ZitatGeschrieben von Schreiberling Was ist denn Kolonialpolitik? Man erobert fremdes Land und beutet dessen Ressourcen aus. Heute geschieht das vor allem dadurch, in dem man in fremden Ländern "Regierungen" installiert, die die eigenen Interessen vertreten. Karzai ist eindeutig eine Marionette der USA.
Mir scheint, du hast einen recht eigenwilligen Argumentationsstil. Du definierst Sachen prinzipiell so, dass sie auf deine Meinung passen, statt sich der allgemein anerkannten Definition zu bedienen. Kolonialpolitik bedeutet ein Oktroy der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Kolonialherrn auf die Kolonie, die totale wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der Kolonie, die ihrerseits nicht souverän ist.
Siehst du das in Afghanistan ernsthaft erfüllt? Also ich bemerke kein US-Rechtswesen in Afghanistan, keine US-Verwaltung, keine Aufstülpung des american way of life in Afghanistan. Ich sehe auch keinen typisch kolonialistischen Handelsverkehr zwischen Kolonie und Kolonialherrn. Afghanistans größte Handelspartner sind Indien (22% des afgh. Exports) und Pakistan (37,5% des afgh. Imports).
Kolonialismus liegt nicht vor. Natürlich bauen die USA Basen etc. Das will und kann ich nicht verhehlen und das kann man auch anprangern. Aber um dies zu tun, verwende ich doch keine Worthülsen und deskreditier mich so selbst.
ZitatGeschrieben von Schreiberling was er zu der Völkerrechtswidrigkeit dieses Angriffskrieges schreibt, ist absolut nachvollziehbar:
ZitatNach den Regeln des Völkerrechts ist dieser Krieg illegal. Denn, so Boyle weiter, es gäbe "keinen Beweis dafür, das die Regierung in Afghanistan die Anschläge in New York autorisierte oder billigte. Die Angriffe auf Afghanistan sind bestenfalls Vergeltung." [...]
Ganz klar gab es keinen Kriegsgrund, der die USA berechtigt hätte, Afghanistan anzugreifen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. [...]
Boyle schreibt nur: "Dieser Krieg ist illegal." Toll. Das kann jeder behaupten, wenn er kein geltendes Völkerrecht zitiert. Also bleibt Boyle Geblubber nur heiße Luft. Wie wäre es z.B. hiermit gewesen:
Art. 39 UN-Charta Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Eine Angriffshandlung ist nicht zwingend verlangt. Eine Bedrohung des Friedens reicht aus. In Resolution 1368 steht klar drin, dass der UNSC "regards such acts, like any act of international terrorism, as a threat to international peace and security". Das Vorliegen von Art. 49 UN-Charta hat der UNSC also schon mal festgestellt, bleiben also noch die Maßnahmen nach Art. 41 und 42.
Art. 42 UN-Charta Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.
Tja, und das tat der UNSC dann auch. Du siehst: Diese Möglichkeiten hat der UNSC alle. Steht alles in der UN-Charta so drin.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Für mich ist die Beteiligung an Kriegsverbrechen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ein schlimmer Verstoß. [...]
Daran beteiligen sich aber nicht die Parlamentarier, sondern der Staat Bundesrepublik Deutschland.
ZitatGeschrieben von Schreiberling
ZitatDu würdest also Art. 46 I 1 GG ändern, sehe ich das richtig?
Wenn es der einzige Weg ist, Korruption, Vorteilsnahme, und Politikwillkür zu verhindern, oder eben wenigstens im Nachhinein zu ahnden, dann ja. Ich bin kein Jurist, deswegen weiß ich nicht, ob man dazu wirklich an das GG ran muss.
Naja, du willst doch Abgeordnete bestrafen, wenn sie nicht so abgestimmt haben, wie sie sollten, richtig? Art. 46 I 1 GG lautet: "Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung [...] [gerichtlich verfolgt] werden." Wenn du das willst, müsstest du natürlich das GG ändern. Das GG sieht es ja gerade anders als du. Allerdings vermute ich, dass das BVerfG eine solche wie von dir vorgeschlagene GG-Änderung kassieren würde. Sie beschneidet halt viel zu sehr die Kompetenz des Bundestages.
ZitatGeschrieben von Schreiberling
ZitatDarf ich fragen, wieso du die Parlamentarier dann privatrechtlich zur Verantwortung ziehen willst? Was soll denn geschehen? Schadensersatz?
Jeder Mensch im Staat muss für seine Taten privatrechtlich gerade stehen und unter Umständen Schadenersatz leisten - selbstverständlich. Ich kann nicht akzeptieren, dass da einige gleicher sein sollen als ander - was eigentlich nach dem GG gar nicht zulässig ist. [...]
Das Privatrecht regelt, wie der Name schon sagt, die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten. Der Staat zählt nicht dazu. Also kann das Privatrecht schon mal keine Anwendung finden. Die Parlamentarier sind Teil eines Bundesorgans und somit nach dem öffentlichen Recht im Zweifelsfall zu sanktionieren.
ZitatGeschrieben von Schreiberling
ZitatNeuwahlen, weil ein Beschluss des Bundestages evtl. rechtswidrig sein könnte? Wie oft hätte denn dann schon der BT aufgelöst werden müssen? Volksabstimmungen steht das GG äußerst skeptisch gegenüber. Die Lehrmeinung ist da sehr gespalten, wobei die Mehrheit wohl eher gegen weitere Volksabstimmung als in den bereits vorhandenen Fällen plädiert.
