Was wirklich zum G8 Gipfel ablief, das wird erst nach und nach bekannt. Die Polizei nahm über 1000 Demonstranten fest - in der Regel Menschen, denen ihre Grundrechte verwehrt wurden. Nun gibt es Strafanzeigen gegen die Richter - zu Recht, wie ich finde.
ZitatHaft in Käfigen: Anzeige gegen Richter G8-Kritiker werfen Justiz Freiheitsberaubung vor
AFP
ROSTOCK. Die Anwälte der in Rostock während der G8-Proteste festgenommenen Globalisierungskritiker haben Strafanzeige gegen die Justiz erstattet. Wegen menschenunwürdiger Unterbringung der Festgenommenen in Käfigzellen müssten die verantwortlichen Richter zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der Republikanische Anwälteverein (RAV) am Wochenende. Die Anwälte werfen den Verantwortlichen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung vor. Die Richter hätten die Käfige vor Beginn des G8-Gipfels inspiziert und daher die Betroffenen wissentlich unter menschenunwürdigen Umständen in Haft gelassen.
"Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage", erklärte Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst. "Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen, verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen, ist unerträglicher Voyerismus." Bis zu 20 Menschen seien in ihnen festgehalten worden.
Polizeiangaben zufolge waren bis Freitag 1 057 Demonstranten in die Gefangenensammelstellen eingeliefert worden. Die letzten von ihnen kamen am Wochenende wieder frei. Dort seien die geltenden Standards zu jedem Zeitpunkt gewährleistet gewesen. Die kritisierte Gefangenensammelstelle in Rostock war laut Polizei vor der Inbetriebnahme von Amnesty International begutachtet und für menschenrechtskonform befunden worden.
Auf dem Papier genießen sie alle Rechte, doch die Realität in der Rostocker "Gefangenensammelstelle" sieht anders aus: Angeblich potentielle G8-Randalierer werden hier aus "nichtigen Gründen" festgehalten und selbst den Gang auf die Toilette müssen sie beantragen.
Mehr als tausend Freiheitsentziehungen hat es bisher rund um den Gipfel in Heiligendamm gegeben. Offiziell ist diese Zahl nicht, sie beruht Schätzung von Anwälten. Doch nicht mal ein Dutzend Demonstranten sind bislang wegen strafrechtlicher Vorwürfe in Schnellverfahren abgeurteilt worden. Die übergroße Mehrzahl sind junge Leute, die bei zahllosen Polizeikontrollen im weiten Umkreis um Heiligendamm vorbeugend aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie zur Protestszene gerechnet werden. Dafür reichte manchmal schon schwarze Caps, Tücher oder Sonnenbrillen aus, die angeblich der Vermummung dienen könnten. Ganze Busse mit allen Insassen wurden kassiert, als sie unterwegs zu einer Demonstration waren. Die Betroffenen wurden Stunden oder Tage in Gitterkäfigen festgehalten. Betroffene sprechen von "Klein-Guantanamo", Rechtsanwälte klagen über massive Behinderungen und "menschenunwürdige Zustände".
Rostock, Industriestraße: In einem Gewerbegebiet der Hansestadt ist ein fünfstöckiger "Business Park" durch doppelte Stacheldrahtrollen und bewaffnete Posten der Bundespolizei gesichert. Hinter der streng bewachten Schleuse hat die Polizeisondereinheit Kavala in einer großen Halle eine ihrer "Gefangenensammelstellen" ("Gesa") eingerichtet: große Gitterkäfige, von Netzen überdeckt, in die teilweise über ein Dutzend Menschen eingesperrt sind. Sie haben keine Betten, sondern nur eine dünne Matte. Videokameras und die Augen der Beamten bewachen sie 24 Stunden, Tag und Nacht ist Licht an. Es gibt nicht mal einen täglichen Hofgang, wie er für Strafgefangene üblich ist. Sogar Toilettengänge müssen angemeldet werden und die Bitten um ein Glas Wasser werden registriert, haben Anwälte von Inhaftierten erfahren - wenn überhaupt eine Kontaktaufnahme zu ihnen möglich ist. Anlässe oft nichtig oder willkürlich Nach dem Polizeirecht von Mecklenburg-Vorpommern können Personen vorbeugend bis zu zehn Tagen in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung von Straftaten zu verhindern oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Von dieser weiten Ermächtigung macht die Polizei seit Beginn der Globalisierungsproteste massiv Gebrauch. Nach Angaben von Rechtsanwälten sind die Anlässe oft nichtig oder willkürlich: mal reicht eine dunkle Jacke mit Kapuze, mal ein Taschenmesser oder eine Schnur im Gepäck. Eine Gruppe belgischer Radfahrer wurde einkassiert, weil sie ein Plastikband über einen Weg gespannt und damit andere Radfahrer gefährdet haben soll. Die weite Anreise aus Belgien wurde als besonderes Indiz für die Gefährlichkeit gewertet. "Nach zehn Stunden Verhandlungen um solche Fälle hab ich richtig geheult", sagt die Hamburger Rechtsanwältin Karen Ullmann empört.
Manche der Festgenommenen sitzen mehrere Tage in der "Gesa", ohne Hilfe von Anwälten zu erhalten. Wer bei der Ingewahrsamnahme nicht schnell genug Bekannten seinen Namen zurufen kann, bekommt von außen keine Unterstützung, weil jeder Kontakt abgeschnitten ist. Die Insassen müssen ihre Handys und auch andere persönliche Gegenstände bis hin zu Piercing-Ringen abgeben, und die Bitte, einen Anwalt anrufen zu dürfen, wird nach Angaben von Betroffenen immer wieder abgeschlagen. Laut Gesetz müssten die Festgenommenen eigentlich "unverzüglich" einem Richter vorgeführt werden. Aber das kann viele Stunden dauern, weil bei der Polizei "Notstand" herrscht und immer wieder Unterlagen noch nicht da sind. Auf die Beschwerde eines Betroffenen hat das Landgericht Rostock jetzt ein Machtwort gesprochen: Er sei "sofort auf freien Fuß zu setzen", weil die Ingewahrsamnahme durch die von der Polizei verschuldeten Verzögerungen rechtswidrig geworden sei.
