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  • Das war für mich wieder herrliche Politiksatire.

    Der Klimagipfel zeigte so deutlich, wo wir Menschen derzeit stehen. Da prügelte die Kopenhagener Polizei auf unsere Zukunft ein, jene Menschen, denen das Allgemeinwohl wichtig erscheint. Währenddessen zelebrierte sich der Propanz, als wenn er über Themen diskutiert, die von uns in irgendeiner Weise beeinflussbar sind. Als wenn sich die Natur danach richten würde, wenn ein paar satte Machtbesessene sagen, wir begrenzen die Klimaerderwärmung auf zwei Grad. Das war wirklich lustig. Irgendwie scheinen diese Leute in ihrem Himmelreich ja auch wirklich daran zu glauben. Aber ihre Macht ist nun mal endlich. Und ihr Dasein hier auf Erden zu unser aller Glück zeitlich begrenzt.

    Der ganze Unsinn läßt sich zum Beispiel an der Diskussion um die CO² Produktion belegen. Da sitzen die nun, um einzusparen. Während Superbomben in der Welt in dutzenden Kriegen tagtäglich unvorstellbare Mengen an CO² produzieren. Das was Kampfjets und Panzer in unsere Luft blasen , das wird da nicht einmal erwähnt. Jeder Raketenstart schleudert unsinnig viele Tonnen CO² in unsere Luft.

    Die Erde kreist derweil um die Sonne, und das eben nicht in einer mathematisch genauen Kreisbahn. Sie trudelt, die Erdachse verschiebt sich zur Sonne und all die turbulenten Bewegungen (irgendwo las ich von einem Zeitzyklus von 24.000 Jahren) bringen halt auch Schwankungen im Klima mit sich. Und so wird es mal heißer und mal kälter. Das wir davon nicht bereichten können, das liegt halt nur daran, dass wir erst seit sehr kurzer Zeit darüber berichten können. Was ist den ein Menschenleben von 75 Jahren gegen einen Klimawandel, der sich alle 24.000 Jahre ändert?

    Aber gut, das wir darüber gesprochen haben. Man kann so gut darüber streiten, und dabei wirklich wichtige Themen ausblenden. Überbevölkerung, Massenverarmung, Naturkatastrophen, Wassermangel usw... es gäbe soviele Themen, die man als Thema angehen könnte. Und diese Probleme kann man beseitigen. Allein in einem Jahr verschwendet die Menschheit fast 1.200 Milliarden Dollar für Krieg und Gewalt. Diese unvorstellbar hohe Summe wenden wir für unsere Vernichtung auf. Jedes Jahr. Würden wir von klugen Köpfen regiert, anstelle von machtgierigen Egoisten, dann hätten die alle Möglichkeiten, jedes Menschheitsproblem zu bewältigen, und zwar egal ob das Klima im Mittel um zwei oder vier Grad steigt.

    Das ist jedoch nicht in Sicht, ich meine, dass wir von klugen Köpfen regiert werden. Das zeigt auch dieser Klimagipfel.
    Diese Klimadiskussion, in dieser Art ist nur Ablenkung. Man tut gern so, als habe man das Allgemeinwohl vor Augen.

    Viele Grüße

  • Thema von Schreiberling im Forum speakers Corner

    Guten Tag zusammen,

    das Jahr 2009 geht zu Ende. War es für Euch ein Gutes Jahr? Oder war es geprägt von Rückschlägen? Seid ihr froh, dass es vorbei ist?

    Für mich ging es in diesem Jahr auf und ab, hoch und runter. Vielleicht hat das auch nur was mit dem Älterwerden zu tun. Aber irgendwie war dieses Jahr das Gefühl öfters als sonst präsent, nur zu ragieren, weil die Zeit so wahnsinnig schnell rast. Ich bin froh, dass nun ein Neues Jahr kommt, was hoffentlich ein etwas kontinuierlicheres, ruhigeres, sichereres Jahr werden wird. Doch die Zeichen dafür sehen nicht unbedingt rosig aus. Was solls, irgendwie geht es immer weiter.

    Ich wünsche allen Lesern und Schreibern dieses Forums einen guten Rutsch in ein erfolgreiches, fröhliches, gesundes Jahr 2010! Bleibt schön neugierig und laßt es Euch ab und an auch mal gut gehen!

