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ein interessanter Artikel, den ich Euch hier vorstellen möchte:
Zitat Militarismus, Krieg und Krise am Beispiel der USA. Die neue Agenda des Imperiums Die USA haben den Krieg gegen den Irak nur vordergründig schon gewonnen. Sie wollen in diesem Land ein US-amerikanisches Protektorat errichten. In diesem Zusammenhang hat die Administration Bush ein Dokument mit dem Titel "Die Strategie der nationalen Sicherheit der USA" veröffentlicht. Es folgt auf den Bericht, den der Kongress-Ausschuss über die nationalen Interessen Amerikas im Juni 2000 veröffentlichte. Condoleezza Rice, die nationale Sicherheitsberaterin in der Regierung Bush und wichtigste Autorin des neuen Dokuments, gehörte auch schon dem Kongress-Ausschuss an. Claude Serfati analysiert das neue Dokument und ordnet es in den Zusammenhang der kapitalistischen Krise ein.
Claude Serfati
Die aktuelle Lage der US-amerikanischen Wirtschaft muss vor dem Hintergrund ihrer jüngeren Entwicklung betrachtet werden. In den 80er Jahren hat sich -- in Folge der Wirtschaftskrise von 1973 -- das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit radikal verändert. Mit dem Instrument der neoliberalen Politik hat das Kapital eine starke Steigerung der Ausbeutung der Arbeitskraft durchgesetzt -- vor allem gestützt auf hohe Arbeitslosigkeit und verstärkte Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse (insbesondere bei jungen Lohnabhängigen). In den Ländern der Europäischen Union (keineswegs nur in Großbritannien) sind -- gleich ob "Rechte" oder "Linke" regiert haben -- soziale Plagen wieder aufgetreten, die an die 30er Jahre erinnern: Obdachlosigkeit, Krankheiten, die auf ungenügende Ernährung und Armut zurückzuführen sind, usw.
Der Zusammenbruch der bürokratischen Regime in der Sowjetunion und in Ost- und Mitteleuropa fiel Anfang der 90er Jahre mit einer scharfen wirtschaftlichen Rezession in den USA und in der Europäischen Union zusammen. In den USA wurde diese Rezession durch den Börsenkrach vom Oktober 1987 eingeleitet, in dessen Verlauf die Aktienwerte an der Wall Street stärker einbrachen als am "Schwarzen Donnerstag" von 1929, und durch den Konkurs der Sparkassen (Savings & Loans), zu deren Rettung 150 Milliarden Dollar aus Steuergeldern aufgewendet wurden.
Zum damaligen Zeitpunkt sprachen Fakten (Handelsdefizit, Außenverschuldung) und Analysen eine eindeutige Sprache: Am Ausgang der 80er Jahren befanden sich die USA in einer deutlich schlechteren wirtschaftlichen Position als ihre schärfsten Rivalen Deutschland und Japan. Die Rezession setzte 1989 ein; sie war noch nicht zu Ende, als G. Bush sen. entschied, Krieg gegen den Irak zu führen. Damit wollte er allen, auch den europäischen Verbündeten, demonstrieren, dass die Zeit der Aufteilung der Welt zwischen West und Ost zu Ende war und die Spielregeln sich von nun an ändern würden -- zum Beispiel in Bezug auf die UNO. Der Golfkrieg wurde durch eine Reihe früherer Militärinterventionen vorbereitet, die darauf abzielten, das "Vietnamsyndrom" zu überwinden. Im Verlauf der 80er Jahre nahmen sie immer größere Ausmaße an: Grenada 1983; Libyen 1986; Golfkrieg I gegen den Iran mit Unterstützung Saddams Husseins 1986-1987; Panama 1989-1990. Der Golfkrieg II gegen den Irak 1990-1991 stellte eine wichtige Etappe in der Stärkung der imperialistischen Position der USA dar. Seine Botschaft war unmissverständlich: Die US-amerikanischen Herrscher greifen auf Waffengewalt zurück, um die Vorherrschaft des amerikanischen Kapitals durchzusetzen und auszuweiten.
Einige Monate nach dem Ende des Golfkriegs II begann in den USA ein kräftiger Wirtschaftsboom. In seiner Folge erlagen nicht nur die Finanzmärkte dem "irrationalen Überschwang", den der Präsident der US-amerikanischen Zentralbank, Alan Greenspan, kritisierte, sondern auch die vorherrschende Wirtschaftslehre. Sie begann von einer "New Economy" zu sprechen, welche frei von allen Übeln sei, die der Kapitalismus normalerweise hervorbringt: Arbeitslosigkeit, Inflation, Krisen und vieles mehr. Ohne Zweifel gibt es auch interne Gründe für diesen Wirtschaftsaufschwung, doch das starke Wachstum der 90er Jahre erklärt sich in erster Linie mit der absolut vorherrschenden Stellung der USA auf internationaler Ebene und mit der Art und Weise, wie sie diese wirtschaftlich und militärisch genutzt hat.
Ein schuldenfinanzierter Boom Die Außenverschuldung der USA stieg zwischen 1990 und 1999 von 200 auf 2700 Milliarden Dollars. Die Schuldentitel des Staates haben den Boom der US-amerikanischen Finanzmärkte genährt; sie wurden zum Zentrum der Akkumulation eines hohe Rendite tragenden Kapitals, das hier Anlagemöglichkeiten fand, die weniger unsicher und riskant waren als auf jedem anderen Finanzplatz der Welt. Damit wurden in den 90er Jahren jedoch enorme und unüberschaubare Pyramiden von Krediten, Obligationen und Aktien aufgetürmt, welche die amerikanischen Finanzmärkte wiederum zu einem zerbrechlichen Gebilde gemacht haben.
Die erste Säule dieses Gebildes bilden die ausländischen Kredite, über welche die riesige Außenschuld finanziert wurde. Die ausländischen Geldgeber sind jedoch zunehmend misstrauisch geworden hinsichtlich der Fähigkeit der US-Wirtschaft, die derzeitige Krise zu überwinden; gleichzeitig stecken sie selber in einer tiefen Krise - insbesondere japanische Anleger. Die zweite Säule besteht aus Krediten, welche die Zentralbank selbst ausgegeben hat -- das ist heute die zentrale Instanz des US-Kapitalismus. Die ununterbrochene Ausgabe von Krediten durch die Zentralbank hat das fiktive Kapital vermehrt. Der Kredithahn wurde oft aufgedreht, um Börsenkräche, insbesondere den vom Oktober 1987, oder Konkurse großen Ausmaßes wie den der Sparkassen 1990-1991, oder den des Spekulationsfonds LCTM 1998 nach der Asienkrise, abzufedern. Heute haben die sehr niedrigen Zinssätze der Zentralbank -- 1,75% im Durchschnitt der Jahre 2001 und 2002 -- kaum noch Auswirkungen auf die Wirtschaft, weil die Kreditinstitute sie nicht weitergeben. Seit den Skandalen von Enron, WorldCom, u.a. haben die Banken ihre Kredite an Unternehmen weitgehend gestoppt und die Zinssätze auch für alle anderen Kunden angehoben. In den USA ist allgemein bekannt, dass das Schicksal von Enron oder WorldCom beinahe alle großen Konzerne ereilen könnte. Noch größere Unsicherheit verbreitet der mögliche Einsturz der zwei großen Hypothekeninstitute; ihren Konkurs halten manche Beobachter für unausweichlich, so groß sind die auf den Märkten für Derivate eingegangenen Verpflichtungen. Die dritte Säule sind die Titel, die an den Börsen ausgegeben wurden -- Obligationen und Aktien -- und die ein kreditfinanziertes Wachstum von Unternehmen vor allem im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien erlaubt haben. Im Verlaufe des Börsenkrachs der letzten 15 Monate ist sie eingestürzt. Die Bush-Administration versucht nun, die Wirtschaft durch eine Erhöhung der Staatsausgaben anzukurbeln. Damit will sie der Rezession begegnen, welche die USA schon vor dem 11. September 2002 erfasst hat. Der Plan umfasste im Jahr 2002 51 Milliarden Dollar. Davon gingen 35 Milliarden Dollar als Steuersenkungen an die Unternehmen, wodurch ihre Investitionen gefördert werden sollen. Vorgesehen waren ebenfalls Steuererleichterungen für Haushalte, sie kamen im Wesentlichen den oberen Einkommensschichten zugute (Senkung der Steuersätze, Aufhebung der doppelten Besteuerung von Dividenden, usw.). Eine unlängst veröffentlichte Studie errechnete, dass die von der Bush-Regierung geplanten Steuersenkungen mehr als zur Hälfte 1% der reichsten Steuerzahler zugute komme, wohingegen 20% der ärmsten Steuerzahler nur von 1% aller Steuersenkungen profitieren würden. Das unmittelbare Ergebnis dieser Haushaltspolitik besteht jedenfalls darin, dass die Haushaltsüberschüsse, die in den letzten Jahren angehäuft werden konnten - weswegen manche schon etwas voreilig ein Verschwinden der Staatsschulden bis zum Jahr 2010 ankündigten - nun wieder einem Defizit von 160 Milliarden Dollar im Jahr 2002 und wahrscheinlich von 200 Milliarden im Jahr 2003 Platz machen. Die Staatsschuld steigt wieder exponentiell an und mit ihr steigen die Hoffnungen und Erwartungen des Rentier-Kapitals.
Die Strategie der nationalen Sicherheit Am 17. September 2002 hat die Bush-Administration ein Dokument mit dem Titel "Die Strategie der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlicht. Es ist das Ergebnis einer Entwicklung, die seit dem Ende der 90er Jahre beobachtet werden kann. Doch seine Veröffentlichung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Krieg in Afghanistan, vor dem Hintergrund der Rezession und des Einbruchs der Börsenwerte, macht es zu einem Manifest für die politische Aktion in den kommenden Jahren. Bereits das Vorwort setzt den Maßstab für das Handeln: Es triumphiert der "amerikanische Internationalismus", seitdem die "militanten Weltbilder im Namen von Klasse, Nation und Rasse, welche die Utopie versprachen (sic !), aber nur Elend brachten, besiegt und diskreditiert sind." Kommentare zu dem Dokument hoben hervor, die USA würden sich damit das Recht zum Führen von Präventivkriegen erteilen, wann immer sie der Meinung sind, dass ihre Interessen bedroht seien. "Angriff ist die beste Verteidigung.""Die Vereinigten Staaten haben lange Zeit die Option vorbeugender Maßnahmen aufrecht erhalten... Um feindlichen Aktionen unserer Gegner zu begegnen oder solche zu verhindern, werden die USA präventiv handeln, sofern dies notwendig ist."
Weit weniger Aufmerksamkeit wurde der Frage geschenkt, wie die amerikanischen "Interessen" und die vorbeugenden Maßnahmen definiert werden. Präventivschläge gegen die Gefahren "des Terrorismus und des Chaos" zielen darauf ab, die "nicht verhandelbaren Werte der menschlichen Würde" durchzusetzen. Bei diesen Werten handelt es sich um "Frieden, Demokratie, Freiheit der Märkte, Freihandel". Der Freihandel stellt weit mehr dar als nur eine Option der Wirtschaftspolitik: "Er hat sich zum moralischen Grundsatz entwickelt, noch bevor er zu einer tragenden Säule der ökonomischen Wissenschaft wurde." Die nationale Sicherheit der USA kann nicht gewährleistet werden, wenn diese Grundsätze -- unter ihnen der Freihandel -- irgendwo auf der Welt in Frage gestellt werden.
Die Aufnahme wirtschaftlicher Ziele in die "Agenda" der nationalen Sicherheit stellt keine Neuheit dar. C. Rice, die nationale Sicherheitsberaterin von G.W. Bush und Hauptautorin des im September 2002 veröffentlichten Dokuments, hatte schon 1999 entscheidend zu einem Bericht beigetragen, der die zentrale Bedeutung der wirtschaftlichen Dimension hervorhob. Drei Jahre nach seiner Veröffentlichung zeigen die durch den Afghanistan-Krieg erreichte US-Präsenz im Kaukasus und die derzeitige Vorbereitung eines Kriegs gegen den Irak, dass der Krieg ein immer wichtigeres Mittel wird, um die Interessen des US-amerikanischen Kapitals zu verteidigen. Die "Strategie der nationalen Sicherheit" stellt diesen Ansatz nun systematisch dar. Ein ganzes Kapitel ist unter dem Titel "Eine neue Phase des Wirtschaftswachstums durch Markt und Freihandel eröffnen" wirtschaftlichen und finanziellen Fragen gewidmet; in anderen Teilen des Dokuments tauchen zahlreiche Verweise auf diese Fragestellung auf.
Eigentlich findet sich in dem Dokument über die "nationale Sicherheit" ein Wirtschaftsprogramm, das Wort für Wort dieselben Ausdrücke verwendet wie die internationalen Wirtschaftsinstitutionen. So spricht es von Regulierungspolitik im Dienste unternehmerischer Initiativen, von einer Politik der Steuersenkung, vom Triumph mächtiger Finanzmärkte, von der Schaffung der Panamerikanischen Freihandelszone (ALCA bzw. FTAA), von der Durchsetzung internationaler oder bilateraler Handelsabkommen, von Gesetzen zur Bekämpfung ungerechter Handelspraktiken. Es zeigt damit die gesamte strategische Tragweite der Erklärungen von G.W. Bush über den "endlosen Krieg" nach dem 11. September 2001.
Die Rolle der UNO und des Sicherheitsrates im Irakkonflikt
Norman Paech
Inhalt
Einleitung I. Die UNO am Beginn des Irakkonfliktes II. Ein problematisches Sanktionssystem III. Vom "Save Haven" für die Kurden zur "Operation Wüstenfuchs" gegen Bagdad IV. Regimewechsel und Präventivstrategie der USA V. Der Weg zum Krieg - die Resolution 1441 VI. UNO-Generalversammlung: "Uniting for Peace" VII. Die Rückkehr der UNO
Einleitung Wie eine "self-fulfilling prophecy" scheint sich die Kritik an der UNO und ihrer mangelnden Effektivität mit dem Angriff auf Bagdad bewahrheitet zu haben. Da die US-Administration unter allen Umständen zur militärischen Beseitigung des Regimes in Bagdad entschlossen war, worüber sie nie einen Zweifel hat aufkommen lassen, hatte der UN-Sicherheitsrat ohnehin nur die Chance der Verzögerung, aber nie der Verhinderung dieses einseitigen Krieges. Nach dieser Niederlage wird umso deutlicher, dass der Sicherheitsrat nur deswegen von den USA so lange als Forum und Bühne des Ringens um eine ermächtigende Resolution benutzt bzw. geduldet wurde, um ihre relative Isolation in der Kriegsfrage zu durchbrechen und die Legitimation für ihr einseitiges Vorgehen zu erweitern. Sie erreichte allerdings das Gegenteil: Je mehr der Sicherheitsrat zum Forum der Berichte der Inspektoren wurde, je mehr die verschiedenen Resolutionsentwürfe die Beratungen verlängerten und die USA den Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrats erhöhten, desto einsamer wurde ihre Position der absoluten Kriegslösung.
Biographie
Norman Paech Dr. jur., geb. 1938; Professor für öffentliches Recht an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Anschrift: Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg. E-Mail: NPaech@t-online.de Veröffentlichungen zu Fragen des Verfassungs- und Völkerrechts, der politischen Justiz, Menschenrechte und internationalen Beziehungen des Mittleren Ostens.
Hauptziel und -funktion des UN-Sicherheitsrates ist die Sicherung das Friedens, was ihm trotz Veto nicht gelang. In der Interpretation der US-Administration allerdings versäumte er seine Aufgabe gerade dadurch, dass er den Krieg nicht legitimierte, der in ihrer paradoxen Logik der alleinige Garant eines zukünftigen Friedens im Mittleren Osten sein soll. Von welcher Seite man den Sicherheitsrat auch betrachtet, von dem Standpunkt einer friedlichen und politischen oder einer militärischen Lösung des Irakkonfliktes, er hat im Ergebnis in jedem Fall versagt. US-Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell hatten der UNO für diesen Fall wiederholt mit ihrer Bedeutungslosigkeit gedroht und damit die US-amerikanische Absicht der weitgehenden Trennung und Unabhängigkeit ihres politischen Handelns von multilateralen Bindungen und Beschränkungen unterstrichen. Nun stellt sich definitiv die Frage, ob damit das endgültige Urteil über die UNO und ihre Hauptinstitutionen gesprochen worden ist und sie das gleiche Schicksal ereilt wie seinerzeit den Völkerbund - allerdings in der pikanten Variante, dass in den zwanziger Jahren die faschistischen Achsenmächte Spanien, Italien, Japan und Deutschland Schritt für Schritt das kollektive Sicherheitssystem bis zum Kollaps unterminierten, nun aber die einstigen antifaschistischen Alliierten USA und Großbritannien dafür die Verantwortung tragen. Ist der Widerstand des "alten Europas" vergeblich gewesen, und hat es sich mit dem Zusammenbruch des UNO-Systems in Zukunft abzufinden?