In der Industriestraße machen jetzt neun extra eingeteilte Richter Sonderdienst, um über die Fortdauer von Freiheitsentziehungen zu entscheiden. Aber die laut Grundgesetz unabhängige Justiz hat in der polizeilichen "Gesa" nicht mal Hausrecht. "Die Frage ist, ob das hier überhaupt ein Gericht ist", zweifelt einer der Richter, die dort mit einem "Kavala"-Schild auf der Brust Dienst tun. Die Mitglieder eines Anwaltlichen Notdienstes hatten bis gestern in dem Gebäude, wo über die Fälle wird, nicht mal ein Zimmer für ihre Arbeit. Man wolle auch nicht, dass sie "auf den Fluren herumlungern", hieß es von Seiten der Polizei. So hockten sie mit Beschlüssen und Namenslisten von Betroffenen neben geleerten Pizza-Kartons auf der Wiese vor dem "Business Park", ohne zu wissen, wie viele und welche Personen dort überhaupt festgehalten werden. In einer spontanen Demonstration forderten etwa 20 Juristen vom "Legal Team" auf einem großen Transparent "freien Zugang" zu ihren Mandanten. Aber nicht mal ein Abgeordneter des Europaparlaments wurde zu den Käfigen vorgelassen, obwohl das zu seinen Rechten gehört.
Ein Gefühl wie im Zoo "Wie es da drin ist? Ein Gefühl wie im Zoo", sagte gestern einer von denen, die nach Stunden unter strengster Beobachtung am späten Nachmittag entlassen wurden. Mit blauen Plastiksäcken, in denen ihre persönlichen Gegenstände verwahrt worden waren, und mit müden Augen kamen sie unter dem Gejohle von Freunden aus einem Nebentor. Viele brachten gleich noch einen so genannten Platzverweis der Polizei mit: das Verbot, sich in den nächsten Tagen weiter in Rostock oder im Umkreis von Heiligendamm aufzuhalten. "Bringt nichts, Widerspruch dagegen einzulegen", wurde ihnen von Beamten mit auf den Weg gegeben. Einem Schwerbehinderten, der kaum laufen konnte, weil er ohne seine Gehhilfe vor die Tür gesetzt wurde, riet man: "Nimm dir 'n Taxi nach Hause. Kannst uns ja hinterher verklagen."
Es ist ein schockierendes Bild: Am Boden ein Mann, sein Kopf eng eingewickelt mit einem T-Shirt, hochgerüstete Polizisten um ihn herum. Ein Augenzeuge berichtet, die Beamten hätten ihn niedergeschlagen. Noch weiß niemand genau, was passiert ist, aber es könnte nicht der einzige derartige Fall sein.
Von der Krawallorgie am Wochenende in Rostock, tauchen immer wieder neue, schockierende Bilder auf. Dem Republikanischen Anwälteverein (RAV) wurde nun ein Bild zugespielt, das die entwürdigende Behandlung einiger Demonstranten zeigt: Zu sehen ist ein Mann, umringt von mehreren Polizisten, dem ein weißes T-Shirt eng um den Kopf geschlungen ist.
Laut eines Augenzeugen, der auch das Foto geschossen haben will, soll sich der Vorfall gegen 17.30 Uhr in Rostock auf der Straße am Warnowufer in Höhe des Aufgangs Kanonenberg ereignet haben. Ein Polizist habe den Mann geschlagen, daraufhin sei er zu Boden gegangen und mit Gesicht und Bauch liegen geblieben. Ein Beamter habe mit der Hand mehrfach den Kopf des Opfers auf den Boden gestoßen, ein anderer das weiße T-Shirt, das als weißer Fleck zu erkennen ist, um den Hals des Betroffenen gewrungen und zugezogen. Dabei wurden der Betroffene und die Polizisten von anderen Sicherheitskräften umringt, die zudem versucht haben sollen, das Schießen von Fotos zu verhindern.
Freilich: Dies ist die Schilderung des Fotografen, auch der Name des Betroffenen ist nicht bekannt, weshalb der Anwaltnotdienst nun dringend weitere Augenzeugen sucht. "Wir wissen nicht, ob es sich dabei um eine Straftat durch die Polizei, also etwa Nötigung, handelt", sagt Heike Kneffler vom Anwaltnotdienst zu stern.de. Es könne eine Folge polizeilicher Maßnahmen sein, so Kneffler, "es zeigt aber sicher eine entwürdigende Behandlung eines Demonstranten durch die Polizei".
Und offenbar auch nicht die einzige. Ein anderer Demonstrant soll, ebenfalls am Sonntag, nach dem Besuch eines Popkonzerts auf offener Straße von hinten von einem Polizisten niedergeschlagen worden sein. Laut Anwaltnotdienst hat er dabei mehrere Blutergüsse und Gesichtsverletzungen erlitten. Die Polizei hat anschließend einen Krankenwagen herbei gerufen, den Mann aber nicht festgenommen. Erst um fünf Uhr Morgens seien in der Chirurgie, in der er behandelt wurde, Polizisten aufgetaucht, die ihm vom Krankenbett weg abgeführt hätten, wie Heike Kneffler sagt.
Ob die berüchtigte 21. Hundertschaft der Berliner Polizei, die für ihr besonders hartes Eingreifen bekannt ist, in die Vorfälle verwickelt ist, ist unklar. Demonstranten und Demo-Organisatoren zumindest haben jüngst wieder an die Sondereinheit Kavala appelliert, diese Beamten nicht einzusetzen. Mit Erfolg: Die Polizeibehörde soll nun entschieden haben, die "21ste" nicht mehr einzusetzen, wie Christoph Kleine, Mitorganisator der Kampagne "Block G8" sagte. Kavala selbst will den Abzug nicht kommentieren.
