Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden  
Sie können sich hier anmelden
Dieses Thema hat 5 Antworten
und wurde 659 mal aufgerufen
 Ablage Politikforum - ausgewählte aktuelle Themen
Schreiberling Offline




Beiträge: 2.222

22.04.2008 08:43
RE: Mit John McCain wird es noch schlimmer Antworten

hier eine Einschätzung über den Präsidentschaftskandidaten John McCain. Sollte der tatsächlich die Wahl gewinnen, dann ist das us-amerikanische Volk nicht mehr entschuldbar, dann wird es zu einem Faschismus neuer Prägung in den USA kommen, dann wird alles noch schlimmer.

Zitat
Ihr werdet euch nach George W. Bush sehnen!
Das Mausoleum ist errichtet. Die Bestatter stehen still bereit. Die Nachrufe sind verfasst, der Totenschein ausgestellt. Nur der Tote weigert sich standhaft, zur eigenen Beerdigung zu erscheinen - die neokonservative Bewegung würde mit einem Präsidenten John McCain wieder erstarken.

Ich meine natürlich die neokonservative Bewegung Amerikas, die den intellektuellen Impetus für George W. Bushs desaströsen Krieg im Irak geliefert hat. Immer wieder ist sie für tot erklärt worden und weigert sich doch zu sterben. Im Gegenteil, John McCains Wahlkampf hat die Bewegung mit neuem Leben erfüllt. Sollte McCain gewählt werden, Bushs Präsidentschaft würde wie die Aufwärmphase für die Herrschaft der Neocons wirken. Anders als Bush, der kaum Interesse an Außenpolitik hat und auch nicht viel davon versteht, würde McCain neokonservative Strategien viel rücksichtsloser verfolgen.

Schon in den späten 90ern begann McCain, sich dem Neokonservativismus zu verschreiben, und verkündete, dass „die Vereinigten Staaten die unentbehrliche Nation sind, weil wir bewiesen haben, dass wir die größte Kraft sind, um Gutes in der Menschheitsgeschichte zu bewirken“. Inzwischen, ein Jahrzehnt später, vertritt keiner das manichäische Weltbild eines Kampfes Gut gegen Böse so offen wie er. Niemand hat den Irakkrieg und unilaterale Interventionen amerikanischer Macht weltweit so sehr befürwortet wie er. Während General David Petraeus vor kurzem im Kongress die Lage im Irak „fragil und unsicher“ nannte, hat McCain wahnhaft davon gesprochen, dass „der Sieg kurz bevorsteht“.

McCains Wahlkampfteam ist voll von Neocons: Sein Chefaußenpolitikberater ist Randy Scheunemann, der vorher das „Project For the New American Century“ geleitet hat, ein Ideengeber für die Neocons in den 90ern und den Plan, im Irak einzumarschieren. Robert Kagan, ein führender Kopf der Neocons, schreibt die meisten seiner Außenpolitikreden. In einem Essay für die einflussreiche Zeitschrift „World Affairs“ behauptet Kagan, die USA seien eine „Neocon Nation“. Und ein guter Freund McCains ist William Kristol, der Herausgeber des neokonservativen „Weekly Standard“ und Kolumnist der „New York Times“.

In seiner Kolumne suggeriert Kristol, McCain sei nicht ein einfacher Präsidentschaftskandidat; sondern viel eher ein Winston- Churchill-Typ, der die USA zum Sieg im Krieg gegen den Terror führen kann. Glaubt man Kristol, dann ist McCain ein „unmoderner Typ. Man könnte ihn auch neoviktorianisch nennen, unnachgiebig, selbstgerecht und moralisierend, aber (oder eher und) männlich, mutig und prinzipientreu“. Die Neocons glauben, dass neue Churchills gebraucht werden, um die neuesten Hitlers im Nahen Osten zu bekämpfen, und dass die Liberalen, die sich diesem Kampf entziehen wollen, die neuen Chamberlains sind, die wie 1938 in München vor dem Bösen einknicken.

Aus Sicht der Neocons verkörpert McCain das Gegenteil dieser Haltung, den Glauben an die amerikanische Größe, die an den Ruhm des britischen Imperiums im 19. Jahrhundert anzuknüpfen vermag. In Wirklichkeit könnte diese anachronistische Überhöhung des Krieges zum höchsten Test von Mannesmut die Vereinigten Staaten genauso ruinieren, wie es das Britische Imperium ruiniert hat.

