Was in den letzten Tagen in den Medien zu Tage gefördert wird, ist immer umfassender, nimmt immer größere Ausmaße an. Offenbar benutzt die CIA die Bundesrepublik als Vasallenstaat. Dieser ausländische Geheimdienst, der für zahlreiche Verbrechen verantwortlich gemacht wird, bewegt sich in unserem Lande so, als wären nicht wir, sondern er der Hausherr hier.
Das Deutsche Politiker womöglich gemeinsame Sache machten, oder zumindest zu Verbrechen dieser Terrororganisation schwiegen, das macht es in meinen Augen noch schlimmer.
Da wird irgendwo auf der Welt ein Mensch durch den Geheimdienst entführt, in ein anderes Land verfrachtet, dort ausgiebig gefoltert um dann Monate später in einem dritten Land wieder ausgesetzt zu werden, und die deutsche Politik weiß davon und unternimmt nichts, dieses Verbrechen zu unterbinden.
Nie zuvor habe ich so deutlich empfunden, wer hier in unserem Land wirklich den Ton angibt. Wenn wir uns irgendwann emanzipizieren wollen, dann kann das nur heißen: Raus aus der NATO, Überprüfung der Abgeordneten nicht nur auf Stasitätigkeit, sondern auch auf Tätigkeit für fremde Geheimdienste und eine deutliche Distanz zu Kriegsverbrechern. Selbstverständlich sollte der Bund Geheimdienstaktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden sowieso unterbinden.
Was denkt ihr darüber? Flüge der CIA, ohne Kontrolle des Staates? Keine Polizeigewalt über Militärkasernen der USA auf deutschem Boden, ist das richtig?
ZitatOffenbar benutzt die CIA die Bundesrepublik als Vasallenstaat. Dieser ausländische Geheimdienst, der für zahlreiche Verbrechen verantwortlich gemacht wird, bewegt sich in unserem Lande so, als wären nicht wir, sondern er der Hausherr hier.
Du hast den Nagel exakt getroffen. Und selbstredend wurden deutsche Spitzenpolitiker informiert, das gehört zum Geschäft.
Wobei nicht nur der CIA solche Geschäfte betreibt...
Die Verstrickung der Bundesregierung sowie der Geheimdienste wird immer wahrscheinlicher...
Diese Sache muss rückhaltlos aufgeklärt werden, in unser aller Interesse
ZitatWer ist "Sam", der deutsche Foltergesandte? 09.12.2005 NEW YORK/KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind an Deportationen durch US-Dienste aktiv beteiligt und haben der Folterhaft eigener sowie fremder Staatsbürger wiederholt beigewohnt. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Während der monatelangen Misshandlungen des nach Afghanistan verschleppten Bundesbürgers Khaled el-Masri durch US-Verantwortliche wurde ein Deutscher eingesetzt, um aus dem Folteropfer zusätzliche Informationen zu erpressen. Die örtliche Verantwortung für das Foltergeschehen trifft u.a. zwei afghanische Minister, die als "Einflussagenten, wenn nicht Agenten des Bundesnachrichtendienstes" bezeichnet werden. Die mehrmonatige Beihilfe des deutschen Folterhelfers zu den US-Terrormaßnahmen gegen Khaled el-Masri in Afghanistan ist kein Einzelfall: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Gefolterte in Damaskus und in Beirut verhört und verfolgt einen Zeugen der Operationen mit Klagen. Der deutsche Folterhelfer im Fall von Khaled el-Masri ist eine Schlüsselfigur, um das wahre Ausmaß der Berliner Zuarbeiten für das internationale Deportationsgeschehen aufzudecken. "Ich weiß um die Bedeutung dieser Frage", sagt der Anwalt Khaled el-Masris im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die politische Verantwortung trifft den früheren Chef des Bundeskanzleramtes und heutigen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der untragbar geworden ist. Khaled el-Masri, seit 1995 Bundesbürger und in Ulm zu Hause, war am 31. Dezember 2003 auf offener Straße entführt, in nacktem Zustand erniedrigt und misshandelt worden, bevor ihn ein Flugzeug an einen unbekannten Ort brachte. Wie Rekonstruktionen ergeben, handelte es sich um das CIA-Gefängnis "Salt Pit." in Afghanistan. Dort gingen die Schläge und Erniedrigungen weiter. Wie Herr el-Masri berichtet, waren seine Folterer schwarz gekleidet und trugen schwarze Ski-Brillen, um ihre Identität zu verbergen.[1] Weite Strecken der fünfmonatigen Haft musste das Folteropfer mit verbundenen Augen verbringen. Bitten um Benachrichtigung seiner Familie wurden el-Masri ebenso abgeschlagen wie das rechtmäßige Verlangen, einen Anwalt oder einen Vertreter der deutschen Botschaft hinzuzuziehen. Aufgegeben Statt deutscher Rechtshilfe kam ein deutscher Verhörspezialist ins US-Folterverlies. Der Mann nannte sich "Sam" und sprach mit norddeutschem Akzent. Obwohl er den Zustand des deportierten Folteropfers wiederholt in Augenschein nahm, beteiligte er sich aktiv an der weiteren Quälung Khaled el-Masris - statt die Verhörbeihilfe abzulehnen, assistierte "Sam" den CIA-Psychospezialisten. Zumindest einmal flog "Sam" nach Deutschland und erbot sich, "auf dem Rückweg vielleicht etwas mit(zu)bringen".[2] Die vermeintliche Dienstbarkeit war purer Zynismus: Zurück blieb ein Häftling, der sein Leben aufgegeben und nach einem Hungerstreik um 40 Kilo abgenommen hatte. Bei "Sams" erneuten Verhören in "Salt Pit." war das Folteropfer von den Peinigungen einer brutalen Zwangsernährung gezeichnet - "die schlimmsten Schmerzen meines Lebens".