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Ein Artikel bei Heise.de bringt es gut auf den Punkt:
ZitatGefahr für die Meinungsfreiheit
Harald Neuber 01.06.2007 Die Allmacht der Privatmedien hat die freie Presse in Lateinamerika geschwächt. Venezuela sucht Auswege – und erntet dafür Kritik Die Schelte an der Medienpolitik Venezuelas reißt nicht ab. Nachdem der private Fernsehsender "Radio Caracas Televisión" (RCTV) am vergangenen Wochenende die Nutzungsrechte für den zweiten staatlichen Kanal verloren hat, hagelt es vor allem aus Europa und den USA Tadel. Die Pressefreiheit sei in Gefahr, [extern] behauptete jüngst die EU-Präsidentschaft. Die FDP [extern] sieht einen "besorgniserregenden Kurs" und die Organisation [extern] Reporter ohne Grenzen gar einen "gewaltigen Fehltritt" von Präsident Hugo Chávez. Dessen Regierung beharrt hingegen unbeirrt auf ihrer Position. Die Entscheidung, den zweiten Staatskanal nach 53 Jahren einer neuen öffentlichen Sendeanstalt zuzuweisen fördere die Demokratisierung der Medien, heißt es in Caracas.
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Wer Recht in dem Konflikt zwischen Regierung und privater Presse hat, ist auf den ersten Blick schwer zu erkennen. Es hilft ein Blick in die Mediengeschichte – nicht nur in die Venezuelas. Putschpräsident Pedro Carmona mit Junta - in den privaten TV-Kanälen war nur er zu sehen
Caracas zu Beginn der achtziger Jahre. Der christdemokratische Präsident Luis Herrera Campíns verfügt, dass die Fernsehsender des südamerikanischen Landes keine Werbung für Alkohol und Zigaretten mehr ausstrahlen dürfen. Er argumentiert mit dem Jugendschutz und den negativen Folgen der Bewerbung von Suchtmitteln für die Gesundheit der Bevölkerung. Die TV-Kanäle starten eine Kampagne gegen den Erlass, die vom Sender RCTV angeführt wird. Als Herrera hart bleibt, entscheidet sich Radio Caracas zum Boykott. Der Präsident verschwindet aus den Schlagzeilen und wird auch nach seinem Abtritt 1984 nicht mehr erwähnt. Die für die Medienkonzerne ertragsreiche Werbung für Suchtmittel wird nach seiner Amtszeit wieder zugelassen.
Bolivien, im April 2002. Maria Teresa Guzmán de Carrazco, die Ehefrau des Herausgebers der Tageszeitung "El Diario" steigt in ihr Auto. Wenige Minuten später explodiert das Fahrzeug, die Journalistin stirbt. Am Folgetag [extern] fordert die Interamerikanische Pressevereinigung mit Sitz in Miami Boliviens Staatsführung auf, "Gewalt gegen die Presse- und Informationsfreiheit" zu verhindern. Als die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn Ermittlungen aufnimmt, nutzt der Witwer Jorge Carrasco sein Blatt, um die Justiz der Einschüchterung und Unterdrückung der freien Presse zu bezichtigen. Wenige Monate später ist klar: Der Herausgeber selbst hat den Mord in Auftrag gegeben. Seine Frau hatte ein Verhältnis mit einem ehemaligen Leibwächter. Hätte sich die Staatsanwaltschaft dem Druck aus dem Inneren und aus dem Ausland gebeugt – das Verbrechen wäre nie aufgeklärt worden.
Ecuador, Anfang dieses Jahres. Präsident Rafael Correa entschließt, die [extern] Besprühung von Coca-Sträuchern mit Herbizid Glyphosat im Grenzgebiet mit Kolumbien zu verbieten. Während der Einsatz des Giftes von den Regierungen in Bogotá und Washington verteidigt wird, protestieren Basisorganisationen seit Jahren gegen die aggressive Methode, weil sie Schäden für die Gesundheit der Anwohner befürchten. Obgleich die toxische Wirkung von Glyphosat selbst von der Weltgesundheitsorganisation anerkannt ist, muss sich Correa nicht nur gegen die Staatsführungen in Kolumbien und den USA erwehren. Auch die Medienkonzerne des eigenen Landes machen gegen ihn Stimmung. Während der Präsident kaum zu Wort kommt, wird dem ehemaligen Botschafter in den USA, Edgar Terán, ein breites Forum eingeräumt. Terán behauptet: Glyphosat ist ungefährlich. Bei dieser Behauptung bleibt es.
Medien- gegen Staatsmacht
Drei Beispiele aus unterschiedlichen Staaten und Regierungen. Drei Beispiele, die belegen, dass private Medienkonzerne in Lateinamerika – unabhängig von den herrschenden Regimes – stets vor allem ihre privaten, wirtschaftlichen oder politischen Interessen verfolgt haben. Darstellung einer Demonstration von Anhängern der Regierung Chávez auf dem staatlichen Kanal VTV …
Anders als in Europa hat sich auf dem amerikanischen Kontinent nie ein Medienwesen bilden können, das in einer Debatte mit der jeweils nationalen Gesellschaft allgemein anerkannte ethische Richtlinien für die Arbeit der Journalisten entwickelt hat. Würden dem deutschen Presserat ein repräsentativer Querschnitt der venezolanischen Tagespresse vorgelegt – man müsste eine Familienpackung Baldriantabletten mitliefern. Unverholen werden Regierungsmitglieder in Karikaturen als Affen dargestellt, rassistische Beschimpfungen des Präsidenten und seiner Anhänger sind beinahe an der Tagesordnung. Und im Vorspiel zum Putschversuch im April 2002 riefen die großen privaten TV-Stationen nonstop zur Teilnahme an Antiregierungsprotesten auf. Ähnliche Beispiele lassen sich aus anderen Staaten der Region anführen, in denen die Regierung gegen die Interessen der Medienkonzerne agiert. Private Medien sind in Lateinamerika oft nicht die vierte Macht des Rechtsstaates, sondern die fünfte Kolonne antisozialer Partikularinteressen. ... und zur gleichen Zeit auf dem privaten Sender Globovisión
Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die neoliberale Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Gerade in Venezuela sind die Medienkonzerne inzwischen wirtschaftliche Großakteure. Die "Organización Diego Cisneros" ([extern] ODC) etwa wurde in Venezuela 1929 als Transportunternehmen gegründet. Mit dem Erwerb des Senders Televisa – heute [extern] Venevisión – wurde der Konzern 1961 zum medialen Global Player. In den vergangenen Jahren ist die ODC in das Finanzgeschäft eingestiegen. Durch Spekulationsgeschäfte erzielt der Konzern inzwischen jährlich im Schnitt fünf Milliarden US-Dollar. Beteiligt ist er auch an [extern] Chilevisión (Chile), [extern] Caracol (Kolumbien) und dem "Caribean Communication Network". In den USA ist ODC durch die spanischsprachigen Sender [extern] Univisión und [extern] Galavisión vertreten.
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei anderen Presseunternehmen des südamerikanischen Landes. Drei Großunternehmer – Luis Teófilo Nuñez Arismendi, GuillermoZuloaga, Nelson Mezerhane und Alberto Federico Ravell – besitzen 89,9 Prozent des Senders [extern] Globovisión. Der Ende 1994 gestartete Kanal ist zudem in der Bankenbrache und im Tourismussektor aktiv. Und schließlich [extern] RCTV. Der Sender ist Teil des Medienimperiums "1 Broadcasting Caracas" (1BC). Insgesamt fünf Großunternehmen gehören zu 1BC, darunter auch eine Fluglinie.
Venezuela: Förderung kleiner Redaktionen
Die Wirtschaftsmacht einiger weniger Unternehmen hat sich in Venezuela nicht gerade positiv auf die Medienvielfalt ausgewirkt. Von 99 Fernsehstationen, die auf UKW- und UHF-Frequenzen senden, haben nach Angaben des Telekommunikationsministeriums zuletzt zwei – Venevisión und RCTV – drei Viertel der Einnahmen der Branche eingestrichen. Auf die restlichen 97 Sender entfielen 25 Prozent.
Venezuelas Regierung hat in den vergangenen Jahren versucht, diesem Trend entgegenzuwirken. Nach Angaben der Ministerien für Telekommunikation sowie für [extern] Information sind in den vergangenen vier Jahren 195 Medien gegründet worden, 167 Radios und 28 Fernsehstationen. Ein [extern] erklärtes Ziel des neuen öffentlichen Fernsehen TVes ist es daher, kleine und unabhängige Produktionsfirmen zu fördern.
In der Branche trifft das auf positive Reaktionen. "Es sind inzwischen etwa 500 unabhängige Produktionsfirmen entstanden, die Nachrichtensendungen, Kurzbeiträge oder Filme herstellen", sagt Julio Rivero, Produzent der kleinen Firma Panafilms mit Sitz in Caracas, gegenüber Telepolis. Dies trage nicht nur zur Meinungsvielfalt bei, "es schafft auch Arbeitsplätze, weil jede Firma technisches Personal engagieren muss". In den neuen Sender TVes legt Rivero große Hoffnung. Mit ihm existiere erstmals ein öffentlicher Kanal, der 24 Stunden am Tag und 365 Tage auf Sendung ist. "Dies wird zusammen mit den neuen kommunalen Medien hoffentlich einen Platz füllen, der von den kommerziellen Anbietern nicht besetzt wurde – politisch und inhaltlich", sagt der Filmemacher.
Chávez' Abkehr von der neoliberalen Politik des freien Marktes hat schon lange die Kritik der Privatmedien provoziert. Den regulativen Eingriff des Staates in die Medienbranche attackieren sie nun als Einschränkung der Pressefreiheit. Zu beobachten war diese Reaktion nach der Verabschiedung eines neues Mediengesetzes 2005 ebenso wie nach der aktuellen Entscheidung, RCTV die Lizenz für den zweiten staatlichen Kanal nicht zu verlängern. Gegen eine Debatte um die neue Politik ist nichts einzuwenden. Problematisch wird die Lage jedoch, weil alleine die großen Privatsender – zugleich die Minorität in der nationalen Medienlandschaft – über Kanäle verfügen, ihre Sichtweise im Ausland zu lancieren. Die lokalen Fernsehstationen und kommunalen Medien haben eine solche Anbindung nicht. Die einzig ernstzunehmende Konkurrenz, die staatlichen Kanäle und der staatlich unterstützte internationale Sender [extern] Telesur, wird von Globovisión als "Propagandamedium" diffamiert ([local] Information statt Freiheit).
