der Bericht der IAEO läßt kaum noch Fragen offen...
ZitatIran feiert den Freispruch Teheran sieht sich durch den Atom-Bericht der IAEO rehabilitiert. Das Papier lässt kaum Lücken
Martin Ebbing
TEHERAN. Ein selbstsicherer und strahlender Mahmud Ahmadinedschad trat am Samstagabend im iranischen Fernsehen auf, um einen "historischen Sieg" zu verkünden. Die iranische Republik, so der Präsident, habe den größten Sieg über die "dominierenden Kräfte" nach dem Sieg der islamischen Revolution davongetragen. Die staatlichen Medien hatten schon den ganzen Tag über von einem "Triumph" berichtet und dem Führungspersonal des Irans zu diesem "historischen Erfolg" gratuliert.
Gefeiert wurde der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO zum Iran, der am Freitag veröffentlicht worden war. In ihm fasste IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei zusammen, was seine Inspektoren zum iranischen Atomprogramm herausgefunden hatten.
Im August letzten Jahres hatte der Iran mit der IAEO eine Vereinbarung getroffen, die vom damaligen Chefunterhändler Ali Laridschani und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana bei ihren zahlreichen Treffen ausgehandelt wurde. Schritt für Schritt sollte Teheran zu den zahlreichen Verdachtsmomenten Stellung beziehen, die Zweifel daran aufkommen ließen, dass sein Atomprogramm tatsächlich rein friedlicher Natur ist. Es ging unter anderem um Spuren von waffenfähigem Uran an Geräten in einer Universität, die Beschaffung von hochspezialisierter Technik, die Vorgänge um eine Uranmine im Landessüden sowie um Zeichnungen, wie sich Uran so formen lassen kann, dass es in einem Nuklearsprengstoff die größtmögliche Wirkung entfaltet.
Verdächtiger Laptop
Der Bericht vom Freitag kommt zu dem Ergebnis, dass der Iran zu allen Fragen zufriedenstellende Antworten gegeben hat, die den Verdacht einer militärischen Nutzung ausräumen. Einige Aspekte will die Atomenergiebehörde zwar noch weiter an anderer Stelle prüfen, aber in der Summe ist sie zufrieden. Bis auf einen Punkt: Vor vier Jahren fiel der CIA ein Laptop in die Hände, der einem Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms gehört haben soll. Auf diesem Computer befanden sich eine Reihe von Unterlagen, Plänen und Studien, die für den Bau einer Atombombe nützlich sein könnten.
Unter den Experten ist umstritten, wie aussagekräftig diese Dokumente tatsächlich sind. Washington behielt den Inhalt des Laptops für sich. Erst zwei Wochen vor Abschluss des jüngsten Berichtes stellte die US Regierung der IAEO einige dieser Unterlagen zur Verfügung und legte eine Woche später dann noch mal einen Stapel drauf.
Die Experten der IAEO sind von der Beweiskraft dieses Materials wenig überzeugt, aber die Behörde ist nicht in der Lage, Verdachtsmomente, die ein so einflussreiches Mitglied wie die USA zur Verfügung stellt, einfach zu ignorieren. Wie die Regularien es vorsehen, wurden die Dokumente mit der Bitte um Stellungnahme an Teheran weitergeleitet. Die Antwort des Irans: Es handelt sich um Fälschungen. ElBaradei schreibt in seinem Bericht zwar von "angeblichen Studien" und versucht damit ein wenig, zu der Sache Distanz zu halten, aber die Untersuchungen sind damit nicht abgeschlossen.
Die IAEO hätte dem Iran allemal nicht bescheinigt, sein Atomprogramm sei rein friedlicher Natur. Teheran ist nicht bereit, den Inspektoren unbehinderten Einblick in all seine gegenwärtigen Aktivitäten zu liefern, und da die Behörde nichts darüber sagen kann, was sie nicht prüfen kann, bleibt Absolution aus.
Teheran feiert den Bericht dennoch als Sieg. Der Laptop wird als "amerikanisches Komplott" abgetan und die kritischen Anmerkungen der IAEO zur mangelnden Transparenz werden ignoriert.
