheldraht umzäunt und von einem Wachturm gesichert. Die Einrichtung wird laut US-Army von US-Militärpolizisten betrieben, die für die Leitung eines Gefängnisses »voll ausgebildet« sind.
»Rechtlose Zustände«
Die Debatte um Bondsteeel wurde Anfang Dezember 2005 im Zusammenhang mit der CIA-Folteraffäre vom Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Alvaro Gil Robles, angestoßen. Er berichtete über eine Inspektion des Stützpunktes im September 2002: »Und dort sah ich tatsächlich Gefangene in einer Situation, die der, die man von Fotos aus Guantánamo kannte, absolut ähnlich war.« Zur Zeit seines Besuches gab es 15 Internierte. »Die meisten waren Kosovo-Albaner oder Serben, vier oder fünf waren Nordafrikaner. Einige trugen Bärte und lasen den Koran.« Diese Menschen seien »außerhalb normaler rechtlicher Verfahren« eingesperrt worden. »Es gab keine Berufungsinstanz. Es gab noch nicht einmal genaue Vorschriften darüber, wie lange die Menschen in Haft gehalten werden durften.« Auch Amnesty International hatte bereits im Jahr 2002 drei Fälle dokumentiert, in denen Terrorverdächtige in Bondsteel »durch Isolationshaft und Schlafentzug mißhandelt« worden sind.
Nach seinem Besuch im Jahre 2002 und einem entsprechenden Beschwerdebericht seien diese Zustände abgeschafft worden, betonte Robles, ohne weitere Angaben zu machen. Im Unterschied dazu ging der UN-Ombudsmann im Kosovo, Marek Nowicki, noch im Dezember 2005 von einer Fortdauer »rechtloser« Zustände aus. Ganz sicher sei das Gefängnis »bis März 2004 in Betrieb gewesen, möglicherweise aber bis heute«. Offiziell existiere es zwar nicht mehr, aber da dies nicht von unabhängiger Seite überprüft werden könne, bleibe ein Verdacht bestehen, sagte Nowicki. »In Wahrheit haben wir keine Ahnung, was dort vor sich geht.«
Ähnlich äußerte sich Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International im Dezember 2005. »Wir haben uns an die NATO gewandt und gefordert, daß UN-Inspektoren zugelassen werden. Die NATO hat dies verweigert.« Die US-Army wies demgegenüber darauf hin, daß das Gefängnis in Bondsteel »regelmäßig« vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) kontrolliert werde. Im übrigen werde dort »zur Zeit« niemand festgehalten. In derselben Agenturmeldung vom 9. Dezember 2005 wird allerdings IKRK-Sprecher Florian Westphal mit dem Wunsch zitiert, seine Organisation hätte »gerne Informationen über diese Personen und Zugang zu ihnen« – Personen, die es für die US-Army gar nicht gibt.
Neben unrechtmäßigen Inhaftierungen sind in Bondsteel aber auch unrechtmäßige Haftvereitelungen vorgekommen. So wurde der UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj im September 2000 nach einer Schießerei mit rivalisierenden Albanerführern vor dem Zugriff der UN-Polizei nach Bondsteel ausgeflogen. Ramush, für den Londoner Observer »der wichtigste Militär- und Geheimdienstmann der Amerikaner« im Kosovo, entging so einem Gerichtsverfahren und konnte mit US-Protektion im Dezember 2004 sogar vorübergehend Kosovo-Premier werden.
Die deutsche Verantwortung
Die Darstellung der US-Armee, das Bondsteel-Gefängnis unterstünde der KFOR und nicht dem Pentagon oder der CIA, wird von keiner Seite bestritten. So wurde auch Robles bei seiner Inspektion im Jahre 2002 vom damaligen KFOR-Oberbefehlshaber, dem Franzosen Marcel Valentin, begleitet. Aber auch die Bundeswehr stellte in zwei längeren Perioden das Oberkommando für die internationale Truppe: Vom Oktober 1999 bis zum April 2000 in Person von General Klaus Reinhard, von Oktober 2003 bis August 2004 in Person von General Holger Kammerhoff. Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages müßte beide vorladen und sie zu ihrem Wissen über bzw. ihre Verantwortung für die genannten Zustände befragen.
* Aus: junge Welt, 14. Januar 2006
Kosovo als US-Stützpunkt auf dem Balkan so schreibt es Gudrun Eussner...