Identifizierung schwer möglich Welche Beamten hinter der "T-Shirt-Aktion" stecken wird schwer herauszufinden sein. Zwar hat theoretisch jeder ein Anrecht darauf, die Dienstnummer von Polizisten zu erfahren, doch gerade bei gewaltsamen Ausschreitungen wird auf dieses Recht wenig Rücksicht genommen. Auch ob die Polizisten rechtlich belangt werden können, für den Fall, dass eine Straftat vorliegt, ist mehr als fraglich. Heike Kneffler sagt, dass es selten zu Verurteilungen von Polizisten kommen würde. "Vor allem, weil bei solchen Situationen, wie jetzt in Rostock, immer die Aussage der Demonstranten gegen die Aussage der Beamten steht."
Die Bundeswehr flog mit Tornados Bodenüberwachungsflüge, genauso wie sie in Afghanistan Jagd auf Taliban macht. Was mit der Masse an Daten geschieht, in welche dubiosen Geheimdienstkreise sie gelangen, was paranoide Terrorfahnder damit machen, das bleibt verborgen. Einmal mehr wurde das Grundgesetz gebrochen, einmal mehr wird auf unsere Grundrechte gepfiffen. Die Staatsmacht handelt willkürlich und scheinbar gibt es niemanden, der sie daran hindert.
Schon mal drüber nachgedacht, wer die Staatsmacht bezahlt? W I R - Wir sind das Volk! Als Eigentümer dieses Staates sollten wir unseren Angestellten klar machen, dass sie nicht gegen ihren Brötchengeber arbeiten dürfen. Ist es schon wieder soweit, dass ziviler Widerstand nötig wird?
Nun ist es endlich heraus. Auch die Kanzlerin Merkel setzt sich für den Bundeswehreinsatz im Inneren ein! Gut möglich, dass wir Bürger uns bald von Bundeswehrsoldaten durchsuchen lassen müssen. Und wer zuckt, und sich womöglich auf das Grundgesetz beruft, das will ich mir gar nicht ausmalen, was mit dem dann geschieht.
Die Militaristen um Schäuble und Co. leisten ganze Arbeit. Die regelmäßigen "Terrorwarnungen" zeitigen Wirkung. Dabei ist die Chance, bei einem Terroranschlag geschädigt, oder gar getötet zu werden nur einen Bruchteil so groß, als die Möglichkeit im Straßenverkehr zu verunglücken. Nur die Bundeswehr zur Regelung des Straßenverkehrs einzusetzen, das fordert niemand - komisch oder?
Ich denke, bald wird es Gesinnungsschnüffelei geben, bald wird diese Demokratie in eine Diktatur verwandelt, wenn wir Bürger nicht aufpassen!
Hast du gedient, Jürgen? Weißt du, was das für ein Abgammeln beim Bund ist? Ich hätte nichts dagegen, wenn die Bundeswehr zu sinnvollen Einsätzen gerufen wird.
Hallo Peter, das die Bundeswehr nicht für Polizeiarbeit im Inneren eingesetzt werden darf hat viele gute Gründe.
Beispielsweise sind Soldaten nicht polizeilich geschult, kennen sich nicht aus, wie man Bürgern gegenüber auftreten darf und wie nicht, was Bürgerrechte sind, usw.. Ich will nicht von Militärs an Straßensperren aufgehalten werden.
Zudem soll das Militär nicht von politischen Parteien missbraucht werden können. Wenn die Regierung einen Konflikt mit dem Volk hat, so sollte nicht das Militär dazwischen stehen.
Besonders Schäuble geht ja der Vorwurf, man sei ein Terrorist, sehr leicht über die Lippen. Als im Vorfeld des G8 Gipfels 500 Polizisten Bürger überfielen, deren Privatwohnungen durchsuchten, Geschäfte durchwühlten, Computer mitnahmen, geschah das unter dem Vorwurf, diese Personen würden eine Terrororganisation planen. Was schnell klar wurde, es war ein völlig haltloser Vorwurf. Es gab in Folge dieser Polizeiaktion keine einzige Festnahme, kein einziges Strafverfahren - es war reine Polizeiwillkür. Nun musst du dir nur vorstellen, das anstelle der Polizei Soldaten die Häuser stürmen - für mich ein entsetzliches Bild - wir wären in einer Militärdiktatur angelangt. Ganz offensichtlich hat Innenminister Schäuble Andersdenkende zu Terroristen erklärt. Dafür musste er sich nicht einmal entschuldigen. Gestern verlangte er, die Kontrolle des Verfassungsschutzes, die ohnehin oberflächlich und lächerlich ist, weiter einzuschränken. Da kommt vieles zusammen. Militär soll gegen das eigene Volk eingesetzt werden, (hatte man mit der Vogelgrippe in wirklich hirnrissigen Aktionen auf Rügen bereits versucht), Geheimdienste sollen schalten und walten dürfen wie sie wollen, das Verfassungsgericht ist als unabhängige Instanz bereits ausgeschaltet, und über allem stehen solch paranoide Verfolgungspanikmacher wie Schäuble und Co. Die Opfern unsere Bürgerrechte, unsere Demokratie, unsere Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit, die sie so nie erlangen werden.
Mir ist schon klar, es gäbe auch wirklich nützliche Dinge, die die Bundeswehr tun könnte, beispielsweise bei Katastrophen helfen, Waldbrände bekämpfen etc. Aber darum geht es Schäuble nicht. Und da gibt es eigentlich auch kein Problem, wie man ja in Frankfurt/Oder erleben konnte.
Leider setzt sich international wohl durch, dass die Bonzen das Volk schlichtweg wegschließen, wenn sie sich treffen. Beim Gipfel in Australien kam es in Sydney zu ähnlich fürchterlichen "Schutzmaßnahmen" vor dem Volk. Offensictlich haben Machtpolitiker weltweit Angst vor uns. Das bedeutet aber auch, sie sind sich des Übels bewusst, was sie gegenwärtig anrichten. Nur Schurken müssen sich so vor ihrer Umwelt verstecken!
