In der Berliner Zeitung wurde heute ein offener Brief von Jürgen Todenhöfer veröffentlicht, den ich hier gern verbreiten möchte:
ZitatWie gerecht muss ein Weltgericht sein? Ein offener Brief von Jürgen Todenhöfer an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes
Sehr geehrter Herr Moreno Ocampo,
wie viele, denen die universelle Geltung der Menschenrechte wichtig ist, begrüße ich, dass Sie das Verhalten des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir juristisch überprüfen lassen wollen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungesühnt bleiben. Dass der Täter amtierendes Staatsoberhaupt ist, darf, wie Sie richtig festgestellt haben, keine Rolle spielen. Wenn Sie Beweise haben, müssen Sie Anklage erheben.
Als früherer Richter erlaube ich mir jedoch die Frage, warum Sie nicht mit derselben Härte und Gerechtigkeit gegen die Verantwortlichen des Irakkrieges - also etwa gegen den US-Präsidenten George W. Bush oder den britischen Ex-Premierminister Tony Blair vorgehen.
Der mit Unwahrheiten begründete Irakkrieg war laut damaligem UN-Generalsekretär Kofi Annan "illegal", also völkerrechtswidrig. Für jeden war erkennbar, dass kein Verteidigungsfall vorlag. Einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab es nicht. Auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat den Irakkrieg daher 2005 als völkerrechtswidrig eingestuft.
In diesem Angriffskrieg starben bis 2006 nach Angaben der unabhängigen amerikanisch-irakischen "Lancet-Studie" 600 000 zivile Opfer - ein Großteil von ihnen getötet durch US-Truppen. Das ebenfalls unabhängige britische Institut ORB ermittelte 2008, dass bis heute über eine Million Menschen ums Leben kamen. Eine Million wurde verletzt, fast fünf Millionen sind auf der Flucht. Ihr Leid und ihr Tod dürfen nicht ungesühnt bleiben.
Der Internationale Strafgerichtshof muss sich daher der Frage stellen, ob er ein Weltgericht sein will, dessen Gesetze für alle gelten, oder nur ein Strafgericht des Westens gegen Nicht-Westler - ein Gericht der Mächtigeren gegen die Schwächeren. Dass bisher nur Politiker kleinerer Länder angeklagt wurden, stimmt nachdenklich.
Rein formal könnten Sie darauf ver-weisen, dass die USA, anders als Großbritannien, das Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nie ratifiziert haben, und eine Anklage gegen den US-Präsidenten deshalb ausscheide. Dann könnten Sie allerdings auch den sudanesischen Staatspräsidenten nicht anklagen, da dessen Land den Internationalen Strafgerichtshof ebenfalls nicht anerkennt.
In der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals heißt es: "Die Entfesselung eines Angriffskriegs ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft."
Der amerikanische Chefankläger Robert Jackson - Ihr Vorgänger gewissermaßen - formulierte damals: "Nach dem gleichen Maß, mit dem wir heute die Angeklagten messen, werden wir morgen von der Geschichte gemessen werden (...). Das Kriegsrecht gilt nicht nur für Verbrecher besiegter Länder."
Eine junge Muslimin fragte mich dieser Tage, wie viel Hunderttausend unschuldige Zivilisten ein westlicher Staatschef eigentlich ungestraft töten dürfe. Was soll man als Anhänger universaler Werte wie Menschenwürde und Gerechtigkeit auf diese Frage antworten? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, welche Gründe dagegen sprechen, Anklage gegen George W. Bush und Tony Blair zu erheben.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr Jürgen Todenhöfer
Der Autor ist Manager, war 18 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter. Er veröffentlichte zuletzt das Buch "Warum tötest du, Zaid?"
Jürgen Todenhöfer, Vizechef des Medienkonzerns Burda, geht mit George W. Bush hart ins Gericht. Die Antiterror-Kriege im Irak und Afghanistan seien "das reinste Terrorzuchtprogramm", kritisiert der CDU-Politiker im stern - und stellt den US-Präsidenten in eine Reihe mit Saddam Hussein und Osama bin Laden.
Jürgen Todenhöfer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Burda-Verlages, attackiert im stern-Interview die Antiterror-Kriege des Westens scharf. Für den 67-Jährigen sind die US-amerikanischen Feldzüge "im Irak - auch der in Afghanistan, demnächst vielleicht der im Iran - das reinste Terrorzuchtprogramm".
Todenhöfer, der in den vergangenen Jahren mehrmals die Kriegsgebiete bereist und über den Irak-Konflikt den Bestseller "Warum tötest du, Zaid" geschrieben hat, hält es für seine "Pflicht, das Leid der Menschen im Irak zu zeigen".
Obwohl Todenhöfer selbst Ehrenoberst der US-Armee ist, hat er sich im Irak für den Westen geschämt: "Ich habe so unglaublich grausame Dinge erlebt. Ich war fünf Tage in der Stadt Ramadi, es hieß, es herrsche dort Frieden. Aber als ich dort war, sind 90 Zivilisten gestorben, nein, umgebracht worden bei sogenannten Kampfhandlungen."
