Gegenwärtig werden massiv Kurden im Irak bekriegt. Zum Einen führt die türkische Armee massive Angriffsschläge im Nordirak durch, zum Anderen startet die US-Besatzerarmee eine neue Offensive "Löwengebrüll", die sie die wahren Ziele vertuschend als Offensive gegen "Al Kaida" erklärt.
Hier wird einmal mehr die perfide Doppelmoral unseres Systems deutlich. Während die Medien massiv "Freiheit für Tibet" krakelen, interessiert sie der Massenmord an Kurden offensichtlich nur wenig. Da frage ich mich dann schon, warum die sich so aufregten, als Saddam Hussein gegen die Kurden vorging? Heute passiert doch genau dasselbe. Nur weil wir es tun, ist es plötzlich in Ordnung?
Während sich die Medien auf China eingeschossen haben, und weiter höchst unfaire Berichte über das Land präsentieren, geht der alltägliche (Massen)Mord der Besatzer an den Irakern weiter.
ZitatAcht Zivilisten bei US-Angriff im Irak getötet Donnerstag, 22. Mai 2008, 15:31 Uhr
Baidschi (Reuters) - Im Irak haben US-Truppen bei einem Hubschrauberangriff acht Zivilisten getötet.
Unter den Toten waren nach Angaben der irakischen Polizei auch zwei Jungen im Alter von acht und elf Jahren. Der amerikanische Helikopter habe ein Fahrzeug beschossen, das eine Gruppe von Schäfern transportiert habe. Angehörige berichteten, einige seien auf der Flucht zu Fuß erschossen worden.
Eine Sprecherin der US-Streitkräfte erklärte, die Besatzung des Hubschraubers habe mit dem Beschuss auf "verdächtige Aktivitäten" reagiert. Der Fahrer des Wagens habe Haltesignale ignoriert.
Der Zwischenfall in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Baidschi könnte Bemühungen der USA erschweren, die Spannungen mit der irakischen Regierung nach den Schüssen eines US-Soldaten auf ein Exemplar des Korans abzubauen.
Der Fernsehsender Afak warf den USA unterdessen vor, einen seiner Kameraleute in Bagdad auf dem Heimweg erschossen zu haben. Kollegen von Wisam Ali Uda berichteten, der Journalist sei einer von elf Irakern, die am Donnerstag von US-Soldaten getötet worden seien. Nach Darstellung des amerikanischen Militärs handelte es sich bei den Toten durchweg um Extremisten, die Gewalttaten verübt oder angedroht hätten. Dagegen erklärte die irakische Polizei, einige der Opfer seien Zivilisten.
Schon jetzt verdienen sich die Ölkonzerne dumm und dämlich. Dem stetig wachsenden Ölpreis stehen nahezu gleichbleibende Erzeugerpreise entgegen. So wächst der Extraprofit, die Gier, und die Spirale dreht sich weiter. Die US-Kolonialtruppen sind angetreten, abzusichern, dass der Maximalprofit in den USA und England landet. Nur so können sich diese Volkswirtschaften überhaupt über Wasser halten. Der Wechsel der Ölwährung von Dollar auf Euro wäre bereits das AUS und muss von diesen Schmarotzern um jeden Preis verhindert werden. Dafür werden weiter zigtausende Menschen sterben müssen. Es sei denn, die übrigen Staaten entquemen sich endlich und bieten diesen Verbrechern die Stirn.
ZitatMilliarden verschwunden Pentagon vermisst Rechnungen für Irak-Einsatz
Washington (RPO). Auch ein Krieg will ordnungsgemäß abgerechnet werden. Doch genau das ist beim Irak-Einsatz offenbar nicht passiert. Das US-Verteidigungsministerium vermisst Rechnungen über mehrere Milliarden Dollar. Anzeige:
Diese wurden demnach ohne ordnungsgemäße Abrechnung an amerikanische und irakische Auftragnehmer gezahlt. Zu diesem Schluss kommt eine interne Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums.
Kaum eine der überprüften Transaktionen im Gesamtwert von 8,2 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) entspreche den gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung von Betrug, hieß es in dem Bericht, der dem zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag vorgelegt wurde.
In einem Fall seien beispielsweise einer US-Firma elf Millionen Dollar gezahlt worden, ohne dass es irgendeinen Beleg gebe, welche Güter oder Dienstleistungen diese zur Verfügung gestellt habe.
