Die Besatzer pferchen nun das Irakische Volk in Konzentrationslager ein.
ZitatDie Mauern im Irak Noch eine Geschichtsstunde 07.01.2006
Einem AP-Bericht vom Samstag zufolge ist das US-Militär im Begriff, eine "Mauer" um das irakische Dorf As-Siniyah, nahe der Stadt Baiji, wo erst kürzlich "versehentlich" 14 Zivilisten bei einem Bombardement getötet wurden, zu errichten.
Im Rahmen der "Operation Verdun" - benannt nach der längsten Schlacht des 1. Weltkriegs, die erst nach fast acht Monaten endete – begannen US-Soldaten am Freitag mit Planierraupen eine 3 Meter hohe "Mauer" aus Sand um das Dorf aufzuhäufen. "Das steht in keinem Lehrbuch der US-Armee", sagte US-Major Shawn Daniel. "Aber wenn die bösen Leute nach Siniyah kommen, um Koalitionsstreitkräfte anzugreifen, dann laßt sie uns schon am Eingang fangen."
Unterstützt von durch "irakische Soldaten" besetzten Wachtürmen wird die "Mauer" auf einer Länge von rund 10 Kilometern As-Siniyah vollständig einschließen und ein Betreten und Verlassen des Dorfes nur noch nach Durchsuchungen durch Soldaten zulassen. Entsprechende "Mauern" wurden bereits um die irakischen Städte Fallujah, Samarra und Ramadi gezogen. Die "Mauer" um As-Siniyah diene dazu, "die Rebellen von der Bevölkerung zu trennen", so US-Hauptmann Christopher Judge. "Wir versuchen es ihnen sehr schwer zu machen, zu kommen und zu gehen."
Die US-Armee informierte die Bewohner des Dorfes, das nur etwa einen Kilometer von der US-Basis Summerall entfernt liegt, nur wenige Stunden vor Baubeginn über die geplanten Maßnahme. Wie in zahlreichen Gebieten des Iraks kam es auch dort in der letzten Zeit zu verstärkten Angriffen mit Bomben auf die Besatzer und auch mit Mörsern auf die Basis selbst. Trotz der kurzfristigen Ankündigung der Einkesselung des Dorfes mit mehreren tausend Einwohnern gaben Mitglieder des US-Militärs zu, daß es Widerstandskämpfern möglich war, das Dorf zu verlassen. Dies würde aber die Wirksamkeit der "Mauer" nicht beeinträchtigen, so Judge.
Der Imam der Moschee von As-Siniyah verglich die "Mauer" und die geplante ständige Beobachtung mit einem Konzentrationslager.
Man stellt einfach alle Iraker unter Sippenhaft. Auf die wirkliche Lösung des Problems kommen die Söldner dennoch nicht - einfach abziehen! Ami go home!
Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat die Kosten des Irakkriegs hochgerechnet - und ist auf das 60fache der ursprünglichen Angaben der US-Regierung gekommen Drei-Billionen Dollar hat der Irakkrieg laut Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bislang gekostet
Es ist eher ungewöhnlich, dass sich ein Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften als Detektiv und journalistischer Spürhund betätigt und auch noch die eigene Regierung auf die Freigabe von Informationen verklagt. Joseph Stiglitz, als Vorsitzender des US-Wirtschaftsrats Mitglied des Kabinetts von US-Präsident Bill Clinton (1995-1997), Chefökonom der Weltbank (1997-2000), heute Professor an der New Yorker Columbia-Universität und Bestsellerautor (Die Schatten der Globalisierung), hat es getan. Gemeinsam mit der Harvard-Politikwissenschaftlerin Linda Bilmes hat er versucht, die "wahren Kosten" des vor bald fünf Jahren begonnenen Irakkriegs zu ermitteln.
Dabei ist die Summe von drei Billionen US-Dollar herausgekommen – von den Kosten für den Irak selbst ganz zu schweigen. Das ist ein Vielfaches dessen, was die Regierung von Georg W. Bush je zugegeben hat. "Quatsch" ("Baloney"), urteilte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, als der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Lawrence Lindsey, im Herbst 2002 davon sprach, der Krieg könnte 100 bis 200 Milliarden US-Dollar kosten. Allenfalls 50 bis 60 Milliarden wollte die US-Regierung, die bald darauf noch Steuersenkungen für Wohlhabende verabschiedete, damals veranschlagen, und Lindsey verlor seinen Posten. "We’re at war. Let’s party", brachte der den Demokraten nahe stehende Unternehmer Joel Hyatt das inoffizielle Motto der Bush-Administration auf den Punkt: Wir führen Krieg. Hauen wir auf den Putz.
"Es war ein komplexes Unternehmen", sagt Stiglitz bei der Vorab-Vorstellung seines Buchs in der "London School of Economics" (LSE) – es erscheint kommende Woche in den USA, und Stiglitz will seine Ergebnisse in den nächsten Tagen vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss von US-Senat und Repräsentantenhaus erläutern. "Es fängt schon damit an herauszubekommen, wie viele Amerikaner bislang tatsächlich im Krieg verwundet worden sind." Das Pentagon benutze Definitionen der Wirkung von "feindlichen Handlungen" ("hostile action"), die die Zahlen drückten: Würde in einem US-Militärkonvoi das erste Fahrzeug durch eine Sprengbombe in die Luft gehen und das folgende auffahren, würden die Opfer im zweiten Wagen nicht gezählt. Sie seien dann laut Statistik lediglich in einen Unfall verwickelt.
Einer ganzen Reihe skandalöser Zustände seien ihnen im Laufe der Recherchen begegnet, sagt Stiglitz, angefangen mit ganz banalen Dingen. Zum Beispiel: Da die Budgetbewilligung für den Krieg bislang durch 25 einzelne Notstandsgesetze erfolgt ist, hat bis heute noch niemand die Kriegskosten richtig zusammengerechnet. Für schusssichere Westen ist beim US-Militär oft kein Geld da. Soldaten oder ihre Familien kaufen sie sich selbst. Das angeblich kostensparende Zurückgreifen auf Sicherheitsfirmen und ihre "Privatsoldaten" hat den Krieg stark verteuert. Ein Sergeant der US-Armee verdient 40.000 US-Dollar, ein "private contractor" mit 400.000 US-Dollar das Zehnfache. Deshalb mussten die US-Streitkräfte ihren Soldaten immer höhere Prämien bei Neuverpflichtungen versprechen, und am Ende komme für alles doch der US-Steuerzahler auf.
ZitatAuch die hohe Zahl der Verwundeten treibt die Kosten in die Höhe, was die Regierung aber nicht eingestehen will, erläutert Stiglitz. Im Zweiten Weltkrieg kamen auf einen Kriegstoten zwei Verletzte, dank medizinischer Fortschritte und der schnellen Evakuierung überleben im Irak aber heute viel mehr Soldaten selbst schwerste Verletzungen. Das Verhältnis liegt offiziell bei 7:1, Stiglitz vermutet gar 15:1. Viele der Veteranen kehren mit schwersten Behinderungen zurück, mit Gehirn- und Wirbelsäulenverletzungen. Ihre Versorgung in Höhe von hunderten Milliarden Dollar sei in der US-Finanzplanung noch gar nicht vorgesehen. Ohnedies verschlingt jeder weitere Kriegsmonat derzeit 12 Milliarden US-Dollar – mehr als das Doppelte der jährlichen US-Hilfe für Afrika.
"Wenn man uns vorwirft, dass wir nur die Kosten addieren und nicht den Nutzen einberechnen, dann stimmt das", sagt Stiglitz, "aber es fällt mir schwer, überhaupt Nutzen zu erkennen." Auch die Vorhaltung, man ziehe ja schließlich nicht mit einer fertigen Kostenrechnung in den Krieg, will der Nobelpreisträger nicht gelten lassen: "Es war keine Antwort auf einen Überraschungsangriff wie Pearl Harbor, sondern ein selbst gewählter Krieg, ein präventiver Krieg. Da gehört es zu den demokratischen Spielregeln, offen zu sagen, mit welchen Kosten man rechnen muss."
