In den letzten Jahren wurden durch die Politik die Bürgerrechte massiv abgebaut. Überall wird der Staat zum Überwachungs- und Schnüffelstaat umgebaut, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt. Hier wurde berichtet, wie man beispielsweise in Heiligendamm zum G8 Gipfel über eintausend Personen in Schutzhaft nahm und ein Wochenende in Drahtkäfige sperrte, ohne dass den Menschen irgend eine Straftat vorgeworfen wurde. Schon damals fand ich die Grenze des Rechtsstaates weit überschritten. Konsequenzen? Gab es offenbar nicht.

Zugleich rüstet die Polizei massiv auf. Wer einmal erlebt, in welchen "Ritterrüstungen" die Beamten bei Einsätzen aufmarschieren, der versteht, was ich damit meine. Sicher, die Hemmschwelle, die Hand gegen einen Polizisten zu heben , die ist gesunken. Aber auch in den Reihen der Polizei scheint es übelste Gewalttäter zu geben. Es häufen sich die Meldungen von "Prügelbullen".

In Berlin gab es am Rande einer Demonstration nun einen neuen Beleg dafür. Polizeigewalt gegen friedliche Bürger in Berlin Werden die Polizeischläger für ihre Taten zur Verantwortung gezogen? Ich befürchte nicht, weswegen ich zur Verbreitung des Videos hiermit gern beitrage.

Angesichts der Zunahme von sozialen Ungerechtigkeiten, der Perspektivlosigkeit und Armut für immer mehr Menschen in unserem Land ist es fatal, wenn die Polizei zu einem Hort von Schlägern wird. Wehret den Anfängen! Die Polizei ist nicht verantwortlich für die Schweinereien, die die Politik anzettelt. Aber sie darf sich auch nicht zum Büttel der Macht machen lassen. Wir sind das Volk!

Soll da jemand wirklich ob dieses Provo - Videos auf von der Polizei ausgehende Gewalt schließen?

Wenn "unschuldige Bürger" Anweisungen nicht nur missachten, sondern die Polizisten zurückdrängen und Reaktionen der Polizei erfolgen, so sind mit Sicherheit Aktionen vorausgegangen.

ich weiß aus berufenem Mund, dass man teilweise die Forderungen der Demonstranten zu seinen eigenen macht, sich aber gegen Angriffe provozierender, in der Regel gewaltbereiter Demonstranten zur Wehr setzen muss und in dem Moment, in dem Kollegen zu Schaden kommen auch bereit ist, etwas fester zuzupacken und auch zuzuschlagen.

Ich sehe hier, auch in diesem Video, nur eine Betätigung der Erzählung eines Beteiligten an anderer Stelle.

Harald, der jegliche Art von Gewalt ablehnt

@Harald-H
wo siehst du denn, dass der Bürger Anweisungen missachtet hat? Bislang habe ich es als normal angesehen, dass man in einer Demokratie Grundrechte hat, zu denen die Versammlungsfreiheit gehört. Und bislang habe ich mich glücklich geschätzt, zu wissen, dass ein Wort eines Polizisten eben nicht immer Gesetz sein muss, Diskussion ist erlaubt und wie in dem Film nicht rechtswidrig - bedingungsloses Untertanentum gehört nicht in eine Demokratie.
Die Polizisten werden aus diesem Grund auch in Deeskaltionsstrategien trainiert. Gewalt ist nicht einzusetzen, wenn jemand verbal auf Polizisten einredet. Der Fahrradfahrer hat niemanden angegriffen.