Die bewusste und offen erklärte Umkehr der neoliberalen Politik in Caracas wird von den Medienkonzernen aber nicht nur propagandistisch torpediert. Seit die etablierten Parteien einhergehend mit der gesellschaftlichen Krise seit Beginn der neunziger Jahre an Einfluss verloren haben, füllen die Konzerne diesen Raum. Die Medienriesen sind seither nicht nur eine wirtschaftliche Macht, sondern zugleich Meinungsmacher und politischer Akteur. Spätestens seit dem Zusammenspiel zwischen der zivil-militärischen Junta und den Presseunternehmen beim versuchten Staatsstreich im April 2002 ist die daraus entstehende Gefahr offensichtlich geworden. Die Regierung drangsaliert die Presse demnach nicht. Sie reagiert auf eine bestehende Gefahr für die Demokratie. Falscher Blick auf Venezuela
Im Ausland herrscht dafür trotzdem wenig Verständnis. Ungeachtet der offen politischen Rolle der privaten TV-Sender erklärte die Lateinamerika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, unlängst:
Seit der Wahl von Hugo Chavez steuert Venezuela einen besorgniserregenden Kurs, der zunächst auf die Verstaatlichung von Unternehmen und jetzt auch auf die Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demokratie abzielt. Das kann seitens der EU, und auch seitens der deutschen Bundesregierung, die in ihren Leitlinien zur Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas von einer `strategischen Partnerschaft´ spricht, nicht ohne Reaktion bleiben. Marina Schuster, FDP
Eines der Hauptargumente der venezolanischen Staatsführung – der Sender habe aktiv daran mitgewirkt, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen – wird kurzerhand beiseite gewischt. Trotz dieser Vorgeschichte sei "dieser Akt der Zensur ein weiterer Baustein der zunehmend autoritären Innenpolitik des Präsidenten", so Schuster. Beispiel der Manipulation: Anhänger der Regierung schießen vor dem Putsch von der Llaguno-Brücke im Zentrum von Caracas. Die privaten Fernsehkanäle präsentieren die Bilder als Beweis von Übergriffen auf die friedliche Opposition und liefern damit den Anlass zum Staatsstreich. Erst später kommt heraus: Die Chavistas haben sich gegen unbekannte Scharfschützen zur Wehr gesetzt. Wäre der Putsch erfolgreich gewesen, wäre die Wahrheit bis heute nicht bekannt.
Beachtlich ist, dass auf offensichtlich politische Kriterien auch von einer Standesorganisation zurückgegriffen wird. Eine Vertreterin der spanischen Sektion der "Reporter ohne Grenzen" spielt die Delikte des Kanals im Interview mit der Deutschen Welle runter:
RCTV hat, wie andere Medien auch, den Staatsstreich 2002 befürwortet. Aber er scheiterte ja letzten Endes, Chávez blieb im Amt und auch durch die letzten Wahlen im Amt bestätigt. Darum hat Chávez von der Opposition nichts zu fürchten. Aber es sollte immer noch das Recht auf Kritik geben und außerdem rechtfertigt das nicht fünf Jahre später die Schließung eines Fernsehsenders. Mercedes Arancibia, Reporter ohne Grenzen
Was mehrere Fragen aufwirft: Ist die Beteiligung an einem Putsch durch das "Recht auf Kritik" gedeckt? Und: Wäre es besser gewesen, den Sender im April 2002 umgehend zu schließen, anstatt das Ende der vertraglichen vereinbarten Nutzungsdauer abzuwarten? Solche irrationalen Stellungnahmen lassen befürchten, dass die Kritik an Venezuelas Medienpolitik im europäischen und US-amerikanischen Ausland in erster Linie politischen Interessen folgt. Das Vergehen der Regierung ist nicht der Umgang mit einem Privatsender, dessen Erfolg sich maßgeblich aus Seifenopfern und plagiierten US-Game-Shows speiste. Das Vergehen ist, radikal mit den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorgaben aus den Industriestaaten gebrochen zu haben. Anders ist die zum größten Teil [extern] völlig an Fakten freie Beckmesserei an der Politik in Caracas kaum zu erklären.
Zugleich wird durch die Kritik deutlich, wie stark sich der Spielraum für Staatsführungen im Umgang mit der privaten Wirtschaftsmacht nach Jahrzehnten neoliberaler Indoktrination geschrumpft ist. Immerhin – und das sollte wirklich zu denken geben – können Venezuela-Verteidiger den vermeintlichen Menschenrechtlern ein Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl entgegenhalten. Der CDU-Politiker hatte 1985 bei der Eröffnung der Internationalen Funkausstellung erklärt, was Venezuelas neosozialistischer Staatschef Chávez in den vergangenen Tagen mehrfach bekräftigt hatte:
Medien müssen Zwecke verfolgen, die außerhalb ihrer selbst liegen. Sie dürfen sich nicht selbst zum Zweck machen. Sie sind nicht zum Herrschen da, sondern sie dienen dem Menschen. Helmut Kohl
Dieses über die politischen Lager hinweg wohl unstrittige Dogma gewinnt in Lateinamerika nicht ohne Grund an Zuspruch. Wie in kaum einem anderen Kontinent sind die Menschen hier von der neoliberalen Politik betroffen gewesen. Im Rahmen der sozialen Kämpfe und des niedrigschwelligen Widerstandes gegen die antisoziale Staatspolitik haben sich hier spätestens seit den achtziger Jahren eigene Informationsnetzwerke gebildet. Durch die neue egalitäre Medienpolitik Venezuelas manifestiert sich dieses demokratische Potential in einer wahrhaftigen Explosion der kommunalen Presse.
Im industrialisierten Norden bleibt das weitgehend unbemerkt. Hier werden fast nur die transnationalen Medienkonzerne mit ihrer Sicht wahrgenommen, internationale Medien schauen auf Venezuela durch die oppositionelle Brille. Inwieweit dies das Bild von Venezuela (und anderen Staaten des Südens) verzerrt und die Informationsfreiheit der Medienkonsumenten verletzt, ist eine Debatte, die zu führen lohnenswert wäre. Wenn sich denn Medien dafür finden.
Thema von Schreiberling im Forum Ablage Politikforum -...
Nun ist das Geschrei groß. Die Palästinenser ermorden sich im "Bruderkampf". Die Hamasanhänger kämpfen gegen die Fatah und der Westen entrüstet sich.
Dabei sind wir es, der Westen und Israel, die für diese Gewaltorgie die Hauptschuld tragen. Dazu ist ein Rückblick notwendig.
Vor nicht allzulanger Zeit wurde in Palästina eine Regierung demokratisch gewählt. Erdrutschartig versankt die vom Westen künstlich hochgehaltene Partei des Yasser Arafat in der Bedeutungslosigkeit. Das palästinensische Volök wählte mit übergroßer Mehrheit die Hamas. Letztere galt und gilt als erklärter Feind Israels und verweigert die Anerkennung des Staates Israel.
Was passierte? In Israel und unter den westlichen Politikern herrschte Entsetzen. Wie konnten sich die Palästinenser nur für diese "Terrororganisation" entscheiden? Eilfertig eilte man Israel zu Hilfe, blockierte wichtig Gelder mit denen der palästinensische Staat überhaupt finanzierbar und regierbar ist. Israel hielt sogar Gelder aus Steuern u.a. zurück, die eindeutig palästinensisches Eigentum sind. Und man stellte sich auf den Standpunkt, mit der demokratisch gewählten Regierung der Palästinenser unter der Führung der Hamas unter keinen Umständen zu reden, geschweige denn zu verhandeln. Die Westliche Politik fiel wieder einmal ihrer Arroganz zum Opfer.
Was passierte dann? Logisch, ohne Moos nix los , sehr bald waren die Reserven der Palästinenser aufgebraucht. Staatsbedienste erhielten keinen Lohn mehr, das öffentliche Leben brach immer wieder zusammen, Hunger und Not wurden schlimmer als je zuvor. Stück um Stück erpresste man die Palästinenser einen Abbas der verlierenden Fatah als Staatspräsidenten zu akzeptieren. Das war nichts anderes, als das der Westen eine demokratisch gewählte Regierung durch pure Diktatur des Geldes verhinderte. Abas hatte nie ein Mehrheit in seinem Volk. Doch damit nicht genug. Man redete auch weiter nicht mit Hamaspolitikern. Als das demokratisch gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen kam, verhinderte Israel, dass ein Großteil der Parlamentarier überhaupt zum Sitzungsort fahren konnte.
Später ging man dazu über aus nichtigen Gründen Hamaspolitiker einfach in haft zu nehmen.
Und heute wundert man sich über die ausufernde Gewalt in Palästina? Das ist scheinheilig, weil es vorhersehbar war. Die Leute haben sprichwörtlich nix zu fressen, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Seit Jahrzehnten sind die Menschen in einem Freiluftgefängnis von Israel eingekerkert. Nun hatte man ihnen ihre letzten Hoffnungen genommen. SDie hatten ja schließlich genau das getan, wovon der Westen immer schwafelt. Sie hatten demokratisch und vor allem friedlich! gewählt. Der Nutzen blieb aus, im gegenteil, alles wurde noch schlimmer.
Wundert sich da wirklich irgendwer, dass die Extremisten fortan das Zepter übernahmen? Sorry, wer sich da wundert ist weltfremd, oder womöglich gehört er zu den üblen Mächten, die das ganze bewusst gefördert haben.
Heute reiben sich die Extremisten in Israel die Hände. Solange sich die Palästinenser untereinander bekämpfen, können sie agieren wie sie wollen.
Die Folgen unseres Tuns sind unabsehbar, aber auf jeden Fall schlimm. Aus meiner Sicht gibt es nur eine Lösung. Das wäre eine Entschuldigung des Westens an die Palästinenser, sowie die sofortige Auszahlung aller zurück gehaltenen Gelder und eine aktive Hilfe bei der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung. Selbstverständlich schließt das mit ein, dass man die vom palästinensischen Volk gewählte Regierung ernst nimmt, und mit ihr verhandelt, so wie man das von Politikern erwarten muss.