ZitatDie USA verhandeln im Frühjahr 2001 im Kosovo über eine permanente Etablierung ihres Hauptlagers, KFOR Camp Bondsteel. Das Camp trägt seinen Namen nach einem braven US-Offizier des Vietnamkrieges. Es handelt sich um ein 955 acres = 3 864 747,88301 Quadratmeter bzw. 3, 864 748 Quadratkilometer großes Grundstück in der Nähe von Urosevac, ca. 25 km südlich von Pristina, sowie um den mit britischer Technologie ausgestatteten Radar-Stützpunkt des jugoslawischen Militärs auf dem Kopaonik Berg, einem schon zur Zeit der Verhandlungen in sehr gutem Zustand befindlichen Militärflughafen nahe Sjenica, und weitere Gebäude auf der Pester Hochebene. Der Flughafen soll für Start und Landung schwerer amerikanischer und anderer NATO-Transportmaschinen ausgebaut werden. (2)
Auch die EU-Kommission ist einverstanden mit dem Projekt. Es gibt Pläne führender US-amerikanischer und europäischer Ölkonzerne, eine Pipeline zu bauen, die Öl vom Kaspischen Meer durch Bulgarien, Südserbien, das Kosovo, Mazedonien und Albanien nach Westeuropa pumpen soll. Die USA denken beim Stützpunkt Camp Bondsteel auch daran, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen und sie dort zu stationieren. Der zunächst vorgesehene Stützpunkt Tuzla, in Bosnien, wird verworfen.
Camp Bondsteel soll die "Mutter aller Camps" werden. Alles fängt an, als die "drei Musketiere" Ray Galas, Dee Martin und Abigail Wyman ihre Operationen am 11. März 1999 beginnen, also noch vor dem Bombardement. Am 23. März 1999, einen Tag vor Beginn der Bombardierungen, erhalten sie eine passende Schnellausbildung in Deutschland. Am 19. April werden sie in Tirana/Albanien als Mitglieder der Task Force Hawk eingesetzt. Albanien spielt wie das Kosovo eine strategische Rolle in der Aufteilung des Balkans. Einen Tag nach dem Ende der Bombardements landen die "drei Musketiere" auf dem Gelände des heutigen Camp Bondsteel. Sie bauen dort als Pioniere die ersten Zelte. Allmählich sei den übrigen NATO-Mitgliedern klargeworden, daß die USA sich aufs Bleiben einrichteten, schreibt die "Washington Post", am 5. Oktober 1999. Die Träume der KLA von einem unabhängigen Großalbanien sind damit ausgeträumt.
Verhandlungen, das Gelände bei Urosevac zu pachten, gestalten sich zunächst schwierig, da durch die NATO-Bombardierungen viele Eigentumstitel verloren gegangen sind. Die USA wünschen, daß die UN-Interimsregierung baldmöglichst die Eigentumstitel wiederherstellt, damit das Territorium reibungslos an die USA übergeben werden kann. Im Frühjahr 2001 gibt es nur eine zeitlich befristete Vereinbarung unter dem militärisch-technischen Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und Jugoslawien. Die USA wollen ihren Stützpunkt, der Zentrum und logistische Basis für den US-verwalteten Sektor der Provinz ist und zu der Zeit 4 800 Militärs beherbergt, für 99 Jahre pachten.Von Camp Bondsteel aus können nur Hubschrauber starten und landen, es soll aber zum Außenposten der USA für Operationen im Nahen Osten ausgebaut werden und Landebahnen für Kriegsflugzeuge bis hin zu B-52 Bombern erhalten. Bereits im Februar 2001 ist Außenminister Colin Powell zu einer unbefristeten Aufenthaltsdauer im Kosovo entschlossen. Er erklärt, daß es weder für Bosnien noch für das Kosovo ein konkretes Datum für den Abzug der US-Truppen gibt.