    Viele liebe Grüße
    Jürgen

  • Thema von Schreiberling im Forum speakers Corner

    Allen Besuchern, MitschreiberInnen wünsche ich Frohe und friedliche Ostern!
    Laßt es Euch gut gehen und habt Spaß im Kreise Eurer Lieben
    Viele Grüße vom Schreiberling

  • So nun steht es amtlich fest: Per Gerichtsbeschluss darf die Bundesrepublik Deutschland mein Unternehmen über das Bundesamt für Justiz abzocken und zwar mit 2.500 Euro.
    (Geschäftszeichen im Bonner Landgericht: 36T1099/09)

    Es geht dabei um Folgendes: Seit 2007 gibt es eine Offenlegungspflicht für Gesellschaften beim elektronischen Bundesanzeiger in Bonn. Auf deren Internetseite müssen Unternehmen in einer Frist ihre Jahresgeschäftszahlen offenlegen. Dazu wurde ein eigener Paragraph ins HGB erlassen (HGB § 335 + Abzocke --- einfach mal googeln) Über den Sinn und Unsinn dieses Gesetzes läßt sich bereits streiten, besonders wenn es dabei um Kleinstunternehmen, wie dem meinen geht. Aber davon ab...

    Ich bin dieser "Offenlegungs" Pflicht in Treu und Glauben nach gekommen. Habe meine Zahlen auf der Internetseite des elektronischen Bundesanzeigers eingegeben, und bekam daraufhin eine Auftragsbestätigung. Damit war für mich die Sache erledigt. Als ich dann nach zwei Monaten eine Mahnung mit Strafandrohung vom "Bundesamt für Justiz" bekam, doch meine Zahlen offen zu legen, war ich sehr erstaunt. Ich schickte dem Amt meine Auftragsbestätigung und vermutete, dass es sich hier nur um einen Irrtum handeln konnte. Gleiches schrieb ich auch dem Amt. Darauf kam keine Antwort. Wieder ging ich davon aus, dass die Sache damit erledigt sei. Monate später bekam ich dann ein Ordnungszwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro auferlegt. Als ich dann beim Bundesamt für Justiz anrief, sagte man mir, ich könne mich ja beschweren.

    Das tat ich. Und nun ist es amtlich, richterlich bestätigt... ich muss zahlen! Hey, ihr da in den gutbezahlten Amtsstuben! Geht es noch? Hätte nicht einer mal zum Telefonhörer greifen können, und mir mitteilen, dass meine Offenlegung leider nicht ordentlich erfolgte, weil die sauschlechte Programmierung des elektronischen Bundesanzeigers zwar so tat, als sei alles in Ordnung, aber in Wirklichkeit der Auftrag wegen eines Formfehlers nicht bearbeitet wurde? Ihr habt es hier doch nicht mit einem Unwilligen zu tun! Stattdessen habt ihr eiskalt abgewartet, bis jegliche Frist ablief um mir dann diesen Ordnungsstrafbefehl zuzuschicken. Macht das Spaß?

    Nun ja, ich habe mich nun informiert, und siehe da, es geht nicht nur mir so - es betrifft tausende - besonders klein und mittelständische Unternehmen! Der Staat hat sich eine neue Einkommensquelle geschaffen! Mein Staatsvertrauen geht damit gegen Null. Von meinen Steuergeldern bezahle ich also Abzocker, die anstelle diese Gesellschaft sozial und gerecht in den Fugen zu halten nur ein Ziel verfolgen, mir nach meinem Geld zu trachten! Die 2.500 Euro, das ist der Nettolohn für einen Angestellten und ein Azubi! Dieser Staat labert was davon, die Wirtschaft stärken zu wollen, wir müssen doch in der Krise zusammenstehen. Das Gegenteil ist der Fall, er schmeißt den Kleinen Unternehmen Knüppel in die Beine und blutet sie aus, widerlich, ekelhaft, mir ist speiübel!

    Wie erbärmlich ist das denn!

    Und eines kommt hinzu - die Justiz schützt mich nicht vor Übergriffen des Staates sondern macht sich mit den Abzockern gemein. Was soll man also tun, wenn man sich derart ungerecht behandelt fühlt. Ich spüre in mir eine wachsende Wut. Und ich weiß, es geht sehr sehr vielen Menschen in diesem Land so, denn nicht nur hier wird unser System immer ungerechter und unsozialer!