ZitatSogar Fotografieren ist verboten
Umgerechnet fast 100 Millionen Euro haben sich die Australier die Sicherheit beim Gipfel kosten lassen. Große Teile der Innenstadt von Sydney sind durch einen Metallzaun von der Außenwelt abgesperrt. Touristen dürfen den Zaun aus Sicherheitsgründen nicht einmal fotografieren. Den Bürgern von Sydney hat die Regierung geraten, während des Gipfels einen Kurzurlaub zu nehmen und die Stadt zu verlassen. Und dann eine solche Panne.
Dabei hat eine Komödiantentruppe den ganzen Sicherheitszirkus zu einer Lachnummer gemacht. Eine fantasievolle Aktion, die die Absurdität und Verkorkstheit der Sicherheitsfanatiker aufzeigte. Komödianten drangen bis zum Hotel vor, und kamen dabei durch mehrere Sicherheitskontrollen. Ihnen droht nun Gefängnis. Ich fordere schon mal die Straffreiheit für diese um unsere Rechte kämpfenden Mitbürger.
Hier eine sehr interessante Nachbereitung der Medienmanipulation. Ist das massive Auftreten von "Missverständnissen" und Irrtümern eigentlich Zufall, oder zieht irgendwer dahinter die Strippen. Wundersam auch, dass BILD dasselbe "Niveau" erreicht wie der "SPIEGEL" oder umgekehrt. Scheinbar sind die Medien sich einig im Kadavergehorsam gegenüber der vorherrschenden Weltordnung?
ZitatChronologie einer Falschmeldung
Was für ein Debakel.
Am Samstag um 18.41 Uhr bringt die Nachrichtenagentur dpa einen Bericht ihres Korrespondenten Helmut Reuter aus Rostock, in dem es heißt:
Um 17.30 Uhr werden die ersten Autos angezündet, während unweit vom Tatort auf der Kundgebungsbühne ein Redner die militante Szene noch mit klaren Worten aufstachelt: „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.”
Es ist eine Falschmeldung. Das Zitat ist weder wörtlich noch sinngemäß gefallen. Walden Bello hatte auf der Kundgebung um 17.17 Uhr im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gesagt:
„Two years ago they said: Do not bring the war into the discussions. Just focus on poverty reduction. Well, we say: We have to bring the war right into this meeting. Because without peace there can be no justice.”
Und der Übersetzter auf der Bühne hatte es unmittelbar darauf so übersetzt:
„Vor zwei Jahren hat es geheißen: Wir sollen den Krieg nicht in die Diskussion mit reinbringen. Wir sollen uns nur auf Armutsbekämpfung konzentrieren. Aber ich sage: Wir müssen den Krieg hier mit reinbringen. Denn ohne Frieden kann es auch keine Armutsbekämpfung geben.”
Bellos Sätze sind im Original bereits eine halbe Stunde, nachdem er sie gesagt hat, bei MyVideo zu sehen.
Drei Tage wird dpa brauchen, den Fehler zu korrigieren. Drei Tage sind eine lange Zeit.
Samstag.
Bild.de übernimmt Teile des dpa-Berichtes:
„Auf der Kundgebungs-Bühne stachelt ein Redner die militante Szene noch auf: „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration rein tragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.”
„Spiegel Online” übernimmt das falsche Zitat in seinem Live-Ticker und macht daraus die Überschrift des Artikels:
„Wir müssen den Krieg in diese Demo tragen”
Das „Spiegelfechter”-Blog beweist anhand des MyVideo-Ausschnittes, dass Bello dies nicht gesagt hat.
Um 21.39 Uhr berichtet dpa-Korrespondent Marc Herwig:
Stundenlang lieferten sich gewalttätige Autonome Straßenschlachten mit der Polizei – angestachelt von den Anfeuerungsrufen tausender Demonstranten, die zunächst friedlich gegen den G8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm protestiert hatten. Einer der Redner forderte über die Lautsprecheranlage sogar zum „Krieg” gegen die Polizei auf.
Sonntag.
Die Berliner Boulevardzeitung „B.Z.” schreibt:
Kurz darauf stachelt ein Redner der militanten Szene die Chaoten weiter auf. Von der Bühne der offiziellen Kundgebung ruft er ins Mikrofon: „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.”
Um 11.40 Uhr gibt Udo Pastörs, der Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, eine Presseerklärung heraus, in der er die „etablierten Parteien” für den „entfesselten linken Mob” verantwortlich macht:
Es sei (…) nicht hinnehmbar, daß sich unter den Augen der Versammlungsleitung in Rostock, Gewalttäter und Chaoten versammeln können, ja sogar die Kundgebungsbühne für Aufrufe wie: „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.”, genutzt werden darf.
Um 15.20 Uhr bringt dpa eine „Chronologie” über die „Eskalation der Gewalt”:
17.30 – Die Stimmung schlägt um. Autos werden angezündet. Auf der Bühne stachelt ein Redner die militante Szene auf: „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.”
Um 15.59 Uhr verschlimmbessert dpa:
Der Aufruf zum „Krieg”, mit dem ein Redner während der Krawalle am Samstag in Rostock die militante Szene angestachelt hatte, war nach Darstellung der Protest-Organisatoren ein Übersetzungsfehler. Der zitierte Redner Walden Bello habe in seiner englischsprachigen Rede dazu aufrufen wollen, gegen den Krieg im Irak zu protestieren, teilte die globalisierungskritische Organisation Attac am Sonntag mit. In der deutschen Übersetzung wurde daraus: „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.” Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang missverständlich gewesen. Sie habe aber nicht auf Krawalle bei der Anti-G8-Demonstration abgezielt, betonte Attac.
Um 16.04 baut dpa-Korrespondent Helmut Reuter die neue, falsche Version in einen weiteren Korrespondentenbericht ein:
Auf der nahen Kundgebungsbühne spricht ein Redner – auf Englisch. Die Übersetzung stachelt die militante Szene weiter an: „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.” Am Sonntag spricht Attac von einem Übersetzungsfehler.
Um 16.17 übermittelt dpa noch einmal die „Chronologie” mit der neuen, anders falschen Version:
17.30 – Die Stimmung schlägt um. Autos werden angezündet. Auf der Bühne wird ein englischer Redner missverständlich übersetzt: «Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.» Die militante Szene fühlt sich angestachelt. Gemeint war, der Irak-Krieg müsse auch bei der Demonstration thematisiert werden.