Mehrere Milliarden - das klingt geradezu harmlos - es sind 15 Milliarden, die einfach so verschwunden sind... 15.000 Millionen Dollar - kann sich irgendwer hier vorstellen, was das für eine Summe ist?
Und auch das ist Alltag im Irak... Massenfestnahmen ... die Besatzer bringen diese Menschen in Folterlager, Konzentrationslagern gleich. Internationale Kontrolle gibt es nicht, Menschenrechte werden dort ohnehin nicht geachtet. Es befinden sich derzeit zigtausende Menschen in der brutalen Gewalt der Besatzer, nicht nur im Irak, auch in Afghanistan, Kosovo und anderswo. Logisch, die Besatzer nehmen angeblich "mutmaßliche" Al Kaida Mitglieder mit... und der Westen gibt sich mit dieser Lüge zufrieden und schaut weg. Wer sich dann noch wundert, dass der Widerstand gegen diese Verbrecher aus den USA nicht endet, der kann sich wahrscheinlich nicht in die Lage der gepeinigten und massakrierten Völker hinein versetzen...
Zitat100 mutmaßliche Al-Kaida-Extremisten im Irak festgenommen Dienstag, 20. Mai 2008, 07:00 Uhr
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Bagdad/Mossul (Reuters) - Im Irak haben Sicherheitskräfte nach US-Angaben etwa 100 Extremisten mit Verbindungen zur Al-Kaida festgenommen.
Seit Beginn der jüngsten Offensive im Nordirak seien insgesamt rund 1250 Verdächtige festgesetzt worden, sagte Generalmajor Mark Hertling der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in einem Telefoninterview. In den vergangenen Tagen seien zudem die Anführer mehrerer Terrorzellen getötet oder festgenommen worden, die Selbstmordattentäter ausgebildet und zu Anschlägen angestiftet hätten.
Offenbar als Reaktion auf die jüngste Sicherheitsoffensive im Nordirak griffen Extremisten am Montag eine Gruppe von Polizei-Schülern in der Region an. Dabei wurden nach Behördenangaben elf Rekruten getötet.
ZitatFIFA-Exekutive suspendiert Irak Asienmeister von Sperre bedroht - Grund: Auflösung aller Sportverbände und des NOK
Sydney - Die FIFA-Exekutive hat am ersten Tag ihrer Sitzung in Sydney beschlossen, den Irakischen Fußball-Verband (IFA) mit sofortiger Wirkung zu suspendieren. Das Gremium begründete seinen Schritt mit dem Regierungserlass Bagdads vom 20. Mai, der die Auflösung des Nationalen Olympischen Komitees und aller nationalen Sportverbände, einschließlich des IFA, anordnete. Die Einmischung einer Regierung ist laut FIFA-Statuten untersagt.
Der irakischen Regierung wurde ein Ultimatum bis Donnerstag (Sydney-Zeit, 16.00 Uhr MESZ) gestellt, den Erlass aufzuheben. Verstreicht die Frist ohne befriedigende Antwort, soll der FIFA-Kongress am Freitag über einen Ausschluss bis zum Sommer 2009 entscheiden. Den irakischen Fußballern droht somit in der Qualifikation für die WM 2010 in Südafrika die Zuschauerrolle. Auch eine Teilnahme am Konföderationen-Cup im Juni 2009 am Kap wäre für die als Asien-Meister 2007 automatisch qualifizierten Iraker nicht möglich.(APA/dpa)
ZitatDas Leid der Soldatinnen Fast ein Drittel der US-Veteraninnen gibt an, Kameraden hätten sie vergewaltigt – nur ein Bruchteil der Fälle kommt vor Gericht. Eine Abgeordnete bilanziert: US-Soldatinnen werden im Irak eher von Kameraden vergewaltigt als im Kampf getötet."
Zuerst wollte sie kaum glauben, was die Ärzte ihr beim Besuch eines Veteranen-Krankenhauses in ihrem Wahlbezirk in Los Angeles erzählten. 29 Prozent der dort behandelten Frauen, so erfuhr die demokratische Kongressabgeordnete Jane Harman, gaben an, während ihres Militärdienstes von Kameraden oder Vorgesetzten vergewaltigt worden zu sein. 41 Prozent sagten, sie seien während ihres Einsatzes im Irak und in Afghanistan sexuell belästigt worden.
Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, hatte schon 2004 der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Task Force eingesetzt. Geändert hat sich seitdem jedoch wenig, wie die gerade veröffentlichten Statistiken belegen. 2006 meldeten US-Soldatinnen 2947 Fälle von sexueller Belästigung, 73 Prozent mehr als 2004. Im Folgejahr betrug die Zahl nach Angaben des Ministeriums für Veteranen-Angelegenheiten 2688. Ein leichter Rückgang, allerdings wurde der Erhebungszeitraum verändert und die Dunkelziffer ist extrem hoch – sowie die Aufklärungsquote gering.
Laut Angaben des Pentagons landeten 2006 von den gemeldeten mutmaßlichen Vergewaltigungsfällen nur 181 vor Gericht. Mehr als ein Drittel der Anzeigen verfolgten die Vorgesetzten gar nicht erst, „aus Mangel an Beweisen“, wie es heißt. Zum Vergleich: Im Bundesstaat Kalifornien führen 44 Prozent der Anzeigen wegen Vergewaltigung zu Festnahmen der mutmaßlichen Täter. Die Abgeordnete Harman kommt zu einem drastischen Schluss: „Die Wahrscheinlichkeit, von ihren Kameraden vergewaltigt zu werden, ist für Frauen, die in der US-Armee im Irak dienen, größer als die, im Kampf getötet zu werden.“
Staatliches Sozialsystem für Kriegsveteranen auf Männer ausgerichtet
Seit die Dimension des Problems bekannt ist, hat das Pentagon den Soldaten Aufklärung über korrekte Verhaltensweisen verordnet. In Kursen lernen sie, was sexuelle Belästigung und Vergewaltigung bedeuten. Eine 2005 eingerichtete Website soll für Aufklärung sorgen und den Frauen helfen, Übergriffe anzuzeigen. Das sei zu spät und zu wenig, sagt Helen Benedict, Professorin an der Columbia University in New York und Autorin des bald erscheinenden Buchs: „The Lonely Soldier: The Private War of Women Serving in Iraq“, auf Deutsch: (Die einsame Soldatin: Der private Krieg der Frauen, die im Irak dienen). Nach ihren Recherchen wurde knapp ein Drittel der fast 200 000 weiblichen US-Soldaten, die seit 2001 im Mittleren Osten dienen, von ihren Kameraden vergewaltigt. Mehr als 70 Prozent gaben an, sexuell belästigt worden zu ein.
Diese Erfahrungen können eine posttraumatische Belastungsstörung auslösen, unter dieser Störung leiden mitunter auch Soldaten, die aus Kampfzonen zurückkommen. Das staatliche Sozialsystem für Kriegsveteranen sei auf den Ansturm der Frauen jedoch ungenügend vorbereitet, schreibt Benedict in einem Beitrag für die „New York Times“. Es sei von Männern für Männer eingerichtet worden, warnt sie. „Frauen, die vergewaltigt oder sexuell belästigt worden sind, können oft nicht zu Therapiegruppen oder in medizinische Einrichtungen gehen, in denen die Männer dominieren.“
Zudem bilden die Frauen die am schnellsten wachsende Veteranen- Gruppe innerhalb der US-Armee. Wenn die Prognosen des Pentagons stimmen, werden sie bis 2020 rund 40 Prozent aller Kriegsheimkehrer unter 45 Jahren ausmachen. Ein weiterer Mosaikstein des schweren Erbes, das Präsident und Kriegsherr George W. Bush seinem Nachfolger hinterlässt, wenn er im Januar aus dem Amt scheidet.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 03.06.2008)
Man kann sich ausmalen, wozu diese Vergewaltiger im Stande sind, wenn es sich bei ihren Opfern nicht um eigene Kameradinnen handelt. Und da sie kaum Strafen zu fürchten haben, werden sie wohl auch immer zügelloser und brutaler. Kommen die dann zurück in die Heimat, werden diese Leute zu tickenden Zeitbomben.
Die australische Regierung löst ein Versprechen ein und zieht ihre Truppen aus dem Irak ab. Dabei wird einmal mehr deutlich, dass auch die vorhergehende Regierung keine Legetimation durch die Wähler hatte, das Land in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu verwickeln. Ich frage mich einmal mehr, was die Demokratie wert ist, wenn es möglich ist, das die gewählte Regierung in solch entscheidenden Fragen sich einfach über den bekundeten Wählerwillen hinweg setzen kann.
Man sollte all jene, die diese Kriegsentscheidungen getroffen haben gerichtlich zur Verantwortung ziehen, nicht nur die offensichtlichen Kriegsverbrecher um Bush und Co..