Trotz ihres bisherigen Scheiterns arbeitet die neokonservative Bewegung in Amerika an ihrem Comeback. Die Neocons haben niemals irgendeinen Fehler eingeräumt. Douglas J. Feith, damals Staatssekretär im Verteidigungsministerium, weigert sich zum Beispiel, einzuräumen, dass er keinen Plan für den Nachkriegsirak vorbereitet hatte. Stattdessen hat er gerade seine Memoiren verfasst, die ihn und die übrigen Neocons als Engel erscheinen lassen.

Die Neocons fordern heute nicht nur einen Sieg im Irak (was auch immer das bedeutet), sondern plädieren für eine Konfrontation mit dem Iran. Bush wird den Iran vermutlich nicht angreifen. Aber die Neocons haben Bush längst hinter sich gelassen. Ihr neuer Held heißt McCain, und der hat bereits verkündet, dass er einen atomar bewaffneten Iran nicht dulden werde. Wird McCain gewählt, die Europäer könnten durchaus noch nostalgische Gefühle für Bush entwickeln.

Der Autor lebt als Publizist in Washington D. C. Gerade ist sein Buch „They knew they were Right – The Rise of the Neocons“ (Doubleday) erschienen. Aus dem Amerikanischen von Moritz Schuller.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22.04.2008)


http://www.tagesspiegel.de/meinung/komme...;art141,2517530

jf_berlin - View my most interesting photos on Flickriver

roblion Offline




Beiträge: 97

22.04.2008 20:31
#2 RE: Mit John McCain wird es noch schlimmer Antworten

Zitat
Gepostet von Schreiberling
Sollte der [McCain] tatsächlich die Wahl gewinnen, [...] dann wird es zu einem Faschismus neuer Prägung in den USA kommen

Dann erklär mir mal, wo du bei McCain folgende Charakteristika des Faschismus entdeckt hast! Zumal der Kongress eine demokratische Mehrheit hat.

Mit dem Begriff Faschismus werden eine Reihe von politischen Bewegungen und Systemen beschrieben, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden und charakteristische Gemeinsamkeiten besitzen:
- ausgeprägte Orientierung auf eine Führerperson,
- nationalistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Einstellung
- sowie ein gewalttätiger Wille zur Macht und Verherrlichung des Militärischen.
Die faschistischen Bewegungen verstehen sich als Ideologien, denen es um eine weltanschauliche Gestaltung des Denkens und Handeln der Menschen geht. Das Volk wird als willenlose "Masse" begriffen, die beliebig formbar ist. Antisemitisches und rassistisches Gedankengut finden sich in allen faschistischen Bewegungen, am ausgeprägtesten in Deutschland. [...]


Shoa.de

Schreiberling Offline




Beiträge: 2.222

23.04.2008 07:40
#3 RE: Mit John McCain wird es noch schlimmer Antworten

Zitat
Gepostet von roblion

Zitat
Gepostet von Schreiberling
Sollte der [McCain] tatsächlich die Wahl gewinnen, [...] dann wird es zu einem Faschismus neuer Prägung in den USA kommen

Dann erklär mir mal, wo du bei McCain folgende Charakteristika des Faschismus entdeckt hast! Zumal der Kongress eine demokratische Mehrheit hat.

Mit dem Begriff Faschismus werden eine Reihe von politischen Bewegungen und Systemen beschrieben, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden und charakteristische Gemeinsamkeiten besitzen:
- ausgeprägte Orientierung auf eine Führerperson,
- nationalistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Einstellung
- sowie ein gewalttätiger Wille zur Macht und Verherrlichung des Militärischen.
Die faschistischen Bewegungen verstehen sich als Ideologien, denen es um eine weltanschauliche Gestaltung des Denkens und Handeln der Menschen geht. Das Volk wird als willenlose "Masse" begriffen, die beliebig formbar ist. Antisemitisches und rassistisches Gedankengut finden sich in allen faschistischen Bewegungen, am ausgeprägtesten in Deutschland. [...]


