Um einmal klarzustellen, welche Handlungsfreiheit die amerikanischen Agenten genießen, muss man bis ins Jahr 2002 zurückgehen.
ZitatIm März 2002 hatte die angesehene Zeitung "Wall Street Journal" ein analytisches Dokument des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Befugnis des US-Präsidenten, eine Militärkampagne zu führen, über jedes Folterverbot erhaben ist, das auf dem Gesetz oder auf Übereinkommen beruht.
Dieses Dokument widerspiegelte die geheime Anordnung von Präsident Bush vom 7. Februar 2002: "Ich... lege fest, dass die Vorschriften der Genfer Abkommen auf unsere Konflikte mit Al Qaida weder in Afghanistan noch in der übrigen Welt Anwendung finden."
Das war genau das, was der Pentagon-Chef Donald Rumsfeld erreichen wollte. Nicht umsonst hatte er das Programm des Sonderzugangs (Special Access Program, SAP) initiiert. Das Programm ist streng geheim, nur ein enger Kreis von Insidern im Pentagon, bei der CIA und im Weißen Haus ist in die Details eingeweiht.
(...) Im Rahmen des SAP-Programms wurden kleine geheime Einsatzkommandos gebildet, deren Mitglieder unter dem Deckmandel falscher Papiere weltweit operieren. Diese dürfen Staatsgrenzen visafrei überqueren, in anderen Staaten Festnahmen vornehmen und die Festgenommenen vernehmen, manchmal auch unter Anwendung verbotener Methoden und mit Hilfe örtlicher Geheimdienste. Auch dürfen sie Häftlinge in spezielle geheime CIA-Gefängnisse bringen, die über die ganze Welt zerstreut sind. Hierfür werden von der US-Regierung gepachtete Gulfstream-Flugzeuge verwendet. Die Gefängnisse Abu Ghraib und Guantanamo werden in der Regel nicht genutzt, weil die "Behandlung" der Häftlinge "zu sensibel" ist.
Der Schweizer Dick Marty hat erst kürzlich dem Europarat einen Bericht über das Ausmaß der CIA-Aktivitäten in Europa vorgelegt. Als Ausgangspunkt für die Flüge über den Teich dienen vor allem Irland und GB, als großes Drehkreuz DEUTSCHLAND und als Hauptinhaftierungsland u.a. Bosnien-Herzegowina. Seine Arbeit wurde von den meisten Vertretern der europäischen Länder stark blockiert.
ZitatEs ist merkwürdig, dass viele "um die Demokratie besorgte" PACE-Mitglieder Martys Anfragen ohne Antwort gelassen haben. Wo bleibt denn die größte Kämpferin gegen die Menschheitsverbrechen, Carla del Ponte? Es geht sie nichts an, falls es sich nicht um Serben handelt. Wie kann man zum Beispiel die Handlungen der demokratischen Schweden ermitteln, die den geheimen SAP-Agenten ohne jegliches Gerichtsurteil zwei ägyptische Asylanten (Agiza und Zery) übergeben haben. Nach zwei Jahren Folter wurde festgestellt, dass einer von ihnen überhaupt keine Beziehung zu Al Qaida hatte, der andere hatte sich noch 1994 von diesem Terrornetzwerk getrennt.
Mit anderen Worten: Unter Verteidigungsminister Rumsfeld hat sich in den USA ein Kommando von "Supermen" etabliert, denen alles erlaubt ist. Der Befehlshaber des US-Stützpunktes im afghanischen Mazar-i-Sharif sagte einmal, ein Rechtsberater des Verteidigungsministeriums habe ihm freie Hand gelassen. (...) Angesichts der Skrupellosigkeit der jetzigen Republikaneradministration besteht die Gefahr, dass diese wackeren Jungs wie Cowboys im Wilden Westen die Sache selbst anpacken wollen und dann Häuser sprengen, Politiker und Diplomaten umbringen und sich dann kaum noch von denen unterscheiden, gegen die sie eigentlich kämpfen sollten. Anm.: Was jetzt schon auch zweifellos geschieht, doch nach den Gegebenheiten auch wiederum nicht verwunderlich ist. (...) Die internationale Öffentlichkeit muss die Regierung Georg Bush unter moralischen Druck setzen, um die USA zur Beachtung des Völkerrechts zu zwingen. Das um so mehr, als die US-Administration sowohl in der Weltarena als auch in der Innenpolitik immer mehr zu Gesetzlosigkeit abrutscht.
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