Und ich verbreite dieses Video, weil es leider längst kein Einzelfall mehr ist. Gerade hier in Berlin häufen sich die Übergriffe auf friedliche Bürger. Da wird mal eben ein Lokal durch Bereitschaftspolizisten aufgemischt - dazu habe ich hier schon gepostet:

Polizeiwillkür in Berlin

Vor nicht allzulanger Zeit bewachten tausende Polizisten einen Zaun am Flughafen Tempelhof. Es war ein Politikum. Nachdem der Flughafen Tempelhof geschlossen wurde, versprach die Politik das weitläufige Areal für die Berliner nutzbar zu machen. Nichts geschah - monatelang. Bis dann Aktivisten zur Aktion aufriefen und den Ex-Flugplatz friedlich begehen wollten. Der Staat ließ eine Polizeiarmee auffahren, die hochmotiviert (als würde hier zum Bürgerkrieg aufgerufen!) gegen alles vorging, was nur in den Geruch eines Tempelhof-Flugplatz-Besuchers kam). Besonders krass war ein Fall, wo ein Polizist eine scharfe Pistole zog, um zu verhindern, dass ein Demonstrant an den Maschendrahtzaun fasste. Da läuft vieles schief.

Ich sehe auch, dass es brutale Übergriffe auf Polizisten gibt, genauso wie Gewalt gegen Busfahrer. Dort bin ich auch dafür, dieses konsequent zu verhindern und zu bestrafen - keine Frage! Polizisten haben einen schlecht bezahlten, und sehr verantwortungsvollen Job. Ich achte die Arbeit der vielen tausend ehrlichen und ehrbaren Polizisten. A b e r - die Polizei darf kein Hort von Schlägern werden. Leute, die ihre Aggressionen nicht im Griff haben, die haben bei der Polizei nichts zu suchen!
Als Konsequenz aus dem Fall wurde der Polizist übrigens in den Innendienst versetzt. Das reicht meiner Meinung nach nicht. Er sollte ganz normal ein Verfahren wegen Körperverletzung bekommen. Wenn ich einen anderen Menschen schlage, geschieht das auch.

Viele Grüße

Ich habe mir das Video angesehen und angehört.

Vorab:

In solchen Situationen stehen Politisten unter höchster Anspannung, sie wollen alles richtig machen, sie sind motiviert, sie stehen aber auch in der Zwickmühle, das Mittelmaß zwischen Auftragserfüllung und Deeskalation zu finden.

Nun dies:

Ich weiß nicht, was der Auftrag war, ich sehe nur einige Polizisten bei dem Versuch, Demonstranten daran zu hindern, eine "Linie" zu überschreiten, warum auch immer.

Durch Ansagan aus dem Hintergrund, die man leider nicht genau versteht, daher auch verschiedene Deutungsmöglichkeiten zulässt wird den Beamten vermittelt, dies mit allen Mitteln zu verhindern, die Demonstranten wollen dies mit allen Mitteln erreichen.

Das Blöde dabei ist, dass ein auf den ersten Blick noch so friedliches "Eindringen" in den zu schützenden Bereich ein Gesetzesbruch ist.

Man kann aus diesem Ausschnitt auch nicht heraussehen, ob und wo evtl schon tätliche Übergriffe auf Kollegen der handenden Polizisten erfolgt waren, aus der Erzählung meines Bekannten weiß ich aber, dass die Bereitschaft, selbst rabiat zu werden in den meisten Fällen eine Reaktion ist.

Natürlich gehen soche Aktionen auch von einzelnen Polizisten aus, in der Regel aber von gezielt provozierenden Nicht - Demonstranten, Chaoten!

LG

Harald

Zu dem Thema ist auch das hier ganz interessant:

Donnerstag, 28. Mai 2009
In Berlin wird der Polizeistaat vollzogen
Wer immer noch nicht glaubt, dass sich Deutschland in einen Polizeistaat verwandelt, sollte dieses Ereignis vom letzten Freitag in Kreuzberg zur Kenntnis nehmen: 17 Studierende aus Berlin und Spanien trafen sich nach Angaben des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) der FU abends im Café Simitdchi in der Adalbertstrasse, um mit Journalisten über die im Juni geplanten Bildungsstreiks zu sprechen. Die Gruppe sass draussen vor dem Cafè um auf einen letzten Teilnehmer zu warten, als plötzlich ein Dutzend behelmter Polizisten die Tische umzingelten. Die Beamten hätten daraufhin verboten Telefonate zu führen oder Fotos zu machen. Alle Anwesenden wurden einzeln abgeführt und in den Fahrzeugen durchsucht. Auch ihre Personalien seien aufgenommen worden. Die Polizei sagt, sie sei von einer "nicht angemeldeten Versammlung" ausgegangen.