Gewonnen hätten bislang nur private Sicherheitsfirmen und die Ölkonzerne, sagt Sitglitz, der mit der Finanzkrise in den USA in Folge von privater Überverschuldung und der Bildung einer Immobilienblase die Folgen des Kriegs daheim ankommen sieht – etwas früher, als von der Regierung Bush erhofft. Die habe auch durch Verschleierungstaktik darauf gebaut, sich über den Wahltermin im November zu retten. Trotz aller weltwirtschaftlichen Effekte werde der Irakkrieg die Ökonomie eher verlangsamen, nicht aber in eine Krise wie die Große Depression von 1929 treiben. Der nächste Präsident – und Stiglitz setzt auf Barack Obama und nicht die frühere First Lady Hillary Clinton ("Hillary hat mit ihrer anfänglichen Unterstützung des Kriegs eine wichtige Sache falsch eingeschätzt.") – werde den Krieg beenden müssen. Er treibe die USA zwar nicht in den Bankrott, sei aber langfristig nicht tragbar.
In der US-Wirtschaftspolitik hofft Stiglitz darauf, dass im Gegensatz zur von ihm mitgestalteten Politik der Reduzierung des US-Haushaltsdefizits in den 1990er Jahren, dieses Mal Bill Clintons eigentliches Motto umgesetzt werde. "Wir haben damals gehandelt nach der Devise: "Das Defizit zuerst", sagt Stiglitz, Clintons Wahlspruch aber lautete: "Die Menschen zuerst" ("Putting People first"). Das könnte wohl selbst Obama nicht besser formulieren.
ZitatEx-UNO-Botschafter Pleuger: Irak-Krieg war schon 2002 beschlossen
Berlin (ddp). Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges hat der damalige deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger den USA ein beispielloses Falschspiel bei der Vorbereitung des Krieges vorgeworfen. Die USA hätten den Angriff auf den Irak lange vor den entscheidenden UNO-Sitzungen im Februar und März 2003 beschlossen, «wahrscheinlich schon im Sommer 2002», sagte Pleuger der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). «Wir haben die Amerikaner eindringlich davor gewarnt, unseriöse Informationen zu benutzen», betonte Pleuger. «Sie haben sich allerdings nicht an unseren Rat gehalten». In den Wochen vor dem spektakulären Diavortrag von US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 im UNO-Sicherheitsrat habe sich «Steinchen für Steinchen ein Mosaik aus Fehl- und Falschinformationen herausgebildet». So habe man auf deutscher Seite aus eigenen Quellen gewusst, dass viele der gegebenen Informationen falsch waren, sagte Pleuger. «Nehmen wir die Frage der angeblichen irakischen Urankäufe in Niger: Uns hatte der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO, Mohammed el Baradei, gesagt, dass das Dossier vom britischen Geheimdienst stammte und eine so primitive Fälschung sei, dass jeder Experte das beim ersten Durchlesen merken konnte. Es gab beispielsweise Dokumente in dem Dossier, die von nigrischen Politikern unterschrieben waren, die schon seit zehn Jahren tot waren.» Ein anderes Beispiel war Pleuger zufolge «das Schwarz-Weiß-Foto von dem angeblichen fahrbaren Biowaffen-Labor, das Powell uns zeigte. Mir hat der damalige UNO-Inspekteur Hans Blix bei einem privaten Treffen erzählt, er habe das Foto in Farbe und in besserer Auflösung gesehen. Und da war deutlich zu erkennen, dass es sich um ein rot angestrichenes Feuerwehr-Auto handelte.» Schließlich habe man auf deutscher Seite auch gewusst, «dass die ganze Geschichte mit den fahrbaren Biowaffen-Laboren falsch war". (ddp)
unsere Regierung wusste also von Beginn an von den kriegsvorbereitenden Lügen, und trotzdem ließ sie es zu, dass Deutschland als riesiger Flugzeugträger für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak missbraucht wurde und wird.
Eines der größten Verbrechen der Bush-Regierung an uns Europäern, aber vor allem an den Irakern, ist die Verseuchung des Irak mit mehr als zweitausend Tonnen Uranmunition - hergestellt aus dem Atommüll der bei der Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke. Das wird uns noch viele Jahrhunderte verfolgen...
ZitatGift für Jahrmilliarden
Marion Küpker / Rainer Butenschön
»Willst Du das Baby behalten? Du kannst es mitnehmen!« Zwei trostlos hingeworfene Sätze verzweifelter Eltern – »Worte, die ich wohl nie vergessen werde«, berichtet Beate Malkus erschüttert. Auf dem Rücken des todkranken Säuglings, den sie im Arm gehalten hatte, klaffte ein großes schwarzes Loch.
Kurz vor Beginn des Überfalls der USA und Großbritanniens auf den Irak im März 2003 hatte die Friedensaktivistin aus Hannover das geschundene Land mit einer internationalen Antikriegsdelegation bereist, auch die Millionenstadt Basra, und dort die Kinderklinik besucht, deren Ärzte seit Anfang 1992 ein auffälliges Ansteigen von Fehlbildungen bei Säuglingen registriert hatten. Manches, was die Mediziner zu sehen bekamen, war so grotesk und ungewöhnlich, wie sie es allenfalls aus Lehrbüchern kannten. In Basra werden solche Kinder jedoch seit Ende des 1991 geführten Golfkrieges Jahr für Jahr geboren – »Fleischklumpen mit Füßen dran«, formuliert Malkus drastisch, mit feuchten Augen.
Sie hat in Basra viele solcher fehlgebildeter und noch viel mehr krebskranke Kinder gesehen. Im Süd-Irak schnellte die Zahl der Leukämie- und anderer Krebsfälle bei Kindern nach dem Golfkrieg binnen kurzer Zeit dramatisch nach oben. Der seit 35 Jahren im Krebszentrum von Basra arbeitende Onkologe Jawad Al-Ali sagt, daß es im Jahr 2002 bereits 1000 Prozent mehr Krebsfälle in Basra gab als zehn Jahre zuvor. Ossietzky-LeserInnen erfuhren davon durch eindringliche Berichte der Wiener Kinderkrebs-Spezialistin Eva-Maria Hobiger.
Die irakischen Ärzte hatten die ungewöhnlichen und ungewöhnlich häufigen Geburtsfehler und die vielen Totgeburten anfangs hilflos mit denen nach den Atombombentests auf dem Bikini-Atoll und den pazifischen Inseln verglichen. Erst viele Monate später begriffen sie, daß die US-Truppen im Frühjahr 1991 bei ihrer »Operation Wüstensturm« tatsächlich radioaktive Waffen eingesetzt hatten. Um die Aufdeckung dieses Kriegsverbrechens hat sich Professor Siegwart-Horst Günther besonders verdient gemacht, der 1992 ein uranhaltiges Projektil aus dem südirakischen Kriegsgebiet auf Radioaktivität untersuchen ließ. Die signifikanten Krankheitsbilder in den Kliniken von Basra hatten bei ihm den schrecklichen Verdacht ausgelöst, der sich dann bestätigte. Günther schlug international Alarm, worauf er sich über Jahre massiven Anfeindungen ausgesetzt sah.