I. Die UNO am Beginn des Irakkonfliktes Wir müssen zu dem Ausgangspunkt des gegenwärtigen Konfliktes zurückgehen, um diese Frage beantworten zu können. Damals im Sommer 1990, als der Irak Kuwait überfiel und annektieren wollte, schien die Welt der UNO noch in Ordnung. Der Sicherheitsrat reagierte sofort. Er verurteilte die irakische Invasion mit seiner Resolution 660 am 2. August 1990, stellte nach Art. 39 UNO-Charta eine Verletzung des internationalen Friedens fest, verlangte unter Berufung auf Art. 40 UNO-Charta den sofortigen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait und forderte beide Staaten zur friedlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten auf. Als der Irak dieser Forderung nicht nachkam, griff der Sicherheitsrat am 6. August 1990 zum nächstschärferen Mittel und verhängte mit der Resolution 661 (1990) unter Berufung auf Art. 41 UNO-Charta ein totales Wirtschaftsembargo gegen den Irak, um ihn zum Rückzug seiner Truppen und zur Respektierung der Souveränität Kuwaits zu zwingen. Wenig später verfügte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 665 (1990) sogar die Durchsetzung des Embargos mit militärischen Mitteln der Marine, wobei man darüber hinweg sah, ob diese Maßnahme nicht eventuell schon als militärische Sanktion in den Rahmen des Art. 42 UNO-Charta gehörte.
Von diesem Embargo waren praktisch nur medizinische Artikel ausgenommen sowie Lebensmittel, wenn aus humanitären Gründen erforderlich. Darüber hatte ein Sanktionskomitee zu entscheiden, welches zur Überwachung des Embargos eingesetzt worden war und noch heute faktisch über die Versorgung der irakischen Bevölkerung bestimmt. Obwohl das Embargo nahezu vollständig eingehalten wurde, drängten die USA auf eine militärische Verschärfung der Sanktionen, was sie am 27. November 1990 mit der Resolution 678 erreichten. Die Frist war zweifellos zu kurz, um die Wirksamkeit des Embargos einschätzen zu können. Aber der Sicherheitsrat ist in dieser Einschätzung autonom, und auch der massive Druck, der von den USA auf einige Länder mit oder auch ohne Erfolg (Jemen, Kuba) ausgeübt worden ist, hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Resolution, wenn sich ihre Aussage nur im Rahmen der Art. 39ff. des VII. Kapitels der UNO-Charta bewegt.
Die Resolution ermächtigte die UN-Mitgliedstaaten, "für den Fall, dass Irak die oben genannten Resolutionen (660ff.) bis zum 15. Januar 1991 nicht (...) vollständig durchführt, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 (1990) und allen dazu später verabschiedeten Resolutionen Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen". Dieses war die erste ausdrückliche Ermächtigung zu militärischen Sanktionen seit dem Koreakrieg[1] und wiederum nicht so unproblematisch wie gemeinhin unterstellt. Denn sie beugte sich dem Druck der USA und verzichtete auf jegliche Aufsicht und Kontrolle der unter dem Kommando der USA handelnden Militärallianz durch den Sicherheitsrat, wie sie Art. 43ff. UNO-Charta eigentlich vorsehen. Überliefert ist der Satz des damaligen UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar, den er am ersten Tag der Luftangriffe auf Bagdad äußerte: "Dies ist eine Niederlage der Vereinten Nationen." Er schien zu ahnen, was sich in den nächsten 42 Tagen der Bombardierungen an zivilen Opfern, Zerstörungen ziviler Einrichtungen bis hin zu Kriegsverbrechen seitens der US-amerikanischen Truppen[2] unter den Augen der UNO abspielte - ohne eine Möglichkeit einzugreifen.
Dennoch, das Ziel, die Wiederherstellung der uneingeschränkten Souveränität Kuwaits, wurde erreicht. Als am 2. März 1991 der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 686 (1990) das Ende der Militäraktionen und die Bedingungen des Waffenstillstandes feststellte, war der Irak nach den Worten des UNO-Beauftragten Ahtisaari in ein "vorindustrielles Zeitalter" zurückgebombt und "die meisten Mittel moderner Lebenshaltung zerstört oder geschwächt worden"[3]. Mit der Annahme dieser Resolution durch den Irak war das Ziel der militärischen Intervention, die Durchsetzung der Resolution 660, erreicht. Damit war der Grund für das umfassende Handelsembargo der Resolution 661 entfallen, und es hätte aufgehoben werden müssen. Allein Maßnahmen der Wiedergutmachung, der Abrüstungskontrolle und eines Waffenembargos wären zur Sicherung des Friedens und der Verhinderung einer neuen Aggression noch gerechtfertigt gewesen.
II. Ein problematisches Sanktionssystem Doch die schon vorher in den USA entwickelten Pläne zur Beherrschung der zentralen Ölregion[4] erforderten weitergehende Maßnahmen. Präsident George Bush sen. war wiederholt kritisiert worden, dass er nicht im Anschluss an die Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait den Angriff auf Bagdad und die Beseitigung Saddam Husseins befohlen habe. Der Oberkommandierende Norman Schwarzkopf hat später zu verstehen gegeben, dass man dazu vorbereitet und in der Lage gewesen wäre. Abgesehen davon, dass dieser Schritt in keiner Weise von der Resolution 678 gedeckt gewesen wäre, hatte die US-Administration aber offensichtlich auf interne Kräfte des Umsturzes gesetzt und später Saddam Hussein als Garanten der Stabilität und gegen die befürchtete Desintegration der ganzen Region geschont. Und so etablierte man mit der Resolution 687 vom 3. April 1991,[5] die die endgültige Einstellung der Kampfhandlungen verkündete und keinerlei Vollmacht für militärische Gewalt mehr enthielt, ein System der Kontrollen, Überwachung und ökonomischen Sanktionen, das praktisch das gesamte wirtschaftliche Leben einem protektoratsähnlichen Regime unterwarf.
Die Resolution ist überwiegend von den USA formuliert worden und enthält einen Diktatfrieden, der in diesem Umfang und der Härte der Bedingungen nach bis dahin keinem Land nach 1945 zugemutet worden ist. Sie enthielt nicht nur die Fortsetzung des Waffenembargos und umfassende Abrüstungs- und Demobilisierungsmaßnahmen (Abschnitt C Abs. 7 ff.),[6] sondern auch die Aufrechterhaltung der im August 1990 durch die Resolution 660 verhängten Wirtschaftssanktionen, die trotz mehrfacher Anträge seitens des Iraks vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates nicht gelockert wurden (Abschnitt F Abs. 20ff.). Hinzu kamen umfangreiche Rückgabe-, Restitutions- und Reparationspflichten. Sind die militärischen Embargo- und Abrüstungsmaßnahmen sowie die Reparationspflichten aus der vorangegangenen völkerrechtswidrigen Aggression und der Friedenssicherungsaufgabe des VII. Kapitels zu begründen, so fehlt es jedoch an einer juristischen Grundlage für die Fortdauer der ökonomischen Sanktionen.[7] Ahtisaari hatte in seinem Bericht die Aufhebung der Sanktionen empfohlen, da sie ganz offensichtlich allein die irakische Bevölkerung trafen. Bei den Beratungen der Resolution hatten sich insbesondere Indien und Zimbabwe neben Kuba, Ecuador und Jemen für die Aufhebung der nichtmilitärischen Sanktionen ausgesprochen. Doch bestanden die USA nicht nur auf ihrer Fortdauer, sondern knüpften ihre Lockerung oder Aufhebung an ein Genehmigungsverfahren, das sie jeweils mit ihrem Veto blockieren konnten.
Was ursprünglich als Druckmittel zur Durchsetzung des irakischen Rückzugs aus Kuwait (Res. 660, 661) konzipiert war und seine rechtliche Grundlage in den Art. 39 und 41 UNO-Charta fand, mutierte mit der Resolution 687 im April 1991 nach Einstellung der Kämpfe zum Hebel und Druckinstrument für zweifelhafte Ziele. Jede Einfuhr lebenswichtiger Lebensmittel und Medikamente, aber auch jedes Ersatzteil für die Wasser- und Stromversorgung oder das Transportsystem hing seitdem von der Zustimmung des Sanktionskomitees ab, das durch die weitgehende Verweigerung (z.B. mit dem sog. dual-use-Argument) nicht nur den Wiederaufbau der Wirtschaft, sondern auch des einstmals hoch entwickelten und leistungsfähigen medizinischen Systems verhindern konnte. Dieser Zustand änderte sich auch nicht durch das sog. Oil-for-Food-Programm, welches mit den Resolutionen 705 (1991) und 706 (1991) vom 15. August 1991 eingerichtet wurde. Im Wesentlichen sollten die auf ein Sperrkonto der UN eingehenden Exporterlöse für Reparationen[8] und die Finanzierung der verschiedenen UN-Überwachungs- und Genehmigungsaktivitäten verwandt werden. Selbst wenn sich der Anteil für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung im Laufe der Jahre erhöhte,[9] die fortschreitende Verelendung und Mangelwirtschaft wurden damit nicht behoben, sondern haben vielmehr das Ausmaß einer humanitären Katastrophe angenommen.[10]
III. Vom "Save Haven" für die Kurden zur "Operation Wüstenfuchs" gegen Bagdad Ein neues Kapitel hingegen schlug der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 688 vom 5. April 1991 auf, mit der er die Souveränität des Irak im Norden drastisch beschränkte und den gefährdeten Kurden einen sog. Save Haven einrichtete, der nur für durch die UNO autorisierte Hilfsorganisationen zugänglich sein sollte.[11] Diese Resolution könnte durchaus epochemachende Wirkung haben, da sie zum ersten Mal die interne Situation eines Staates zum Anlass nahm, das absolute Prinzip der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten eines Staates gem. Art. 2 Z. 7 UNO-Charta zu durchbrechen. Die irakische Regierung hatte die Rebellion des kurdischen Volkes nach dem Ende des Golfkrieges trotz ihrer vernichtenden Niederlage blutig niederschlagen können und eine gewaltige Flüchtlingstragödie erzeugt, in der fast die Hälfte der im Nordirak lebenden Kurden in die Nachbarländer floh. Dies war in der Tat eine humanitäre Katastrophe, die von den Staaten im Sicherheitsrat als eine Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit i.S. von Art. 39 UNO-Charta angesehen wurde. Daher eröffneten sie das Sanktionsrepertoire der Art. 40 bis 42 UNO-Charta. Der Sicherheitsrat hatte damit zum ersten Mal eine "humanitäre Intervention" in Reaktion auf innere Unruhen und Bürgerkrieg praktiziert und den Weg gewiesen, auch in anderen Fällen interner humanitärer Katastrophen (Kampuchea, Ruanda, Jugoslawien/Kosovo) wirksam eingreifen zu können.
Doch waren die Staaten in diesen Fällen zu ähnlichem gemeinsamem Vorgehen nicht bereit. Sie blieben auch beim Schutz der Kurden inkonsequent. Sie hatten zwar in der Präambel der Resolution 688 alle Staaten nachdrücklich an die Verpflichtung erinnert, "die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit Iraks" zu beachten, sie zeigten aber keine Reaktionen, als in den Folgejahren die Türkei wiederholt mit ihrem Militär die Grenze zum Nordirak überschritt, in den kurdischen Siedlungsgebieten intervenierte und sich dort seit Oktober 1997 schließlich militärisch fest installierte. Auch die anschließend von den USA, Großbritannien und Frankreich zum Schutz der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden eingerichteten sog. Flugverbotszonen, deren südliche 1996 von den USA bis zum 33. Breitengrad 45 km vor Bagdad ausgedehnt wurde, finden keine Grundlage in Resolution 688 oder gar 687, wie des öfteren behauptet. Es sind einseitige Verletzungen der Souveränität und der territorialen Integrität des Iraks, die vom Sicherheitsrat nie genehmigt, allerdings auch nie gerügt worden sind.
Im Herbst 1998 eskalierten die Auseinandersetzungen um die Inspektionen der UNSCOM, der Spionagetätigkeit und die Weitergabe von Informationen an den israelischen Geheimdienst Mossad vorgeworfen wurden.[12] Bagdad stellte zunächst die Zusammenarbeit ein, lenkte aber nach militärischen Drohungen der USA im November wieder ein, und die zeitweise abgereisten UN-Inspekteure kehrten zurück. Nachdem der australische UNSCOM-Exekutivsekretär Richard Butler jedoch Anfang Dezember Bagdad mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen hatte, forderten die USA die Inspekteure zum Verlassen des Landes auf und starteten am 16. Dezember 1998 ihre "Operation Wüstenfuchs" mit heftigen Luftangriffen gegen den Irak. Der US-Generalstab sprach im Januar 1999 von ca. 1600 Toten auf irakischer Seite. Das viertägige Bombardement war durch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats legitimiert, allerdings fand sich in ihm auch keine Mehrheit von Staaten, die die Operation als das verurteilten, was sie war: völkerrechtswidrig. Der Irak kündigte danach am 27. Dezember endgültig jegliche Zusammenarbeit mit der UNSCOM auf und erklärte seinen Widerstand gegen die sog. Flugverbotszonen. Das Pentagon genehmigte daraufhin auch Präventivschläge gegen die Radarabwehrstellungen des Irak.
1998 ist dem UN-Sicherheitsrat endgültig die Kontrolle über den Irakkonflikt entglitten, der sich seitdem vor allem als Konfrontation der USA mit dem Regime Saddam Husseins darstellte. Die USA intensivierten ihre Bemühungen um den Aufbau einer schlagkräftigen Opposition, stellten in dem vom US-Kongress Ende 1998 verabschiedeten Iraq Liberation Act erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung und richteten in Prag den Oppositionssender "Radio Free Iraq" ein. Der UN-Sicherheitsrat beschränkte sich darauf, Ende 1999 mit der Resolution 1284 (1999) ein neues Waffeninspektionssystem UNMOVIC mit dem Vorsitzenden Hans Blix zu etablieren, die Höhe der Ölexporte nicht mehr zu begrenzen und die Einfuhr von Lebensmitteln zu erleichtern. Die Aufhebung der Sanktionen war aber nach wie vor von der Zustimmung der USA abhängig, die in dieser Frage zu keiner Konzession bereit waren. Frankreich enthielt sich deshalb bei der Abstimmung der Stimme, weil es voraussah, dass auch diese Resolution die Aufhebung des Embargos nicht erleichtern werde.[13] Und so blieben die Sanktionen auch 2000 weiter bestehen, als der Sicherheitsrat mit den Resolutionen 1302 und 1330 (2000) das Inspektionssystem und das Oil-for-Food-Programm verlängerte.
Angesichts der unbestreitbar katastrophalen Auswirkungen des gesamten Sanktionssystems auf die Bevölkerung des Irak und seiner Nutzlosigkeit für die Entwaffnung und vollkommene Abrüstung des Irak spricht vieles für die Einschätzung kritischer Betrachter, dass seine weitere Aufrechterhaltung jeglicher Rechtsgrundlage entbehrte, ja, das Sanktionssystem des Art. 41 UNO-Charta geradezu pervertierte.[14] Auch der UN-Sicherheitsrat ist an die Normen des Völkerrechts gebunden und hat insbesondere die Menschenrechte der von seinen Sanktionen betroffenen Bevölkerung zu beachten. Er hat zwar einen sehr weiten Spielraum bei der Einschätzung der Friedensgefahr nach Art. 39 UNO-Charta, hat sich jedoch bei den nachfolgenden Sanktionen der Art. 40ff. strikt an die zwingenden Prinzipien des Völkerrechts zu halten, zu denen auch der Maßstab der Verhältnismäßigkeit gehört.[15] Die Völkerrechtskommission hat im Falle des Iraks insbesondere auf das Schicksal der Kinder hingewiesen: "(...)a long-standing embargo which, imposed for political reasons, for example on Iraq, forced sacrifices on the most vulnerable part of the population, the children. If an embargo went on too long, it might well be asked whether it was compatible with basic human rights of children."[16]
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NIrgends wird soviel gelogen wie im Krieg. Bei diesem Link erfahrt ihr Hintergründe und auch praktische Fallbeispiele, wie Propagandisten ihre Thesen an den Leser bringen:
Ramsey Clark, Wüstensturm - US.Kriegsverbrechen am Golf, Lamuv Taschenbuch, 1995, ISBN 3-88977-407-5.
Ramsey Clark, geb. 1927, war unter J.F. Kennedy stellv. Justizminister und unter L.B. Johnson, bis 1968, Justizminister der USA.
Teil (1)
Seite 26-28: Chronologie
1921, Das britische Kolonialamt trennt Kuwait von der irakischen Provinz Basra ab. Irak verliert seinen Zugang zum Persischen Golf.
1951, Die iranische Mossadegh-Regierung verstaatlicht die anglo-iranische Ölgesellschaft, die jetzige BP.
1953, Mit Hilfe der CIA stürzt Scha Reza Pahlewi die Mossadegh-Regierung. General Norman Schwarzkopf Senior ist beteiligt an der Bildung der geheimen Staatspolizei SAVAK.
1958, Eine Volkserhebung stürzt die pro-britische Monarchie im Irak. Abdel Karim Kassem beginnt Verstaatlichungen.
1963, Mit Hilfe der CIA wird die Kassem-Regierung gestürzt.
1968, Die Baath-Partei übernimmt die Macht im Irak.
1972, Irak kündigt Verstaatlichungen an. Die USA setzen den Irak auf eine Liste angeblich pro-terroristischer Regierungen und unterstützen die kurdische Opposition.
1975, Im Abkommen von Algier tritt der Irak den Schatt el-Arab (das ist der Zusammenfluß von Euphrat und Tigris bis zur Mündung in den Persischen Golf) an den Iran ab. Waffenlieferungen an die irakischen Kurden werden im Gegenzug gestoppt.