[3] Nicht umdrehen Als sich die falschen Beschuldigungen gegen el-Masri nicht länger halten ließen, assistierte "Sam" beim Rücktransport. "Sam", der deutsche Foltergesandte, schaute zu, als el-Masri auf europäischem Boden freigelassen wurde. "Sie (...) nahmen mir die Handschellen ab und befahlen, dass ich auf einer dunklen, einsamen Straße davonlaufen und mich nicht umdrehen sollte. Ich glaubte, sie würden mich von hinten erschießen und sterbend liegen lassen..." Steinmeier Das Drama dieser physischen und psychischen Misshandlungen, die sich bis zum 28. Mai 2004 hinzogen, müsste mehrere Minister der Regierung Schröder vor ein Strafgericht bringen - wenn der Norddeutsche "Sam" Bundesbeamter ist oder im Auftrag und mit Wissen der deutschen Regierung arbeitet. Dafür sprechen mehrere Anhaltspunkte, auf die der Anwalt des deutschen Gefolterten im Gespräch mit dieser Redaktion hinweist. Auf die Frage, ob Herr el-Masri den Foltergesandten wiedererkennen würde, antwortet Rechtsanwalt Manfred Gnjidic aus Ulm mit einem klaren "Ja". Die Bedeutung des deutschen Unbekannten ist Gnjidic bewusst: "Sam", sollte er Bundesbeamter sein, gehört zu Dienststellen, die der politischen Verantwortung des heutigen Berliner Außenministers Steinmeier unterstanden. Zum Zeitpunkt der Tat war Steinmeier (SPD) im Bundeskanzleramt für die deutschen Geheimdienste zuständig, u.a. für den BND. Den BND verbindet mit den afghanischen Amtskollegen und mehreren Ministern des Kabuler Regimes eine langandauernde Arbeitsbeziehung: Wie ein deutscher BND-Spezialist urteilt, handelt es sich bei prominenten Regierungsvertretern in Kabul um "Einflussagenten, wenn nicht (um) Agenten des Bundesnachrichtendienstes".[4] Zum Zeitpunkt der an el-Masri begangenen Folter und der Beihilfe des Deutschen "Sam" waren diese Personen in Amt und Würden. Verschollen Die Folterbeistellung eines deutschen Beamten wäre nicht der erste Fall schwerwiegender Straftaten von Bundesbehörden, von denen feststeht, dass sie teilweise ebenfalls unter Steinmeiers Verwantwortung begangen wurden. So berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und german-foreign-policy.com ausführlich, dass BND-Angehörige einen anderen Deutschen in einem Foltergefängnis in Damaskus verhörten [5] - wie el-Masri wurde der Hamburger Haydar Zammar nach erfolgter Vernehmung seinen Schergen überlassen. Haydar Zammar ist bis heute verschwunden; es muss angenommen werden, dass er umgebracht wurde. Gegen die Bundesbeamten, die den hilflosen Zammar ohne Beistand zurückließen, ist seit dem 28. November eine Anzeige wegen Beihilfe zu Folter und Körperverletzung im Amt anhängig - aber das offizielle Berlin schweigt und lässt den deutschen Staatsbürger Haydar Zammar verschollen sein. Auch Zammars Schicksal fällt in die politische Verantwortung des heutigen deutschen Außenministers. Krankenhausreif Wegen Beihilfe zu Folter und Körperverletzung stehen weitere deutsche Beamte unter Verdacht. Nach Aussage eines Kriminaloberkommissars waren BKA-Angehörige Zeugen von Folterungen, die sie in Beirut miterlebten - "einer der Festgenommenen wurde sogar ins Krankenhaus gebracht, damit er wieder vernehmungsfähig wurde".[6] Obwohl die Gefolterten den deutschen BKA-Gesandten ihre Lage anvertrauten, schritt keine deutsche Strafverfolgungsbehörde ein - im Gegenteil. Nachdem er seine Vorgesetzten über die Folterpraktiken informiert hatte, wurde der BKA-Mann Ralph Trede vom Dienst suspendiert und mit einem Disziplinarverfahren überzogen. BKA-Chef Ziercke kümmert sich persönlich um Tredes Strafverfolgung. Der Präsident des BKA gehörte zum inneren Kreis um Steinmeier und berichtete dem damaligen Chef des Bundeskanzleramts regelmäßig über die BKA-Aktivitäten - möglicherweise auch über die deutschen Amtsreisen nach Beirut, Damaskus und Kabul, in deren Umfeld Deportierte krankenhausreif geschlagen wurden. Vergebliches Flehen Neben Steinmeier, Ziercke und Otto Schily [7] ist auch der frühere deutsche Außenminister Fischer in das Drama willkürlicher Entführungen, Misshandlungen und mutmaßlicher Morde verwickelt. Fischer lehnte es ab, sich für das Folteropfer Murat Kurnaz einzusetzen. Als Sohn türkischer Eltern, die in Norddeutschland leben, verfügt der in Bremen geborene 23jährige über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in seiner Heimatstadt. Er wurde von US-Stellen in das berüchigte Lager Guantanamo entführt und wird dort bis heute ohne Rechtsgrundlage gefangen gehalten - nach zahlreichen Folterungen und obwohl mehrere Gutachten feststellen, dass er unschuldig ist.[8] Das Flehen der Familie von Kurnaz, die sich an das Berliner Außenministerium wandte, beantwortete Fischer mit einer bürokratischen Ausflucht: er sehe "keine Möglichkeiten, sich für Kurnaz auf diplomatischer Ebene einzusetzen", da der Gefolterte kein deutscher Staatsbürger ist. Diese Behauptung ist doppelt falsch, da nicht nur gefolterte Ausländer, sondern auch deutsche Staatsangehörige auf die Hilfe der Berliner Regierung nicht rechnen können - das zeigt das Schicksal von Khaled el-Masri und Haydar Zammar. Sie werden dem internationalen Terror verbündeter Regierungen überlassen, denen Berlin direkt zuarbeitet. Rechtsbrüche und Verbrechen Angesichts immer neuer Enthüllungen über die deutsche Beihilfe werden Rufe nach Entlassung von Frank-Walter Steinmeier lauter, da er als Außenminister untragbar geworden ist. Die Opferung Steinmeiers wird Weiterungen nach sich ziehen, sobald der deutsche Foltergesandte "Sam" enttarnt ist und die operative Aufsicht der Geheimdienste und des BKA aussagen muss: Der BKA-Chef wegen des Vorwurfs der Folterbeihilfe in Beirut und Damaskus, seine Kollegen vom BND und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen ähnlicher Delikte. Dass Mitglieder der früheren und der heutigen Bundesregierung für die Rechtsbrüche und Verbrechen Verantwortung tragen, ist inzwischen unbestreitbar. Ob in der Amtsperiode Schröder/Fischer auch ein Bundesbeamter namens "Sam" tätig wurde, der deutsche Foltergesandte, wird nicht lange ungeklärt bleiben können. Bitte lesen Sie das Gespräch mit Rechtsanwalt Manfred Gnjidic, dem Prozessvertreter von Khaled el-Masri,
Hier tun sich Abgründe auf. Unser Grundgesetz muss verteidigt werden. Jeder Bürger hat das Recht auf Schutz durch den deutschen Staat vor Terrorismus, egal ob durch CIA oder "Al Kaida".