Weitere Soldaten dahin zu schicken, dass hingegen heißt Feuer mit Öl bekämpfen zu wollen - das führt zu noch mehr Elend und Tod.
Thema von Schreiberling im Forum Ablage Politikforum -...
Die ganze Verlogenheit der heutigen Politik wird am Beispiel Tony Blairs deutlich. Dieser Mann verantwortet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit hunderttausenden Toten, und über vier Millionen Flüchtlingen. Seit Wochen bemühen sich Schmutzfinken, diesen Verbrecher rein zu waschen. Um so wichtiger ist es, einen Beitrag gegen das Vergessen zu leisten. Tony Blair wusste von Beginn an von den Kriegslügen. Er hat sich ganz bewusst gegen den bekundeten Willen seines Volkes entschieden. Wenn ein Milosevic vor ein Tribunal gestellt wurde, dann muss Tony Blair auch dahin. Hier misst die Politik mit zweierlei Maß. Wir Europäer machen uns damit mit Kriegsverbrechern gemein. Ich schäme mich dafür.
ZitatBlairs neue Waffe der Massenirreführung von John Pilger ZNet 05.02.2004
ZNet > Terror / Krieg > Irak Im Gefolge des Hutton-Fiaskos bleibt eine Wahrheit unangreifbar: Tony Blair befahl die grundlose Invasion eines anderen Landes unter einem vollkommen falschen Vorwand und Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten.
Betrachten wir für einen Augenblick diejenigen, die den Preis für Blairs und Bushs Aktionen bezahlten, die selten in der Berichterstattung der Medien erwähnt werden. Es wird davon ausgegangen, dass monatlich 1000 kleine Kinder durch nichtexplodierte Streubomben sterben oder verletzt werden. Die Folgen der uranhaltigen Waffen - eine Massenvernichtungswaffe- die von den angloamerikanischen Streitkräften benutzt wurden, sind derart, dass die Messwerte, der von den Briten zerstörten irakischen Panzern so hoch sind, dass ein Überwachungsteam der britischen Armee weiße Ganzkörper-Strahlenschutzanzüge, Gesichtsmasken und Handschuhe trug. Irakische Kinder spielen auf und in der Nähe dieser Panzer. Britische Truppen "werden Zugang zur biologischen Überwachung haben", behauptet das Verteidigungsministerium.
Die Iraker haben keinen Zugang und keine Experten, die sie medizinisch unterstützen und Tausende leiden jetzt an einer damit in Zusammenhang stehenden Reihe von Krankheiten wie Fehlgeburten und Haarausfall, schrecklichen Augen-, Haut- und Atemwegsproblemen.
Weder die Briten noch die Amerikaner zählen ihre irakischen Opfer und die Tatsache, geschweige denn das Ausmaß der Massaker, die an Menschen begangen wurden, und die materiellen Zerstörungen werden von einer Regierung, die behauptet, sie sei von Lord Hutton, dessen Bericht von den meisten Briten deutlich als eine Parodie gesehen wird und den Rücktritt des Premierministers als angemessen erscheinen lässt, rehabilitiert worden, nicht einmal zugegeben.
Blair hat jetzt eine Untersuchung über "das Versagen des Geheimdienstes" angekündigt, der ihm auf mysteriöse Weise Beweise für Massenvernichtungswaffen vorenthalten habe, die, wie er wiederholt betonte, sein "Ziel" beim Angriff auf den Irak waren. Genau wie der Zwist mit der BBC und die Hutton-Untersuchung ziemlich bewusste Ablenkungsmanöver waren, ist auch seine neueste Untersuchung eine weitere Panikmaßnahme. Es wird deutlich, dass - wie es ein US-Journalist darstellte - George W. Bush "jetzt Tony Blair im Regen stehen lässt".
Blair ist bisher stets Bush gefolgt. Bei der Ankündigung vom letzten Wochenende über seine eigene Untersuchung bezüglich "des Versagens der Geheimdienste" hofft Bush, sich selbst als unschuldiges, ungerecht behandeltes Mitglied der Öffentlichkeit darzustellen, das wissen will, warum Amerikas zahlreichen Spionagedienste die Nation nicht über die Tatsache alarmiert haben, und die jetzt von Bushs eigenem Waffeninspekteur David Kay bestätigt wurde, dass es keine Massenvernichtungswaffen gab und dass wahrscheinlich keine seit der Zeit vor dem Golfkrieg von 1991 existierten und die Begründungen, den Krieg zu beginnen "beinahe alle falsch" gewesen seien. Roy McGovern erzählte mir: "Das Ganze war zu 95% eine Farce." McGovern ist ein ehemaliger hochrangiger CIA-Analytiker und einer aus einer Gruppe ehemaliger hoher Geheimdienstoffiziere, von denen einige beschrieben haben, wie die Bush-Administration forderte, dass Geheimdienstberichte so geformt werden sollten, dass sie mit den politischen Zielen in Einklang standen und welche Rolle Großbritannien bei dieser Farce spielte.
"Das waren Geheimdienstberichte, die absoluter Unsinn waren, " erklärte ein früherer Geheimdienstoffizier dem New Yorker, "aber die Briten wollten in England und überall auf der Welt Geschichten in Umlauf bringen." Er beschrieb, wie dem britischen Geheimdienst undurchführbare (unglaubwürdige) Geheimdienstberichte zugeleitet wurden und dieser dann die Zeitungen damit versorgte.
Der ehemalige oberste UN-Waffeninspekteur Scott Ritter behauptet, der britische Geheimdienst habe diese falschen Informationen systematisch weiterverbreitet. Den Hinweis auf diese Geheimoperation gab der Waffenexperte David Kelly am Tag vor seinem Selbstmord, was von Hutton später ignoriert wurde. Kelly teilte dem vom Premierminister eingesetzten Geheimdienst- und Sicherheitskomitee mit: "Ich fungiere als Verbindungsmann der Rockingham-Zelle."
Wie Ritter enthüllt, bezog sich diese Aussage auf die streng geheime "Operation Rockingham", die innerhalb des britischen Geheimdienstes eingerichtet wurde, um Informationen "herauszufiltern", die verdreht werden konnten , um als "Beweis" für die Existenz eines Waffenarsenals im Irak zu dienen. Es war eine vollkommen politische Operation, deren Fehlinformationen - so Ritter - ihn und seine Inspekteure "zu einem Ort, an dem ballistische Waffen vermutet wurden", führte. "Wir fanden nichts. Aber unsere Suchaktion gestattete den USA und Großbritannien die Behauptung, dass die Waffen existierten."
Ritter stellt fest, dass die falschen Geheimdienstberichte der Operation Rockingham an das gemeinsame Geheimdienstkomitee weitergegeben wurden. Das Komitee war für die beiden "Dossiers" verantwortlich, in denen die Blair-Regierung behauptete, Saddam Hussein sei eine Bedrohung. Ritter behauptet, die für Rockingham arbeitenden Offiziere hätten im Auftrag der Politik "auf höchster Ebene" gehandelt.
Wie hoch? Bis oben zu Blair selbst? Schließlich war es Blair, der aus dem Fund der Massenvernichtungswaffen eine persönliche "Mission" machte. Die Frage nach dem "wie hoch" muss dringend beantwortet werden. Wird man Scott Ritter zu Blairs Untersuchung vorladen? Und wird Blair dem Untersuchungsausschuss erklären, warum die britischen "Waffendossiers" vom Februar 2003, die Hutton lieber ignorierte, derart falsch waren und sich als das wortwörtliche Plagiat der Doktorarbeit eines amerikanischen Studenten erwiesen, von der selbst die Rechtschreibfehler übernommen wurden.
In Wahrheit hat die Blair-Regierung beinahe vom Tag des Amtantritts 1997 an gewusst, dass die irakischen Massenvernichtungswaffen ziemlich sicher im Anschluss an den Golfkrieg von 1991 zerstört wurden, genau wie Bushs Waffenexperte David Kay es jetzt bestätigt hat.
Was wusste Blair sonst noch?
Im Februar letzten Jahres enthüllte eine Abschrift einer durchgesickerten Befragung des irakischen Generals Hussein Kamel, dass sowohl die US- als auch die britische Regierung gewusst haben müssen, dass Saddam Hussein nicht länger im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. General Kamel war kein normaler Abtrünniger, er war Bushs und Blair Starzeuge für die Argumente ihrer Regierungen gegen Saddam. Er ist ein Schwiegersohn des Diktators, hatte die vollständige Befehlsgewalt über die irakischen Waffenprogramme und lief mit Kisten voller Dokumente über.
Als Außenminister Colin Powell die angloamerikanischen Argumente für einen Angriff auf den Irak vor dem UN-Sicherheitsrat vorbrachte, verließ er sich auf die Verlässlichkeit der Beweise von General Kamel und zollte diesen Tribut. Was er nicht enthüllte, wie die Abschrift der Befragung Kamels offenbart, war die kategorische Stellungnahme Kamels: "Ich befahl die Zerstörung aller chemischen Waffen. Alle Waffen - biologische, chemische, Raketen und Nuklearwaffen - wurden vernichtet."
Der CIA und Großbritanniens MI6 wussten dies natürlich; und es steht außer Zweifel, dass Bush und Blair nicht informiert waren. Beide ließen sich das nicht anmerken - genauso wie Colin Powell die sensationellsten Informationen seines Informanten, die seine gesamten künstlichen Behauptungen widerlegt hätten, unterdrückte. General Kamel (der später von Saddam Hussein ermordet wurde) bestätigte Scott Ritters Behauptung, dass der Irak um "90 bis 95 Prozent" abgerüstet worden sei.
Der Irak wurde angegriffen, so dass die USA und Großbritannien das Öl und den Besitz des Landes beanspruchen konnten. Nur Mary Poppins hätte etwas anderes geglaubt. Die neuesten Beweise in einer langen Liste finden sich im Wall Street Journal, die Zeitung der herrschenden Klasse der USA, die Kopien von den geheimen Plänen der Bush-Administration über die Privatisierung des Landes durch den Verkauf seiner Besitztümer an westliche Gesellschaften und die Errichtung riesiger Militärbasen erhielt.