Inzwischen bestreitet die US-Regierung nicht mehr, daß ihre – und auch britische – Truppen erstmals 1991 im Südirak in großem Stil mit Uran-Munition geschossen haben; sie räumt für 1991 den Einsatz von 375 Tonnen sogenannter DU-Geschosse ein; irakische Schätzungen gehen bis zu 800 Tonnen. Es handelt sich um Munition, deren Kern aus depleted uranium (DU), purem abgereichertem Uran (U 238), besteht. Geschosse mit einem DU-Kern durchdringen dicksten Stahl und DU-Missiles auch dutzende Meter Beton. Die enorme Dichte des Schwermetalls – Uran ist fast dreimal so schwer wie Eisen – und die Eigenschaft von DU, sich beim Aufprall selbst zu entzünden, machen den panzerbrechenden Effekt der Geschosse aus. DU ist ein billiges Abfallprodukt der angeblich friedlichen Atomindustrie, die davon bereits Millionen Tonnen produziert hat und froh ist, Teile ihres strahlenden Mülls über die Militärs »entsorgen« zu können.
Heute produzieren die USA uranhaltige Geschosse, Minen und Panzerabwehrraketen nicht nur für ihr eigenes Militär, sondern exportieren sie auch – etwa nach Saudi-Arabien, Bahrein, Ägypten, Kuwait, Taiwan, Thailand und in die Türkei. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Armeen von Großbritannien, Frankreich, Rußland, Griechenland, Israel und Pakistan ebenfalls Uranwaffen in ihren Arsenalen des Todes haben.
Die Regierungen und Militärs bestreiten, daß von den Uranwaffen irgendeine Gefahr ausgehe, die über ihr direktes Zerstörungswerk langfristig hinausreiche. Sie argumentieren, daß abgereichertes Uran nur schwach strahle und Alpha-Teilchen emitiere, die nicht mal die menschliche Haut durchdringen. Das stimmt – jedoch nur so lange, bis die Uran-Isotope über die Atemluft oder die Nahrung in den menschlichen Körper gelangen und ihre Strahlung dort ihr Zerstörungswerk beginnt. Außerdem ist Uran als Schwermetall außerordentlich giftig.
Trifft ein DU-Geschoß sein Ziel, so verbrennt dieses unter Entwicklung extrem hoher Temperatur (bis zu 6000 Grad Celsius) zu submikrospkopischen aerosolbildenden Teilchen. »Das Innenleben z.B. eines getroffenen Panzers – Elektronik, Kunststoffe, Textilien, Lacke etc. – verbrennt mit«, erläutert der Berliner DU-Kritiker Professor Albrecht Schott. Es entstehe eine »neuartige Hochtemperaturchemie«, ein »Cocktail krebserregender Substanzen«. Keramische, nicht wasserlösliche Uranoxidpartikelchen lagerten sich unter anderem in der Lunge ab. Je nach ihrer Größe würden sie von dort in andere Körperteile transportiert und entfalteten über Jahrzehnte eine chemo- und radiotoxische Wirkung.
Vom Ort der Kampfhandlungen können die radioaktiven Staubpartikel hunderte Kilometer weit in alle Winde verweht werden. Die kleinsten können sogar wie der Fallout der Atombombentests um die ganze Welt kreisen und auch in Deutschland zur radioaktiven Hintergrundstrahlung beitragen.
»Flüsternde Warzenschweine«, US-Erdkampfflugzeuge vom Typ A10, geben aus ihren Kanonen rund 3900 Schuß pro Minute ab. Die meisten Salven treffen nicht, so daß tausende DU-Projektile tief in das Erdreich eindringen. Von dort gelangen (auch nichtkeramische, wasserlösliche) Uranpartikel durch Korrosion in das Grundwasser und über die ökologischen Kreisläufe in die Nahrungskette.
Unter den grausamen Folgen des DU-Waffeneinsatzes haben nicht nur Iraker zu leiden. In immer mehr Kriegen wird mit Uranwaffen gekämpft. In Bosnien (1996) und Rest-Jugoslawien (1999) verschossen US-Flugzeuge rund 13 Tonnen DU-Munition; Afghanistan (2001/2002) wurde mit mindestens 600 Tonnen uranhaltiger Munition bombardiert, und 2003 kontaminierte die »Koalition der Willigen« den Irak mit weiteren 1000 bis 2000 Tonnen Uran-Geschossen. Sogar in Wohngebieten setzten US-amerikanische und britische Einheiten uranhaltige Granaten und Raketen ein. An abgeschossenen irakischen Panzern wurde zum Teil das 2500fache der natürlichen Radioaktivität gemessen.
Schon nach der »Operation Wüstensturm« hatte sich schnell gezeigt, daß auch die dort eingesetzten alliierten Soldaten selber betroffen sind. Zehntausende britische, kanadische, französische und US-amerikanische Soldaten klagen seit ihrem Kriegseinsatz über das »Golfkriegssyndrom«. Sie leiden unter Muskelschmerzen, chronischer Müdigkeit, Schwindelgefühlen, Depressionen, Nierenversagen, Krebs und anderen schweren Krankheiten. Von den damals an der Invasion beteiligten knapp 700 000 US-Soldaten haben bis heute rund 230 000 schriftlich bei der Armee eingereicht, daß sie gesundheitlich ernsthaft geschädigt sind und medizinische Hilfe benötigen. Als eine wesentliche von mehreren Ursachen gilt, daß sie ungeschützt mit DU-Staub in Berührung kamen – etwa als sie ahnungslos in zerschossenen irakischen Panzern (strahlende) Souvenirs sammelten und nach Hause an ihre Familien schickten.
Eine von Professor Schott an der Universität Bremen veranlaßte, privat bezahlte »Pilotstudie« an 19 Golf- und Balkankriegsveteranen ergab, daß diese Ex-Soldaten genetische Schäden aufweisen, sogenannte Chromosomenbrüche, die auf Radioaktivität zurückzuführen sind. Einige wurden zusätzlich auf DU im Urin getestet. Ergebnis: positiv. Auch Professor Asaf Durakovic entdeckte DU im Urin von Golfkriegsveteranen, außerdem Spuren von Plutonium. Zwölf Jahre arbeitete der Nuklearmediziner für das US-Verteidigungsministe-rium. Im Auftrag des US-Kongresses untersuchte er US-Veteranen, die am »Golfkriegssyndrom« erkrankt sind. Massiv sei er unter Druck gesetzt worden, berichtete der Mediziner im Jahr 2003, diese Studie abzubrechen. Als er dazu nicht bereit war, kündigte ihm das Pentagon. Durakovic gründete daraufhin 1997 in Kanada das unabhängige Uranium Medical Research Center (UMRC), das seitdem immer wieder Falschinformationen der Militärs aufdeckt.
»67 Prozent der Kinder von Golfkriegsveteranen sind genetisch geschädigt, oft in grauenvoller Weise«, schließt Schott aus einer kleinen unabhängigen Studie. Zu den Krankheitsbildern im Irak gehörten Wasserkopf, Augenlosigkeit, Zyklopenauge, drei Augen, offene Wirbelsäule, Leukämie und andere Krebsarten. Schott fürchtet, daß die durch DU ausgelösten Genschäden an die kommenden Generationen weitergegeben werden und sich summieren. Er nennt Uranmunition eine »Ausrottungswaffe«.
Schon die Wissenschaftler des Manhattan-Projektes zum Bau der Atombombe hatten 1943 erwogen, Uranstaub als Waffe zu nutzen, um die Umwelt damit radioaktiv zu verseuchen. In einem Memorandum schätzten sie damals, daß bereits ein Tausendstel Mikrogramm dieses Staubes fatale Wirkungen hätte, wenn er in den menschlichen Körper gelange. Im November 1991 wurde ein Geheimbericht der British Atomic Energy Authority an die Regierung in London der Redaktion der Tageszeitung Independent zugespielt. Darin heißt es, daß 40 Tonnen verschossenes abgereichertes Uran für bis zu 500 000 Menschen ein tödliches Potential darstelle. Eine Studie an der amerikanischen John-Hopkins-Universität schätzte nach dem Golfkrieg 1991, daß binnen weniger Jahre bis zu 40 Prozent der irakischen Bevölkerung an Krebs erkranken könnten.