Shoa.de




Hallo Roblion,
du hast die wesentlichen Gründe schon genannt..., Der militärisch-Industrielle- Komplex hat mittlerweile eine gewaltige Macht in den USA und dominiert das öffentliche Leben.
Der Nationalismus, der in den USA gelebt wird, würde, wenn wir hier in Deutschland nur dasselbe tun, weltweit klar Angst auslösen... ist es, weil es in den USA passiert ungefährlicher?
Und die starke Führerrolle? Der unterliegt ja sogar der Artikelschreiber oben, und längst wird eine widerliche Medienpropaganda in den USA betrieben...

Zitat
n seiner Kolumne suggeriert Kristol, McCain sei nicht ein einfacher Präsidentschaftskandidat; sondern viel eher ein Winston- Churchill-Typ, der die USA zum Sieg im Krieg gegen den Terror führen kann. Glaubt man Kristol, dann ist McCain ein „unmoderner Typ. Man könnte ihn auch neoviktorianisch nennen, unnachgiebig, selbstgerecht und moralisierend, aber (oder eher und) männlich, mutig und prinzipientreu“. Die Neocons glauben, dass neue Churchills gebraucht werden, um die neuesten Hitlers im Nahen Osten zu bekämpfen, und dass die Liberalen, die sich diesem Kampf entziehen wollen, die neuen Chamberlains sind, die wie 1938 in München vor dem Bösen einknicken.



Und der "Wille zur Macht" (siehe oben) ist bereits bei Bush gewalttätig und er verherrlicht das militärische, bei McCain wird es eine Steigerung geben. Schlimm ist, das so ein alter Mensch überhaupt noch Präsident werden darf. Bei uns muss jeder Hochschulprofessor mit 65 Jahren seine Amt aufgeben.

Nun noch ein Wort zur Demokratie - die gibt es meiner Meinung nach in den USA nur noch auf dem Papier. Wie kann ein Massenmörder wie Bush trotz aller Lügen und aller Verbrechen 8 Jahre im Amt bleiben? In einer gelebten Demokratie wäre so etwas unmöglich. Die Massen werden dort manipuliert, eingeschüchtert, und notfalls kriminalisiert.

Viele Grüße

PS:
Mag sein, dass ich zu schwarz sehe, allein die Vermutung, dass McCain weitere Kriege anzetteln wird, ist an Horror kaum noch zu überbieten. Da paßt dann die geplante NATO-Strategie, Atomwaffen einsetzen zu wollen, gut hinein. Wenn wir die so weiter machen lassen, werden die schwärzesten Zukunftsvisionen wahr, die dann unsere Kinder ausbaden müssen, falls sie überhaupt überleben.

jf_berlin - View my most interesting photos on Flickriver

roblion Offline




Beiträge: 97

23.04.2008 08:51
#4 RE: Mit John McCain wird es noch schlimmer Antworten

Zitat
Gepostet von Schreiberling
Hallo Roblion,
du hast die wesentlichen Gründe schon genannt..., Der militärisch-Industrielle- Komplex hat mittlerweile eine gewaltige Macht in den USA und dominiert das öffentliche Leben.

Die deutschen Sparkassen haben auch eine gewaltige Macht in Deutschland und dominieren das öffentliche Leben. Leben wir in Deutschland jetzt in einem Sparkassen-Faschismus?
Du verstehst doch gar nicht den von mir verlinkten Text.

Zitat
Gepostet von Schreiberling
Und die starke Führerrolle? Der unterliegt ja sogar der Artikelschreiber oben, und längst wird eine widerliche Medienpropaganda in den USA betrieben...

Weil einmal das Verb "führen" drin vorkommt? Och bitte, Schreiberling. Bist du schon derart konditioniert? Sollen wir "führen" lieber aus der deutschen Sprache verbannen?

Zitat
Gepostet von Schreiberling
Und der "Wille zur Macht" (siehe oben) ist bereits bei Bush gewalttätig und er verherrlicht das militärische, bei McCain wird es eine Steigerung geben.

Inwiefern ist der Wille zur Macht bittschön gewalttätig? Schwadronieren in den USA neuerdings SA-ähnliche Schlägertrupps von McCain herum und bedrohen Demokraten??? Sag mal, du weißt doch gar nicht, wovon du redest!
Wenn ich hier schriebe, um faschistisch zu sein, muss man an den Weihnachtsmann glauben, würdest du das ebenso McCain unterstellen - Hauptsache am Ende kommt dasselbe heraus und das einfache Weltbild ist bestätigt. Nur ist die Welt leider oft viel komplizierter, als man sie sich machen will.