Bei Razzien der US-Soldaten, so Todenhöfer im stern, "wird nicht einfach die Tür eingetreten, da könnten sich die Amerikaner ja die Knöchel verstauchen. Es werden kleine Granaten am Türgriff angebracht, die Tür fliegt auf - entweder wird sofort geschossen oder die Verdächtigen werden auf den Boden geworfen, Sack über den Kopf und dann verschwinden sie in irgendwelchen Lagern."
Kritik an Merkel Todenhöfer saß 18 Jahre für die CDU im Bundestag und war ihr abrüstungspolitischer Sprecher. Das hält ihn aber nicht davon ab, auch seine Parteichefin Angela Merkel anzugreifen. Dem stern sagte er: "Unsere Politiker verneigen sich vor dem amerikanischen Präsidenten, der viele, viele Tote Zivilisten zu verantworten hat. Wir haben Honecker vor Gericht gestellt. Er hat viel weniger Menschen getötet als George W. Bush. Wir haben Saddam Hussein vor Gericht gestellt, wir haben Milosevic, der viel weniger Menschen getötet hat, vor Gericht gestellt. Und wir werden, wenn er bei der Gefangennahme nicht umkommt, Bin Laden vor Gericht stellen, auch er hat viel weniger Menschen getötet als George Bush."
Hoffnung setzt Todenhöfer auf den demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama: "Wenn er die Hand zur muslimischen Welt ausstreckt, wenn er sie so fair wie Israel behandelt, wird der Konflikt gelöst. Es ist die einzige Chance. Er kann sie vermasseln, und das wäre fürchterlich für die Welt."
Leider werden mal wieder meine schlimmsten Befürchtungen womöglich wahr. Die Kriegstreiber, die bereits zahlreiche Posten in der Europäischen Union mit ihren Leuten besetzten (siehe beispielsweise den Ex-NATO-chef Solana - verantwortlich für die Bombardierungen in Jugoslawien) bringen nun Tony Blair als EU-Chef ins Gespräch. Damit würde einer der schlimmsten Kriegsverbrecher der neuen Zeit (der sich am Irak Überfall beteiligte, weil Gott ihm das gesagt hat!) als EU-Sekretär in das höchste Amt gebracht, was die EU derzeit zu vergeben hat. Dann kann man sich leicht ausmalen, wohin die EU als nächstes steuert. Wir werden durch diese Leute in immer weitere Kriege gezogen. Stoppt die Kriegstreiber. Stellt Blair endlich vor den internationalen Strafgerichtshof!
Wider dem Vergessen - Kriegsverbrecher müssen verfolgt und bestraft werden!
Halten wir kurz fest. Der Irak war nicht an den Anschlägen vom 11. September beteiligt. Der Krieg wurde mittels Lügen von Bush und Blair angezettelt. In diesem Krieg, der noch immer andauert starben bereits mehr als eine Million Menschen, weitere Millionen wurden zu Flüchtlingen, die Zivilgesellschaft des Irak wurde zerstört, zahlreiche Kriegsverbrechen begangen...
ZitatIn einem [extern] Interview mit dem britischen Sender ITV ging Blair zwar nicht so weit wie sein Kollege Bush, den Irak-Krieg als Auf trag Gottes zu bezeichnen, aber für sein Entscheidung, britische Soldaten in den Krieg zu schicken, beruft er sich doch auf Gott. Gefragt, wie er mit der Entscheidung zum Krieg lebe, sagte er, dass solche Entscheidungen getroffen werden müssen, mit denen man zu leben habe, aber dass es schließlich ein letztes Urteil darüber gibt: "Wenn man mit Glauben an solche Dinge herangeht, erkennt man, dass die Beurteilung durch andere Menschen geschieht. Und wenn man an Gott glaubt, dann wird sie auch von Gott gemacht."
Es darf nicht sein, dass dieser christliche Taliban EU-Ratspräsident wird!!! Tony Blair gehört vor ein Gericht und nicht in einen hochdotierten von Steuergeldern bezahlten Job!
Aktuell veröffentlicht der STERN ein Interview mit Tony Blair, wo dieser sich ins beste Licht rücken darf. Er tut geradewegs so, als habe er damals nur aus bestem Wissen gehandelt, und das er belogen wurde ja sorry - darauf kommt dann noch der Spruch - es ist gut, dass Saddam weg ist. Dieser Verbrecher ist so dreist. Die mehr als eine Million Menschen, die seinem Angriffskrieg zum Opfer fielen, die hätte ein Saddam niemals umgebracht, ganz zu schweigen von den ungezählten Millionen Menschen, die dank Blair und Bush zu Flüchtlingen wurden, oder die kriegszerstörten Städte, die zerstörte Gesellschaft. Blair leidet unter Verdrängungswahn. Dabei ist doch längst bekannt, dass er Bush blind ins Kriegsabenteuer folgte.