Es kommt meiner Meinung nach auf die Tragweite der Entscheidung an. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Beteiligung an einem Krieg in jedem Fall durch das Volk abgestimmt werden sollte. Die daraus erwachsenden Konsequenzen sind derart umfassend, dass hier jeder das Recht auf Mitbestimmung haben muss.
Ja, das kann man ja politisch diskutieren. Ich denke, aber das Ziel ist utopisch.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Eigentlich darf es gar nicht erst zu einem rechtswidrigen Beschluss des Bundestages kommen.
Natürlich nicht. Aber bevor ein Beschluss rechtswidrig ist, muss das vom BVerfG erst einmal festgestellt werden.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Aber allein Schäuble hat in seiner Amtszeit sehr viele gg-widrige Gesetze durchgefochten, dass das Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr hinterher kommt, das wieder gerade zu rücken.
Keine Panik. Ich vertraue da auf das BVerfG. Soll morgen nicht die Online-Durchsuchung entschieden werden? Das BVerfG hat sich in der Vergangenheit immer als Wächter des Grundgesetzes gesehen und so entschieden. Innenminister Kanther hat ja auch viel Mist gemacht. Hab dazu heute ein interessantes Interview mit Dr. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger gelesen.
ZitatGeschrieben von Schreiberling Die Qualität politischer Beschlüsse ist in den letzten Jahren radikal gesunken. [...]
In der Tat. Leider. Aber ist das denn auch ein Wunder bei den ganzen profillosen Gestalten, die zur Zei auf der großen Politikbühne herumtanzen?
ZitatGepostet von roblion Kolonialpolitik bedeutet ein Oktroy der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Kolonialherrn auf die Kolonie, die totale wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der Kolonie, die ihrerseits nicht souverän ist.
Siehst du das in Afghanistan ernsthaft erfüllt?
Du meinst doch nicht ernsthaft, dass die Marionette Karzai auch nur einen Schritt zur Seite macht, ohne es vorher mit den US-Besatzern abzuspprechen. Nur weil heute die Kolonialherrschaft defiziler geschieht, ist es unterm Strich nichts anderes! So sehe ich das jedenfalls. Außerdem weichst du aus auf irgendwelchen Definitionskram. Was ist der Sinn, warum sollen dort deutsche Truppen kämpfen? Ich wiederhole mich nur, wir kämpfen dort für die Machterhaltung von Verbrechern , die noch schlimmer als die Taliban sind. Das allein genügt schon für die Forderung, dass die deutschen Truppen endlich nach Hause geholt werden sollen.
Zitat
ZitatGeschrieben von Schreiberling was er zu der Völkerrechtswidrigkeit dieses Angriffskrieges schreibt, ist absolut nachvollziehbar:
ZitatNach den Regeln des Völkerrechts ist dieser Krieg illegal. Denn, so Boyle weiter, es gäbe "keinen Beweis dafür, das die Regierung in Afghanistan die Anschläge in New York autorisierte oder billigte. Die Angriffe auf Afghanistan sind bestenfalls Vergeltung." [...]
Ganz klar gab es keinen Kriegsgrund, der die USA berechtigt hätte, Afghanistan anzugreifen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. [...]
Boyle schreibt nur: "Dieser Krieg ist illegal." Toll. Das kann jeder behaupten, wenn er kein geltendes Völkerrecht zitiert. Also bleibt Boyle Geblubber nur heiße Luft.
Mir scheint, du hast den Artikel nicht richtig verstanden. Ein Selbstverteidigungsrecht laut UN liegt nur vor, wenn ein Staat einen anderen Staat angreift. Das war hier nicht der Fall.
Und was du zur Friedensbedrohung als Rechtfertigung dieses Angriffs sagst, das finde ich zynisch. Durch den Angriffskrieg der USA und ihrer Vasallen haben wir seit Jahren keinen Frieden mehr. Wenn der Anschlag auf das WTC eine Bedrohung für den Weltfrieden war (was er nicht war!), dann sind die Bushverbrecher die Erfüllungsgehilfen, denn wir haben genau das erreicht, was die doch angeblich zu verhindern suchten. Hunderttausende Menschen fielen diesen Kriegen zum Opfer, viele Millionen Menschen befinden sich seit dem auf der Flucht! kein Vergleich zu den Opfern in den USA.
Auch wenn der Verteidigungsminister Jung den Krieg in Afghanistan rein militärisch für nicht gewinnbar hält, schickt er dennoch immer weitere Truppen in diesen Krieg. Was für ein Irrsinn. Und einer seiner Gründe ist, dass er Terroristenlager in Afghanistan nicht wieder entstehen lassen will... was heißt denn nicht wieder???
Direkt neben Kabul gibt es diese Lager... und das obwohl massenhaft Besatzer im Land sind. Die haben über dieses Land genauso wenig Kontrolle wie die damalige afghanische Regierung. Zumal der Beweis bis heute fehlt, dass die afghanische Regierung überhaupt etwas mit den Terroranschlägen in den USA zu tun hatte...
Das ist doch doch alles nur dummes Geschwätz von der Regierung. Ich kann das Wort Terror schon nicht mehr hören, alles was in der Welt passiert wird auf den Terror geschoben.