Das Camp wird für 32 Millionen Dollar gebaut von der Firma Kellogg, Brown & Root, einer Tochter des Halliburton-Konzerns. Der Unterhalt kostet jedes Jahr mehrere Millionen Dollar. Den Halliburton-Konzerns leitet bis Ende des Jahres 2000 US-Vizepräsident Dick Cheney; er ist ihm bis heute engstens verbunden. Camp Bondsteel ist für Halliburton eine Goldgrube. Von 1995 bis 2000 zahlt die US-Regierung an Kellogg, Brown & Root 2,2 Milliarden US-Dollar für logistische Unterstützung im Kosovo, was der teuerste Vertrag der US-Geschichte ist. Die Kosten für Kellogg, Brown & Root machen fast ein Sechstel der auf dem Balkan für Operationen ausgegebenen Gesamtkosten aus. Ein schönes Foto des fertiggestellten Camps sieht man auf Hannah´s Blog. (3)
Die Firma macht heute im Irak, oftmals ohne jede Konkurrenz, Umsätze in Milliardenhöhe und entsprechende Riesengewinne, die aus den Ölverkäufen des Irak finanziert werden. So geschehen kürzlich mit einem 1,4 Milliarden Dollar-Vertrag. Die Oil for Food Korruption von Politikern wie George Galloway nimmt sich daneben aus wie ein Flohmarktgeschäft. (4)
Und wieder gibt es ein Schlag ins Gesicht für Serben... UCK Terroristen sind in DenHaag freigesprochen worden, und das, obwohl das Gericht bemerkte, das Zeugen ganz offensichtlich beeinflusst wurden.
ZitatFreispruch für Haradinaj: Ein Mafiaboss im Kosovo und kein Kriegsverbrecher? Druckversion
MOSKAU, 04. April (Michail Logvinov für RIA Novosti). Die mächtigen Mitstreiter von Haradinaj, die Zeugen von seinen Kriegsverbrechen zum Schweigen brachten, haben die Freilassung eines der bedeutendsten Mafiabosse erreichen können.
Der ehemalige Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, gegen den das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine Anklage erhob, wurde freigesprochen.
Überraschenderweise wurde auch der mitangeklagte Befehlshaber der gefürchteten Spezialeinheit der UCK, Black Eagles, Idriz Balaj, in sämtlichen Anklagepunkten für unschuldig erklärt. Allerdings sagte einer der anwesenden Richter, seiner Meinung nach hätte Balaj wegen Verstoß gegen das Kriegsrecht verurteilt werden müssen. Der Dritte im Bunde der Angeklagten war Lahi Brahimi, Leiter eines der Gefängnisse im Kosovo, erhielt sechs Jahre Freiheitsstrafe.
Der frühere Premierminister wurde der systematischen ethnischen Säuberungen, verbunden mit Verschleppung, Einkerkerung, Folterung und Vergewaltigung von Serben und Roma, aber auch mit den Serben "kollaborierenden" Albanern beschuldigt.
Laut dem neuen Buch der früheren Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, "Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher", soll die UÇK im Kosovo Serben entführt und nach Albanien verbracht haben, wo ihnen Organe entnommen worden seien. Der Organhandel sei demnach neben Drogen- und Waffenhandel eine der Finanzierungsquellen der Freischärlerarmee gewesen. Allerdings könne keine der Seiten im Kosovo-Konflikt sich als Opfer darstellen.
Berichte einiger Geheimdienste enthalten Informationen, die es ohne weiteres ermöglicht hätten, Ramush Haradinaj als Leiter eines organisierten Verbrechersyndikats vor Gericht zu bringen.
So steht es in einem geheimen Bericht des Bundesnachrichtendienstes: "Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane." [1] Laut KFOR stellt diese Gruppe "die mächtigste kriminelle Organisation" dar.
Die Central Intelligence Unit (CIU), der Nachrichtendienst der Uno, berichtete von einem Überfall, an dem Haradinaj beteiligt war mit dem Ziel, einem rivalisierenden Clan 60 Kilogramm Kokain zu stehlen. Bevor er von UN-Polizisten verhört werden konnte, hat man ihn zu einem US-amerikanischen Militärstützpunk mit einem italienischen Militärhubschrauber geflogen, steht im Bericht des Nachrichtendienstes.
Im Bericht wird die Rolle zweier mutmaßlichen CIA-Agenten hervorgehoben. Und die UN-Beamten erhielten aus ihrem Hauptquartier in Pristina den Befehl, "auf Maßnahmen gegen Ramush Haradinaj zu verzichten", schreibt der deutsche Journalist Jürgen Roth [2].
