Angesichts der vermehrten Angriffe auf deutsche Soldaten und auch dem immer häufigeren - in Deutschland aber anscheinend verdrängten - Tod vieler deutscher Soldaten sollten wir unsere Haltung in Afghanistan mal grundlegend überdenken:
1. Wir statten diese Milchbubi-Armee mit für den Job angemessener, ordentlicher Ausrüstung und Gerät aus und kontern entsprechend oder 2. wir lassen den Spaß sein, verpulvern deutsche Steuergelder woanders und ziehen unsere Soldaten aus Afghanistan ab.
Aber die gegenwärtige Situation ist nicht hinnehmbar und unverantwortungslos den Soldaten gegenüber, die für Merkel, Jung & Co. ihren Allerwertesten hinhalten.
ZitatGepostet von Schreiberling Ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, A B E R warum nur muss Deutschland wieder diese typische Vasallenhaltung einnehmen?
Wann war Deutschland nach 1945 denn nicht in der Vasallenhaltung?
ZitatGepostet von Schreiberling Weil die Terrorarmee der USA sich den Einsatz dieser Zivilbevölkerungmordenden Waffen vorbehält, unterstützen wir sie dabei?
Der Terminus Terrorarmee ist doch in sich schon unlogisch.
ZitatGepostet von Schreiberling Hallo Roblion, du hast die wesentlichen Gründe schon genannt..., Der militärisch-Industrielle- Komplex hat mittlerweile eine gewaltige Macht in den USA und dominiert das öffentliche Leben.
Die deutschen Sparkassen haben auch eine gewaltige Macht in Deutschland und dominieren das öffentliche Leben. Leben wir in Deutschland jetzt in einem Sparkassen-Faschismus? Du verstehst doch gar nicht den von mir verlinkten Text.
ZitatGepostet von Schreiberling Und die starke Führerrolle? Der unterliegt ja sogar der Artikelschreiber oben, und längst wird eine widerliche Medienpropaganda in den USA betrieben...
Weil einmal das Verb "führen" drin vorkommt? Och bitte, Schreiberling. Bist du schon derart konditioniert? Sollen wir "führen" lieber aus der deutschen Sprache verbannen?
ZitatGepostet von Schreiberling Und der "Wille zur Macht" (siehe oben) ist bereits bei Bush gewalttätig und er verherrlicht das militärische, bei McCain wird es eine Steigerung geben.
Inwiefern ist der Wille zur Macht bittschön gewalttätig? Schwadronieren in den USA neuerdings SA-ähnliche Schlägertrupps von McCain herum und bedrohen Demokraten??? Sag mal, du weißt doch gar nicht, wovon du redest! Wenn ich hier schriebe, um faschistisch zu sein, muss man an den Weihnachtsmann glauben, würdest du das ebenso McCain unterstellen - Hauptsache am Ende kommt dasselbe heraus und das einfache Weltbild ist bestätigt. Nur ist die Welt leider oft viel komplizierter, als man sie sich machen will.
ZitatGepostet von Schreiberling Schlimm ist, das so ein alter Mensch überhaupt noch Präsident werden darf. Bei uns muss jeder Hochschulprofessor mit 65 Jahren seine Amt aufgeben.
Ja, nur ist weder McCain noch der US-Präsident per se ein Hochschulprofessor.
ZitatGepostet von Schreiberling Nun noch ein Wort zur Demokratie - die gibt es meiner Meinung nach in den USA nur noch auf dem Papier. Wie kann ein Massenmörder wie Bush trotz aller Lügen und aller Verbrechen 8 Jahre im Amt bleiben? In einer gelebten Demokratie wäre so etwas unmöglich. Die Massen werden dort manipuliert, eingeschüchtert, und notfalls kriminalisiert.
Dann gib mal Beispiele, wo denn deiner Meinung nach US-Bürger eingeschüchtert und kriminalisiert werden...
ZitatGepostet von Schreiberling Sollte der [McCain] tatsächlich die Wahl gewinnen, [...] dann wird es zu einem Faschismus neuer Prägung in den USA kommen
Dann erklär mir mal, wo du bei McCain folgende Charakteristika des Faschismus entdeckt hast! Zumal der Kongress eine demokratische Mehrheit hat.
Mit dem Begriff Faschismus werden eine Reihe von politischen Bewegungen und Systemen beschrieben, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden und charakteristische Gemeinsamkeiten besitzen: - ausgeprägte Orientierung auf eine Führerperson, - nationalistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Einstellung - sowie ein gewalttätiger Wille zur Macht und Verherrlichung des Militärischen. Die faschistischen Bewegungen verstehen sich als Ideologien, denen es um eine weltanschauliche Gestaltung des Denkens und Handeln der Menschen geht. Das Volk wird als willenlose "Masse" begriffen, die beliebig formbar ist. Antisemitisches und rassistisches Gedankengut finden sich in allen faschistischen Bewegungen, am ausgeprägtesten in Deutschland. [...]