Das iranische Regime hat in dem diplomatischen Gerangel um sein Atomprogramm einen wichtigen Punktsieg erzielt. Von dem ominösen Laptop abgesehen, besitzt die Atomenergiebehörde offiziell keine Verdachtsmomente mehr, dass Teheran irgendwo heimlich eine Atombombe baut. Privat mögen die Experten zwar anderer Meinung sein, aber es zählt nur das, was veröffentlicht wird. Wenn es keine Hinweise auf verbotene militärische Aktivitäten gibt, was kann man dann dem Iran vorwerfen? Der Atomwaffensperrvertrag garantiert jedem Mitglied das Recht, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Dazu zählt auch der Bau einer eigenen Anreicherungsanlage, deren Abschaltung der Sicherheitsrat in seinen Resolutionen verlangt.
Streitpunkt Urananreicherung
Der Fall Iran wurde deshalb zum Thema im Sicherheitsrat, weil die unaufgeklärten Fragen existierten. Nun hat Teheran diese Verdachtsmomente ausgeräumt - spät, aber doch. Damit, so die iranische Logik, müsste die Angelegenheit erledigt sein, und es gibt keinerlei Grund mehr für Sanktionen. Allerdings: Der Weltsicherheitsrat forderte nicht nur Aufklärung, sondern auch das Einfrieren der Urananreicherung in Natans und einen Baustopp beim Schwerwasserreaktor Arak.
Ob der Sicherheitsrat tatsächlich einem Staat ein durch den Atomwaffensperrvertrag garantiertes Recht absprechen kann, ist aber umstritten. Die Befürworter von stärkerem Druck auf den Iran sind in arge Argumentationsnot geraten. Zumal im Dezember die US-Geheimdienste in einem gemeinsamen National Intelligence Estimate bekanntgaben, dass sie davon ausgehen, der Iran habe im Jahr 2003 alle militärischen Aspekte seines Atomprogramms eingestellt. Berliner Zeitung, 25.02.2008
Den Lügnern um Bush ist natürlich nix peinlich. Und so schoben sie die Geschichte vom Laptop nach - kurz vor Toresschluss. Daten auf solch einem Laptop kann jedermann produzieren. Sie sind kaum beweiskräftig. Und wenn man sich erinnert, dass die Bushisten bereits die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan , Irak mit unverschämten Lügen vom Zaune brachen, wer glaubt diesen Strolchen da noch?
Für mich ist deutlich geworden, was ich von Beginn an geahnt habe - hier wurde versucht, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen in dem man ihn verleumdet und als eine Gefahr für die Staatengemeinschaft dargestellt hat. Unsere Bundesregierung hat sich einmal mehr als treuer Vasall von Kriegsverbrechern bewiesen und lag damit falsch. Kreuzgefährlich finde ich, dass die Bundeskanzlerin mit ihren nachgeplapperten Anwürfen die Kriegsgefahr erheblich erhöhte, weil sie die Aggressoren ermutigte.
Dank unter anderem der merkelschen Politik, kann Israel mit den Säbeln rasseln. Das Schlimme daran ist, man weiß nie, ob die Hardliner in Israels Führung nicht irgendwann wirklich auf den roten Knopf drücken. Wenn Merkel dann den israelischen Verbrechern zu Hilfe eilen läßt, sind wir mitten drin im dritten Weltkrieg - ein Szenario, was Bush ja schon die ganze Zeit herauf beschworen hat.
ZitatIsrael und Iran drohen mit Militärschlag Uran-Zentrifugen in Natans
Hamburg/Tel Aviv/Teheran - In Israel mehren sich die Stimmen, die mit einem Militärschlag gegen iranische Atomanlagen drohen. «Wenn nötig, werden wir Gewalt anwenden», sagte Isaak Ben-Israel, Abgeordneter der regierenden Kadima-Partei, in einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel».
Militärische Probleme stünden einem Angriff nicht im Wege, sagte der Generalmajor a.D., der dem Bericht zufolge als Luftwaffengeneral 1981 an der Planung des Luftangriffs auf den irakischen Reaktor Osirak beteiligt war. «Vielleicht wird es schwieriger, aber es ist lösbar. Wir könnten es schon heute tun.»
Ben Israel bestätigte zugleich Berichte, wonach Israel kürzlich bei einem Großmanöver im östlichen Mittelmeer Bombenangriffe auf iranische Atomanlagen geprobt hatte. «Es war nicht die erste Übung, es wird auch nicht die letzte sein», sagte Ben-Israel. Die Luftwaffe habe die Übung abgehalten, «um uns auf den Fall vorzubereiten», dass die Weltgemeinschaft das iranische Atomprogramm nicht stoppen könne. An dem Manöver in der ersten Juniwoche hatten laut «New York Times» mehr als 100 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und F- 15 sowie Rettungshubschrauber und Tankflugzeuge teilgenommen.