Ist gemütliches Kaffeetrinken im Freien mit Freunden schon eine illegale Versammlung in Deutschland?

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

Hier der Bericht von der taz:

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuel...kaffee-trinken/

@Harald H
Also hier in Berlin wird die Polizei immer häufiger von der Politik benutzt, um die Unfähigkeit der Politik, und den daraus folgenden Unmut in der Bevölkerung im Zaum zu halten. Hier wird fleißig für den Bürgerkrieg trainiert.
Was sollen solche künstlichen Grenzen, die du ansprichst bewirken? Wenn sie tatsächlich für Sicherheitsziele relevant sind, so kann man Übertritte dokumentieren (Video) und zur Anzeige bringen, da muss man aber nicht auf friedliche Leute einschlagen. Ich denke nur, die Polizei selbst weiß oft, wie sinnlos und teilweise auch gesetzeswidrig ihr Handeln ist, was die Beamten verunsichert. Da gibt es dann Druck von Oben, Druck von den Bürgern, der eigene Unmut - für manchen ist das zuviel Stress.
Ich habe persönlich schon erlebt, wie die Polizei ganze Viertel abriegelt, wegen Demonstrationen, wo man dann nicht mal zu Freunden darf, die mit der Sache überhaupt nix zu tun haben. Da gerät man dann als nirmaler Bürger unter Generalverdacht, und ist schnell an dem Punkt, diesen Staat als Polizeistaat zu beschimpfen. Wir haben auch Grundrechte - und die Polizei sollte diese Grundrechte achten. Da ist nicht nur die Unverletzlichkeit der Person gemeint, sondern auch der Freiheitsgedanke, sich so zu bewegen, wie und wo man will. So manche Absperrung würde einer richterlichen Überprüfung niemals standhalten.
Viele Grüße

@Ulucas
leider gibt es mittlerweile gerade in Berlin eine Vielzahl solcher (auch politisch motivierter) Übergriffe der Polizei auf Bürger unter Bruch der Bürgerrechte. Unser Grundgesetz wackelt. Und wenn die Schwarz-Gelbe Koalition nach diesen Wahlen Realität wird, dann befürchte ich Schlimmes - genauso wie wenn die Schwarz-Rote Koalition weiter geführt wird. Nicht umsonst musste das Bundesverfassungsgericht so viele Gesetze dieser Berufspolitiker stoppen. Nie zuvor haben Politiker in der Bundesrepublik so oft und so offen unser Grundgesetz angegriffen, wie in den letzten Jahren. Wenn wir Bürger nicht aufwachen, landen wir in der nächsten Diktatur.

Ach ja, da lande ich lieber in einer Diktatur, in die uns schwarz - Gelb führt als in einer von grellroten Fanatikern geführten!

Deutschland ist schon einmal in Anarchie versunken, weil man unhaltbaren Versprechungen glaubte, ein Teil Deutschlands wurde späzer von solchen Politamateuren heruntergewirtschaftet, und deren Kindern und Enkeln soll ich vertrauen?

Nie

Lieber tot als rot,

oder meinem Alter angepasst weniger dramatisch:

Hoffentlich muss ich diese Phantasten nie als alleinige Herrscher erleben.

Übrigens, gleiche Situation damals in der DDR.

Sendeverbot, Konfiszierung der Kamera, der Einfachheit halber den Kameramann gleich mit und dann Urteil und weggeschlossen.

Freut euch, dass ihr darüber berichten könnt, wenn es anders kommt seid ihr eh die ersten die wieder gegen den Staat aufstehen - und dann haut man staatlich abgesegnet gleich zu!

