Irgendwann wird es unumstößlich feststehen - die Bushisten foltern und morden systematisch mit allen Mitteln und sie lügen und täuschen.
ZitatMenschenrechtler: USA betreiben "schwimmende Gefängnisse“ Neue Vorwürfe gegen die US-Regierung: Eine britische Menschenrechtsorganisation wirft den USA vor, Terrorverdächtige auf Schiffen gefangen gehalten und gefoltert zu haben. Das US-Verteidigungsministerium bestreitet die Anschuldigungen.
London - Die britische Menschenrechtsgruppe Reprieve hat den USA vorgeworfen, auf mehreren Schiffen Gefängnisse zum Verhör von Terrorverdächtigen eingerichtet zu haben. Reprieve gehe davon aus, dass die USA bis zu 17 Schiffe als "schwimmende Gefängnisse" genutzt habe, erklärte am Montag in London die Organisation, die sich für juristischen Beistand für Häftlinge insbesondere im US-Gefangenenlager Guantánamo einsetzt.
Vorübergehend festgehalten
Auf den Schiffen seien die Gefangenen unter Folter befragt worden, bevor sie - oft unter Geheimhaltung - an andere Orte gebracht worden seien. Die US-Regierung habe so "ihr Fehlverhalten so fern wie möglich vom prüfenden Blick der Presse und der Anwälte halten" wollen, kritisierte Reprieve-Chef Clive Stafford Smith.
Das US-Verteidigungsministerium wies die Anschuldigungen zurück. "Es gibt keine Gefängnisschiffe", sagte Pentagon-Sprecher Gary Keck in Washington. "Manchmal gab es Transporte auf Schiffen, aber nicht als Hafteinrichtung." Auf die Frage, was er mit "Hafteinrichtung" meine, antwortete er: "Haft ist ein Ort für einen langfristigen Aufenthalt." Ein Ministeriumsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte, auf Schiffen der US-Marine seien möglicherweise Gefangene vorübergehend festgehalten worden.
Kriegsschiffe als Gefängnisse
Als bekanntesten Fall nannte Reprieve den als "Amerikanischer Taliban" bekannt gewordenen John Walker Lindh, der Ende 2001 an Bord der "USS Pelelium" und bis Januar 2002 auf der "USS Bataan" festgehalten worden sei. Auch das mutmaßliche ranghohe Al-Qaida-Mitglied Ibn El Schaich El Libi war demnach auf der "USS Bataan" in Haft.
Die Organisation kündigte an, sie werde in diesem Jahr einen Bericht zu den schwimmenden US-Gefängnissen vorlegen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hatte im Juni 2005 erklärt, es gebe "sehr, sehr ernste Anschuldigungen" bezüglich Gefängnissen auf US-Schiffen. (iba/AFP)
Das alles weiß man schon lange hinter vorgehaltener Hand zu berichten. Die CIA allein verschleppt tausende Menschen weltweit, die sich aus ihrer Sicht verdächtig gemacht haben. Wer in deren Mühlen gerät ist direkt von Folter und dem Tod bedroht.
Unsere machthabenden Politiker schützen uns nicht vor diesen Überzeugungstätern.
Heute wäre eine gute Gelegenheit, den Kriegsverbrecher und Massenmörder George W. Bush dingfest zu machen und an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen. Immerhin hat dieser Man mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege zu verantworten, mit vielen hunderttausend Toten, Millionen Vertriebenen. Gleichzeitig steht dieser Verbrecher für Folter und Mord - seine Geheimdienste agieren als größte Terroristenorganisationen weltweit.
Aber natürlich wird nichts passieren. Noch einmal werden ihm europäische Vasallenpolitiker den Allerwertesten küssen, und sich selbst vor so einem Verbrecher erniedrigen. Na ja, an deren Beispiel kann man gut beschreiben, wie weit sich Menschen für gutes Geld und Macht verbiegen lassen - ist nur noch erbärmlich.
Da ist doch der Spruch eines teuer bezahlten EU-Diplomaten fast schon eine Offenbarung. Anläßlich einer Show, wo man Bush wilde Lippizaner-Pferde zeigt, sagte der:
Zitat Eine Anspielung auf Bushs "wilde Jahre" in seiner ersten Amtszeit und auf den Irak-Krieg soll die Abschiedsshow indes nicht sein. Das sei doch längst vergessen und vergeben, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel.