Montag.
Korrespondent Fritz Dinkelmann berichtet aus Rostock in verschiedenen Schweizer Zeitungen:
Doch auch offizielle Demo-Redner wie etwa Walden Bello von der interventionistischen Linken hatten vorher eine Stimmung geschürt, die Grenzen verwischte zwischen friedlichen Demonstranten und jenen, die prügeln wollten: „Wir haben hier den Geist von Genua”, rief der Soziologieprofessor aus Manila in das Mikrophon (…).
In anderen Schweizer Zeitungen fantasiert Berlin-Korrespondent Helmut Uwer:
Einer der laut Polizeiangaben 3000 Militanten kletterte auf eine Bühne und gab die Parole aus: „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.”
In den Stuttgarter Nachrichten reichern Peter Gärtner und Axel Büssem die falsche Meldung mit neuen Details an:
Während ein Attac-Vertreter aufrief, Ruhe zu bewahren, heizte ein Redner der Autonomen die Stimmung noch an: „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.” Viele pfiffen und buhten daraufhin.
Auch Annika Fischer, die Autorin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”, hat die dpa-Ente ausgeschmückt:
„Wir müssen den Krieg in diese Demo tragen!”, ruft ein junger Mann ins Megafon, aber vorn an der Bühne stehen immer noch die (farben-) frohen Linken, beschwören eine „andere Welt” und reden von einer „schönen Veranstaltung”.
Das viel gelesene islamfeindliche Hassblog „Politically Incorrect” macht sich „auf die Suche nach den letzten Spuren der Wahrheit” und meint, sie in der zu diesem Zeitpunkt immerhin halb dementierten ersten dpa-Version gefunden zu haben. Die ersten Korrekturen der Falschmeldung nennt „PI” eine „entschuldigende Massenverblödung”.
Für die „Kölnische Rundschau” berichten drei Korrespondenten, von denen offenbar keiner wusste, dass Menschen, die Reden auf englisch halten, nicht unbedingt englische Redner sind (Walden Bello ist Philippiner):
Zu der neue Eskalation nach leichter Beruhigung trug offenbar ein Übersetzungsfehler bei: „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts”, sollte ein englischer Redner gesagt haben. Die militante Szene fühlte sich angestachelt. Gemeint war aber, der Irak-Krieg müsse auch bei der Demonstration thematisiert werden.
Um 18.39 Uhr nimmt sich ZDF Online des Themas an und widerlegt in seinem Blog zum G8-Gipfel mit einem Video auch die zweite dpa-Version, wonach das Zitat auf der Bühne falsch übersetzt wurde.
Die Nachrichtenagentur dpa braucht danach noch weitere 18 Stunden, bis sie endlich ihren Fehler einräumt und korrigiert.
Dienstag.
Um 12.59 Uhr meldet dpa endlich:
In einem Korrespondentenbericht zu den Ausschreitungen während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Rostock am 2. Juni (…) zitiert dpa einen Redner bei der Kundgebung mit den Worten „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.”. Diese Formulierung ist – wie aus einem TV-Mitschnitt von „Phoenix” ersichtlich ist – weder in der englischen Original-Rede noch in der deutschen Übersetzung des Beitrags so gefallen.
(…) Die sinnentstellte Fassung des Zitats in den Meldungen der dpa ist auf einen Übermittlungsfehler zurückzuführen, für den dpa allein die Verantwortung trägt. Die dpa hat den Fehler in ihren Archiven entsprechend gekennzeichnet. Wir bitten – auch mit Blick auf den betroffenen Redner Walden Bello – um Entschuldigung.
Um 14.27 Uhr wiederholt dpa noch einmal:
Einen Aufruf eines Redners zum „Krieg” bei den Demonstrationen von Rostock am vergangenen Samstag hat es nicht gegeben. Eine Überprüfung des Redetextes hat gezeigt, dass die Ansprache des Redners Walden Bello bei einer Kundgebung in Rostock auch nicht falsch übersetzt worden war, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Samstag berichtet hatte. dpa bedauert die fehlerhafte Berichterstattung und hat sich bei den Veranstaltern entschuldigt.
„Spiegel Online” hat den Artikel mit der Falschmeldung relativ früh berichtigt und dokumentiert auch die Entstehungs- und Korrekturgeschichte. Aber das ist die Ausnahme. Die meisten Artikel, die die dpa-Ente übernommen haben, scheinen unverändert online zu sein.
Und jede Wette: Die meisten Tageszeitungen werden die Fehler, ihre eigenen und die der dpa, morgen weder berichtigen noch sich dafür bei irgendwem entschuldigen, schon gar nicht bei ihren Lesern.
Was ist eigentlich aus den Beamten geworden, die als Vermummte des schwarzen Blocks verkleidet zur Gewalt aufriefen? Hat man die verantwortlichen Offiziere und Staatsbeamten gefasst und angeklagt, die nicht nur Aufklärungsflugzeuge, sondern auch Jagdflieger und Spähpanzer zur Einschüchterung des Volkes befehligten? Was ist aus den Massen an Daten geworden, die im Rahmen des G8 Gipfels von den Geheimdiensten und der Polizei gesammelt wurden? Haben die Beamten, die Anwälten den Zugang zu ihren Mandanten verweigerten, oder gar auf Anwälte einschlugen, die Menschen willkürlich tagelang in "Schutzhaft" gefangen hielten eigentlich eine Strafe erhalten? Ist unsere Demokratie, ist unser Rechtstaat wehrhaft gegenüber den zahlreichen Angriffen auf ihn durch den Bundesinnenminister? Mag sich jeder selbst seine Meinung bilden.
nachgehakt: Was ist denn nun heraus gekommen, bei dem bundesweiten Angriff der Polizei kurz vor dem G8 Gipfel gegen einen aufkommenden Terrorismus? Ich will es kurz vorweg nehmen - gar nichts! Stattdessen hat der Staat seine Bürger terrorisiert. Wer nun glaubt, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, da ihr Fehlverhalten Bürger in ihrem Leben massiv beeinträchtigt hat - der schaut wohl durch eine rosarote Brille. Dieser angebliche Rechtsstaat in dem wir leben, zeigt sich wenig wehrhaft, wenn es darum geht, die Bürger vor Staatswillkür zu schützen. So wird zwar im Folgenden die Unschuld der Verdächtigen festgestellt, und auch klar gesagt, dass es nie ausreichende Verdachtsmomente gab - aber das allein reicht nicht, um die Staatsgewalt vor erneutem Fehlverhalten abzuschrecken. Hier müssen spürbare Bestrafungen für die verantwortlichen Beamten folgen. Schließlich haben die ihre Macht missbraucht.