So sehe ich das

Harald

@Harald-H

die ersten Lebensjahrzehnte habe ich in der DDR gelebt, bis es mit ihr zu Ende ging. Von daher kommt mir vieles bekannt vor, was sich heute im Staatswesen wieder einschleicht. Zum Beispiel der vermeintliche Irrglaube, das man für ein mehr an Sicherheit durchaus Bürgerrechte opfern sollte - eine Fehleinschätzung - sie führt zu Missbrauch. Diesen Überwachungswahn, daran kann ich mich nur zu gut erinnern. Was neu ist, dass sich in unserer Gesellschaft der Glaube verbreitet, man dürfe Foltern, wenn der Zweck nur ausreichend ist. Die , von denen du so verächtlich sprichst, die haben nach dem Motto gelebt: "Der Zweck heiligt die Mittel." Heute sind wir wieder soweit. Willst du Beispiele?

Man sperrt über eintausend Menschen in Schutzhaft, verweigert ihnen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit - Warum? - krass ausgedrückt, damit man zum G8 Gipfel in Heiligendamm die Herrenmenschen nicht mit dem Pöbel belästigt. Die Regierung schützte sich vor ihrem Volk, was ja nicht verwunderlich ist, weil man dinierte mit Lumpen und Verbrechern - sorry wenn ich für Blair und Bush keine anderen Beschreibungen finde. Vielleicht hätte ich auch Kriegsverbrecher schreiben sollen? All das ist aus meiner Sicht zutreffend.

Anderes Beispiel: Man beschließt in einer Herrenrunde von drei Leuten, einen Menschen in eineme US-amerikanischen Folterlager zu belassen, obwohl man weiß, das derjenige nichts verbrochen hat, und man ihn aus dieser Lage befreien könnte. An der Justiz und dem Parlament vorbei, wie bei den Römern, Daumen runter - so zerstörte man das Leben von Murnat Kurnaz. Als dann ofenbar wurde, was da passiert ist, hat keiner der drei die Konsequenzen gezogen. Steinmeier kandidiert sogar als Kanzlerkandidat.

Das ist der Staat in dem wir leben.

Und die Politprofis von Schwarz Gelb, denen du vertraust... was ist mit diesen Millionenbetrügereien von Kohl und Co., den Lügen dieses üblen Herrn Koch, den illegalen Waffengeschäften, dem radikalen Abbau des Sozialstaates, der Massenverarmung, der Schere zwischen arm und reich, die unseren Staat in seinen Grundfesten in Gefahr bringt - alles eine Erfindung der Roten? Mit diesem Graf Lambsdorff saß jahrzehntelang ein verurteilter Betrüger im Parlament. Koch, Kohl, Diepgen und Co konnten sich der eigentlich fälligen Strafe bislang entziehen. Ich weiß nicht was diese Leute in deinen Augen hervorhebt. Sie erzeugen nicht gerade blühende Landschaften.

Sorry, aber "Lieber tot als rot" ist so platt, und töricht, da fällt mir nix zu ein. Das Leben besteht nicht nur aus Schwarz oder Weiß.

Viele Grüße

ein Schritt in die richtige Richtung...

Zitat

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Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Dem Bürger so nah
Polizeipräsident Glietsch will seinen Mitarbeitern Namensschilder verordnen. Kritiker fürchten um die Sicherheit der Beamten. Ein Pro & Contra.

Berlin - Mehr als 100 000 Mal wurden die Szenen bereits im Internet angesehen. Verwackelte Bilder zeigen, wie ein Demonstrant ohne ersichtlichen Grund während der Datenschutzdemonstration ins Gesicht geschlagen und festgenommen wird. Für das öffentliche Bild der Polizei ist das Amateurvideo von letzter Woche ein Desaster. Polizeipräsident Dieter Glietsch reagierte prompt und betonte, dass er 2010 die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten durchsetzen werde. „In einer modernen und bürgernahen Polizei ist das Tragen von Namensschildern zur Uniform heutzutage eine selbstverständliche Geste“, so Glietsch.