ZitatGeschrieben von Schreiberling Was ist denn Kolonialpolitik? Man erobert fremdes Land und beutet dessen Ressourcen aus. Heute geschieht das vor allem dadurch, in dem man in fremden Ländern "Regierungen" installiert, die die eigenen Interessen vertreten. Karzai ist eindeutig eine Marionette der USA.
Mir scheint, du hast einen recht eigenwilligen Argumentationsstil. Du definierst Sachen prinzipiell so, dass sie auf deine Meinung passen, statt sich der allgemein anerkannten Definition zu bedienen. Kolonialpolitik bedeutet ein Oktroy der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Kolonialherrn auf die Kolonie, die totale wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der Kolonie, die ihrerseits nicht souverän ist.
Siehst du das in Afghanistan ernsthaft erfüllt? Also ich bemerke kein US-Rechtswesen in Afghanistan, keine US-Verwaltung, keine Aufstülpung des american way of life in Afghanistan. Ich sehe auch keinen typisch kolonialistischen Handelsverkehr zwischen Kolonie und Kolonialherrn. Afghanistans größte Handelspartner sind Indien (22% des afgh. Exports) und Pakistan (37,5% des afgh. Imports).
Kolonialismus liegt nicht vor. Natürlich bauen die USA Basen etc. Das will und kann ich nicht verhehlen und das kann man auch anprangern. Aber um dies zu tun, verwende ich doch keine Worthülsen und deskreditier mich so selbst.
ZitatGeschrieben von Schreiberling was er zu der Völkerrechtswidrigkeit dieses Angriffskrieges schreibt, ist absolut nachvollziehbar:
ZitatNach den Regeln des Völkerrechts ist dieser Krieg illegal. Denn, so Boyle weiter, es gäbe "keinen Beweis dafür, das die Regierung in Afghanistan die Anschläge in New York autorisierte oder billigte. Die Angriffe auf Afghanistan sind bestenfalls Vergeltung." [...]
Ganz klar gab es keinen Kriegsgrund, der die USA berechtigt hätte, Afghanistan anzugreifen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. [...]
Boyle schreibt nur: "Dieser Krieg ist illegal." Toll. Das kann jeder behaupten, wenn er kein geltendes Völkerrecht zitiert. Also bleibt Boyle Geblubber nur heiße Luft. Wie wäre es z.B. hiermit gewesen:
Art. 39 UN-Charta Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Eine Angriffshandlung ist nicht zwingend verlangt. Eine Bedrohung des Friedens reicht aus. In Resolution 1368 steht klar drin, dass der UNSC "regards such acts, like any act of international terrorism, as a threat to international peace and security". Das Vorliegen von Art. 49 UN-Charta hat der UNSC also schon mal festgestellt, bleiben also noch die Maßnahmen nach Art. 41 und 42.
Art. 42 UN-Charta Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.
Tja, und das tat der UNSC dann auch. Du siehst: Diese Möglichkeiten hat der UNSC alle. Steht alles in der UN-Charta so drin.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Für mich ist die Beteiligung an Kriegsverbrechen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ein schlimmer Verstoß. [...]
Daran beteiligen sich aber nicht die Parlamentarier, sondern der Staat Bundesrepublik Deutschland.
ZitatGeschrieben von Schreiberling
ZitatDu würdest also Art. 46 I 1 GG ändern, sehe ich das richtig?
Wenn es der einzige Weg ist, Korruption, Vorteilsnahme, und Politikwillkür zu verhindern, oder eben wenigstens im Nachhinein zu ahnden, dann ja. Ich bin kein Jurist, deswegen weiß ich nicht, ob man dazu wirklich an das GG ran muss.
Naja, du willst doch Abgeordnete bestrafen, wenn sie nicht so abgestimmt haben, wie sie sollten, richtig? Art. 46 I 1 GG lautet: "Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung [...] [gerichtlich verfolgt] werden." Wenn du das willst, müsstest du natürlich das GG ändern. Das GG sieht es ja gerade anders als du. Allerdings vermute ich, dass das BVerfG eine solche wie von dir vorgeschlagene GG-Änderung kassieren würde. Sie beschneidet halt viel zu sehr die Kompetenz des Bundestages.
ZitatGeschrieben von Schreiberling
ZitatDarf ich fragen, wieso du die Parlamentarier dann privatrechtlich zur Verantwortung ziehen willst? Was soll denn geschehen? Schadensersatz?
Jeder Mensch im Staat muss für seine Taten privatrechtlich gerade stehen und unter Umständen Schadenersatz leisten - selbstverständlich. Ich kann nicht akzeptieren, dass da einige gleicher sein sollen als ander - was eigentlich nach dem GG gar nicht zulässig ist. [...]