  • Thema von Schreiberling im Forum speakers Corner

    Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit

    was sind das für Euch für Begriffe? Mich hat eine Mail aus dem Bundestag, in der ich dazu aufgerufen wurde, die Kandidatur von Joachim Gauck zu unterstützen, dazu angeregt, über diese Begriffe nachzudenken. Ich habe mit Joachim Gauck früher in der Volkskammerfraktion Bündnis 90 / Grüne zusammen gearbeitet. Wir hatten viele Flausen im Kopf, und wir wussten, es muss sich was ändern mit dieser DDR. Aber was er heute so von sich gibt, das finde ich so einseitig und platt, dass es mir schwerfällt, ihn wieder zu erkennen. So erklärt er die DDR zum Unrechtsstaat, und erhöht unser heutiges Deutschland zu einem Land, wo Freiheit , Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen.

    Und mir fiel sofort auf, dass diejenigen, die in einer Gesellschaft an der Macht sind, natürlich davon ausgehen, dass es in ihrem Land frei und gerecht zu geht, und sie denken, dass nur weil sie selbst die persönliche Freiheit haben, dass auch für alle anderen Menschen in ihrer Gesellschaft gilt. Machtmenschen, Menschen, die im System sehr gut etabliert sind, die glauben tatsächlich, wir leben in Freiheit und Demokratie.

    Doch was ist mit denen, die im System diejenigen sind, die für den Reichtum und Wohlstand der anderen schuften, die man schonungslos aufs Kreuz legt, oder denjenigen, die durch mangelnde Bildung, persönliche Krisen, Gebrechen, oder andere Mankos nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Jemand, der seinen letzten Cent bereits Tage vor dem nächsten Hartz IV-Geld ausgeben muss, der ist zwar frei. Er kann hingehen, wohin er will - aber es ist eine elende, ja verhöhnende Phrase, denn seine Situation verhindert Freiheit.

    Jemand der wählen will, aber nicht weiß, wen er wählen soll, weil das Angebot so schlecht ist, weil in der Politik niemand mehr zu seinem Wort steht, es meist nur noch um Posten und Macht geht, um das persönliche Fortkommen, hat derjenige wirklich eine Wahl? Was ist das für eine Demokratie, wo ein Klüngel von Berufspolitikern entgegen dem Willen des Volkes Beschlüsse fasst, mit weitreichenden Konsequenzen? Ist das Demokratie, wo wir wie Stimmvieh alle vier Jahre an die Wahlurnen gehen, und sich danach doch alles nur zum Schlimmen gegen uns wendet?

    Und wie steht es mit der Gerechtigkeit? Gerechtigkeit gibt es nur für denjenigen, der sich einen Anwalt leisten kann. Kann man das nicht, dann gerät man vor Gericht in Gefahr, obwohl man mit gesundem Menschenverstand eigentlich siegen müsste, als Verlierer zu enden. Mit den richtigen Anwälten wird Recht bis zur Unkenntlichkeit gebeugt. Das ist meine jahrelange Erfahrung. Und gibt es in unserem Land überhaupt noch eine Institution, von der man Gerechtigkeit erwarten kann? Sorry, aber da habe ich meine Hoffnungen verloren. Im Gegenteil, der Staat selbst betätigt sich immer dreister als Räuber und die Justiz leistet dazu noch Amtshilfe - ob nun im Alltag mit den berühmten Knöllchen und Polizeifallen für Autofahrer - wo es nicht um Verkehrserziehung geht, sondern um Abzocke!, oder wie ich es gerade erlebe, dass man mit viel Bürokratie kleine und mittelständische Unternehmen zu immer neuen Zahlungsleistungen zwingt. Dieser Staat heute, den erlebe ich als Blutsauger, ja als existenzgefährdend. Und ich sehe wie die Wut in der Bevölkerung wächst.

    Brauchen wir also einen Bundespräsidenten, der sein altes Hassbild die DDR pflegt, und nun, selbstzufrieden, weil er es geschafft hat, dieses Land von heute für einen Superstar hält? Ich denke nein. Wir brauchen Leute, die dieses System ändern, verbessern wollen! Die sehen, dass man um Demokratie und Gerechtigkeit, auch um Freiheit heute wieder mehr kämpfen muss als noch vor wenigen Jahren.

    Was meint ihr?

