Was in den nächsten Wochen auf uns zukommt, das ist ein weiteres sehr einprägsames Beispiel dafür, wie unsere Gesellschaft immer weiter von einem demokratischen Land zu einer Staatsdiktatur abdriftet. Da schotten sich Herrschaften aus verschiedenen Ländern hermetisch vor dem Volk ab. Warum brauchen die soviel "Schutz". Ich denke, besser kann man sich gar nicht entblößen. Nur schlimmste Schurken müssen sich so verkriechen. Bush und Blair, um nur einige der teilnehmenden Verbrecher zu nennen, sie sind doch von den aufgeklärten Menschen längst durchschaut. Diese selbsternannten Weltherrscher, die da meinen, die Geschicke der ganzen Welt lenken zu dürfen, sie sind erbärmlich in ihrem Tun. Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libanon, Sudan - nur ein paar Länder als Beispiel, wo sie Flächenbrände entstehen ließen, und wo sie völlig versagten.
Das diese Leute Recht und Gesetz achten, wer glaubt denn noch daran? In Heiligendamm entsteht gerade ein exterritoriales Gebiet, wo man unser Grundgesetz ausblendet. Protestanten, denen diese aufgeblasene und verlogene Politik der G8 stinkt, die werden bereits im Vorfeld kriminalisiert. Gleichwohl lehnte vor kurzem die deutsche Justiz ein Anklageverfahren gegen einen der schlimmsten Kriegsverbrecher unserer Zeit, Rumsfeld mit laxer Begründung ab. Hier sieht man, wohin es geht. Vergessen wir nicht, diese Politiker werden von uns dem Volk bezahlt. Lassen wir nicht länger zu, dass sie mit ihren Handlungen unsere Erde in Schutt und Asche legen - wir haben nur die eine!
10.5.2007 Im Vorfeld benimmt sich der Staat bereits wie eine Diktatur. Hunderte von Polizisten stürmten gestern Szenetreffpunkte von G8 Gegnern in Bremen, Hamburg und Berlin, brachen Türen auf, beschlagnahmten Computer. Offiziell sprechen die Behörden davon, man jage Brandstifter. Für die G8-Gegner ist es eine reine Provokation. Auch aus meiner Sicht versucht man die Szene insgesamt zu kriminalisieren. Das Großaufgebot an Polizei sollte wohl eher Staatsmacht demonstrieren. Es erinnerte mich sehr an Zustände wie in der DDR. Wir nähern uns immer mehr einer Diktatur, wo die Polizei zum Büttel der Regierung wird. Eine fatale Entwicklung.
Um auch eines deutlich zu sagen. Natürlich gibt es auch Gewalttäter, die sich unter G8-Gegner mischen und die Straftaten begehen. Diese Straftäter sollen gefasst und bestraft werden, keine Frage. Nur dazu muss der Staat nicht mit einer Armee aufmarschieren. Die G8 Gegner selbst sind friedlich. Sie nehmen ihre Grundrechte wahr und protestieren gegen diese Showveranstaltung. Schlimm genug, dass sich die Regierung verhält, als wäre dieser Teil des Volkes ein Gegner.
Der Bundesinnenminister scheut sich nicht, im Fernsehen für Vorbeugehaft zu werben. Das haben die Nazis auch getan. Die ersten Konzentrationslager der Nazis dienten der "Schutzhaft". Es wurden darin Personen gefangen gehalten, vor denen sich der Staat "schützen" musste. Wie das Ganze ausging, ist wohl bekannt.
Ich finde einen Innenminister, der Andersdenkende als Terroristen verleumdet, und Gesinnungsterror, und die Kriminalisierung Andersdenkender betreibt, für untragbar. Schäuble sollte zurück treten. Er leidet aus meiner Sicht eh unter Paranoia, befindet sich im Verfolgungswahn und ist ein völlig verbitterter Mensch, mit einem offen sichtbaren Menschenhass. Solch ein Mann in solch einer Position ist äußerst gefährlich.