Ich denke das Deutschland sich einfach nur raushalten soll aus dem Weltgeschehen. Aber wer noch mit Ländern wie israel, die ihre Nachbarn töten und abschlachten ( für mich ohne Grund) handelsbeziehungen anstreben............... Was soll man dazu noch sagen.
Um so mehr man sich in die heutige Politik hinein denkt, um so verworrener wird es, um so deutlich wird der Dilletantismus der derzeit offenkundig weltweit regiert. Fast ist man versucht, von einer Politikerkaste zu sprechen, die an Arroganz, Dummheit, und Völlerei vergleichbar mit dem Adel ist, der durch die bürgerlichen Revolutionen irgendwann einmal abdanken musste.
Gleichzeitig war auch das Jahr 2007 ein Rekordjahr für die Rauschgiftproduktion in Afghanistan. Mittlerweile sagt man, dass rund 90 Prozent des weltweit vertriebenen Rauschgiftes seinen Ursprung in Afghanistan hat.
Das geschieht durch die stetige Erweiterung der Anbauflächen. Fruchtbare Ackerböden werden zu Mohnblumenfeldern. Dabei werden Nutzpflanzen wie Getreide verdrängt. Eigentlich hat Afghanistan genug fruchtbares Land, um seine Bevölkerung mit selbst hergestellten Lebensmitteln zu versorgen.
Zu allem Überfluss bezahlen wir Truppen, die dort für Ordnung sorgen sollen, und unter deren "Aufsicht" dieser radikale Umbau der Landwirtschaft zur Drogenwirtschaft geschieht. Diese Truppen bezahlen wir mit unseren Steuergeldern.
Und nun kommen wir zurück zur geforderten Hilfe der UNO. Auch das wird wieder mit unseren Steuergeldern bezahlt. Die Lieferungen selbst kommen übrigens zu einem Großteil aus den USA, wo man den Bauern ihr Genfood abkauft. Hilfe für die Einen ist ein höchst profitables Geschäft für die Anderen. Und wir bezahlen das Ganze - die Subvention der US-Bauern, die Sicherheit der Drogenbarone, das Essen für die Afghanischen Menschen. Toll.
Dieser ungerechte Besatzerkrieg geht weiter - täglich fallen ihm Menschen zum Opfer. Er dient rein dem Profit einiger Weniger...
ZitatAfghanistan: Dutzende Zivilisten bei Nato-Angriff getötet
11:52 | 07/ 04/ 2008
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KABUL, 07. April (RIA Novosti). Dutzende Zivilisten sind am vergangenen Sonntag bei einem Luftangriff der Nato auf die ostafghanische Provinz Nuristan getötet worden.
Nach Angaben lokaler Behörden starben während einer Operation der afghanischen Armee gemeinsam mit der Nato-geführten Schutztruppe ISAF 23 Zivilisten, fünf weitere erlitten Verletzungen. Dem Einsatz war ein Überfall der radikal-islamischen Taliban auf die ISAF-Patrouillen vorausgegangen. Nachdem die Taliban-Kämpfer der afghanischen Armee einen erbitterten Widerstand geleistet hatten, musste die Nato Bombenflugzeuge und Hubschrauber einsetzen.
Nach Angaben des US-Kommandos wurde bei dem Luftangriff eine "große Zahl" der Rebellen getötet. Die Taliban behaupten ihrerseits, bei den Gefechten vier ISAF-Hubschrauber abgeschossen zu haben.
was ist da eigentlich los? Wieviele Menschen haben die Besatzer und ihre Vasallen in Foltergefängnissen in ihrer Gewalt???
Zitat Hunderte Taliban im Hungerstreik Mehr als 200 mutmaßliche Taliban sind im Gefängnis in Kandahar in Hungerstreik getreten, um ein faires Gerichtsverfahren zu erreichen. Einige klebten sich den Mund zu. Die Häftlinge hätten seit etwa sechs Tagen keine Nahrung zu sich genommen, sagte Behördensprecher Bismillah Afghanmul am Sonntag. Er sei mit neun Männern zusammengetroffen, die sich den Mund zugeklebt hätten. Die Verdächtigen fordern nach Angaben der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans unter anderem, dass ihnen während der Ermittlungen Anwälte zur Seite gestellt werden. Einige Fälle seien noch nicht vor Gericht gekommen. Die Häftlinge beklagten der Kommission zufolge außerdem, dass sie gefoltert und ihre Häuser aufgrund fehlerhafter Geheimdienstangaben von ausländischen Truppen durchsucht worden seien. Justizminister Mohammad Sarwar Danesch räumte ein, dass die Justiz „ein bisschen langsam“ arbeite. Der Oberste Richter des Landes sei wegen des Falls bereits mit dem Gouverneur von Kandahar zusammengetroffen, außerdem werde sich eine Delegation des Obersten Gerichtshofs um eine Lösung bemühen.
Da kämpfen Menschen darum, dass sie überhaupt einen fairen Prozess bekommen. Das läßt erahnen, was dort für Zustände herrschen! Wer fällt endlich diesen Verbrechern um Bush und Co in den Arm? Wo bleibt die mediale Kampagne? Sind die alle mit dem Schreiben von Artikeln über Tibet befasst?
Hier ein Artikel mit sehr interessanten Aussagen eines Afghanen, der das ganze Dilemma dieses Krieges aufzeigt.