  • BP - der Ölmulti der um des Profites Willen die schlimmste Ökokatastrophe der Menschheit verursacht und noch ausweitet.

    Stoppt die Manager, zieht sie mit ihrem Privatvermögen persönlich zur Verantwortung!


    Wie kann es sein, dass man die Eindämmung einer Ölkatastrophe ein Unternehmen durchführen läßt? Wozu gibt es die UNO, die Politik überhaupt, wenn sie zulassen, dass ein Profitorientiertes Unternehmen unser aller Lebensraum zerstören darf und weiter zerstört? Man probiert heute gerade einen neuen "Verschluß" aus, um das Leck der Ölleitung zu schließen. Dazu entfernt man den alten Verschluß und läßt nun 4-5 Tage wieder die volle Ölmenge (in einer unvorstellbaren Dimension) ins Meer fließen. Bekommt man so ein Leck wirklich nicht anders dicht?
    Ich denke, das hätte man längst verschließen können, so wie man um Tschernobyl einen Sarkophag gebaut hat. Nur dann wäre diese Ölquelle verloren. Man hätte nicht mehr dort Öl fördern können. Da verseucht man lieber Milliarden Liter Meerwasser, zerstört die Umwelt in bislang nie dagewesenem Ausmaße - alles um sich Profite nicht entgehen zu lassen, und wir werden hier einmal mehr verarscht. Uns erzählt man, man tue alles, um diese Katastrophe einzudämmen. Diese Aussage ist richtig, wenn man den anderen Halbsatz mit ausspricht. BP tut alles um die Katastrophe einzudämmen und seine Ölproduktion an dieser Stelle aufrecht zu erhalten.
    Und warum lassen die Menschen diese Verbrecher gewähren? Weil die Katastrophe scheinbar weit weg ist. Weil noch immer viele Menschen nicht begreifen wollen (oder können), dass wir in Systemen leben, wo ein Ding das andere nach sich zieht, wo dieses Öl irgendwann in irgendeiner Form uns betreffen wird, ganz persönlich.
    Wie hier die Politik mit dem Kapital umgeht, oder besser wie es das Kapital gewähren läßt, das zeigt mir die Grenzen unseres Systems auf, in dem wir leben. Wir laufen Gefahr, uns um des schnöden Mammons wegen selbst zu zerstören. Das ist kein Natur gesetz. Das kann man stoppen. Doch dazu muss man was tun.
    Viele Grüße und einen schönen Wochenanfang

  • Heute möchte ich eine Frage in den Raum stellen:

    Wenn der Staat die eigenen Gesetze nicht durchsetzt und dadurch Gefahr für Leib und Leben für mich und meine Familie entstehen - habe ich dann das Recht auf Selbstverteidigung?

    Seit anderthalb Wochen werde ich hier mitten in Berlin am Schlafen gehindert. Die Deutsche Bahn führt Gleisbauarbeiten an der Strecke zwischen Ostbahnhof und Ostkreuz durch und zwar Tag und Nacht. Angrenzend wohnen viele tausend Menschen. Um die Gleisarbeiter vor Gefahren zu warnen nutzt die Bahn eine Rottenwarnanlage, das sind Tröten, die mit Gasdruckflaschen betrieben werden. Tagsüber ist das ganze noch erträglich, aber nachts dringen die Warnsignale auch noch bei geschlossenem Fenster in einer Lautstärke in den Schlafraum, als würde jemand laut sprechen, und das mehrmals pro Stunde. So ist an einen gesunden Schlaf nicht zu denken. Im Gegenteil, frühmorgens fühlt man sich zerschlagen wie nach einer durchzechten Nacht. Besonders ärgerlich an den nächtlichen Ruhestörungen ist, dass sie völlig unnötig sind, denn man kann diese Arbeiten auch tagsüber erledigen. Und, wenn der Wille dazu da wäre, man kann sicher andere Warnsysteme entwickeln, die Anwohner nicht als Kollateralschäden nerven und krank machen. Aber dazu müsste sich die großkotzige Bahn von ihrem Podest herab begeben und das noch wesentlich steifere und arrogantere Eisenbahnbundesamt endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass die Bahn nicht über dem Gesetz steht.