Der Plan wurde im Februar letzten Jahres entworfen, gerade als Tony Blair der britischen Bevölkerung versicherte, der einzige Grund sei die "Bedrohung" durch Saddam Hussein.
Der Bush/Blair-Angriff auf den Irak hat Tote, Zerstörung und große Verbitterung im Irak hervorgerufen. Es deutet alles darauf hin, dass die meisten Iraker ihre Lebensbedingungen jetzt als wesentlich schlechter betrachten als unter der Herrschaft Saddam Husseins. Mehr als 13.000 Menschen werden in Konzentrationslagern in ihrem eigenen Land festgehalten.
Das sind viel mehr als in den letzten Jahren in Saddams politischen Gefängnissen inhaftiert waren. Gegen niemanden ist eine Anklage erhoben worden, die meisten können ihre Familienangehörigen nicht sehen; die Vorwürfe über Folterungen und Brutalität durch die Besatzer nehmen täglich zu. Wie die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch letzte Woche berichtete, fanden die größten Grausamkeiten in den 1980ern statt, zu einem Zeitpunkt als Saddam von den USA und Großbritannien unterstützt wurde.
Der Aufstand im Irak nimmt zu und hat seit der Gefangennahme von Saddam deutlich an Stärke gewonnen. Zwölf verschiedene Gruppen sind daran beteiligt, einschließlich derjenigen, die immer gegen Saddam waren; der Widerstand ist gut organisiert und wird nicht eher aufhören, bis die "Koalition" das Land verlässt. Die Errichtung einer "Marionettendemokratie" wird bloß die Zahl der Angriffsziele erhöhen. Wie Blair eigentlich aus der imperialen Geschichte wissen müsste, ist dies genau das, was in den anderen britischen Kolonien passierte, bevor sie ihre Besatzer herauswarfen, ebenso in Vietnam.
Eine Geheimdienstinformation, die der Wahrheit entsprach, und wir wissen, dass Blair sie erhielt, war ein Bericht, der ihn davor warnte, dass ein Angriff auf den Irak den weltweiten Terrorismus ansteigen lassen würde, besonders gegen britische Interessen und Staatsbürger. Er zog es vor, diesen zu ignorieren.
Vor zwei Wochen hat eine Juristenkommission den Internationalen Gerichtshof angerufen, um gegen die britische Regierung wegen der Kriegsverbrechen im Irak zu ermitteln. Ob das nun Erfolg hat oder nicht, klar ist, dass der Premierminister unbedingt einen neuen Hutton finden muss und zwar schnell.
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Seit Wochen verfolge ich die ekelhaften Vorstöße des Bundesinnenministers, unsere Demokratie und Bürgerrechte aufzuweichen und auszuhebeln. Er kommt mit immer schärferen Mitteln, vieles davon steht in krassem Widerspruch zum Grundgesetz. Nun will er gar noch den finalen Todesschuss.
Erinnern wir uns, vor dem G8 Gipfel ließ er eine Polizeiaktion durchführen bei der hunderte Polizisten die Wohnungen und Büros von G8-Gegnern stürmten, und dort für Chaos und Zerstörung sorgten. Schäubles Begründung: Es wär ein Terrornetzwerk im Entstehen und das muss man verhindern! Für Schäuble waren das mutmaßliche Terroristen.
Im Anschluß zu dieser Staatswillkürmaßnahme kam es weder zu Festnahmen, noch zu Strafverfahren - der Schlag ging also ins Leere und traf Unschuldige. Nun muss man sich nur noch vorstellen, wie das abgelaufen wäre, wenn die Polizei Schießerlaubnis gegen Terroristen erhalten würde.
Schäuble muss weg - der ist als Verfassungsminister eine einzige Zumutung!
Wenn es in dieser Republik noch wahre Transatlantiker geben sollte, dann ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer von ihnen. Dem Vorbild in Amerika nacheifernd hat sich Schäuble jetzt wieder zu Wort gemeldet und einen Katalog neuer Gesetzesideen für den Kampf gegen den Terrorismus vorgelegt. Es ist eine Liste, die Angst einflößt.
Wolfgang Schäuble denkt über die gezielte Tötung von Terroristen nach, über die Internierung von Kämpfern, über ein Kommunikationsverbot für sogenannte Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, über einen neuen Straftatbestand der Verschwörung, wie es ihn in den USA bereits gibt. Dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden soll, das will Schäuble schon lange - ebenso wie er Online-Durchsuchungen fordert, oder mehr Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen oder den Verzicht auf die Unschuldsvermutung zur Abwehr terroristischer Gefahren oder weniger Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das deutsche Parlament. Oder, oder, oder.
Die Rede ist vom Bundesinnenminister, dessen Aufgabe es ist, das Grundgesetz zu schützen. Es ist also der Verfassungsminister, der jetzt erklärt, es müssten solche Rechtsgrundlagen geschaffen werden, "die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten". Es geht aber in Wahrheit um Unrechtsgrundlagen, um eine Art Kriegsrecht und in letzter Konsequenz um eine Art deutsches Guantanamo. Man wäre sehr dankbar, wenn die Bundeskanzlerin ihren Bundeskriegsrechtsminister darauf hinweisen würde. Berliner Zeitung, 09.07.2007
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Wer sich wundert, warum der Widerstand im Irak gegen die Besatzer ungebrochen ist, der sollte sich dieses Buch besorgen. Es schildert aus der Sicht eines einfachen Soldaten, was im Irak passiert. Es rüttelt wach. Es zeigt die Sinnlosigkeit des Krieges deutlich auf.
ZitatDie Terroristen sind wir Joshua Key kämpfte mit der US-Armee im Irak. Warum er desertierte, kann man nun nachlesen
Christian Esch
Jede Nacht ist es dasselbe: Obergefreiter Joshua Key, wachgehalten von Angst, Abenteuerlust und Tabasco-Sauce, bringt Plastiksprengstoff an irgendeiner irakischen Haustür an, stürmt nach der Explosion als Dritter hinein und macht sofort einen Schritt nach links. Und jede Nacht wird es dann sehr verwirrend: Was sucht man eigentlich? "Meistens stießen wir bei den Hausdurchsuchungen auf AK47-Sturmgewehre. Das war so normal wie ein Waffenfund in einem Haus in Guthrie, Oklahoma." Dafür sind die Häuser im Irak schöner und geräumiger als die daheim, die Key kennt. Die Waffen werden mal mitgenommen, mal dagelassen, die Regeln sind unverständlich. Einfacher ist es mit den Bewohnern: Alle Männer und Jungen über ein Meter fünfzig werden gefesselt und abgeführt. Es bleibt Zeit, das Mobiliar zu zerlegen und Wertsachen einzustecken.
Etwa 200 irakische Häuser hat Joshua Key aus Oklahoma 2003 gestürmt, schätzt er; kein Mal hätten sich die Bewohner gewehrt, kein Mal sei etwas Verdächtiges gefunden worden, die Wut der Besatzer aber sei umso größer gewesen. "In meiner Zeit im Irak sah ich mindestens alle zwei bis drei Tage, wie unsere Soldaten irakischen Zivilisten in die Rippen traten oder ihnen ins Gesicht schlugen, bis ihnen das Blut aus Nase, Mund und Augenbrauen rann." Key prügelt anfangs mit, so wie er auch fleißig mitstiehlt. Allmählich aber wächst in diesem ersten Kriegssommer eine groteske Erkenntnis in ihm, "wie ein Krebsgeschwür": "Wir, die Amerikaner, waren im Irak zu Terroristen geworden."
Solche Sätze machen das erste Buch eines Deserteurs aus dem Irak-Krieg, das heute auf deutsch erscheint, zur propagandistischen Munition für Kriegsgegner ebenso wie für jene, die den Krieg gegen die US-Besatzer führen. Es ist darin von Kriegsverbrechen die Rede, die über bloße Misshandlungen weit hinausgehen - aber nicht von anderer Seite belegbar sind. Wer das Buch als juristische verwertbare Anklageschrift liest, wird enttäuscht.
Wahrhaft erschütternd ist es trotzdem. Es ist einer der spärlichen Einblicke in diesen Krieg aus der Froschperspektive des einfachen Soldaten. Joshua Key geht in den Irak ohne die Bildung und ohne den geistigen Anspruch, die Vorgänge um sich herum zu verstehen; er erlebt den Krieg als Abfolge unverständlicher Szenen. Zugleich ist er unfähig, als Besatzer im fremden Land zu funktionieren. Es ist diese Schwäche, die ihn desertieren lässt und ihn zwingt, seine Kriegserlebnisse nachträglich in Zusammenhang zu bringen. Wie hier jemand aus ärmsten Verhältnissen in seinem eigenen Leben herumgeschubst wird, ohne selbst handeln zu können, das erinnert an den ersten großen Lebensbericht eines Deserteurs, den des "Armen Manns im Tockenburg" Ulrich Bräker aus dem 18. Jahrhundert.
Key hat gute Gründe, zur Armee zu gehen: Geldnot, einen Ausbildungswunsch (Schweißer), einen unbehandelten Nierenstein. Das Schicksal hat ihn nicht dort aufwachsen lassen, wo es Väter und Krankenversicherungen gibt, sondern in einem Trailer-Park. Er ist dick, gewalttätig, verschuldet, hat mit Anfang 20 zwei Kinder und eine schwangere Frau - keiner, um den sich ein Arbeitgeber reißt, nicht mal die US-Armee.
In einem Einkaufszentrum in Oklahoma City besucht er das Rekrutierungscenter. Der Offizier dort sagt Key, was er, um genommen zu werden, alles verschweigen müsse. Er geht mit ihm Dutzende Male in den Kraftraum einer Kaserne und versichert dem ängstlichen Familienvater, dass er eine Truppe wählen könne, die nicht im Ausland eingesetzt wird. Im April 2002, ein halbes Jahr nach dem 11. September, verpflichtet sich Key mit 23 Jahren für drei Jahre Dienst in einer Pionier-Kompanie. Genau ein Jahr später wird er mit der 43rd Combat Engineer Company nach Kuwait verlegt, bald wird er im Irak die ersten Haustüren aufsprengen.