Das Privatrecht regelt, wie der Name schon sagt, die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten. Der Staat zählt nicht dazu. Also kann das Privatrecht schon mal keine Anwendung finden. Die Parlamentarier sind Teil eines Bundesorgans und somit nach dem öffentlichen Recht im Zweifelsfall zu sanktionieren.
ZitatGeschrieben von Schreiberling
ZitatNeuwahlen, weil ein Beschluss des Bundestages evtl. rechtswidrig sein könnte? Wie oft hätte denn dann schon der BT aufgelöst werden müssen? Volksabstimmungen steht das GG äußerst skeptisch gegenüber. Die Lehrmeinung ist da sehr gespalten, wobei die Mehrheit wohl eher gegen weitere Volksabstimmung als in den bereits vorhandenen Fällen plädiert.
Es kommt meiner Meinung nach auf die Tragweite der Entscheidung an. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Beteiligung an einem Krieg in jedem Fall durch das Volk abgestimmt werden sollte. Die daraus erwachsenden Konsequenzen sind derart umfassend, dass hier jeder das Recht auf Mitbestimmung haben muss.
Ja, das kann man ja politisch diskutieren. Ich denke, aber das Ziel ist utopisch.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Eigentlich darf es gar nicht erst zu einem rechtswidrigen Beschluss des Bundestages kommen.
Natürlich nicht. Aber bevor ein Beschluss rechtswidrig ist, muss das vom BVerfG erst einmal festgestellt werden.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Aber allein Schäuble hat in seiner Amtszeit sehr viele gg-widrige Gesetze durchgefochten, dass das Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr hinterher kommt, das wieder gerade zu rücken.
Keine Panik. Ich vertraue da auf das BVerfG. Soll morgen nicht die Online-Durchsuchung entschieden werden? Das BVerfG hat sich in der Vergangenheit immer als Wächter des Grundgesetzes gesehen und so entschieden. Innenminister Kanther hat ja auch viel Mist gemacht. Hab dazu heute ein interessantes Interview mit Dr. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger gelesen.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Die Qualität politischer Beschlüsse ist in den letzten Jahren radikal gesunken. [...]
In der Tat. Leider. Aber ist das denn auch ein Wunder bei den ganzen profillosen Gestalten, die zur Zei auf der großen Politikbühne herumtanzen?
ZitatGeschrieben von Schreiberling US-Hegemonialpolitik
Ja was denn nun, bitte? Erst schreibst du, es sei ein Kolonialkrieg, auf einmal ist die Rede von Hegemonialpolitik. Mir scheint eher, du wirfst mit polemischen Worthülsen um dich, ohne den Begriff wirklich zu verstehen. Du hast mir immer noch nicht beantwortet, was am Afghanistan-Krieg jetzt kolonialistisch sein soll. Vielleicht kannst du das noch nachholen.
Boyle ist schon ein seltsamer Vogel. Er fordert die Unabhängigkeit von Hawaii und wollte schon Clinton impeachen. Naja gut. Ich hab mir mal die Stelle mit dem UNSC und der NATO exemplarisch herausgepickt. Die andere Zeit argumentiert er ja eher politisch denn juristisch. Boyle spricht ja selbst die Resolution 1368 an, in der steht:
The Security Council,
Reaffirming the principles and purposes of the Charter of the United Nations,
Determined to combat by all means threats to international peace and security caused by terrorist acts,
Recognizing the inherent right of individual or collective self-defence in accordance with the Charter,
1. Unequivocally condemns in the strongest terms the horrifying terrorist attacks which took place on 11 September 2001 in New York, Washington, D.C. and Pennsylvania and regards such acts, like any act of international terrorism, as a threat to international peace and security;
[...]
5. Expresses its readiness to take all necessary steps to respond to the terrorist attacks of 11 September 2001, and to combat all forms of terrorism, in accordance with its responsibilities under the Charter of the United Nations;
Im Folgenden wurde die ISAF immer wieder völkerrechtlich durch den UNSC legitimiert. Denkst du, ISAF sei völkerrechtswidrig? Bis auf irgendwelche kopierten Texte aus der Uni Kassel hast du selbst noch gar nichts dazu geschrieben, wo Völkerrecht gebrochen worden sei.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Die Ablehnung des Einsatzes der Bundewehr in Afghanistan zieht sich erwiesener Maßen quer durch alle Parteien... laut SPIEGEL waren es zuletzt 86% der Bevölkerung. Dennoch machen die "Vertreter" einfach weiter, als wüssten sie es nicht besser. Wen vertreten die denn dann noch???