Zitat
Gepostet von Schreiberling
Schlimm ist, das so ein alter Mensch überhaupt noch Präsident werden darf. Bei uns muss jeder Hochschulprofessor mit 65 Jahren seine Amt aufgeben.

Ja, nur ist weder McCain noch der US-Präsident per se ein Hochschulprofessor.

Zitat
Gepostet von Schreiberling
Nun noch ein Wort zur Demokratie - die gibt es meiner Meinung nach in den USA nur noch auf dem Papier. Wie kann ein Massenmörder wie Bush trotz aller Lügen und aller Verbrechen 8 Jahre im Amt bleiben? In einer gelebten Demokratie wäre so etwas unmöglich. Die Massen werden dort manipuliert, eingeschüchtert, und notfalls kriminalisiert.

Dann gib mal Beispiele, wo denn deiner Meinung nach US-Bürger eingeschüchtert und kriminalisiert werden...

Schreiberling Offline




Beiträge: 2.222

23.04.2008 19:10
#5 RE: Mit John McCain wird es noch schlimmer Antworten

Zitat
Gepostet von roblion
Die deutschen Sparkassen haben auch eine gewaltige Macht ...


Bist du dir sicher, dass du weißt, was der Militärisch Industrielle Komplex ist? Halliburton beispielsweise hat den Staat um Millionen betrogen und bekommt immer neue Aufträge.
http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4...rieller_Komplex
Du vergleichst da was, was nicht zueinander paßt.

Auch bei uns ist er im Übrigen auf dem Vormarsch. Skruppellose Leute schüren die Angst vor dem Terror, eskalieren die Politik, steuern gezielt darauf hin, dass militärische Angriffe als Optionen ernst genommen werden, was an sich schon ein Verbrechen aus meiner Sicht ist.
Die NATO will beispielsweise den Präventionsangriff mit Atomwaffen in ihre Grundlagenpapiere schreiben lassen. Zugleich sitzen NATO Generäle in Aufsichtsräten von Firmen, die Schutzanzüge, Schutzmittel gegen radioaktive Verseuchung produzieren. Zufall? Eher nicht, da wird zum einen eine Krisenmöglichkeit geschaffen und an der Vorkehrung gegen diese verdient. Das System ist ekelhaft.

Zitat
Weil einmal das Verb "führen" drin vorkommt?


Erkläre mir bitte, wie es sein kann, dass ein Präsident bereits heute im Amt bleibt, obwohl er sein Volk mittels dreister Lügen gleich in mehrere Angriffskriege geführt hat, bei denen Millionen Menschen ins Elend gestürzt wurden, mehr als eine Million Menschen ermordet wurden, obwohl er gegen die Menschenrechte agiert, Folter befürwortet, ganz offen Konzentrations- und Folterlager weltweit führt? Wie geht sowas in einer Demokratie? Daran kann man messen, wie schlimm es um die Gesellschaft in den USA bereits bestellt ist.

Zitat
Inwiefern ist der Wille zur Macht bittschön gewalttätig? Schwadronieren in den USA neuerdings SA-ähnliche Schlägertrupps von McCain herum und bedrohen Demokraten???


Das Heimatministerium trägt bereits Gestapoähnliche Züge. Du kannst ja die Augen davor verschließen. Aber es häufen sich Berichte, wo willkürlich Leute verschleppt und gefangen gehalten werden, die auf Grund falscher Annahmen des Terrorismus bezichtigt werden, die man dann foltert. Bereits heute ist die USA das größte Gefängnis der Welt. An die zwei Millionen Menschen sind in den Staaten im Gefängnis - eine unvorstellbare Zahl. Die Übergriffe gerade des Heimatschutzministeriums sind so schlimm und so stark, dass sie sogar in alltägliche Daily-Soups thematisiert werden. Aber anstelle, dass der Staat diese Kettenhunde zurück pfeift, dreht man noch mehr am Rad. Die Überwachung der Bürger ist bereits auf einem hohen Level.
Wessen Geistes Kind da gegenwärtig regiert, dass kann man hier gut nachlesen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24015/1.html

Wer diesen Kurs der Regierung nicht mittragen will, der wird schlimmst diffamiert, der wird herabgewürdigt, lächerlich gemacht. Siehe auch in dem Artikel oben...