Man tut sich halt nicht weh. Ich kämpfe dagegen mit Würgereflexen, vor allem, wenn ich mir verdeutliche, dass ich auch diesen "Diplomaten" mit meinen Steuergeldern finanziere.
Ist schon interessant, was unsere Vasallenpolitiker im Zusammenhang mit dem Bush-Besuch so von sich geben. Da wird zwar davon gesprochen, dass das transatlantische Verhältnis unter Bush in Mitleidenschaft geraten sei, aber man habe es wieder verbessert. Offenbar haben manche Politiker, die einen Saddam Hussein als Monster sahen, keinerlei Problem, dem Massenmörder Bush die Hand zu schütteln oder sich mit ihm abbilden zu lassen. Hier wird die Doppelmoral unserer Elite deutlich.
Da erstaunt es auch nicht, wenn man Bush bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran Rückendeckung gibt. Dieses verlogene Politikerpack steuert uns direkt in den nächsten Krieg. Und es benutzt wieder Lügen und Unterstellungen. Selbst Bushs Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass der Iran nicht an Atomwaffen forscht. Trotzdem wird es weiter unterstellt, und der Iran aufgefordert, etwas zu unterlassen, was ihm dieselben Staaten früher vertraglich zusicherten. Die Zusammenhänge, das Thema insgesamt erfordert wirklich kein hohes intelektuelles Niveau. So muss man davon ausgehen, dass unsere EU Politiker ganz bewusst nicht verstehen wollen, und einmal mehr dem Imperialisten Bush ins Unheil folgen.
Wenn ich solche Nachrichten lese, dann bin ich ziemlich traurig, dass wir sowas nicht zustande bringen. Es wäre nur gut, wenn sich der Verbrecher Bush nirgends mehr blicken lassen kann, ohne massive Proteste der Bürger.
ZitatTausende in London gegen Bush: »Raus aus Irak und Afghanistan!« London. Auf der vorletzten von insgesamt sieben Stationen der als »Abschiedstour« geltenden Europareise von US-Präsident George W. Bush kam es erstmals zu massiven Straßenprotesten. »Bush – Terrorist«, »Raus aus Irak und Afghanistan«, lauteten die Hauptlosungen am Sonntag abend in London. Dort versuchten Tausende Demonstranten, Premier Gordon Brown und seinem Gast auch persönlich ihre Meinung deutlich zu machen. Letztlich verhinderte lediglich massive Polizeigewalt (Foto) eine Konfrontation der Friedensaktivisten mit den Kriegstreibern. Letztere dinierten nebst Gattinnen gerade wenige hundert Meter entfernt in Downing Street 10, als 25 Demonstranten von Polizisten abtransportiert wurden. In einem Interview mit dem Sender Sky News verteidigte Bush seine verheerende Aggressionsspolitik nach gewohnt schlichtem Muster. »Wenn irgend jemand im Krieg stirbt, dann lastet das selbstverständlich auf meinem Gewissen. Auf der anderen Seite war es das Richtige, Saddam Hussein loszuwerden.« Bush wies zudem darauf hin, daß es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Großbritannien gebe, was die Besatzung im Zweistromland betrifft: »Ich habe absolut kein Problem damit, wie Gordon Brown die Dinge im Irak angeht.« Auch das Thema Iran wurde behandelt, und Brown kündigte nach dem Gespräch an, daß Großbritannien weiter an der Sanktionsschraube drehen werden. Nunmehr werde das Guthaben der größten iranischen Bank »eingefroren« werden, kündigte der Premier als Maßnahme an, die Teheran »von seinem Atomprogramm abbringen« solle. Bushs voraussichtlich letzte Europareise als Präsident der USA, die ihn auch nach Slowenien, Deutschland, Italien, in die Vatikanstadt und nach Frankreich führte, endete am Montag im nordirischen Belfast. (AFP/AP/jW)
Ich weiß, es ist ermüdend, dennoch kann ich es niemanden ersparen:
ZitatAuslöschung des Rechtsstaates Trotz eines milden Urteils darf der frühere Fahrer Osama bin Ladens nicht mit seiner Entlassung rechnen Christian Bommarius
Die Preisgabe der Menschenrechte ist die Voraussetzung ihrer erfolgreichen Verteidigung. Das ist die Formel, nach der seit Jahr und Tag der "Krieg gegen den Terror" betrieben wird. Die Misshandlungen in Abu Ghoreib, die menschenrechtswidrigen Haftbedingungen in Guantanamo sind nur Symbol dieser Maxime. Spektakuläre Fälle, gewiss, aber eben keine Einzelfälle, sondern bewusste und gewollte Konsequenz dieses rechtspolitischen Prinzips. Der Feldzug für Demokratie und Menschenrechte endet also naturgemäß dort, wo er nur seine Feinde vermutet: im Jahresbericht von Amnesty International.