    Apropos Gesetze, eigentlich gibt es jede Menge Gesetze, die uns Bürger vor solchen ausufernden Lärmterroristen schützen sollen.
    http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/gesetze.html Nur können die Behörden durch das Erteilen von "Ausnahmegenehmigungen" diese Gesetze außer Kraft setzen - zumindest zeitweilig. Die Behörde, die eigentlich von uns Steuerzahlern finanziert wird, um unsere Gesundheit zu schützen wird damit zum Mittäter - Politik absurd!

    Wenn man anderthalb Wochen nicht durchschlafen kann und überhaupt kaum in den Tiefschlaf kommt, dann liegen die Nerven blank. An ein ordentliches Arbeiten ist nicht zu denken. Dieser Schlafentzug macht krank. Nicht umsonst wird Schlafentzug international als Folter geächtet.

    Einsprüche gegen die Ausnahmezulassungen wurden von den Ämtern wegen übergeordneten Interessen abgeschmettert. Nun habe ich mich im Glauben an Recht und Gesetz an die Berliner Staatsanwaltschaft mit einer Anzeige gewendet, im Glauben, man würde dort den Gesetzesbruch bekämpfen. Aber passiert ist bisher nix (es ist heute vier Kalendertage her). Im Gegenteil, die Bahn trötet wie immer. Ich kann nur konstatieren, dass Gesetze von den Behörden , einschließlich der Staatsanwaltschaft offenbar willkürlich eingehalten werden. Es gibt niemanden mehr, der meine Familie und mich schützt, der dafür sorgt, dass meine Gesundheit eben nicht gefährdet wird.

    Was soll, was darf ich nun tun, um meine Familie und mich zu schützen? Zum Widerstand aufrufen? Gleichgesinnte suchen und die Bahnbaustelle stürmen, damit wenigstens in einer Nacht mal Ruhe ist? Zur gewaltsamen Gegenwehr übergehen? Diese Ignoranz des Staates führt unser Rechtssystem ad Absurdum. Der Staat zerlegt sich damit selbst. Wer sich also darüber wundert, wenn immer mehr Menschen gewaltsam dieses Staatssytem angreifen, der sollte sich mal damit befassen, wo die Wurzeln dafür liegen. Es ist die Rechtlosigkeit, das Gefühl, man wird hier nur noch verarscht, ein Menschenleben zählt gar nichts mehr, und Gerechtigkeit kann man vergessen. Es geht um Geld, um Macht. Die Bahn hat die Macht, genauso wie irgendwelche Leute in Ämtern, die ein gemütliches Zuhause fernab des Lärms haben, den sie genehmigen. Als einfacher Bürger fühlt man sich (nicht nur in dieser Sache) einfach nur noch verarscht. Und besonders bitter - man finanziert diesen Mist noch, die Ämter, die Eisenbahnbehörde, die Bahn.

    Mir graut vor dem Tag, wo der gesellschaftliche Konsenz endgültig zerbricht, wo die Bürger sich nicht mehr anders zu wehren wissen, als mit Knüppeln, Stangen und Waffen das ganze System zu Fall zu bringen. Gibt es einen anderen Weg?

    Nachdenkliche Grüße


    Nachtrag:
    Wenn ich eine seltene Tierart wäre, die am Gleis lebt und dadurch vertrieben würde, dann hätte ich in diesem Land eine größere Lobby, da könnte auch eine "Bahn" nix gegen machen. Ist das nicht absurd? (wobei ich mich ausdrücklich für den Naturschutz ausspreche)

  • Hallo zusammen,

    Nun war ich also das erste Mal im Land der Pharaonen und bin rundweg begeistert. Längst ist nicht alles dort toll und schön, aber mich begeistern die Menschen dort. Ihre Gelassenheit und Freundlichkeit, trotz der oftmals sehr armen Verhältnisse, in denen sie leben. Natürlich sind auch die zahllosen Tempel und Überbleibsel der vergangenen Hochkultur sehr interessant.
    Meine Reiseeindrücke teile ich gern mit den interessierten Lesern...



    einfach dem Link folgen...

    Eindrücke von meiner Ägyptenreise...

    Viel Spaß beim Stöbern und Gucken

    Schreiberling

  • Nun ist es heraus... es muss ein Ende der Basta-Politik geben.