Die Militärs und Regierungen wissen also, was sie tun. Doch zynisch bestreiten sie die Evidenz der vorliegenden Untersuchungsergebnisse. Und ihre wahnwitzigen Strategie- und Rüstungsplanungen lassen befürchten, daß künftige Kriegsszenarien noch größere chemisch-radiologische Kontaminationspotentiale mit sich bringen werden. Seit 1997 hat allein die US-Regierung 23 neue Waffen entwickelt, die jeweils bis zu einer Tonne Uran enthalten sollen. Darunter sind riesige »Bunker-Busters«, tief in die Erde eindringende lasergeleitete Lenkwaffen, deren Einsatz sowohl im Irak 2003 – unter anderem in Bagdad – als auch in Afghanistan nachgewiesen ist.
»Die Verwüstungen infolge des Uranwaffeneinsatzes beim Golfkrieg 1991 traten erst ein paar Jahre später zu Tage. In Afghanistan waren die Indizien bereits in der dritten Woche der Bombardierungen zu beobachten«, berichtet Professor Mohammed Daud Miraki, der Direktor des »Afghan DU and Recovery Fund«. Hunderte Taliban-Kämpfer, die die Angriffe auf ihre Stellungen äußerlich unversehrt oder mit nur geringen Verletzungen überlebt hatten, »kamen in ihre Dörfer zurück, einzig um dort zu sterben. Sie erbrachen plötzlich Blut und hatten Blut im Stuhl. Ihr Immunsystem brach zusammen, und ihre Nierentätigkeit setzte aus.« Auch im Wazir-Askbar-Khan-Krankenhaus in Kabul seien Patienten, die nur ein paar Kratzer an der Haut hatten, innerhalb weniger Stunden an massiven inneren Blutungen gestorben. »Die Ärzte, die mit den Folgen von Uranmunition nicht vertraut waren, meinten zunächst, die Amerikaner hätten chemische Waffen eingesetzt«, erfuhr Miraki. Er fürchtet: »Afghanistan ist praktisch ein unbewohnbares Land geworden.« Über die Menschen dort sei das Todesurteil gesprochen. Denn der Wind habe inzwischen fast das gesamte Land mit dem hochtoxischen Uranstaub verschmutzt. In Feldstudien seien an verschiedenen Orten bereits Fehlbildungen von Neugeborenen festgestellt worden, »wie wir sie aus dem Südirak nach 1991 kennen«.
Auch um die Gesundheit der in Afghanistan stationierten Bundeswehr-Soldaten fürchtet er: »Die deutschen Soldaten werden ebenso erkranken wie die Afghanen (...) Uranstaub kennt keine Nationalität.« Aber das Bundesverteidigungsministerium will von dieser Gefahr, die wegen der langen Latenzzeit mancher Krebserkrankungen womöglich erst Jahre später manifest wird, nichts wissen. Deutsche Soldaten würden darauf vorbereitet, sich kontaminierten Orten möglichst vorsichtig zu nähern, Staub- und ABC-Masken schützten zuverlässig vor dem Uran, behauptet das Ministerium.
Über so viel Naivität kann der frühere US-Militärarzt Doug Rocke nur lachen. Er gehörte vor dem Golfkrieg 1991 zum Depleted Uranium Assessment Team der US-Armee, das die gesundheitlichen Auswirkungen der Uranwaffen abschätzen sollte. 1991 war er dann nach dem Krieg Leiter des hundert Mann starken Teams, das kontaminierte Panzer wegräumen sollte. 30 Mitarbeiter dieser Gruppe sind inzwischen qualvoll gestorben. Auch Rocke ist schwer gezeichnet. Wenn Deutschland beim Wiederaufbau Afghanistans wirklich helfen wolle, solle es sich für die Dekontamination des Landes einsetzen, auch wenn das flächendeckend unmöglich sei, wünscht er. »Die für die Dekontaminierung notwendigen Prozeduren, die ich für die US-Armee ausgearbeitet habe, stelle ich der Bundeswehr gerne zur Verfügung«, sagte er der Zeitung junge Welt am Rande einer internationalen Konferenz, die die kleine Organisation »Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen« im Oktober 2003 in Hamburg organisiert hatte.
Rocke zählt heute zu den international bekanntesten Gegnern von Uranwaffen – ebenso wie der frühere US-Generalstaatsanwalt und zeitweilige Justizminister Ramsey Clark, der im International Action Center in New York friedenspolitisch aktiv ist. Während die USA und andere Regierungen einfach abstreiten, daß DU-Waffen zu den völkerrechtlich geächteten Waffen zählen, betont Clark: »DU-Waffen sind keine konventionellen Waffen. Alle internationalen Gesetze über Kriegsführung versuchen die Gewalt in Schlachten zu begrenzen und den Gebrauch von besonders grausamen und ungezielten Waffen konsequent vorzubeugen (...) Durch die anhaltende Grausamkeit und die unvorhersehbaren todbringenden Auswirkungen verletzen DU-Waffen internationale Gesetze. Sie bedrohen die jetzige Zivilbevölkerung und die kommenden Generationen.«
Als »Verbrechen gegen die Menschheit« wertete schon im November 2003 das Internationale Tribunal zum Krieg gegen Afghanistan in Tokio den Beschuß mit Uranwaffen. Es stellte fest: DU-Waffen sind »Massenvernichtungswaffen«, deren Einsatz verboten sei und sofort beendet werden müsse.
Derweil leiden und sterben die Kinder im Irak und anderswo weiter. »Frauen in Basra haben Angst davor, schwanger zu werden«, sagt Eva-Maria Hobinger, die mit ihrer Aktion »Aladins Wunderlampe« seit Jahren »Hilfe für krebskranke Kinder in Basra« organisiert (Konto: 665 821 595 bei der Hypo Vereinsbank AG, Bankleitzahl 700 202 70, Stichwort »Kinder im Irak«). Sie geht davon aus, daß der Irak heute die höchste Kinderkrebsrate der Welt hat. Ein Menetekel. Weltweit muß der Druck auf die Regierungen wachsen, damit sie endlich abrüsten und nicht die Menschheit, sondern die Massenvernichtungswaffen vernichten. Die britische Friedensaktivistin Felicity Arburthnot warnt: »DU hat eine Halbwertzeit von 4,5 Milliarden Jahren. Es wird uns noch vergiften, wenn die Sonne längst erloschen ist.«
Der Krieg ist ein äußerst gewinnbringendes Geschäft. Der USA-Vizepräsident Cheney steckt da direkt mit drin.
ZitatIrak-Lieferant betrügt USA Der US-Konzern Halliburton hat schon öfter für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun gerät eine ehemalige Tochterfirma ins Zwielicht. Sie hat für Aufträge im Irak Milliarden bezogen und dem Staat mehrere hundert Millionen Dollar Sozialabgaben entzogen.
Bis zum letzten Jahr war das Unternehmen Kellogg Brown & Root (KBR) eine Tochter des in der Öl- und Baubranche tätigen Mischkonzerns Halliburton. Es ist der grösste Vertragspartner der US-Armee im Irak und hat rund 16 Milliarden Dollar vom Staat erhalten. Das brachte KBR mehrfach ins Zwielicht, wegen angeblich überhöhter Rechnungen, oder weil Halliburton früher von Vizepräsident Dick Cheney geleitet wurde. Was den Verdacht aufkommen liess, die Firma habe die Irak-Aufträge ihren guten Beziehungen zu verdanken.
Nun werden neue Enthüllungen die Diskussion zusätzlich anheizen. Wie «Spiegel Online» mit Bezug auf die Zeitung «Boston Globe» berichtet, hat KBR mehr als 21 000 Mitarbeiter über Scheinfirmen angestellt, die auf den Cayman Islands registriert sind, einem Steuerparadies in der Karibik. Mehr als die Hälfte der Leute sind US-Bürger. Durch diese Praxis muss die Firma in den USA keine Sozialabgaben entrichten.