[ Editiert von Administrator Schreiberling am 10.12.05 17:22 ]
ZitatWas in den letzten Tagen in den Medien zu Tage gefördert wird, ist immer umfassender, nimmt immer größere Ausmaße an. Offenbar benutzt die CIA die Bundesrepublik als Vasallenstaat. Dieser ausländische Geheimdienst, der für zahlreiche Verbrechen verantwortlich gemacht wird, bewegt sich in unserem Lande so, als wären nicht wir, sondern er der Hausherr hier.
Das Deutsche Politiker womöglich gemeinsame Sache machten, oder zumindest zu Verbrechen dieser Terrororganisation schwiegen, das macht es in meinen Augen noch schlimmer.
In dieser Hinsicht war diesmal die letzte Sendung bei Sabinchen sehr aufschlussreich. Eigentlich mag ich ja nicht solche gestellten Polit-Shows, doch das Thema schlägt ja mittlerweile Wellen. Zudem ist der Gysi immer ein Ohr wert, doch der Brüller schlechthin waren die verbalen Verrenkungen eines Herrn Schäuble, einem der vordersten Kriegstreiber im Land - inklusive seines Vorklatschers. Seine Abwiegelungen der bisherigen Veröffentlichungen, seine Verteidigung der Geheimdienstaktivitäten zeigen, dass da verdammt viel im Argen liegt. Interessant ist auch die Taktik, auf die man sich in amerikanischen Hardcore-Folter-Kreisen offenbar geeinigt hat (vertreten durch einen Typen des Wall Street Journals, anderswo durch einen amerikanischen Journalisten). Unisono der Verweis dieser Kreise auf den Sudan nach dem Motto - ist doch gar nicht so schlimm, was wir da machen (wobei die Frage der Verursacher der Sudan-Unruhen natürlich außen vor bleibt).
Ich glaube auch nicht unbedingt an Zufälle, so dass ich den Amerikanern durchaus zutraue, dass sie den Versuch starteten, Steinmeier, der ja auch zuerst in die Schlagzeilen kam, loszuwerden. Möglicherweise um ihn durch einen aus der Pflüger-Fraktion zu ersetzen. Dann kam über die Washington Post Schily ins Spiel, der seit den Zitierungen auf die Bilderbergtreffen zum willigen Befehlsempfänger vom Diebold-Präser degradiert wurde. Retourkutsche der amerikanischen Bush-Gegner, so dass sich die Aufmerksamkeit auf andere richtet? Dort ist mittlerweile einiges möglich, was auch eine Kurzdokumentation von FOX40, einem lokalen FOX-Ableger, zur Hauptsendezeit über die Versionslügen bei 9/11 zeigte.
ZitatDas Drama dieser physischen und psychischen Misshandlungen, die sich bis zum 28. Mai 2004 hinzogen
Gerade bin ich zufällig bei tp auf eine Diskussion gestoßen, die Geschehnisse aus dieser Zeit zum Inhalt hatten. Kesha schrieb mal im anderen Forum über Terrorwarnungen auf zwei deutsche Luftwaffenstützpunkte sowie die französische Staatsbahn. Damals wusste ich gerade bei ersterem nicht, was er meinte, das zweite bekam ich auf weniger als einem halben Ohr mit. Mit einem User namens Cui Bono hatte er die Ereignisse etwas näher untersucht.
So wurde die erhöhte Alarmbereitschaft durch das BMVG exakt auf die Woche vom 3.-9.Mai 2004 und als evtl. Ausweichtermin vom 24.-30.Mai 2004 festgelegt und veröffentlicht. Hier ist es tatsächlich sehr wahrscheinlich, dass ein ausländischer Geheimdienst, der die Meldungen des BMVG schon routinemäßig checkt, gewarnt und diesem mitgeteilt wird, dass man über evtl. Absichten unterrichtet ist und auch die Urheber kennt. Selbiges in Bezug auf die französischen Eisenbahnerpresser, die erstmals 2003 und dann kurz vor dem 11.03.2004 (Madrid) aktiv wurden. Wahrscheinlich funktioniert hier die französisch-deutsche Geheimdienstarbeit ganz gut. Schau Dir am besten mal den Strang an (inklusive Alternativszenario Madrid): http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?re...&forum_id=73788
Die jetzt bekannten Entführungs- und Foltervorwürfe mit deutschen Mitspielern sind alle aus dieser Zeit und davor. Ich halte es für nicht gerade abwegig, dass einiges davon mit jenen Ereignissen im Zusammenhang stehen. Offenbar existierte gerade in der Vergangenheit einiges an Erpressungspotential. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die damals neue rot-grüne Regierung 1998 vor allem vom scheidenden Rühe in den Kosovokrieg getrieben wurde (den Links dort folgen - Anm.: da hat Scharping seine Rolle im Folgenden glänzend gespielt), Schröder sich 2003 jedoch dem Irakkrieg widersetzen konnte und auch keine knapp 9 Mrd. Euro wie Kohl 1991 bezahlt. Die Amerikaner müssen daraufhin tatsächlich vor Wut über diese Verweigerung der Gefolgschaft geschäumt haben, was Racheaktionen nahelegt, wie z.B. auch die Air-France-Maschinen.
ZitatZu Weihnachten mussten sechs Air-France-Flüge von Paris nach Los Angeles ausfallen, weil die US-Regierung der Ansicht war, es könne sich ein tunesischer Terrorist an Bord befinden. Die Annullierung kostete eine Million Euro. Noch am gleichen Tag fanden französische Ermittler heraus, dass der verdächtige Name einem Kind gehörte. Kurze Zeit später musste das FBI den Fehler einräumen. Der französische Terrorismus-Forscher Jacques Baud konstatiert: „Die annullierten Flüge sind nur eine kleine Episode im aktuellen transatlantischen Guerillakrieg
Gestern wurde es nun amtlich. Deutsche Behörden reisten nach Guantanamo, Syrien, Afghanistan in die Folterkeller und beteiligten sich damit an den Verbrechen der CIA. Die Deutschen, die man da im Ausland vorfand, danach zu fragen, wie sie denn dahin kamen (alle wurden von den Geheimdiensten verschleppt), oder gar konsularische Hilfe anzubieten, das kam den deutschen Beamten nicht in den Sinn.