Dorthin gehört auch der Fall Salim Ahmed Hamdans. Der ehemalige Fahrer Osama bin Ladens ist soeben von einer Militärjury im US-Gefangenenlager Guantanamo wegen Unterstützung des Terrorismus zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Man kann dieses Urteil als milde bezeichnen, denn die Anklage hatte für Hamdan mindestens 30 Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Man kann es auch als rechtsstaatlich begreifen, wenn bedacht wird, dass die Jury immerhin auf die Verwendung solcher Aussagen des Angeklagten verzichtet hat, die ihm unter "Anwendung von Zwangsmitteln" - also Folter - abgepresst worden sind. Man kann dem Urteil sogar eine gewisse Großzügigkeit attestieren; immerhin werden dem Angeklagten 61 Monate Untersuchungshaft angerechnet, so dass er im Prinzip nur noch fünf Monate im Gefangenenlager zu verbringen hat.
Aber dieser freundliche Blick auf die Militärjury und ihre Spruchpraxis verliert das Wesentliche aus dem Blick. Bei der Jury handelt es sich um ein unzulässiges Sondergericht; die Prozesse, die es verhandelt, unterschreiten die rechtsstaatlichen Mindeststandards, die Demokratien in ihren Strafverfahrensordnungen den Angeklagten in Militärprozessen oder in Strafverfahren garantieren. Die Folter, derer sich die US-Militärs nach den Vorschriften des Verteidigungsministeriums bedienen, wird auch nach der Urteilsverkündung fortgesetzt. Das Pentagon hat zudem angekündigt, Salim Ahmed Hamdan nach Verbüßung der restlichen Strafe nicht zu entlassen. Als "feindlicher Kämpfer" bedrohe er auch weiterhin die Sicherheit. Über den Verlust oder die Gewährung der Freiheit entscheidet also kein Gericht, sondern militärisches Kalkül. Wie gesagt: Um die Menschenrechte erfolgreich zu verteidigen, muss man sie vorher außer Kraft gesetzt haben.
Das Verfahren gegen den Chauffeur des Terroristen-Chefs Osama bin Ladens war der erste US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als damals die deutschen Hauptkriegsverbrecher auf den Anklagebänken in Nürnberg saßen, wurde das weltweit - nur nicht in Deutschland - als Triumph des Rechts über das Verbrechen im Schutzmantel der Politik begriffen. Aber schon 25 Jahre später resümierte der ehemalige Nürnberger US-Chefankläger Telford Taylor angesichts der Kriegsverbrechen der US-Armee in Vietnam: "Irgendwie haben wir es versäumt, die Lektionen, die wir in Nürnberg gelehrt haben, selber zu lernen. Das ist heute Amerikas Tragödie."
Das war ein Irrtum. Die amerikanische Tragödie hat erst begonnen, als die US-Regierung von Präsident George W. Bush vor einigen Jahren befand: Folter ist keine Folter, sondern eine legitime Form staatlicher Selbstverteidigung, die systematische Verletzung des Völkerrechts ist kein Rechtsbruch, sondern die Anpassung an veränderte Realitäten - und die Negation der Menschenwürde ist kein Angriff auf die Menschenwürde, sondern ihre wirksamste Verteidigung. Aber mit der Auslöschung der Person, ihrer Umwidmung zum "feindlichen" und damit rechtlosen Kämpfer löscht sich ein Rechtsstaat selber aus.