    Plötzlich erinnern sich unsere Volksvertreter, dass sie uns das Volk zu vertreten haben, oder ist das alles wieder mal nur nur geheuchelt? Mir stinkt dieses System der überdurchschnittlich gut bezahlten Berufspolitiker immer mehr. Mein Glaube, dass die sich tatsächlich um unser Wohl kümmern, der ist mehr als zerrüttet. Zu oft habe ich erleben müssen, dass man mit Wahlparolen auf Stimmenfang ging, um dann danach, wo man an der Macht war, und sich Ämter und Positiönchen gesichert hatte, genau das Gegenteil von dem zu machen, was man früher behauptet hatte.

    So ist es mir mit dem unsäglichen Fischer gegangen, unter dessen Führung die Bundeswehr zu einer Angriffsarmee wurde, die in Jugoslawien bombte, und in mehreren Ländern weit von der Heimat weg Kriege führt. Was heute Gutenberg und Co fortführen ist eine Kriegsinterventionspolitik, die ihre Wurzeln in der Außenpolitik des Joschka Fischers hat, eines Politikers, der durch eine Friedenspartei zur Macht kam. Für mich immer noch das ekelhafteste Beispiel für Wahlbetrug am Wähler. Aber auch in kleineren Dingen muss man nur genau hinschauen. Vor jeder Wahl versprechen alle Parteien, man müsse mehr in die Bildung und in die Jugend investieren um dann kurz nach der Wahl Gelder genau in diesen Bereichen zusammen zu streichen. Diese Berufspolitiker ködern uns immer wieder mit ihren Phrasen, die wenn sie denn umgesetzt würden durchaus richtig sind.

    Scheinheilig geben sie vor, es zu tun,um dann sobald sie das Wahlvolk nicht mehr brauchen, ganz andere Dinge in die Wege zu leiten.

    Ich bin es satt!

    Gestern sah ich im Fernsehen jemanden, der da zitierte (sinngemäß)... eine Revolution beginnt, wenn die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen...

    In Berlin soll ein weiteres Stück Stadtautobahn gebaut werden. Ich habe leider erst zu spät erfahren, dass ich auch als nicht unmittelbar an dem Abschnitt wohnender Bürger ein Mitspracherecht bei dem Planfeststellungsverfahren habe. Als ich dann meine Einwände gegen diesen Bau kund tat, bekam ich einen Brief, dass meine Einwände nicht verwertet werden können, weil ich sie drei Wochen nach Beendigung des Verfahrens abgegeben habe. Meine hoch verehrten von meinen Steuern bezahlten Staatsdiener. Ich freue mich schon auf den Tag, wo wir hier in Berlin unser eigenes Stuttgart21 erleben werden. Ihre Arroganz, ihre Paragraphenreiterei, die sie nur dazu benutzen sich das Leben zu erleichtern, die wird immer mehr Menschen auf die Straßen treiben. Der Staat, der von uns bezahlt wird, der verselbständigt sich immer mehr. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Begreifen wir uns endlich als Eigentümer und handeln auch so!


    Nein Herr Geisler, ihre richtige Ansage, es muss ein Ende der Basta Politik geben, die greift viel zu kurz.

    Wir müssen uns endlich von diesem nur noch mit sich selbst beschäftigten teuren Propanz trennen und zu einer Diskussion um die Sache kommen. Und wir müssen Begriffe, wie Demokratie und Mitbestimmung endlich mal umsetzen und nicht nur darüber reden. Und wir Bürger müssen uns endlich unserer Verantwortung bewusst werden. Der Staat sind wir.

    Nachdenkliche Grüße

  • Die Berliner Zeitung schreibt heute (15.11.2010)

    Zitat
    Gefechtsorden für deutsche Soldaten wird eingeführt

    Bundeswehrsoldaten können künftig für Kampfeinsätze mit einem Orden ausgezeichnet werden. Bundespräsident Christian Wulff billigte die neue Gefechtsmedaille, die an Soldaten verliehen werden soll, die "mindestens einmal aktiv an Gefechtshandlungen teilgenommen oder unter hoher persönlicher Gefährdung terroristische oder militärische Gewalt erlitten" haben.