Fazit bisher: Wir Bürger dürfen nicht darauf hoffen, dass sich unsere von unseren Steuergeldern bezahlte Regierung im Fall der Fälle für uns einsetzt, und davor schützt, dass man an uns die Menschenrechte bricht, uns verschleppt und foltert.
Ich hoffe, die politische Opposition rückt dieses Zerrbild wieder gerade, in dem sie die Mitwisser und Mittäter? verfolgt und abstraft!
Erinnern wir uns kurz: Al Masri war unschuldig. Eine Verwechslung?! Um das festzustellen brauchten seine Folterer fünf Monate!!! von der Entführung und Verschleppung ganz abgesehen.
Fassen wir mal zusammen: Die Regierung sagt, sie wurde nicht informiert. Dass Geheimdienste ein gewisses Eigenleben entwickeln, ist uns bekannt. Das sehen wir ja auch u.a. im Falle des BND, der nach Jahren das erst zugegeben hat. Eine Regierung kann an ihren höchsten Stellen - den Ministern - auch nicht alles wissen. Es wäre ja vermessen, das verlangen zu wollen. Dafür gibt es Abteilungsleiter und schlag-mich-tot. Ein Joschka Fischer muss auch nichts von den Visa-Sachen gewusst haben. Würde er sich jeden einzelnen Schrieb durchlesen müssen, käme er ja nicht mehr zum Arbeiten. Wirklich was erfahren werden wir sowieso nicht, selbst der U-Ausschuss darf im Zweifelsfall nichts erzählen, da es der Geheimhaltung unterliegt. Fazit: Bisher alles heiße Luft und nicht viel dahinter.
Mal davon abgesehen, würde mich interessieren, wieso el Masri grade in Mazedonien aufgelesen worden sein soll. Was hatte der Typ da verloren? Da fährt man doch nicht zum Spaß hin.
@Roblion er ist dort zum Urlaub hingefahren. Dabei wurde er an der Grenze aus dem Bus gezerrt, mit Drogen vollgepumpt und entführt. Viele Male wurde er gefoltert. Und am Ende war alles nur ein "Irrtum" und damit hat es sich? Nö.
Zitat Warum fährt ein Deutsch-Libanese nach Mazedonien in Urlaub?!
Dieser Sachverhalt ist mir immer noch sehr suspekt.
Entschuldige, aber das ist doch gar nicht die Frage. Wir sind noch ein freies Land, mit freien Bürgern, und da darf jeder dorthin reisen, wo er will. Schäuble versucht mit einer miesen Taktik die Sache herunter zu spielen... so streute er gezielt die "Information", dass Masri eine Entschädigungszahlung bekommen hätte, was Masri entschieden zurück weist. So versucht man davon abzulenken, dass der deutsche Staat scheinbar teilnahmslos zuschaut, wenn die Staatsterroristen der CIA und was weiß ich noch von welchen Geheimdiensten , deutsche Staatsbürger verschleppt, foltert und gefangen hält.
Vergessen wir nicht, Masri wurde freigelassen, weil er absolut unschuldig war, nach Angaben seiner Peiniger habe man ihn einfach "verwechselt"!
ZitatFassen wir mal zusammen: Die Regierung sagt, sie wurde nicht informiert. Dass Geheimdienste ein gewisses Eigenleben entwickeln, ist uns bekannt. Das sehen wir ja auch u.a. im Falle des BND, der nach Jahren das erst zugegeben hat. Eine Regierung kann an ihren höchsten Stellen - den Ministern - auch nicht alles wissen. Es wäre ja vermessen, das verlangen zu wollen. Dafür gibt es Abteilungsleiter und schlag-mich-tot. Ein Joschka Fischer muss auch nichts von den Visa-Sachen gewusst haben. Würde er sich jeden einzelnen Schrieb durchlesen müssen, käme er ja nicht mehr zum Arbeiten. Wirklich was erfahren werden wir sowieso nicht, selbst der U-Ausschuss darf im Zweifelsfall nichts erzählen, da es der Geheimhaltung unterliegt. Fazit: Bisher alles heiße Luft und nicht viel dahinter.
Soso. Der Generalbundesanwalt und der BKA-Chef lassen ihnen ungenehme Personen extra in Folterstaaten festnehmen. Ersterer untersteht Zypries, letzterer damals Schily. Zu dem Typen passt das ganz nebenbei wie die Faust aufs Auge. Eine ganze Delegation bestehend aus Mitarbeitern des BKA, BND und Verfassungsschutz macht einen Abstecher zu ihren Schäfchen in die Folterhöllen des Nahen Ostens, sowohl dem BKA-Chef als auch dem Generalbundesanwalt liegen zum wiederholten Male Folterbeschreibungen vor. All das ist natürlich so unwichtig, dass die direkten Vorgesetzten der beiden nicht belästigt werden brauchen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen - so kann man's auch sehen. Doch wozu braucht dann die einheimische Bevölkerung solche Alibitypen überhaupt?
Natürlich haben und hatten die höchsten Stellen Kenntnis von all dem und sind mit in das Geschehen eingebunden. Solche Typen wie die deutschen Bilderberg(=Finanzkapital)-Lakaien Schily und Schäuble sind das beste Beispiel dafür. Jetzt darf der letztere übernehmen und fleißig die Folter anpreisen, wie vorher den Iraküberfall.