Er hat das nicht gewollt, aber es macht erstmal Spaß. Er ist ein Patriot und Waffennarr. In der Grundausbildung hat man dem ehemaligen Pizzaboten den Stolz vermittelt, ein gefährlicher Kämpfer gegen "Sandnigger", "Hadschis", Muslime zu sein.
Wie der mentale Panzer des Pizzaboten und Familienvaters langsam wieder wegbröckelt, das ist der rote Faden des Kriegsberichts, den der Sachbuch- und Romanautor Lawrence Hill für Key aufgeschrieben hat. Key ist gut sechs Monate im Irak, bis er Ende November auf Heimaturlaub darf. Seine Einheit ist Teil des 3rd Armored Cavalry Regiment, das die unruhigen Provinzen im Westen besetzt. Bis auf zwei Wochen Erholung in einer "Green Zone" ist er im Dauereinsatz. In Al-Habbanyah, auf der Suche nach einem Chefterroristen, fährt Keys Trupp mit dem Schützenpanzer eine Haustür ein. Die Hausbewohner bleiben seltsam ungerührt. Es sind geistig Behinderte, die für ihre Verstocktheit grausam verprügelt werden. Draußen stirbt ein etwa 10-jähriges Mädchen, "Ich dachte, die wirft 'ne Granate", erklärt Keys Vorgesetzter über Funk. In Falludscha wird ein unvorsichtiger Falschabbieger in die Luft gejagt und absichtlich mit dem Panzer überrollt.
Auf Wache in Ramadi freundet Key sich mit einem kleinen Mädchen an, dem er täglich ein eingeschweißtes Fertigessen schenkt. Sie schenkt ihm einmal ein dampfendes Fladenbrot. Dann wird sie, direkt vor ihm, ohne ersichtlichen Grund erschossen - wie Key dem Geräusch des Gewehrs entnimmt, von seinen eigenen Leuten. Es ist für die Soldaten zu einfach geworden, auf Zivilisten zu schießen, lernt Key. Der düstere Tiefpunkt: Das Bild von vier irakischen Zivilisten, enthauptet neben ihrem Auto; ein amerikanischer Nationalgardist schreit hysterisch "Wir haben's total vermasselt, total vermasselt!", zwei andere spielen Fußball mit den Köpfen. Eine unverstandene nächtliche Szene, die Key auch nicht verstehen will - er flieht sofort in den Schützenpanzer zurück, gegen alle Befehle.
So unreflektiert wird er wenig später auch desertieren. Konformitätsdruck wie in jeder Armee, gepaart mit der völligen finanziellen Abhängigkeit vieler US-Soldaten von ihrer Führung, fördern das freie Denken und Handeln nicht. Seinen ersten Heimaturlaub verbringt er wie betäubt. Erst als der Rückflug verschoben wird, entscheidet er sich zur Desertion. 14 Monate lebt die vier-, dann fünfköpfige Familie auf der Flucht, schläft im Kleinbus auf Parkplätzen, in wechselnden Motels. Der Mann, der eben noch nachts in Häuser einbrach, hütet nun seine ihm fremd gewordenen Kinder. "Es wäre weit weniger belastend gewesen, in einer Gefängniszelle zu sitzen", schreibt Key.
Dann schließlich fasst er den Entschluss, nach Kanada zu fliehen, wie die Vietnam-Verweigerer eine Generation vor ihm. Er ist der erste Deserteur, der seinen Asylantrag mit den Menschenrechtsverletzungen im Irak-Krieg stützt. Aus der Begründung seines Asylantrags - und auch dieses Buch lässt sich als solche Begründung lesen - hat seine Frau zum ersten Mal erfahren, was er im Irak erlebt und getan hat. Sie hätte es lieber nicht gewusst. Der Antrag wurde im November abgelehnt. Nun hofft Key auf die nächste Instanz.
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Joshua Key:
Ich bin ein Deserteur. Mein Leben als Soldat im Irak-Krieg und meine Flucht aus der Armee. Hoffmann und Campe, Hamburg. Aus dem Amerikanischen von Anne Emmert und Hans Freundl. 304 S., 18,95 Euro.
Thema von Schreiberling im Forum Rund um Literatur, Alt...
Für die Homepage http://www.jungeautoren.de suche ich ständig nach neuen Gedichten, Geschichten, Reiseberichten, Buchvorstellungen.
Wer sich und seine Texte auf dieser Homepage vorstellen mag, der mailt an Schreiberling@aol.com .
Bitte stellt Euch mit einer Kurzvita vor. Wer mag, kann dazu auch Fotos ausstellen. Die Texte können als Dateianhang, aber auch in der e-mail gesendet werden.
Jeder, der hier bereits veröffentlicht hat, kann natürlich gern auch neue Texte einsenden. Die Veröffentlichung und Vorstellung ist für die AutorInnen kostenfrei.
Thema von Schreiberling im Forum Rund um Literatur, Alt...
ZitatSehr geehrte Damen und Herren, wir versuchen gerade, ein neues Literaturprojekt ins Leben zu rufen und haben unsere erste Prosasuche ausgeschrieben. Möglicherweise könnten Sie sich vorstellen, unser Projekt auf Ihren Seiten vorzustellen? Unsere Ausschreibung findet sich bei www.myspace.com/dieanthologie.
Herzliche Grüße, Edith Huber und Leon R. Preuss Die Münchener Anthologie
Thema von Schreiberling im Forum Ablage Politikforum -...
Wieder mal überziehen die Medien masslos. Terrorgefahr in Europa. Al Kaida versucht hier Anschläge durchzuführen und natürlich fordern die üblichen Geheimdienstleute weitere umfangreiche Überwachungsmöglichkeiten und den Abbau der Bürgerrechte.... So wurden vor wenigen Tagen acht Männer in Dänemark als angeblich supergefährliche Terroristen in spe festgenommen. Die von ihnen ausgehende Gefahr war laut den Medien riesig. Sie überboten sich geradezu in der Ausmalung, was nicht alles hätte passieren können.
Das von den acht Männern sechs Männer den nächsten Tag wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, das war den Wenigsten eine Meldung wert - zu groß die Blamage.
Um Nachzulegen, berichteten sie in den Tagen darauf von Sprengstofffunden. Vielleicht setzen es ja auch einige gezielt darauf an, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen, in dem sie sie in Angst und Schrecken versetzen. Aber auch diese angeblich für terroristische Ziele gedachten Sprengstofffunde entpuppten sich als Schülerstreich:
ZitatLaut Polizei Bubenstreich
Als "Bubenstreich" hat die Kopenhagener Polizei heute den Hintergrund eines Fundes verdächtiger Chemikalien zur Sprengstoffherstellung eingeordnet. Es stellte sich heraus, dass Schüler in einem Keller im nordwestlichen Teil der dänischen Hauptstadt Experimente zur Herstellung von harmlosen Knallkörpern durchgeführt hatten.
Nachdem die Bewohner von drei Wohnblöcken evakuiert waren und Spezialisten den Fund in dem Keller analysiert hatten, konnte der großflächig ausgelöste Terroralarm wieder abgeblasen werden.
Im selben Stadtteil hatte der für Terrorbekämpfung zuständige Geheimdienst PET am Dienstag acht Terrorverdächtige festgenommen und dabei nach eigenen Angaben den Sprengstoff TATP gefunden. Sechs der acht Männer wurden später wieder freigelassen.
Thema von Schreiberling im Forum Rund um Literatur, Alt...
Ausschreibung zum Literaturwettbewerb:
Menschen am Fluss
lautet das Motto zum Schreibwettbewerb des Magdeburger Elbverlages.
Kategorien: Kurzprosa und Haikus (unveröffentlicht) zur Thematik Menschen an Flüssen.
Menschen aller Generationen und Flüsse weltweit dürfen Herzstück Ihrer Geschichte / Haikus sein.
In einer bewegten Zeit suchen wir Storys und Haikus rundum die Fließgewässer, vom Leben am Strom, eine Begegnung oder Situation, die wir Menschen eng mit dem Fluss verbinden.
Der Literaturwettbewerb beginnt am 10. September 2007
und endet am 10. März 2008.
Teilnahmebedingungen:
Teilnahmeberechtigt ist jeder Autor/in, der/die eine eigene kreative Leistung in deutscher Sprache einbringt. Ihr „Menschen am Fluss -Text“ darf max. 5.000 Zeichen (mit Leerzeichen) umfassen, im Schriftgrad 12 als MS-Word Datei.
Ihr Haiku besteht aus drei Zeilen. Der Rhythmus wird durch fünf Silben - sieben Silben - fünf Silben - bestimmt.
Pro Teilnehmer ist nur eine Einsendung möglich.
Ihre Textbeiträge mit einer Kurzvita von ca. 4 Zeilen senden Sie bitte per Email an: marie.rossi@elbverlag.de.
Die Auswertung der Geschichten/Haikus erfolgt durch Jurymitglieder des Elbverlags. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Die Preise:
1.-3. Preis: je eine Panoramafahrt auf der Magdeburger Elbe mit einer Geschichtenpräsentation auf dem Fluss 4.-5. Preis: je ein Bücherpaket
Cirka 70 – 80 durch Juryentscheid ausgewählte Geschichten + Haikus werden in einem Buch von ca. 200 Seiten mit dem Titel: Menschen am Fluss, im Elbverlag veröffentlicht.
Thema von Schreiberling im Forum Ablage Politikforum -...
Immerhin,noch ist die Grüne Partei zu jung, als dass sich deren Funktionäre gegen eine gewisse Basisdemokratie wehren können. Noch gibt es bei den Grünen offensichtlich mehr aktive als ausschließlich zahlende Mitglieder. Noch wollen die, die in der Partei sind, auch gehört werden und wirklich mitbestimmen. Das ist ein gutes Zeichen.
Damit wurde erstmals offensichtlich, was die Spatzen vom Dach pfeifen. Die Fortsetzung des Afghanistankrieges ist nicht nehrheitsfähig. Bei den Grünen nicht, aber auch bei anderen Parteien nicht, wenn deren verkrustetes Machtgefüge eine solche basisdemokratische Abstimmung zuließe.