ZitatDer Verdacht Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis Andreas Förster
BERLIN. Es ist ein Dienstag im Juni vergangenen Jahres, als Torsten zum Terroristen erklärt wird. Morgens um sechs klopft es an der Tür seiner Wohnung in Berlin-Friedrichshain. "Als ich aufmache, stürmt ein Trupp Vermummter herein und wirft mich zu Boden", erzählt er. Plötzlich liegt er auf dem Bauch, seine Hände sind auf dem Rücken gefesselt. Er hört, wie jemand "Wohnung sicher" ruft. Dann hebt jemand ihn hoch, nimmt ihm die Handschellen wieder ab und setzt ihn auf eine Couch. "Etwa fünfzehn Leute standen in der Wohnung, SEK-Kämpfer und Zivilisten."
Als nächstes sei ein Mann in einem Anzug an ihn herangetreten und habe einen Durchsuchungsbeschluss der Bundesanwaltschaft vorgelesen, erzählt Torsten weiter. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig, hört er. Die Gruppe, zu der angeblich zehn Männer und eine Frau gehören, soll Brandanschläge in Bad Oldesloe verübt haben. "Ich wusste nicht, ob ich weinen oder lachen soll", sagt Torsten. "Ich ein Terrorist? Das kann doch nur ein Irrtum sein, dachte ich."
Torsten sitzt in einem Straßencafé in Berlin-Kreuzberg. Er ist 29 Jahre alt, Sozialpädagoge. Er heißt eigentlich nicht Torsten, seine Freunde, um die es später gehen wird, heißen eigentlich auch nicht Klaus, Julius, Paul oder Peter.
Der schmal gewachsene Mann, der Torsten genannt werden will, wirkt unsicher. Fahrig wühlt er in den Papieren vor sich auf dem Tisch. Abgehört habe man ihn und observiert, sagt er, ein Peilsender sei an seinem Auto angebracht worden. Die soziale Einrichtung, bei der er arbeitet, darf seit der Durchsuchung bei ihm vor einem Jahr keine straffällig gewordenen Jugendlichen mehr betreuen. "Dabei habe ich doch nichts mit diesen Anschlägen zu tun", sagt Torsten.
Das Landgericht in Flensburg hat am vergangenen Donnerstag die Razzien bei Torsten und den anderen vom Juni 2007 für rechtswidrig erklärt. Wohnungen und Arbeitsräume von elf angeblichen Linksterroristen in Hamburg, Bad Oldesloe und Berlin waren durchsucht worden. Das hätte nicht angeordnet werden dürfen, sagen die Richter.
Damit dürfte bald das im Frühjahr 2006 von der Bundesanwaltschaft eröffnete Ermittlungsverfahren gegen die vermeintliche Terrorgruppe von Bad Oldesloe eingestellt werden. Es ist längst zu einem Justizskandal geworden. "In dem Bad-Oldesloe-Verfahren sind massivste Grundrechtseingriffe angeordnet und genehmigt worden, obwohl von Beginn an kein hinreichender Tatverdacht gegen auch nur einen der elf Beschuldigten bestanden hat", sagt der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der einen der Betroffenen vertritt.
Die Ermittlungen gegen die angeblichen Terroristen beginnen am 27. März 2006. An diesem Tag, morgens gegen halb drei, geraten sechs Fahrzeuge einer Firma für Schweißtechnik in der schleswig-holsteinischen Kreisstadt Bad Oldesloe in Brand. In einem Bekennerschreiben wirft eine Gruppe, die sich "Internationalistische Zellen" nennt, der Firma "ökonomische Ausbeutung" in Afrika vor, weil die im Südsudan an einem Eisenbahnprojekt mitarbeitet. Die bisher unbekannte Gruppe schreibt auch, der Brandanschlag sei Teil des Protests gegen den G8-Gipfel, der ein Jahr später im Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll.
Weil der G8-Gipfel erwähnt ist, übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Gut ein Jahr vor dem Treffen der acht führenden Industrienationen haben die deutschen Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen linksradikale Globalisierungskritiker längst verschärft. Immer wieder gehen in Berlin und Hamburg Autos in Flammen auf, Häuser von Politikern und Unternehmern werden mit Steinen oder Farbbeuteln beworfen. In Bekennerschreiben oder Parolen an den Tatorten wird zum Widerstand gegen G8 aufgerufen. Experten aus Sicherheitsbehörden und Ministerien vermuten in linken Szenetreffs Bombenbastler und militante Gruppen, die mit Anschlägen den Gipfel verhindern wollen.
Beweise für eine neue linksterroristische Bewegung gibt es zwar nicht. Trotzdem eröffnet die Bundesanwaltschaft mehrere Verfahren nach dem Terrorismus-Paragrafen 129a. Dieser Paragraf erlaubt den Einsatz weit reichender Ermittlungsmaßnahmen, von der Wohnraumüberwachung über die Postkontrolle bis zur Ortung von Personen über das Navigationssystem GPS. Zwar müssen Richter diese Maßnahmen stets genehmigen - bei 129a-Verfahren wird allerdings kaum ein Antrag der Bundesanwaltschaft abgelehnt.