"Die Neocons glauben, dass neue Churchills gebraucht werden, um die neuesten Hitlers im Nahen Osten zu bekämpfen, und dass die Liberalen, die sich diesem Kampf entziehen wollen, die neuen Chamberlains sind, die wie 1938 in München vor dem Bösen einknicken." Diese Fanatiker wähnen sich in einem Krieg. Wer nicht für sie ist, der ist gegen sie und verdient kein Pardon. Diese Leute sind gefährlich und mit McCain an der Spitze werden sie den Iran in Brand stecken und wer weiß was noch tun... es wird keinen Frieden geben.

Zitat
Sag mal, du weißt doch gar nicht, wovon du redest!


Leider doch, denn ich musste mich intensiv mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinander setzen. Und der hat irgendwann mal ganz klein angefangen. Diese Anfänge haben Bush und Co längst hinter sich! 1936 jubelten alle noch Hitler zu, die Olympischen Spiele fanden in Berlin statt und unter Hakenkreuzfahnen jubelte man den Verbrechern zu. Diese Bilder hat man größtenteils in die Archive verbannt, genauso die vielen Goebbelsreden, wo es immer um den Weltfrieden ging. Hitler wollte den Weltfrieden schützen! Der Balkan muss endlich befriedet werden! Die Russen müssen von den Bolschewisten befreit werden. Diese verlogenen Parolen ähneln sich zu denen der heutigen Heilsbringer und Weltbeherrschungsfantasten. Die wollen den Terrorismus besiegen und sind längst zu schlimmsten Terroristen geworden. Die Gefahr in einem US-Foltergefängnis zu landen ist weitaus reeller, als von einem Al-Kaida terroristen zu Tode gebombt zu werden. Das ist die Realität.

Zitat
Dann gib mal Beispiele, wo denn deiner Meinung nach US-Bürger eingeschüchtert und kriminalisiert werden...


das war vor drei Jahren:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20717/1.html

Und so ist es heute:

Zitat
Mittwoch, 2. April 2008
Im Zugriff paranoider Schnüffelzentren
Die Washington Post berichtet in ihrem Artikel Centers Tap Into Personal Databases über ein ihr vorligendes Dokument, das als Teil einer Erhebung des vergangenen Jahres die Quellen auflistet, die von dem Netz der polizeilich-geheimdienstlichen Schnüffelzentren abgeschöpft werden, die unter der Bezeichnung "Fusion Centers" nach 9/11 in den USA eingerichtet wurden.

Mittlerweile gibt es 50 dieser Fusionszentren, die über das ganze Land verteilt in fast jedem Bundesstaat installiert sind. In ihnen arbeiten lokale Polizeibehörden, Agenten der zivilen und militärischen US-Geheimdienste zusammen, um Daten, Informationen, Beobachtungen und Tipps, die auf terroristische und kriminelle Aktivitäen hinweisen (könnten), zu sammeln, sie mit anderen Daten und Informationen zusammenzuführen, auszuwerten und die Resultate zwecks weiterer Analyse mit allen anderen Fusionszentren und nationalen Geheimdiensten auszutauschen.
ACLU Karte der Fusionszentren



Übersichtskarte der Fusionszentren der ACLU.

War der Zweck der Zentren in der Gründungsphase auf die Terrorbekämpfung ausgerichtet, kümmern sie sich heute um alle Formen von "Bedrohungen" und "Katastrophen", die auf lokaler, bundesstaatlicher oder nationaler Ebene auf die Sicherheitskräfte zukommen könnten. Dazu zählt sowohl ein möglicher Terroranschlag, aber auch jeder "kriminelle" Vorfall und jedes "verdächtige" Verhalten vor Ort, denn nach der Logik der Schnüffler kann alles indirekt oder direkt mit einem Terroranschlag in Verbindung stehen oder in einen Terroranschlag münden. In Anführungszeichen deshalb, weil bereits in der Vergangeheit Quakergruppen, lokale Friedensinitiativen und Personen, die zuviel mit ihrer Digitalkamera in der Gegend herumfotografierten, zu Zielobjekten der Zentren wurden.