Schon seit Mitte der 90er Jahre fordern Bürgerrechtsgruppen die Kennzeichnungspflicht. Sie verweisen darauf, dass es bei Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt meist unmöglich sei, den Täter zu identifizieren. Die behelmten Beamten seien kaum zu unterscheiden und vor Gericht würden Polizisten fast nie gegen ihre Kollegen aussagen. Die Pflicht zur Herausgabe der Dienstnummer werde meist verweigert.

Als Glietsch Ende 2008 erstmals ankündigte, mit den neuen Uniformen auch Namensschilder einzuführen, reagierten, bis auf die CDU, alle Parteien erfreut. Widerstand kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir lehnen die Kennzeichnungspflicht nach wie vor ab“, sagt der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Schon jetzt seien die meisten Anzeigen gegen Polizisten unbegründet. Eine Offenlegung des Namens bedeute für die Beamten eine zusätzliche Gefahr im privaten Bereich. Zum Schutz befindet sich deshalb auf der einen Seite der neuen Schilder der Name und auf der anderen die Dienstnummer der Beamten. So kann das Wendeschild vor brenzligen Situationen umgedreht werden. Trotzdem ist der Vorstoß des Polizeichefs noch nicht beschlossene Sache. Zuerst muss die Personalvertretung der Polizei zustimmen. Dass die Polizisten die neue Regelung widerspruchslos hinnehmen, gilt als unwahrscheinlich. Voraussichtlich muss die Einigungsstelle des Hauptpersonalrats in den Konflikt eingeschaltet werden, um zu vermitteln. Kommt es zu keiner Einigung, bleibt als letzte Möglichkeit, dass der Senat die Kennzeichnungspflicht per Beschluss durchsetzt.

Dass durch die Namensschilder sämtliche Übergriffe verhindert werden können, glaubt Glietsch nicht. „In stressbelasteten Situationen wie dieser kann es auch zukünftig zum Fehlverhalten einzelner Personen kommen.“ Glietsch hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es ihm bei der Kennzeichnungspflicht nicht vorrangig darum gehe, Straftäter in den eigenen Reihen zu ermitteln. Viel wichtiger sei es ihm, Bürgernähe zu demonstrieren.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 20.09.2009)

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gut so, aber warum erst 2010 und nicht sofort?

Hier was Neues zum Thema:

Die Berliner CDU setzt sich gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Sie sieht in diesem Schritt eine Vorverurteilung der Ordnungshüter.

Die Berliner CDU-Fraktion ist von diesen Plänen allerdings alles andere als begeistert. In einer Presseerklärung vom 7. Oktober erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke: "Es ist richtig, Beamte nach einem Einsatz zu identifizieren, weil Fehler unterlaufen können und es in Einzelfällen zu Straftaten kommen kann. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wie Polizeipräsident Glietsch sie fordert, lehnen wir jedoch ab. Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden."

Der CDU-Politiker schlussfolgert: "Wir bleiben deshalb dabei, dass sich die bestehenden Regelungen, beispielsweise die Kennzeichnung von Hundertschaften, bewährt haben und vollkommen ausreichend sind. Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizisten geben, die unter Einsatz ihres Leben und trotz der schlechten Rahmenbedingungen für einen größtmöglichen Schutz der Berlinerinnen und Berliner sorgen. Im Gegenteil, sie haben volles Vertrauen verdient. Unseres ist ihnen jedenfalls sicher."

Hervorhebungen von mir, vollständiger Text unter: http://www.gulli.com/news/berliner-cdu-gegen-2009-10-12/

Interessant: Also wenn Bürger die totale Überwachung (Kontrollwahn) ihrer Privatsphäre fürchten, weil sie sich damit unter Generalverdacht gestellt sehen, sind sie paranoid und Verschwörungstheoretiker. Bei Polizisten ist die CDU mit denselben Begriffen aber ganz schnell bei der Sache.

