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Dieses Thema hat 20 Antworten
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ULucas Offline



Beiträge: 73

01.12.2009 08:06
#16 RE: Polizei in der BRD noch Hüter des Gesetzes? Antworten

Hi Zora,

der Artikel zeigt doch überdeutlich, was passiert, wenn man sich gegen etwas auflehnt. Du kannst dabei noch so gewaltfrei sein, Du wirst automatisch als potentieller Gefährder der inneren Sicherheit eingestuft.

Mal ganz abgesehen davon, dass es die elitäre Politikerkaste einen - entschuldigung - Scheißdreck interessiert, was wir denken.

Obwohl ich Dir natürlich auch Recht geben muss: Uns geht es noch gut hierzuland. Wobei die Betonung auf "noch" liegt. Der Vertrag von Lissabon lässt grüßen.

Gruß
Uli

www.achtzehntage.de

ULucas Offline



Beiträge: 73

01.12.2009 13:13
#17 RE: Polizei in der BRD noch Hüter des Gesetzes? Antworten

Es kann auch ein Fluch sein, wenn man Zeit zum surfen hat ;-) Da finde ich doch beim rumklicken zwei interessante Beiträge

Schüler wegen Sweatshirt festgenommen
Er trug bei der Demo das Kürzel «Alle Bullen sind Bastarde» auf der Brust - Anzeige erstattet
Schüler wegen Sweatshirt festgenommen

NÜRNBERG - Wegen des Aufdrucks «A.C.A.B.» auf seinem Sweatshirt ist ein 15-Jähriger bei der Bildungsdemo am Dienstag festgenommen worden. Er musste sich im Präsidium nackt ausziehen.

«All Cops Are Bastards», «alle Bullen sind Bastarde» - so lautet die Übersetzung des englischen Kürzels, das auf unzähligen Hauswänden zu lesen ist.

Robin, ein 15-jähriger Nürnberger Gymnasiast, trug es auf einem Shirt, das ihm seine Eltern von einer Reise mitgebracht hatten.

In der Nähe der Lorenzkirche stach die provozierende Aufschrift Polizeibeamten ins Auge, die den Demonstrationszug der Nürnberger Schüler und Studenten zur Lorenzkirche begleiteten.

Was dann geschah, kritisiert Robins Vater gegenüber unserer Zeitung als «völlig überzogen», während Polizeisprecher Peter Schnellinger von einem «ganz normalen Ablauf» spricht: Der Junge wurde festgenommen und in die Gefangenensammelstelle im Polizeipräsidium gebracht. Dort wurde er durchsucht und musste sich hinter einem Wandschirm splitternackt ausziehen.

Für Schnellinger ein übliches Verfahren, bei dem ausgeschlossen werden soll, dass ein Verhafteter irgendwelche gefährlichen Gegenstände dabeihat. Dies geschehe zum Schutz der Betroffenen, aber auch der Polizeibeamten.

Dass wegen der «A.C.A.B.»-Aufschrift hart durchgegriffen wird, sei einer Absprache mit den Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Ansbach zu verdanken, die vom April dieses Jahres stammt. Ist die beleidigende Buchstabenkombination bei Demonstrationen und Versammlungen zu sehen, wird seither immer ein bedingter Vorsatz unterstellt und der Betreffende wegen Beleidigung angezeigt. Die Regelung sei getroffen worden, um Rechtssicherheit im Umgang mit dem «A.C.A.B.»-Kürzel zu bekommen, so Peter Schnellinger.

Nach zwei Stunden konnte der 15-Jährige, der laut Polizei keine Angaben zu dem Vorfall machte, das Präsidium wieder verlassen. Sein Sweatshirt allerdings behielten die Beamten vorläufig. Er habe auf dem Heimweg ziemlich gefroren, berichtet der Schüler. c.s.

Quelle: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=...7&kat=10&man=12


Und anschließend finde ich dann über den Lawblog folgendes Interview auf ruhrbarone.de

Auf der Studentendemonstration am 17.11.09 hatte ein Polizist einen Totenkopf-Aufkleber auf seinem Schlagstock. Wir haben Ulrich Faßbender, den Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Essen und Tanja Horn, die Pressesprecherin dazu befragt.