ZitatOstsee bei Heiligendamm ab heute im kleinen Bereich gesperrt 14.05.2007: Heiligendamm/MVregio Bei Heiligendamm wird heute (Montag/ 06.00) ein erstes See-Sperrgebiet eingerichtet. Es umfasst nach Polizeiangaben nur den engsten Bereich rund um den Tagungsort des G8- Gipfels und gilt bis zum 12. Juni. Fischerei und Angelsport sind in dem Sperrgebiet nicht gestattet. Wasserfahrzeuge dürfen dort ebenfalls nicht verkehren. Ausnahmeregelungen würden nicht erteilt.
Vom 3. bis 9. Juni wird dann ein Sperrgebiet mit einer Ost-West- Ausbreitung von knapp 21 Kilometer Länge eingerichtet, das bis zu 14 Kilometer ins Meer hineinreicht. Vom 6. bis 8. Juni treffen sich die sieben führenden Industrienationen und Russland zum G8-Gipfel.
Mich wundert, dass der Schäuble sich im Amt halten kann, dass er nicht sofort aus der Regierung entfernt wird, so wie der seine Paranoia und seinen Menschenhass auslebt. Das war starker Tabak, als er aus Gipfelgegnern Terroristen machte, und wie er jetzt Gefängnisse einrichtet, in die die Polizei all jene einsperren darf, die sie für gewaltbereit hält. Was ist denn "gewaltbereit"? Sieht man das den Leuten an?
Ich glaube allerdings, dass eine Anzeige nur dann Sinn macht, wenn man juristischen Beistand hat, und wer kann sich das schon leisten.
100 Millionen für solch ein Spektakel rauszuwerfen, das holen die sich über Steuern von uns wieder - sowas sollten die aus ihrem Privatvermögen bezahlen!
Im letzten Jahr konnte Deutschland sein Bild nach außen, durch das gelungene Fussballfest richtig aufpolieren. Dieses Jahr werden wir diesen Bonus wieder verlieren, angesichts der Polizeigewalt gegen das eigene Volk. Ich finde die Bilder von Heiligendamm schrecklich, und es erinnert mich an alte Zeiten.
ZitatG8-Gegner hängen Polizei ab Die Lage rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm spitzt sich zu. Unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch brachen Tausende G8-Gegner durch zwei Polizeiketten. Ziel sind der Sicherheitszaun und die Zufahrtswege der Staatsgäste vom Flughafen zum Tagungsort. Die Demonstranten wollen die Infrastruktur am Tagungsort lahm legen.
Protestzug zum Zaun + Protestzug zum Zaun (rtr) Heiligendamm/Rostock – Trotz verstärkter Kräfte schaffte es die Polizei offenbar nicht, die Demonstrierenden auf ihrem Marsch von Rostock nach Heiligendamm aufzuhalten. Als die G8-Gegner in Admannshagen, zwischen Rostock und dem Tagungsort, eine Kundgebung abhalten wollten, wurde sie verboten. Die Gegner nutzten die Situation und durchbrachen über Felder eine erste Polizeikette. "Erst haben es etwa die Hälfte von uns geschafft, dann ließ die Polizei die anderen durch", berichtete ein Demonstrant aus der Gruppe der Frankfurter Rundschau. Insgesamt seien es etwa 3000 Menschen gewesen. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich an verschiedenen Aktionen aber rund 10 000 Menschen.
Die Polizei meldete einige verletzte Beamte, die mit Hubschraubern aus dem Demonstrationsgebiet herausgeflogen wurden. Gegen Demonstranten gingen die Beamten mit Wasserwerfern und Tränengas vor. "In manchen Wasserwerfern muss ein Reizmittel drin sein, sie schießen feine Wasserwolken in die Luft, dann beißt es im Hals und das Atmen wird schwerer", berichtete der Demonstrant. Pfefferspray wurde auch gegen Demonstranten direkt eingesetzt.