Pentagon wusste Bescheid
Das Verteidigungsministerium wusste offenbar schon seit 2004 darüber Bescheid, vergab seine Milliarden-Aufträge aber dennoch an KBR. Die Firma sei durch ihre Meldepraxis ein günstiger Anbieter, das spare amerikanische Steuergelder, verteidigte sich das Pentagon gegenüber dem «Boston Globe». Ein Argument, das in Washington für Kopfschütteln sorgt. «Wer keine Sozialversicherungsabgaben zahlt, entlastet die Steuerzahler nicht», sagte Senator John Kerry, der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat. «Es bedeutet im Gegenteil Kosten für die Bürger – im Namen der Gier eines einzelnen Unternehmens.»
Die Rechnung ist einfach: Ohne Sozialabgaben haben die Mitarbeiter vielleicht einen höheren Lohn, dafür fehlen in Beitragsjahre bei der Rentenberechnung. Auch sind sie nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert. Die Beschäftigten der Scheinfirmen wussten darüber offenbar nicht Bescheid. Eine Sprecherin von KBR gab gemäss dem Bericht zu, dass die Firmen auf den Cayman Islands gegründet wurden, «um gewisse steuerliche Verpflichtungen des Unternehmens und seiner Mitarbeiter zu reduzieren».
No comment von Cheney
Die grösste dieser Scheinfirmen, die weder über Büroräume noch einen Telefonanschluss verfügen, wurde gegründet, als der heutige Vizepräsident Dick Cheney Chef von Halliburton war. Sein Büro im Weissen Haus wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen.
Krieg und Terror haben den Irak zu den «Killing Fields» des Nahen Ostens gemacht. Unter den desolaten Zuständen leidet die Zivilbevölkerung am meisten; Millionen sind auf der Flucht; Europa schaut weg. Frank Lassak gibt einen Überblick.
Als die USA und ihre sogenannte Koalition der Willigen vor fünf Jahren, am 20. März 2003, den Irak überfielen, um den Diktator Saddam Hussein zu stürzen, lösten sie die seit Jahrzehnten größte humanitäre Katastrophe in der Region aus. Abgesehen von Zigtausenden zivilen Todesopfern, die der Irakkrieg bis heute gefordert hat, sorgte der von deutschen Staatsrechtlern als völkerrechtswidrig bezeichnete Waffengang dafür, dass sich derzeit mehr als vier Millionen Iraker auf der Flucht befinden – fast ein Sechstel der Bevölkerung. Weitere 60.000 kommen nach aktuellen Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) jeden Monat hinzu.
«Unter den Augen der Weltöffentlichkeit spielt sich in der Region eine humanitäre Katastrophe ab», sagt Muriel Asseburg, Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. In der Fachzeitschrift «Internationale Politik» kritisiert Asseburg, dass sich die Industriestaaten, insbesondere die EU, «bislang kaum um diese Entwicklung gekümmert haben» und die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge in erster Linie Syrien und Jordanien überließen.
Exodus in die Nachbarländer Rund zwei Millionen Iraker sind seit Beginn des Krieges in die beiden Nachbarländer geflohen. Allein in Syrien halten sich nach Angaben des UNHCR 1,2 bis 1,4 Millionen Vertriebene aus dem Irak auf. Bei einer Gesamtbevölkerung von 19 Millionen Menschen entspricht das einer Aufnahmequote von rund sieben Prozent. Für Deutschland gerechnet ergäbe diese Quote eine Anzahl von mehr als 5,5 Millionen Irak-Flüchtlingen. Doch die EU hat laut UNHCR-Bericht insgesamt nur rund vier Prozent aller Vertriebenen aus dem Irak aufgenommen, also weniger als 200.000 Menschen. Ein erschreckender Befund.
Kein Wunder, dass Kirchenvertreter aus den Nachbarstaaten des Irak die Europäische Union im Februar erneut aufforderten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Hilfe der EU für die Menschen, die den Irak verlassen mussten, sei absolut unzureichend, kritisierten die Geistlichen in Brüssel. Es sei «enttäuschend, dass die EU nicht mehr Flüchtlinge aus der Region aufnimmt», sagte der Patriarch der Chaldäer in der Türkei, Bischof Francois Yakan. Die in der syrischen Hauptstadt Damaskus lebende Ordensfrau Marie-Claude Naddaf appellierte an Europa, aus humanitären Gründen solidarisch mit den Not leidenden Flüchtlingen zu sein. Die EU-Bischofskommission Comece erneuerte umgehend ihren Appell an die EU, 60.000 besonders gefährdete Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen – bislang ergebnislos. Europa schottet sich ab Ein Grund für die abschottende Haltung der EU dürfte das Streben einer großen Anzahl Iraker sein, das Land um jeden Preis zu verlassen. Trotz der zurzeit verbesserten Sicherheitslage wollen vier Millionen Bewohner des Zweistromlands am liebsten auswandern, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage ergab, die von der ARD gemeinsam mit vier britischen und einem US-Fernsehsender in Auftrag gegeben worden war. Die Befragung zeigt, dass die verbesserte Sicherheit im Irak vor allem dadurch erkauft wurde, dass man Sunniten, Schiiten und Kurden aus religiös-ethnisch gemischten Regionen des Landes selektiv vertrieben hat, um das Konfliktpotenzial zu senken. Andernorts nennt man dieses Prinzip ethnische Säuberung. Genau diese Vertreibung schürt aber die Unzufriedenheit jener Menschen, die nun mit dem Gedanken spielen auszuwandern.
Nahostexpertin Asseburg glaubt dennoch, dass eine verbesserte Sicherheitslage der Schlüssel zur Lösung des irakischen Flüchtlingsproblems ist. Nur müsse man sich darauf einstellen, dass «der Stabilisierungsprozess noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern wird». Deutschland müsse sich daher «in größerem Maße an der Hilfe für die Flüchtlinge und den aus ihrer Versorgung resultierenden Lasten beteiligen» und diese Leistung überdies als Chance verstehen, mittelfristig zum Wiederaufbau des Irak beitragen zu können. Die daraus folgende Stabilisierung der Region ist nicht zuletzt auch für den deutschen Außenhandel wichtig.
Kaum finanzielle Unterstützung seitens der EU Doch auch bei der finanziellen Unterstützung des UNHCR-Einsatzes im Irak zeigen sich die Europäer, vor allem die Deutschen, recht knauserig. Zwar ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende vorigen Jahres durchblicken, dass Deutschland sein Hilfsprogramm für den Irak 2008 von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppeln werde. Das UNHCR kann damit aber kaum mehr als die Portokasse füllen – rund 260 Millionen Dollar veranschlagt der oberste UN-Flüchtlingskommissar António Guterres im laufenden Jahr für den Hilfseinsatz im Zweistromland. Im vergangenen Jahr waren es gut 150 Millionen Dollar.
Die hohen Kosten erklären sich vor allem dadurch, dass rund die Hälfte der Flüchtlinge (2,2 Millionen) Binnenvertriebene, also im eigenen Land entwurzelte Menschen sind. Deren Versorgungslage ist vielerorts prekär, da es überall im Land an sanitären und medizinischen Einrichtungen sowie an geeigneten Behelfsunterkünften fehlt. Die jüngsten Zahlen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) veranschaulichen dies: «Die verbesserte Sicherheitslage in einigen Teilen des Iraks darf nicht davon ablenken, dass Millionen von Menschen weiterhin in einer Notlage leben und sich praktisch völlig selbst überlassen sind», heißt es in einem am Montag in Genf veröffentlichten IKRK-Bericht. Danach fehlt es den Krankenhäusern an qualifiziertem Personal und Medikamenten für die Grundversorgung. Derzeit gibt es etwa 65 private und 172 öffentliche Kliniken mit 30.000 Betten. Laut IKRK werden jedoch 80.000 Betten benötigt. Die Gebäude sind zum Teil in einem erbärmlichen Zustand. Seit 2003 sollen zudem mehr als 2200 Ärzte und Schwestern getötet und mehr als 250 entführt worden sein. Von den im Jahr 1990 registrierten 34.000 Ärzten hätten mindestens 20.000 das Land verlassen.