85 Milliarden Euro wurden in einen Krieg verpulvert, der ein Volk mit einer uns fremden Lebensweise in unser Denkschema pressen sollte. Erinnern wir uns, während es den USA einfach um die Vorherrschaft im strategisch wichtigen Afghanistan geht, sagte man uns, wir müssen die Frauen von ihren Burkas befreien, die Kinder sollen endlich Fussball spielen dürfen, und CoCaCoLa trinken. Davon wurde nichts erreicht. Im Gegenteil, billige, weil in Massen produzierte Drogen überschwemmen Europa. Sie haben ihren Ursprung im heutigen Afghanistan, wo man eine Opiumrekordernte nach der anderen einfährt. Zu den Zielen krass im Widerspruch stehen auch die harten Fakten. Man gab 85 Milliarden bisher fürs Militär aus und ganze 7 Milliarden für den Wiederaufbau des Landes. Wer da wirklich noch glaubt, diese Bundesregierung will einen Wiederaufbau, der ist für mich entweder blind, oder will die Wahrheit nicht wissen.
Doch nun hat sich etwas geändert. Es steht fest - wenn die grünen Politiker demnächst im Bundestag für eine Fortführung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan stimmen, dann tun sie es gegen den bekundeten Willen ihrer Partei. Wir werden sehen, was passiert. Sollten die Abgeordneten den demokratischen Beschluss ihrer Partei ignorieren, dann dürfte das das Ende der Grünen im Sinne der Grünen sein, dann wäre diese Partei genauso starr und undemokratisch, wie alle anderen etablierten Parteien auch. Dann würden wohl auch die linken Grünen einen Übertritt zur DIE LINKE wagen, denn die GRÜNEN wäre dann nicht mehr ihr politisches zu Hause.
Thema von Schreiberling im Forum Rund um Literatur, Alt...
Zitatder Chaotic Revelry Verlag schreibt zur Zeit einen kleinen Schreibwettbewerb für junge Autorinnen und Autoren unter 30 Jahren aus.
Vielleicht haben sie Interesse folgenden Text auf ihrer Homepage zu veröffentlichen:
*Kurzgeschichten Wettbewerb * Thema: /Chaos/ Umfang: /Max. drei DinA4 Seiten (bisher unveröffentlicht!)/ Voraussetzung: /Als Teilnehmer darfst du nicht älter als 30 Jahre sein./ Einsendeschluss: /31.12.2007/
/Dotation: /1. Preis 50 ¤, 2./3. Preis: ein Buch aus unserem Verlagsprogramm.
_*Außerdem:*_ Die besten 10 Kurzgeschichten werden als Anthologie in unserem Verlag veröffentlicht.
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Dieser Artikel sollte jedem die Augen öffnen, der noch immer glaubt, die USA seien eine Demokratie und die würde sich gegen Verbrechen der Bushisten wehren können...
ZitatVon Jan Christoph Wiechmann
Für Amerikas Ansehen war es das verheerendste Massaker des Irak-Kriegs: In Haditha starben 24 Zivilisten, getötet von US-Marines. Einige der Soldaten stehen jetzt vor Gericht - und kommen womöglich wieder einmal davon.
Die Geschichte war ein Albtraum. Eine Katastrophe für Amerikas Ansehen. Ein Schandmal, wie es das U.S. Marine Corps nie erlebt hatte in den 232 Jahren seiner Existenz. Also verschwieg man diese Geschichte. Man vertuschte sie. Man fälschte sie. Doch sie fand ihren Weg in die Medien und die Welt: Am 19. November 2005 begaben sich US-Marines unter Führung von Sergeant Frank Wuterich in Haditha auf einen kaltblütigen Rachefeldzug; sie töteten 24 Iraker, unter ihnen drei Frauen und sieben Kinder, ein Massaker, so nannte man es, das My Lai des Irak.
Es gab die passenden Fotos zur Geschichte, es gab Überlebende und Zeugen und bald auch einen Bericht der Militärermittler, 3500 Seiten dick, er beschrieb Hinrichtungen und deren Verschleierung. Im Pentagon sprach man von Exekutionen, im Kongress von einem "schlimmeren Kriegsverbrechen als Abu Ghreib", und für den Rest der Welt passte das Massaker ohnehin ins Bild, das sie sich gemacht hatte von diesem hässlichen Krieg. Der Fall schien entschieden. Im Mai dieses Jahres wurde das Verfahren beim Militärgericht eröffnet, acht Marines waren ursprünglich angeklagt, 75 Zeugen geladen, vier Monate anberaumt, es begann, so betonten alle: der größte, der wichtigste Prozess in der Geschichte des Marine Corps. Doch schon dann schieden sich die Geister. Es ging, so sagten die einen, um Amerikas Ehre, um eine Demonstration gelebter Demokratie. Es handelte sich, sagten andere, um einen Schauprozess, eine Vernichtungskampagne der Medien gegen Amerikas beste Söhne. Nur ein Wort fehlte im Sturm monströser Worte: Gerechtigkeit. Gerechtigkeit für die irakischen Opfer.
Er kommt und geht, wann er will, war nie in U-Haft Dann begannen die Merkwürdigkeiten. Es machten sich Starverteidiger ans Werk, dazu patriotische Vereine und Generäle, und nach und nach ließ das Militär einzelne Anklagen fallen, gegen den ersten Täter, Sergeant Dela Cruz, auch den zweiten, Lance Corporal Sharatt, und einen Offizier, Captain Stone. Der Fall Haditha geriet ins Stocken, die Geschichte vom Massaker bekam Risse, und sucht man nach Gründen, muss man hinein in Gerichtssaal I von Haus 53435 auf der Militärbasis Camp Pendleton, es ist Ende Juli, die Tage sind mild, ein kalifornischer Sommer. Um 10.30 Uhr betritt die Hauptperson den Saal, Frank D. Wuterich, 27, gebräunt und muskulös. Er setzt sich freundlich grüßend auf den Platz neben mich. Wuterich trägt seine Wüstenuniform aus dem Irak und den Seitenscheitel eines vergangenen Jahrhunderts, und bewegt er sich auf seinem Stuhl, wabern Wolken eines würzigen Aftershaves durch den Saal.
Zwei Reihen vor ihm, auf der Anklagebank, sitzt Lance Corporal Tatum aus Oklahoma, der Angeklagte Nr. 4, ein bulliger Kerl mit fleischigem Nacken. Tatum soll in Haditha sechs Iraker aus kurzer Distanz erschossen haben, darunter drei Kinder. Wuterich ist gekommen, um sich auf seine eigene Anhörung vorzubereiten. Er hat, so der Vorwurf, 18 Iraker auf dem Gewissen. Es ist beklemmend, neben ihm zu sitzen, dem Rädelsführer, dem vermeintlichen Kindermörder, angeklagt nach Artikel 118 Militärgesetzbuch wegen mehrfachen Mordes, der junge Vater dreier Töchter. Er kaut Zimtkaugummi und inspiziert seine Fingernägel, und einmal, als der Anwalt die Erschießung eines irakischen Mädchens nachzustellen versucht, muss er lachen. Er ist - beklemmender noch - ein freier Mann, er kommt und geht, wann er will, war nie in U-Haft, nicht einen Tag. Seine Kameraden im Saal grüßen ihn stets herzlich, selbst die Ankläger und Zuschauer, man verteilt Spendenaufrufe und Handzettel - "Gott schütze unsere Marines".
"Mann, du weißt nichts über Krieg" Manchmal wirkt die Anhörung in Haus 53435 wie ein großes Familientreffen. In den Verhandlungspausen, auf dem langen Flur, reden wir. Wuterich wirkt erstaunlich gelassen, er spricht mit sanftem Blick und bedächtiger Stimme, über unbeschwerte Kinder und seine stillgelegte Zukunft, ein intelligenter Mann, der Gegenentwurf zur dumpfen Killermaschine, die alle Welt gern sieht in GIs. Doch an diesem Tag sage ich, dass ich mit ihm über das Massaker sprechen möchte. "Ich darf keine Interviews geben", erwidert er. "Kein Interview, Staff Sergeant Wuterich, nur eine Frage: Empfinden Sie eigentlich Reue? Sie haben kleine Kinder getötet, aus nächster Nähe?" Da bleibt er stumm und lächelt trotzig, der einzige Satz, der ihm entfährt, ist: "Mann, du weißt nichts über Krieg." Der Satz fällt oft in diesem Sommer. Drei Monate sind vergangen seit Beginn der Anhörungen, und zur Geschichte vom Massaker hat sich still und leise, vorgebracht von Anwälten und Kameraden, eine zweite Version, eine Gegenversion gesellt: Die Marines verübten kein Massaker, sie verfolgten Aufständische, und in einem normalen Häuserkampf kam es auch zu zivilen Opfern, oder wie sie es nennen: "Kollateralschäden".
So stehen sich vor Gericht plötzlich zwei grundverschiedene, zwei unversöhnliche Versionen gegenüber - in den Worten des Gerichtsvorsitzenden: "War es eine Exekution - oder die angemessene Anwendung von Gewalt?" War es Willkür oder Selbstschutz? Doch es geht um mehr: um den Krieg und was er aus Menschen macht. Ums Militär und was es aus der Wahrheit macht. Um ein Schandmal und wie man es ausradiert: Haditha. Der 19. November 2005 ist ein strahlender Samstag, die Luft klar, der Himmel blau, ein Tag wie gemalt, wird Wuterich später sagen. Ab 6.05 Uhr, noch ist es dunkel, führt er eine Patrouille durch Haditha, die Kleinstadt am Euphrat, 130 Kilometer entfernt von der syrischen Grenze. Er ist älter als die meisten anderen, seit 1997 ein Marine, doch im Feld war er nie. Er bildete Rekruten im Nahkampf aus, während Männer seiner Einheit schon in Falludscha kämpften, in Schlachten mit filmreifen Titeln wie "Hell House". Sie töteten mit MGs, sie warfen Granaten, sie schossen Mörser, sie wandten es an, das ganze Arsenal militärischer Vernichtung. Falludscha, so bekommt Wuterich zu hören, hat einen Hauch von Iwo Jima, von Khe Sanh, von den großen Schlachten der Väter, es ist der Thrill ihres Lebens, das Heldenepos für die Enkel, der Eintritt in die Geschichtsbücher. Als seine Männer in der Wirklichkeit waren, war Wuterich in der Heimat. Das schmerzt.