ZitatIrak-Politik: Britischer Geheimdienstchef rechnet mit Tony Blair ab 3. November 2007, 08:00 [Dr. Alexander Freiherr von Paleske] Der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes Mi6 von 1999 bis 2004, Sir Richard Dearlove hat in der vergangenen Woche in einem Vortrag in der hochrenommierten London School of Economics die Irak-Politik des ehemaligen britischen Premiers Tony Blair einer vernichtenden Kritik unterzogen.
Sir Dearlove hatte nach einem Treffen mit hochrangigen Mitarbeitern des amerikanischen Geheimdienstes CIA im Juli 2002 ein Dossier verfasst: das so genannte "Downing Street Memo", zur Kenntnis nur für den britischen Premier. Darin warnte der Geheimdienstchef ein Jahr vor dem Einmarsch in den Irak, dass die Fakten in den USA zurechtgebogen würden, um einen Angriff gegen den Irak zu rechtfertigen. Anstatt dieses Memo ernst zu nehmen, sorgte es für eine Verstimmung zwischen Dearlove und Blair, weil es Blair offenbar nicht in den Kram passte.
Blair unbound Die Abrechnung mit Tony Blair endet aber nicht hier, sondern wird sich am Montag dem 5. November mit der Vorstellung eines Buches der investigativen Journalisten Anthony Seldon, Peter Snowdon und Daniel Collings "Blair unbound" fortsetzen. In der Publikation werden Details aus der Zeit nach dem 11. September 2001 zum Teil erstmalig berichtet, die ein vernichtendes Bild Tony Blairs hinterlassen.
Demnach hat bereits eine Woche nach dem Angriff auf die Twin Towers der damalige US Verteidigungsminister Rumsfeld vorgeschlagen, die Gunst der Stunde zu nutzen und nun den Irak anzugreifen, obgleich Al Qaeda nichts mit Saddam Hussein am Hut hatte und umgekehrt und dies nicht nur im Geheimdienstkreisen Allgemeinwissen war. Also mussten die Lügen über die Massenvernichtungswaffen kreiert werden. Doch damit nicht genug, kurz vor dem Angriff auf Afghanistan machten die USA gegenüber Blair klar, dass es hier um die Vernichtung des Terrorismus gehe und nicht darum, Truppen bereitzustellen, um den Wiederaufbau des Landes abzusichern. Kabul fiel am 13. November 2001. Bereits acht Tage später, am 21. November 2001, beauftragte US Präsident Bush seinen Verteidigungsminister Rumsfeld, die Invasionspläne für den Irak auf Vordermann zu bringen.
Blair hatte zum Entsetzen seiner Berater nichts Besseres zu tun, als Bush Vasallentreue zuzusichern: "You know George, whatever you decide to do, I’ll will be with you". Am 18 März 2003 stimmte das britische Unterhaus, gefüttert mit den Lügen Blairs, über den Einmarsch ab. Am Tage darauf begann die Invasion des Irak.
Der britsche Aussenminister Jack Straw traf am 16. April Jay Gardner, einen pensionierten US General, der den Wiederaufbau des Irak organisieren sollte. Er hatte ein kleines Büro in Kuwait und 20 Mitarbeiter. Straw fiel sozusagen der Unterkeifer herunter, als er dies sah und es dämmerte ihm wohl, dass die US Regierung mit einer "Reconstruction" des Irak so gut wie nichts am Hut hatte. Was von Anfang an vermutet wurde, findet nunmehr jetzt seine offizielle Bestätigung: Es ging ums Öl und sonst gar nichts. Der ehemalige US Notenbankchef Alan Greenspan bemerkte kürzlich: "What everyone knows, the Iraq war is largely about oil". Und Medientycoon Rupert Murdoch verkündete bereits vor dem Einmarsch in den Irak: "The greatest thing to come out of this for the world economy would be a US$ 20 for the barrel of oil”.
Es läuft schief im Irak Bereits im Frühjahr 2004 dämmerte es Blair, dass es im Irak schiefläuft. Doch nach aussen demonstrierte er unerschütterlichen Optimismus. An Warnungen hatte es ja nicht gefehlt. Der ehemalige französische Staatspräsident Chirac erinnerte Blair vor der Invasion des Irak daran, er besitze, im Gegensatz zu ihm, keinerlei Kriegserfahrung. Chirac hatte 50 Jahre zuvor als Soldat im Algerienkrieg gekämpft. In einem Krieg, der in vielerlei Hinsicht Ähnlichkeiten mit dem Krieg im Irak aufweist. Weiter warnte er, dass die Briten wohl dem Irrglauben erliegen, sie seien im Irak willkommen. Und auch darauf, dass der Einmarsch im Irak dort einen Bürgerkrieg entfesseln könnte, wies er eindringlich hin. Doch Blair grinste nur und meinte später: "Armer alter Chirac, er versteht gar nichts mehr". Murdoch nutze ebenfalls Macht und Gunst der Stunde und griff Chirac in seinem britischen Massenblatt "Sun" an, indem er ihn nach einem Telefonat mit Blair als einen "Wurm" bezeichnete.
Mittlerweile liegt der Ölpreis bei knapp unter 100 US Dollar, der Bürgerkrieg im Irak tobt und die USA planen den Angriff auf den Iran.
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