ZitatAustralische Soldaten verlassen den Irak Sonntag, 1. Juni 2008, 11:15 Uhr
Nassirija (Reuters) - Australien hat rund 500 Soldaten aus dem Irak abgezogen. Die Truppe habe am Sonntag ihren Stützpunkt im Süden des Landes verlassen, teilte ein Sprecher des britischen Militärs mit.
Damit erfüllt der seit November amtierende australische Ministerpräsident Kevin Rudd sein Wahlversprechen, die Soldaten bis zum Jahresende nach Hause zu holen. Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Australier gegen den Krieg im Irak.
Seit der Übergabe der Provinz Dhi Kar an die irakischen Behörden waren die australischen Soldaten zuletzt als Ausbilder der Sicherheitskräfte des Irak tätig. Britischen Angaben zufolge sollen zivile australische Ausbilder im Land bleiben. Australien war eines der ersten Länder, die den USA militärische Unterstützung zu Beginn des Irak-Kriegs zusagten. Irakischen Angaben zufolge sollen US-Soldaten ihre australischen Kollegen ersetzen.
Ich hatte hier im Forum schon darüber berichtet, dass die USA den Irak ganz offiziell als Atommüllentsorgungsfläche mißbrauchen. Zigtausende Tonnen von sogenannter Uran"munition" wurden im Irak bereits abgeworfen. Dabei handelt es sich in der Regel um atomaren Abfall, der bei der Produktion von Kernbrennstäben für Atomreaktoren anfällt. Diese flächendeckende Verseuchung des Iraks führt nun zu schlimmen Folgeschäden. Beispielsweise ist die im Irak produzierte Nahrung konatminiert, und zwar so hoch, dass Nachbarländer irakische Lebensmittelprodukte nicht mehr über die Grenze lassen.
ZitatIRAK: Ohne Öl ginge gar nichts
Karama - Abu Tareq tut es leid, aber er kann die Ladung nicht über die Grenze in Karama lassen. Der Lkw aus dem Irak muss umkehren. Die Datteln dürfen nicht exportiert werden. Ihre radioaktive Strahlung ist zu hoch, überschreitet die für Jordanien zulässigen Grenzwerte. „Das haben wir öfter“, sagt der Grenzkontrolleur. Vor allem Agrarprodukte sind oft verstrahlt. Die vielen Kriege hätten die Böden im Nachbarland kontaminiert. „Man kann noch nicht einmal den Lebensmitteln trauen, die aus dem Irak kommen“, spottet der Zöllner während er die Reifen überprüft, um festzustellen ob Sprengstoff oder Drogen drin sind. Skeptisch beäugt er den Pass des Fahrers, denn vor allem diejenigen, die gleich nach der US-Invasion ausgestellt wurden, sind leicht zu fälschen.
Die Futterkrippe der Nation ist heute ein Schlachtfeld
An der Szene am Grenzübergang zeigt sich die Tragödie des Irak im fünften Jahr nach dem Einmarsch von Amerikanern und Briten. Der Terror, der zwar nachlässt aber noch nicht gebannt ist, legte vieles lahm. Es wird kaum noch etwas produziert und das wenige lässt sich kaum verkaufen. Fast alles wird eingeführt. Am härtesten trifft es die Landwirtschaft. Dijala, die Provinz nordöstlich von Bagdad, galt als Futterkrippe der Nation. Ende der 70er Jahre haben deutsche Firmen im Auftrag der irakischen Regierung Tieraufzuchtanlagen und große Lagerhäuser gebaut. Aus Dijala kam Fleisch, Obst und Gemüse. Heute gleicht die Provinz einem Schlachtfeld.
Waffen für 5,8 Milliarden Euro sollen eingeführt werden
Trotzdem spricht die Weltbank von einem irakischen Wirtschaftswachstum für 2007 von mehr als fünf Prozent. Kaum zu glauben, sagen die Menschen in Bagdad und den anderen Provinzen. Bei offiziellen 40 Prozent Arbeitslosigkeit? Inoffizielle Zahlen sprechen gar von 70 Prozent, die im Irak ohne Job sind. Die Antwort ist das Öl. Seit Jahresbeginn konnten durchschnittlich 2,38 Millionen Fass pro Tag gezapft werden. Laut US-Verteidungsministerium wurden gerade Waffenliererungen an den Irak im Wert von 5,8 Milliarden Euro vereinbart. (Von Birgit Svensson)
Ich denke, die Iraker hätten eigentlich wichtigere Dinge als Waffen einzukaufen. Aber dieses Rüstungsgeschäft ist sicherlich ein sehr lukratives "Nebengeschäft" der Kriegsverbrecher aus den USA und ihrer Vasallen. Frieden und eine Beruhigung der Lage bringt das jedenfalls nicht.