1979, Die Schah-Regierung wird im Iran gestürzt.
1980, US-Präsident Carter kündigt an, den Zugang zum Öl des Persischen Golfes gegebenenfalls mit militärischen Mitteln zu sichern (Carter-Doktrin). Die schnelle Eingreiftruppe (später CENTCOM) wird gebildet. Mit stillschweigender Zustimmung der USA fällt der Irak im Iran ein. In diesem Golfkrieg unterstützen die USA beide Seiten.
Einschub von mir: In diese Zeit fällt die Geiselnahme der US-Botschaft durch iranische Studenten.
1982, Irak wird von der Liste terroristischer Staaten gestrichen.
1984, Die USA nehmen volle diplomatische Beziehungen mit dem Irak auf und gewähren Hilfe im Krieg gegen den Iran.
1985, Oberst Oliver North bietet iransichen Unterhändlern Hilfe beim Sturz von Hussein an.
1986, Der Iran-Contra-Skandal wird aufgedeckt.
1987, General Norman Schwarzkopf erhält das Kommando der schnellen Eingreiftruppe. Die USA flaggen kuwaitische Tanker aus und bombardieren iranische Ölanlagen.
1988, Höhepunkt der westlichen Unterstützung für den Irak (USA, Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, England, Frankreich, Deutschland). Waffenstillstand zwischen Iran und Irak. Kehrtwende der US-Politik, nunmehr gegen den Irak. Eine US-Studie geht von einem Krieg gegen den Irak aus.
1989, US-Kriegsplan 1002-90 für einen Krieg gegen den Irak.
1/1990, CENTCOM Planspiel "Internal Look"
5/1990, Beim arabischen Gipfel in Bagdad beschuldigt Hussein die Golfstaaten der wirtschaftlichen Kriegführung gegen den Irak.
6/1990, Irak beschuldigt Kuwait der wirtschaftlichen Kriegführung und verlegt Truppen an die Grenze.
2.8.1990, Der Irak besetzt Kuwait.
3.8.1990, Die UN-Resolution 660 verurteilt den Irak.
6.8.1990, Die UN-Resolution 661 verhängt Sanktionen.
8.8.1990, Die USA kündigen die Entsendung von 40.000 Soldaten an. Irak annektiert Kuwait.
12.8.1990, Irak verlangt die Verknüpfung der Kuwait-Frage mit den israelischen besetzten Gebieten. Die USA lehnen ab.
8.11.2990 Ohne erkennbare Änderung der Lage kündigt Bush die Verdoppelung der Truppen im Golf auf 400.000 Mann an.
29.11.1990, Die UN-Resolution 678 autorisiert militärische Mittel, sofern Irak Kuwait nicht bis zum 15.Januar zurückgegeben haben wird.
22.12.1990, Aufgrund des Embargos hat sich die Kindersterblichkeit im Irak verdoppelt.
12.1.1991, Der US-Kongreß autorisiert den Einsatz militärischer Mittel, falls Irak Kuwait nicht am 15.1. geräumt haben wird.
17.1.1991, Die USA beginnen mit Luftangriffen auf den Irak. Die folgenden 42 Tage werden im Durchschnitt 2.000 Einsätze über dem Irak und Kuwait geflogen.
13.2.1991, Beim amerikanischen Angriff auf den Al-Amariyah-Bunker in Bagdad sterben 1.500 Zivilisten.
15.2.1991, Bush fordert in einer Rede den Sturz Husseins.
21.2.1991, Die Sowjetunion gibt bekannt, daßd er Irak einem bedingungslosen Rückzug aus Kuwait zugestimmt habe. Die USA setzen ein Ultimatum von 48 Stunden und drohen mit dem Bodennagriff.
23.2.1991, Der Bodenangriff beginnt.
26.2.1991, Das irakische Radio kündigt den Rückzug an. US-Einheiten bombardieren die Rückzugswege.
28.2.1991, Irak und die USA vereinbaren einen Waffenstillstand.
2.3.1991, US-Truppen töten Tausende irakischer Soldaten vier Tage nach dem Waffenstillstand.
3/1991, Mit Unterstützung der USA erheben sich die Kurden und Schiiten gegen die Regierung Hussein.
5/1991 Seit dem Ende des Krieges sind durch Embargo und Bombardierungen über 150.000 Iraki, zumeist Kinder, gestorben.
1/1993, Im Streit um die Ausführung kleinerer Waffenstillstandsbedingungen läßt die scheidende Bush-Administration mit Zustimmung des bereits gewählten Nachfolgers, Bill Clinton, erneute Angriffe auf den Irak fliegen.
Teil 2
Die Planung
Seite 29 bis 32: Die US-Regierung benutzte das kuwaitische Königshaus, um eine irakische Invasion zu provozieren, die wiederum einen massiven Angriff auf den Irak rechtfertigen würde, einen Angriff, der zur amerikanischen Herrschaft über den Golf führen sollte. Der Golfkrieg wurde nicht geführt, um Kuwaits Souveränität wiederherzustellen, wie Präsident Bush verkündete, sondern um die amerikanische Hegemonie über den Golf und den Zugang zu den Ölvorkommen zu sichern. Der jordanische König Hussein stellte im September 1990 in einem Brief an Saddam Hussein richtig fest: "Die großen Industrienationen sahen in der Golfkrise eine willkommene Gelegenheit, die Ordnung dieses Gebietes gemäß ihren eigenen Vorstellungen und Interessen umzugestalten - auf Kosten der Erwartungen und Interessen der arabischen Völker - und eine neue Hegemonialordnung herzustellen.
Irak ist das unverhüllte Ziel US-amerikanischer Aktivitäten spätestens seit dem sich abzeichnenden Schwinden des britischen Einflusses auf die Region im Jahr 1958. Am 14.Juli diesen Jahres stürzte eine vom Volk getragene und von Abdel Karim Kassem geführte , nationale Revolution die hasemitische Monarchie, die 1921 von den Briten im Irak errichtet worden war.
Einschub von mir: Eigentlich müßte man noch weiter zurückgehen und die Verteilungsaktionen im Osmanischen Reich (aufgrund des 1.Weltkrieges) durch die Briten betrachten. Die Araber, incl. der Kurden und Palästinenser wurden schon damals an der Nase herumgeführt mit Versprechen die nie gehalten wurden. Das Trauerspiel begann also schon vor sehr langer Zeit.
Kassem suchte den Irak aus dem Würgegriff der westlichen Ölkonzerne zu befreien, der die Kontrolle über den Verkauf des arabischen Erdöls ermöglicht hatte. .. Kurz nach der Revolution von 1958 bildete die CIA eine Gruppe, zynischerweise "Komitee zur Änderung der Gesundheit" (health alterations committee) genannt, die ein Attentat auf Kassem planen sollte. Gleichzeitig entwarfen US-Generäle in der Türkei ein Planspiel mit dem Decknamen "Cannonnbone" für eine Invasion des irakischen Nordens und die Besetzung der dortigen Ölfelder. 1963 wurden Kassem und Tausende seiner Anhänger in einem von der CIA unterstützten blutigem Umsturz massakriert. Zehn Jahre zuvor hatte eine von der CIA gestützte Operation die demokratisch gewählte Mossadegh-Regierung im benachbartem Iran gestürzt. Wie im Irak war auch bei der iranischen Aktion der Wunsch des Landes, über eine eigene Ölindustrie zu verfügen, der wichtigste Anreiz. Man ließ Schah Reza Pahlevi den Pfauenthron besteigen, worauf er 40 Prozent der Anteile an den iranischen Ölfeldern den US-Konzernen überschrieb. Kermit Roosevelt, der führende CIA-Kopf beim iranischen Umsturz, wurde Vizepräsident der Gulf-Oil.
1968 übernahm die Baath-Partei die Macht im Irak. Nach der Verstaatlichung der bis dahin von den Amerikanern und Briten gehaltenen irakischen Ölgesellschaft unter dem Motto "Arabisches Öl den Arabern" wurde das Land seit 1972 zum Ziel verdeckter CIA-Operationen. Nach einem Treffen zwischen Präsident Nixon, Sicherheitsberater Henry Kissinger und dem Schah im Mai 1972 begann Washington, die Kurdenführer im Norden Iraks zu drängen, sich gegen die irakische Regierung zu erheben. Die Vereinigten Staaten versprachen den Kurden Unterstützung auf der ganzen Linie. .. .. Der Schah schleuste von den USA gelieferte Waffen zu den Kurden, und Kissinger ermunterte die kurdischen Führer, ein sowjetisches Angebot zur Vermittlung zwischen Ihnen und Bagdad abzulehnen. Laut Pike Report wünschten weder der Schah, noch Präsident Nixon noch Dr. Kissinger einen kurdischen Sieg. Sie hofften damit lediglich ... ein ausreichend hohes, für den Irak kräftezehrendes Maß an Feindlichkeiten .. .
1975 stimmte Irak im Abkommen von Algier mit dem Irak einer Aufteilung der Kontrolle über den strittigen Wasserweg des Schatt el-Arab zu. Die Vereinigten Staaten und der Schah entzogen den kurdischen Aufständischen sofort die Unterstützung, die Kurdenführer gaben den Kampf auf und flohen über die Grenze. Doch um das Schicksal der Zurückgebliebenen scherte sich die US-Regierung nicht: Wie Henry Kissinger einem Berater erklärte, "sollte man Geheimdienst-Operationen nicht mit Missionstätigkeit verwechseln".
Anfang 1979 hatte der lange Kampf der iranischen Bevölkerung zum Sturz des Schah schließlich Erfolg. Das despotische Regime, und, wie der frühere CIA-Chef William Colby meinte, zugleich die stolzeste Errungenschaft es CIA, war Washingtons wichtigster Verbündeter in der Golfregion gewesen. Nun vollzog die US-Politik erneut eine radikale Wende. Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der eine wohlwollende Haltung gegenüber dem Irak einnahm, ermunterte das Land öffentlich, den Iran anzugreifen, um die Kontrolle über den Schatt el-Arab zurückzuerlangen - jenes Gebiet, das der Irak erst vier Jahre vorher auf Druck der USA dem Iran überlassen hatte! ..
.. Auf Drängen des Emirs von Kuwait, des ägyptischen Staatspräsidenten Anwar As Sadat und anderer von den USA unterstützten arabischen Regierungen, folgte Saddam Hussein Ende 1980 dem Rat Brzezinskis und entfesselte einen Krieg mit dem Iran des Ayatollah Khomeini; ein Krieg, in dem Hunderttausende ihr Leben ließen. Im Gegensatz zur Reaktion der USA auf Iraks relativ unblutige Besetzung Kuwaits zehn Jahre später zeigte Washington ob des irakischen Angriffs auf den Iran keinerlei moralische Entrüstung. Der Überfall diente den amerikanischen Interessen: indem er sowohl den Iran selbst schwächte - dort wurden die Angehörigen der US-Botschaft immer noch als Geiseln gehalten - als auch den antiamerikanischen Einfluß der moslemischen Regierung Irans auf die islamische Welt zurückdrängte. Natürlich mußte ein Krieg gegen den viel größeren Iran auch den Irak auszehren. Washington war weder an einem Sieg der einen noch der anderen Seite interessiert. "Einen Sieg des einen oder des anderen Landes wollten wir vermeiden." erklärte ein Beamter der Reagan-Administration der New York Times (26.01.1992, Seite 1). Henry Kissinger wurde noch deutlicher: "Ich hoffe, sie bringen sich gegenseitig um". und "Zu schade, daß nicht beide verlieren können." (Westview Press, 1988, Seite 207).
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CIA schafft Gefangene heimlich zu Verhören außerhalb des Iraks
24.10.2004 15:55 Washington (dpa) Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Bericht der «Washington Post» im letzten halben Jahr Gefangene zu Verhören aus dem Irak geschafft. Das sei vor dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz verheimlicht worden und verstoße gegen die Genfer Konvention, schreibt das Blatt. Der heimliche Abtransport der irakischen Gefangenen sei vom Justizministerium genehmigt worden. Der US-Geheimdienst hatte bereits im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal im Gefängnis Abu Ghoreib Schlagzeilen gemacht.
Also foltern die Verbrecher ungeniert weiter. Es ist unglaublich wie offen und unverfroren die Bushjunta die verbrecherische Praxis der systematischen Folterung von Gefangenen fortsetzt. Bush und seine Junta müssen vor Gericht. Sie haben längst den Boden det Verfassung der USA verlassen.
Amnesty International spricht von systematischer Folterung der Gefangenen und fordert von beiden Präsidentschaftskandidaten eine klare Aussage zu der bekannt gewordenen Folterpraxis.
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Es klingt unglaublich, aber noch immer glauben viele Leute in den uSA dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag gegen das WTC und dem Irak gibt. Selbst die Massenvernichtungswaffenlüge wird noch immer geglaubt. In diesem Thread möchte ich interessante Links listen, die mit den Lügen der Kriegsprofiteure abrechnen.
Vergessen wir nie, an dem unendlichen Leid hunderttausender Menschen verdienen einige sehr wenige Monster unermessliche Profite. Das läßt sie sämtliche menschliche Moralvorstellungen über Bord werfen. Will man die Kriege und die Gewalt beenden, muss man letzten Endes diesen Leuten ihre Macht nehmen.
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ZitatDer "Top-Terrorist" Zarkawi ist allererste Wahl Entführungen und Geiselmorde im Irak: Mischen neben Widerstandsorganisationen auch Geheimdienste mit?
Seit Anfang April wurden rund 180 Ausländer entführt und mindestens 30 Geiseln ermordet. Zwischen 30 und 40 Menschen befinden sich noch in der Hand von Entführern
Von Knut Mellenthin
Die Umstände der Entführung wie der Freilassung der Italienerinnen Simona Pari und Simona Torretta sind nach wie vor mysteriös. Die beiden Mitarbeiterinnen der Hilfsorganisation Un Ponte Per (Eine Brücke nach...) waren am 7. September von zehn bis fünfzehn bewaffneten Männern mitten am Tag aus ihrem Büro im Zentrum Bagdads, nahe der schwerbewachten Grünen Zone, verschleppt worden. Das Auftreten und Vorgehen der Entführer erinnerte stark an eine Polizeiaktion. Die Mitglieder des Kommandos sollen sich nach Zeugenaussagen mit offiziellen militärischen Bezeichnungen angesprochen haben und wußten offenbar genau, auf wen sie es abgesehen hatten.
Bis zuletzt blieb unklar, welche Gruppierung hinter dieser Aktion stand. Im Internet erschienen mehrmals konkrete Drohungen, daß die Frauen getötet wurden bzw. werden. Es gab sogar eine Mitteilung, daß ein Video mit der Hinrichtung in Kürze veröffentlicht würde. Nicht geklärt ist bisher, ob es sich dabei um ein Verwirrspiel der Entführer, um geschmacklose Scherze von Wichtigtuern oder um gezielte Provokationen von unbekannter Seite handelte, mit denen die offenbar seit Tagen in Gang befindlichen Verhandlungen gestört werden sollten.
Auffallend war, daß sich die italienische Regierung für die Freilassung der »zwei Simonas« besonders beim jordanischen König Abdullah II. bedankte, der Anfang vergangener Woche zu Kurzbesuchen nach Paris und Rom kam. Jordanien soll sich auch in die Bemühungen um die Rettung zweier französischer Journalisten eingeschaltet haben, die am 20. August entführt wurden. König Abdullah lobte in Rom die Rolle des jordanischen Geheimdienstes bei der Freilassung der beiden Frauen. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hob die Arbeit seines Militärgeheimdienstes SISMI hervor, der an 16 Verhandlungen über das Schicksal der Simonas beteiligt gewesen sei.
Dies und ebenso die gleichzeitigen Rundreisen italienischer Politiker zu den Regimes der Ölstaaten am Persischen Golf, muß als absolut unüblicher Weg der Kontaktaufnahme zu irakischen Entführern gewertet werden – es sei denn, diese Entführer waren gleichfalls nicht von der üblichen Sorte, wofür einige Indizien sprechen.
Jordanien gilt als ein »Schlüsselverbündeter« der USA. Sein Geheimdienst arbeitet sehr eng mit den Amerikanern zusammen. In einem 1996 von führenden amerikanischen Neokonservativen – darunter dem jetzigen Staatssekretär im Pentagon, Douglas Feith – verfaßten Strategiepapier war vorgeschlagen worden, die jordanische Königsfamilie der Haschemiten bei der Wiedererlangung des irakischen Thrones (den sie bis 1958 besaß) zu unterstützen. Ebenfalls in diesen Zusammenhang gehört, daß sich König Abdullah in der vorigen Woche massiv in die irakische Innenpolitik einmischte, indem er davor warnte, die Wahlen dort wie geplant Anfang nächsten Jahres stattfinden zu lassen. Die Wahlen müßten verschoben werden, sonst würden »die Extremisten« gewinnen, warnte der Jordanier.
