So nun steht es amtlich fest: Per Gerichtsbeschluss darf die Bundesrepublik Deutschland mein Unternehmen über das Bundesamt für Justiz abzocken und zwar mit 2.500 Euro. (Geschäftszeichen im Bonner Landgericht: 36T1099/09)
Es geht dabei um Folgendes: Seit 2007 gibt es eine Offenlegungspflicht für Gesellschaften beim elektronischen Bundesanzeiger in Bonn. Auf deren Internetseite müssen Unternehmen in einer Frist ihre Jahresgeschäftszahlen offenlegen. Dazu wurde ein eigener Paragraph ins HGB erlassen (HGB § 335 + Abzocke --- einfach mal googeln) Über den Sinn und Unsinn dieses Gesetzes läßt sich bereits streiten, besonders wenn es dabei um Kleinstunternehmen, wie dem meinen geht. Aber davon ab...
Ich bin dieser "Offenlegungs" Pflicht in Treu und Glauben nach gekommen. Habe meine Zahlen auf der Internetseite des elektronischen Bundesanzeigers eingegeben, und bekam daraufhin eine Auftragsbestätigung. Damit war für mich die Sache erledigt. Als ich dann nach zwei Monaten eine Mahnung mit Strafandrohung vom "Bundesamt für Justiz" bekam, doch meine Zahlen offen zu legen, war ich sehr erstaunt. Ich schickte dem Amt meine Auftragsbestätigung und vermutete, dass es sich hier nur um einen Irrtum handeln konnte. Gleiches schrieb ich auch dem Amt. Darauf kam keine Antwort. Wieder ging ich davon aus, dass die Sache damit erledigt sei. Monate später bekam ich dann ein Ordnungszwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro auferlegt. Als ich dann beim Bundesamt für Justiz anrief, sagte man mir, ich könne mich ja beschweren.
Das tat ich. Und nun ist es amtlich, richterlich bestätigt... ich muss zahlen! Hey, ihr da in den gutbezahlten Amtsstuben! Geht es noch? Hätte nicht einer mal zum Telefonhörer greifen können, und mir mitteilen, dass meine Offenlegung leider nicht ordentlich erfolgte, weil die sauschlechte Programmierung des elektronischen Bundesanzeigers zwar so tat, als sei alles in Ordnung, aber in Wirklichkeit der Auftrag wegen eines Formfehlers nicht bearbeitet wurde? Ihr habt es hier doch nicht mit einem Unwilligen zu tun! Stattdessen habt ihr eiskalt abgewartet, bis jegliche Frist ablief um mir dann diesen Ordnungsstrafbefehl zuzuschicken. Macht das Spaß?
Nun ja, ich habe mich nun informiert, und siehe da, es geht nicht nur mir so - es betrifft tausende - besonders klein und mittelständische Unternehmen! Der Staat hat sich eine neue Einkommensquelle geschaffen! Mein Staatsvertrauen geht damit gegen Null. Von meinen Steuergeldern bezahle ich also Abzocker, die anstelle diese Gesellschaft sozial und gerecht in den Fugen zu halten nur ein Ziel verfolgen, mir nach meinem Geld zu trachten! Die 2.500 Euro, das ist der Nettolohn für einen Angestellten und ein Azubi! Dieser Staat labert was davon, die Wirtschaft stärken zu wollen, wir müssen doch in der Krise zusammenstehen. Das Gegenteil ist der Fall, er schmeißt den Kleinen Unternehmen Knüppel in die Beine und blutet sie aus, widerlich, ekelhaft, mir ist speiübel!
Wie erbärmlich ist das denn!
Und eines kommt hinzu - die Justiz schützt mich nicht vor Übergriffen des Staates sondern macht sich mit den Abzockern gemein. Was soll man also tun, wenn man sich derart ungerecht behandelt fühlt. Ich spüre in mir eine wachsende Wut. Und ich weiß, es geht sehr sehr vielen Menschen in diesem Land so, denn nicht nur hier wird unser System immer ungerechter und unsozialer!
Hi, Jürgen. Ich will doch schwer hoffen, dass Du eine nicht in irgendeine Frist festgefrorene Rechtschutzversicherung hast. Übergib denen die ganze Sache und lehn Dich zurück. Hatte so was ähnliches mal in meiner Geschäftszeit und das erledigte sich quasi von selbst. Wichtig wäre natürlich hier einen Anwalt zu kennen oder empfohlen zu bekommen. Bin leider selbst schon so lange aus allem raus, dass ich keine Ahnung mehr in dieser Richtung habe. Aber …es sollte übers Net die entsprechende Kontakte geben, wenn Du selbst keine hast. Hilfreich sollte dieses Portal sein: http://www.anwalt-suchservice.de/ass/rar...?source=adw_rar LG Alex
"FEUERAUGEN" (3 Bände: 1-Das Dorf, 2-Drei Städte, 3-Das Schloss) Mein Roman im Buchhandel
Hallo Alex, leider bin ich schon einen Schritt weiter. Das Amtsgericht Bonn hat bereits darüber entschieden und weitere Beschwerden oder Revision gegen dieses Urteil sind ausgeschlossen. Hier arbeitet die Justiz als Erfüllungsgehilfe für staatliche Abzocker, wo man offenbar nur darauf wartet, dass Firmen Formfehler begehen, um sie dann zu schröpfen. Bis gestern war ich der Auffassung, dass es sich um ein bedauerliches Missverständnis handelt, dass man mich nicht bestrafen wird, weil ich habe nichts verbrochen und bemühe mich gesetzestreu zu leben, auch als Geschäftsführer. Das Urteil dieses Gerichts hat mich aus meiner Welt katapultiert. Vielleicht liegt es auch daran, dass diese Beamten allesamt so gutbezahlt sind, dass eine Strafe von 2.500 Euro bei ihnen keinen Stress verursachen würde. Bei mir ist das anders. Aber ich zahle ja auch nur fleißig Steuern, damit diese Herrschaften ein ordentliches Salär bekommen. Ich bekomme gerade wieder einen Würgereiz. Sorry. Viele Grüße und davon ab Frohe Pfingsten!