Auch in Bad Oldesloe lässt die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2006 nach Linksterroristen fahnden. Es hatte zwei Jahre zuvor schon einmal einen Brandanschlag auf einem Firmengelände in der Stadt gegeben. Und im Jahr 2002 hatte jemand versucht, einen Bus der Bundeswehr im nahen Örtchen Glinde anzuzünden. Die drei Anschläge - der erste auf den Bus war gescheitert - werden nun der vermeintlichen Terrorgruppe von Bad Oldesloe zugeschrieben. Dass die Brände von den gleichen Tätern gelegt wurden, ist nicht belegt. Sondern nur eine Vermutung der Ermittler.
Der erste Verdächtige ist Klaus. Er wohnt in Bad Oldesloe und ist "in linksgerichteten und antifaschistischen Gruppierungen aktiv", wie die Ermittler schreiben. Die Bundesanwaltschaft erklärt Klaus kurzerhand zum Kopf der angeblichen Terrorgruppe. Verdächtig macht ihn allein, dass er in der Nacht des Anschlags im März 2006 vier Mal mit seiner Freundin telefoniert.
Die Telefonate des Paars sind in einer Funkzelle registriert worden, in der Klaus Wohnung liegt - aber auch der Tatort des Anschlags. Die Freundin von Klaus wird zur zweiten Beschuldigten.
Nach Klaus und seiner Freundin gibt es schnell weitere Beschuldigte. Die meisten der jungen Leute sind Polizei und Staatsschutz bekannt. Sie stammen alle aus dem politisch linken Spektrum, aus der Antifa. Sie spähen Neonazis aus, fotografieren sie und organisieren Proteste gegen Nazidemos und Rechtsrock-Konzerte. Dabei geht es auch mal richtig zur Sache, es kommt etwa zu Prügeleien. Gegen einige der Freunde wurde das eine oder andere Mal ermittelt - wegen Landfriedensbruch etwa oder versuchter Körperverletzung. Aber keiner von ihnen ist vorbestraft.
Sie sind Linke und Linksradikale. Aber Terroristen? Der Blick in die Akten zeigt, mit welch vagen Indizien und zum Teil haarsträubenden Begründungen die jungen Leute zu Terrorverdächtigen erklärt wurden.
Julius etwa ist verdächtig, weil er mit Klaus zusammen wohnt und mit ihm Antifa-Aktionen organisiert. Auffällig ist laut Ermittlerbericht auch, dass Julius misstrauisch auf ein Wohnungsangebot in Hamburg reagierte. Dies lasse "Sorge, in eine von staatlicher Seite überwachte Wohnung gelockt zu werden, erkennen", heißt es in einem Vermerk der Bundesanwaltschaft.
Hans ist ein Freund von Klaus und Julius und wird allein deshalb ebenfalls zur Terrorgruppe gerechnet. Er sei "stark in die Personenbeziehung eingebunden", vermerkt die Bundesanwaltschaft.
Auch Paul ist ein Freund von Klaus. Ihn macht verdächtig, dass seine Haare auf einer Seite des Kopfs kurz rasiert sind. "Dies entsprach weder seiner bis dahin bekannten Frisur noch der szenetypischen Mode und lässt den Schluss zu, dass die Haare beim Brandanschlag . einen Monat zuvor versengt wurden", schreibt die Bundesanwaltschaft.
Peter wird zum Beschuldigten, nachdem Julius eines Abends einen Computer im linken Szenetreff Ini-Haus in Bad Oldesloe vergessen hat. Von zu Hause ruft Julius deshalb Peter an, der im Ini-Haus arbeitet. Er bittet Peter, den Computer in einem sicheren Raum einzuschließen. Im Bericht der Bundesanwaltschaft heißt es: "Erkenntnissen aus der Telekommunikationsüberwachung zufolge" habe Peter für den Beschuldigten Julius einen Datenträger versteckt.
Torsten, der Sozialpädagoge aus Kreuzberg, gerät als einer der letzten ins Visier der Fahnder. Ihm wird zum Verhängnis, dass er einen Freund hat, der wiederum einige der Bad Oldesloer Beschuldigten kennt. Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht zudem, dass er sich am Telefon mit Freunden auffallend wenig über politische Dinge unterhält.
Bevor die Bundesanwaltschaft die Hausdurchsuchungen bei Torsten und den anderen anordnet, lässt sie die elf angeblichen Linksterroristen monatelang ausspähen. Peilsender werden an Autos montiert, Überwachungskameras in Hausfluren installiert, Mikrofone in Wohnungen eingebaut, Observationskommandos in die Spur geschickt. Die Überwachungsprotokolle und Ermittlungsberichte füllen mehr als fünfzig Leitz-Ordner.
Viel kommt bei der langen und teuren Antiterror-Operation allerdings nicht heraus.
Die zehn Männer und die Frau basteln weder Brandbomben noch schmieden sie Anschlagspläne. In den belauschten Gesprächen geht es meist um Kundgebungen von und Aktionen gegen Neonazis. Und nicht um Globalisierungs-Themen oder den G8-Gipfel. Der interessiert die Antifa-Aktivisten einfach nicht.
Dennoch erwirkt die Bundesanwaltschaft im Mai 2007 beim zuständigen Landgericht in Karlsruhe eine weitere Verlängerung des Lauschangriffs auf die Wohnung der beiden Hauptverdächtigen Klaus und Julius in Bad Oldesloe. Dass die Beschuldigten nicht über Anschlagspläne und den G8-Gipfel reden, sei Ausdruck einer besonderen Konspiration, argumentieren die Ermittler. Indizien oder gar Beweise für den Terrorismusvorwurf ergibt dieser Lauschangriff nicht. Ebenso wenig wie die Durchsuchungen bei den elf Beschuldigten im Juni.
Im Januar 2008 lässt die Bundesanwaltschaft den Terrorismusvorwurf fallen und gibt das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Flensburg ab. Der Bundesgerichtshof hatte in den Monaten zuvor bereits zwei andere Verfahren gegen angebliche Linksterroristen kassiert.
Der Verdacht, dass die Gruppe den G8-Gipfel zum Anlass eines spektakulären Anschlags nehmen würde, habe sich nicht bestätigt, heißt es in dem Abgabevermerk. Und: "Auch aus den bislang durchgeführten Ermittlungen haben sich keine weiteren Hinweise ergeben, die die zunächst angenommene hochgradige Gefährlichkeit der Gruppierung untermauerten."