Das Leben trug ihn nie auf die große Bühne Das Leben ist immer ein bisschen vorbeigerauscht an Frank D. Wuterich. In seiner Heimatstadt Meriden in Connecticut beschreiben Freunde und Lehrer den adoptierten Jungen als "Musterschüler", als "Führungspersönlichkeit", der "Frankie", er leitete die Theatergruppe, er spielte Fußball und Gitarre, er spielte Baseball und Jazz. "So einen Sohn wie Frankie hätte ich auch gern", sagt, in seinem Rathaus schwärmend, Bürgermeister Mark Benigni, der ihn einst unterrichtete. "Der folgt stetig seinem Weg." Doch die Realität hielt sich selten an Frankies Träume. Er wollte Musiker werden, am Konservatorium studieren, schaffte dies jedoch nicht. Er trat den Marines bei, um im Orchester zu spielen, doch auch der Plan schlug fehl. Das Leben trug ihn nie auf die große Bühne, die er für sich auserkor. Das ändert sich am 19. November im Irak. Wuterich beschließt, die Fahrtroute zu ändern, es ist 6.50 Uhr, die Sonne steigt auf, er will nördlich über die River Road fahren und dann westlich auf die Chestnut Road. Manchmal ändern Marines ihre festen Routen, um den Gegner zu irritieren, doch in Haditha ist es ruhig, viel ruhiger als erwartet.
Thema von Schreiberling im Forum Vorstellung von andere...
Guten Tag lieber Webseitenwerber, immer wieder stelle ich fest, dass hier auch Seiten beworben werden, die im Profil im Grunde ein ähnliches Anliegen, wie diese Homepage und das Forum haben. Sie wollen jungen AutorInnen eine Plattform bieten. Generell habe ich gegen "Konkurrenz" nichts einzuwenden, solange es fair zu geht. Wenn "man" sich hier jedoch verewigt, und seinerseits keine Linkempfehlung im eigenen Board/Forum zuläßt, so ist das eindeutig eine Sackgasse. Solcherart Werbung wird von mir in Zukunft kommentarlos gelöscht. Viele Grüße vom Schreiberling
Thema von Schreiberling im Forum Ablage Politikforum -...
Deutschlands Politiker entpuppen sich immer mehr. Von Demokratieverständnis kaum noch eine Spur. Beginnen wir beim Urschleim.
Was ist der deutsche Bundestag? Das gewählte Parlament der Bundesrepublik Deutschland.
Wer sitzt in diesem Bundestag? Neben der Regierung sitzen dort Volksvertreter, Abgeordnete, die mit einem Auftrag aus ihren Wahlkreisen dort ins Amt gekommen sind. Da es unmöglich ist, eine Diskussion mit zig Millionen Menschen zu den wichtigen Themen unseres Landes zu führen, haben wir eine sogenannte Stellvertreterdemokratie - sprich, wir wählen Abgeordnete, die dann unsere Meinung vertreten.
Soweit die Theorie. Am Beispiel Afghanistankrieg kann man nun sehr gut erkennen, wie es um diese Theorie bestellt ist. Sie funktioniert nicht mehr. Das deutsche Volk wird keineswegs mehr vertreten. Vielmehr hat sich eine Kaste Berufspolitiker gebildet, die sogar entgegengesetzt zum Wählerwillen unser Land lenken. Oftmals werden sie dabei durch Lobbyisten verführt, haben sogar persönliche Vorteile davon.
Um es deutlich zu sagen - Das deutsche Volk will in seiner Mehrheit nicht, dass die Bundeswehr Kriegseinsätze gegen andere Länder führt! Das ist unstrittig, längst bekannt.
Die deutsche Politik jedoch verwickelt uns in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg! Die Medien sind größtenteils angetreten, diesen Kurs zu verargumentieren. So ist es kein Zufall, wenn man gerade heute Bilder von armen Flüchtlingskindern in Afghanistan sieht, und darunter dann Artikel findet, in dem einem klar gemacht werden soll, das nun deutsche Truppen auch in direkte Kriegseinsätze geschickt werden sollen. Die Regierung Schröder argumentierte damals, man müsse humanitäre Hilfe auch mit Soldaten leisten - dabei solle es sich um einen zeitlich begrenzten Einsatz handeln, etwa drei bis sechs Jahre. Die sechs Jahre Krieg sind längst vorbei - und um die Menschen in Afghanistan geht es nicht wirklich. Sie werden nur vorgeschoben, die eigentlichen Kriegsziele läßt man bewusst im Dunkeln.
Ziehen wir doch mal kurz Bilanz. Was haben wir dort erreicht? Wir haben die durch die Taliban massiv bekämpften Drogenbarone und Warlords an die Macht gebracht und schützen nun diese Verbrecher. Allein vier der größten Drogenbarone sind direkt an der Kabuler Regierung beteiligt. Deren Herrschaft wird durch Willkür, Brutalität, Korruption geprägt. Sie ist schlimmer als die fundamentalistische Politik der Taliban, denn sie ist unberechenbar. Was gestern noch "richtig" war, kann einem heute den Kopf und das Leben kosten. Deshalb unterstützen wohl zunehmend afghanische Menschen die stärker werdenden Taliban. Sie wählen das kleinere Übel. Im Grunde sichern wir nicht nur die Macht der Drogenbarone, sondern sichern auch zuverlässig den Anbau von Drogen. In Afghanistan werden jedes Jahr neue Rekordernten an Rohopium eingefahren. Mittlerweile wird dort das Heroin in großen Fabriken produziert. Alles unter Aufsicht der NATO, ISAF usw.. http://politblog.net/nachrichten/2007/09...e-aller-zeiten/ http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0710/071003.php
Nun lassen unsere Politiker die Hosen runter. Nicht etwa, dass sie endlich zur Vernunft kämen, und unsere Truppen nach Hause holen - weit gefehlt, nun wollen sie die Bundeswehr auch direkt in den Kriegseinsatz schicken. Vorbei das Mäntelchen des humanitären Einsatzes. Jetzt wird staatlich befohlen gemordet und zerstört! OEF - da können wir dann nicht mehr mit dem Finger drauf zeigen - wir sind dann selbst an der Jagd auf afghanische Menschen beteiligt. Ich finde die Ansichten der Taliban nicht gut, im Gegenteil - aber diese Menschen stammen aus Afghanistan, und wir bringen sie um. Ganz zu schweigen von den vielen anderen afghanischen Menschen, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Ist das Vasallengeist, dass die Politiker gegen unsere Interessen handeln?
Aber es geht nicht nur um Moral, Demokratieverständnis, Anstand - es geht auch ums Geld. Ist eigentlich dem Leser bewusst, dass dort Milliarden Euro an Steuergeldern schlicht verbrannt werden?! Wann benehmen wir Steuerzahler uns endlich als Eigentümer?
Meine Meinung: Holt unsere Soldaten sofort zurück! Beendet den Kriegseinsatz! Und seit bereit, für wirklich humanitäre Hilfe, wenn die afghanischen Menschen diese auch wollen.
Thema von Schreiberling im Forum Ablage Politikforum -...
An dem folgenden Artikel kann man sehr schnell erkennen, wie weit Propaganda und Realität auseinander klaffen. Offenbar erzwingt die USA die "Befriedung" des Iraks damit, dass sie ihren Bombenterror massiv erhöht.
ZitatUS-Luftangriffe auf Irak nehmen um 500 Prozent zu von Saleh Mamon; www.socialistworker.co.uk , 02.02.2008 -
Obwohl George Bush mit der „Surge“ (Woge) genannten Intensivierung des Krieges im Irak behauptet, Frieden zu bringen, flogen seine Kampfbomber im Jahr 2007 1.447 Bomberflüge. Die USA haben eine heftige Bombardierungsoffensive gegen Irak und Afghanistan entfesselt, die verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Die „Woge“ im Luftkrieg wird von Erfolgsberichten der Besatzer verschleiert
Jahr 2007 1.447 Bomberflüge. Die USA haben eine heftige Bombardierungsoffensive gegen Irak und Afghanistan entfesselt, die verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Die „Woge“ im Luftkrieg wird von Erfolgsberichten der Besatzer verschleiert.
Kürzlich veröffentlichte Zahlen der US-Militärs - „Zusammenfassung der Luftkraft von Luftunterstützungsmissionen“ genannt – weisen im Jahr 2006 229 US-Bombardierungen aus. Im vergangenen Jahr 2007 stieg diese Anzahl jedoch auf 1.447: Eine Steigerung um mehr als 500 Prozent.
Die am häufigsten genutzte Munition bei diesen Luftbombardements ist die gelenkte „Bomb-Unit 12“, eine lasergelenkte 500 Pfund Bombe „für den allgemeinen Gebrauch“. Dieser Sprengkörper kann Häuser zu Schutt zermalmen.
Im Jahre 2006 wurden mehr als 111.000 Pfund Bomben auf Ziele im Irak abgeworfen. Rechnet man diese Zahl auf das Jahr 2007 hoch, dann kann davon ausgegangen werden, dass etwa 500.000 Pfund Bomben auf den Irak geworfen wurden.
Im Januar gab es massive Luftangriffe in der Region südlich von Bagdad. 38 Kampfbomber warfen 40.000 Pfund Bomben in nur 10 Minuten ab. Hieran kann man sehen, welchem hochmodernen Zerstörungsapparat die Iraker gegenüberstehen. Diese Zahlen beinhalten weder gelenkte noch ungelenkte Raketen und auch nicht Granaten, die von Hubschraubern oder Kampfflugzeugen abgefeuert werden. Ebenfalls nicht in dem Zahlenmaterial enthalten ist die „Hydra-70" Rakete, ein Waffensystem, das häufig von Kampfhubschraubern aus verwendet wird.
Spezialkräfte des US-Militärs nutzen oft Flugzeuge, die ein „Gatling"-Maschinengewehr führen. Dieses Maschinengewehr kann bis zu 1.800 Schüsse pro Minute abfeuern. Die Zerstörung, die durch diese Munition verursacht wird, geht über jede Vorstellungskraft.
Innerhalb von Minuten können Flächenbombardements Wohnungen, Infrastruktur und Arbeitsplätze vernichten. Historisches Material belegt, dass die US-Luftkriege in den 60er und 70er Jahren etwa 25 Prozent der laotischen Bevölkerung vertrieb. Etwa 33 Prozent der Vietnamesen wurde vertrieben und fast eine Million Kambodschaner.