Jede sechste Geisel getötet
Die Entführung von Ausländern begann erst im April 2004, ein Jahr nach der Besetzung des Iraks, eine Rolle zu spielen und setzte mit 56 Fällen in jenem Monat gleich schlagartig ein. Zuvor scheint es überhaupt keine Ausländer-Entführungen gegeben zu haben. Im Mai und Juni ging die Zahl mit sieben und elf stark zurück. Im Juli, dem ersten Monat nach der »Machtübergabe« an das Marionettenregime Allawis, waren es 22, im August 39 und im September 42. Insgesamt wurden seit Anfang April rund 180 Ausländer entführt. (Diese und folgende Zahlen beruhen auf eigenen Berechnungen des Autors.) Mindestens 30 der Geiseln wurden ermordet, wobei allein die beispiellose Massenhinrichtung von zwölf nepalesischen Beschäftigten einer Baufirma mehr als ein Drittel ausmacht. Zwischen 30 und 40 Menschen befinden sich noch in der Hand von Entführern oder wurden inzwischen vielleicht getötet.
Die bei weitem größte Gruppe der Entführten sind LKW-Fahrer, zumeist aus der Nachbarschaft Iraks. Sie geraten eher zufällig bei Überfällen auf Konvois in Gefangenschaft. Sorgfältig geplante Aktionen, bei denen ganz bestimmte Menschen gezielt aus Büros oder Wohnungen verschleppt werden, bilden nur einen sehr kleinen Teil der Ausländer-Entführungen, allerhöchstens zehn Prozent.
Nach der Staatsangehörigkeit liegt die Türkei mit 28 Entführten – fast ausschließlich LKW-Fahrer – an der Spitze. Es folgen Nepal mit zwölf sowie Jordanien, Libanon (ebenfalls überwiegend LKW-Fahrer) und USA mit je elf, dann Ägypten mit neun. Je sieben Italiener, Südkoreaner und Chinesen wurden entführt und je fünf aus Kanada, Japan und der Ukraine.
Die Entführungen, die mit der Ermordung der Geiseln endeten, gehen fast ausschließlich auf das Konto von drei Organisationen. Neben der »Armee von Ansar-al-Sunna«, die für die unerklärliche Tötung der zwölf Nepalesen verantwortlich zeichnete, sind das die »Islamische Armee im Irak«, die einen Italiener und zwei Pakistaner tötete, sowie an erster Stelle die angeblich vom Jordanier Zarkawi geführte Terrororganisation Al Tawhid wal Dschihad (Monotheismus und heiliger Krieg). Insbesondere die spektakulären, abstoßenden und hochgradig emotionalisierenden Enthauptungen gefangener Ausländer vor laufender Videokamera – mit nur vier Fällen die Ausnahme unter den Geiselmorden – hat sich ausschließlich die Zarkawi-Truppe zugeschrieben. Das gesamte religiöse und politische Spektrum des Iraks, einschließlich des bewaffneten Widerstands und nicht-irakischer Organisationen wie Hisbollah und Hamas, hat sich von diesen »unislamischen«, politisch kontraproduktiven Schauhinrichtungen unzweideutig distanziert.
Der erste Mord dieser Art war der am Amerikaner Nicholas (Nick) Berg Anfang Mai. In einem im Internet verbreiteten Video wurde behauptet, Zarkawi selbst habe die Abschlachtung der Geisel ausgeführt. Die Umstände, unter denen der 26jährige entführt wurde, sind völlig ungeklärt. Berg war am 24. März in Mosul von irakischer Polizei verhaftet worden. Nach deren Angaben wurde er sofort den Amerikanern übergeben, während diese behaupten, er sei in irakischem Gewahrsam geblieben. Das ist angesichts der Machtverhältnisse im Land äußerst unwahrscheinlich. Unstrittig ist, daß er im Gefängnis mehrmals vom FBI verhört wurde. Erst aufgrund von Nachforschungen seiner Eltern bei der US-Botschaft wurde Nick Berg am 6. April aus der Haft entlassen. Am 10. April verließ er sein Hotel in Bagdad, um auf dem Landweg den Irak zu verlassen, und wurde wenig später entführt.
Starrolle in Powells UNO-Rede
Es gibt zwei Präzedenzfälle für die Annahme, daß der »Top-Terrorist« Zarkawi erste Wahl ist, wenn die US-Regierung für eine Propagandashow die Hauptrolle des Schurken zu besetzen hat.
Erstes Beispiel: Die Multimedia-Show von Außenminister Colin Powell vorm UNO-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003, mit der die US-Regierung pro forma ihre Gründe für den ohnehin seit Monaten beschlossenen, vorbereiteten und unmittelbar bevorstehenden Überfall auf den Irak ablieferte. Neben den Massenvernichtungswaffen, von denen nach der Besetzung Iraks nicht eine einzige und nicht einmal ein kleines Restchen gefunden wurde, behandelte ein langer Abschnitt in Powells Vortrag die angebliche Zusammenarbeit Saddam Husseins mit Bin Ladens Al Qaida. Genauer gesagt: mit Zarkawi, der nach damaliger offizieller US-Theorie angeblich das zentrale Bindeglied zwischen Al Qaida und Bagdad darstellte.
Mindestens 21mal fiel der Name Zarkawi in Powells Ansprache an den Sicherheitsrat. Aber alle wesentlichen Behauptungen waren falsch. So etwa, Zarkawi habe mit Duldung und Unterstützung Saddam Husseins in Bagdad die Zentrale eines internationalen Netzwerks eingerichtet und steuere von dort aus terroristische Aktivitäten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland, Rußland und Nordafrika. Besonders intensiv malte Powell in seiner UNO-Rede aus, daß Zarkawi ein Spezialist für hochtödliche Gifte sei und seine Anhänger vor allem in dieser Technik ausgebildet habe. Für den Propagandazweck ausgezeichnet gewählt, da Gift die Phantasie der Menschen in besonderer Weise beflügelt und sich außerdem mit der Vorstellung von extremer Heimtücke verbindet. Schönheitsfehler: Es gab und gibt bis heute weltweit keine einzige islamistischen Terroristen zugeschriebene Tat, bei der Gift verwendet wurde.
Wer schreibt Zarkawis Briefe?
Zweites Beispiel für den Einsatz von Zarkawis Namen für eine Propagandashow der US-Regierung: Am 9. Februar dieses Jahres veröffentlichte die New York Times Auszüge aus einem auf CD gespeicherten 17seitigen Brief, dessen Kurier angeblich im Januar von amerikanischen Besatzungsstreitkräften in Bagdad oder von kurdischen Kollaborateuren im Nordirak festgenommen worden war. (Wie meist bei dieser Art lausiger Shows gibt es mehrere Legenden.) Der Kurier habe, so hieß es, gestanden: Der Autor des Briefes sei Zarkawi und der Empfänger die geheime Al-Qaida-Zentrale irgendwo im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.
Ein toller Fund! Der New York Times »exklusiv« auf dem Silbertablett serviert von Regierungs- und/oder Geheimdienststellen, die damit klare politische Absichten verfolgten. William Safire, der schamloseste und bissigste Kriegshetzer im Spektrum der Times-Kolumnisten, feierte drei Tage später in einem Kommentar gebührend das seltsame Geschenk: Der abgefangene Brief sei der definitive Beweis, daß die kriegsbegründenden Behauptungen über eine ganz enge Zusammenarbeit zwischen Saddam Hussein und Al Qaida allesamt und von Anfang an richtig gewesen seien. Und der Brief zeige darüber hinaus, daß die US-Amerikaner dabei seien, den Krieg zu gewinnen und daß die Stimmung ihrer Gegner von Niedergeschlagenheit und Ausweglosigkeit gekennzeichnet sei.
Alles absolut zutreffend. In dem Brief stand tatsächlich genau das, was andere Autoren aus der Ecke der skrupellosesten und phantasievollsten Kriegstreiber zuvor hineingeschrieben hatten. Die Wirklichkeit im Irak spiegelte sich in diesem Text überhaupt nicht, dafür aber das Wunschdenken und die Propagandathesen der US-Regierung.
In dem 17seitigen Text bestätigte der angebliche Zarkawi: Er sei höchstpersönlich für mindestens 25 der wichtigsten Anschläge im Irak verantwortlich und werde seine Rolle künftig noch weiter ausbauen. Er bekräftigte ferner die Propagandalüge der US-Regierung, daß die Terroristen überwiegend aus dem Ausland eingereiste internationale Mudschaheddin seien. Mit den Irakern selbst, so Zarkawi, sei nämlich nichts anzufangen. Sie seien am Widerstand nicht interessiert.
Mit Schmunzeln wird Präsident Bush auch folgende Situationsbeschreibung aus dem mutmaßlich von seinen eigenen Leuten fabrizierten Zarkawi-Brief gelesen haben: »Amerika hat nicht die Absicht, sich aus Irak zurückzuziehen, ganz egal, wie blutig der Krieg wird. Amerika blickt auf eine nahe Zukunft, wenn es sicher in seinen Stützpunkten bleiben kann, während es die Kontrolle über den Irak einer Bastardregierung übergibt (…) Es gibt keinen Zweifel, daß unser Bewegungsfeld schrumpft und daß der Würgegriff um den Hals der Mudschaheddin enger zu werden beginnt. Mit der Ausbreitung einer irakischen Armee und Polizei wird unsere Zukunft besorgniserregend.«
Der 30. Juni, an dem die US-Regierung in einer großen Propagandashow eine »souveräne irakische Regierung« ohne wirkliche Macht inthronisieren wollte, sei – so die Autoren des angeblichen Zarkawi-Briefes – für die Terroristen ein äußerst fatales Datum: »Die Amerikaner werden weiterhin von ihren Stützpunkten aus die Kontrolle ausüben, aber die Söhne dieses Landes werden die Regierungsautorität sein. Das ist die Demokratie, wir werden keinen Vorwand mehr haben.« »Unser Feind wird von Tag zu Tag stärker, seine nachrichtendienstlichen Informationen werden immer besser.« Die Zeit laufe den Terroristen davon, und ohne einen Durchbruch vor dem 30. Juni werde ihnen nichts anderes übrig bleiben, als ihre Sachen zu packen und das Land zu verlassen. Es gebe nur eine Alternative, heißt es in dem Text: Mit massiven Terroranschlägen gegen die Schiiten müsse man diese zur bewaffneten Konfrontation mit der sunnitischen Minderheit provozieren, um auf diesem Umweg ein Erwachen der Sunniten aus ihrer Lethargie herbeizuführen.
Wenn es, wie man annehmen muß, die Absicht der Erfinder des Zarkawi-Briefes war, im Irak einen Religionskrieg in Gang zu setzen, muß man allerdings festzustellen, daß sie damit bisher gescheitert sind.
Strafaktionen gegen Falludscha
Inzwischen ist Zarkawi und die angeblich von ihm geführte Al Tawhid wal Dschihad zum Alibi der USA für ihre derzeit fast täglichen Luftangriffe auf die Stadt Falludscha, das Symbol des irakischen Widerstands, geworden. Immer, wenn an Stelle eines Hauses nur noch ein Krater übrig geblieben ist, verkünden die amerikanischen Militärsprecher die Zerstörung eines »Schlupfwinkels« von Zarkawis Leuten. Angeblich hatten der US-Armee ganz genaue und absolut sichere Erkenntnisse und Informationen vorgelegen, daß sich in dem Haus gerade zahlreiche Terroristen von Al Tawhid wal Dschihad aufhielten, um neue Schurkereien auszuhecken und vorzubereiten. Selbst die Zahl der »vernichteten Terroristen« können die Militärsprecher angeblich ganz genau angeben. Aus den Trümmern werden allerdings überwiegend Leichenteile von Frauen, Kindern und anderen Hausbewohnern geborgen.
Seltsamerweise führt das amerikanische Militär solche »gezielten und präzisen« Angriffe auf »Terroristenschlupfwinkel« ausschließlich in Falludscha und ausschließlich gegen angebliche Schlupfwinkel der Zarkawi-Truppe durch. Würde man die Schutzbehauptung von den absolut sicheren und detailgenauen Informationen ernst nehmen, so müßte man schlußfolgern, daß erstens der US-Militärgeheimdienst ausgerechnet in Falludscha weit mehr auskunftswillige Kollaborateure hat als in irgendeiner anderen irakischen Stadt, und daß zweitens Al Tawhid wal Dschihad stärker von US-Agenten infiltriert ist als irgendeine andere irakische Organisation. Letzteres mag wohl sein, aber näher liegt dennoch der Verdacht, daß es der US-Armee völlig gleichgültig ist, welche Häuser sie zerstört und welche Menschen sie tötet, da es nicht um »Kampf gegen den Terror«, sondern um die exemplarische Bestrafung und Einschüchterung der unbeugsamen Bevölkerung von Falludscha geht.
Die US-Regierung behauptet, in den letzten Wochen mehr als 100 Mitglieder der Zarkawi-Truppe getötet oder gefangen genommen zu haben. Eine andere Aussage teilt mit, daß schon die Hälfte der führenden Kader von Al Tawhid wal Dschihad ausgeschaltet worden sei, was voraussetzen würde, daß die Amerikaner sie alle oder die meisten von ihnen mit Namen kennen. In Bagdad wurde Mitte September bei einem gezielten Raketenangriff der angebliche Zarkawi-Stellvertreter und Chefideologe Abu Anas al-Shami getötet. Bei den vorauszusetzenden umfangreichen und präzisen Erkenntnissen der Amerikaner über die Aufenthaltsorte der Zarkawi-Truppe ist jedoch verwunderlich, daß in keinem einzigen Fall versucht wurde, eine ihrer Entführungen durch einen Sturmangriff zu beenden.
Falls Zarkawi, in US-Medien gern als »der Welt gefährlichster Terrorist« bezeichnet, überhaupt eine existierende Person ist, könnte sich der Kreis zum jordanischen Geheimdienst und zum haschemitischen Königshaus schließen: Zarkawi ist in Jordanien geboren (1966) und aufgewachsen. Nach einer ersten Verhaftung kam er in den Genuß einer von König Abdullah verkündeten Amnestie. Gleich anschließend soll er an der Planung eines Sprengstoffanschlags gegen das Radisson SAS Hotel in Amman beteiligt gewesen sein, der in der 2000er Neujahrsnacht stattfinden sollte, aber vorher aufgedeckt wurde. Die Umstände, unter denen es Zarkawi damals gelang, kurz vor der Ergreifung aus Jordanien zu fliehen, sind ungeklärt.
* Der Artikel erschien in der jungen Welt vom 4. Oktober 2004
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ZitatDer Irak-Einsatz kostet weitere 70 Milliarden Dollar Florian Rötzer 26.10.2004
Die Bush-Regierung will das Geld für 2005 erst nach der Wahl beantragen, damit würden die Gesamtkosten für den Militäreinsatz auf 225 Milliarden steigen
Mit dem langen Einsatz im Irak und in Afghanistan laufen der Bush-Regierung die Kosten davon. Angeblich will man deshalb nach den Wahlen, wie die Washington Post berichtet, noch einmal 70 Milliarden US-Dollar zusätzlich nachschieben. Damit würden die Gesamtkosten seit dem Einmarsch in den Irak auf 225 Milliarden US-Dollar steigen. Mehr als beim ursprünglich geplanten schlechtesten Szenario - und weit mehr als die bei der Kriegsvorbereitung 2002 erst einmal genannten 40 Milliarden Dollar.
Vor dem Einmarsch in den Irak sah alles noch anders aus. 2002, als die Bush-Regierung den Krieg vorbereitete, ging man erst einmal, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit, von 40 Milliarden US-Dollar an Kosten aus, wenn er so schnell vor sich gehen würde, wie man dies wohl auch nach dem Erfolg in Afghanistan glaubte, auch wenn zur Legitimation gerade die Gefährlichkeit des Hussein-Regimes mit seinen Massenvernichtungswaffen beschworen wurde. Wie auch immer der Krieg ausgehe, so sei er, wie die Regierung den Amerikanern versicherte, finanziell unerheblich: Gerade einmal 100 oder 200 Milliarden Dollar würde die militärische Intervention im schlechtesten Fall kosten - mehr oder weniger Peanuts, wie Lawrence Lindsey, der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, der Presse im September mitteilte. Das wären nämlich gerade einmal 1 oder 2 Prozent des Bruttosozialprodukts gewesen ( Kriegskosten sind Peanuts). Es gab allerdings auch andere Berechnungen, aber im Weißen Haus übersah man geflissentlich die unerwünschten Szenarien, die sich freilich als realistisch erwiesen haben ( Irak-Krieg kann die USA zwischen 100 Milliarden und 1,9 Billionen US-Dollar kosten).
Die Bush-Regierung setzte schließlich gerade einmal 75 Milliarden US-Dollar für den Sturz Husseins und die Folgen im Jahr 2003 an. Das Pentagon hatte zwar fast 100 Milliarden verlangt, aber im Weißen Haus wollte man aus nachvollziehbaren politischen Gründen die Kosten lieber erst einmal geringer angeben. In den veranschlagten 75 Milliarden waren allerdings nicht nur die Kosten für das Militär eingerechnet, sondern auch einige Milliarden für befreundete Staaten und für den Aufbau der "Koalition der Freiwilligen".
Man ging davon aus, dass die Kampfhandlungen nach wenigen Wochen beendet sein würden. Das waren sie auch, US-Präsiden Bush erklärte denn auch im Mai 2003 auf dem Flugzeugträger vor der Fahne mit der optimistischen Aufschrift "Mission accomplished" das "Ende der größeren Kampfhandlungen". Doch dann begann sich erst allmählich der Widerstand wohl auch durch das Verhalten der amerikanischen Truppen und der US-Verwaltung zu formieren, was die Kosten immer weiter in die Höhe trieb, während die Unsicherheit im Lande den Wiederaufbau behinderte und die Anschläge den Export des Öls einschränkten.