Nach diesem Vorfall wurde eindeutig klar, dass die Kaninchen-Schlange-Situation [3], in die sich erpressbare internationale Gemeinschaft hineinmanövrierte, einen langen Schatten auf die Friedensstiftung und Schaffung eines Rechtsraums im Kosovo werfen wird, denn die Rolle der Organisierten Kriminalität im Prozess der kosovarischen Staatsbildung ist schwerlich zu überschätzen. In Folge der ausgerufenen Unabhängigkeit vollzog sich die Verschmelzung von organisierter Kriminalität und kriminalisierter Staatlichkeit.
Anscheinend braucht die UNMIK, unter derer Obhut das Semiprotektorat Kosovo steht, einen "Gangster in Uniform" wie Haradinaj, um mit Hilfe eines der mächtigsten Familienclans die "Ordnung" in der Region zu schaffen. Manche Beispiele zeugen ja von der Machbarkeit eines solchen Ordnungsmodells.
Dennoch wird verantwortungslos übersehen, dass solche Multifunktionspersonen wie Ramush Haradinaj die Stabilität der Region eher untergraben als fördern.
Die Rolle Kosovos sowie Bosniens als wichtigste Transitzentren in der internationalen organisierten Drogenkriminalität trotz der militärischer und nachrichtendienstlicher Präsenz der NATO und der EU in diesen UN-Protektoraten zeugen von der Ineffizienz der angewandten Lösungsansätze der internationalen Akteure.
Die Kontinuität, mit der die führenden Politiker sich trotz vorhandener nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für Haradinaj einsetzen, grenzt an Mittäterschaft. Betrachtet man die Situation im Kosovo aus der EU-Beitrittsperspektive Kosovos, so erscheint die Unterstützung für einen der mächtigsten Anführer eines der größten Verbrechersyndikats nicht nur als ineffizient, sondern als grobe Fahrlässigkeit.
Die nachrichtendienstlichen Informationen über kriminelle Clans auf dem Balkan sind zwar keine Mangelware. Allerdings wird von den entsprechenden geheimen Berichten kein Gebrauch gemacht und sie verstauben in den Tresoren der bevollmächtigten Regierungsbeamten.
Von einer "Gummiwand", gegen die sie immer wieder prallte, schreibt in diesem Zusammenhang Weltstaatsanwältin a. D. Carla Del Ponte. Gemeint ist das während der Ermittlungen vorherrschende Desinteresse der Vereinigten Staaten, vieler EU-Regierungen und der NATO an der objektiven Aufklärung der Verbrechen.
Es ist vollkommen offensichtlich, dass das Verhalten führender UNMIK-Beamten und des Anwalts USA gegenüber dem angeklagten Ramush Haradinaj den Ausgang des Prozesses gewaltig beeinflusst hat.
Wem kann man eigentlich noch trauen? Unsere Regierung unterstützt Verbrecher - Mörder, Terroristen, Mafiagangster - und wir Bürger zahlen die Zeche. Der internationale Strafgerichtshof zeigt sich als zahnloses Instrument, welches sich den politischen Interessen skruppelloser Politiker unterwirft. Gruselig - sähe man so etwas in einem Film, würde man dem Regisseur Übertreibung vorwerfen. Doch die Realität ist noch schlimmer.
Zitat»Ein NATO-Angriff steht unmittelbar bevor« Ukrainische und polnische Soldaten sollen im Kosovo gegen die serbische Minderheit eingesetzt werden. Ein Gespräch mit Scott Taylor
Interview: Cathrin Schütz
Scott Taylor war Soldat und ist jetzt Herausgeber und Chefredakteur der kanadischen Militärfachzeitschrift Esprit de Corps. Als Kriegsberichterstatter bereist er Krisenherde in der ganzen Welt. In die Schlagzeilen geriet er, als er im September 2004 von Ansar Al-Islam Mudschaheddin im Nordirak in Geiselhaft genommen wurde.
Sie sind soeben von einer Recherchereise ins Kosovo zurückgekehrt. Welche Neuigkeiten bringen Sie mit? Die mit Abstand wichtigste Information erhielt ich von einem hochrangigen UN-Funktionär. Demnach steht eine NATO-Operation unmittelbar bevor, mit der die Kontrolle über den nördlichen Teil des Kosovo wieder hergestellt werden soll. Vorgesehen ist, die führenden serbischen Persönlichkeiten in Mitrovica zu verhaften und dadurch eine gewaltsame Reaktion der serbischen Bevölkerung zu provozieren. Daraufhin sollen das Kriegsrecht verhängt, die Häuser durchsucht und alle Waffen beschlagnahmt werden. Da vermutet wird, daß die Serben Widerstand leisten, sieht der Plan vor, ukrainische und polnische KFOR-Truppen einzusetzen. Es ist einkalkuliert, daß es unter ihnen Verletzte und vielleicht sogar Tote gibt – man will die Soldaten bewußt ins Messer laufen lassen, um auf diese Weise die bislang noch serbenfreundliche öffentliche Meinung in der Ukraine und in Polen kippen zu können.