Deshalb ist alles erst einmal als verdächtig anzunehmen, was von der Norm des alltäglichen Lebens abweicht und selbst in anscheinend unverdächtigen Aktivitäten kann der Keim der Terrorbedrohung stecken: Vielleicht begeht die Person im Laden um die Ecke einen Ladendiebstahl, weil sie eine Terrorzelle mit Lebensmitteln versorgt. Benötigt der Käufer des Chemiebuchs, der es per Kreditkarte bei Amazon gekauft hat, das Buch wirklich nur für das Universitätsseminar, zumal er einen arabisch klingenden Namen hat?

Deshalb kann es auch nie genug Informationen über verdächtige und unverdächtige Aktivitäten geben, die es systematisch und nach Richtlinien zu beobachten, aufzunehmen und auszuwerten gilt.

Diese Logik kommt am deutlichsten in zwei Zitaten zum Ausdruck: "Es gibt niemals genug Informationen, wenn sich Terrorismus ereignet ... das ist es, was Post-9/11 ausmacht" sagt im Artikel der Post Steven G. O'Donnell, der stellvertretende Leiter der Landespolizei von Rhode Island und sein Kollege, der Chef der Polizei von Los Angeles wird im Artikel Feds Tout New Domestic Intelligence Centers des Weblogs Threat Level über die letzte nationale Konferenz der Fusionszentren mit dem Satz zitiert: "Informationen, die harmlos ausschauen können, haben möglicherweise Verbidungen zum Terrorismus".

Deshalb richten sich die Augen und Ohren der Fusionszentren nicht nur auf das lokale Geschehen vor Ort, sondern sie schöpfen auch laut der Post jede nur zugängliche Datenquelle ab, zu der sie sich Zugang verschaffen können oder Zugang erhalten, um mit ihren Mustererkennungs- und Data-Mining-Systemen das Geschehen vor Ort mit den Daten und Informationen der angezapften Datenbanken zu korrelieren.

Die Washington Post zählt dazu aus dem Dokument auf: Für die Fusionszentren gibt es Zugang zu geheimen Datenbanksystemen der CIA, Konten bei kommerziellen Informations-Brokern wie Entersect, der behauptet, in Milliarden von Datensätzen 98 Prozent aller Amerikaner erfasst zu haben, sie führen Register über alle Telefonnummern, auch denen, die nicht in den zugänglichen Verzeichnissen stehen, erhalten Informationen über alle vergebenen Kredite und Bankgeschäfte und über die Fotos der Fahrlizenzen und anderen Identitätskarten, die nun auch biometrisch und digital erfasst werden, ist ihnen auch jeder ihrer Bürger mit seinem Gesicht präsent, der sich ja als Terrorist entpuppen könnte.

Wenn es für eine Person, die in den Fokus der Fusionszentren rückt, schlecht ausgeht, landet er günstigenfalls auf einer der Terrorist Watchlists, von denen man nur mit Schwierigkeiten wieder herunterkommt.

Was genau alles in den Fusionszentren vor sich geht, wie groß das Ausmaß der Zugriffsmöglichkeiten, der Speicherung und Verarbeitung zahloser Datenschnippsel und wie groß das Potential ist, über jeden Amerikaner umfassende Profile zu führen, weiß niemand so ganz genau. Der niemals mehr als unschuldig per se eingestufte Bürger hat als Garantie, dass Geheimdienste und Polizeibehörden in den vernetzten Fusionszentren Datenschutzrechte und Richtlinien für korrekte Arbeitsprozesse einhalten, nur das Versprechen der Verantwortlichen, dass man sich an sie hält. Das trifft auch auf alle Europäer zu, in deren Heimatländern sich ähnliche Strukturen im Aufbau befinden.

Die ACLU zählt im Beitrag ACLU Says Fusion Centers Remain Problematic vom 17. April 2008 ein paar Beispiel auf, was Fusionszentren so treiben und welche Bedrohungen von ihnen ausgehen.

So gibt es beim Polizeiamt von Los Angeles eine Liste "krimineller" und "nicht krimineller" verdächtiger Verhaltensweisen, die Polizisten beobachten und melden sollen. Zu den verdächtigen Aktivitäten in der Öffentlichkeit gehören u. a. "die Aufnahme von Fotos und Videos ohne ersichtlichen ästhetischen Wert", "Anfertigen von Notizen und Plänen", "das Vertreten extremistischer Ansichten" oder "Teilnahme an verdächtigen Unterhaltungen und Gesprächen in kodierter Form".