Trinkwasserversorgung weiter verschlechtert Auch die Versorgung mit sauberem Wasser habe sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, berichtet das IKRK. Das Abwassersystem funktioniere nicht richtig, weil es aus Mangel an Fachkräften nicht gewartet werden kann. «Um zu verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert, muss den täglichen Bedürfnissen der Iraker mehr Rechnung getragen werden», sagt die IKRK-Beauftragte für den Nahen Osten und Nordafrika, Béatrice Mégevand Roggo.
Ähnlich vernichtend fällt das Urteil der Menschrechtsorganisation Amnesty International aus: «Saddam Husseins Regime war ein Synonym für die Verletzung von Menschenrechten», sagt Malcolm Smart, Amnesty-Abteilungsleiter für den Nahen Osten, «aber sein Sturz hat den Irakern keinerlei Erleichterung gebracht.» Während Millionen von Dollar für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben worden seien, hätten heute zwei von drei Irakern keinen Zugang zu sauberem Wasser. Fast jeder Dritte sei auf Lebensmittel-Nothilfen angewiesen, um zu überleben.
Mehr deutsches Engagement gefordert
Hilfsorganisationen und UNHCR stehen aufgrund der miserablen Versorgungslage vor geradezu unlösbaren Problemen. Mangels Ressourcen kann sich das UNHCR derzeit ohnehin nur um rund 400.000 Binnenflüchtlinge kümmern. Mithilfe lokaler Infrastrukturprojekte sollen sie wieder in die Gesellschaft integriert werden. Das UN-Flüchtlingskommissariat setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit dem irakischen Roten Halbmond. Die lokale Hilfsorganisation sei angesichts der schwierigen Sicherheitslage vor Ort am besten für die Durchführung der Projekte geeignet, bedürfe aber finanzieller Hilfe. »Gerade in diesem Punkt sollte sich Deutschland stärker engagieren«, sagt SWP-Expertin Asseburg. Da die Bundesrepublik nicht an Kampfhandlungen im Irak beteiligt ist, stünden die Chancen besonders gut, als Geberland akzeptiert zu werden.
Übrigens sehe ich es nicht so,dass wir Deutsche die durch die USA und GB angerichteten Schäden bezahlen sollen. Hier muss man Kriegsreparationen durch die Angriffsländer fordern.
Sorry, manchem geht mein schwarzes Bild über die Schurkenregierung in den USA sicher auf die Nerven, aber es sind so unendlich viele kleine und große Nachrichten, die mein Bild von den Bushisten immer wieder bestätigen, dabei wünschte ich mir nichts sehnlicher, als dass ich da Unrecht hätte...
ZitatErneut Anklage gegen US-Soldat im Fall Haditha fallengelassen Samstag, 29. März 2008, 11:18 Uhr
Los Angeles (Reuters) - Im Verfahren um das Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha vor rund zweieinhalb Jahren sind gegen einen weiteren US-Soldaten alle Anklagepunkte fallengelassen worden.
Das Militär gab zur Einstellung des Verfahrens gegen den Marineinfanteristen Stephen B. Tatum am Freitag keine detaillierte Erklärung ab. In einer kurzen Mitteilung hieß es lediglich, der Fall werde nicht weiter beleuchtet, um sicherzustellen, dass andere Haditha-Verfahren fair abgeschlossen werden könnten. Tatums Anwalt sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Anklage gegen seinen 26-jährigen Mandanten sei von Anfang an schwach gewesen. Eventuell werde Tatum nun aber in den verbleibenden Verfahren gegen seine früheren Kollegen als "neutraler" Zeuge auftreten.
Tatum waren zuletzt unter anderem fahrlässige Tötung und schwere Körperverletzung vorgeworfen worden. Insgesamt müssen sich nun noch drei der ursprünglich acht Beschuldigten vor einem Militärgericht verantworten. Der Fall Haditha vom November 2005 hatte weltweit für Entsetzen gesorgt und das Ansehen der US-Streitkräfte beschädigt. Irakischen Augenzeugen zufolge erschossen die Soldaten die einheimischen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, aus Rache für den Tod eines Kameraden. Die Verteidigung dagegen erklärte, die Menschen seien während eines Feuergefechts mit Aufständischen umgekommen.
Was war damals in Haditha geschehen? Ein Trupp der Besatzer wurde angegriffen, danach folgte ein Rachefeldzug, den Zeugen so beschreiben:
ZitatNach der anfänglichen Verblüffung über den Anschlag ergriff ein Soldat die Initiative. Er begann zu feuern und wies andere Soldaten an, ins nächste Haus zu gehen. Dort schossen sie auf einen 76-jährigen im Rollstuhl und dessen 66-jährige Frau sowie auf acht weitere Familienmitglieder, darunter Kinder im Alter von acht, fünf und vier Jahren sowie zwei Monaten. Es überlebten drei Kinder und zwei Erwachsene. Ausweislich der Todesurkunde steckten im Körper des beinamputierten Hausherrn neun Kugeln.
Ein Bewohner von Haditha hat den weiteren Verlauf von einem Dach aus beobachtet und einer Reporterin der Washington Post erzählt, die wiederum weitere Zeugen befragte und Todesurkunden geprüft hat. Danach zogen die Soldaten zum nächsten Haus weiter. Dort befanden sich ein Ehepaar und sieben Kinder. Die Soldaten schossen und warfen Handgranaten in die Küche und ins Badezimmer. Nur ein 13-jähriges Mädchen überlebte, weil, wie sie der Reporterin erzählte, das Blut ihrer Mutter über sie floss und sie sich tot stellen konnte. Im dritten Haus kamen vier Brüder um. Dort wurde nach Angaben der Marineinfanterie eine Feuerwaffe gefunden. Fünf Männer, Studenten und ein Fahrer, starben im Feuerhagel, als sie in die Hauptstraße einbogen, amerikanische Soldaten sahen und sofort zurücksetzten. So erzählte es jedenfalls ein Zeuge Reportern. Am folgenden Tag filmte ein Journalismus-Student die Toten. Auf seinem Video sollen die meisten Opfer Pyjamas tragen.
Das die Bushisten dieses Massaker ungesühnt lassen werden, dass die Armee alles vertuschen wird, und die Mörder straffrei ausgehen, das war mir bereits kurz nach dem Bekanntwerden klar. Eine Regierung, die sich mit aller Macht für das Foltern von Menschen einsetzt, die stellt sich auch schützend vor die Soldaten, die als Helfershelfer ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege umsetzen.
wieder tausend Iraker ermordet ganz zu schweigen von den Toten, die man als "Kämpfer" gar nicht erst erwähnt. Der Massenmord an den Irakern geht munter weiter. Die US-Vasallenregierung, zusammengesetzt aus Ex-Terroristen, Geheimdienstspitzeln und Kapitalverbrechern hetzt Iraker gegen Iraker in der Hoffnung, dass damit der irakische Widerstand gegen die Fremdherrschaft zusammen bricht. Aber auch dieses Kalkül wird nicht aufgehen.
Zumindest wird nun zugegeben, was niemals anders war... der Widerstand gegen die Besatzer und ihre Handlanger ist stabil geblieben, allen Massakern zum Trotz.
Die Bushjunta dementierte das heftigst. Doch heute ist es klar, die Folterbefehle kamen von ganz oben, die Vorwürfe von damals waren allesamt wahr. Folgen für die Täter? Keine...