ZitatTäuschen und lügen 19.12.2005
BERLIN/BEIRUT/RAMSTEIN(Eigener Bericht) - Das deutsche Innenministerium hat seit mindestens drei Jahren amtliche Kenntnis von systematischen Folterungen im Einflussbereich des Bundeskriminalamts (BKA). Die Opfer wurden auf Berliner Verlangen im Libanon verhaftet, anschließend der berüchtigten Hängefolter ("Ballanco") ausgesetzt und später von BKA-Beamten verhört. Zuvor war eines der Folteropfer vom BKA-Partnerdienst krankenhausreif geschlagen worden und musste aus der Folterhaft in ärztliche Behandlung. Obwohl die Folterpraktiken der Wiesbadener BKA-Zentrale im Dezember 2002 schriftlich gemeldet wurden, unterblieb die Strafverfolgung. Selbst eine persönliche Unterrichtung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke im August 2004 führte zu keinerlei feststellbaren Maßnahmen des Generalbundesanwalts Kay Nehm. Nehm untersteht der Justizministerin Brigitte Zypries; die politische Aufsicht über das BKA hatte zum Tatzeitpunkt der deutsche Innenminister Schily inne. In die Verantwortung der Vorgängerregierung fällt auch die Hinnahme eines Menschenraubs, bei dem die Täter am 17. Februar 2003 den Flughafen im deutschen Ramstein als Operationsbasis benutzten. Die von german-foreign-policy.com recherchierten Umstände widerlegen sämtliche Schutzbehauptungen der deutschen Behörden. Der amtierende deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Abgeordneten des Parlaments in der vergangenen Woche erzählt, von Folter an Deportierten stehe "nichts in den Akten".[1] Damit wurde der Eindruck erweckt, amtliche Kenntnisse über Folterungen vor oder während deutscher Verhöre würden nicht vorliegen. Wohlweislich beschränkte sich Schäuble bei seinen Aussagen im Reichstag auf den Fall des verschleppten Deutschen Haydar Zammar [2], ohne zu erwähnen, dass dem Bundeskriminalamt (BKA) umfassende Schilderungen über Folter an BKA-Zielpersonen genau bekannt sind. Das BKA selbst hat die in Deutschland wohnhaften Opfer einem ausländischen Folterdienst zugeführt und sie im Anschluss an ihre Torturen BKA-Verhören unterworfen. Reger Austausch Wie intern nicht mehr bestritten wird, begannen deutsche Dienste im Sommer 2002 mit geheimen Observationen gegen M. Ramez Sultan, einen in München lebenden Libanesen mit australischem Pass. Die Rechtsgrundlage war vage gefasst (Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) - ob die Ermittlungen auf Verlangen oder wegen denunziatorischer Anregungen der Münchener CIA-Residentur begannen, ist bislang ungeklärt. Erwiesen ist, dass die CIA-Niederlassung in der bayerischen Hauptstadt zum fraglichen Zeitpunkt mit deutschen Diensten in regem Austausch stand - die Jagd auf "Islamisten" war freigegeben.[3] Weich kochen Obwohl M. Ramez Sultan in München jederzeit zu vernehmen gewesen wäre, warteten der Generalbundesanwalt und das BKA mit der Klärung ihrer Verdachtsbehauptungen gegen den Autohändler ab - bis zum bevorstehenden Urlaub der Familie Sultan, die (mit acht Kindern) in den Libanon, das Geburtsland des ahnungslosen Familienvaters, reiste. Dass M. Ramez Sultan in Beirut nicht verloren gehen würde, wusste man nicht nur beim BKA. Die deutschen Behörden befanden sich in einer besonders intensiven Phase ihrer Zusammenarbeit mit Geheimdiensten im Nahen Osten, deren Folterpraktiken weltweit bekannt sind. Der Urlaub des Verdächtigen kam deswegen nicht ganz ungelegen. Wie es ein Informant dieser Redaktion ausdrückt: "Man musste M. Ramez Sultan nicht selbst, sondern von den folternden Partnerdiensten verhören lassen, um ihn weich zu kochen". Zusammenarbeit Am 10. September 2002 hatte sich die Familie Sultan auf die Autobahn in Richtung Beirut begeben - zwei Wochen nach ihrer Ankunft, am 27. September, wurde das Familienoberhaupt von libanesischen Diensten verhaftet. Der Zugriff war Gemeinschaftsarbeit: Mehrere BKA-Beamte arbeiteten in Beirut, das wegen seiner rechtlosen Zustände berüchtigt ist.[4] Es wurden deutsche Peilsender montiert, konspirative Treffen verabredet und Bedrohungsszenarien ausgeschmückt; als der Verdächtige dem BKA-Partnerdienst endlich zugeführt war, konnte der letzte Teil der deutschen Terrorfahndung beginnen: Folter. Binnen weniger Stunden lieferte der verhaftete Urlauber aus München dem libanesischen Geheimdienst Material, das die in Beirut operierenden BKA-Beamten sofort entgegennahmen. Während drinnen Folter stattfand, las man draußen die Protokolle. Berüchtigt Die offenkundigen Folterdienstleistungen waren einem in Beirut eingesetzten BKA-Beamten nicht verborgen geblieben: Ralph Trede, allseits gelobter Ermittler gegen deutsche Anarchisten, erstattete Bericht. Aber von Tredes Beobachtungen blieben seine Vorgesetzten unbeeindruckt: Das in Beirut erprobte Verfahren schien dermaßen erfolgversprechend, dass es sich auch in anderen Fällen anbot - gemeinsam mit Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV) reiste das BKA im November von Beirut nach Damaskus weiter, um Erkenntnisse über den dort ebenfalls gefolterten Haydar Zammar abzuschöpfen.[5] Damit nicht genug: Trotz Tredes Folterhinweisen sah die BKA-Führung keinen Grund, den in libanesischer Untersuchungshaft befindlichen M. Ramez Sultan vor weiteren Verhören und möglichen Falschaussagen zu bewahren. Sultan wurde im berüchtigten Beiruter Roumieh-Gefängnis erneut mit BKA-Beamten konfrontiert. Ballanco Zu diesem Zeitpunkt, nämlich am 15./16. Dezember, verbreitete amnesty international (ai) eine unübersehbare Warnung, die an die internationale Presse ging und auch bei der Berliner Regierung einlief.[6] Darin heißt es über die damals bevorstehenden Verhandlungen gegen M. Ramez Sultan und drei weitere Angeklagte: "Amnesty International ist überzeugt, daß der Prozeß gegen vier wegen 'Terrorismus' angeklagte Männer vor einem (libanesischen) Militärgerichtshof nicht fair verlaufen könnte, da die Verfahren dieses Gerichtshofes nicht internationalen Standards entsprechen (...). Drei der Männer wurden 5 Tage lang in Isolationshaft des (libanesischen) Verteidigungsministeriums gehalten, bevor man sie mit Anklagen konfrontierte (...). Über (einen der Angeklagten) wird berichtet, daß er während der Isolationshaft der Foltermethode Ballanco ausgesetzt worden ist. Dabei werden die Handgelenke auf dem Rücken gefesselt, durch die Handschellen wird ein Seil gezogen und an der Decke befestigt, so daß der Gefangene (rücklings) nach oben gezogen werden kann. Nach weiteren Berichten wurden (dem Gefangenen) Schläge in Gesicht und Magen versetzt, nachdem er 5 Tage ohne Ernährung bleiben mußte." Unbekannt Trotz dieser Meldung brachen weder die