So ratlos wie zur Zeit war ich noch nie. Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage und wir, der Souverän, haben die Wahl. Aber wen sollen wir wählen. Einige Jahre zuvor, Kohl war überlange an der Macht und seine Kumpaneien unerträglich geworden, habe ich mit viel Hoffnung Grün gewählt. Wenig später beteiligte sich die Bundesrepublik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Hätte mir jemand vor der Wahl gesagt, dass das mit einem Grünen Außenminister möglich wäre, ich hätte den anderen ausgelacht. Heute "verteidigen" wir die Bundesrepublik am Hindukusch und unterstützen den Irakkrieg als Nachschubbasis für Kriegsverbrecher.
Damals vor der Wahl dachte ich, es muss ein Wechsel her. Ich hatte die Nase voll von unsinnigen Reformen und immer neuen Schulden. Nur ein Beispiel: Nehmen wir nur mal die Gesundheitsreform. Die war damals chaotisch. Doch dann wurde es noch schlimmer. Dank der jetzigen Regierung leben wir in einer zwei-Klassen-Medizin. Wäre Kohl soweit gegangen?
Schlimmer noch, der durch die Kohlregierung begonnene Sozialabbau, wurde unter Schröder noch forciert. Ist Merkel da das geringere Übel? Mir fehlen Konzepte, Zukunftsvisionen, Lösungen. Keine Partei bietet das im Moment. Es geht ihnen nur noch um die Macht, um Posten und Positionen. Zumindest ist das mein Eindruck.
Das geringere Übel? Sollte man das wirklich wählen, wobei ich bewusst offen lassen möchte, wer das sein soll. Ich bin ratlos. Was meint ihr?
Ich werde wohl die WASG wählen, auch wenn das Parteikürzel etwas eingängiger sein könnte. Die anderen Parteien scheiden für mich aus und Lafontaine ist momentan der einzige, der noch Visionen hat.
Nicht wählen kommt für mich nicht in Frage - sonst gewinnt der rechte Rand an Einfluss und die wieder zunehmenden Tendenzen von rechts außen in Gesellschaft & Politik behagen mir überhaupt nicht. Auch in Foren wird mehr geschrieben als früher,weil sich diese Individuen mehr trauen im Zuge der allgemeinen Rechtsradikalisierung.
Nächste Woche ist für mich bereits die erste Wahl, nämlich die Wahl der Universitätsvertretung durch die Österreichische Hochschulschaft. Unter anderem ein Kerntherma ist in Innsbruck die Einführung des Numerus Klausus und/oder die Verdopplung der Studiengebühren für EU-Studenten (was EU-verfassungswidrig ist,sobald das EU-Urteil durch ist). Grund ist der rasante Zuwachs an deutschen Studenten (700-1000 Medizinstudenten im ersten Semester), nächstes WS 2005/2006 werden 80.000 Deutsche erwartet und da kriegen die Österreicher Schiss.
Meine Wahlmöglichkeiten sind hier reduziert auf die Graspartei (Grüne Alternative Studenten), die Bierpartei (Pfiff) und die Frühstückspartei (Liberale,bieten kostenlos frühstück an derzeit) sowie die Linken (VSSTö) .
Rechte gibts hier übrigens auch - und diverse Burschenschaften. Zum Glück hab ich bisher noch wenig Nazis gesehen... Innsbruck erscheint mir sehr offen und tolerant zu sein. Die Leute kommen ja auch von überall her , und selbst Südtirol oder Vorarlberg ist hier gewissermaßen schon "Ausland", schon alleine vom Sprachlichen her. Und erstmals bin ich auch "Ausländer" und verspüre eine gewisse Solidarität zu den anderen, denen das Leben hier wesentlich schwerer gemacht wird.
Dennoch bin ich froh, hier nicht in der allgemeinen Politik wählen zu müssen, denn SPÖ, ÖVP und FPÖ sind genauso ein verlogenes Pack wie bei uns SPD,CDU, NPD und wie sie alle heißen. Und ob grün immer wählbar ist- nun das deutsche Beispiel zeigt: nein.