ZitatJustizministerium erlaubte Folter bei Verhören im Ausland Memorandum des Ex-Vizeministers John Yoo: UN-Folterkonvention darf Vollmachten des Präsidenten nicht beschränken Washington - Das US-Justizministerium hat zu Beginn des Irak-Kriegs vor fünf Jahren die Anwendung von Gewalt bei Verhören von Terrorverdächtigen im Ausland ausdrücklich gestattet. Die Vollmachten des US-Präsidenten und Oberkommandierenden in Kriegszeiten dürfe nicht durch UNO-Konventionen gegen Folter eingeschränkt werden, heißt es in einem Memorandum vom 14. März 2003, das am Dienstagabend vom Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde.
Drogengebrauch gestattet
Die Ermittler dürften es lediglich nicht gezielt darauf anlegen, ihre Gefangenen zu quälen. Auch der Gebrauch bewusstseinsverändernder Drogen war dem Memo zufolge gestattet, wenn dadurch "kein extremer Effekt" hervorgerufen werde.
"Unsere bisherigen Interpretationen stellen klar, dass das Völkerrecht kein Bundesrecht ist und dass der Präsident freie Hand hat, ersteres nach seinem Dafürhalten außer Kraft zu setzten", schrieb John Yoo, seinerzeit stellvertretender Justizminister. Dementsprechend wird Unterstützung für jeden Ermittler zugesagt, der später wegen Gesetzesverstößen angeklagt werden könnte. Selbst wenn Grenzen überschritten werden sollten, "könnte die Notwendigkeit der Selbstverteidigung als Rechtfertigung gegen strafrechtliche Verfolgung dienen".
Das Memorandum wurde im Dezember 2003 wieder zurückgezogen. Sein Inhalt war eigentlich schon lange bekannt, doch bisher gab es keine offizielle Veröffentlichung. Diese steht im Zusammenhang mit einer Klage der Amerikanischen Union für Bürgerrechte (ACLU), die von der Regierung die Aushändigung von Dokumenten über deren "Anti-Terror-Krieg" verlangt hat.
Bush hatte erst kürzlich durch sein Veto ein Anti-Folter- Gesetz zu Fall gebracht. Demnach darf der Auslandsgeheimdienst CIA weiterhin "harsche Verhörmethoden" anwenden, weil ihm sonst im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" die Hände gebunden seien, sagte Bush. (APA/AP)
ZitatAl-Sadr ruft Iraker zu Protest gegen "ungerechte Besatzer" auf Schiitenprediger hofft auf eine Million Teilnehmer bei Demonstration am Mittwoch - Kämpfe in Basra und Hilla Bagdad - Der radikal-schiitische Prediger Moktada al-Sadr hat seine Anhänger aufgefordert, in Millionenstärke gegen die US-Präsenz im Irak zu demonstrieren. Der Marsch solle am 9. April in Nadschaf stattfinden, dem fünften Jahrestag des Falls von Bagdad, erklärte das Büro Sadrs am Donnerstag in der den Schiiten heiligen Stadt.
"Die Zeit ist gekommen, unsere Ablehnung auszudrücken und unsere Stimmen laut zu erheben: Gegen die ungerechten Besatzer, die Feinde der Nationen und der Menschlichkeit und gegen die von den Besatzern an unserem ehrenhaften Volk verübten furchtbaren Massaker", hieß es in der Erklärung Sadrs. Nadschaf ist der Ort einer jährlichen Pilgerfahrt von Schiiten, zu der oftmals Hunderttausende anreisen. Sadr verfügt in der Bevölkerung über mehrere Millionen Anhänger.
Ein Sprecher des irakischen Innenministeriums sagte, solange die Demonstration friedlich bleibe, werde die Regierung nicht gegen sie vorgehen. ...(Reuters)
Richtig so! Was werden die verbrecherischen Besatzer tun? Raus mit den US-Soldaten aus dem Irak! Ich hoffe es beteiligen sich viele Iraker an diesen Protesten.
Das Video der Sendung ist absolut sehenswert! Ab Minute 46 kommt Jürgen Todenhöfer zum Irakkrieg auf den Punkt. Die Verbrechen der Besatzer im Irak zerstören unsere Werte. Er stellt den deutschen Politikern ein Armutszeugnis aus. Und Genscher, so sehr ich ihn schätze bestätigt durch seine Rumeierei genau das, was Todenhöfer der Politik vorwirft. Offenbar sehen sich unsere Vasallenpolitiker außer Stande, die offensichtlichen Verbrechen der US-Regierung klar zu verurteilen.
Zitat«Leading to War» Dokumentarfilm entlarvt Bushs Irak-Lügen 15. Apr 11:33
Die US-Regierung wollte ihr Volk mit allen Mitteln vom Krieg gegen den Irak überzeugen, das zeigt ein Dokumentarfilm im Internet. Anne Grüneberg hat sich den Streifen angesehen und berichtet über geschickte Rhetorik, Wut und ein falsches Alibi.
Ein Klick und der Zuschauer ist mitten im Netz der Lügen. Präsident Georg W. Bush lächelt in die Kamera und sagt «Niemand will Krieg.» Und doch hat er ihn geführt. In dem Dokumentarfilm «Leading to War» zeigt Regisseur Barry Hershey, wie geschickt Bush und seine Vertrauten versuchten, ihr Volk vom Krieg gegen den Irak zu überzeugen.
In einer 14-monatigen Medien-Kampagne von Bushs Rede über «die Achse des Bösen» Anfang 2002 bis zur Kriegserklärung an den Irak im März 2003 haben die höchsten Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten ein Argumentationskonzept für den Krieg gestrickt. Sie haben eine Bedrohung für Amerika erfunden, die es so nie gegeben hat.
Der 72-minütige Dokumentarfilm zeigt diese Kampagne völlig schnörkellos. Der Film kommt ohne Kommentar aus, Regisseur Hershey reiht lediglich Nachrichtenausschnitte aneinander. Schnitt um Schnitt zeigt er Bush bei CNN, Rice im Interview mit der ABC genauso wie Blair und andere hochrangige Regierungsvertreter, die beteuern, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen. Die beschwören, es gäbe einen Zusammenhang zwischen dem 11. September und Saddam Hussein. Beweise bleiben sie dem amerikanischen Volk schuldig.
Sie sprechen von «Freiheit und Frieden»
Und so macht der Dokumentationsfilm den Zuschauer auch fünf Jahre nach Kriegsausbruch wütend. Wütend über das selbstgefällige Grinsen Bushs, wenn er sagt: «Der Kongress hat militärische Gewalt genehmigt. Das hatte ich nicht verlangt. Ich hoffe, dass militärische Gewalt nicht erforderlich sein wird.» Wütend über die Wörter Frieden und Freiheit obwohl es doch um Krieg geht. Diese Schlagwörter, die sich dem amerikanischen Volk einbrennen sollten.
Bush, Rice, Rumsfeld und ihre Vertrauten erscheinen dem Zuschauer wie eine kriminelle Bande, die ihr falsches Alibi vorher akribisch besprochen hat, um dann im getrennten Verhör exakt dasselbe zu Protokoll zu geben.
Im Irak wurden nie Massenvernichtungswaffen gefunden
Die Regierungsvertreter sprechen immer wieder von Terroristen, von einer Bedrohung für Amerika und von Massenvernichtungswaffen. Sie gehen Hand in Hand, machen dieselben Aussagen und stricken so einen Mythos, der heute längst widerlegt ist. Genau das erscheint am Ende des Films in weißer Schrift auf schwarzem Grund. «Im Irak wurden nie Massenvernichtungswaffen gefunden. Der Irak versuchte auch nicht Uran aus Afrika zu bekommen. Zwischen dem Irak und Al Qaeda gab es keine Beziehung.»