BKA-Führung noch der Generalbundesanwalt, die ihm vorgesetzte Justizministerin oder das Bundesinnenministerium die Operation gegen den Münchener Familienvater ab. Als der seit über zwei Monaten in Folterhaft befindliche Mann den BKA-Ermittlern erneut vorgeführt wurde, setzte er alles auf eine Karte: In Gegenwart libanesischer Aufseher vertraute er den Deutschen an, dass seine angeblichen Geständnisse unter Foltergewalt zustande gekommen waren und er unschuldig ist. Aber Sultans Hoffnung auf ein eventuelles Einschreiten der BKA-Ermittler trog. Sie verließen das Foltergefängnis, wie sie gekommen waren. Was M. Ramez Sultan anschließend geschah, ist unbekannt. Unschuldig Der Zustand des Mannes, der fließend Deutsch spricht, muss erbarmungswürdig, zumindest berichtsfähig gewesen sein - die BKA-Ermittler vermerkten in ihrem Verhörprotokoll vom 20.12.2002 den Folterverdacht. Damit lag dem BKA-Präsidenten sowie dem ermittelnden Generalbundesanwalt zum wiederholten Mal eine Meldung vor, über deren strafrechtliche Implikationen beide nicht im Unklaren gewesen sein können. Doch nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen lösten die Berichte keinerlei Aktivitäten aus - M. Ramez Sultan, den das BKA den libanesischen Folterern zugeführt hatte, wurde seinen Peinigern überlassen und am 6. Mai 2003 zu mehreren Jahren Haft verurteilt - drei Tage, nachdem der amerikanische Außenminister in Beirut über den "Krieg gegen den Terror" konferiert hatte.[7] Das Gefälligkeitsurteil des dubiosen Militärgerichtshofs ("Untergrabung der Staatsautorität") sollte nicht lange Bestand haben. Nach 18 Monaten wurde M. Ramez Sultan in Beirut entlassen. Nach seinen deutsch-libanesischen Foltererfahrungen verängstigt, kehrte er nach Australien zurück. "Die gegen ihn erhobene Anklage war unwahr und ohne Grundlage", urteilt Ali Salami, der Vorsitzende einer muslimischen Gemeinde in Sydney, die den Münchener und seine neunköpfige Familie nach der Haftentlassung aufnahm.[8] Operationsbasis Nicht nur M. Ramez Sultan wurde die deutsche Kooperation mit ausländischen Folterdiensten zum Verhängnis. Am Wochenende teilte die Schweizer Bundesanwaltschaft mit, dass sie "gerichtspolizeiliche" Ermittlungen wegen des Verdachts "auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat" eröffnet hat.[9] Gemeint ist die Verletzung des schweizerischen Luftraums durch einen Learjet 35, der das Kennzeichen SPAR92 trug. Zweimal überflog die Maschine des US-Verteidigungsministeriums am 17. Februar 2003 die Schweiz. An Bord befand sich das Opfer eines Menschenraubs, der in Mailand begangen worden war. Dort hatten mehrere Dutzend US-Agenten am selben Tag einen Mann überfallen, betäubt und über den vor Mailand gelegenen NATO-Flughafen Aviano verschleppt. Nachdem SPAR92 durch den Schweizer Luftraum geflogen war, landete die Maschine im deutschen Ramstein (Rheinland-Pfalz). Dort befand sich die Operationsbasis der kriminellen Täter, die den Deportierten erneut Gewaltmaßnahmen aussetzten. Nach erfolgten Straftaten auf deutschem Boden hob SPAR92 von Ramstein ab, überflog erneut die Schweiz und landete wenig später in Kairo - eine weitere Folterstation. Moralischer Perfektionismus Für die gegenwärtige Bundesregierung ist die systematische Kooperation mit ausländischen Folterorganisationen und die Duldung der von ihnen begangenen Verbrechen auf deutschem Boden trotz dieser Vorgänge noch immer unbewiesen. Schrittweise und nur unter dem Druck von Zeugenaussagen sind die Verantwortlichen bereit, Versäumnisse einzugestehen. Folterberichte wie die des Kriminaloberkommissars Trede werden gefürchtet. Ihre strafrechtliche Schuld stellen die zuständigen Minister in Abrede. Wo das Täuschen und Lügen nicht mehr verfängt, werden Verfassungsregeln ethisch gedehnt: "Moralischen Perfektionismus kann es nicht geben, wenn man versucht, den weltweiten Terrorismus zu bekämpfen", rechtfertigte sich die deutsche Justizministerin, Frau Brigitte Zypries (SPD), am Wochenende.[10]
Merke: Ob SPD oder CDU, ob rot oder schwarz - beide sind nur 2 Seiten ein und derselben Medaille. Das Ziel von beiden ist das Gleiche - hier im konkreten Fall Überwachungsstaat und Einschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten. In diesem Fall ist noch nicht mal die Anwendung unterschiedlicher Mittel zur Erreichung des Ziels notwendig.
Nicht nur wir, ganz Europa ist betroffen. Die US-Geheimdienste agieren hier, und lassen die Sau raus, tun Dinge, die sie zu Hause nicht dürfen...
ZitatUS-Folter-Camps: Der Beweis!
... Die Abhöraktion Wie Schweizer Agenten den ägyptischen Fax aus dem Äther fischten
Mitten in der Nacht fällt der erste Funken Licht auf eine finstere Geschichte. Es ist der 15. November 2005, kurz vor halb zwei. Die Abhörzentrale des Schweizer Verteidigungsministeriums (VBS) in Zimmerwald, ein paar Kilometer südlich von Bern, schnüffelt wie gewohnt und streng nach Vorschrift. Das Satellitenlauschsystem Onyx ist auch in dieser Nacht voll aufgeschaltet. Der Geheimdienstoperateur mit dem Kürzel wbm schreibt am «Report COMINT SAT» mit der Auftragsnummer S160018TER00000115.
Weiss wbm, was für eine explosive Meldung er in dieser Nacht für seine Chefs von der Führungsunterstützungsbasis (FUB) der Armee ins Französische überträgt (siehe nebenstehendes Faksimile)?
Im Weltraum abgefangen, heimlich von einem Satelliten zur Erde gesandt wurde die Meldung fünf Tage vorher: am 10. November um 20.24 Uhr. Es ist ein Fax, der zwischen dem ägyptischen Aussenminister Ahmed Aboul Gheit (63) in Kairo und seinem Botschafter in London ausgetauscht wird. Der Titel, den die Schweizer Agenten über die Meldung setzen: «Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen.» Gemäss dem Schweizer Geheimdienst-Rapport berichten die Ägypter wörtlich: «Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der (rumänischen; Anm. d. Red.) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien.» Weiter wird gemeldet, dass laut einem Zeitungsbericht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Beweise verfüge, gemäss denen «am 21. und 22. September 2005 Gefangene mit amerikanischen Militärflugzeugen von der Basis Salt Pit in Kabul zum polnischen Stützpunkt Szymany und dem oben genannten rumänischen Stützpunkt transportiert worden sind». Explizit vermerken die Ägypter: «Trotz aller zitierten Tatsachen bestreiten die rumänischen Verantwortlichen weiterhin die Existenz geheimer Gefängnisse, in denen der amerikanische Geheimdienst Mitglieder von Al Kaida verhört. Die offiziellen Zurückweisungen der Rumänen wurden vom Sprecher der europäischen Abordnung positiv aufgenommen.»