Nicht das es wirklich überraschend ist. Die Bundesregierung ist ein treuer Vasall der USA und derer Kriege im Irak und Afghanistan. Wir beteiligten uns schon mit der Regierung Schröder am Krieg. Heute ist der Flughafen Leipzig/Halle wohl das größte Drehkreuz für Waffen- und Truppentransporte ins Kriegsgebiet und daraus zurück. Für die Kriegsverbrecher wurde extra ein eigenes Terminal gebaut. Aber dabei blieb es nicht:
Erneute Vorwürfe gegen den frisch gebackenen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier: Laut einem Medienbericht soll er befürwortet haben, dass der deutsche Geheimdienst wichtige Informationen aus dem Irak an das US-Militär weiter gegeben hat.
Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat im Irak-Krieg offenbar enger mit den USA zusammengearbeitet, als bisher eingeräumt. Das zumindest berichtet das Hamburger Magazin "Stern" in seiner neuen Ausgabe und verweist auf die Arbeit der BND-Agenten in Bagdad. So soll der Auslandsgeheimdienst aus der irakischen Hauptstadt sogar Zielkoordinaten für Bombenangriffe geliefert haben. Ein Befürworter der Zusammenarbeit von BND und US-Militär sei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als damaliger Chef des Bundeskanzleramts gewesen.
Unter Berufung auf vertrauliche und geheime Dokumente der Bundesregierung schreibt der "Stern", Steinmeier habe Ende 2002 eine geheime Absprache befürwortet. Im Gegenzug habe der BND einen Verbindungsoffizier (VO) im US-Hauptquartier Centcom in Qatar positionieren und so die Entwicklung des Krieges verfolgen können. "Wenn der BND intensiv aus Bagdad berichtet, dann kann ein VO in Qatar integriert werden. Aber nur dann!", zitiert das Magazin aus einem geheimen BND-Vermerk vom 28. November 2002. Am 23. Januar 2003 habe der damalige BND-Präsident August Hanning das Kanzleramt über die Absprachen mit dem US-Militärgeheimdienst DIA informiert.
Nach Darstellung des Magazins sollen zu Beginn des Irak-Krieges zwei BND-Agenten - ein gelernter Luftwaffenoffizier und ein Ex-Fallschirmjäger - den Amerikanern aus Bagdad kriegswichtige Informationen geliefert haben. Kurz vor dem Einmarsch der US-Truppen 2003 hätten sie auf US-Anfragen zum Beispiel verdeckte Gefechtsstände irakischer Militär- und Geheimdienst-Einheiten sowie Informationen zu Präsident Saddam Hussein und flüchtigen Vertretern seines Regimes gemeldet. Irakische Defensivpositionen, die der BND mit GPS-Koordinaten angegeben hatte, wurden daraufhin nach Angaben des "Stern" durch die US-Luftwaffe bombardiert. (sba/ddp)
Ich wundere mich über nichts mehr. Steinmeier, der eigentlich wegen der Verletzung des Grundgesetzes längst hätte aus dem Amt entfernt werden müssen, wird nun gar zum Kanzlerkandidaten erhoben. Was kann man von einem Menschen erwarten, der eiskalt nur durch seine egoistisch persönliche Macht am Gesetz vorbei dafür sorgte, dass ein anderer Mensch viele Jahre in us-Folterhaft auf Guantanamo sitzen musste, und zwar noch dazu unschuldig? Die SPD sinkt auf das tiefste Niveau seit Urzeiten.
Der Wahlkampf in den USA wird hier medial aufgewertet, als sei es unser eigener. - So erzieht man Vasallen. Doch unsere Medien präsentieren natürlich nicht alles, was sich derzeit in den USA tut. Die folgende Meldung paßt wohl nicht ins Bild all jener, die unsererseits zum Wir-sind-wieder-wer-Krieg-in-Afghanistan rüsten.