ZitatAfghanischer Konfliktforscher in der Alten Feuerwache Köln: Raus aus Afghanistan! Von Teresa Huhle
Für einen Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan plädierte der in Afghanistan geborene Dr. Matin Baraki vor Besuchern des Kölner Friedensforums und des Kölner Appell gegen Rassismus bei einem Vortrags- und Diskussionsabend über Geschichte und Gegenwart Afghanistans in die Alten Feuerwache in Köln. Baraki, Lehrbeauftrager am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg, arbeitete zunächst in Afghanistan als Lehrer, lebt seit vielen Jahren in der BRD und hat 1995 zu den afghanisch-deutschen Beziehungen von 1945 bis 1978 promoviert.
Vorgestellt wurde Dr. Baraki den Besuchern von Dr. Elvira Högemann vom Kölner Friedensforum, die die Veranstaltung auch moderierte. „Der Krieg ist ausgebrochen“ – diese Formulierung, die selbst in der Friedensforschung auftauche, kritisierte der Referent in seiner Einleitung scharf. Kriege brächen nicht aus, Kriege führe man mit bestimmten Zielen. Seine zentrale These: Afghanistan wurde und wird seine geostrategische Bedeutung zum Verhängnis. Dies sei im ganzen 19. und 20. Jahrhundert so gewesen und treffe insbesondere für die Zeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs und Beginn des Kalten Krieges und nach dem 11. September 2001 zu.
Reformen und deren Gegner
Zunächst gab Baraki einen Überblick über die Geschichte Afghanistans seit den 1970er Jahren. Damals war Afghanistan eins der 25 ärmsten Länder der Welt. Zwei Prozent der Bevölkerung verfügten über 75 Prozent des Bodens, 80 bis 85 Prozent waren landlose, arme Bauern, die Analphabetenquote betrug 97 Prozent, die Lebenserwartung lag bei 40 bis 45 Jahren, und Afghanistan hatte die zweithöchste Kindersterblichkeit weltweit zu verzeichnen. Gegen diese Unterentwicklung seien junge engagierte Leute wie er selbst angegangen. Die „Demokratische Republik Afghanistan“, die nach dem Militäraufstand von 1978 ausgerufen wurde, bezeichnete Baraki als weder sozialistisch noch kommunistisch. Ihr Ziel sei es gewesen, das Land grundlegend umzugestalten. Dazu gehörten drei Maßnahmen: die Landreform zur gerechteren Verteilung des Bodens, die Alphabetisierungskampagne, anhand derer es gelang, innerhalb von sechs Monaten 1,5 Millionen Menschen Lesen und Schreiben beizubringen und das Verbot der Polygamie. Doch diese Reformen seien auf Widerstand in der Bevölkerung gestoßen. Die Alphabetisierungskurse, die zum großen Teil von StudentInnen in den Semesterferien durchgeführt wurden, hätten die Mudschaheddin sabotiert, weil die Kurse in gemischten Klassen durchgeführt wurden. Die Mullahs, die gleichzeitig Stammesführer, geistige Führer und Großgrundbesitzer waren, empfanden alle Reformen als Angriff auf ihre Rechte. Sie flüchteten nach Pakistan und bauten an der Grenze Widerstandslager auf, die als Basis für Sabotageakte gegen die afghanische Regierung und die sowjetische Armee dienten, die sich seit 1979 zur Unterstützung der Regierung in Afghanistan befand.
USA-Politik seit 1979
Um die Afghanistan-Politik der USA ab 1979 zu beschreiben, projizierte Baraki ein Foto an die Wand, auf dem der damalige Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbginiew Brzezinski, gemeinsam mit afghanischen Offizieren zu sehen ist. Brzezinski hatte viele Jahre später in einem Interview verkündet, Robert Gates und die CIA hätten die Mudschaheddin schon im Juli 1979, also sechs Monate bevor im Dezember 1979 die sowjetische Armee in Afghanistan stationiert wurde, unterstützt. Die erste Afghanistan-Direktive der CIA stamme vom 3. Juli 1979. Damit widersprach Brzezinski der gängigen Darstellung seitens der USA, wonach ihre Unterstützung der Mudschaheddin eine Reaktion auf den sowjetischen Einmarsch gewesen sei. Baraki sagte, das lasse nur eine Interpretation zu: Die USA wollten die Sowjetunion in die „afghanische Falle“ locken. Dafür sprächen auch die Zahlen: Die CIA zahlte insgesamt 700 Millionen US-Dollar an die Mudschaheddin, das entsprach 80 Prozent des CIA-Sonderbudgets und sei die größte Operation in der Geschichte der CIA gewesen. Es habe tonnenweise Waffenlieferungen gegeben, u.a. auch Stinger-Raketen um sowjetische Flugzeuge abzuschießen. Es sei das erste Mal gewesen, dass diese Raketen an ein Nicht-NATO-Mitglied geliefert wurden. All diese Fakten, so Baraki, seien ein Zeichen für die geostrategische Bedeutung die Afghanistan für die Großmächte hatte und hat.