Ja, dann sollen sie doch andere Parlamentarier wählen. 2005 haben sie ihre Vertreter jedoch wieder legitimiert, weitere vier Jahre die deutsche Bundespolitik zu bestimmen. Damals hatten alle deutschen Bürger die Chance, sich gegen den Afghanistan-Einsatz zu stellen. Haben sie anscheinend ja nicht getan.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Aber warum soll ein Parlament nicht arbeitsfähig sein, wenn seine Abgeordneten bei schlimmen Verstößen privatrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können? Jeder muss doch zu seinen Taten stehen.
Definiere bitte:
- Verstoß - schlimmer Verstoß
Du würdest also Art. 46 I 1 GG ändern, sehe ich das richtig?
Darf ich fragen, wieso du die Parlamentarier dann privatrechtlich zur Verantwortung ziehen willst? Was soll denn geschehen? Schadensersatz?
ZitatGeschrieben von Schreiberling Wenn sich also die Mehrheit eines Parlamentes sträubt, den Wählerwillen von 86% der Wähler anzuerkennen und genau entgegengesetzt zu agieren, dann ist das eine Diktatur und nicht Demokratie, auch keine stellvertretende Demokratie mehr!
Nach deiner Definition vielleicht. Aber die zählt ja auch nicht. Eine Diktatur bedeutet, dass der Souverän auf eine einzelne Person beschränkt ist, dass keine freien Wahlen stattfinden und dass es keine Grundrechte gibt. Siehst du das in Deutschland vorherrschen?
ZitatGeschrieben von Schreiberling Um so wichtiger wäre also, für solch einen Sonderfall ein Regularium zu finden - beispielsweise Neuwahlen, oder wenigstens eine Volksabstimmung.
Neuwahlen, weil ein Beschluss des Bundestages evtl. rechtswidrig sein könnte? Wie oft hätte denn dann schon der BT aufgelöst werden müssen? Volksabstimmungen steht das GG äußerst skeptisch gegenüber. Die Lehrmeinung ist da sehr gespalten, wobei die Mehrheit wohl eher gegen weitere Volksabstimmung als in den bereits vorhandenen Fällen plädiert.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Na sowas, und was wenn der Vertreter gar nicht denjenigen vertritt, den er vertreten soll? Das deutsche Volk will keine Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Kolonialkrieg in Afghanistan. Das ist allgemein bekannt und keine Einzelmeinung.
Damit bist du mit zwei Belegen erst einmal in der Bringschuld: 1. Aus welchen völkerrechtlichen Rechtsakten kannst du eine Völkerrechtswidrigkeit herleiten? 2. Inwiefern ist es ein Kolonialkrieg nach der allgemeinen Definition von Kolonialismus?
Wenn das deutsche Volk das deutsche Engagement in Afghanistan nicht unterstützt und nicht weiter mittragen will, dann soll es doch Parteien und Kandidaten wählen, die seiner Meinung sind. Die Sitzverteilung im Bundestag sagt jedenfalls etwas anderes.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Diejenigen Abgeordneten, die gegen den vielfach erklärten Willen des Volkes verstoßen, haben nicht verstanden, was es bedeutet, jemanden zu vertreten.
Ich weiß nicht, ob du unter einer Leseschwäche leidest oder nur den von mir eingebrachten GG-Auszug nicht lesen wolltest. Fest steht doch aber, dass das GG die Volksvertretung wesentlich anders definiert als du.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Ich bin dafür, Vertreter, die bewusst nicht vertreten, für die Folgen ihrer Weigerung verantwortlich zu machen.
Ok, das, was du forderst, nennt sich imperatives Mandat und war in einer Räterepublik vorgesehen. Kannst du ja gerne fordern, dann müsste man nur Art. 38 I, 46 I GG entsprechend ändern. Dann erklär mir aber bitte auch, wie dann ein arbeitsfähiges Parlament zustande kommen kann.
Wie gesagt: Du müsstest die Verfassung ändern. Bisher sieht es folgendermaßen aus:
Art. 46 I 1 GG Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung [...] gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.
Und deswegen könntest du dir deine Forderung im Grunde auch sparen. Diese Norm ist elementarer Bestandteil moderner Demokratien und stammt bereits aus der Französischen Revolution.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Ich bin dafür, alle diejenigen, die diese Kampfeinsätze mitbeschließen, für die Folgen persönlich zur Verantwortung zu ziehen.
Ich würde dir empfehlen, erst einmal unsere Verfassung durchzulesen und sie zu verstehen, bevor du hier so etwas Verfassungswidriges forderst!
Art. 38 GG (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) ...
Art. 46 GG (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. (2) ...