ZitatSoldaten gegen den Krieg Irak-Veteranen fordern den sofortigen Abzug der US-Truppen - Dieser Krieg basiere auf Lügen, verstoße gegen internationales Recht und diene nur privater Geschäftemacherei
Die Finger am Abzug eines fiktiven Gewehrs. Ein weißer Sack wird einem Gefangenen von zwei Soldaten über den Kopf gezogen. Er liegt am Boden. Nachdem seine Hände am Rücken gefesselt sind, wird er hochgezogen und von zwei Soldaten abgeführt. Diese Szene spielt nicht im Irak, sondern auf den Straßen von Denver. Während des Parteitages der Demokraten Ende August ließen die "Iraq Veterans against the War" (IVAW) die Öffentlichkeit ein Stück ihres Alltags im Irak erleben. „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit", erklärt Matthis Chiroux von IVAW (siehe Video). Mit ihrem Auftritt wollen die Veteranen „die Wahrheit zu den Leuten bringen. Damit sie sehen was in ihrem Namen im Irak passiert."
Auch während des Parteitags der Republikaner brachten die IVAW medienwirksam ihr Anliegen vor. Auf einem Banner, das die Veteranen während der Rede McCains in die Kameras hielten, stand folgender Satz zu lesen: You can't win an occupation.
Die 2004 gegründete Organisation fordert den sofortigen Truppenabzug aus dem Irak, finanzielle Wiedergutmachung für die irakische Bevölkerung und volle Bezüge und eine adäquate Gesundheitsversorgung für die Heimkehrer aus dem Irak.
Veränderung von Innen
Trotz der öffentlichkeitswirksamen Auftritte ist das Ziel der IVAW eine Veränderung innerhalb des Militärs zu erreichen. Die Mitglieder reisen durchs Land, sprechen in Militärbasen, Schulen, vor den Rekrutierung-Büros der Armee und erzählen von ihren Erlebnissen im Irak. „Es ist wichtig die Botschaft direkt zu den Truppen zu bringen", sagt Jose Vasquez dem US-amerikanischen Monatsmagazin The Atlantic. „Sie sind von der öffentlichen Debatte ausgeschlossen". Vasquez war selbst 14 Jahre in der Armee und leitet derzeit den New Yorker Ortsverband von IVAW.
Die „Iraq Veterans Against War" vertritt trotz ihrer 1.200 Mitglieder nur einen kleinen Teil der hunderttausend Soldaten die im Irak ihren Dienst taten. Viele Irak-Veteranen haben eine zwiespältige Haltung gegenüber den IVAW. Kritiker meinen, die IVWA-Mitglieder würden sich vor ihrer Arbeit drücken. Einer Arbeit zu der sie sich freiwillig gemeldet hatten. Vasquez kontert: Es sei unrealistisch, dass ein 18-Jähriger die Komplexität und die moralischen Konflikte seiner Rolle verstehen kann. Außerdem wurde jemand, der sich freiwillig meldet, damit nicht automatisch aufhören moralisch zu handeln.
Schwierige Allianzen und die Afghanistan-Frage
Moralischen Hoheitsanspruch erheben freilich nicht nur die Kriegs-Gegner. Die Veteranen-Vereinigung „Vets For Freedom" unterstützt den Krieg im Irak. Die VFF unterstützen zwar die Forderung nach finanzieller Unterstützung für Veteranen, einen sofortigen Truppenabzug lehnen sie allerdings ab. Besser sei es, eine stabile Situation im Land zu hinterlassen.
Auch die Unterstützung aus der Bevölkerung für die Anti-Kriegs-Bewegung ist nicht überwältigend. Obwohl sich zwar zwei Drittel gegen den Krieg im Irak aussprechen, lässt sich die Anti-Kriegs-Stimmung kaum in konkrete Aktionen umsetzen. Das Interesse der Wähler ebbt ab, sobald der Irak aus den Schlagzeilen verschwindet und die US-Verluste zurückgehen.
Außerdem ist die Anti-Kriegs-Bewegung in den USA sehr heterogen. Die IVAW marschieren bei Protestveranstaltungen oft Seite an Seite mit kirchlichen Organisationen, Gewerkschaftern und Pazifisten. Die politische Ausrichtung der Mitstreiter lässt auch die IVWA zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung weiter nach links rutschen. Ein Umstand, den nicht alle Mitglieder gutheißen. Ein weiteres Thema, das die Mitglieder spaltet, ist das US-Engagement in Afghanistan. Während einige Krieg generell ablehnen, kritisieren andere lediglich den Krieg im Irak und unterstützen den Militäreinsatz in Afghanistan oder anderswo. Wer den Krieg gegen Afghanistan kritisiert, kritisiert den "Krieg gegen den Terror" - ein Krieg die Bevölkerung als notwendig empfindet. (mka, derStandard.at, 8.9.2008)
Spätestens bei diesem Ringen zwischen den USA und dem Irak sollte jetzt endgülztig klar sein, dass die USA auf Dauer Einfluss auf den Irak nehmen will (was ist das anderes als eine Kolonialherrschaft?!) und worum es dabei vornehmlich geht... es geht ums Öl.