Machtübergabe an die Mudschaheddin
Beim Genfer Abkommen von 1988 einigten sich die afghanische Regierung, die Mudschaheddin, der Iran, die Sowjetunion und die USA auf den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan. Danach beendeten die USA auch ihre Unterstützung der Mudschaheddin, diese bekämpften aber weiterhin die afghanische Regierung, welche wiederum nach einer nicht-militärischen Lösung des Konflikts suchte und den Mudschaheddin 25 Prozent der staatlichen Ämter anbot. Zudem sollte es Gespräche mit Willi Brandt als Vermittler geben, die CIA riet den Mudschaheddin jedoch von diesem Treffen ab. 1992 kam es zunächst zu einer geregelten Machtübergabe an die gemäßigten Mudschaheddin. Deren erste Maßnahme war es, alle Frauen aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Bis dahin hatten im Bildungs- und Gesundheitswesen zu 80 Prozent Frauen gearbeitet. In den Folgejahren jedoch begannen die Mudschaheddin sich gegenseitig zu bekämpfen und zerstörten dabei die komplette Infrastruktur Afghanistans, auch alle Universitäten und Ministerien. Die internationale Gemeinschaft, laut Baraki mit den USA und der NATO gleichzusetzen, verlor ihr Interesse an Afghanistan.
Geburtsstunde der Taliban
Den Prozess der danach einsetzte, führt Baraki erneut auf die geostrategische Bedeutung Afghanistans zurück. Denn nun entdeckten die transnationalen Energiekonzerne das Land für sich, nachdem Rohstoffvorkommen und Erdgas im kaspischen Raum gefunden worden waren. Die Mudschaheddin wurden in die USA eingeladen, um sie in die Planung großer Pipelines durch Afghanistan einzuweihen, an deren Kontrolle aber auch Pakistan Interesse hatte. Das sei die Geburtsstunde der Taliban gewesen, die Baraki als „KSK der afghanischen Mudschaheddin“ betitelte. Die Taliban bekamen in Pakistan eine militärische und ideologische Eliteausbildung, marschierten von dort aus über Nacht nach Afghanistan ein, erreichten im September 1996 Kabul und beherrschten bald 90 Prozent des Landes. Doch der Krieg hielt an.
Während der Präsidentschaft Bill Clintons wurden Taliban-Ausbildungslager zerstört und dann – so Baraki – warteten die US-AmerikanerInnen auf den Anlass zum Angriff: „Hätte es den 11. September nicht gegeben, so hätte man ihn erfinden müssen“. Die Neo-Konservativen in den USA hätten direkt gewusst, die Schuldigen seien in Afghanistan zu finden. Die auf den Sturz der Taliban folgende Regierungsbildung kritisierte Dr. Baraki scharf. An der von deutschen Steuergeldern bezahlten Petersberg-Konferenz seien vier afghanische Delegierte, der ehemalige König Afghanistans, ehemalige Mudschaheddin und zwanzig US-Beobachter beteiligt gewesen. Die dort gebildete Regierung sei sodann nach Kabul verlegt worden und unter den Schutz einer UNO-Truppe gestellt worden.
„Krebsgeschwür NATO“
Die heutige Situation Afghanistans veranschaulichte Dr. Baraki anhand einer Karte der ISAF-Stützpunkte in Afghanistan. Sie zeige, dass sich das „Krebsgeschwür NATO“ über ganz Afghanistan ausbreite. Es gebe für Afghanistan keinen UNO-Auftrag, sondern lediglich einen NATO-Auftrag, und der Name ISAF (International Security Assistance Force) sei ein Etikettenschwindel. Afghanistan sei ein „Militärprotektorat der NATO unter Führung der Vereinigten Staaten“. Diese Darstellung unterstrich Baraki mit einer Anekdote über die Wahl Karsais zum Interimspräsidenten Afghanistans. Die Wahl habe in einem Zelt der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) stattgefunden, und nur wer für Karsai stimmen wollte, habe das Zelt betreten dürfen. Stimmzettel seien verkauft worden und am Ende hätten 24 Personen mehr für Karsai gestimmt als anwesend waren. Die New York Times habe diese Wahl als „billiges amerikanisches Theater“ betitelt.
Seine Kritik am angeblichen Wiederaufbau Afghanistans unterstrich Baraki mit Bildern vom zerstörten Kabul. Die Fotos aus dem Jahr 2005 zeigen eine Ruinenstadt. Aufgebaut würden lediglich Luxushotels und Häuser für Nichtregierungsorganisationen. Ein ganzer Stadtteil gehöre dem ehemaligen Arbeitsminister. Auch auf das Problem des Drogenhandels kam der Referent zu sprechen. Vor dem 11. September habe es nur an der Grenze zu Pakistan vereinzelt Mohnanbau gegeben, heute stehe Afghanistan mit 20.000 Tonnen Rohopium an der Weltspitze des Anbaus, der sich inzwischen auf alle 32 Provinzen ausstrecke.