Teheran kündigte unterdessen erneut einen Gegenschlag an, sollte Israel Atomanlagen im Iran angreifen. Der jüdische Staat liege in Reichweite iranischer Raketen, sagte General Mohammed Ali Dschafari, Befehlshaber der Revolutionären Garden. Jeden Angriff Israels auf seine Atomanlagen werde Teheran mit einem Raketen-Gegenschlag vergelten, sagte Dschafari laut iranischen Medienberichten vom Samstag. Zugleich drohte der Chef der Revolutionsgarden mit einer Blockade der für die Ölexporte aus der Golfregion wichtigen Ölroute durch den Persischen Golf und die Straße von Hormus.
Israel betrachtet den Iran als die größte strategische Gefahr für die eigene Sicherheit. Verteidigungsminister Ehud Barak hatte jüngst in Zeitungsinterviews darauf hingewiesen, dass «alle Optionen auf dem Tisch» seien. Zuletzt hatte Vizeministerpräsident Schaul Mofas für Schlagzeilen gesorgt, als er dem Iran mit einem Angriff drohte, falls er sein Atomwaffenprogramm fortsetze. Diese Äußerungen waren seinerzeit noch als Einzelmeinung und Positionierung im Kampf um den Parteivorsitz in der Kadima-Partei angesehen worden.
Nachdem der Atom"streit" mit dem Iran nicht mehr als brauchbares Kriegsmotiv für die Schurken in unseren Landen dienen kann (der Iran zeigt sich kooperativ), wird gerade ein neues Gerücht weltweit verstreut. Engste Familienmitglieder der Großfamilie Osama Bin Ladens sollen in Teheran versteckt gehalten werden. Nachtigall ick hör dir trapsen - wer kann sich noch erinnern? Afghanistan überfiel man, weil die afghanische Regierung nicht bereit war, Osama Bin Laden auf bloßen Verdacht hin an die USA auszuliefern. Planen da einige ein Comeback? Die Kriegspropaganda ist wieder einmal am agieren - da wirds gefährlich. Erster Spruch dieser Typen - diesen Krieg hat man uns aufgezwungen.
Die Kriegswilligen, die Kriegsprofiteure lassen nicht locker. Zu gern hätten sie den nächsten Krieg, dieses mal gegen den Iran vom Zaun gebrochen. Dabei, so sieht es einmal mehr zumindest aus, schafft man sich seine Kriegsgründe auf zwielichtem Weg, durch Geheimdienste, die vor nichts zurück schrecken, weder vor Lügen noch vor Folter.
Zitat CIA soll Atomphysiker Amiri Millionen gezahlt haben
Der iranische Atomwissenschaftler Shahram Amiri wurde nach eigenen Angaben entführt und gefoltert – US-Medien zeichnen ein anderes Bild.
Im diplomatischen Verwirrspiel um einen iranischen Atomforscher auf Abwegen hat die amerikanische Seite nachgelegt. Der am Donnerstag nach Teheran heimgekehrte Wissenschaftler Sharam Amiri habe vom US-Geheimdienst fünf Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) für Informationen über das iranische Atomprogramm erhalten. Das berichtete die US-Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten.
Der 32-jährige Amiri habe die Summe zwar erhalten, komme aber nach seiner Rückkehr in den Iran nicht mehr an das Geld heran. „Auf alles, was er bekam, hat er keinen Zugriff mehr, dank der Finanz-Sanktionen gegen den Iran“, sagte der US-Regierungsbeamte. Video
Amiri war am Donnerstag auf dem Flughafen von Teheran gelandet. Der Wissenschaftler erklärte nach seiner Ankunft, er sei vor einem Jahr bei einer Pilgerfahrt in Saudi-Arabien von Geheimdiensten in die USA verschleppt und dort gefoltert worden. Während seiner Zeit in den USA hatte Amiri widersprüchliche Angaben über die Hintergründe seines USA-Aufenthalts gemacht. US-Medien berichteten in den vergangenen Monaten, Amiri habe für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet und sei übergelaufen.
Am Montag war der Iraner dann überraschend in der pakistanischen Botschaft in Washington aufgetaucht, die in den USA die Interessen Teherans vertritt. Nach US-Angaben kehrte Amiri in den Iran zurück, weil er Repressionen gegen seine Familie fürchtete.
Was auch immer, mit Informationen dieses Mannes darf man keinen Krieg begründen. Wurden die jüngsten Sanktionen gegen den Iran womöglich auch auf Basis von Aussagen dieses Mannes erhoben?
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