Das heißt also, daß die NATO zur Zeit keine Kontrolle über das nördliche Kosovo hat? Die Serben im Nordkosovo, wo sie die Mehrheit der Bevölkerung stellen, haben die albanische Herrschaft nie akzeptiert. Da sie sich weigern, die Kappung ihrer Verbindungen zum Mutterland hinzunehmen, haben sie nach der kosovo-albanischen Unabhängigkeitserklärung Ende Februar die UNMIK- Kontrollposten an der Grenze zu Serbien zerstört. Die geplante NATO-Operation zielt aber nicht etwa auf die Wiederherstellung dieser Posten ab, sondern darauf, eine von Kosovo-Albanern kontrollierte Grenze zwischen zwei souveränen Staaten zu errichten.
Dies war Ihr erster Aufenthalt im Kosovo seit dessen Unabhängigkeitserklärung. Wie ist die Lage dort? Die Kosovo-Albaner haben sich zwar für »unabhängig« erklärt – doch nichts ist »unabhängig«. Auf den Straßen sieht man Tausende NATO-Soldaten und Hunderte UN-Polizisten. Produziert wird so gut wie gar nichts, der Handel basiert auf dem Umlauf riesiger Summen, die aus der Hilfe des Auslands sowie aus dem Drogenhandel und dem Prostitutionsgeschäft stammen. Die Serben und andere Minderheiten leben weiterhin bedroht in bewachten Enklaven. Die kosovo-albanische Polizei strotzt vor Inkompetenz und Korruption, die Spitzen aller politischen Parteien sind mit ehemaligen UCK-Befehlshabern besetzt. Obwohl die USA eine Flagge für das unabhängige Kosovo entworfen und hergestellt haben, sieht man überall die albanische Flagge wehen. Ich war an der Grenze zu Albanien – sie ist völlig offen, es gibt keine Kontrolle. Nur ein Narr kann bestreiten, daß hier ein Groß-Albanien entsteht.
Wie die junge Welt berichtete, hat die ehemalige Chefanklägerin des UN-Tribunals zu Kriegsverbrechen im damaligen Jugoslawien, Carla Del Ponte, Hinweise auf schwerste Verbrechen der UCK jahrelang aus der Öffentlichkeit ferngehalten. 300 Serben und Roma sollen 1999 von der UCK nach Albanien entführt, ermordet und ihre Organe nach Westeuropa verkaufet worden sein. Was haben Sie darüber erfahren? Schon damals gab es diese Vermutungen – sie klangen aber so abscheulich, daß man sie kaum für wahr halten konnten. Sie wurden als serbische Propaganda abgetan. Hätte man ähnliche Vorwürfe gegen Serben erhoben, hätte es einen Aufschrei in der Weltpresse gegeben.
Ich möchte nur daran erinnern, daß Del Pontes Vorgängerin Louise Arbour gegen den damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic u. a. deswegen Anklage erhob, weil Serben im kosovo-albanischen Dorf Racak ein Massaker verübt haben sollen. Arbour hatte dabei allerdings viel weniger Beweise in der Hand, als Del Ponte sie in diesem Fall gegen die UCK hatte. Hätte Del Ponte die Hinweise auf den Organhandel damals verfolgt und öffentlich gemacht, hätte die Öffentlichkeit früher erkannt, welches Ungeheuer die NATO mit der UCK erschaffen hat.
Das muss man sich mal genauer durchdenken - man setzt ukrainische und polnische Soldaten ein, um die Serben im Norden des Kosovo zu unterdrücken. Und wenn sich die Serben gegen diese Repressionen wehren, dann darf es ruhig ein paar tote Soldaten geben, weil man damit hofft, die proserbische Stimmung in Teilen der Ukraine und Polens in den Griff zu bekommen. Leute, die sich solche Strategien ausdenken, sollte man sofort wegsperren, aber vor allem sofort aus allen Ämtern entfernen!