Für 2004 erhielt das Weiße Haus vom Kongress für die Kosten des Irak-Einsatzes weitere 65 Milliarden US-Dollar (dazu kamen 18,6 Milliarden für den Wiederaufbau). Das Haushaltsjahr lief am 1. Oktober ab, zusätzlich wurden im August bereits weitere 25 Milliarden bewilligt, so dass 2004 bislang 80 Milliarden aufgewendet wurden. Sicherheitshalber nannte man für 2005 erst einmal keine Kosten. Schließlich ist Wahlkampf und der Irak-Krieg einer der wunden Punkte. Schon im April erklärten Pentagon-Mitarbeiter, dass man mit dem Geld nicht auskomme und das Budget für 2005 nicht die Kosten für Personal, Munition, Treibstoff und Reparaturen enthalte ( Vor dem Scherbenhaufen?).
Die jetzt zusätzlich über die bereits bewilligten 25 Milliarden hinaus notwendigen 70 Milliarden für das Haushaltsjahr 2005 sind womöglich noch nicht das letzte Wort. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass man die endgültige Entscheidung über die Höhe der Gelder für den Irak-Einsatz erst dann festlegen werde, wenn man die Forderung beim Kongress einreicht. Das könnte Februar werden, aber auf jeden Fall werden Zahlen erst offiziell benannt, wenn die Wahl vorüber ist. Offenbar aber wollte nun doch jemand schon vor der Wahl der Öffentlichkeit die Dimensionen deutlich machen. Allein die Armee werde, so ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter gegenüber der Washington Post, zusätzlich 30 Milliarden für den Irak-Einsatz verlangen. Dazu kommen noch 6 Milliarden, die für den Ersatz von zerstörter oder ramponierter Ausrüstung notwendig sei.
Das Pentagon geht mit der Erwartung der Kosten für 2005 nicht mehr von den bislang gepflegten optimistischen Annahmen aus. Man nehme an, dass auch im gesamten nächsten Jahr 130.000 Soldaten im Irak stationiert bleiben müssten. Dazu kommen noch an die 20.000 Angestellte von Sicherheitsfirmen, die im Auftrag des Pentagon arbeiten. Zu Beginn erwartete man mehr zusätzliche Soldaten aus befreundeten Ländern und einen schnelleren Einsatz irakischer Truppen. Beide Hoffnungen haben sich bislang nicht erfüllt.
Was für eine gigantische Verschwendung von Produktivvermögen?! Was hätte man mit soviel Geld nicht alles tun können? Man stelle sich einmal vor, die USA hätten bei etwa 29 Millionen Einwohnern jedem Einwohner 7.758,62 Dollar geschenkt, und das unsinnige und menschenverachtende Embargo natürlich sofort beendet - die USA wäre von den Irakern auf Händen getragen worden. Aber nein, dann wären die Kriegsprofiteure ja leer ausgegangen. Die verdienen nur am Krieg, an der Gewalt und am Tod.
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Allawi, Exterrorist und mutmaßlicher Gefangenenmörder
Es sollte nicht vergessen werden, wen die USA da zu ihrem Vasallenregierungschef im Irak gemacht haben. Ein Artikel im Standard hat mich dazu angestoßen, nochmals in der Geschichte etwas zurück zu gehen:
ZitatSchröder weist Allawis Kritik zu Irak-Hilfe zurück Irakischer Ministerpräsident kritisierte unter anderem Deutschland wegen zu geringer Hilfe beim Wiederaufbau
Brüssel - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Kritik des irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi an dem aus seiner Sicht zu geringen Engagement auch Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes zurückgewiesen.
Schröder sagte am Freitag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Allawi in Brüssel, dessen Bezeichnung der Irak-Kriegsgegner als Zuschauer beim Wiederaufbau sei ein "sprachlicher Lapsus". Allawi werde wissen, dass Deutschland sich außerhalb Iraks an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beteilige und auch zu einem substanziellen Schuldenerlass bereit sei. "Auch das ist sicher dem Ministerpräsidenten bekannt. Ich werde ihn ja treffen nachher und werde ihm das nochmal in Erinnerung rufen", sagte Schröder.
Allawi bemüht sich um Schadensbegrenzung
Allawi bemühte sich, seine Äußerungen vom vergangenen Donnerstag in Rom zu relativieren. Nach einem Treffen dem britischen Premierminister Tony Blair sagte er, Irak wolle eine gute und enge Zusammenarbeit mit Europa. "Ich habe gesagt, dass Geschichte Geschichte ist. ... Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen und in die Zukunft schauen."
Doch Allawis Äußerungen haben bereits diplomatisches Porzellan zerschlagen. Im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen heißt es nicht mehr, der Gipfel habe Allawi willkommen geheißen. Vielmehr wird lediglich ein Treffen festgestellt. Dies geht Diplomaten zufolge auf französische Einwände zurück. Präsident Jacques Chirac sollte vor dem Treffen mit Allawi aus Brüssel abreisen. Seine Sprecher wiesen zurück, dass er damit dem Treffen mit Allawi aus dem Weg gehen wolle, doch EU-Diplomaten sahen darin ein bewusstes Schneiden des Irakers.
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, auch einer der Kriegsgegner, sagte: "Ich mag den Ausdruck 'Zuschauerstaaten' nicht. Ich verstehe ihn nicht, und wenn ich ihn doch richtig verstehe, dann gefällt er mir gar nicht." Die EU hat kurz vor dem Gipfel ein weiteres kleines Hilfspaket für den Irak beschlossen und will die Wahlen mit weiteren 16,5 Millionen Euro unterstützen. Damit unterstützt die EU die Wahlen mit insgesamt 31,5 Millionen Euro und gibt in diesem und dem vergangenen Jahr 320 Millionen Euro an Irak-Hilfe aus. Vor allem wegen Sicherheitsbedenken verzichtet die EU vorerst auf die Ausbildung von Zivilpersonal von Justiz und Polizei im Irak. (Reuters)
Ich sehe in der Zahlung von EU-Geldern an eine Vasallenregierung der USA eine reine (Steuer)Geldverschwendung. Oder glaubt jemand, dass man mit der Unterstützung dieser Terrorregierung, die die Bombardierung ihrer Städte gut findet, irgend etwas für die Iraker tun kann?
Wer ist dieser Allawi? Da gibt es zum Beispiel den ernstzunehmenden, weil von einem seriösen Journalisten formulierten Vorwurf, Allawi habe eigenhändig Gefangene ermordet.
ZitatWie McGeough von zwei unabhängig voneinander befragten Zeugen, denen strengste Vertraulichkeit zugesichert werden musste, erfahren haben will, soll Allawi Ende Juni, vermutlich am 19. oder 20. Juni, in die Polizeistation Al-Amariyah gekommen sein. Dort soll er in einem Hof mit einer Pistole sechs an einer Wand aufgereihte mutmaßliche Aufständische, deren Augen verbunden und die mit Handschellen gefesselt waren, mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein siebter hätte überlebt, sei aber verletzt. Die Namen von drei der getöteten jungen Männer seien dem Sidney Morning Herald bekannt.
Den Anwesenden soll er erklärt haben, dass jedes der Opfer mehr als 50 Iraker getötet habe und daher "Schlimmeres als den Tod" verdienen würde. Nach einem der Informanten soll er vor der Hinrichtung gesagt haben, dass er der Polizei damit eine deutliche Botschaft geben wolle, wie sie mit Aufständischen umgehen soll. Beide Informanten sagten, dass ungefähr ein Dutzend irakische Polizisten sowie vier Amerikaner aus seinem Sicherheitsteam dabei waren. Der irakische Übergangsinnenminister Falah al-Naqib soll Allawi nach der Tat zu dieser gratuliert haben.
McGeough räumt ein, dass der Irak eine Gerüchteküche sei. Es habe auch viele Diskussionen und Gerüchte über Allawis Hang zur Brutalität gegeben, allerdings seien die beiden Zeugenaussagen die ersten möglichen Bestätigungen dafür. Allawi hatte erklärt, mit aller Härte gegen die Aufständischen vorgehen zu wollen. Es wurde bereits ein Anschlag auf ihn ausgeführt, al-Sarkawi - oder wer auch immer hinter diesem Namen stecken mag - hat gedroht, ihn zu töten. Allawi hat bereits die Möglichkeit erhalten, für einige Regionen den Ausnahmezustand zu erklären. Zudem gehörte zu seinen ersten Amtshandlungen die geplante Einrichtung eines neuen Geheimdienstes, bei dem auch Mitarbeiter des alten Geheimdienstes mitarbeiten sollen. Schon bei der ersten Razzia der vorzeitig ins Amt gehobenen Übergangsregierung kam es einige Tage nach der angeblichen Exekution offenbar in einer Polizeistation zu Übergriffen und zu Konflikten mit US-Soldaten
Diesem Vorwurf, der konkrete Tathinweise enthält (Dem Journalisten sind u.a. die Namen der Opfer bekannt) wurde nicht nachgegangen. Es gab keine Untersuchung. Hier wurde mit ziemlicher Sicherheit ein Verbrechen vertuscht.
Aber wen wundert es? Gewalt hat in Allawis Leben eine lange Tradition.
ZitatMit dem Pentagon und der CIA soll er schon lange kooperiert haben, um einen Sturz von Hussein zu bewerkstelligen. Dabei könnte er zumindest indirekt an Gewalttaten beteiligt gewesen sein. So verweist McGeough auf die Aussage eines ehemaligen CIA-Mitarbeiter, der sagte, dass er Blut an den Händen habe. Und ebenso wie Tschalabi gab er auch nicht unbedingt wahre Informationen weiter, um den Sturz des Regimes zu beschleunigen. Die berüchtigte These aus dem britischen Geheimdienstdossier zur Kriegslegitimation, dass der Irak in 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsatzfähig haben würde, kamen übrigens von ihm.
Fassen wir kurz zusammen: Die USA bedienen sich ausgerechnet jenen Mannes, der den Irak mit einer billigen Lüge den Briten ans Messer geliefert hatte. Es ist dieser Terrorist, der Blair sagte, dass der Irak binnen 45 Minuten Europa angreifen könne. Und so jemand hat jetzt die Verantwortung für den Aufbau einer "Demokratie" im Irak? Das kann nur ein böser Witz sein!
Unterm Strich: Gleich und Gleich gesellt sich gern. Allawi paßt hervorragend zu Bush und Blair. Alle 3 sollten vor ein internationales Tribunal gestellt werden.
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ZitatTschechien zieht sich aus Irak-Koalition zurück
Übersicht
Die Front der Besatzungstruppen im Irak bröckelt weiter: Nun steigt auch Tschechien aus der "Koalition der Willigen" aus. Das soll der tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross gestern am Rande des Brüsseler EU-Gipfels bekannt gegeben haben.
Gross erklärte demnach, dass das im Februar 2005 auslaufende Mandat der Militärpolizei seines Landes im Irak nicht verlängert werde, wurde von tschechischer Seite mitgeteilt. Nach Ungarn kündigt damit ein weiteres Land des "neuen Europa" den USA die Gefolgschaft auf.
Bereits am Mittwoch hatte die ungarische Regierung bekannt gegeben, dass ihre 300 im Irak stationierten Soldaten im März nach Hause zurückkehren sollen. Andere Länder wie Spanien haben ihre Truppen im Irak schon vor längerer Zeit abgezogen.
Immer mehr Staaten versuchen sich aus der "Koalition" zurück zu ziehen. Zu offenkundig ist es, dass die USA in diesem Krieg einzig ihre Interessen vertreten. Das es um die Iraker gehen soll, ist angesichts der täglichen Massenmorde an den Irakern, sowie der Massenverhaftunngen und Folterungen usw. eh absolut unglaubwürdig. Es war von Beginn an ein verbrecherischer Eroberungskrieg. Jeder, der sich daran beteiligt, macht sich zum Kumpan der Verbrecher.
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Obwohl die Kriegsverbrecher USA und GB nicht müde werden (nach all ihren Lügen) zu beteuern, dass der Irakkrieg ja schon allein deshalb richtig war, weil man die Iraker von dem Monster Saddam Hussein "befreit" habe, gehen sie äußerst nachlässig mit der Beweissicherung um.
ZitatNachlässigkeit bei der Beweissicherung im Irak
Laut Human Rights Watch sind im Irak wertvolle Beweisstücke für einen Prozess gegen Saddam Hussein verloren gegangen. Rechtsexperten halten das von den USA geschaffene Sondertribunal ohnehin für überfordert.
Die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) richten sich vor allem gegen die US-Armee. Sie habe nach ihrem Einmarsch im Irak im Frühjahr 2003 nichts für die Sicherung des Beweismaterials getan, das für Verfahren gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein von großer Wichtigkeit sei. Die Organisation geht davon aus, dass irakische Regierungsbeamte im April 2003 Hunderttausende Dokumente zurückließen, in denen die kriminellen Praktiken des Saddam-Regimes detailliert protokolliert und beschrieben waren.
Zudem hätten US-Soldaten die Hinterbliebenen nicht daran gehindert, auf der Suche nach verschwundenen Angehörigen Massengräber zu öffnen und damit unbeabsichtigt wichtige "forensische" Beweise zu zerstören. Mehr als 250 Massengräber wurden im Irak bislang identifiziert, in denen Tausende Opfer des Saddam-Regimes verscharrt wurden. Unter den Leichen sollen sich allein 10.000 kurdische Männer befinden, die 1988 mit Giftgas umgebracht worden waren, sowie 30.000 Schiiten und Kurden, die während der Aufstände von 1991 niedergemetzelt worden waren.
Dokumente sind das "härteste Beweismittel"
"Angesichts dessen, was hier auf dem Spiel steht, ist das Ausmaß der Nachlässigkeiten alarmierend", sagte die Nahost-Direktorin Sarah Leah Whitson von HRW bei der Vorstellung des Berichts in Amman. Nach Ansicht der Organisation hat das "Versagen" der Besatzungsmacht USA bei der Sicherung von Massengräbern auch die Hoffnung von Familien zunichte gemacht, das Schicksal von Tausenden von vermissten Verwandten zu bestimmen, die während der Diktatur verschleppt wurden. HRW rief die irakische Übergangsregierung auf, eine aus irakischen und internationalen Mitgliedern bestehende Vermissten-Kommission einzurichten, die professionelle Exhumierungen durchführen sollen. Ein ähnliches Gremium solle die Verwaltung der Dokumente der ehemaligen Regierung übernehmen. "Der Dokumentenbeweis steht bei einem Prozess an erster Stelle. Unterlagen, deren Autentizität bewiesen ist, sind das härteste Beweismittel und können mehr wiegen als Zeugenaussagen", sagt der emeritierte Völkerrechtler und langjährige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Knut Ipsen zu DW-WORLD.
Saddam Hussein war im Dezember 2003 gefasst geworden. Ende Juni wurde er von den USA an die irakischen Behörden überstellt worden. Der ehemalige Präsident soll sich in sieben Punkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Für den Prozess gegen den Diktator und seine Schergen wurde ein Sondertribunal gebildet. "Das ist formal ein rein irakisches Gericht, wurde jedoch de facto von den USA eingesetzt", sagt Helmut Kreiker, vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Kurios ist außerdem, dass das Statut des Tribunals eine Kopie des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes ist, den die Bush-Regierung kategorische ablehnt.
Sondertribunal überfordert
Diesem Tribunal wird auch die Aufgabe der Beweissicherung zukommen. Wie in Artikel 18 seines Statuts festgelegt ist, soll ein Ermittlungsrichter entweder ex officio (von Amts wegen) Informationen beschaffen oder sich auf Quellen von Regierungsstellen oder Nichtregierungsorganisationen stützen. Viele Beobachter zweifeln, ob das Gericht, in dem nur Iraker sitzen, diese Aufgabe bewältigen kann. "Die USA haben der irakischen Regierung mit dem Saddam-Prozess eine sehr große Last auferlegt", glaubt Ipsen. Und der Strafexperte Kreiker begrüßt zwar grundsätzlich, dass die Iraker ihre Justiz selbst in die Hand nehmen sollen. "Doch die Frage ist, woher ausgebildete und unbefangene irakische Richter und Ermittler kommen sollen". Eine weitere Schwierigkeit liege darin, dass Arabisch einzige Verfahrenssprache sein soll, so Kreiker. Eine Beratung durch ausländische Experten werde somit erschwert.
Der Strafrechtsexperte favorisiert dagegen das Modell eines Mischstrafgerichts wie es in Sierra Leone eingerichtet wurde. "Hier wird ein Teil der Richter von der jeweiligen nationalen Justiz gestellt, der andere wird durch die Vereinten Nationen (UNO) ernannt", sagt Kreiker. Doch diese Option erscheint wenig wahrscheinlich, da den USA nach wie vor ein UN-Mandat für ihren Einsatz fehlt und die Bush-Administration bislang auch keine Absicht erkennen lässt, dies zu ändern.
Dabei wird Saddam Hussein noch heute von hunderttausenden Menschen in den arabischen Ländern als Held verehrt. Kann es sein, dass auch Hussein aus reiner Kriegspropaganda zu einem "Monster" diffamiert wurde? Nun hat er seinen "Zweck" erfüllt. Würde mich nicht wundern, wenn sich in diesem Zusammenhang weitere Lügen der Kriegsverbrecher offenbaren. Um so wichtiger ist es, dass die Forderung erhoben wird, dass Saddam Hussein vor ein internationales Gericht gestellt wird, dass eben nicht durch die USA oder ihre irakischen Vasallen (Terroristen wie Allawi) bestimmt wird.