Dass der rot-gün-schwarz-gelbe Einheitsbrei für mich mittlerweile unwählbar geworden ist, hat die jüngere Vergangenheit wohl zur Genüge bewiesen. Stattdessen sollte auch spätestens nach den verschärften Bedingungen in Bezug auf Gesundheits"reform" und HartzIV, die auf Drängen der "Opposition" eingebracht wurden, klar sein, dass mit Schwarz-gelb beim Abbau sozialer Standards, Arbeitnehmerrechten, Überwachung, usw. erst recht Gas gegeben wird.
Viel bleibt also nicht mehr aus der politischen Landschaft übrig. Gestern habe ich mir mal den Talk mit Beckmann angeschaut, vor allem, weil Oskar mit dabei war. Von ihm bin ich ja Weitblick gewohnt und er enttäuschte auch diesmal nicht. Die Überraschung für mich war jedoch der mitanwesende österreichische Kabarettist (?) Schneider, vielen auch als Boxkommentator bekannt. Der sprach z.B. eine ganz scharfe Warnung vor einem Abdriften an den rechten Rand aus, wenn es nicht gelingt, die mittlerweile riesige Schar, die sich politisch nicht vertreten fühlt, einzubinden. Oskar bot übrigens dem Söder (CSU) eine Wette an, dass, sollte Schwarz-gelb an die Macht kommen, die Steuern anschließend entgegen Söders Aussagen erhöht werden. Dieser schlug auch trotz relativ langzeitlichen Handausstreckens nicht ein.
Gespannt bin ich, was bei den Gesprächen von Oskar und der PDS rauskommen wird. Letztere machen mir einen ziemlich überrumpelten Eindruck, wobei ein Bisky wesentlich hoffnungsvoller klingt, als der thüringische PDS-Chef. Ich denke, WASG und PDS sollten alle Möglichkeiten eines Zusammengehens ausschöpfen, da sich dadurch endlich eine wirklich schlagkräftige Wahlalternative abzeichnen würde. Und zwar nicht nur für Stimmen die bisher eher Rot-grün erhielten, sondern vor allem bei Nichtwählern und sich nicht vertreten fühlenden.
Zu denken gibt mir allerdings Schröders vorzeitiger Wahltermin. Sicher gerät er damit in einen Vorteil, bevor sich das zu erwartende Linksbündnis vollends gruppieren kann und seiner Partei Stimmen abjagt. Doch den halte ich nicht für so entscheidend. Einen entscheidenden Vorteil zu Schwarz-gelb kann ich mit dem Vorverlegen auf den ersten Blick nicht erkennen.
Doch Schröder tut das nicht ohne Grund - doch mit welchem? Die letzte Wahl konnte er nur wegen Flutkatasrophe und Irak-Krieg nochmals gewinnen. Das erstere ist schlecht voraussehbar, doch bei letzterem habe ich ein ganz mulmiges Gefühl, vor allem in Verbindung mit Hersh's Enthüllungen und dem letzten "Elite"-Treffen am Tegernsee.
@Transzendenz welche Politiker haben denn deiner Meinung nach noch Visionen einer besseren Gesellschaft? Und was findest du an Lafontaines Gedanken so abwegig?
Ich persönlich halte Oskar Lafontaine für einen Mann mit achtbaren und nachdenkenswerten Visionen. Das ist jemand der sich um die Zukunft unserer Gesellschaft gedanken macht. Realpolitisch entsolidarisiert sich dagegen unsere Gesellschaft immer mehr. Es wird dann nur noch sehr wenige Superreiche und die Masse der Wenigverdiener geben. Das Bürgertum bleibt auf der Strecke.
ZitatGepostet von Schreiberling @Transzendenz welche Politiker haben denn deiner Meinung nach noch Visionen einer besseren Gesellschaft?
Ob wir Politiker mit Visionen oder eine bessere Gesellschaft brauchen weiß ich nicht. Was wir brauchen sind Politiker die Lösungen für die derzeit vorhandenen Probleme unseres Landes finden und dazu auch meine persönlichen Interessen vertreten. In diesem Sinen ist und war die FDP für mich die Partei der Wahl.