Die Sensation Erstmals bestätigt ein Staat, dass er von der Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Europa weiss
Der Fax des ägyptischen Aussenministers ist an Brisanz kaum zu überbieten: Ein Staat hat Kenntnisse von geheimen CIA-Gefängnissen auf europäischem Boden. Dem zugrunde liegen nicht sogenannte Open Sources (öffentlich zugängliche Quellen) wie Zeitungsartikel oder Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch. Im vorliegenden Fall handelt es sich um «eigene Quellen», wie es in dem Fax heisst. Die Arbeit des ägyptischen Geheimdienstes wird von Experten, die namentlich nicht genannt sein wollen, als «hochprofessionell» eingeschätzt. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Kairo werden in der Branche der Schlapphüte generell als «absolut zuverlässig und glaubwürdig» bezeichnet. Der ägyptische Botschafter in Bern wollte sich auf Anfrage von SonntagsBlick nicht zu dem Faxverkehr äussern. Seinem Anliegen, ihm das Dokument auszuhändigen, entspricht die Redaktion nicht. Auf Nachfragen, ob er die Echtheit des Dokuments bestreite, wollte er sich nicht äussern.
Was die ganze Welt bisher nur vermutet, könnte durch die ägyptischen Quellen bestätigt werden: Die USA verschleppen, verstecken und verhören im Krieg gegen den Terror systematisch ihre Gefangenen. «Wir haben weder Flughäfen noch den Luftraum in Europa dazu genutzt, um Personen an Orte zu bringen, wo sie gefoltert wurden», sagte die US-Aussenministerin Condoleezza Rice (51) vor rund einem Monat beim Treffen der Nato-Aussenminister in Brüssel. Was sie nicht sagte: Dass es keine Gefängnisse oder keine Transporte gebe.
Die Schweiger Armeechef Christophe Keckeis braucht 48 Stunden, bis er reagiert
Totaler Erklärungsnotstand herrscht jetzt auch im Bundeshaus – seit SonntagsBlick am Mittwoch die Armeespitze mit Fragen zu ihrem eigenen Schnüffelrapport konfrontierte. Wie kommt der Armeegeheimdienst dazu, einen befreundeten Staat zu bespitzeln? Wurden Verteidigungsminister Samuel Schmid (59), Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (60) und Justizminister Christoph Blocher (65) über den bedeutsamen Inhalt der Meldung informiert? Erhielt die für die Geheimdienste zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Eidgenössischen Räte davon Kenntnis? Wurde das Papier an den US-Geheimdienst oder andere Staaten weitergeleitet, wie das bei Onyx-Meldungen üblich sein soll?
48 Stunden verstreichen, bis Armeechef Christophe Keckeis (60) reagiert. Die Fragen des SonntagsBlicks würden nicht beantwortet, teilte der Korpskommandant am Freitag kategorisch mit. Ausführlich informiert werde hingegen die GPDel. Deren Präsident, SVP-Ständerat Hans Hofmann (66, ZH), erklärt am Freitagnachmittag auf Anfrage, er habe keine Kenntnis von dem brisanten Vorgang. Gleichwohl wertet Hofmann die Enthüllung spontan als «Indiskretion sondergleichen».
Funkstille auch bei der Unabhängigen Kontrollinstanz (UKI) zur Überwachung der Funkaufklärung. Ihre Mitglieder – drei hochrangige Beamte aus Verteidigungs-, Justiz und Verkehrsministerium – müssen gemäss der Verordnung über die elektronische Kriegsführung sämtliche Funkaufklärungsaufträge prüfen. Bei ungenügender Rechtmässigkeit kann die Kontrollinstanz bei den für den jeweiligen Nachrichtendienst zuständigen Bundesräten Samuel Schmid (VBS) oder Christoph Blocher (Justiz- und Polizeidepartement, EJPD) den Auftragsstopp beantragen.
Wurde auch der Ägypten-Auftrag geprüft, möglicherweise sogar dessen Einstellung verlangt? Der UKI-Vorsitzende Professor Luzius Mader, Vizedirektor im Bundesamt für Justiz, lehnt die Beantwortung von Fragen ab: «Für die öffentliche Information über die Tätigkeit der UKI ist das VBS zuständig.» Aber auch dort heisst es: no comment. Schmid-Sprecher Jean-Blaise Defago: «Das VBS äussert sich zu den Fragen nicht.»
Die Folgen VBS-Chef Samuel Schmid leitet eine administrative Untersuchung ein
Hektik, Nervosität, Verschweigen: Die Aufregung in Bern ist begreiflich. Höchstens drei bis vier Leute bekommen die Abhör-Reports im Original zu lesen. Wichtige Meldungen werden zu Geheimberichten verarbeitet, die Quellen gezielt vertuscht und verschleiert.
«Dass der Vorgang mit dem ägyptischen Fax jetzt publik wird, ist eine Katastrophe», sagt ein hochrangiger Geheimdienst-Insider. «Ich wäre damit schnurstracks zum damaligen Bundespräsidenten Samuel Schmid gegangen, der ja als VBS-Chef Vorsitzender des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses ist.»
Ob und wann Schmid seine beiden Bundesratskollegen im Sicherheitsausschuss (SiA) informiert hat, wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Das VBS schweigt sich darüber aus, Calmy-Reys Aussenministerium sagt nichts dazu und auch das Justizministerium von Christoph Blocher blockt ab. EJPD-Sprecher Sascha Hardegger: «Wir nehmen dazu keine Stellung.»
Fest stehe als Einziges, schiebt VBS-Sprecher Defago nach, dass Bundesrat Schmid zur Indiskretion eine administrative Untersuchung einleiten werde, wie das Geheimpapier an die Öffentlichkeit gelangen konnte.