Ruhrbarone: Was ist in dieser Angelegenheit bisher passiert?

Horn: Derjenige ist relativ schnell identifiziert worden. Natürlich ist er innendienstlich sehr dazu befragt worden. Es ist ein Verfahren eingeleitet worden. Der Kollege hat glaubhaft erklärt, dass der Totenkopf aus dem Videospiel „Guitar Hero“ stammt. Da ist ein Aufkleber-Set dabei. Mit Rosen, Vögelchen und einem Totenkopf. Den hat er auf seinen Schlagstock geklebt. Mindestens geschmacklos, aber völlig nicht darüber nachgedacht.

weiterlesen: http://www.ruhrbarone.de/das-thema-ist-e...pf-schlagstock/

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich ... oder so ähnlich

www.achtzehntage.de

Schreiberling Offline




Beiträge: 2.222

02.12.2009 09:48
#18 RE: Polizei in der BRD noch Hüter des Gesetzes? Antworten

Hallo ULucas,
das mit dem Shirt ist ja echt ein Hammer. Ich habe bis eben nicht mal gewusst, was sich hinter A.C.A.B. verbirgt. Vermutlich hätte ich es ganz arglos gekauft und meinen Söhnen mitgebracht, wenn es mir gefallen hätte. Und da machen die hier ein Staatsverbrechen draus? Da sieht man mal, wo wir schon wieder sind. Die Politikerkaste sitzt in ihrer Mehrheit fett auf ihren Pfründen und es geht nun nur noch um die Verteidigung derselben. Dazu wird die Polizei als Unterdrückungsorgan eingeschworen. Wie schnell kann man behaupten, der und der führen Schlimmes im Schilde? - und wenn es dann sogar zu Festnahmen kommt... dann bin ich wieder im Osten angelangt.
Ich habe nur einen Trost - es hilft nix - diese Leute, die sich da an ihre Posten klammern, werden sich damit nur begrenzt über die Zeit retten können.

Übrigens die Konzentrationslager in Nazideutschland begannen ihre schlimme Entwicklung, in dem man Lager für politisch Unliebsame einrichtete. Diese Personen wurden in "Schutzhaft" genommen, weil sich der Staat vor deren vermuteten Taten schützen wollte. Erst später wurden diese Konzentrationslager dann zu Vernichtungslagern. Leider wird bewusst oder unbewusst der Anfang dieser Geschichte nur selten oder gar nicht erwähnt. Wenn also angeblich demokratische Staaten wieder anfangen, Menschen auf Grund ihrer Meinung einzusperren und nicht auf Grundlage bewiesener Straftaten - dann befinden wir uns bereits in einer Diktatur. Hier in der Bundesrepublik wurde vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm so etwas ja auch schon durchgezogen. Damals hat man mehr als eintausend Menschen ihrer Freiheit beraubt und sie brutal daran gehindert, ihre Meinung zu äußern. Ich habe mich damals fürchterlich aufgeregt, Proteste geschrieben. Passiert ist den Verantwortlichen gar nichts. Schon damals kam in mir das Gefühl auf, wieder zurück im Osten zu sein.

Wann immer jemand behauptet, der Zweck heilige die Mittel, dann hat der nicht begriffen oder will es auch gar nicht, dass er der Diktatur das Wort redet.

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ULucas Offline



Beiträge: 73

02.12.2009 10:28
#19 RE: Polizei in der BRD noch Hüter des Gesetzes? Antworten

Glaub mir, ich hatte auch null Ahnung. Und der Junge mit Sicherheit auch nicht, dessen Eltern am allerwenigsten. Ich hab das auch mit zunehmender Fassungslosigkeit gelesen, was heutzutage bei uns alles möglich ist.