Bush produziert sich auf der Olympiade als Menschenfreund. Doch hinter dieser Maskerade steckt meiner Meinung nach einer der schlimmsten Terroristen der heutigen Zeit. Er hat die Büchse der Pandorra geöffnet, Folter justiziabel gemacht und unsere westlichen Werte demontiert, Stück um Stück und beharrlich. Nichts hat ihn davon abgebracht, diesen schlimmen Weg fortzusetzen, und noch immer hoffieren ihn die westlichen Politiker wie treue Vasallen, als ihm endlich die Wahrheit ins Gesicht zu schleudern.
ZitatMurat Kurnaz im Interview "Deutschland hat Folter indirekt akzeptiert" Genau 60 Jahre ist es her, dass die Erklärung der Menschenrechte vor den Vereinten Nationen verlesen wurde. Trotzdem werden Menschenrechte weltweit noch immer mit Füßen getreten. Einer, der selbst Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt war, ist Murat Kurnaz. Tagesspiegel.de hat mit ihm gesprochen.
60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - ist das Jubiläum ein Hohn für Sie?
Für mich ist das kein Freudentag. Ganz im Gegenteil. Es ist der 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, aber trotzdem werden Menschenrechte weiterhin verletzt. Noch immer gibt es Foltergefängnisse auf der Welt und es werden sogar immer mehr. Dass Menschenrechtsorganisationen so wenig dagegen tun können, außer es immer wieder öffentlich anzuprangern, ist ernüchternd.
Sie haben fast fünf Jahre ihre Lebens im Gefangenenlager Guantánamo verbracht. Ist das Camp ein komplett rechtsfreier Raum oder werden dort wenigstens gewisse Grundrechte gewahrt?
Alles, was dort geschieht, ist rechtswidrig, gegen die Menschenrechte und illegal. Guantánamo ist kein Gefängnis, sondern ein Foltercamp. Allein der Aufenthalt dort war eine physische und psychische Folter.
Was ist das Schlimmste, was Ihnen angetan wurde?
Von Anfang an haben die Amerikaner nichts gegen mich in der Hand gehabt. Ich bin kein Terrorist gewesen, sie mussten mich also zu einem Terroristen machen. Ich sollte gezwungen werden, Geständnisse zu unterschreiben. Unter anderem, dass ich ein Mitglied der Al Qaida bin.
Da ich nicht unterschrieben habe, wurde ich gefoltert - mit Elektroschocks und mit "Water Treatment". Das heißt, sie haben meinen Kopf in einen Eimer gesteckt und mir in den Magen geschlagen, sodass ich einatmen musste und sich meine Lungen voller Wasser gesaugt haben. Und sie haben mich aufgehängt, sodass meine Füße nicht mehr den Boden berührten. Das ging fünf Tage lang so. Alle paar Stunden kam jemand, um mich zu verhören. Ich wurde runtergenommen und gefragt, ob ich unterschreiben würde. Wenn ich nein gesagt habe, wurde ich einfach wieder hochgezogen. Das war in Kandahar.
In Guantánamo waren Schlagen und Treten Alltag. Da gab es keinen bestimmten Ort und keine bestimmte Zeit für. Das hat überall und immer stattgefunden. Guantánamo ist ein Camp ohne Gesetze.
Was ist für Sie die prägendste Erinnerung an die Zeit?
Der jüngste Guantánamo-Häftling ist neun Jahre alt gewesen. Zuzusehen, wie Kinder gefoltert werden, war das Schlimmste. Ich musste von meinem Käfig aus zusehen und konnte nichts, absolut gar nichts, dagegen unternehmen. Als ich diese Kinder gesehen habe, wie sie gefoltert wurden, da war mir klar, dass es mir viel, viel besser ging als ihnen oder auch als den alten. Der älteste Mensch dort war ja immerhin 105 Jahre alt.
Sie wurden vom Verfassungsschutz beobachtet und stehen auf einer Verdächtigenliste. Wie war die Rückkehr in ein "normales Leben" für Sie?