Vom Massachusetts Fusionszetrum aka "Commonwealth Fusion Center" wird berichtet, dass es Richtlinien erlassen hat, die verdeckt arbeitende Ermittler zu Untersuchungen und Beobachtungen öffentlicher Anlässe, Meetings usw. autorisieren, bei denen aus Sicht der Sicherheitsbehörden "mündliche oder schriftliche Aussagen ungesetzliche oder gewalttätige Aktivitäten befürworten, um zu ermitteln, ob davon eine reale Bedrohung ausgeht".

Orwell hatte für diese Art von Polizeidiensten eine eigene Bezeichung. Sie lautet Gedankenpolizei.


http://blog.kairaven.de/archives/1520-Im...felzentren.html

Der Blogger nennt es paranoid. Ich bezeichne es als Vorstufe zu einem gefährlichen Faschismus, in dem jeder, der sich gegen diese Zustände wendet automatisch zum Feind wird, in dem Bürgerrechte nur noch auf dem Papier existieren und eine Junta international Kriege anzettelt, um überhaupt bestehen zu können. Denn solange es Kriege gibt, können die sagen, Schnauze halten, wir befinden uns im Krieg - wie praktisch.

Du siehst es nicht so, aber meine Angst, dass sich Geschichte wiederholt, kannst du mir nicht nehmen.

jf_berlin - View my most interesting photos on Flickriver

Schreiberling Offline




Beiträge: 2.222

23.04.2008 19:58
#6 RE: Mit John McCain wird es noch schlimmer Antworten

Zum MIK hier noch eine bessere Beschreibung, um was es dabei geht...

Zitat
Militärisch-industrieller Komplex

Verbindung von Militärapparaten, Rüstungsindustrie und staatlicher Verwaltung.

Der Begriff wurde 1956 von dem amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills geprägt, der in der Interessenverquickung eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Staat sah. Auch US-Präsident Dwight D. Eisenhower, selbst ein ehemaliger hochrangiger Militär, warnte 1961 in seiner Abschiedsrede vor einer „neuartigen Verbindung eines immensen Militärestablishments und einer riesigen Rüstungsindustrie" in seinem Land. Symptome einer komplexhaften Verbindung von Wirtschaft, Militär und Teilen des Staatsapparates sind im Wesentlichen auffällige Konzentrationserscheinungen in rüstungsrelevanten Wirtschaftszweigen, ein intensiver personeller Austausch zwischen den entsprechenden Eliten – Wirtschaftsführer sind in Militärapparaten bzw. Offiziere und hohe Beamte des Verteidigungsministeriums in leitenden Positionen von Wirtschaftsunternehmen vertreten – sowie ein forschungs- und technologiepolitisches Schwergewicht auf der Entwicklung neuartiger Waffensysteme. Staatliche Aufträge sorgen dafür, dass die weitere Aufrüstung zu den größten kommerziellen Projekten der Volkswirtschaft wird; die damit einhergehende zunehmende Monopolisierung der zur Schlüsselindustrie erwachsenden Rüstungsproduktion setzt marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft. Politische Opposition und Kontrolle wird durch eine gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der parlamentarischen Gremien mit einer übersteigerten Sicherheitsideologie aufgeweicht.

In den sechziger Jahren wurde der militärisch-industrielle Komplex zunehmend als eigentliche Triebkraft des Wettrüstens mit dem Osten in die politikwissenschaftliche Diskussion gebracht. Vor allem linke Theoretiker sahen in ihm eine beispielhafte Bestätigung der Thesen des Marxismus-Leninismus zum Monopolkapitalismus und zum staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Aspekte einer komplexhaften Verbindung von Industrie, Militär und Staat ließen sich aufgrund der starken Repräsentanz von Militärführern und leitenden Personen aus der Rüstungswirtschaft in den politischen Gremien vor allem auch in den sozialistischen Staaten nachweisen, wenngleich in diesen Fällen die parlamentarismuskritischen Implikationen, die die Theorie vom militärisch-industriellen Komplex leiten, nicht zum Tragen kommen.


http://www.cpw-online.de/lemmata/militae...ler_komplex.htm

jf_berlin - View my most interesting photos on Flickriver

 Sprung  
Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de
Datenschutz