Default Banner Werbung Mehr zum Thema Fotostrecke: Protestzug von Heiligendamm Globalisierungskritiker blockierten nach Polizeiangaben die Autobahn 19 bei Rostock-Laage. Auf der Strecke fahren die G8- Delegationen in Richtung Heiligendamm. Ebenso wurde die Bundesstraße 105 bei Sievershagen zwischen Rostock und Bad Doberan blockiert. Eine weitere Blockade bestehe zwischen Reddelich und Bad Doberan. Ziel sei es, die Verkehrsinfrastruktur rund um Heiligendamm zu blockieren, heißt es von den Demonstranten. Viele haben Decken, Isomatten und Schlafsäcke dabei. Sie wollen auf Feldern und Straßen übernachten.
Polizisten sollen Straßenblockierer in den ersten Reihen mit Schlagstöcken geschlagen haben. Dafür gab es keine offizielle Bestätigungen. Einige Demonstranten blockierten auch die Gleise der so genannten Molli-Bahn zwischen Bad Doberan und Heiligendamm.
Die Polizei sei von der Aktion überrascht worden, sagte ein Sprecher. Es mussten erst größere Einsatzkräfte zusammengezogen werden, um reagieren zu können. Bis Mittwochnachmittag konnte die Polizei die G8-Gegner nicht wirksam aufhalten, sie schafften es bis direkt an den Sicherheitszaun zu gelangen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Greifswald sind Proteste am Zaun nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch dieses Urteil.
Eine Schande, das auch noch das Verfassungsgericht dieses offenkundige außer Kraft setzen des Grundgesetzes unterstützt. Sowas macht hilflos und wütend. Da tut es gut, das die Menschen auf der Straße deutlich sagen, wir sind das Volk! Stellt endlich wieder Gerechtigkeit her.
Wenige Chaoten machen die überwiegend friedliche Mehrheit der Demonstranten machtlos. Ist wie überall anders auch, siehe islamisten in Iran oder sonstwo. Die Gewalttäter kommen ins Fernsehen, alle werden in einen Topf geworfen und die eigentlichen Ziele werden aus den Augen verloren.
Felix
"Der beste Kenner einer Gesellschaft ist der Fremde, der bleibt." (Georg Simmel)
Bei den Gewalttätern scheint der Staat mal wieder etwas "nachgeholfen" zu haben
ZitatStaatlich bezahlter Provokateur enttarnt inuknat 06.06.2007 21:51 Während einer Blockade des G8 Gipfels in der Nähe von Bad Doberan ist am frühen Abend verschiedener Medienmeldungen zu Folge ein so genannter "agent provocateur" enttarnt worden. Der staatlich bezahlte Verursacher von gewalttätigen Aktionen soll sich in die Sitzblockade friedlicher G8 Gegner eingeschlichen und die Teilnehmer der Protestaktion zu Gewalttaten angestachelt haben. Offenbar haben mehrere Protestierende den bis dahin nicht enttarnten Herren zunächst zur Mäßigung ermahnt, weil er mehrmals auffällig aggressiv aufgetreten sein soll und immer wieder gefordert hat, Gewalt anzuwenden. Der mit schwarzer Kleidung getarnte Beamte wurde dann aber augenscheinlich von Blockadeteilnehmern als Polizist erkannt.
Nachdem sich die Identität des Mannes herumgesprochen hat, haben Teilnehmer der Blockade den Polizisten ordentlich vermöbelt. Der "agent provocateur" wurde von Kräften des anwaltlichen Notdienstes der G8 Gegner aus seinem Schlamassel befreit und seinen Kollegen von der Polizei übergeben.