Und die Flensburger Richter, die vergangene Woche die Razzien nachträglich für rechtswidrig erklärt haben, stellten fest: "Ein Anfangsverdacht nach Paragraf 129a war von vornherein nicht gegeben."
Es bleibt der ekelhafte Nachgeschmack, man hat hier bewusst die G8 Gegner kriminalisieren wollen, um eine Massenwirkung dieser politisch engagierten Menschen zu verhindern. Die Polizei wurde also missbraucht, um den politischen Meinungsgegner der Regierung im Zaum zu halten, oder etwa nicht?
Es ist schon einige Zeit her, aber nichts ist passiert. Die Guantanamokäfige, die widerrechtliche Freiheitsberaubung von mehr als eintausend Menschen, die Provokation der "Zivilpolizisten", gewaltsame Übergriffe auf Rechtsanwälte, Zivilisten, der Einsatz der Armee, die massenhafte Datensammlung - kurz die völlige Überreaktion der Staatsmacht gegen das eigene Volk blieben ohne Folgen. Stillschweigend haben wir geschluckt, dass die Freiheit der Andersdenkenden bei uns eine sehr eng begrenzte Freiheit geworden ist. Heute ist mir per Zufall ein Link auf einen der spektakulärsten Überreaktionen des Staates auf politisch Andersdenkende zu sehen ist... und der ganze Ärger kam wieder hoch.
Gerade habe ich gelesen, dass auch in Kanada beim aktuellen G8-Gipfel ein Schutzzaun gebaut werden musste, um die Bonzen der G8 vor dem Volk zu schützen. Diese Machtpolitiker sind soweit von unseren Interessen entfern, dass es eine Armee von zigtausenden Polizisten, Militärs und Geheimdienstlern braucht um sie vor dem verständlichen Zorn der Massen zu schützen. Ich frage mich dabei, wieviele dieser Sicherheitsleute bereits selbst diese Wut in sich tragen, die daraus entsteht, wie einige wenige Menschen unser aller Zukunft in den Sand setzen. Und die G8 ist kein Instrument um diesen Wenigen Herr zu werden, sondern vielmehr das Durchsetzungsorgan, damit diese Typen noch stärker agieren können. Davon ab sponsorn wir mit zig Millionen jedes Treffen. Dabei gibt es technische Möglichkeiten, die solche Gigantentreffen einsparen könnten. Warum treffen sich diese Herrschaften nicht in Chatrooms, Videokonferenzen usw.? Wir zahlen wirklich jeden Mist. Viele Grüße
Was ich sehe ist, dass wir alle, du und ich und die anderen, uns am Rande der Gigantomie bewegen. Ich bin alles andere als ein nihilistischer Pessimist, wie mein jüngster Sohn sich bezeichnet. Aber ich verstehe ihn. G8 ... wer sind sie? G8 ... woher kommen sie? G8 ... was wollen sie? Du und ich, wir sind jenen gleichgültig. Ihnen bedeutet nur die eigene Profilierung und das bestmögliche Absahnen etwas. Wer bezahlt, das sind du und ich und die anderen. Wir sind mit Zäunen aufgewachsen, glaubten, sie niedergerissen zu haben, ohne zu bemerken, dass wir den Grundstein für neue, schlimmere und unbezahlbare legten. Ich sehe noch nicht einmal Wenige zum Aufruf gegen ein Infernal von Rechts gehen, dass sich in einer kleinen Provinzstadt in der Mitte useres Landes an diesem Wochenende vor seinen Kritikern (harmlos formuliert) schützt. Der Aufruf eines Oberbürgermeisters, gegen braunes Gedankengut friedlich zu demonstrieren, wurde auf Eilantrag der ewig Gestrigen vom Verwaltungsgericht verboten. Wer spricht schon darüber. Ist ja nicht G8. Dazu sage ich nur ... Gib Acht!!! Wo leben wir, frage ich mich und frage ich dich.
Wir beschäftigen uns mit G8 in Kanada, Fußball und anderen Unwichtigkeiten, streuen uns selbst Sand in die Augen, blicken in die kleine Welt, hoffen übersehen zu werden. Wir sponsern Millionen für ein Fußballstadion, das nach dieser WM niemand mehr braucht wie die Zäune nach einem G8 Gipfel. Verlass dich drauf, diese virtuelle Welt vergisst keinen! Die krux ist, wer hat Mut, sich gegen das Vergessen und das entblößende Auge zu stellen.
was hat sich denn - außer der Staatsform/den Staatsformen, seit dem Mittelalter geändert?
Damals waren die Potentaten hoch verschuldet und mussten indirekt nach der Pfeife ihrer Geldgeber tanzen, an diesem Procedere hat sich bis heute nichts geändert!
Da kann man noch so vollmundig Erklärungen abgeben und Gesetzesänderungen planen, in USA wurde nun auf Druck der Waffenlobby ein schon bestehendes Gesetz gerichtlich außer Kraft gesetzt.
Die Welt wird schon seit hunderten von Jahren vom Geld regiert, von den Leuten, die nur eines sehen, Geldvermehrung, egal wie, wo und zu welchen Gelegenheiten!
Das perfide dabei ist ja, dass manche/r dazugehört, ohne es zu wissen, mit der Anlage seiner Gelder zu den "Lenkern der Welt" gehört ...
... und sich bei Diskussionen selbst darüber aufregt, was "die da oben" wieder mal angestellt haben!
LG
Harald
Liebe Grüße vom
Dichter, Denker- Lenker
Harald
Um ein Ziel zu erreichen ist nicht der letzte Schritt ausschlaggebend, sondern der erste!
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Offline
ie-Seite-Gipfels-Klein-Guantanamo-Rostock/590715.html[/URL]
Befinden wir uns schon wieder in einer Diktatur?
Ihnen droht nun Gefängnis. Ich fordere schon mal die Straffreiheit für diese um unsere Rechte kämpfenden Mitbürger.
- Lenker