Zitat Wir, europäische Bürger jeglicher Herkunft und aller politischer Überzeugungen, möchten unseren entschiedenen Widerstand gegen die Nominierung von Tony Blair zum Präsidenten des Europäischen Rates zum Ausdruck bringen.
Im Rahmen des Vertrags von Lissabon ist vorgesehen, das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates einzuführen, gewählt von den Mitgliedern des Rates für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren, ein Mandat, das einmal erneuert werden kann. Laut den Bestimmungen des Vertrags führt der Präsident des Europäischen Rates "den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse" und sorgt "für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates". Des Weiteren nimmt der Präsident des Europäischen Rates "auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr"¹.
Der künftige Präsident des Europäischen Rates wird also eine Schlüsselrolle bei der Festlegung der Politik der Europäischen Union und in ihren Außenbeziehungen einnehmen. Dieser ersten Ratspräsidentschaft kommt auch ein großes symbolisches Gewicht zu, sowohl für die Bürger der Europäischen Union als auch für das Ansehen der Union in der übrigen Welt. Aus dieser Perspektive erscheint es uns wichtig, dass der erste Präsident den Geist und die Werte des europäischen Projekts verkörpert.
Seit einiger Zeit offenbaren immer hartnäckigere Meldungen den Wunsch mancher, dass Tony Blair zum ersten Präsidenten des Europäischen Rates ernannt wird. Diese Ernennung, sollte sie stattfinden, stünde in krassem Widerspruch zu den Werten des europäischen Projekts.
Tony Blair hat sein Land unter Verletzung internationalen Rechts an einem Krieg beteiligt, den eine große Mehrheit der europäischen Bürger ablehnte. Dieser Krieg hat Hunderttausende von Opfern gefordert, Millionen zu Flüchtlingen gemacht und trug wesentlich zur aktuellen Destabilisierung des Mittleren Ostens sowie zu einer verschärften Weltsicherheitslage bei. Um sein Land in den Krieg führen zu können, bediente sich Blair in systematischer Weise gefälschter Beweise und der Manipulation von Informationen. Sollte er tatsächlich zum Präsidenten ernannt werden, würde seine Rolle im Irakkrieg das Ansehen der Union in der Welt schwer belasten.
Die Maßnahmen, die die Regierung von Tony Blair getroffen hat, und seine Komplizenschaft mit der Bush-Administration im Rahmen des illegalen Programms der "Sonderüberstellungen" (auch bekannt als "CIA- Flüge") haben zu einer beispiellosen Einschränkung der Freiheiten der europäischen Bürger geführt, was im Widerspruch zu den Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte steht, die integraler Bestandteil des Vertrages ist.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union formalisiert die Grundwerte des europäischen Projekts und ist eine der Säulen des neuen Vertrags. Tony Blair bekämpfte ihre Integration in den Vertrag von Lissabon und hat letztlich erreicht, dass die Charta im Vereinigten Königreich nicht gültig ist.
Statt die europäische Integration voranzutreiben, hat der ehemalige britische Premierminister während der Vertragsverhandlungen in Lissabon eine Serie von sogenannten roten Linien gezogen², mit der Absicht, jeden Fortschritt auf den Gebieten der Sozialpolitik, der Steuerharmonisierung, sowie der gemeinsamen Verteidigung und Außenpolitik zu blockieren.
Außerdem können wir uns nur schwer vorstellen, dass der erste Präsident des Europäischen Rates der ehemalige Chef einer Regierung sein sollte, die ihr Land an zwei Schlüsselelementen des Aufbaus Europas nicht beteiligt hat: dem Schengen-Raum des freien Personenverkehrs und der Eurozone.
Zu einer Zeit, in der es eine der Prioritäten der europäischen Institutionen ist, sich wieder den Bürgern anzunähern, erscheint es uns als unabdingbar, dass der Präsident des Europäischen Rates eher eine Person ist, mit der sich eine Mehrheit der Bürger identifizieren kann, statt eine, die von einer Mehrheit abgelehnt wird³. Deshalb erklären wir unseren völligen Widerstand gegen diese Nominierung.
1. Vertrag von Lissabon, Artikel 1, Absatz 16), Artikel 9b in den Vertrag über die Europäische Union einfügend, Absätze (5) and (6) (2007/C 306/17, 18) ↑ 2. Blair sets out EU treaty demands, BBC, Juni 2007 ↑ 3. Tabelle 6 in FT/Harris Umfrage, Juni 2007 ↑
Lassen wir Bürger nicht zu, dass dieser Mann noch mehr Unheil anrichtet.
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