ZitatDifferenzen zwischen USA und Irak
Irak will keine unbefristete US-Stationierung
Von James Kling
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und dem erst von ihnen installierten neuen Regime in Bagdad dauern an. Insbesondere der von den USA als zwingend notwendig angesehene Vertrag über eine langfristige Stationierung von US-Truppen stößt auf Widerstand.
So erklärte der irakische Außenminister Hoschiar Sibari gegenüber der ägyptischen Zeitung Asch Schark al-Aussat man werde nur einen Vertrag mit einer Laufzeit von 2-3 Jahren abschließen, der ggfs. verlängert werden könnte. Keinesfalls sei an eine unbefristete Stationierung von US-Truppen gedacht. Der Irak werde kein Abkommen abschließen, durch das seine nationale Souveränität beeinträchtigt werden könne.
Eigentlich hätte der Vertrag bereits im Juli 2008 abgeschlossen werden sollen, doch zeigte sich, daß beide Regierungen den Inhalt unterschiedlich interpretierten. So hatte die irakische Seite von einem festen Zeitplan für einen Abzug gesprochen, während die USA zur Sicherung ihres Einflusses ein Teilstationierung beibehalten wollen. Auch weitergehende Verträge über den Zugriff westlicher Konzerne auf die irakischen Rohstoffe konnten bislang nicht im Sinne der USA und ihrer Verbündeten geregelt werden.
Unterdessen wies General Petreaus, US-Oberkommandierender im Irak und enger Vertrauter von US-Präsident George W. Bush darauf hin, daß der Irak weiterhin die Hauptfront für islamistische Extremisten wie Al Quaida darstellen würde.
ZitatZehntausende Iraker protestierten an diesem Samstag gegen die Präsenz der US-Truppen im Land. In den frühen Morgenstunden verließen sie die Bagdader Vorstadt Sadr-City und zogen in Richtung Innenstadt. “Verschwindet, Besatzer” und “Nein zu Amerika, Nein zum Teufel”, riefen die Demonstranten, die neben den irakischen Fahnen auch Flaggen der Bewegung des Schiiten-Führers Muktada as-Sadr trugen.
Hintergrund sind Verhandlungen zwischen Washington und Bagdad über die weitere Präsenz der US-Soldaten auch nach dem Ablauf des UNO-Mandats Ende des Jahres. Offenbar einigten sich beide Länder auf das Jahr 2011 für den endgültigen Abzug. Hauptstreitpunkt war bislang die Forderung der irakischen Regierung, die von der US-Regierung einseitig beschlossene völlige Immunität ihrer Soldaten vor Gerichten des Iraks aufzuheben.
Derweil "verhandeln" die US-Verbrecher mit der irakischen Vasallenregierung, damit der Einfluss der USA im Irak noch für die nächsten Jahrzehnte gesichert ist.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Dieser Spruch fiel mir ein, als ich heute diese Meldung las:
Zitat WASHINGTON - Richard Perle, damals ein enger Berater von US-Präsident George Bush, sagte jetzt: „Ich hätte nie geglaubt, dass wir das so böse verpatzen würden.“ Und Paul Wolfowitz, der frühere Vize-Verteidigungsminister und ebenfalls ein bekannter Vertreter der Neo-Cons, meinte in der „Zeit“: „Wir kannten den Feind nicht. Wir hatten keine Ahnung von dem Binnenkrieg, den das Regime anzetteln würde.“ Er wies eine Verantwortung für den Krieg aber von sich. „Die Entscheidungen hat Rummy (Verteidigungsminister Donald Rumsfeld) getroffen. Wir hatten keinen wirklichen Einfluss. Ratschläge wurden gern ignoriert.“
Für mich gehören die von mir hervorgehobenen Personen allesamt zu den Hauptschuldigen für den Überfall auf den Irak, mit vielen hunderttausenden Toten, unendlichen Zerstörungen, wo Millionen Menschen ihre Existenz verloren und auf der Flucht sind. Diese Massenmörder dürfen nicht ungestraft davon kommen. Sie gehören vor den internationalen Strafgerichtshof!
Bush, Cheney, Wolfowitz, Rumsfeld, Gates,Rice, Powell und wie sie alle heißen...