Mit NATO-Truppen im Land Frieden unmöglich
Nach diesen düsteren Bildern ging Baraki kurz auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan ein. Vor dem 1. Weltkrieg habe Afghanistan in Deutschland als Tor zu Indien gegolten, und an dieser geostrategischen Bedeutung Afghanistans auch für Deutschland habe sich bis heute nichts geändert. „Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern an den Grenzen der Verfassung“
- für diesen Satz erntete Baraki lauten Applaus. Es gebe für Afghanistan keine militärische Lösung. Mit den NATO-Truppen im Land werde es keinen Frieden geben. Deshalb fordere er die NATO und damit auch die deutsche Bundeswehr auf, Afghanistan zu verlassen. Die Sorge, dass dann die Taliban wieder die Macht erlangen könnten, sei unbegründet, denn diesen würde damit ihr Kampfgrund entzogen. Und wenn sie doch wiederkämen, sollten Truppen aus Ländern der Blockfreien Staaten oder der Konferenz der Islamischen Staaten in Afghanistan für Sicherheit sorgen. Es solle außerdem streng kontrollierte Wahlen für eine Ratsversammlung geben, die dann wiederum eine neue Regierung wählen solle. Das sei der Weg zum Frieden und nicht ein NATO-Einsatz in dem das Verhältnis der Ausgaben für Wiederaufbau und Militär 1 zu 900 sei.
Der „afghanische Fehler“
Zahlreiche teils kritische Nachfragen schlossen sich an, teilweise bezogen auf Dr. Barakis historische Ausführungen, größtenteils wurden aber die aktuelle Situation und seine Lösungsvorschläge diskutiert. Weshalb denn die Kräfte der Demokratischen Volkspartei mit ihren fortschrittlichen Ideen so weit vom Volk entfernt gewesen seien? „Nachher ist man immer schlauer“ entgegnete Baraki. Die Vorstellung, dass die Bevölkerung akzeptieren werde, was „gut für sie ist“ sei falsch gewesen. Doch ohne externe Faktoren hätten die Afghanen mittelfristig ihre Probleme selbst gelöst, und der „afghanische Fehler“ sei es gewesen sich mit der Sowjetunion einzulassen.
Demokratisches Potential
Auf die Gegenwart bezogen gab es in erster Linie Fragen zu den politischen Kräften in Afghanistan. Baraki: Die aktuellen Amtsträger seien zu 50 Prozent USA- und Europa-Afghanen, das heißt Fremde, die teilweise nicht einmal über einen afghanischen Pass verfügten. In jedem Büro gebe es zudem einen amerikanischen oder europäischen Berater. Es gebe aber genug afghanische Kräfte um Afghanistan friedlich zu regieren. Ein Zuhörer wollte Genaueres über die demokratischen Kräfte wissen, auf welche Baraki seine Hoffnung setzt. Seine Antwort: Es müsse zunächst Wahlen mit unabhängigen Kontrollen geben, damit diese Kräfte sich entfalten könnten. Er sei nicht naiv, aber es gebe demokratisches Potential. Die aktuelle Regierung jedenfalls sei die korrupteste, die Afghanistan jemals gehabt habe, und dazu gebe es eine Alternative. Zudem seien Präsident Karsai und die anderen Regierungsmitglieder Marionetten der USA.
Warum er glaube, dass in Afghanistan so schnell eine demokratische Tradition entstehen könne, war eine weitere Frage. In Afghanistan gebe es eine eigene demokratische Tradition die bis 1747 zurückreiche entgegnete Baraki. Damals habe es sogar schon basisdemokratische Versammlungen gegeben.
Wiederaufbau ein Legitimations-Alibi
Nach seiner Meinung über den von Deutschland in Afghanistan geleisteten Wiederaufbau gefragt, antwortete er angelehnt an Kurt Tucholsky: „Soldaten sind Mörder – und keine Entwicklungshelfer.“ Der Wiederaufbau sei lediglich ein Legitimations-Alibi. Beispielsweise seien in Kundus 240 Bundeswehr-Soldaten stationiert und die dortige Basis habe alleine 120 Millionen Euro für ihre eigene Infrastruktur erhalten. Diese Basis sei die größte deutsche Militärbasis außerhalb Deutschlands. Auf die Frage, welche Staaten er denn genau meine, die anstatt der NATO Schutztruppen nach Afghanistan schicken sollten, erwiderte Baraki, das müssten Afghanistan und die UNO bestimmen, er könne sich z.B. Indien, Indonesien oder Südafrika vorstellen. Auch die Einrichtung einer Wahrheitskommission und aktive Versöhnungspolitik seien denkbar. Wichtig zu wissen sei aber vor allem: Die afghanische Bevölkerung habe genug von den Taliban, sei politisiert und wach. (PK)
Währenddessen fordert einer der Hauptverantwortlichen, verantwortlich dafür, dass sich Deutschland in diesen verbrecherischen Krieg hat hinein ziehen lassen, mehr Soldaten dorthin zu schicken. Joschka Fischer hat längst vergessen, worum es ihm mal früher ging. Vielleicht hat er es auch nie wirklich ernst gemeint. Er ist heute aus meiner Sicht ein gefährlicher Machtmensch, der arrogant und selbstverliebt über Leichen geht. Er sollte eigentlich genauso vor Gericht gestellt werden, wie all die anderen Politiker, denen wir "verdanken", dass sich deutsche Truppen an völkerrechtswidrigen Eroberungskriegen wieder beteiligen.
Das deutsche Militär, und die Militaristen der Bundesregierung sehen für Afghanistan nur eine Lösung:
Noch mehr Soldaten, noch mehr Tornados, Kriegsmaschinen, Krieg. Dieser einseitigen und vor allem interessengesteuerten Politik müssen wir Zivilisten endlich einen Riegel vorschieben. Selbst wenn unter uns einige sagen - Afghanistan ist soweit weg, das interessiert mich nicht - die sollten mal darüber nachdenken, wer den ganzen Mist bezahlt.