Bereits während der Auseinandersetzungen zwischen Gegnern der kapitalistischen Globalisierung mit der Polizei werden immer mehr Stimmen laut, die davon ausgehen, dass staatlich bezahlte Gewalttäter einen erheblichen Beitrag zu Eskalation am 2. Juni in Rostock geleistet haben. Auf der Internetseite "nachdenkseiten" wird beispielsweise von einem Beobachter der Demonstration in Rostock beschrieben, wie ein "agent provocateur" gewalttätige Auseinandersetzungen angestachelt haben soll.
Übrigens hat die Polizei die ersten Krawalle künstlich aufgebauscht. Bei dem massiven Einsatz von Tränengas mussten auch zahlreiche Polizisten ihre Haut- und Augenreizungen behandeln lassen. Von 37 Schwerverletzten blieben mal gerade zwei übrig, die tatsächlich in ein Krankenhaus mussten, wovon einer es bereits wieder verlassen hat. Die Zahlen kamen denen zu Paß die an unseren Grundrechten rütteln - was für eine miese Situation: Die Polizei lügt, die Justiz verhält sich nicht unabhängig - ist die Demokratie in Gefahr? ich meine ja. Aufwachen!
Greenpeace macht mit einer spektakulären Aktion darauf aufmerksam, das friedlicher Protest auch die Adressaten erreichen muss. Mit Booten wollten sie am Ufer anlegen und eine Petition überreichen. Brutalst wurden sie von übermotivierten Truppen daran gehindert. Dabei überfuhr ein Polizeiboot glatt eines der Schlauchboote. Der Bootsführer dieser Truppe nahm den möglichen Tod der Schlauchbootinsassen billigend in Kauf. In einem Rechtsstaat müsste er sich für die völlig überzogene und auch unnötige Aktion verantworten. Man hätte die Boote auch am Strand aufhalten können. Purer Aktionismus der Sicherheitskräfte, und sie gehen ohne Rücksicht auf Menschenleben vor. Was sich Merkel über Putin noch aufregt, das verstehe ich nicht.
ZitatAus der Berliner Zeitung vom 8.Juni 2007, Seite 2
US-Beamte testen deutsche Polizei
Rostock/Berlin. US Sicherheitskräfte haben die Kontrollen um den G8-Gipfel in Heiligendamm mit dem Transport einer geringen Menge Sprengstoff getestet. Woe gestern bekannt wurde, war der in einem Koffer versteckte Plastiksprengstoff vom Typ C4 von den deutschen Polizeibeamten an einer Kontrollstelle in einem Auto entdeckt worden. Obwohl es sich um eine "sehr kleine Menge" gehandelt habe, schlug die Durchleuchtuntgstechnik Alarm, hieß es. Daraufhin hätten sich die zivil gekleideten Fahrzeuginsassen als US-Sicherheitskräfte zu erkennen gegeben.
Das ist so krank. Was erlauben sich die Geheimdienste und Militärdienste der USA auf deutschem Boden eigentlich? Deutschland ist nicht die USA. Hätte die Bundesrepublik eine politische Führung denen es um unsere Sicherheit geht, so hätte sie diese Sprengstofftransporteure als Terroristen verhaften und verurteilen lassen. Statt dessen lassen wir uns diese Frechheit bieten.
"Guantanamo" ist auch in Deutrschland nicht mehr weit
Offensichtlich sind unter den deutschen Sicherheitsbeamten auch Exemplare, die Guantanamo für richtig halten. So hat man gleich mal den G8 Gipfel dafür missbraucht, zu üben. Die Gefahr ist überdeutlich, dass eine Bundesregierung die mit dem Rücken zur Wand steht, politisch nichts auf die Reihe bekommt, ihre Kritiker in Zukunft auch auf brutalste Art und Weise zum Schweigen zu bringen versucht. Mit Drahtgitterkäfigen, in die man Menschen wie Tiere bei Dauerbeleuchtung einsperrt fängt es an.