Da du auch immer so gerne Fullquotes postest, möchte ich es dir mal gleichtun:
Compte à rebours
Silencieusement, furtivement, à l’abri des caméras, la guerre contre l’Iran a commencé. De nombreuses sources confirment que les Etats-Unis ont intensifié leur aide à plusieurs mouvements armés à base ethnique – Azéris, Baloutches, Arabes, Kurdes, minorités qui, ensemble, représentent environ 40 % de la population iranienne –, dans le but de déstabiliser la République islamique. Début avril, la télévision ABC révélait ainsi que le groupe baloutche Jound Al-Islam (« Les soldats de l’islam »), qui venait de mener une attaque contre des gardiens de la révolution (une vingtaine de tués), avait bénéficié d’une assistance secrète américaine. Un rapport de The Century Foundation révèle que des commandos américains opèrent à l’intérieur même de l’Iran depuis l’été 2004. Le 29 janvier 2002, dans son discours sur l’état de l’Union, le président George W. Bush classait l’Iran, avec la Corée du Nord et l’Irak, dans l’« axe du Mal ». Le 18 juin 2003, il affirmait que les Etats-Unis et leurs alliés « ne toléreraient pas » l’accession de ce pays à l’arme nucléaire. Il n’est pas inutile de rappeler le contexte de l’époque. M. Mohammad Khatami était alors président de la République islamique et multipliait les appels au « dialogue des civilisations ». En Afghanistan, les Etats-Unis avaient bénéficié du soutien actif de Téhéran, qui avait utilisé ses nombreux relais pour faciliter le renversement du régime des talibans. Le 2 mai 2003, lors d’une rencontre à Genève entre l’ambassadeur iranien Javad Zarif et M. Zalmay Khalilzad, à l’époque envoyé spécial du président Bush en Afghanistan, les dirigeants de Téhéran soumettaient à la Maison Blanche une proposition de négociation globale sur trois thèmes : les armes de destruction massive ; le terrorisme et la sécurité ; la coopération économique. La République islamique se déclarait prête à soutenir l’initiative de paix arabe du sommet de Beyrouth (2002) et à contribuer à la transformation du Hezbollah libanais en parti politique. Le 18 décembre 2003, Téhéran signait le protocole additionnel du traité de non-prolifération nucléaire (TNP), protocole que seuls quelques pays ont ratifié et qui renforce considérablement les capacités de surveillance de l’Agence internationale de l’énergie atomique (AIEA).
Tous ces gestes d’ouverture furent purement et simplement balayés par l’administration américaine, qui reste focalisée sur un objectif, le renversement du « régime des mollahs ». Pour créer les conditions d’une éventuelle intervention militaire, elle continue à agiter la « menace nucléaire ». Depuis des années, des rapports alarmistes ont été produits par les administrations américaines successives, et toujours démentis. En janvier 1995, le directeur de l’Agence américaine pour le contrôle des armements et le désarmement affirmait que l’Iran pourrait avoir la bombe en 2003 ; parallèlement, le secrétaire à la défense William Perry affirmait que cet objectif serait atteint avant... 2000. Ces « prévisions » furent répétées l’année suivante par M. Shimon Pérès. Pourtant, en avril 2007, malgré les progrès accomplis par l’Iran en matière d’enrichissement d’uranium, l’AIEA estime que Téhéran ne disposera « des capacités » de produire la bombe que d’ici quatre à six ans.
Qu’en est-il réellement ? Depuis les années 1960, donc bien avant la victoire de la révolution islamique, l’Iran a cherché à développer une filière nucléaire pour préparer l’après-pétrole. Avec l’évolution des technologies, la maîtrise totale du cycle du nucléaire civil rend plus facile le passage au militaire. Les dirigeants de Téhéran ont-ils pris une telle décision ? Rien ne permet de l’affirmer. Le risque existe-t-il ? Oui, et pour des raisons faciles à comprendre.
Durant la guerre irako-iranienne (1980-1988), le régime de Saddam Hussein a utilisé, en violation de tous les traités internationaux, des armes chimiques contre l’Iran ; ni les Etats-Unis ni la France ne se sont indignés de cet usage d’armes de destruction massive qui a traumatisé le peuple iranien. D’autre part, les troupes américaines campent en Irak et en Afghanistan, et l’Iran est enserré dans un réseau dense de bases militaires étrangères. Enfin, deux pays voisins, le Pakistan et Israël, disposent de l’arme nucléaire. Quel leader politique iranien serait insensible à un tel contexte ?
Comment, dès lors, éviter que Téhéran n’accède à l’arme nucléaire, ce qui relancerait la course aux armements dans une région déjà bien instable et porterait un coup sans doute fatal au traité de nonprolifération ? Contrairement à ce qui est souvent avancé, l’obstacle essentiel ne réside pas dans la volonté de Téhéran d’enrichir l’uranium : l’Iran, selon le TNP, en a le droit mais a toujours affirmé qu’il était prêt à apporter volontairement des restrictions à ce droit et à accepter un renforcement des contrôles de l’AIEA pour éviter toute éventuelle utilisation de l’uranium enrichi à des fins militaires.