Diese Lügner, diese Verbrecher, sie waren voller Gier und Hass - Bush und seine Kumpane gründeten diesen Krieg auf Lügen. Lügen die sie durch Folterung von Menschen erpressten. "Gib zu, dass Hussein mit Al Kaida zusammenarbeitet!" wenn der Gefangen nicht bestätigte, was seine Peiniger hören wollte, wurde er ein ums andere mal schlimmster Folter ausgesetzt. So hätte man auch Aussagen wie : "Die Erde ist ein Würfel" aus jedem Menschen erzwingen können. Doch damit nicht genug. Man benutzte dann genau diese Aussagen zur Begründung eines verbrecherischen Überfalls auf einen anderen Staat, dem im Laufe der Zeit mehr als eine Million Menschen zum Opfer fallen werden, in dessen Ergebnis Terror und Gewalt ein ganzes Volk massakrieren, wo mehrere Millionen Menschen zu Flüchtlingen werden.
Bush und seine Bande muss vor Gericht gestellt werden. Wenn das Obama nicht leisten kann oder will, muss der internationale Strafgerichtshof sich dieser Sache annehmen und ein klein wenig für Gerechtigkeit sorgen!
ZitatBegründung für Irakkrieg unter Folter erpresst Schwere Vorwürfe gegen Ex-Vizepräsident Cheney Thomas Spang
WASHINGTON. Seit Tagen zieht der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney durch die US-Medien, um die Folterung mutmaßlicher El-Kaida-Terroristen zu rechtfertigen. Die Verhörmethoden hätten Leben gerettet und Amerika sicher gemacht, argumentiert er. Lawrence Wilkerson, engster Mitarbeiter des damaligen Außenministers Colin Powell, widerspricht: "Die prinzipielle Priorität für die Geheimdienste bestand nicht darin, einen weiteren Terroranschlag auf die USA zu verhindern", sagt Wilkerson, "sondern einen rauchenden Colt zu finden, der El Kaida und Irak miteinander in Verbindung bringt."
In diese Richtung deutet der Fall des ehemaligen irakischen Geheimdienstlers Muhammed Khudayr al-Dulaymi, den die USA im April 2003 kurz nach der Eroberung Bagdads gefangennahmen. Nach Aussagen von Charles Duelfer, früherer US-Waffeninspektor im Irak, hätte Dulaymi von einer Beziehung zwischen seinem Land und den Terroristen, wissen müssen - wenn es sie denn gegeben hätte. In seinem neuen Buch "Hide and Seek" schreibt Duelfer, "einige in Washington" hätten sich über die "zu sanfte" Behandlung des Geheimdienstlers beklagt und andere Methoden vorgeschlagen. Zwei höhere US-Geheimdienst-Mitarbeiter ergänzten, aus dem Büro Cheneys sei direkt angefragt worden, ob man Dulaymi mit simuliertem Ertrinken ("Waterboarding") zum Reden bringen könne.
Der andere Fall betrifft Ibn al-Shaykh al-Libi, ein mutmaßliches El-Kaida-Mitglied. Ihm wurde auf Drängen aus dem Büro Cheney vor der Invasion im Irak dieselbe Behandlung zuteil. Um seine Pein zu beenden, erfand al-Libi die Geschichte, wonach Saddam Hussein Terroristen in der Herstellung chemischer und biologischer Kampfstoffe geschult habe. Die Falschaussage fand sich im Oktober 2002 in einer Grundsatzrede von George W. Bush als zentraler Beleg für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und El Kaida wieder. Al-Libi widerrief die Behauptung später und gab an, sie sei unter Folter zustande gekommen. In der vergangenen Woche nahm er sich nach Angaben von Human Rights Watch in einem libyschen Gefängnis das Leben.
Nach Experten-Ansicht könnten die neuen Enthüllungen strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen.
Übrigens, so wie ich das sehe - mit dem Hass dieser Verbrecher meine ich den Hass auf ein Land, dass sich nicht ihrem Zwang und ihrem Willen unterwerfen wollte. Man wollte ein Exempel statuieren ... seht her, so ergeht es jedem, der nicht unseren weltweiten Führungsanspruch anerkennen will, der sich dagegen wehrt, wenn wir kommen, um anderen das Fell über die Ohren zu ziehen. Es ist der Hass von Machtbesoffenen, denen niemand mehr Grenzen setzt. Ob Obama diesen Sumpf trockenlegen kann? Ich wage das nicht zu hoffen.
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