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Nun lassen die verbrecherischen Besatzer im Irak, allen voran die USA ihre letzte Maske fallen. Dahinter kommt die hässliche Fratze des kaltblütigen Eroberers zum Vorschein. Von wegen, man wolle die Iraker befreien.
Diejenigen, die man eigentlich befreien wollte (was ich nie geglaubt habe) bomben nun mit allen Mitteln auf die Stadt Falludscha ein. Panzer, Flugzeuge, Atillerie, man feuert aus allen Rohren auf die Stadt, die bereits zuvor täglich zum Opfer immer neuer Strafbombardierungen geworden ist.
Auch die Vasallenregierung unter dem Terroristen Allawi ist mit im Bunde. Angeblich seien durch den Widerstand zuviele Frauen und Kinder betroffen, weswegen man nun mit aller Härte gegen Falludscha vorgehen muss. Welcher ernstzunehmende Präsident befürwortet die Zerstörung einer Stadt seines Landes? Und welche Frauen und Kinder meint er? Diejenigen, die durch die "gezielten Präzisionsschläge" in Massen ermordet wurden? Dann müsste er sich doch eher für den totalen Abzug aller Besatzungstruppen einsetzen.
Was heute nun unter den Augen der Weltöffentlichkeit beginnt, ist ein Massaker an den Irakern, ein Verbrechen. Es gibt nichts, was diesen Schritt rechtfertigen könnte.
Die Schuldigen müssen vor Gericht! Bush, Blair, Allawi - das sind nur ein paar Namen von Verbrechern, die den Irak seit anderthalb Jahren terrorisieren.
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Zitat(02.11.2004 )
Im Zeitalter der Angst
Wie den Amerikanern das eigene Land unheimlich wird. Droht den USA ein sanfter Faschismus? / Von Richard Sennett
Es überraschte mich nicht, als ich in Fanelli's Bar and Grill gleich zwei Gäste Philip Roths neuen Roman „The Plot Against America“ lesen sah. Fanelli's ist so etwas wie das linke Epizentrum von SoHo, einem ehemaligen Industrieviertel im Süden Manhattans, das in den 70er Jahren von Künstlern und Galerien besiedelt wurde und heute mit Touristen aus Europa bevölkert ist. Ins schmutzige, düstere Fanelli's mit einer Temperatur, die die Klimaanlage in die Nähe des Nullpunkts drückt, dringen die Touristen jedoch nicht vor. So bleiben die Veteranen der Gewerkschaftsbewegung, die ergrauenden Bildhauer und das eine oder andere jüngere Paar, das Kinder im Kinderwagen mit imposanten italienischen Hackfleischbällen füttert, unter sich.
Roths Roman fantasiert von einem Amerika, das zu Beginn des Zweiten Weltkriegs vom Faschismus heimgesucht wird – und die Menschen in meinem Stammlokal sorgen sich, dass genau so etwas in Wirklichkeit passiert. Philip Roth erzählt, wie der charmante und hohlköpfige Pilot Charles Lindbergh 1940 in Amerika an die Macht kommt und durch einen bösartigen Vizepräsidenten manipuliert wird. Die Welt, die sie umgibt, macht den Amerikanern Angst; das eigene Land von jüdisch-kommunistischen Terroristen zu säubern, verleiht ihnen hingegen ein Gefühl der Sicherheit. Der Roman ist nicht ohne Vorläufer: In den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts schrieb Nathaniel West „A Cool Million“ und Sinclair Lewis „Das ist bei uns nicht möglich“ beides Horrorgeschichten über ein Amerika, das aus Naivität und Furcht rechten Despoten verfällt. Wie seine Vorgänger ist auch Roth ein viel zu guter Autor, um ein Stück Agitprop-Literatur zu verfassen. Er verlässt sich darauf, dass die Nachrichtenlage die Aktualität schon herstellen wird.
Am ersten Tag nach meiner Rückkehr aus London saß ich in meinem Stammlokal und verfolgte eine Fernsehdiskussion über den „Patriot Act“. In seiner ersten Fassung, 2001 kurz nach dem Terrorangriff auf das World Trade Centre verabschiedet, weitete dieses Gesetz die staatlichen Befugnisse zur Überwachung einzelner Bürger erheblich aus (das Stichwort heißt „Datamining“ oder gezielte Datensuche), während gleichzeitig die staatlichen Operationen noch tiefer unter dem Mantel der Geheimhaltung verborgen wurden. Der „Patriot Act II“, dessen erster Entwurf im Februar 2003 bekannt wurde, sollte noch weiter gehen. Dem Entwurf zufolge sollte es möglich sein, US- Bürgern das Bürgerrecht abzuerkennen, wenn sie im Verdacht stehen, einer Terrororganisation anzugehören; diese Entscheidung sollten nicht Gerichte, sondern Behörden treffen, wie auch die Entscheidung über die Abschiebung von Ausländern, die, so der Entwurf, Amerikas „Sicherheit, Außenbeziehungen oder Wirtschaftsinteressen“ bedrohen. In fassungslosem Schweigen verfolgten die Menschen in der Bar eine nüchterne juristische Diskussion dieser Vorschläge auf dem Bildschirm und blickten ab und zu durch die schmutzigen Scheiben auf die Menschenmenge, die draußen vorbeiwogte wie auf einem anderen Planeten. Das System Bush hat die Intellektuellen gelehrt, ihr eigenes Land zu fürchten.
Vier Blöcke weiter stellte Art Spiegelman vor einigen Wochen sein Buch „In The Shadow of No Towers“ im Cooper Union Building vor. Zuerst hatte kein großer Verlag seine Bildgeschichte haben wollen. In ihr erzählt der Cartoonist, wie seine Familie den Angriff vom 11. September und die Zeit danach erlebte; zu „politisch“ war seine Behauptung, die Politik habe die Attentate zu „Geiseln“ gemacht. Im Cooper Union fuhr der Kette rauchende Spiegelman mit seiner Cleverness zuverlässig Lacher ein, als er über Präsident Bush spottete, doch als er Szenen seines neuen Buches mit Szenen aus „Maus“, seinem Comicroman über die Nazis, verglich, herrschte Schweigen. War er zu weit gegangen? Spiegelman ließ nicht locker. Er bohrte noch einmal in der Wunde, indem er bemerkte, die einzigen Amerikaner, die heute keine Angst hätten, seien jene New Yorker, die unmittelbare Zeugen der Angriffe waren.
„Faschismus“ ist ein starkes und undurchsichtiges Wort. Wenn hierzulande darüber gestritten wird, ob in Amerika Faschismus droht, dann geschieht das unter dem Einfluss eines jüngst erschienenen Buchs von Robert Paxton, „The Anatomy of Fascism“. Paxton, ein auf das Vichy-Regime spezialisierter Historiker an der Columbia University, analysiert den Faschismus unaufgeregt als die „entgleiste Demokratie“ Europas zwischen 1919 und 1939. Doch hat das letzte Kapitel Debatten ausgelöst, weil Paxton hier argumentiert, die Demokratie könne immer entgleisen, wenn extrem rechte Positionen sowie konservative ökonomische und politische Institutionen eine Schnittmenge bilden – die Sehnsucht nach der eisernen Faust sei beileibe nicht nur ein historischer Unglücksfall. Paxtons Fingerzeige in Richtung Israel und USA sind verhalten, aber seine Leser haben nicht verhalten auf sie reagiert.
Wir können uns eine harte und eine sanfte Variante von Faschismus vorstellen. Der harte Faschismus hämmert den Bürgern ein, dass sie mit eiserner Faust regiert werden, wie das bei Mussolinis theatralischer Gewalt der Fall war oder in George Orwells Alptraum „1984“. Der sanfte Faschismus hingegen kommt nicht etwa mit Samthandschuhen daher, sondern als unsichtbare Hand, also in Form von Überwachungsmaßnahmen, die ihrerseits jeglicher Kontrolle entzogen werden wie im „Patriot Act II“, sowie einer Unterdrückung der eigenen Bürger, die der Öffentlichkeit als bloß präventives Vorgehen gegen Gefahren verkauft wird. Die Regierung Bush wählte diese präventive Vorgehensweise, als sie beispielsweise drei der größeren islamischen Wohlfahrtseinrichtungen verbot, nicht, weil diese irgendetwas verbrochen hätten, sondern weil irgendwann irgendwo etwas passieren könnte. Im harten Faschismus macht sich der Staat eine konkrete Furcht zunutze, im sanften Faschismus reicht eine diffuse Angst. Droht Amerika, in einen sanften Faschismus abzugleiten, wie viele Intellektuelle fürchten? Im Laufe dieses Herbstes hat sich der eiserne Griff des Systems Bush etwas gelockert – eine Folge der praktischen Fehlschläge des Regimes im Ausland. Man muss John Kerry zugute halten, dass er erkannt hat, wie viel auf dem Spiel steht; wenn die Linke ihn auch als schwach geißelt, so bemüht er sich doch um eine Sprache, die beruhigen soll. Aber selbst wenn Bush abgewählt würde, wäre jene Hälfte der Amerikaner, für die er spricht, ihre Angst nicht los.
Es ist ein journalistisches Klischee geworden, Amerika in „rote“ und „blaue“ Staaten aufzuteilen. Die roten Staaten sind die im Süden und Westen, sie sind republikanisch, gottesfürchtig, militaristisch und gegen Abtreibung, Homosexuelle und Feminismus. Die blauen Ost- bzw. Küstenstaaten sind demokratisch, säkular, diplomatisch und den verschiedensten Identitäten wohlgesonnen. So scheint das Land exakt zweigeteilt. Woran diese Klischees nicht rühren, ist etwas, das Rot und Blau gemeinsam ist: Amerikas verworrene, angstbesetzte Erfahrung von Klassenunterschieden.
In seinem Buch „What's the Matter with Kansas?“ beobachtet Thomas Frank, wie die Mittellosen in diesem Staat im Herzen der USA mit Bedrohungen wie Arbeitslosigkeit, mangelnder Krankenversicherung und wachsender privater Verschuldung umgehen. Abtreibungen oder Homo-Ehen zu verhindern, scheint irgendeine Art von Lösung darzustellen; wirtschaftliche Fragen werden in kulturelle übersetzt. Wie die pensionierten Gewerkschaftsfunktionäre im Fanelli's, die sich nach der New Yorker Arbeiterklassenpolitik im Gefolge der Weltwirtschaftskrise sehnen, greift Frank zur Kategorie des „falschen Bewusstseins“, um die aktuellen Entwicklungen zu erklären.
Natürlich ist es nichts Neues, wenn wirtschaftliche in kulturelle Unsicherheiten übersetzt werden. Als Jonathan Cobb und ich vor beinahe 40 Jahren für unser Buch „The Hidden Injuries of Class“ recherchierten, stellte sich heraus, dass weiße Arbeiter in Boston den Hippies und der schwarzen Ghettokultur die Schuld für ihre Probleme auf dem Arbeitsmarkt und im Zusammenleben gaben, obwohl kein derartiger Zusammenhang bestand. Als Ideal reicht der kulturelle Konservatismus der Arbeiterklassen ins 19. Jahrhundert zurück.
Neu hingegen ist die Klassenverteilung. Ironischerweise ist es ein britischer Konservativer, Ferdinand Mount, der sie in seinem neuen Buch „Mind the Gap“ nachgezeichnet hat. Seit einer Generation fühlen sich weite Bevölkerungskreise von der „Gesellschaft der Talentierten“ oder „Meritokratie“ in Clintons Amerika und Blairs Großbritannien ausgeschlossen. Es handelt sich um jene Menschen, deren Glaube an Selbstdisziplin, harte Arbeit und Aufopferung für die Familie ihnen kaum noch dazu verhilft, ihre eigenen Lebensumstände zu beeinflussen. Wie Mount hervorhebt, haben sie den Eindruck, übersehen und von den wendigeren Zeitgenossen – bestenfalls – mit Gleichgültigkeit behandelt zu werden. In Amerika stagnierte das Einkommen der Mittelschicht im selben Moment, in dem die oberen zehn Prozent ihren Wohlstand extrem steigern konnten. Um gegen die Stagnation anzukämpfen, stürzte sich die Mittelschicht in Konsumschulden, die sie kaum bewältigt, wie Robert Manning jüngst in „Credit Card Nation“ dokumentierte. Jetzt werden die Rechnungen präsentiert.
Das zeigt sich auch im Stellenabbau. Üblicherweise schiebt man den Schwarzen Peter der Verlagerung von Arbeitsplätzen Mexiko, China oder Indien in die Schuhe, doch führt das in die Irre. So konnte etwa die amerikanische Stahlindustrie ihre Produktivität in den vergangenen 20 Jahren um vier Prozent steigern, während gleichzeitig die Beschäftigtenzahl von rund 212000 auf 79000 zurückging – hauptsächlich der Automatisierung wegen. Des Weiteren werden heute Universitätsabsolventen Stellen angeboten, die früher an Absolventen höherer Schulen gingen. Wie in Großbritannien gedeihen die zu Niedriglöhnen arbeitenden Einwanderer in den Nischen der offiziellen Wirtschaft, was man von ihren Kindern und Enkeln immer seltener behaupten kann.
Zeugt es von „falschem Bewusstsein“, diesen Veränderungen zu begegnen, indem man für ein Verbot von Abtreibungen und gleichgeschlechtlichen Ehen eintritt? Wirtschaft in Kultur zu übersetzen, ist irrational und logisch zugleich. Im reichsten Land der Erde erweckt der Wirtschaftsmotor Ricardos altes Gespenst der Nutzlosigkeit zu neuem Leben; die neue Klassenverteilung führt dazu, dass immer weniger Menschen zählen, immer weniger Menschen eingeschlossen sind. Diese neue Klassenverteilung löst Angst aus, und das Mittel gegen die Angst besteht darin zu sagen, dass die alten Werte Geltung haben.
Wie diese Übersetzung funktioniert, zeigt Samuel Huntingtons „Who are We?“ Sprach er in seinem „Kampf der Kulturen“ von einem unvermeidlichen Konflikt zwischen dem Islam und dem Westen, bringt das neue Werk eine auf Amerika bezogene Version desselben Arguments. Nun sind die Mexikaner die Muslime vom Dienst: eine fremde Gruppe, die sich weigert, nach den amerikanischen Regeln zu spielen. Bemerkenswert an Huntingtons Buch sind nicht so sehr die ethnischen Vorurteile, die es enthält, sondern seine Beschwörung „traditioneller“ amerikanischer Werte, die im kleinstädtischen Gewande eines protestantischen Nonkonformismus daherkommen; stolz bekennt sich der weit gereiste Harvard-Professor zu seinem „Anti-Kosmopolitismus“. Die meisten mexikanischen Einwanderer leben in äußerster Armut, aber darum geht es nicht; Huntington „verteidigt Amerika“.
Dies ist wirklich eine Apologie des sanften Faschismus. Voller Furcht vor der Gegenwart, dem Draußen, dem Fremden, blickt der Verteidiger Amerikas zurück auf ein mythisches Goldenes Zeitalter in den Neuenglandstaaten. Doch heute ist der weiße angelsächsische Protestant mit einem Computer ausgestattet. Die Kultur des sanften Faschismus kann nicht auf den traditionellen Popanz der amerikanischen Linken reduziert werden: Auch in ihren liberalen Zeiten waren die USA ein tief religiöses Land; auch, als sie in zwei Weltkriegen für Europa kämpften, taten die Amerikaner dies als glühende Nationalisten. Man sollte die Verlockung des sanften Faschismus nicht einfach mit Verachtung strafen. Die Terrorangriffe trafen einen neuralgischen Punkt, der mit Erfahrungen von Randständigkeit zu tun hat. Außenpolitisch drückt das System Bush einen verletzten Nationalstolz aus, innenpolitisch die Ratlosigkeit, wie man rechtschaffen leben soll.
Wenngleich Amerika die meisten Kriege im 20. Jahrhundert unter demokratischen Präsidenten focht, mussten Liberale, anders als Konservative, ihren Patriotismus immer wieder unter Beweis stellen. Seit langem hat die intellektuelle Linke in Amerika keinen Kontakt mehr zum amerikanischen Volk. Sie hat im Namen des Volkes gesprochen, aber nicht mit ihm. Nun ist aber der gebildete, kosmopolitische Liberale ein sozialer Gewinner. Selbst der Bildhauer im Fanelli's, der sehen muss, wie er über die Runden kommt, ist ein sozialer Gewinner; niemand kann ihm seine Arbeit und sein Selbstwertgefühl nehmen.
Die Rechte hat diesen Sieg vielleicht besser verstanden als die Sieger selbst und den auf die intellektuelle Linke zielenden Hohn über das „kulturelle Elitedenken“ neu belebt. Sie schließt damit an ein klassisches Dilemma an: Wenn ein junger Mann mit einem guten Abschluss und einem teuren Laptop die soziale Ungerechtigkeit anprangert, empfindet der einfache Bürger dies als herablassend.