Ich hatte nie Probleme, wieder ins normale Leben zurückzukehren. Ich bin nicht der einzige in Deutschland, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ob mir ein paar Beamte hinterherfahren oder mein Telefon abhören, macht keinen Unterschied. Ich habe mich davon nicht stören lassen. Nach fünf Jahren in Guantánamo ist das ein Witz gewesen.
Von den US-Behörden gefoltert und der Türkei und Deutschland im Stich gelassen – wer trägt Ihrer Meinung nach die Schuld für die Menschenrechtsverletzungen, die Sie haben erdulden müssen?
Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung getroffen und trägt die Verantwortung dafür. Die amerikanische Regierung war zu dem Schluss gekommen, dass ich keinerlei Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen und zu Al Qaida oder den Taliban hatte. Eine Aussage, die auch deutsche Beamte hinterher bestätigt haben, nachdem sie mich in Guantánamo – einem illegalen Foltercamp – verhört haben. Die US-Behörden haben Deutschland angeboten, mich freizulassen. Die Bundesregierung und Steinmeier aber haben dieses Angebot geheim gehalten - vor der Öffentlichkeit und auch vor meiner Familie.
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die deutsche Regierung so gehandelt hat?
Dafür gibt es keine Erklärung. Steinmeier hatte erklärt, ich sei angeblich gefährlich. Aber sowohl Amerikaner als auch deutsche Beamte haben bestätigt, dass ich sauber war. Trotzdem hat Steinmeier das Angebot ausgeschlagen und mich vier weitere Jahre in Guantánamo schmoren lassen. Dadurch hat Deutschland Folter durch die Hintertür akzeptiert.
Was bedeutet es für Sie, dass Frank-Walter Steinmeier nun Kanzlerkandidat der SPD ist?
Dass er trotz allem, was er zu verantworten hat, Karriere macht, hat mich erstaunt.
Hat Ihnen die Regierung jemals eine Wiedergutmachung angeboten?
Nein. Steinmeier hat gesagt, sein Verhalten sei richtig gewesen. In Zukunft würde er sich in einem ähnlichen Fall wieder so verhalten. Das ist das Problem.
Haben Sie jemals darüber nachgedacht, Schadenersatz zu verlangen?
Das steht für mich nicht an erster Stelle. Ich werde es natürlich versuchen, aber wichtiger ist es für mich, etwas für die Menschen zu tun, die immer noch in Guantánamo und anderen Foltergefängnissen einsitzen. Alles andere kommt danach.
Trotz allem, was Ihnen angetan wurde, wollen Sie einen deutschen Pass beantragen. Warum?
Das ist ganz einfach: Weil ich in Deutschland geboren und aufgewachsen bin. Mein Zuhause ist Bremen. Ich habe nie irgendwo anders gelebt und ich habe nie etwas anderes gesehen außer Deutschland. In der Türkei bin ich nur im Urlaub gewesen - wie viele andere Deutsche auch. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland wird der "Kampf gegen den Terror" mit Prävention und Kontrollen geführt, namentlich dem BKA-Gesetz. Wie finden Sie das?
Wenn man das gezielt gegen Terroristen einsetzt, ist das in Ordnung. Aber es wird leider missbraucht, um in die Privatsphäre Unbeteiligter einzudringen. Dass unter dem Namen des Antiterrorskampfes auch andere Sachen gemacht werden, ist meines Erachtens nicht akzeptabel.
Was haben Sie für einen Wunsch zum 60. Jahrestag der Menschenrechte?
Ich wünsche mir, dass sich Menschen weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen und ich wünsche mir, dass Foltergefängnisse weltweit abgeschafft werden. Obama hat angekündigt, Guantánamo schließen zu wollen, aber auch er hat keinen Zeitraum angegeben. Und selbst wenn er das Lager schließen lässt, gibt es dort Menschen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Viele von ihnen sind in den letzten 20 Jahre nicht in ihren Ländern gewesen, weil sie Jahre vor ihrer Haft geflohen sind, weil sie politisch verfolgt wurden. Was soll mit ihnen geschehen? Das ist ein großes Problem. Die europäischen Länder haben sich bis heute nicht bereit erklärt, diesen Menschen Asyl zu gewähren. So lange der Fall so ist, wird es nicht so leicht möglich sein, Guantánamo von heute auf morgen zu schließen. Aber ich bin Optimist.