Ich fühle mit Dir, Jürgen ... eben, weil ich so oft in meinem Leben schon Unrecht in jeder Richtung erfahren habe. Ich werde ,trotzdem Du wahrscheinlich viele Kanäle überprüft hast, meine Augen und Ohren (d.h. nicht nur meine DSL Verbindung) offen halten. Vielleicht treffe ich Leute, die dazu was beizutragen haben. Ich lasse Dich's auf jeden Fall wissen, wenn ...
Vorerst aber -nichtsdestotrotzig- ein erholsames Wochenende mit den entsprechenden Beteiligungen oder Abständen zum religiösen Hintergrund des zusätzlichen Feier-Montages.
Bis dann. Alex
"FEUERAUGEN" (3 Bände: 1-Das Dorf, 2-Drei Städte, 3-Das Schloss) Mein Roman im Buchhandel
Es ist halb so schlimm, da ich nun weiß, dass es tausende von kleinen Unternehmen betrifft. Die Wut unter den Menschen wächst, und diese Bürokraten, die uns alle nur noch als eine um unser Geld zu melkende Menge ansehen, die werden ihre Rechnung bekommen! Dieses System stinkt und man weiß gar nicht mehr, wo man zuerst ansetzen soll, was sich ändern muss, damit es gerechter, freier und demokratischer wird.
Mit solchen Fehlurteilen bekommt man zudem einen klaren Kopf. Bislang habe ich doch tatsächlich geglaubt, die Justiz sei eine unabhängige Stütze unserer Gesellschaft. Hier macht sie sich mit aus meiner Sicht mit den Räubern aus den Amtsstuben gemein, anstelle uns vor solchen Fehlentwicklungen des Staates zu schützen.
Gestern las ich, der Staat hat 30 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, als erwartet. Die Journalisten schreiben das einem Wirtschaftsaufschwung zu. Ich behaupte dagegen, dass ein Teil dieser unerwarteten Mehrerlöse aus Steuereintreiberei besteht. Ich habe von zu vielen Fällen gehört, wo der Staat sich plötzlich gegenüber Selbständigen wie ein Raubtier gebärdet und Gesetze so zu seinen Gunsten auslegt, dass der kleine Mann / Frau das Nachsehen hat und blechen muss.
ein Beispiel aus eigenem Erleben: als Geschäftsführer bin ich sehr viel beruflich unterwegs und nutze dafür einen Dienstwagen. Privat besitzen wir ein anderes Auto. Bei einer Steuerprüfung 2004 ging das reibungslos über die Bühne, der Firmenwagen war so wie er auch genutzt wird, ein Firmenwagen. Bei der jetzigen Steuerprüfung behauptet das Finanzamt das Gegenteil. Ich würde den Firmenwagen privat auch nutzen und müsse das als Einkommensvorteil versteuern. Dafür hat das Finanzamt keinen Beleg, es wird schlicht behauptet. An der Situation, wir haben immer zeitgleich einen Privatwagen genutzt, hat sich nichts geändert. Einwände, dass damit dieselbe Situation unterschiedlich bewertet wird, und das gar nicht sein darf, und natürlich, dass ich den Firmenwagen nicht privat nutze - wozu auch - läßt das Finanzamt nicht gelten. Es verlangt rückwirkend über sechstausend Euro Steuernachzahlung für die letzten Jahre.
Immerhin, ursprünglich wollte das Finanzamt insgesamt eine Steuernachzahlung von 18.000 Euro, als wäre ich der Scheich von Persien. Mein Steuerberater verringerte die Summe, in dem er das Finanzamt auf Fehler hinwies immerhin schon auf achttausend Euro - nur selbst die sind ungerecht und werden dadurch erreicht, weil das Finanzamt Behauptungen aufstellt, deren Unrichtigkeit sich schlecht beweisen läßt.
Diese Herrschaften vom Finanzamt benehmen sich wie Raubritter. Sie machen das nicht aus Privatvergnügen, sondern sowas wird von Ihnen verlangt. Sie treiben selbst Gelder ein, die ihnen nicht zustehen, und die Wut wächst.
Ich glaube, mir geht es nicht als einzigem so. Die Steuerbüttel sind offenbar angehalten, auch noch den letzten Cent aus dem Volk raus zu pressen. Derweil beschenkt man die Reichen, und verwöhnt zum Beispiel Banker, deren Unfähigkeit wir Steuerzahler mit Milliarden wieder ausbügeln müssen mit riesigen Bonis und Tantiemen. Das System stinkt, und zwar vom Kopf her!
Ein Staat verselbständigt sich - das ist gefährlich für alle Beteiligten.
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