ZitatAnwälte protestieren gegen Metallkäfige Verteidiger Kempf: Einsatz von Agents Provocateurs strafbar
Christian Bommarius
BERLIN. Die Kritik am Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten während des G8-Gipfels hat sich verschärft. Die Vorwürfe betreffen die Unterbringung festgenommener Demonstranten in Metallkäfigen und den angeblichen Einsatz von Polizeibeamten als "Agents Provocateurs", die versucht haben sollen, zu gewalttätigen Aktionen anzustiften.
Der Chef der Polizeieinheit Kavala, Knut Abramowski, räumte am Freitagnachmittag in Rostock ein, dass in den vergangenen Tagen mehrere zivile Beamte getarnt unter den Demonstranten eingesetzt waren. "Das ist ein normales polizeiliches Mittel, um an Informationen zu gelangen", sagte Abramowski. Vorwürfe, wonach ein Bremer Polizist vor seiner Enttarnung selbst einen Stein geworfen und andere Demonstranten mit dem Ruf "Rauf auf die Bullen" zu Gewalttaten angestachelt haben soll, wies Abramowski zurück. "Das ist in der deutschen Polizei nicht denkbar, das gab es nicht und wird es nicht geben", sagte er. "Sollten Augenzeugen etwas anderes beobachtet haben, werden wir das untersuchen und den Fall gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft übergeben." Ein solcher Augenzeuge hat sich bei der Hamburger Morgenpost und bei Spiegel-Online gemeldet. Nach Informationen der Berliner Zeitung prüft die Staatsanwaltschaft Rostock inzwischen, ob sie wegen der Angaben von Demonstranten ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten einleitet.
Strafverteidiger Eberhard Kempf, Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, sagte der Berliner Zeitung, sollte sich dieser Vorwurf als richtig erweisen, sei das ein "ungeheuerlicher Vorgang". Zwar sei der Einsatz von Lockspitzeln im Drogenmilieu polizeiliche Praxis und wohl auch insoweit unbedenklich, als mit der Provokation zur Tat die Begehung der Tat, also der Handel mit Drogen, verhindert werden solle. Im Falle der Anstiftung von Demonstranten zur Gewalt gegen Polizisten verhielte es sich aber umgekehrt: Die Begehung der Tat werde geradezu gewünscht. Nach seiner Auffassung sei ein derartiger Polizei-Einsatz offensichtlich rechtswidrig, der Agent Provocateur mache sich strafbar. Kempf, der zuletzt mit der Verteidigung des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess hervorgetreten war, gilt als einer der renommiertesten deutschen Strafverteidiger.
Vertreter des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) kritisierten "unmenschliche Haftbedingungen" in einer Gefangensammelstelle in Rostock. Die Polizei habe Festgenommene in käfigartige, von allen Seiten einsehbare Zellen gesperrt, bis zu 20 Personen in einer etwa 25 Quadratmeter großen Zelle. Den dort Untergebrachten wären lediglich eine rund ein Zentimeter dünne Gummimatte zur Verfügung gestellt worden. Die Halle sei in der Nacht permanent beleuchtet gewesen und per Video überwacht worden. Das sei ein Verstoß gegen "elementare Grundrechte" und eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, kritisierten die Anwälte, die während des Gipfels inhaftierten Demonstranten Hilfe leisteten. Polizeiführer Abramowski wies dies zurück. "Die Unterbringung entspricht bundesdeutschem Standard und den gesetzlichen Vorschriften", sagte er.
Rechtsanwalt Kempf vom Deutschen Anwaltverein sagte, zwar sei nachzuvollziehen, dass die Polizei nicht über genügend Unterbringungskapazitäten verfüge. Das rechtfertige aber nicht, festgenommene Demonstranten nach "dem Vorbild Guantanamos" in Käfige zu stecken. Berliner Zeitung, 09.06.2007
Offensichtlich hat es sich bestätigt, dass der Provokateur, der zur Gewalt gegen die Polizei massiv animiert hat, ein Bremer Polizeibeamter war, der als vemummter Demonstrant verkleidet war.
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