Der Film besticht durch sein simples Konzept. Regisseur Hershey braucht keine Spezialeffekte, keine Filmmusik und noch nicht mal eine kommentierende Stimme. Sein Film «Leading to War» (Auf in den Krieg) ist in 19 Sprachen untertitelt und für jeden kostenlos im Internet zu sehen. Er ist keine leichte Kost für die Mittagspause aber ein eindrucksvoller Film über Rhetorik und Propaganda im 21. Jahrhundert.
Glaubt man den Besatzern, dann hatte sich die Lage im Irak beruhigt. Nachprüfbar ist das nicht. Ganz im Gegenteil, Augenzeugen u.a. Jürgen Toddenhöfer berichteten , das die Angriffe der Besatzer gegen die Iraker Tag um Tag mit gleicher Brutalität fortgeführt wurden. In den großen Städten ist man dabei, durch das Bauen von Mauern und Kontrollposten ganze Viertel in Schutzhaft zu nehmen. Die Drangsalierung der Iraker geht weiter. Nach der jüngsten "Offensive" der irakischen Vasallen gegen die Iraker ist die Situation nun so eskaliert, dass man trotz rigider Pressezensur es nicht mehr geheim halten kann - der Befreiungskampf der Iraker gegen die verhassten Besatzer geht weiter, und sie sind stärker als je zuvor.
ZitatDer Irak - so instabil wie lange nicht mehr Fehleinschätzungen verleiteten die USA zur Unterstützung von Maliki und seiner Offensive gegen Sadr Martina Doering
Manchmal können einem die Amerikaner richtig leid tun. Vor einigen Wochen konnten sie noch auf Erfolgsstatistiken verweisen. Die Zahl der toten Iraker und US-Soldaten sank. Die Lage in Bagdad schien sich zu beruhigen. Sunnitische Aufständische kooperierten mit dem US-Militär. Dann aber befahl Premier Nuri al Maliki den Einsatz der irakischen Armee in Basra, um dort Schiitenführer Moktada as Sadr und seine Mahdi-Miliz militärisch wie politisch auszuschalten.
Nur das Eingreifen der Amerikaner konnte eine verheerende und offensichtliche Niederlage von Malikis Truppen abwenden und die Selbstdemontage des Premiers - zumindest vorerst - verhindern. Augenzeugen aber berichten, dass die Stadt trotz anderslautender Militärbulletins weiter von den Mahdi-Milizionären kontrolliert wird. Zudem hat sich der Plan, Sadr und seine Kämpfer auszuschalten, völlig ins Gegenteil verkehrt. Jene Gefolgsleute Sadrs, die ihn wegen seiner Passivität und seiner politischen Ambitionen kritisiert hatten, sind verstummt. Vor der Schlacht um Basra waren seine Kampftruppen in Banden und Fraktionen zerfallen. Jetzt sind sie wieder geeint. Sie blieben nicht nur stärkste Kraft in Basra, sondern sind es nun auch in den Provinzhauptstädten Kut, Amarah, Nasirija, Diwanija. Vor allem aber ist die Lage im Irak so explosiv und instabil wie lange nicht mehr. Im vergangenen Jahr hatte Sadr mit einer Waffenruhe maßgeblich zur Stabilisierung in Bagdad beigetragen. Damit ist es vorbei: Die Zahl der Anschläge nimmt dramatisch zu und die der Opfer natürlich auch. Zuletzt drohte Sadr, der in die Koalition zurückkehren wollte, der Regierung mit offenem Krieg, sollte sie die Offensive gegen seine Milizen nicht einstellen.
In diese Lage haben sich die Amerikaner durch kapitale Fehleinschätzungen und Ignoranz selbst gebracht. Wieder einmal verkennen sie ihren Feind. In der Gefolgschaft von Sadr befinden sich zwar auch Mörder, Gangster und Hasardeure. Aber Sadrs Eintreten für einen Zentralstaat und gegen die Besatzung ist für viele Iraker attraktiv: für Nationalisten und ehemalige Kommunisten, für Arbeitslose, Tagelöhner und vor allem Angehörige der städtischen Unterschicht. Zudem ist er der Sohn und Erbe von Muhammad Baqir as-Sadr: Der Großajatollah, den Saddam Hussein 1980 umbringen ließ, war einer der wichtigsten schiitischen Geistlichen im Irak.
Größter politischer Rivale um die Führungsposition unter den Schiiten (und damit auch um die Kontrolle der Heiligtümer mitsamt deren millionenschweren Spendentöpfen) ist Abdel Aziz al Hakim, Chef der Partei Islamischer Hoher Rat für den Irak (ISCI), vormals Hoher Rat für die islamische Revolution im Irak (SCIRI). Hakim ist Bündnispartner von Maliki und gilt den Amerikanern als verlässlicher Partner. Sie sehen in seinen Badr-Milizen das Hauptinstrument im Kampf gegen den Nationalisten Sadr und in Hakim den Alleinvertreter der Schiiten. Doch das war er nie. Sadr contra Hakim - das ist irakischer Klassenkampf. Denn zu Hakims Gefolgschaft zählt lediglich ein Teil des schiitischen Establishments, die Handelsbourgeoisie und Teile der - schrumpfenden - Mittelschicht.
Der Einsatz der irakischen Armee gegen Sadr in Basra war daher auch das Werk seines Rivalen Hakim. Die Amerikaner, ohnehin darauf versessen, den mächtigen Chef der Mahdi-Milizen politisch auszugrenzen, sind den Regierungstruppen zu Hilfe geeilt. Denn wie Maliki und Hakim fürchten auch sie einen haushohen Sieg der Sadr-Anhänger bei den für Oktober angesetzten Provinzwahlen im Süden. Die legale Herrschaft über Basra bedeutet nämlich die Kontrolle des Hafens, der dort ansässigen Ölgesellschaft, der Pipelines und der Verladeterminals. Und das wäre das Ende der Herrschaft von Maliki und Hakim in Bagdad.
Im Übrigen glaube ich nicht an eine Fehleinschätzung der US-Militärs. Vielmehr wollen sie Iraker auf Iraker hetzen. Solange die sich untereinander bekriegen, verschafft das den Besatzertruppen etwas Luft und schwächt den Gegner.
Die Vasallenregierung der USA im Irak, mit den eingeflogenen und vor allem skruppellosen Exilirakern an der Macht kämpft seit ihrer Gründung gegen das eigene Volk. Wenn man Saddam Hussein eine blutige Herrschaft unterstellt, dann kommt man nicht umhin, festzustellen, dass sich die Lage der Iraker heute nicht gebessert, vielmehr weiter verschlechtert hat, denn das was die Vasallen da im Irak errichten wollen, das ist auf jeden Fall eine ebenso blutige Diktatur. Ermutigend finde ich, dass immer mehr irakische Soldaten und Polizisten ihren Dienst quittieren und sich nicht länger zum Helfershelfer dieser Verbrecher machen lassen. In unseren Medien wir d der Prediger alSadr als Extremist, manchmal auch als Terrorist verteufelt. Wahrscheinlich ist den Neokolonialisten ein Dorn im Auge, dass sie mit diesem Mann einen starken Gegner haben, der zudem auf die Einheit des Iraks schwört. Sein Widerstand gegen die Besatzer ist legitim. Jeder, der durch Fremde unterjocht und massakriert wird, hat das Recht sich zu wehren. http://www.zeit.de/news/artikel/2008/04/23/2518329.xml
Der Artikel zeigt, dass die Kraft des Widerstandes trotz brutalster Verfolgungswut durch die Besatzer nicht nach gelassen hat. Die USA müssen endlich eingestehen, dass es so ist, und der Verdacht liegt sehr nahe, das die angebliche "Beruhigung" einfach der Medienzensur und Propaganda geschuldet war, und keinen Bezug zur Realität hatte.
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