Und was findest du an Lafontaines Gedanken so abwegig?
zunächst mal nichts...weil ich seine neusten Gedankengänge noch nicht kenne...aber das er jetzt versucht zum Zwecke der Durchsetzung seiner Ziele mit der Stasipartei zu paktieren ist hochgradig verdächig und läßt die Vermutung zu, dass es zwischen Lafontaine und dem Parteiprogramm der PDS Übereinstimmungen geben muss (sonst würden die ja wohl nicht zusammenarbeiten wollen..) Das Parteiprogramm der PDS habe ich tatsächlich mal gelesen...und darin nichts gefunden was mich angesprochen hätte oder was mich dazu bewegen könnte unter Auslassung der Vergangenheit diese Partei zu wählen.
Ich persönlich halte Oskar Lafontaine für einen Mann mit achtbaren und nachdenkenswerten Visionen.
Ich persönlich halte Lafonttaine für einen machtbessenen Kriminellen aus dem Zuhältermilieu (=> Rotlichaffäre etc.) der nichts unversucht läßt um wieder ins politische Rampenlicht zu kommen.
Das ist jemand der sich um die Zukunft unserer Gesellschaft gedanken macht. Realpolitisch entsolidarisiert sich dagegen unsere Gesellschaft immer mehr. Es wird dann nur noch sehr wenige Superreiche und die Masse der Wenigverdiener geben. Das Bürgertum bleibt auf der Strecke.
Also das Lafontaine ein Bewahrer des Bürgertums ist, ist mir neu...
@Transzendenz ich führe ein kleines Unternehmen und war schon zur Schrödervorzeit selbständig. Die politischen Reden klangen immer sehr gut. Besonders die FDP mit dem Politiker Rexrodt traten akkustisch immer für den Mittelstand und die Kleinunternehmer ein. In der Praxis jedoch entpuppte sich fast alles als leeres Gerede, ja ich unterstelle den Politikprofis, es ging ihnen nur um Stimmenfang. Die Wirklichkeit sah so aus, dass die Großunternehmen weiter gefördert und gestärkt wurden, während der Rest nichts als Versprechungen bekam. Das habe ich denen nicht vergessen.
Auch die SPD versprach für die Hauptarbeitgeber dieses Landes mehr zu tun. Passiert ist wieder nix. Dabei gäbe es ganz simple Dinge , die man ändern könnte.
Und so erklärt sich auch mein Desaster. Schwarz-Gelb hat es schon mal verbockt, Rot-Grün hat es nicht besser gekonnt. Und nun soll ich aus lauter Frust darüber wieder Schwarz-Gelb wählen? Nein.
Es ist schade, dass du offensichtlich aus rein oberflächlichen Gründen die PDS und Lafontaine ablehnst. Die PDS als Stasipartei zu bezeichnen, da hat aber die Propaganda der Medien sehr gut gewirkt, oder hast Du konkrete Gründe, warum du die so abqualifizierst.
Das Schlimmste, was einem Staat passieren kann, ist für mich, dass man nur noch von der Hand in den Mund lebt. Gesellschaftliche Visionen, Perspektiven zu entwickeln, das halte ich für mindest genauso wichtig, wie das Tagesgeschäft. Wir brauchen viel mehr Visionäre.
ZitatGepostet von Schreiberling Und so erklärt sich auch mein Desaster. Schwarz-Gelb hat es schon mal verbockt
genau das seh ich anders...zu Zeiten von schwarz-gelb gings mir richtig gut...und mir geht's nur gut wenn's meinen Kunden (finanziell) auch gut geht...weil sonst können die ja nix kaufen...
Rot-Grün hat es nicht besser gekonnt.
nicht besser ist gut, die haben's total verbockt...kaum waren die an der Regierung haben die so ziemlich alles daran gesetzt um den wirtschaftlichen Kollaps in unserem Lande herbeizuführen...erfolgreich. Lafontaine war bei dieser aktion nu wirklich nicht unbeteiligt...dem damaligen Chaoten-Dreigestirn Lafontaine/Riester/Trittin die ohne Sinn und Verstand Reformen durchsetzen wollten nur um was anders zu machen als Ihre Vorgänger gebe ich die Schuld an der derzeitigen Lage des Landes.
Und nun soll ich aus lauter Frust darüber wieder Schwarz-Gelb wählen? Nein.
nicht aus Frust, sondern aus Gründen der Vernunft.