Kennst Du diese Dokusoaps bei den Privaten "Achtung Kontrolle" und wie die alle heißen? Neulich lief eine Folge über Zollkontrollen an Autobahnen. Da wurde ein Mercedes Vito mit neun Insassen angehalten, weil einer der Beamten "so ein Bauchgefühl" hatte. Das komplette Gepäck (bei neun Leuten war die Karre randvoll) wurde mit einem mobilen Röntgenbus durchleuchtet - nix gefunden. Alle Papiere der Insassen (Ausländer, dänische Pässe) wurden überprüft - nix gefunden. Überprüfung, ob der Wagen für neun Insassen zugelassen ist - alles in Ordnung. Zu diesem Zeitpunkt war den Beamten anzusehen (ging mir zumeindest so), dass sie richtig enttäuscht waren. Anschließend kam einer auf die vermeintlich glorreiche Idee: Neun Insassen - da bedarf es doch bestimmt eines Personenbeförderungsscheines. Anruf bei der Polizei, die Auskunft lautete, bei neun Leuten inklusive Fahrer ist kein solcher Schein erforderlich. Das Gesicht des Zöllners - regelrechte Niedergeschlagenheit.

Da wird also aus einem "Bauchgefühl" heraus gehandelt und letztendlich ist man als Beamter nicht zufrieden, dass alles in Ordnung ist, sondern darüber enttäuscht, nichts gefunden zu haben. Kommt nur mir das komisch vor?

Es gab mal eine Zeit, da war es (auch für mich) ein beruhigendes Gefühl, wenn man Polizei sah. Ich kann mir nicht helfen, aber das Gefühl ist allmählich nicht mal mehr rudimentär vorhanden.

www.achtzehntage.de

Schreiberling Offline




Beiträge: 2.222

03.12.2009 18:48
#20 RE: Polizei in der BRD noch Hüter des Gesetzes? Antworten

@uLucas
womit wir wieder bei der DDR wären. Ich kenne das sehr brutale Gefühl, einem Menschen ausgeliefert zu sein, nur weil der eine Uniform trägt und man selber nicht. Ich kann mich auch gut erinnern, dass man sich nicht wagte, gegen die Staatsgewalt aufzumucken, selbst wenn man hundertmal im Recht war. Doch dann war es irgendwann genug. Und Merkel und Co dürfen sich heute schon warm anziehen, wenn die so weiter machen und den gesellschaftlichen Frieden weiter zerstören, dann wird auch hier einmal der Punkt erreicht sein, wo das Fass sozusagen überläuft.
Leider ist ja nun mit der neuen Regierung keine Änderung in wesentlichen Politikfragen zu erwarten. Die Umverteilung von Unten nach Oben geht weiter, der Abbau der Bürgerrechte sowieso. Unsere Soldaten verheizt man in Kolonialkriegen, die Steuerlast wird man für die Masse erhöhen, und der Mittelstand löst sich auf. Dann erwischt es mich auch. Wer da glaubt, das geschieht ohne Gegenwehr, der ist gefährlich naiv. Also besteht Hoffnung.
Viele Grüße

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Schreiberling Offline




Beiträge: 2.222

03.12.2010 17:50
#21 RE: Polizei in der BRD noch Hüter des Gesetzes? Antworten

Die Fragestellung dieses Threades muss wohl nun auch noch auf die Justiz ausgeweitet werden... dazu jedoch erst mal dieser Artikel der Berliner Zeitung (auf der Titelseite vom 3.12.2010)

Zitat
G8-PROTESTE
Opfer des Wasserwerfers
Katrin Bischoff

Es war ein furchtbares Foto: Ein Mann gestützt von zwei Helfern, das Gesicht blutverschmiert. Der Strahl eines Wasserwerfers hatte ihm das rechte Auge aus der Augenhöhle gefetzt. Das Bild schockierte Anfang Oktober ganz Deutschland. Der 66-Jährige gehörte bei den Protesten zu Stuttgart 21 zu den "Parkschützern", er hatte mit Schülern friedlich demonstriert, als ihn der harte Wasserstrahl am Kopf traf.

Es gibt noch ein Foto. Genauso schrecklich anzusehen. Es zeigt Steffen Berger mit schmerzverzerrtem Gesicht. Blut rinnt ihm aus der linken Augenhöhle. Auch er hatte nach eigenen Aussagen und nach denen von Zeugen friedlich protestiert - beim G8-Gipfel in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern. Auch ihn traf der harte und gezielte Strahl eines Wasserwerfers. Seitdem ist der 39-jährige Mann aus Potsdam auf dem linken Auge so gut wie blind. Wenn er Glück hat, spricht ihm das Landgericht Rostock heute zumindest ein Schmerzensgeld für den Verlust seines Augenlichts zu.