Es wird langsam die Katze aus dem Sack gelassen... 1000 weitere Soldaten und eine Ausweitung dieses Einsatzes bis 2010... so werden unsere Steuergelder verschwendet und junge Menschen in einen verbrecherischen Krieg geschickt." Danke "Herr Struck, Herr Fischer, Herr Scharping, Herr Schröder, "danke" all diesen wohlmeinenden Politikern, die da denken, Krieg sei eine Option von Politik. Ihr habt nicht alle Tassen im Schrank, ihr habt völlig den Boden unter den Füßen verloren!
Herr Jung, Sie sollten es eigentlich besser wissen. Warum setzen Sie weitere tausend Menschen der Gefahr aus, einen sinnlosen Tod fern der Heimat zu sterben? Diese Soldaten kämpfen nicht für uns, sondern für Machtpolitiker wie Sie. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Wir haben da nichts zu suchen!
Zitat „Raus aus Afghanistan!“ Der Deutsche Bundestag entscheidet im Oktober über den weiteren Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour rät dringend von einem weiteren Engagement deutscher Soldaten ab.
Von Von Peter Scholl-Latour
Die Briten hätten es besser wissen müssen. Man gewinnt keinen Krieg in Afghanistan. Gewiss, das Desaster von 1840, als die aus Kabul ausbrechende Garnison Ihrer Majestät mitsamt Familien und Hilfskräften in den Schluchten des Hindukusch durch Stammeskrieger massakriert wurde, gehört einer anderen Epoche an. Das Ereignis war immerhin so sensationell, dass Theodor Fontane dem einzigen Überlebenden, einem Militärarzt, der bis Jalalabad gelangte, eine Ballade widmete: „Mit 13000 der Zug begann; einer kam heim aus Afghanistan.“
Leopard II taugt gerade für Tiefebene
Wer nicht so weit zurückgreifen will, hätte sich zumindest zum Erfahrungsaustausch an die russischen Veteranen wenden sollen. Nach zehnjähriger Okkupation durch 13 0000 Sowjetsoldaten mitsamt einem Aufgebot von Hunderten, vielleicht Tausenden von Panzern waren sie dem Zermürbungskrieg der Mudschahedin erlegen. Wer in den Felsschluchten des Panjir die Vielzahl der zerstörten sowjetischen Panzer gesehen hat, der kommt auch nicht auf die kuriose Idee, es am Hindukusch mit dem deutschen Leopard II zu versuchen, der für die norddeutsche Tiefebene, aber nicht einmal für eine Verwendung im Kosovo taugt.
Kriegslustige Intellektuelle
Die Absicht deutscher Politiker, die Bundeswehr auf mindestens weitere zehn Jahre in Afghanistan zu belassen und deren Engagement sogar auf den heiklen Süden auszuweiten, mutet recht merkwürdig an, während gleichzeitig im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf die Rückführung der US-Truppen aus dem Irak zum zentralen Thema der Kandidaten wurde. In Deutschland optiert die Mehrheit der Bevölkerung für eine baldige Räumung Afghanistans, aber neuerdings ist es bei Parlamentariern und Publizisten Mode geworden, die Meinung des Bürgers gering zu achten gemäß der vulgären Redensart von einst: „vox populi, vox Rindvieh.“ Dabei hatten die Wähler, die Gerhard Schröder im Amt bestätigten, als er sich weigerte, am Feldzug „Iraqi freedom“ teilzunehmen, mehr gesunden Menschenverstand bewiesen als die „kriegslustigen“ Intellektuellen und Politprofis.
Mit grimmiger Heiterkeit kann man feststellen, dass ausgerechnet jene früheren Wortführer eines utopischen Ultra-Pazifismus sich heute als Bellizisten in die Brust werfen. Unter den Journalisten plädieren vor allem diejenigen für einen unbegrenzten und verstärkten Einsatz deutscher Truppen, die niemals ihren Fuß auf afghanischen Boden setzten oder sich allenfalls unter massivem Schutz zu einer Stippvisite aufrafften. Ein deutscher General erklärte vor laufender Kamera, wenn Deutschland nicht in Afghanistan verbleibe, dann käme Afghanistan zu uns. Er täte gut daran, einen Blick auf die Landkarte zu werfen. Was sich zur Stunde im Irak, im Nahen Osten, demnächst auf dem Balkan und übermorgen in Nordafrika abspielt, ist für Europa unendlich wichtiger als die Behauptung von isolierten Stützpunkten im hintersten Winkel Zentralasiens.
Interessant, wie unisono uns der deutsche Medienblätterwald diesen erneuten Aufguß von "wir Deutschen müssen mehr Soldaten nach Afghanistan schicken" als etwas Positives verkauft, als Schritt in die richtige Richtung. Da erklärt Jung, man werde die Obergrenze sicherlich nicht ausschöpfen, so schlimm wird es doch gar nicht. Und einige Politiker der SPD erklären sich zum Sieger, weil man ja schließlich die Zahl der am OEF Terroreinsatz gegen die afghanischen Bevölkerung eingesetzten Soldaten reduzieren will. Wieder einmal will man uns verarschen.