Hallo ULucas,
Du bringst es auf den Punkt. Rasterfahndung, vorsorgliche Abgabe von Fingerabdrücken (Reisepass), Abgabe eines erkennungsdienstliche maßgerechten Passfotos, und und und.... wir Bürger werden heute schon total überwacht und wie potentielle Täter behandelt. Wenn man dasselbe auch von den Polizisten fordert, lernt man schnell kennen, das eben nicht alle gleich sind in unserem System. Ich befürchte, alles läuft auf eine Diktatur der Berufspolitiker hinaus, die sich durch Wahlen alle Fünf Jahre ein Mäntelchen mit demokratischem Anstrich umhängen und dazwischen uns alle abzocken und verarschen. Man nehme nur mal die erstaunlichen Konstellationen im Saarland, wo die Bürger einen Politikwechsel eindeutig wollen, und man dann doch die alte Garde an der Macht beläßt. Da kann man sehr schön sehen, wie man an Macht und Positionen klebt.
Viele Grüße

Auch wenn schon länger niemand mehr geschrieben hat, ich muss doch noch mal los werden was vor wenigen Tagen hier in Göttingen während einer Conny-Demo der Antifa passierte:

Drei 14-Jährige Demonstranten, die (verbotener Weise) vermummt mitliefen wurden von der Polizei festgenommen, was ja an sich auch alles seine Richtigkeit hat. Allerdings kammen diese Jungen mit verschiedenen Verletzungen nach Hause, welche nur von den Polizisten stammen können, da die drei die ganze Zeit isoliert von anderen Menschen gewesen waren.

Da die Polizisten in Deutschland keine Erkennungszeichen tragen wird wohl niemmand zur Rechenschaft gezogen
Auch wenn Polizisten unter Anspanung stehen gibt ihnen das doch nicht das Recht 14-Jährigen den Arm zubrechen oder sehe ich das falsch ?
Außerdem weiß ich nicht ob man davon ausgehen kann das 8 oder 9-klässler wissen das es auf Demos verboten ist vermummt herumzulaufen...
Polizisten sind doch auch (nur) Menschen. Eigenlich müsste sie so etwas wie einem Kind / Jugendlichen den Arm zu brechen doch seelisch total belasten. Warum tun sie es dann ? Sind sie so abgestumpft, so gleichgültig geworden ?


Die Polizei dein Freund und Helfer ???

Hallo Zora1zora,
Was ich an dieser Polizeiaktion nicht verstehe... Begreifen diese Polizisten nicht, dass sie mit solchen Übergriffen nur neuen Hass erzeugen? Gewalt eskaliert. Und wer heute jemanden zusammenschlägt, der sollte sich nicht wundern, wenn er eines Tages selbst zum Opfer wird. Der Rechtsstaat ist das Einzige, was uns hier von dieser Spirale der Gewaltfern halten kann. Das geht nicht mit prügelnden Polizisten.

"Es ist etwas faul im Staate Dänemark!" sagt Hamlet in der Tragödie von William Shakespeare.

Das dänische Parlament hat vergangenen Donnerstag Gesetze verabschiedet, welche der Polizei weitreichende Machtbefugnisse der „präventiven Verhaftung“ gibt und erweitert die Möglichkeit Personen die angeblich zivilen Ungehorsam durchführen wollen im Voraus einzusperren. Dieses sehr bedenkliche Gesetz wurde extra vor dem Beginn des UNO-Klimagipfel am 7. Dezember beschlossen, da mit Tausenden von Aktivisten ab nächster Woche in Kopenhagen gerechnet wird.

Mit den neuen Befugnissen kann die dänische Polizei Personen von denen sie meint sie könnten in der Zukunft das Gesetz brechen, für bis zu 12 Stunden präventiv einsperren. Das heisst, sie müssen gar nichts getan haben, sondern alleine die Möglichkeit reicht schon aus.

Den ganzen Artikel gibts hier:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com...lizeistaat.html

Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns soweit ist.

Und was tun wir ? Wir sitzen, ähh wir schreiben hier herum und beschweren uns. Man müsste etwas tun.
Ohne Gewalt, ohne Hass, einfach zeigen das es auch anders geht.

ABER WAS ???

Wir sehen uns tatenlos an wie Deutschland nach und nach von der Demokratie wieder zur Willkür gelangt.
Wobei wir es ja noch gut haben im Vergleich zu anderen Ländern