In den vergangenen vier Jahren haben die Reichen und Mächtigen Amerikas aus dieser sozialen Distanz Kapital geschlagen. Die sozialen Gewinner haben sich damit verteidigt zu sagen, aber wir sind doch wie ihr, loyale Amerikaner; doch diese Verteidigung klang falsch, weil sie einen realen Unterschied überdeckte. Jene irritierten Blicke aus dem Fenster von Fanelli's, das wissende Kichern im Cooper Union sind Zeichen einer Ungleichheit, die so unklar, so vieldeutig ist wie das Wort „Amerikaner“.
Der Autor, 1943 in Chicago geboren, ist Amerikas herausragender Soziologe und lehrt an der London School of Economics. Im Berlin Verlag erschien von ihm zuletzt „Respekt im Zeitalter der Ungleichheit“. – Aus dem Englischen von Michael Adrian
Auch in Europa gibt es immer mehr Menschen, die in den USA einen neuen Faschismus heranwachsen sehen. Hitler hat irgendwann einmal angefangen. Wehret den Anfängen!
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Sie halten unvermindert an, die Plünderungen. Anstelle sich darum zu kümmern, scheint die Besatzungsmacht mehr daran interessiert zu sein, möglichst viele irakische Städte in Schutt und Asche zu legen
ZitatPlünderungen archäologischer Stätten im Irak halten an Berlin (dpa)
Im Irak halten die Plünderungen archäologischer Stätten weiter an. «Unser altes Sumer, das untere Mesopotamien südlich von Babylon, wird es bald nicht mehr geben», sagte die Leiterin der Bagdad-Abeilung des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI) in Berlin, Margarete van Ess, in einem dpa-Gespräch anlässlich des 175-jährigen Bestehens des Instituts. Es wird an diesem Mittwoch mit einem Festakt im Auswärtigen Amt begangen.
«Das gesamte Land zwischen Euphrat und Tigris im Südirak wird von schwer bewaffneten Plünderern systematisch umgepflügt.» Die Interventionsarmee habe andere Prioritäten. «Die Iraker selbst tun, was sie können, sie haben ein Heer von Wächtern aufgestellt. Aber es gibt mehr als 10 000 bekannte archäologische Stätten, die kann man nicht alle rund um die Uhr gegen eine feindliche Umgebung schützen.»
Dazu komme, dass es im Ausland und besonders im Westen ein großes Interesse an archäologischen «Beutestücken» für den Schwarzmarkt gebe. «Man kann damit im Irak sehr viel Geld verdienen», sagte van Ess. Für viele Menschen sei es auch die einzige Einnahmequelle im Südirak, «das muss man auch ganz deutlich sagen». Beduinen lebten traditionell von der Viehzucht, für die es momentan keine gute Absatzmöglichkeiten gebe, «also weichen sie aus».
Eine positive Ausnahme bilde die Ausgrabungsstätte in der antiken Stadt Uruk (dem biblischen Erech) 300 Kilometer südlich von Bagdad, die Metropole des legendären Königs Gilgamesch. Dort gebe es keine Plünderungen, weil der dort zuständige Beduinenstamm auf Grund der 50-jährigen Zusammenarbeit mit dem Archäologischen Institut ein gut organisiertes Netz von Wächterfamilien aufgebaut habe. «Wenn der Stamm beschließt, dass dort nichts angerührt wird, dann passiert da auch nichts, da kann man sich darauf verlassen», betonte die Archäologin.
Berlin (dpa) Im Irak halten die Plünderungen archäologischer Stätten weiter an. «Unser altes Sumer, das untere Mesopotamien südlich von Babylon, wird es bald nicht mehr geben», sagte die Leiterin der Bagdad-Abeilung des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI) in Berlin, Margarete van Ess, in einem dpa-Gespräch anlässlich des 175-jährigen Bestehens des Instituts. Es wird an diesem Mittwoch mit einem Festakt im Auswärtigen Amt begangen.
«Das gesamte Land zwischen Euphrat und Tigris im Südirak wird von schwer bewaffneten Plünderern systematisch umgepflügt.» Die Interventionsarmee habe andere Prioritäten. «Die Iraker selbst tun, was sie können, sie haben ein Heer von Wächtern aufgestellt. Aber es gibt mehr als 10 000 bekannte archäologische Stätten, die kann man nicht alle rund um die Uhr gegen eine feindliche Umgebung schützen.»
Dazu komme, dass es im Ausland und besonders im Westen ein großes Interesse an archäologischen «Beutestücken» für den Schwarzmarkt gebe. «Man kann damit im Irak sehr viel Geld verdienen», sagte van Ess. Für viele Menschen sei es auch die einzige Einnahmequelle im Südirak, «das muss man auch ganz deutlich sagen». Beduinen lebten traditionell von der Viehzucht, für die es momentan keine gute Absatzmöglichkeiten gebe, «also weichen sie aus».
Eine positive Ausnahme bilde die Ausgrabungsstätte in der antiken Stadt Uruk (dem biblischen Erech) 300 Kilometer südlich von Bagdad, die Metropole des legendären Königs Gilgamesch. Dort gebe es keine Plünderungen, weil der dort zuständige Beduinenstamm auf Grund der 50-jährigen Zusammenarbeit mit dem Archäologischen Institut ein gut organisiertes Netz von Wächterfamilien aufgebaut habe. «Wenn der Stamm beschließt, dass dort nichts angerührt wird, dann passiert da auch nichts, da kann man sich darauf verlassen», betonte die Archäologin.
Die Forschungsarbeiten des Deutschen Archäologischen Instituts im Irak sind seit Herbst 2002 unterbrochen. Die Außenstelle Bagdad wird derzeit von Berlin aus geleitet. «Unter den jetzigen Bedingungen wäre es kompletter Unsinn, dort archäologische Ausgrabungen vorzunehmen. Zudem stehen die irakischen Mitarbeiter alle unter Todesdrohungen, wenn sie für Ausländer arbeiten.» Dennoch stünden die Mitarbeiter der irakischen Antikenverwaltung nach wie vor bereit, ihre Arbeit aufzunehmen. «Wir stehen mit ihnen im ständigen Kontakt, aber sie können momentan einfach nicht handeln.»
Im Irak liegt die Wiege der Kultur der Menschheit schlechthin. Nun, mehr als 2004 Jahre nach Christi Geburt wird diese Gegend einmal mehr von verbrecherischen Barbaren heimgesucht. Unschätzbare Werte verschwinden in den Privaträumen superreicher Kunden, oder gehen unwiderbringlich während des Raubes/Diebstahls verloren.
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In diesem Thread möchte ich gern die Kriegshetzer aus Deutschland zusammen tragen, die in der deutschen Politik ihr Unwesen treiben. Zu einem der größten USA-Kriegs-Propagandisten gehört in meinen Augen Wolfgang Schäuble. Er ist ein zynischer Mensch und befürwortete schon den Raubzug der USA in Afghanistan. Und hier sind seine neuen Forderungen:
ZitatMontag 8. November 2004, 00:30 Uhr Schäuble für deutsche Teilnahme an Nato-Ausbildungsmission im Irak
Hamburg (ddp). CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble fordert die Bundesregierung auf, nach der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush die deutsche Position zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte durch die Nato im Irak zu korrigieren. «Deutsche Soldaten aus integrierten Stäben der Nato zurückzuziehen ist Gift für die atlantische Partnerschaft», sagte der Vizechef der Unionsfraktion der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe).
Schäuble verwies auf den Nato-Beschluss, die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte im Land zu übernehmen. Wenn deutsche Soldaten aus integrierten Nato-Stäben herausgenommen würden, dann sei dies ein völlig falsches Signal. «Das ist genau das, was Multilateralismus nicht stärkt, sondern dramatisch gefährdet», betonte Schäuble.
Wenn es nach Schäuble ginge, wären schon längst die deutschen Soldaten an den Verbrechen der Aggressoren im Irak beteiligt. Sein Verlangen, Ausbildungsoffiziere in den Irak zu schicken, ist nur der Anfang.
Gut zu wissen für die nächsten Wahlen. Ich hoffe, er findet nirgends eine Mehrheit mit seiner Meinung.
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Prädikat: Lesenswert immerhin vom 10.02.2003. Heute, fast zwei Jahre und hunderttausende Tote später wissen wir das Wort für Wort dieser Rede wahr ist.
Zitat Rede von Eugen Drewermann 04.02.2003 Stuttgart Am 04.02.2003 hatte ich die große Freude, mit Eugen Drewermann in Stuttgart gemeinsam aufzutreten. Seine, wie immer ohne Manuskript gehaltene, Rede haben wir auf Tonband aufgezeichnet und abgetippt. Die 1200 Besucher der Johanniskirche am Feuersee waren hingerissen und dankbar für seinen Mut und die Botschaft seiner Worte. Warum wagt es kein Sender, diesen Mann mit seinem fundierten Wissen als Gegengewicht zu einer Sendung wie der gestrigen Propagandashow mit den Hardlinern Richard Pearle, Donald Rumsfeld, Friedberg Pflüger und Klaus Naumann einzuladen. Konstantin Wecker 10.02.2003
Ich danke Ihnen für das Engagement, mit dem wir zeigen wollen, dass wir gegen diesen Krieg sind, den die Bush Administration seit August vorigen Jahres als fertigen Plan beschlossen zu haben scheint und dass wir gegen jeden Krieg sind. Wir sind gegen diesen Krieg, weil Edward Kennedy Recht hat, wenn er sagt, „das ist der falsche Krieg zum falschen Zeitpunkt“.
Noch nie in der Vergangenheit hat man erlebt, dass, wie die Katze langsam sich ans Mauseloch heranschleicht, eine Großmacht förmlich ringt um Gründe und Vorwände zu finden oder vorzutäuschen, um endlich denn doch mit schwankenden Zustimmungen in der Weltbevölkerung ein Land der dritten Welt in die Steinzeit zurückzubombardieren. Man erzählt uns, dass dieser Krieg unvermeidbar sei, und angelangt bei der Nichtigkeit aller vorgegebenen Begründungen, liest man in den letzten Tagen immer wieder, dass George W. Bush überhaupt nicht mehr zurückkönne nach dem Aufmarsch von über 100.000 amerikanischen Soldaten, denn er verlöre dann sein Gesicht. Ich frage allen Ernstes, wann ein Mensch sein Gesicht verliert: wenn er sich die Fratze mit Blut beschmiert oder wenn er endlich darauf sinnt, wie er reden kann, um Kriege zu vermeiden. Was eigentlich halten wir für „groß“ in der menschlichen Geschichte? Denjenigen, der sich immer noch damit brüstet, dass er als Repräsentant der einzig verbliebenen Weltmacht dieser Erde über eine Tötungskapazität verfügt, wie sie in der Geschichte der Menschheit niemals angehäuft wurde? Oder nennen wir groß jemanden, der im Stile Mahatma Gandhis rundum erklärt: „Friede ist niemals das Resultat von irgendetwas – es ist allein der Weg. Und wer nicht mit dem Frieden anfängt, kann nicht beim Frieden endigen“. In Folge dessen müssen wir uns verwahren gegen einen ganzen Sack voll Lügen, aus dem man offensichtlich immer noch glaubt, am Ende die Wahrheit destillieren zu können. Es ist eine Lüge, wenn wir reden hören von einem Militärschlag gegen den Irak. Krieg ist kein Militärschlag –etwas, das man eben mal austeilt, wie eine Lektion, die jetzt Bagdad erteilt werden soll. Diese Sprache ist echt amerikanisch seit 1945. Am Abend des 6. August, nachdem Hiroshima mit über hunderttausenden Toten zurückgelassen worden war, konnte Harry Truman auf dem Flugzeugträger seinen Boys verkünden: „Jungs, wir haben ihnen einen Ziegelstein auf den Kopf geschmissen“ und der Weltöffentlichkeit wurde erklärt, dass man den Japsen eine Lektion erteilt habe. Auch Bush Senior wollte Saddam eine Lektion erteilen mit dem zweiten Golfkrieg. Und nun sind wir wieder dabei, eine dritte Lektion zu erteilen. Der Massenmord von hunderttausenden von Menschen ist für jedes denkende Gemüt die falsche Lektion – zu jeder Zeit und zu aller Zeit.
Man erklärt uns, dass der Aufmarsch am Golf jetzt dazu diene, Hussein eine letzte Chance zu geben oder den Druck auf ihn zu erhöhen. Wenn das so wäre, hätte Blix vollkommen Recht: der CIA hätte längst die genügenden Informationen zum Nachprüfen liefern müssen, damit eine faire Chance bestünde. Saddam Hussein hat vor etwa drei Wochen aufgefordert, dass die CIA sich selbst im Irak bedienen könne, sie könne alles was sie vermute selbst kontrollieren. Natürlich ist das Angebot nicht angenommen worden. Es soll überhaupt keine Chance geben – nicht für das Regime von Saddam Hussein. Die Gründe dafür aber sind mehr als an den Haaren herbeigeholt. Der Vollständigkeit wegen müssen wir sie nur rekapitulieren: Saddam Hussein ist dicht dabei eine Atombombe zu bauen oder schon im Besitz einer Atombombe oder bei der Verfügung über spaltbares Material in einem halben Jahr, so Donald Rumsfeld, imstande eine Atombombe zu bauen. Condolezza Rice konnte letztes Jahr erklären in der Sprache, die sich George W. dann zu eigen machte: „Wenn wir den Atompilz sehen, ist es zu spät zu beweisen, dass Saddam Hussein eine Bombe gebaut hat, wir müssen ihm zuvorkommen.“
Das alles ist erkennbar Unfug und wird selbst in der Propaganda der USA nicht mehr verwandt. Es gibt keine Atombomben im Irak und es hätte nicht einmal 1991 die Fähigkeit bestanden, Atombomben zu bauen, nachdem die Meiler von den Israelis früh genug bombardiert wurden. Bleiben biologische und chemische Massenvernichtungswaffen. Scott Ritter, der von 1991-98 die Inspektionen geleitet hat, erklärt definitiv: „dass man an chemischen Waffen vernichtet hat in den Fabriken, alles was vorhanden war, und dass eine Kapazität zum Nachrüsten unbemerkt nicht bestehen kann“. Sein Hauptargument: „Es gibt keine geheimen Lagerungen mehr von Sarin, von Tabun und VX.“ Das simple Argument: „Länger als fünf Jahre lagern sich chemische Waffen dieser Art nicht.“ Es ist im Übrigen zu diskutieren, ob VX jemals von den Irakis stabilisiert werden konnte. Bei den chemischen Waffen ist noch deutlicher, dass der Irak aus eigenen Mitteln nicht herstellen könnte, was an seinen Rändern allerdings in den Händen fast allen Staaten angetroffen wird. Manch einer wird sich noch an den Flugzeugabsturz einer El-Al Maschine über Amsterdam erinnern, mit den Folgen vieler ungeklärter Todesfälle. Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass an Bord dieses Zivilflugzeuges die Komponenten für das Giftgas Sarin nach Israel gebracht wurden. Das geht durch seit Jahrzehnten, es soll aber ein Kriegsgrund werden gegen den Irak von Saddam Hussein. Die biologischen Waffen sind auf geradewegs zynischem Weg in den Irak gekommen. Man macht sich heute Sorgen über Anthrax, über Milzbrandbazillen. Wenige wissen vielleicht, dass 1945 Churchill dabei war, zu diskutieren, ob man Milzbrand nicht gegen Nazi-Deutschland einsetzen könnte. Fakt ist, dass im Dezember ´83 kein Geringerer als Donald Rumsfeld im Gespräch mit Saddam Hussein dafür gesorgt hat, dass der Irak Anthrax bekommt. Er stand damals als Kettenhund der Amerikaner im Kampf gegen die Ajatollahs, in einem Krieg, der in acht Jahren etwa fünfhunderttausend Menschen auf Iranischer und Irakischer Seite das Leben gekostet hat. Man wirft heute Saddam Hussein vor, dass er Giftgas benutzt hat. Was man nicht sagt ist, dass das Giftgas zum Teil geliefert wurde aus dem Westen und dass es die Unterstützung der Amerikaner fand im Krieg gegen den Iran bei der Rückgewinnung der Insel Phau im Persischen Golf, genau dieses Giftgas in Mengen gegen die Iraker einzusetzen. Die Inspektoren später konnten es finden, wie man Atropin zur Stützung des Kreislaufs der eigenen Soldaten eingesetzt hat. 1988 war es, dass Saddam Hussein das Giftgas einsetzte gegen die Kurden, bei Halabja, mit der Folge von etwa 5000 Toten. Alles was wir heute sagen, ist alles andere als eine Rechtfertigung der Morde die der Irakische Diktator im Irak zum Leiden seiner Bevölkerung heraufbeschworen hat und die den Straftatbestand von Kriegsverbrechen allemal erfüllen. Aber die Parteilichkeit, mit der wir, je nach Laune, wenn die Kriegsverbrechen den USA nützen, für richtig und notwendig finden, und wenn am Ende der Krieg vorbei ist, wir erklären, dass wir sie zu rächen oder sie zu beseitigen hätten, ist eine janusköpfige Moral der Verlogenheit. Entweder ist das Morden von Menschen mit Giftgas – das Ausrotten von Menschen mit Volksseuchen in sich selber - ein Übel, dann aber stehen alle Staaten in der Pflicht, sich dieser Mittel zu entledigen, angefangen bei denen, die davon am meisten haben. Im amerikanischen Senat konnte Richard Pearle, den manche Amerikaner den Fürsten der Finsternis nennen, aber der als Sicherheitsberater eine Menge zu sagen hat, erklären, dass der Irak über Waffen verfügt, deren Schrecklichkeit wir uns überhaupt nicht vorstellen können. Lieber Herr Pearle, wenn Sie etwas von Sicherheit und von Rüstung verstehen, wäre es das Allereinfachste, Sie ließen sich einladen ins Pentagon oder Sie bestellten mindestens den Waffenkatalog für die internationalen Waffenhändler, die in den USA zum Verkauf anstehen und Sie wüssten, was für unvorstellbar scheußliche Mittel die Vereinigten Staaten von Amerika produzieren und im ganzen 20. Jahrhundert in keiner Sekunde gezögert haben anzuwenden. Fast möchte man denken mit Nelson Mandela, der für die Aussöhnung zwischen Schwarz und Weiß den Friedensnobelpreis bekommen hat: „Die USA haben die schlimmsten Kriegsverbrechen in der Geschichte der Menschheit verübt und es missfällt mir, dass ein Mann, der nicht richtig denken kann, dabei ist, die mächtigste Macht der Welt in den Abgrund zu führen.“