Es ist schade, dass du offensichtlich aus rein oberflächlichen Gründen die PDS und Lafontaine ablehnst.
wie ich schon sagte...das Parteiprogram der PDS hab ich komplett gelesen...und inhaltlich abgelehnt. Das neue (Partei-)Programm von Lafontaine hab ich mitlerweile auch überflogen...das klingt ja auch den ersten Blick alles ganz toll und ist zum Stimmenfang bestens geeignet, weil ein Großteil der Bevölkerung den von Lafontaine aufgestellten Thesen und Forderungen bestimmt zustimmen würde...nur leider sind seine Forderungen größtenteils nicht finanzierbar, völlig weltfremd oder sozial ungerecht. Auf die einzelnen Punkte werde ich später nochmal genauer eingehen.
Die PDS als Stasipartei zu bezeichnen, da hat aber die Propaganda der Medien sehr gut gewirkt, oder hast Du konkrete Gründe, warum du die so abqualifizierst.
Was heißt hier abqualifizieren? War nicht die SED für Mauerbau und Stasi verantwortlich? Und nur die Änderung des Parteinamens schafft diese Dinge doch nicht aus der Welt. Ok, man könnte glauben die Mitglieder sind geläutert und haben sich mitlerweile von der Vergangenheit distanziert...aber dann schau dir das parteiprogramm an...würde es umgesetzt...dann hätten wir zu 90% die Verhältnisse aus der DDR zurück. Die 10%-Abweichung die Im Programm drinstehen sind wahrscheinlich auch nur Tarnung, damit die Partei nicht als verfassungsfeindlich deklariert und verboten wird.
ZitatWar nicht die SED für Mauerbau und Stasi verantwortlich?
So einfach ist es nicht. Damals war Deutschland Frontstaat zweier Militärblöcke. Die DDR-Politik wurde in wesentlichen , vor allem außenpolitischen Teilen fremdbestimmt durch die UdSSR-Regierung. Zudem gab es den Kalten Krieg, bei dem beide Seiten mit fast allen Mitteln gegeneinander kämpften. So schlimm die Mauer an sich gerade für die Deutschen war, sie trug auch zur Stabilisierung der Lage in Europa bei, und machte die Welt ein Stück friedlicher. Nun ist sie wieder verschwunden, und das ist gut so.
Ich will hier keine Werbung für die PDS machen. Meine Kritik ist nur, dass weder die CDU, noch die SPD noch eine andere Partei wirkliche Visionen und Perspektiven für unser Land entwickeln. Alle reden von Europa. Damit hat es sich schon. Nur wie soll Europa funktionieren, wenn wir in unserem eigenen Land schon keine Fantasie entwickeln, was mal in hundert oder zweihundert Jahren sein soll?
Wenn es dir unter Schwarz-Gelb richtig gut ging, dann ist es doch nur verständlich, dass du sie wiederwählst. Bei mir war das nicht so. Vielleicht lag das auch daran, dass ich damals zwei schulpflichtige Kinder hatte - aber miterlebte, wie das Bildungssystem immer mehr verkam, mich mit Banken rumplagen musste, und dann immer wieder auf Phrasen wie diese stieß "Wir wollen den Mittelstand stärken", oder auch nur erlebte wie schwarz gelb binnen kurzer Zeit die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 und dann auf 16% erhöhte, was sich auf meine Kunden auswirkte. Dazu dann noch die unsinnige Gesundheitsreform mit dem völlig falschen gesellschaftlichen Ansatz. Damals wurden die Weichen in eine Zweiklassenmedizin gestellt. Schlimm genug, aber rotgrün hat das dann noch forciert, schlimmer noch, als es schwarz gelb sich je getraut hätte. Kannst du mir den Sinn von über 200 Krankenkassen in Deutschland erklären? Und ich fand es schon damals unverantwortlich, wie schwarz gelb immer mehr mit neuen Schulden finanziert hat. Der Spielraum für wirklich Neues in unserem Land ist allein durch die Finanzen fürchterlich klein geworden.