Ein Strafprozess gegen die Polizisten, die für den Einsatz des Wasserwerfers verantwortlich waren, fand nie statt. Die Staatsanwaltschaft sah in Bergers zerstörtem Auge lediglich einen "bedauerlichen Unfall", sie stellte die Ermittlungen gegen die Beamten ein. Anfang November scheiterte Bergers Versuch, sich vor dem Rostocker Landgericht mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von mindestens 30000 Euro gütlich zu einigen.

Heute nun will das Landgericht in dem Zivilverfahren eine Entscheidung sprechen. Unklar ist noch, ob Mecklenburg-Vorpommern überhaupt der richtige Beklagte ist. Denn es waren Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, die im Wasserwerfer saßen und mit den Worten "Wir löschen jetzt" den Befehl zum Einsatz gegeben haben sollen. Zudem, ließen die Richter verlauten, solle Berger beweisen, dass die Verletzungen wirklich von einem Wasserwerfer herrühren.

Steffen Berger findet die Zweifel an der Herkunft seiner Verletzung unglaublich. Zumal es zahlreiche Zeugen gibt, die nach Angaben seines Anwalts Steffen Sauer den Vorfall beobachtet haben. "Mecklenburg-Vorpommern hat sich stets damit gebrüstet, wie toll es den G8-Gipfel ausgerichtet hat. Nur für die Verletzung meines Mandanten, der friedlich protestiert hat, will es nicht zuständig sein", sagt er. Zudem hätten es die Beamten noch immer nicht geschafft, die vorhandenen Videoaufnahmen für den damaligen Einsatz vorzulegen.

Nach mehreren Operationen hat Steffen Berger nur noch eine Sehkraft von drei Prozent auf dem linken Auge. Er kann nicht mehr in seinem Beruf als Rettungssanitäter arbeiten
. Der Vater zweier schulpflichtiger Kinder lebt von Hartz IV, einmal in der Woche ist er ehrenamtlich in einem Buchladen tätig. "Trotzdem ist er ein offener und optimistischer Mensch geblieben", sagt Anwalt Sauer. Das Erlebte halte seinen Mandanten nicht davon ab, auch weiterhin seine Meinung zu sagen.


http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...0036/index.html

Hier schützt die Justiz ganz offensichtlich die Übergriffe von Polizisten auf Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Hier ist ein Mensch zu Schaden gekommen, weil Polizisten ihren Auftrag völlig unverhältnismäßig umgesetzt haben. An der Tat gibt es keine Zweifel, nur das Gericht und die Staatsanwaltschaft hat welche. In was für einem Land leben wir? Liebe Richter und Staatsanwälte, falls eines Tages das Volk aufbegehrt, und die Obrigkeit mit Knüppeln durch die Straßen getrieben wird, dann liegt das auch an solchem Verhalten, wie dem der Staatsanwaltschaft in obigem Fall. Wenn die Unabhängigkeit der Justiz angezweifelt wird (und bei solchem Verhalten liegt es nahe, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, das hier eine üble Kumpanei stattfindet), geht die nächste Grundfeste dieses Landes den Bach runter. Die Politik hat schon das Vertrauen der Bürger verloren. Wenn man nun davon ausgehen muss, dass man nicht einmal mehr vor Gerichten Gerechtigkeit erfahren kann, wie endet das?

Die Wut wächst. Dem Mann, der in seinem Beruf anderen Menschen geholfen hat, der seine Meinung kundtat, was ihm zum Verhängnis wurde - dem muss geholfen werden. Eine Verurteilung dieses Polizeiübergriffes wäre das Mindeste!

Und da das wenig wahrscheinlich ist, ist meine schlussfolgernde Frage gar nicht abwegig:

Wann wird die Polizei den ersten Menschen auf einer Demonstration erschießen?
Und heißt es dann auch: selbst schuld?

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