Die Ermittler Was internationale Experten zu den Enthüllungen sagen
Darf eine Zeitung geheime Unterlagen über mögliche CIA-Gefängnisse publizieren? Auf diese Frage sagt der Uno-Sonderberichterstatter über die Folter, der Wiener Rechtsprofessor Manfred Nowak (55): «Keine Frage, natürlich. Da besteht ein öffentliches Interesse» (siehe Interview, Seite 7). «Das ist ein Scoop», sagt Dick Marty (61), Sonderermittler des Europarates in der CIA-Affäre und FDP-Ständerat. Unter dem Vorbehalt, dass es ihm nicht möglich ist, die Authentizität des Dokuments zu prüfen, bekennt er klipp und klar: «Es ist ein zusätzliches Indiz für etwas, das wir schon vermutet haben.» Die Wahrheit komme nun «stückweise heraus». Ex-Mafiajäger Marty, der seit zwei Monaten die CIA-Affäre untersucht, fordert die Regierungen auf: «Sagt in dieser Sache endlich die Wahrheit.»
Nun ist es fast amtlich... der BND macht gemeinsame Sache mit den Menschenrechtsverletzern des CIA. Der BND hätte die Verschleppung von al Masri verhindern können.
ZitatGrüne: BND ein Sauladen Bundesnachrichtendienst hätte Verschleppung des Deutschen El Masri durch CIA verhindern können / Agent gibt Mitwisserschaft zu
Andreas Förster
BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst hat viel früher als bisher zugegeben von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA gewusst. Das räumte der Geheimdienst in einer gestern veröffentlichten Erklärung erstmals ein. Bisher hatte der BND behauptet, nichts für El Masri getan zu haben, da man erst nach dessen Freilassung durch die CIA von der Sache erfahren habe.
Wie der BND nun zugibt, hat ein namentlich ungenannter Beamter des mittleren Dienstes bereits in der ersten Januarhälfte 2004 in Skopje gehört, dass ein deutscher Staatsbürger namens El Masri, der auf einer Fahndungsliste stand, festgenommen und an die Amerikaner übergeben worden sei. Der Beamte will dies in einer mazedonischen Behördenkantine von einem Unbekannten erfahren haben. Der BND spricht von einer "Informationspanne", Abgeordnete der Opposition bezeichneten den Vorgang als neuerlichen Skandal und zweifelten den Wahrheitsgehalt der BND-Angaben an. Die Regierung kündigte Aufklärung an.
El Masri war am 31. Dezember 2003 an der mazedonischen Grenze verhaftet, nach Skopje gebracht und von dort etwa drei Wochen später von der CIA in ein afghanisches Gefängnis verschleppt worden. Stimmt die Zeitangabe des BND-Beamten, dann hätte er von der Festnahme also zu einer Zeit erfahren, als El Masri noch in Skopje war. Ein schnelles Eingreifen deutscher Behörden hätte dann seine Verschleppung nach Afghanistan vielleicht verhindern können.
Laut der BND-Erklärung habe der Beamte diese Information seinerzeit jedoch "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht weitergeleitet. Dem Geheimdienst zufolge soll der Beamte den Vorgang erst jetzt offenbart haben, nachdem er als Zeuge für den BND-Untersuchungsausschuss nominiert worden ist, wo er unter Wahrheitspflicht steht. Die Staatsanwaltschaft München, die mit dem Entführungsfall befasst ist, will den Agenten als Zeugen hören.
Anwalt droht mit Klage
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele nannte die BND-Erklärung eine "Panikreaktion des Dienstes" angesichts des drohenden Untersuchungsausschusses. "Ich kann nicht glauben, was der BND da sagt, das stinkt hinten und vorn", sagte er der Berliner Zeitung. Auf die Frage nach personellen Konsequenzen sagte Ströbele, diese dürften sich nach den Enthüllungen der letzten Zeit nicht nur daran orientieren, wer was wusste, sondern auch daran, wer Organisationsmängel im Dienst zu verantworten hat. "Die Frage ist nicht, ob der BND ein Sauladen ist, sondern wie groß dieser Sauladen ist", sagte Ströbele.
Max Stadler (FDP) erinnerte daran, dass die Vertreter der Koalitionsfraktionen nach Vorlage des Regierungsberichts zum Irak-Einsatz des BND und zum Fall El Masri im Februar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit der Bemerkung ablehnten, nun sei ja alles aufgeklärt. "Noch bevor der erste Zeuge von uns gehört wurde, gibt es aber schon eine gravierende Korrektur des Regierungsberichts", sagte Stadler. "Das zeigt, wie notwendig eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge ist." El Masris Anwalt Manfred Gnjidic schloss eine Haftungsklage gegen Regierung oder BND nicht aus: "Wir werden die weitere Aufklärung abwarten, aber wenn sich bewahrheitet, dass BND oder Bundesregierung tatenlos die Entführung meines Mandanten gebilligt haben, wird das juristische Konsequenzen haben müssen." Berliner Zeitung, 02.06.2006
Wie kann man den davon bitte nicht gehört haben? Wenn man abstreitet etwas darüber gewusst zu haben, dann gibt man auf eine Art doch zu, dass etwas an dem Staatssystem bzw. Rechtssytel faul ist. Man kann doch nicht zulassen, dass die CIA ihre dreckigen Geschäfte hier verbreitet.
ZitatNun ist es fast amtlich... der BND macht gemeinsame Sache mit den Menschenrechtsverletzern des CIA.
"Gemeinsame Sache machen" ist aber noch harmlos umschrieben... Ich habe ganz den Eindruck, dass der BND mittlerweile von Steinmeier & Co. zur CIA-Tochtergesellschaft umfunktioniert wurde. Offenbar wollen die verantwortlichen Befehlsempfänger jetzt in Skrupellosigkeit ihrer Konzernmutter sowie den MI6- und Mossadschwestern in nichts mehr nachstehen. Die Ausbildung der ruchlosesten Einsatzkräfte erfolgt mittlerweile in Phoenix (Arizona). Der Typ, der in Bagdad die Zielerfassung gemacht hat, wurde gar von der Zentrale in höchstem Grade dekoriert, was für Ausländer dort alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.
Mit all diesem Hintergrund wird auch der Afghanistan-Einsatz immer verständlicher. Verständlicher deshalb, weil Afghanistan mittlerweile über 80% des weltweiten Bedarfs an Heroin abdeckt (Opium). http://www.steinbergrecherche.com/mohn.htm Die Fläche, die dort zum Opiumanbau genutzt wird, ist mittlerweile so groß wie das Saarland. Es sollte mich wundern, wenn bei diesem einträglichem Geschäft für die Verantwortlichen hierzulande nichts rausspringt.
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