ZitatGepostet von Schreiberling Kannst du mir den Sinn von über 200 Krankenkassen in Deutschland erklären?
von der Theorie her schon...Die unterschiedlichen Krankenkassen stehen untereinander in Konkurrenz was sich positiv auf die Preise (Beiträge) auswirken würde...der Kunde (Patient) kann selbst entscheiden, welchen Preis er für welche Leistung zu zahlen bereit ist...soweit die Theorie...
in der Praxis scheitert das ganze aber daran, dass den gesetzlichen Kassen kaum Spielraum für die Ausgestaltung Ihre Leistungen bleibt, weil der Gesetzgeber ziemlich genau vorschreibt, was die Kassen an Leistung zu bringen haben und was nicht. Im Endeffekt bekommst du heute bei jeder gesetzlichen Krankenkasse die gleiche Leistung...die Unterscheidung funktioniert nur über den Preis und genau das kann nicht funktionieren. In der privaten Krankenkasse kann ich dagegen wählen, ob ich eher wenig bezahle für weniger Leistung oder ob ich das rundum-Sorglos-Paket wähle zu entsprechend höheren Kosten.
Nebenbei bemerkt schaffen 200 Krankenkassen natürlich auch ziemlich viele Arbeitsplätze..die großen Krankenkassen haben schließlich fünfstellige Beschäftigtenzahlen und selbst die kleineren sind diesbezüglich häufig vierstellig.
@Transzendenz das ist sicherlich richtig, dass Krankenkassen auch Menschen beschäftigen. Jedoch ist deren Arbeit lediglich eine verwaltende Arbeit. Will man die Wirtschaft voran bringen, muss die verwaltende Arbeit zu Gunsten der Werte-schaffenden-Arbeit reduziert werden.
Deshalb würde ich , wenn ich was ändern könnte, alle Bürger über eine Krankenversicherung (egal wie hoch deren Einkommen ist) mit Standardleistungen versichern. Wer darüber hinaus den Chefarzt braucht und das Einzelzimmer oder anderen Luxus, der kann dann darüber hinaus eine private Zusatzversicherung abschließen. So läuft es zur Zeit in Frankreich.
Durch die Kosteneinsparungen können die Beitragssätze sinken.
Für Entwicklung und als Mittel gegen den Stillstand würde ich Transparenz bei allen Kosten und Entwicklungen, und Mitbestimmung durch die Versicherten stellen.
ZitatGepostet von Schreiberling @Transzendenz das ist sicherlich richtig, dass Krankenkassen auch Menschen beschäftigen. Jedoch ist deren Arbeit lediglich eine verwaltende Arbeit. Will man die Wirtschaft voran bringen, muss die verwaltende Arbeit zu Gunsten der Werte-schaffenden-Arbeit reduziert werden.
dem kann ich zunächstmal zustimmen...
Deshalb würde ich , wenn ich was ändern könnte, alle Bürger über eine Krankenversicherung (egal wie hoch deren Einkommen ist) mit Standardleistungen versichern.
wenn es nur eine Krankenversicherung gibt, dann ist die Gefahr aber groß, dass dies eine patientenunfreundliche Megabehörde wird, weil die Kunden (Patienten) müssen ja dann kommen, egal wie sie behandelt werden und haben keine andere Wahl mehr. Also etwas Konkurrenz bzw. Alternativen für den Kunden sollte es schon geben...dazu solle aber ein 1/10 der heutigen Kassen durchaus ausreichen...
Wer darüber hinaus den Chefarzt braucht und das Einzelzimmer oder anderen Luxus, der kann dann darüber hinaus eine private Zusatzversicherung abschließen. So läuft es zur Zeit in Frankreich.
so läufts ja im Prinzip auch schon bei uns...
Durch die Kosteneinsparungen können die Beitragssätze sinken.
Für Entwicklung und als Mittel gegen den Stillstand würde ich Transparenz bei allen Kosten und Entwicklungen, und Mitbestimmung durch die Versicherten stellen.
was die Kosten angeht, so müssten hier auch dringend einige Gesetze geändert werden...welchen Sinn macht es beispielsweise, das diverse (billige) Vorsorgeuntersuchungen von den Kassen nicht bezahlt werden dürfen, wenn der Patient dann aber erkrankt, die deutlichen höheren Behandlungskosten bezahlt werden müssen. Wäre die Krankheit rechtzeitig erkannt worden, wären die Behandlungskosten deutlich niedriger ausgefallen...ist wirtschaftlich völlig unsinnig, aber vom Gesetzgeber vorgeschrieben...