Obwohl eine gewisse Anzahl von irakischen Opfern zugegeben wird, schätzt eine sehr glaubwürdige Studie des „Lancet"-Ärztejournals, dass zwischen März 2003 und Juni 2006 mehr als 13 Prozent der 601.000 Gewaltopfer im Irak durch Luftangriffe ums Leben kamen.
Die Autoren des Berichts rechnen auch die Hälfte der toten irakischen Kinder unter 15 Jahren diesen Luftangriffen zu. Mit einer fünffachen Zunahme der Bombardierungen muss man einen proportionalen Anstieg bei den zivilen Opfern befürchten.
Die erhebliche Zunahme der Flüchtlinge - zwei Millionen Binnenflüchtlinge und weitere zwei Millionen im Ausland - zeugt von dieser Verwüstung.
Obwohl die Zerstörung von bewohnten Stadtgebieten und Dörfern noch nicht kartographisch erfasst wurde, gibt es eine Vielzahl von realistischen Augenzeugenberichten von der Zerstörung Bagdads und Falludschas, wo Wohngebiete und Geschäftshäuser zu Schutt und Asche bombardiert wurden.
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ZitatZweifelhafte Geburtshilfe Der Westen fördert die Loslösung des Kosovo von Serbien unter Missachtung des geltenden Völkerrechts
Roland Heine
Der Kreis schließt sich. Fast neun Jahre ist es her, dass Nato-Bomber in die Kämpfe zwischen der kosovo-albanischen Untergrundarmee UCK und der serbischen Armee eingriffen zugunsten der UCK - ohne UN-Mandat, unter Verletzung des Völkerrechts. Dieser Tage erleben wir, wie der Westen die endgültige Loslösung der serbischen Provinz Kosovo vom Staat Serbien fördert. Dies geschieht wieder unter Missachtung des Völkerrechts, zuallererst des Artikels 2 der UN-Charta, der die territoriale Unversehrtheit eines jeden Mitgliedstaates garantieren soll.
Im aktuellen Fall wird jedoch auch die Sicherheitsratsresolution 1244, mit der man 1999 die Uno wieder ins Boot holen wollte, bis zur Unkenntlichkeit umgedeutet. Es wird erklärt, der Text enthalte keine Regelung über den künftigen Status des Kosovo, mithin sei auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung und deren Anerkennung durch den Westen nicht untersagt. Ersteres ist richtig, das zweite nicht. Denn schon in der Einleitung wird die "Bekräftigung des Bekenntnisses aller Mitgliedstaaten zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien" - später Serbien - betont. Und in Punkt 11a heiß es, dass die UN-Verwaltung "bis zu einer endgültigen Regelung die Förderung der Herstellung substanzieller Autonomie und Selbstverwaltung im Kosovo" zur Aufgabe hat. Für die Geltungsdauer der Resolution also kann es nur um Autonomie gehen, nicht um Abspaltung. Dass die unbefristete Resolution 1244 fortgilt, wird auch im Westen kaum bestritten. Bei der Nato und der EU müht man sich ja gerade, den Text als Basis für den Verbleib von Nato-Soldaten und EU-Polizisten auch nach einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auszulegen.
Diese Bemerkungen bedeuten keine generelle Negierung des Rechtes auf Sezession. Doch aus dem Scheitern politischer Verhandlungen allein folgt dieses Recht nicht. Als Voraussetzung gilt im Völkerrecht, dass ein Staat berechtigte Partizipations- und Autonomieansprüche negiert und/oder elementare Grund- und Menschenrechte vorenthält. Serbiens Verfassung von 2006 erkennt dem Kosovo jedoch weitgehende Autonomierechte zu, und es waren die Albaner im Kosovo, welche Gespräche darüber ablehnten.
Allgemeine wie auch spezielle Völkerrechtsregeln stehen einer Abspaltung hier entgegen. Eigentlich hätte die UN-Verwaltung der Provinz also die Pflicht, einer Unabhängigkeitserklärung zu widersprechen, und den UN-Mitgliedern ist es schon wegen der Verbindlichkeit von Sicherheitsratsbeschlüssen untersagt, das selbsternannte Staatsgebilde anzuerkennen. Das Gegenteil wird geschehen, und eine weitere Rechtsbeugung ist in Sicht. Denn die Resolution 1244 begründet die Mandate für Kfor und Unmik mit dem Schutz der UN-Verwaltung. Im Fall der Unabhängigkeit gibt es keinen Auftrag. Zwar wird es wohl eine Einladung durch kosovo-albanische Politiker geben, doch sind diese dazu nicht berechtigt.
Der vermeintliche Schlussstrich in der Kosovo-Frage, so viel ist sicher, bedeutet einen neuen Schub bei der Demontage von Völkerrecht und Uno. Welche Schlussfolgerungen werden die Ratsmitglieder Russland und China ziehen, die einfach übergangen werden? Den USA liegt die Uno nicht am Herzen, die Europäer aber brauchen dieses Instrument des internationalen Interessenausgleichs, das sie jetzt selbst erneut beschädigen. Der einschlägige Einwand lautet: Es musste dringend eine Lösung her, weil Unruhen drohten. Doch wie hoch war die Beteiligung der Kosovo-Albaner bei der Parlamentswahl im Herbst, die im Westen zur Unabhängigkeits-Wahl hochstilisiert wurde? Sie lag unter 45 Prozent! Gibt es den Zeitdruck also gar nicht, und lässt man sich erneut von den UCK-Radikalen einspannen? Berliner Zeitung, 06.02.2008
Was für Dilettanten machen heutzutage in der EU und bei uns Außenpolitik? Wieder wird ein neuer Krisenherd angefacht. Die Abspaltung des Kososvo war von Beginn an bei einigen in der Nato geplant - damit sollte Jugoslawien zerschlagen werden, jenes letzte Bollwerk der Russen in Europa. Das ist wichtig für die "Neuordnung der Macht" am kaspischen Becken. Und es werden hunderttausende Vertriebene, Serben aus dem Kosovo, mit einem solchen Beschluss heimatlos. Eine Quelle für nächste Gewaltausbrüche.
Thema von Schreiberling im Forum Rezensionen, Einstelle...
Gestern sah ich im Admiralspalast in Berlin das erste Mal ein Live-Konzert von Helge Schneider und Band und bin begeistert. Nicht nur, dass der Mann ein hervorragender Musiker ist, der sehr virtuos einen Flügel spielt, dazu verschiedenste Instrumente verführt, er wird begleitet von einer hochkarätigen Band, die musikalisch und künstlerisch eine Menge zu bieten hat. In seinem Programm "Akopalüze Nau" Konzerttermine hier: http://www.helgeschneider.de/termine#949 wird sehr viel mit Sprache jongliert. Dabei mischt er verschiedenste Sprachen und bringt Wortinhalte mitunter derb durcheinander. Köstlich. Ich saß die ganze Zeit mit einem lächerlichen Grinsen im Gesicht, wo ich früher wenig Verständnis für die "Blödelei" von Helge Schneider hatte, muss ich mich heute korrigieren. Der Mann überläßt nichts dem Zufall auch wenn sein Programm eine Leichtigkeit versprüht, wo man genau das Gegenteil annehmen müsste. Zu Beginn des Programmes schaute er demonstrativ auf seine Uhr... um dann 2 Stunden 50 Minuten Unterhaltung vom Feinsten zu geben. In mir hat Helge Schneider einen Fan gefunden. ich kann jedem nur empfehlen, sich seine Show mal anzutun.
Musikalisch übrigens bietet er ein Gemisch aus Free-Jazz und BigBand-Sound, Swing, Blues, Chansons und auch darin ist er virtuos und hervorragend, wie seine Band.
Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des Pentagons über einen US-Flugzeugträger im Pazifik hinweggeflogen. Einer der Maschinen vom Typ TU-95 sei in einer Höhe von nur 600 Metern direkt über die USS Nimitz hinweggeflogen, teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington mit. Die andere russische Maschine flog demnach auf selber Höhe an ihrer Seite. Vier US-Jagdbomber vom Typ F-18 seien daraufhin aufgestiegen, um die russischen Maschinen abzufangen, und geleiteten sie weg von der USS Nimitz.
Der Vorfall im westlichen Pazifik südlich von Japan ereignete sich demnach bereits am Samstagmorgen. Zuletzt hatte nach US-Angaben im Juli 2004 ein russisches Kampfflugzeug einen US-Flugzeugträger überflogen. Dabei handelte es sich um die USS Kitty Hawk. Die USS Nimitz hatte sich während des neuen Zwischenfalls nach US-Angaben auf einer Routinepatrouille befunden und kehrte am Montag in ihren japanischen Hafen Sasebo zurück.
Ebenfalls am Samstagmorgen war nach japanischen Angaben ein russisches Kampfflugzeug kurzzeitig in den japanischen Luftraum eingedrungen. Nachdem die TU-95 für drei Minuten südlich von Tokio die japanische Lufthoheitszone verletzt habe, seien 22 japanische Kampfflugzeuge aufgestiegen und hätten den russischen Bomber wieder aus dem japanischen Luftraum heraus geleitet, teilte das Außenministerium in Tokio mit. Japan legte beim russischen Botschafter in Tokio ein. Die russische Luftwaffe wies die Vorwürfe zurück. Berliner Zeitung, 12.02.2008
Normalerweise neigen die Russen eher selten zu solchen Machtdemonstrationen. Was bahnt sich da an? Hat irgendwer Hintergrundinformationen zu diesem Vorfall?
Thema von Schreiberling im Forum Ablage Politikforum -...
Erst hielt ich es ja für einen Witz. Ein Freund sagte mir, das ausgerechnet die SPD (Frontmann Struck verteidigt ja auch die Bundesrepublik am Hindukusch) einen Mann für das oberste Amt des Bundesverfassungsgericht aufstellen will, der Folter in Ausnahmefällen genehmigen will. Der Virus "Der Zweck heiligt die Mittel" scheint sich mit Brachialgewalt in den Machteliten zu verbreiten. Gibt es ein Gegenmittel? Wehret den Anfängen!
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Beginnen wir beim Urschleim.