Herr Jung, wenn sie die Obergrenze eh nicht ausnutzen wollen, wozu dann diese Erweiterung um Tausend Soldaten? Und liebe Genossen von der SPD, das OEF Mandat ist kein Mandat, es ist ein terroristischer Angriff auf die Bevölkerung von Afghanistan, der seit Jahren anhält. Da spielen die Deutschen nicht die erste Geige. Aber allein schon die Beteiligung an Folter und Mord ist ein Verbrechen! Aufwachen!!!
Die Grünenchefin Claudia Roth scheint auch gern in der Welt Weltpolizist spielen zu wollen. Dabei spielt sie mit Menschenleben - aber das ist der Dame wohl nicht bewusst. Menschen, die diesen Afghanistankrieg vollständig ablehenen und den sofortigen Rückzug fordern, stempelt sie als Populisten ab. Nun gut, dann bin ich eben einer. Ich lege keinen Wert darauf, dass Frau Roth meinen Standpunkt versteht.
Erschreckend für mich ist der Sinneswandel bei den SPD Linken, die mit einer Ausweitung des Militärischen beim Afghanistankrieg gar kein Problem sehen. Menno, all diese Kriegsbefürworter sollten schleunigst eingezogen und in vorderster Linie eingesetzt werden.
Ist Merkel noch zu retten? Schickt unsere Soldaten in einen fremden Krieg, der nicht zu gewinnen ist, und der immer stärker wird.
Zitat51 Tote – Verlustreichster Monat für USA und ISAF
Für die internationale Koalition ist der Juni der verlustreichste Monat seit dem Beginn des Kampfes gegen die Taliban in Afghanistan Ende 2001: Wie aus den Statistiken der Webseite www.icasualties.org hervorgeht, kamen im vergangenen Monat in Afghanistan 51 ausländische Soldaten ums Leben. Damit verzeichneten die internationale Afghanistan-Truppe ISAF und die US-geführte Koalition Operation Enduring Freedom (OEF) seit Jahresbeginn 122 Todesfälle. Im vergangenen Jahr, dem verlustreichsten seit Beginn des Einsatzes, zählten die ausländischen Truppen 232 Todesfälle. Zumeist kamen die Opfer bei Sprengstoff-Anschlägen ums Leben. Derzeit sind rund 70.000 ausländische Soldaten in Afghanistan im Einsatz.
Unterdessen meldeten die ISAF und die afghanischen Behörden, dass bei verschiedenen militärischen Auseinandersetzungen und Anschlägen seit Montag rund 40 Menschen ums Leben kamen. Nach Luftangriffen in der Provinz Chost erklärte die internationale Koalition, sie habe 33 mutmaßliche Taliban getötet. Aufklärungsflüge hatten demnach ergeben, dass die Aufständischen mit Maschinengewehren und Raketenwerfern bewaffnet waren. Bei einem Angriff von Aufständischen auf einen Polizeiposten im Bezirk Daj Schopan wurden zudem fünf Taliban getötet.
In der Provinz Urusgan starben vier Polizisten bei einer Bombenexplosion und zwei weitere wurden schwer verletzt. An der afghanisch-pakistanischen Grenze beteiligte sich auch die pakistanische Armee an Anti-Taliban-Einsätzen, bei denen etliche Aufständische getötet wurden.
Schleichend zieht uns diese Regierung immer tiefer in diesen verbrecherischen Eroberungskrieg hinein...
ZitatAwacs-Verband zum Einsatz nach Afghanistan?
Von René Benden und Claudia Schweda | 01.07.2008, 18:19
Nato-Offizielle in Brüssel bestätigten die Pläne mit dem in Geilenkirchen stationierten Aufklärungsverband. Nach Informationen unserer Zeitung liegt dem Verteidigungsministerium eine Anfrage der Nato vor.
Im Berliner Verteidigungsressort wurde am Dienstag intensiv über eine Ausweitung des deutschen Afghanistaneinsatzes mit zusätzlichen 1000 Soldaten beraten. Die Pläne der Nato mit den Awacs-Aufklärern und deren Besatzungen wird die Diskussion zusätzlich anheizen.
Denn diese Form deutscher Beteiligung am Hindukusch bedeutet eine neue Qualität des Einsatzes. Winfried Nachtwei (Grüne), Mitglied des Verteidigungsausschusses waren die Pläne der Nato am Dienstag noch unbekannt. Er zeigte sich irritiert über die neue Rolle der Awacs-Flotte.
Denn eigentlich dienen die Maschinen vom Typ E3-A der Luftraumüberwachung für Bündnisstaaten.
Doch ist Afghanistan weder Bündnisstaat, noch besitzen die Taliban eine Luftwaffe. Demnach könnten die Maschinen nur zur Koordinierung der Bodentruppen als fliegende Kommandozentralen eingesetzt werden. «Das ist Parlamentszustimmungspflichtig», sagte Nachtwei unserer Zeitung. Awacs-Einsätze mit deutschen Besatzungen seien durch das aktuelle Mandat nicht gedeckt.
Derzeit wird der Aufklärungsverband für insgesamt 1,6 Milliarden Dollar technisch modernisiert. Das ist auch bei den Nato-Strategen angekommen. «Der E3-A-Verband hat genau die militärischen Fähigkeiten, die wir in Afghanistan brauchen», hieß es bei der Nato in Brüssel.
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Diese Soldaten kämpfen nicht für uns, sondern für Machtpolitiker wie Sie. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Wir haben da nichts zu suchen!