La préoccupation fondamentale de la République islamique est ailleurs, comme le prouve l’accord signé le 14 novembre 2004 avec la « troïka » européenne (France, Royaume-Uni, Allemagne) : l’Iran acceptait de suspendre provisoirement l’enrichissement de l’uranium, étant entendu qu’un accord à long terme « fournirait des engagements fermes sur les questions de sécurité ». Ces engagements ayant été refusés par Washington, l’Iran reprit son programme d’enrichissement.
Au lieu de poursuivre une politique indépendante, l’Union européenne s’est alignée sur Washington. Les nouvelles propositions formulées par les cinq membres du Conseil de sécurité et par l’Allemagne, en juin 2006, ne contenaient aucune garantie de non-intervention dans les affaires iraniennes. Dans sa réponse, en août, Téhéran exigea à nouveau que « les parties occidentales qui veulent participer aux négociations annoncent en leur nom et celui des autres pays européens la mise de côté des politiques d’intimidation, de pressions et de sanctions contre l’Iran ». Seul un tel engagement permettrait de relancer les négociations.`
Autrement, l’escalade est inévitable. D’autant que l’élection à la présidence, en juin 2005, de M. Mahmoud Ahmadinejad ne facilite pas le dialogue, le nouvel élu multipliant les déclarations incendiaires, notamment sur le génocide des Juifs et sur Israël. Mais l’Iran, un grand pays à la riche histoire, ne se résume pas à son président. Les tensions sont fortes au sein même du pouvoir, et M. Ahmadinejad a subi une déroute électorale aux élections des municipalités comme de l’Assemblée des experts en décembre 2006. Plus largement, la contestation à la fois économique et sociale reste forte, et les aspirations à plus de libertés sont vives, notamment chez les femmes et chez les jeunes. La société refuse toute caporalisation. Le seul atout que possède le régime pour souder la population autour de lui reste, justement, le nationalisme, le refus des ingérences étrangères dont l’Iran a souffert tout au long du XXe siècle...
Malgré le désastre irakien, rien n’indique que le président Bush ait renoncé à attaquer l’Iran. Cet objectif s’inscrit dans sa vision d’une « troisième guerre mondiale » contre le « fascisme islamique », une guerre idéologique qui ne peut se terminer que par la victoire totale. La diabolisation de l’Iran, facilitée par la posture de son président, s’inscrit dans cette stratégie, qui peut déboucher sur une nouvelle aventure militaire. Ce serait une catastrophe, non seulement pour l’Iran et pour le Proche-Orient, mais aussi pour les relations que l’Occident, et en premier lieu l’Europe, entretient avec cette région du monde.
Par Alain Gresh
Aus: Le Monde diplomatique (Hrsg.), "Manière de voir", Juni/Juli 2007, S. 4-5
ZitatGepostet von Schreiberling Creveld verwendet ein paar Thesen, die ich nicht teile. Zum Beispiel bemüht er die weitverbreitete Ansicht, dass mit dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak automatisch was Schlimmes entsteht "Chaos", andere zeichnen da noch schlimmere Horrorszenarien. Daran glaube ich nicht. Zum Einen ist Chaos nur ein Übergang aus dem sich schnell was Neues bildet. Zum Anderen werden die Iraker selbst bestimmen, wie es in ihrem Land weiter geht. Ob sie dabei zu einer säkularen Staatsführung zurück kehren, oder ein islamistisch geprägter Staat werden, das kann ich nicht sagen. Aber beides ist ausschließlich die Sache der Iraker.
Unzählige Bürgerkriege widerlegen dich. Wer sagt denn, dass die Iraker auf einmal aufhören, sich gegenseitig abzuschlachten? Wer sagt denn, dass sich die Milizen auflösen? Die USA verhalten sich doch nur noch defensiv, sie haben alles schon längst auf einen Abzug hin ausgelegt. (S. a. den aktuellen Geheimdienstbericht an den Kongress)
ZitatGepostet von Schreiberling Das "Chaos" (aus der Tinte eines Crefeld wohl eher weniger) beweint einzig, dass eines klar ist, mit dem Abzug der USA aus dem Irak ist die Strategie der Neocons gescheitert und sie verlieren wesentlichen Einfluss auf die Ölressourcen dieser Erde. Sie haben in der arabischen Welt soviel Hass gegen die USA gesät, dass sie wohl über Generationen keinen Fuß mehr in die Tür des Iraks bekommen werden. Ganz zu schweigen von den Unabhängigkeitsbemühungen anderer Länder, die heute noch durch Regime regiert werden, die ihr US-Vasallentum mit übergroßem Luxus bezahlt bekommen (Saudi Arabien).
Die Strategie der Neocons ist schon viel früher als mit einem US-Abzug aus dem Irak gescheitert. Einen Neokonservatismus gibt es jetzt schon praktisch nicht mehr. Das PNAC hat sich bereits aufgelöst.