Wieviele Jahre müssen wir noch Politiker erleben, die die Folter unterstützen? Wird es mit Obama endlich eine Kehrtwende der USA von einem Terrorstaat zu einer friedlichen Demokratie geben, die die Menschenrechte wieder achtet?
Immer wieder wurde versucht die Folterpraxis zu leugnen. Doch immer mehr Zeugen finden sich, die bestätigen, in Guantanamo wurde gefoltert und gequält und das in lebensgefährlicher Art und Weise
Zitat Lebensgefährliche Verhörpraktiken
Die für Anklagen gegen Guantánamo-Häftlinge verantwortliche Susan J. Crawford räumte kurz vor der Amtsübergabe an Obama ein, dass es in dem Lager auf Kuba lebensgefährliche Verhörpraktiken gegeben habe. Sie sagte der "Washington Post", dass sie sich gegen eine Anklage des saudischen Häftlings Mohammed al-Kahtani entschieden habe, weil bei seinen Vernehmungen die Grenze zur Folter überschritten worden sei.
Alle Verhörtechniken genehmigt
Al-Kahtani, dem eine Beteiligung an der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 zur Last gelegt wird, sei unter anderem mit langer Isolation und Schlafentzug in "eine lebensbedrohliche Lage" gebracht worden. Auch sei er längere Zeit nackt gezielt der Kälte ausgesetzt worden. "Die Techniken, die angewandt wurden, waren alle genehmigt, aber die Art und Weise, wie sie umgesetzt wurden, waren übermäßig aggressiv und zu langanhaltend", sagte Crawford. Die Vorgänge seien in die Amtszeit von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gefallen, betonte Crawford. "Ein Großteil davon passierte unter seiner Aufsicht."
Es seien die gesundheitlichen Auswirkungen gewesen, die sie veranlasst hätten, in diesem Fall von Folter zu sprechen. Laut einem Vernehmungsbericht soll Al-Kahtani auch mit einem Militärhund attackiert worden sein, zudem soll er gezwungen worden sein, Hundekunststücke vorzuführen und Damenunterwäsche zu tragen.
es hört nicht auf, und die Zweifel mehren sich, ob der neue US-Präsident diese Folterer stoppen kann und will. Das Beispiel des folgend beschriebenen Häftlings zeigt, wie das Terrornetzwerk CIA und die anderen Terrordienste der USA Menschen weltweit verschleppen und in zahlreichen Folterlagern quälen. Dahinter steckt ein außer Kontrolle geratenes System, welches davon überzeugt ist, dass der Zweck alle Mittel heiligt. Guantanamo ist wirklich nur das bekannteste Folterlager.
ZitatGuantanamo-Häftling – "Folter wie im Mittelalter"
dpa Der 30-Jährige Äthiopier Binyam Mohamed kehrt nach Großbritannien zurück.Der erste seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama freigelassene Guantanamo-Häftling ist in seine Wahlheimat Großbritannien zurückgekehrt. Nach mehr als vier Jahren in dem umstrittenen US-Gefangenenlager landete er auf einem Militärflughafen bei London. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA und England.
Nach seiner Entlassung aus dem Gefangenenlager Guantanamo bekräftigte der 30-Jährige Äthiopier Binyam Mohamed frühere Foltervorwürfe gegen die USA und den britischen Geheimdienst. Damit verstärkte er den Druck auf die Regierung in London, die sich schon mehrfach Vorwürfen ausgesetzt sah, dass ihre Agenten in Folter von Terrorverdächtigen verwickelt sein könnten.
Außenminister David Miliband bezeichnete die Freilassung des gebürtigen Äthiopiers als den „ersten Schritt“ auf dem Weg, Guantánamo komplett zu schließen. Der Tag der Freilassung fiel mit einem Besuch von US-Justizminister Eric Holder in Guantanamo zusammen, der sich ein Bild von der Lage und den zu lösenden Problemen bei der Schließung des Lagers machen wollte.