Genauso schwachsinnig ist, das die Kassen derzeit den Ärzten vorschreiben wieviel Geld sie für bestimmte Medikamente / Behandlungen ausgeben dürfen.
Einfaches Beispiel hierzu: ein Arzt hat 5 Patienten die ein bestimmtes teures Medikament benötigen...die Kasse erlaubt dem Arzt pro Quartal aber nur das Medikament dreimal abzurechnen...wenn der Arzt nicht gerade ein Gutmensch ist und für zwei Patienten das medikament aus der eigenen Tasche bezahlt, bekommen nur drei Patienten das benötigte Medikament und zwei bekommen es nicht, sondern eines das billiger und auch weniger wirksam ist...die Folgen dieser "Schlechterbehandlung" führen unweigerlich später zu weiteren Kosten... Das gemeine daran ist ja, das der Patient normalerweise garnicht bemerkt, dass er nicht das für ihn optimale Medikament/die optimale Behandlung bekommt, sondern aus kostengrüden etwas minderwertigeres...
...gehört der Patient gar zur arbeitenden Bevölkerung und bleibt duch die schlechteren Medikamente länger krank, sprich kann nicht arbeiten, wird's deutlich teuer, so nach dem Motto...10 Euro am Medikament gespart und dafür eine Woch länger Krankengeld bezahlt...sehr sinnvoll
Durch einen Umzug noch vor den Wahlen hat meine Ratlosigkeit ein Ende... *freu* ich wähle in meinem neuen Stadtbezirk Christian Ströbele. Er stellt sich dort als Kandidat der direkten Wahl. Ich wähle ihn, obwohl ich nicht alle Ansichten von ihm teile. Aber ich finde, so muss ein guter Politiker sein.... Seine Meinung direkt sagen, dazu stehen, ehrlich sein, und zuhören können. Von solchen Politikern bräuchten wir mehr, und zwar in allen Parteien. Bei den Parteien bin ich noch unentschlossen. Wenn ich mir so ansehe, wie sich die Parteien gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, aber gleichzeitig uns weiter munter abkassieren... na mal sehen.
@Transzendenz an unserem Disput sieht man, wie schnell man ins Detail kommt. Mittlerweile sind soviele Dinge aufgelaufen, die man ändern müsste, dass man gar nicht mehr so recht sagen kann, wo man anfangen soll. Viele Grüße vom Schreiberling
Was soll man wählen? Tja, keine Partei kann natürlich mich zu 100% in meinen Ansichten vertreten, was ist also das "geringere Übel"?
alternative Parteichen - dubios CDU - unwählbar. Sowohl das "C" als auch das "D" im Namen entbehren jeglicher Grundlage. FDP - heuchlerisch. Außerdem werde ich bei Slogans wie "Freiheit ist wichtiger als Gerechtigkeit" in ihrem Wahlprogramm äußerst grillig... Grüne - waren mal bei mir im Rennen, aber irgendwo fehlt mir dann doch - bis auf einige Spitzenpolitiker - bei der Partei der Realismus. PDS, WASG, Linkspartei, was auch immer - dämliche und IMO auch populistische Neomarxisten. SPD - das o.g. "geringere Übel" in unser aller deutschen Parteilandschaft. Sie haben zwar wirklich viel Scheiße gebaut, aber die Richtung stimmt wenigstens.
@roblion ich habe das Glück Christian Ströbeleals Direktkandidaten wählen zu dürfen. Ich stimme mit ihm nicht in all seinen Positionen überein, aber er ist auf jeden Fall ein Politiker, den man beim Wort nehmen darf, jemand der sich eben nicht opportunistisch anpaßt. Und das ist mir wichtig. Wir brauchen ehrlichen Leute im Parlament, die in der Politik nicht Gelderwerb sondern die Möglichkeit sehen, unser Land zu gestalten. Viele Grüße aus dem Urlaub vom Schreiberling
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Hätte mir jemand vor der Wahl gesagt, dass das mit einem Grünen Außenminister möglich wäre, ich hätte den anderen ausgelacht. Heute "verteidigen" wir die Bundesrepublik am Hindukusch und unterstützen den Irakkrieg als Nachschubbasis für Kriegsverbrecher.