ZitatGepostet von Schreiberling Ansonsten vermisse ich auch die Erkenntnis, dass Krieg generell dumm ist, weil er nur Kriegsprofiteuren nutzt, aber die Allgemeinheit nicht weiter bringt. Krieg löst keine Probleme. Er kann sie vielleicht verlagern, aber sie kommen wieder. Manche Historiker sehen beispielsweise im Ende des Weltkrieg I bereits die Ursache des Weltkrieg II. Krieg muss weltweit geächtet werden, es darf nicht das "letzte Mittel" der Politik sein.
Natürlich hängen der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen. Natürlich muss der Krieg weltweit geächtet sein. Das Komische ist nur, dass das seit beinah 80 Jahren schon der Fall ist. 1928 wurder der Briand-Kellogg-Pakt von 62 Staaten unterzeichnet (für damalige Verhältnisse ziemlich viel). Initiatoren waren die französisch und US-amerikanischen Außenminister Aristide Briand und Frank B. Kellogg. Dem Pakt wurde durch die Hoover-Stimson-Doktrin der USA im Jahr 1932 Nachdruck verliehen, weil die USA gegen die japanische Besetzung der Mandschurei protestieren wollten.
ZitatGepostet von Schreiberling Und dennoch finde ich die Schlussfolgerungen Crefelds richtig. Bush muss vorzeitig abgesetzt werden und vor Gericht gestellt werden. Der Schaden, der durch ihn angerichtet wurde, ist riesig - ganz zu schweigen von den zahlreichen Verbrechen, die unter seiner Herrschaft gedeckt und begangen wurden. (Abu Graibh, Guantanamo, tausende Menschenverschleppungen weltweit durch die CIA usw.)
Das ist dein Problem: Du bist auf seine Forderung des Impeachments fixierst und übersiehst Crevelds eigentlichen und viel entscheidenderen Schlussfolgerungen für die Region:
"Yet a complete American withdrawal is not an option; the region, with its vast oil reserves, is simply too important for that. A continued military presence, made up of air, sea and a moderate number of ground forces, will be needed. First and foremost, such a presence will be needed to counter Iran […] Tehran is certain to emerge as the biggest winner from the war […] Now that Iraq is gone, it is hard to see how anybody except the United States can keep the Gulf States, and their oil, out of the mullahs’ clutches. A continued American military presence will be needed also, because a divided, chaotic, government-less Iraq is very likely to become a hornets’ nest."
Diese breitere Sicht der Dinge vermisse ich bei dir. Du konzentrierst dich immer nur auf die bösen USA, wie sie die Grundrechte aushebeln, aber nicht auf die Auswirkungen der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten.
Ich glaube, du hast Creveld falsch verstanden. Er schreibt über den Ist-Zustand und über zukünftige Konsequenzen, die aus der aktuellen Situation resultieren. Creveld wollte gar nicht über die Gründe schreiben.
Bitte nicht wundern, es ist wirklich reiner Zufall, aber ich hab einen Telepolis-Artikel von Florian Rötzer gefunden, der Crevelds Artikel diskutiert und denselben Titel hat wie mein Thread: "Der dümmste Krieg seit 2000 Jahren".
Darin werden zuletzt auch andere Thesen Crevelds angeschnitten. Ähnlichkeiten gibt es auch zu Herfried Münkler ("Die neuen Kriege", "Der neue Golfkrieg", "Imperien") von der HU Berlin. Münkler sieht das Ende des klassischen trinitarischen Krieges seit dem Westfälischen Frieden 1648 (Unterteilung in die drei Gruppen Militär-Regierung-Zivilbevölkerung), weswegen ja gerade die Klassifizierung der "Aufständischen", "Terroristen" oder sonstigen so schwer fällt - man sieht dies ja schon an der schwierigen Definitionssache. Aber das führt auch nur vom eigentlichen Threadthema weg.
ZitatGepostet von Schreiberling Warum schreibe ich wohl über den Faschismus? Weil ich den auch meine.
Aber deine Definition des Nationalsozialismus ist auch interessant. Ich denke, dass dieser Nationalsozialismus in einer leicht veränderten Form jederzeit wieder entstehen kann, und zwar nicht nur im deutschen Volk, wenn bestimmte Rahmenbedingungen gegeben sind. Wenn man das arische einmal wegläßt, was bleibt dann?
[...]
Soweit meine Meinung. Jedoch bleibe ich dabei, dass die Bushisten faschistische Tendenzen aufweisen [...].
Schreiberling, soll ich es fetten, damit du es verstehst?
!!! Faschismus ≠ Nationalsozialismus !!!
Faschismus ist nicht antisemitisch und hat weder eine Lebensraum-Politik noch Euthanasie und Eugenik.