Es bleibt das Argument, dass wir vermutlich morgen durch Abhören von irgendwelchen Telefonaten aufgetischt bekommen werden, dass der Irak Saddam Husseins Kontakt habe zu Al-Quaida. Alle, die von der Lage im Nahen und Mittleren Osten etwas wissen, können diese Argumentation nur absurd finden. Die Bath-Partei Saddam Husseins ist eine völlig säkulare Gruppe. Sie hat sich an die Macht gebombt und gemordet, durch Unterdrückung und Ausrottung gerade der fundamentalistischen Kräfte des Islam im Irak. In den Augen von Leuten wie Osama Bin Laden stünde der irakische Präsident und Diktator ganz in der Nähe des absolut Bösen - eben deswegen. Wahabitische Koraninterpretation wird nicht geduldet im Irak. Wenn es darum ginge, wäre und ist der Verbündete der Amerikaner Saudi Arabien wesentlich gefährlicher als der Irak. Gründe dieser Art können es nicht sein. Zu vermuten steht deswegen, dass man wieder mit Lügen Motive schaffen möchte, für die natürlicherweise keine vorhanden sind, und das hat eine lange Geschichte: Eintritt in den Vietnam Krieg – erfunden wurde der Tonking Zwischenfall unter Gerald Ford. Eintritt in den ersten und zweiten Golfkrieg – das Versprechen an Saddam Hussein, das Ajatollah Regime würde zusammenbrechen beim ersten Stoß auf den tönernen Götzen der islamischen Revolution. Dann aber, 1991, wirklich übel: die Friedensbewegung stand zu Tausenden in den deutschen Städten im Vorlauf zu dem Krieg. Sie wurde beinahe neutralisiert mit einer Propagandalüge, die man mit 15 Millionen Dollar in London gekauft hatte, dem amerikanischen Senat vorspielte und von Bush Senior in 40 Reden und über CNN weltweit immer wieder als Argument verwandt wurde: Irakische Soldaten in Kuwait reißen aus den Brutkästen Kinder, werfen sie auf die Erde und ermorden sie. Sagen Sie selber: muss man gegen Menschen, die Kinder morden, nicht einschreiten mit allen Mitteln? Darf man dem Teufel auf Erden freie Hand lassen? Dagegen muss man notfalls militärisch angehen. Der Notfall ist eingetreten und also werden wir dagegen angehen. In der Friedensbewegung waren wir wie gelähmt, denn eine gewisse Logik liegt in dieser Beweisführung. Wenn Männer in den Krieg gehen, hochmotiviert, dient es fast immer dem Schutz von Unschuldigen, dem Schutz von Frauen und Kindern. Man muß dieses Motiv, weil es archaisch genug ist in der Geschichte der Menschheit, wirklich erst nehmen. Die Wahrheit aber ist, wir schützen nicht Frauen und Kinder, wenn wir in der modernen Kriegsführung genau das tun. Wir ermorden Frauen und Kinder. Das, was eben gesagt wurde, eine Embargopolitik seit 1991 bis jetzt, die nach unabhängigen UNO-Schätzungen und nach dem Votum von Sponek, dem Leiter der Aktion „Food for Oil“ bis vor zwei Jahren, monatlich im Irak an Folgen der Embargopolitik etwa 3000 bis 5000 Menschen unschuldig dahinrafft, ergibt die unglaubliche Zahl, bis heute, von mehr als einer Million Toten, vornehmlich Frauen und Kinder - Marginal ein nie beendeter Krieg. Auf solche Weise schützt man nicht Frauen und Kinder, auf solche Weise mordet man Frauen und Kinder. Man verhindert nichts Böses, man tut es in der schlimmsten nur denkbar ausgeprägten Form. Fragen müssen wir aber, was das denn für ein Embargo ist, bei dem mehr als eine Million Menschen elendiglich krepieren, das aber unfähig sein soll, Waffenkomponenten für Giftgas, für Chemikalien und Ersatzteillager für Raketen über die Reichweite von 150km in den Irak zu schmuggeln. Richard Pearle ist es, der sagen konnte, noch vor einem halben Jahr: „Alles, was sich auf Erden bewegt, können wir sehen und alles , was wir sehen können, können wir zerstören.“ Es gibt kein Land der Erde, das seit zwölf Jahren so gründlich nicht überwacht würde, wie der Irak – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Es gibt keine Armee mehr, die auch nur annähernd die Stärke der irakischen Militärmaschinerie von 1991 aufwiese. Alles was man uns vor Augen stellt, ist die Erwartung geradewegs des Pentagon, einen kurzen Krieg zu führen. Wenige Wochen – lang darf er nicht dauern. Aber genau indem man das sagt, erklärt man doch, dass der Gegner außerordentlich schwach ist und beides geht nun nicht in eins: der Welt zu suggerieren, dass sie von einem furchtbaren Gegner bedroht wird, der unendliche Möglichkeiten zum Bösen hat, den Zwergen also zum Riesen zu erklären, nur um endlich draufschlagen zu können. Es gibt die Idee von Paul Wolfowitz, dem Mann der militärisch hinter den meisten Plänen steckt, die jetzt ausgeheckt werden. Seine Vision lautet, verkündet durch George W. Bush, dass der kommende Krieg im Nahen Osten Frieden, Gerechtigkeit, Wohlstand und Demokratie tragen wird. Genau das wird nicht sein, Herr Wolfowitz. Erstens: die Demokratie – wenn sie wäre – Freie Wahlen im Irak würde sie dahin führen, dass die Schiiten an die Macht kämen. Es gäbe eine Fusion des Iraks mit dem Iran. Keine Bush-Administration könnte sich das Szenario in dieser Zukunft wünschen: Die Erdölfelder im Nahen Osten in den Händen islamischer Fundamentalisten – es wäre die erste Folge einer demokratischen Wahl im Irak. 23 Prozent der Bevölkerung im Irak gehören den Kurden an. Eine demokratische Wahl liefe darauf hinaus sie endlich selbständig zu machen. Was ist das für eine Politik, die einem Volk von 17 Millionen Menschen und 3000 Jahren Kulturgeschichte, den Kurden, bis heute die Selbständigkeit verweigert, verstreut in drei Ländern, darunter dem NATO-Staat Türkei ?
Was bleibt, sind die etwa 17 Prozent sunnitischer Bevölkerung. Die haben die Macht im Irak errungen mit diktatorischen Mitteln – freie Wahlen hat es nie gegeben und eine Regierbarkeit des Irak unter den Bedingungen der Grenzziehungen der Kolonialzeit ist sehr schwer vorstellbar. Wollten wir einen Weg zur Demokratie, müsste er langsam verlaufen, er würde damit beginnen, das wir das irakische Volk, 20 Millionen Menschen, aufhören mit einem Einzelnen zu verwechseln. Das irakische Volk hungert, das irakische Volk leidet, das irakische Volk möchte nichts anderes als Menschen sonst auch: in Frieden leben – und dafür könnten wir sorgen.
Diktatoren herrschen durch die Angst und würden wir sie auflockern, hätte Saddam Hussein weit weniger Macht, als er heute besitzt. Es ist aberwitzig, mit Angst von außen zu glauben ein Volk in die Opposition treiben zu können. Vielleicht hätten wir in Deutschland an dieser Stelle wirklich ein wenig Erfahrung den Amerikanern zu bieten. Die Deutschen waren, ob Nazis oder nicht, in keiner Zeit des sogenannten zweiten Weltkriegs dichter um den Führer geschart als bei den Massenbombardements gegen die Großstädte Deutschlands. Wenn das Leiden ein bestimmtes Maß überschreitet, werden Menschen sich verhalten wie eine Rinderherde: sie werden zusammengehen und sich um den Stärksten scharen. Der Effekt hat durchaus eine Parallele: bis zum 11. September gab es viele Gazetten, die meinten, George W. Bush sei jemand, der noch bis 1991 die Taliban verwechselt hätte mit irgendeiner Rockgruppe, oder dem nicht ganz klar war, dass sogar in Brasilien Neger existieren, fast so viele wie in den USA. Man zweifelte daran, ob George W. Bush, jenseits von Texas mit Bewusstsein irgendetwas aufgenommen hätte. Seit dem 11. September sind die Dinge klar: man schart sich um den Führer – 90 Prozent der Zustimmung zum Krieg, so wird in den Medien zumindest behauptet. Würde man dem irakischen Volk Möglichkeiten zu seiner Regeneration wirtschaftlich, kulturell – politisch vor allem – geben, würde man das Land aus seiner Isolation herausführen, verlöre Saddam Hussein von alleine die Macht und es wäre langsam, vielleicht im Verlauf von vielen Jahren, ein ernstzunehmender Demokratisierungsprozess in dieser Region einzuleiten. Stattdessen glaubt uns kein Mensch den Demokratiewillen, wenn wir anachronistische Regime wie in Kuweit, wie in Al Quatar, wie in Saudi Arabien unterstützen bloß um dort die Machtbasen des US-Imperialismus aufzubauen.
Sagen wir es offen, jenseits allen Propagandarummels: dieser Krieg wird geführt einzig für Öl. Drei Fünftel des Erdöls liegt am Persischen Golf und darum geht es. Wie Putin sich verhalten wird, mit dem man gerade über Murmansk neue Erdölgeschäfte abzuschließen gedenkt, auf Seiten der Amerikaner. Vielleicht ist Erdöl das, was die Welt im Ganzen regiert, nicht mehr Verstand, nicht mehr Menschlichkeit. Vielleicht ist es richtig, daran zu erinnern, dass mit Harry Truman 1948 bereits sich ein Denken verbunden hat, das George Kennan damals, als Vordenker der USA, auf den Begriff brachte. Die amerikanische Bevölkerung vertritt 6 Prozent der Welt, hat aber den Besitz von 50 Prozent des Reichtums der Welt. Daraus geht natürlicherweise hervor, dass man auf uns neidisch ist und uns vielerorts hasst. In dieser Situation müssen wir danach trachten, den Zustand zu bewahren, mit Rücksicht auf unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Von daher können wir uns den Luxus gut gemeinter humanitärer Ideen wie Demokratisierung, wie Wohlstand, die Humanität im Ganzen und die Menschenrechte nicht länger leisten. Wir werden uns bemühen müssen, möglichst klar und zweckrational unsere Interessen international zu vertreten. Das allerdings geschieht – seit jetzt 50 Jahren. Nur sollten wir klar und deutlich sagen: Menschenblut ist zu schade für das Geschmier aus Öl. Immer noch sind Menschen wichtiger als die schmutzigen Hände von 6 Erölkonzernen.
Es wäre auch nicht ganz schlecht, Herrn Aznar in Spanien zu sagen, der jetzt sich so begeistert gibt für den Krieg der USA am Golf, dass er sich um das Erdöl vor der Galizischen Küste mehr kümmern sollte, als um das am Golf.
Leider sind wir in Europa noch nicht soweit, dass wir eine einheitliche Stimme aus der einheitlichen Erfahrung hätten. Es sind Völkerrechtler, die uns heute sagen: die Auslösung eines Präventivkriegs durch die vermeintlich einzige zurückgebliebene Weltmacht der Erde lässt uns zurückfallen in einen Rechtszustand am Ende des 30-jährigen Kriegs von 1648: Das Einmischungsrecht in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates - null und nichtig, anerkannte Verträge - null und nichtig. Desillusionierung und Hypnotisierung durch vermeintliche Gegner, deren Waffenbesitz nicht einmal nachgewiesen ist, den man aber töten muß, weil sie uns gefährlich werden könnten. Ja sollen wir denn in der Welt jedem Paranoiker jetzt erlauben, seinen Nachbarn zu ermorden, weil er von denen ermordet werden könnte? Wann denn hört die Spirale der Angst und des Terrors auf?
Gott sei Dank, dass sich zum erstenmal eigentlich seit 1945 sogar die Kirchen, sogar die katholische Kirche klar gegen einen Krieg ausspricht. Es war Johannes XXIII., der angesichts des Wettrüstens die Menschheit beschwor, sie möchte diesen Wahnsinn sich endlos in immer schrecklichere Todeskapazitäten hineinzurüsten, aufgeben, indem sie es lerne, statt der Angst der Liebe zu folgen. Das sind Botschaften, die über 40 Jahre alt sind. Im Grunde gibt es zu keinem einzigen Punkt, der eine Rettung sein könnte, wirklich Neues zu sagen. Wörtlich steht das alles in der Bergpredigt. Aber schildern wir lediglich, warum wir nicht nur gegen diesen Krieg am Golf sondern gegen jeden Krieg sind. Dann gibt es ein paar Punkte, auf die wir vor allem psychologisch hinweisen müssen: Ins Gespräch kam der Bunker von Al-Merija mit über 450 Toten. Schildern wir die Geschichte nur so, wie sie sich abgespielt hat: Irgendjemand auf einem amerikanischen Flugzeugträger am Golf lässt seine Finger über einen Computer gleiten und programmiert damit eine Tomahawk-Rakete – um genau zu sein zwei Tomahawk-Raketen mit dem Zielangabe Al-Merija. Davon soll die erste Rakete den Eingang blockieren und die zweite Rakete durch die Betondecke sich hineinbohren, so dass niemand aus dem Bunker, gleich wer darin ist, entkommen kann. Stellen Sie sich vor, dass solch eine Handlung möglich ist, weil wir sie vollkommen emotionslos fertig bringen. Wir haben nicht die mindeste Vorstellung über die Wirkung dessen, was wir zum Programm erheben. In etwa 500 Meilen Entfernung wird irgendetwas passieren, dass unsere Augen eigentlich gar nicht zu sehen bekommen.
Dies ist die Möglichkeit überhaupt, meinte vor 35 Jahren der Verhaltensforscher Konrad Lorenz, dass wir diesen Wahnsinn, den wir Krieg nennen, überhaupt durchführen können. Würden wir wirklich sehen, was wir anrichten, wir würden vor lauter Entsetzen nicht mehr imstande sein, das was die Militärs uns auftragen auszuführen. Setzten Sie nur die Bedingung, wie sie vis-a-vis erfolgen würde. Wir würden irgendeinem amerikanischen GI sagen: „Nimm Deine Maschinenpistole, geh auf den Bunker in Bagdad los, schieß da hinein und laß niemanden entkommen. Du bist dafür verantwortlich, dass niemand entkommen wird.“ Jemand, der imstande ist, vis-a-vis aus seiner Maschinenpistole 450 wehrlose Menschen zu ermorden, hätte aller Wahrscheinlichkeit nach die Psychologie eines Massenmörders und gehörte ganz sicher nicht in irgendeine Armee hinein. Aber genau diese Massenmorde können wir vollkommen skrupellos vollbringen, weil wir überhaupt nicht sehen, was wir tun. Daran liegt es, dass man uns CNN Spiele vorführt, um die Augen und Ohren als erstes zu täuschen und die Nerven, die Rezeptoren des Elends zu betäuben. Wir sollen überhaupt nicht wissen, was gemacht wird. Wir sollen hinterher die Fahne schwenken, wie nach dem zweiten Golfkrieg 1991 – mit 60 Millionen Dollar gesponsert schon wieder von der Waffenindustrie.
Die Lehre des Vietnamkriegs war, dass normale Zivilisten einen Krieg nicht länger dulden, wenn sie jeden Abend sehen, wie unsere Jungs und unsere Panzer durch brennende Bambusdörfer rollen, wie bei einem Napalmangriff bei 1200 Grad Celsius Menschen wie lebende Fackeln verbrennen auf der Straße nach Plei-Qu, Kinder da sind, die ihre Kleider verloren haben und ihre Eltern nicht mehr finden. Irgendwann wird ein Mensch, soweit er fähig ist zu fühlen, laut schreien und sein Schrei wird lauten: „NEIN“. Und dann allerdings wird man wissen, dass man all dies nie hätte beginnen sollen. Wir brauchten eine Intelligenz, die sich selber reflexiv ist, hat Konstantin Wecker gesagt – vollkommen richtig. Wir müssten aber die Reflexion verknüpfen mit der Verbindung zwischen Gedanken und Gefühlen, denn die schlimmsten Verbrechen im 20. Jahrhundert – und ich fürchte im 21. – sind möglich, weil man einen Verstand trainiert, dem man das Fühlen abgewöhnt.
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