Frau Merkel hat die Büchse der Pandorra geöffnet - die Deutschen beteiligen sich innerhalb der NATO an schlimmen Verbrechen!
Merkwürdig, in den deutschen Medien erfährt man so gut wie gar nichts zum Thema Kosovo. Fast sieht es so aus, als möchte man das Thema totschweigen...
Offenbar ist etwas an der Organgeschichte dran
ZitatMoskau verlangt UN-Ermittlungsbericht über mutmaßlichem Organhandel im Kosovo
UNO / NEW YORK, 22. April (RIA Novosti). Russland hat vom UN-Sekretariat einen Bericht an den UN-Sicherheitsrat über die Ergebnisse der Ermittlungen über die mutmaßliche Beteiligung albanischer Extremisten im Kosovo am Handel mit menschlichen Organen.
Wie Russlands UN-Botschafter in New York mitteilte, hatte er diese Forderung in einer Sitzung des Sicherheitsrats am Montag formuliert, in der die Situation im Kosovo nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung behandelt wurde.
Informationen darüber, dass Militäreinheiten von Kosovo-Albanen in den gesetzwidrigen Handel mit menschlichen Organen verwickelt waren, die serbischen Gefangenen entnommen worden waren, erschienen kürzlich in einem Buch von Carla del Ponte, Ex-Chefanklägerin des Internationalen Tribunals für Ex-Jugoslawien.
"In diesem Zusammenhang haben wir vom UN-Sekretariat erschöpfende Informationen über die Ermittlungen gefordert, die angesichts dieser neuesten Offenbarungen durchgeführt wurden, und über die Rolle, die die UN-Mission im Kosovo in diesem Zusammenhang in den Jahren 2002 und 2003 gespielt hat", so Tschurkin.
Ein Sprecher des Büros des UN-Chefanklägers hatte am 16. April mitgeteilt, dass solche Ermittlungen nach den von del Ponte erhobenen Anschuldigungen vorgenommen wurden.
Unlängst ließ man einen führenden Mafiaverbrecher aus dem Kosovo einfach laufen. Er wurde freigesprochen, obwohl jeder wusste, der sich mit dem Thema befasste, das dieser Mann hochgefährlich und vor allem schuldig ist.
ZitatKosovo-Unabhängigkeit kostet EU und USA Milliarden
MOSKAU, 22. April (RIA Novosti). Die Steuerzahler der Europäischen Union und der USA werden in den kommenden Jahren laut dem russischen Experten Pjotr Iskenderow etliche Milliarden für den Unterhalt des Kosovo ausgeben müssen, das am 17. Februar nicht ohne Beistand des Westens seine Unabhängigkeit von Serbien ausgerufen hat.
"Aus wirtschaftlicher Sicht ist das Kosovo unselbständig und hat keine Reserven für seine Existenz", sagte Iskenderow, Mitarbeiter am Institut für Slawenkunde der Russischen Akademie der Wissenschaften und Kolumnist der Zeitung "Wremja Nowostej", in einem Gespräch mit RIA Novosti. In den nächsten Jahren wäre das Kosovo deshalb auf internationale Kredite und Investitionen angewiesen. "Nicht zufällig wollen die EU, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits in diesem Sommer die erste Geberkonferenz für das Kosovo einberufen."
Die Wirksamkeit einer solchen Konferenz stellte der Experte in Zweifel. Es habe bereits mehrere Geberkonferenzen für Afghanistan und Irak gegeben. "Doch sie vermochten es nicht, die notwendigen Summen aufzubringen, oder das gespendete Geld verschwand spurlos in diesen Staaten."
Die westlichen Staaten, die das unabhängige Kosovo anerkannt haben, werden die Region deshalb auf eigene Kosten unterhalten müssen "Bereits in der nächsten Zeit werden die Steuerzahler dieser Staaten mehrere Milliarden Euro ausgeben müssen."
Bislang hing die Wirtschaft des Kosovo laut Iskenderow von Serbien und insbesondere von dessen Stromlieferungen ab. "Die Region hat keinen Zugang zum Meer, ihre Bodenschätze sind im nördlichen, von Serben besiedelten Gebieten konzentriert. Zudem sind die Vorkommen in einem verwahrlosten Zustand und erfordern Milliarden an Investitionen."
Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Der neue Status wurde bislang von rund 40 Ländern anerkannt, darunter zuerst von den USA und den meisten europäischen Ländern. Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland und viele andere Staaten lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.
Laut Iskenderow hat sich die Hoffnung der Kosovo-Albaner auf eine schnelle Anerkennung durch 60 bis 100 Staaten nicht erfüllt. "In der nächsten Zeit ist offenbar nicht mit einer Anerkennungswelle zu rechnen."
Zitat Berlin - Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung das zehnte Jahr in Folge an dem internationalen Einsatz im Kosovo beteiligen. Das Kabinett stimmte am Dienstag in einer Sitzung in Berlin dafür. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen und wird sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem Mandat befassen. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament dem weiteren Militäreinsatz dann in der ersten Juni-Woche mit großer Mehrheit endgültig zustimmt.
Erstmalig hatte der Bundestag dem Einsatz am 11. Juni 1999 zugestimmt. Das Mandat erlaubt eine Obergrenze von 8500 Soldaten. Derzeit ist Deutschland mit 2870 Mann größter Truppensteller der KFOR, die insgesamt 16.000 Soldaten im Kosovo stationiert hat. In dem bislang neun Jahre dauernden Einsatz war zwischenzeitlich eine Maximalstärke von 6400 Bundeswehrsoldaten erreicht worden.
Linke will gegen Anerkennung des Kosovo klagen
Die Bundesregierung hatte die Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen Provinz Kosovo von Serbien im Februar anerkannt. Die Linke wird dagegen klagen, bekräftigte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am Dienstag in Berlin. Das Völkerrecht verbiete die einseitige Trennung von Minderheiten und verlange bei einer Teilung die einvernehmliche Einigung beider Parteien. Außerdem müsse Deutschland die Bundeswehr unverzüglich abziehen, wenn sie das Kosovo als eigenständigen Staat anerkenne.
Die Bundesregierung sieht sich dagegen auf der Grundlage des Völkerrechts und beruft sich darauf, dass die kosovarische Regierung die weitere Präsenz der KFOR auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 wünsche. Die Linke verweist darauf, dass in dieser UN-Resolution auch steht, dass die territoriale Integrität Serbiens zu achten sei. Die Regierung argumentiert, insbesondere in der Phase nach der Unabhängigkeitserklärung bleibe die internationale Truppenpräsenz zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds dringend erforderlich. (nim/mfa/dpaAFP)
Hier wird einmal mehr unser Steuergeld verschwendet. Würden die Bürger direkt sehen, wie Million um Million unseres Teuros in diese Kriegseinsätze fließen, wäre der Aufschrei sicherlich groß. Aber unsere investigativen Medien machen um dieses Thema einen riesengroßen Bogen.
ZitatDeutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt
Das war 1998, und hauptverantwortlich waren die Herren Fischer und Schröder. Ich war damals fassungslos, dass die Grünen sich einmal an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen, hätte mir das jemand nur kurz zuvor prophezeit, hätte ich ihn für verrückt gehalten. Aber Macht korrumpiert.
Hier ein Interview, dass sehr gut aufzeigt, welcher Irrweg durch das Vasallentum der deutschen Bundesregierung und der Anerkennung des Kosovo beschritten wurde. Diese "Lösung" ist keine Lösung.
ZitatBALKAN-EXPERTE "Konfusion und Unsicherheit"
Die Europäer werden künftig unter dem Schirm der Uno und deren Mission Unmik im Kosovo arbeiten. Gerald Knaus, Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI, einer auf den Balkan spezialisierten Denkfabrik in Berlin, hält das für ein Zeichen der Ratlosigkeit.
Herr Knaus, die Uno bleibt im Kosovo und die EU kommt hinzu. Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?
Es ist der Versuch, aus einer unheimlich vertrackten Situation noch etwas zu machen. Weder in der Uno noch in der EU gibt es eine Vorstellung, wie weiter mit dem Kosovo umgegangen werden soll. Die Albaner sagen, dass sie den UN-Einsatz mit der in Kraftsetzung der Verfassung künftig als nicht mehr legitimiert ansehen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nun angeordnet, dass die Unmik bleibt, aber die EU-Mission Eulex im Kosovo arbeiten kann. Faktisch bedeutet das eine Anerkennung der neuen Realitäten. Immerhin hat er den UN-Verwalter nicht aufgefordert, von seiner Vollmacht Gebrauch zu machen, die Unabhängigkeitserklärung oder die Verfassung aufzuheben.