Das Schicksal des Mannes, der nach eigenen Angaben auf „mittelalterliche Art“ gefoltert wurde, sorgt seit Wochen für Schlagzeilen in Großbritannien. Mohamed saß seit 2004 wegen Terrorverdachts in dem Lager und befand sich zuletzt im Hungerstreik. Er war 2002 in Pakistan festgenommen worden. Nach eigener Darstellung wurde er anschließend in Marokko, Pakistan und Afghanistan in US- Gefangenschaft gefoltert, bis er die Terrorvorwürfe zugab. Dabei hatte der britische Geheimdienst nach Darstellung Mohameds Fragen an seine Folterer weitergegeben. Die USA bestreiten alle Foltervorwürfe.
„Ich muss – mehr in Trauer als in Wut – sagen, dass sich viele an meinem Grauen in den vergangenen sieben Jahren mitschuldig gemacht haben“, sagte Mohamed in einer Erklärung. „Ich will keine Rache. Nur soll die Wahrheit bekannt werden, so dass niemand dasselbe aushalten muss wie ich.“
Mohamed wurde beschuldigt, 2001 in einem al-Qaida-Lager in Afghanistan ausgebildet worden zu sein, um Terroranschläge in den USA auszuführen. Im vergangenen Oktober wurden sämtliche Vorwürfe gegen ihn fallen gelassen. Die Regierungen der USA und Großbritanniens hatten sich vergangene Woche geeinigt, Mohamed nach Großbritannien zurückzufliegen. Obama will das Lager auf Kuba, den dem noch rund 245 Gefangene sitzen, innerhalb eines Jahres schließen.
Mohameds Foltervorwürfe sind auch Kern eines Rechtsstreits vor einem Londoner Gericht: Mohamed hatte dort die Veröffentlichung von Akten beantragt, aus denen die Folterbeteiligung des britischen Geheimdienstes hervorgehen soll. Außenminister Miliband hatte die Veröffentlichung abgelehnt, weil es sich bei den Akten um US- Geheimdienstinformationen handele, die nicht ohne Einverständnis der USA veröffentlicht werden dürften.
Auch Premierminister Gordon Brown stellte jetzt nochmals klar, dass Geheimdienstmaterial, das zwischen Ländern ausgetauscht werde, vertraulich behandelt werden müsse. Kate Allen, Direktorin von Amnesty International in Großbritannien, forderte am Montag eine unabhängige Untersuchung über die Rolle der Briten in dem Fall.
Sieben Jahre unschuldig in Haft, immer wieder gequält und gefoltert, dpa hat Recht, wenn es in der Überschrift meint, das sei wie im Mittelalter. Scheint so, als würde sich die Menschheit gerade mal wieder zurück entwickeln. Da paßt dann auch gut rein, dass das Pentagon sich selbst untersuchen durfte und folgerichtig zu dem Schluß kommt, in Guantanamo laufe alles legal und vorschriftsmäßig und entsprechend internationalen Regeln. Obama muss diesen Sumpf trocken legen und sich dem Einfluss des MIK entziehen, sonst geht er unter und damit die letzte Hoffnung, die viele US-Bürger noch haben.
Wirklich? Es ist traurig, wie dieser Präsident, dem ich seine ehrenwerten Vorsätze keinesfalls in Abrede stellen will, nun von dem Washingtoner Filz aufgesogen und kleingemacht wird. Was soll das zum Beispiel, dass er auf der einen Seite endlich die Beweise für die systematische Folterung Gefangener nicht länger zurück hält, aber die Täter - und das sind Schwerstkriminelle - es handelt sich hier nicht um leichtere Verfehlungen - straffrei aus der Sache rauskommen läßt??? Die CIA und andere US-Geheimdienste haben weltweit tausende Menschen entführt, gefoltert, ungezählte auch ermordet und das soll ungesühnt bleiben? Was die USA brauchen, dass ist eine radikale Umkehr in Richtung Rechtsstaat, Bürgerrechte, Menschenrechte. Ein nur mal so zu tun, und ähm, ja wir haben gefoltert, aber Schwamm drüber - das reicht nicht.
Straffreiheit für Folterverbrecher und Mörder im Staatsauftrag? Mir ist besonders wichtig , dass die zweifelsfrei überführten Anstifter, wie Bush, Rumsfeld, Wolfowitz usw. vor Gericht angeklagt werden. Sie haben alles, was uns wichtig ist, mit den Füßen getreten.
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