Du scheinst generell die Begriffe nicht wirklich zu kennen. Nie in der Schule in Geschichte durchgekaut? Ich empfehle dir, dich erst mal über Wikipedia oder das DHM schlau zu machen, bevor du hier solch schwer wiegende Urteile abgibst. Deine Vergleiche sind bis auf 1-2 Punkte wirklich 100% daneben, sie treffen absolut nicht den Kern der Elemente, die den Nationalsozialismus ausgemacht haben. Oder aber du gibst den Nationalsozialismus auf und nimmst nur noch den Faschismus. Da könnte ein Vergleich eher angebracht sein, aber auf keinen Fall beim Nationalsozialismus. Du scheinst wenig über den Holocaust zu wissen, wenn du ihn mit den Darwinismus-Debatten vergleichst. Das ist wirklich erschreckend. Denn was christliche Fundamentalisten mit industriellem, millionenfachen Massenmord zu tun haben sollen, ist mir schleierhaft. Du machst dich damit wirklich strafbar!
Nimm dir meinen Rat bitte zu Herzen: Informier dich erst über die NS-Ideologie und ihre Auswüchse, bevor du sie vergleichen willst. Das haben unzählige Historiker jahrzehntelang versucht. Kauf dir vielleicht das Buch von Ian Kershaw.
Ich habe aber eher das Gefühl, dass es dir nicht auf den Nationalsozialismus, sondern darauf ankommt, die USA zu kritisieren. Es sieht mir eher danach aus, dass du versuchst, die Situation in den USA in die NS-Ideologie hineinzuquetschen.
Moment! Du willst Bush mit Hitler und nicht mit Mussolini vergleichen.
Faschismus ist nicht gleich Nationalsozialismus. Eine brilliante Analyse samt Vorstellung aller historischen Positionen seit der Nachkriegszeit findet sich in: Ian Kershaw, Der NS-Staat. Geschichtsinterpretationen und Kontroversen im Überblick.
Hier mal die Wesensmerkmale des Nationalsozialismus:
Rassismus (mit Ariosophie und Antisemitismus)
Euthanasie, Eugenik
"Volksgemeinschaft"
Antikommunismus
Antikapitalismus
Totalitarismus, Anti-Demokratie
Führerprinzip
Militarismus
"Lebensraum"-Politik (vgl. Ariosophie u. Volksgemeinschaft)
(1) Den ersten Punkt sehe ich in den USA gar nicht gegeben. Ein traditioneller Zionismus in den USA lässt diesen Punkt ohnehin unnütz werden. (2) Den zweiten Punkt sehe ich beim besten Willen nicht. Guantánamo ist zwar ein illegales Gefangenenlager, hat aber nichts mit Derartigem zu tun. (3) Den dritten Punkt kannst du auch knicken. Die USA sind ein klassisches Migrationsland, was mit einer "Volksgemeinschaft", die nur "deutsches Blut" beinhaltet, nichts zu tun hat. (4) Der vierte Punkt ist endlich mal einen Vergleich wert. :p (5) Der fünfte Punkt bedarf wohl keiner Erklärung. (6) Der sechste Punkt mag vielleicht Zustimmung erzeugen (Präsidentschaftswahlen etc.), aber das ist nicht wirklich totalitär. (7) Der siebte Punkt kann vielleicht auch als zustimmend gewertet werden, wenn man den Begriff des "Führers" nicht richtig kennt. Das hat nichts mit Bushs Führungsposition innerhalb der Regierung zu tun. Erst recht nicht, wenn man laut einigen VTs Bush nur als Marionette sehen soll. (8) Der achte Punkt ist der zweite, der annähernd passt. Ich möchte den US-amerikanischen Militarismus nicht unterbewerten, gerade wenn ich von militarisierten High Schools in Problembezirken lese (vgl. "Die Army macht Schule", Die Zeit 3/2003). Aber an eine militarisierte Gesellschaft mit SA, SS, SD, Jungvolk, Jungmädel, BDM und HJ kommt das bei weitem wieder nicht heran. (9) Beim neunten Punkt sehe ich auch keinerlei Vergleichsmöglichkeiten. Die USA ist sowieso schon groß genug.
Deswegen ist dieser Vergleich reiner Populismus und nichts anderes, keine seriöse Kritik.
Aber man kann mir gern einen Gegenbeweis liefern. Nur sollte man tunlichst Faschismus und Nationalsozialismus auseinanderhalten.
Ich frage mich eher, warum diese Tussi noch im Nahen Osten rumtourt und nicht in Deutschland bleibt.
Ich sehe es weiterhin nicht ein, wieso sich das AA um Abenteuerlustige kümmern muss, die entführt wurden, sich aber entgegen aller Warnungen in gefährlichen Ländern aufhalten.
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24.06.2009 14:48