Und was wird unter diesen Umständen aus der geplanten Übergabe von Verantwortung an die Institutionen des Kosovo?
Einen Großteil ihrer Funktionen hatte die UN-Mission ja bereits abgegeben. Allein im Norden wird die Unmik noch längere Zeit massiv präsent bleiben, weil die dort lebenden Serben erklärt haben, sie werden nur die UN-Mission als Autorität anerkennen.
Mit Uno, EU und den Institutionen des Kosovo gibt es nun also drei parallele Machtstrukturen.
Es ist noch schlimmer. Es gibt fünf parallele Strukturen: Die von der kosovarischen Verfassung eingesetzten Institutionen, die Uno, und zwei Stränge der EU, nämlich Eulex und den EU-Sondergesandten mit seinem Apparat. Als fünftes sind da die Serben mit ihren eigenen kommunalen Institutionen. Alle bestehen energisch darauf, ihre Entscheidungen im Kosovo auch durchzusetzen. Wie soll das funktionieren?
Es kann nur dann gelingen, wenn sich alle Institutionen höflich aus dem Wege gehen. In einer Krise - und die ist alles andere als unwahrscheinlich - besteht die Gefahr, dass niemand weiß, wer wirklich entscheidet.
Der UN-Generalsekretär hat Serben und Kosovaren neue direkte Gespräche aufgetragen. Was soll dabei herauskommen?
Das ist reine Rhetorik. Das weiß jeder. Sie dient dazu, die Verärgerung Russlands zu dämpfen.
Glauben Sie, dass Russland in der Uno stillhalten wird? Formal bleibt ja die Resolution 1244 in Kraft.
Nein, Russland wird den Druck aufrecht erhalten. Moskau steht mit seiner Position ja auch nicht allein. Die meisten Mitglieder der UN-Vollversammlung haben den Kosovo nicht anerkannt. Und in der EU gibt es sehr lautstarke Mitglieder, die ebenfalls fordern, den Kosovo nicht als unabhängigen Staat zu behandeln. So lange aber die EU in sich gespalten ist, wird es unmöglich sein, eine tragfähige Lösung zu finden.
Wie können die Komplikationen gelöst werden? Und vor allem: Wie lange soll das noch dauern?
Das Schlimme ist: Es gibt derzeit keine Vorstellungen. Wir betrachten Konfusion und Unsicherheit, ein ständiges Lavieren, ein Denken von Tag zu Tag. Es gibt ein verbissenes Ringen um Kompromisse und Formulierungen, bei dem aus dem Blick verschwindet, was Kosovo wirklich braucht: eine mittelfristige Perspektive, um aus der Stagnation herauszukommen. Ich sehe nicht, wie sich das ändern könnte. Das Gespräch führte Frank Herold.
Die Anerkennung des Kosvo war und ist ein Fehler. Kosovaren sind kein eigenes Volk - im Gegenteil, der Kosovo wird bewohnt von in der Hauptsache zwei sich im Moment unversöhnlich gegenüberstehenden Volksgruppen, den Serben und den Albanern.
Eine lustige Antwort der Serbischen Bevölkerung im Kosovo auf die Separation der Kosovoalbaner und der EU.
"Serben bilden eigenes Parlament im Norden Kosovos
Belgrad - Vertreter der extrem-nationalistischen serbischen Parteien im Kosovo haben am Samstag ein sogenanntes Parlament der Kosovo-Serben gegründet. Dieses solle «de facto» Teil des Staatsapparates von Serbien sein.
Das sagte der scheidende Kosovo-Minister in der Belgrader Regierung, Slobodan Samardzic, nach Angaben der Nachrichtenagentur Beta. Samardzic äußerte sich nach der Gründung in Mitrovica im hauptsächlich von Serben bewohnten Norden des Kosovos.
Die Delegierten lehnten erneut die Unabhängigkeit des Kosovos sowie jede Zusammenarbeit mit den Behörden in der Hauptstadt Pristina und der vorgesehenen EU-Rechtsstaatsmission EULEX ab. An der Sitzung nahmen keine Vertreter der DS-Partei des serbischen Präsidenten Boris Tadic teil. Anwesend waren jedoch Mitglieder der Sozialisten des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Beide Parteien wollen in der kommenden Woche eine neue pro-europäische Regierung in Belgrad bilden."
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