    Die Weichen sind endgültig gestellt. Die Bundeswehr wird in eine Angriffsarmee umgewandelt. Kriegstruppen sollen weltweit die politischen Interessen der Bundesrepublik durchsetzen. Wir sind wieder wer. Frech am Grundgesetz vorbei halten unsere sogenannten Volksvertreter und Politiker Kriege wieder für ein probates Mittel der Politik. Sicher, sie nennen es nicht so, aber unterm Strich passiert genau das (Schaut mal hier unter dem Stichwort Kriegspropaganda: Man hat uns diesen Kampf aufgezwungen, wir kämpfen gegen Barbaren und Tyrannen usw.). Da paßt dieser neue Gefechtsorden prima ins BILD. Und der Soldat, der dumm genug war, seinen Arsch für diese Sesselfurzer und ihre Machtspielchen weit weg von der eigenen Heimat zu riskieren, der bekommt ein Stück Blech. Das kann man ihm postum auf den Sarg legen, oder er kann es sich schwerstbehindert (so er noch sehen kann) in einer Glasvitrine anschauen. Hatten wir alles schon mal. Damals gab es das Eiserne Kreuz für die sogenannten Helden des Krieges. Lernt der Mensch denn wirklich nicht dazu?

    Egal, die Rüstungskonzerne und ihre Lobbyisten in der Politik wird es freuen. Kräftiges Wachstum darf erwartet werden. Nun ist man nicht mehr darauf angewiesen, sein Kriegszeug in andere Länder zu exportieren immer in der Hoffnung, das fleißig geballert wird, und dann nachbestellt wird. Nein, jetzt haben die es noch besser. Jetzt wird unsere Politikerklasse auch deutsche Soldaten weltweit einsetzen und so fließen dann endlich auch deutsche Steuermilliarden in die Profitkassen der Kriegsrüster. Merke, jeder Schuss, der verballert wird, jede Rakete, die verschossen wird, jeder Panzer der in Afghanistan oder sonstwo zu Schrott gefahren wird, all das "muss" ersetzt werden. Die "Nachfrage" steigt mit jedem weiteren Kriegseinsatz, und der Profit der Rüstungskonzern auch.

    Meine Großeltern zählten zu den Millionen Flüchtlingen, die im Ergebnis des 2.Weltkrieges heimatlos wurden. Damals erzogen sie ihre Kinder unter dem Motto "Nie wieder Krieg". Heute ist eine Politikergeneration an der Macht, die keinerlei eigene Erlebnisse an den Krieg hat (bis auf ganz wenige Ausnahmen). Die haben das Vermächtnis der Vorgenerationen offenbar vergessen. Geld macht nicht glücklich! Ich hoffe, dass diese Leute das am eigenen Leib zu spüren bekommen. Und ich wünsche den Entscheidern, dass sie genauso großes Leid treffen möge, was sie anderen Menschen antun.

    Nun denn, das Volk in Deutschland murrt, aber es spurt - immer noch - (wie lange eigentlich noch?).
    Und wir haben jetzt "endlich " unseren Kriegsorden. Es darf fröhlich losgeballert werden.

    Ein Nachsatz noch an die Soldaten: Ihr kämpft in fremden Ländern nicht in meinem Namen! Für mich seid ihr, wenn ihr euch an Kriegen im Ausland beteiligt nichts anderes als Söldner. Frieden schafft man nicht mit Militäreinsätzen. Das reden euch nur die weltgrößten Rüstungsexporteure durch ihre Lakaien ein. Denen geht es einzig um Bussiness. Dafür riskiert ihr Euren Arsch - nicht für eine bessere Welt. Denkt daran, wenn ihr Dreck fresst und fragt Euch, ob sich das für Euch wirklich lohnt.

  • Lieber Forenmitglieder und Gäste,

    dieses Forum ist offen für alle, die ein Interesse an Literatur haben. Und viele von uns betreiben eigene Homepages, auf denen sie ihre Werke vorstellen, oder kennen nützliche Links, wo man mehr über Literatur oder auch ganz andere Dinge erfahren kann. Es können auch links zu Seiten sein, wo man etwas Interessantes gefunden hat, und was man mit den anderen Forumsmitgliedern hier teilen möchte. Dafür ist dieser Thread gedacht. Herzlich willkommen, und danke für Eure Beiträge.

    Dieser Thread ist nicht gedacht für Abwerbeversuche, wo andere Forenbetreiber ihr inhaltsähnliches Forum verlinken, ohne dass der Betreiber dieses Forums die Gelegenheit hat, unser Forum ebenfalls vorzustellen. In Zukunft werde ich solche Eintragungen kommentarlos löschen.

    Viele liebe Grüße vom Schreiberling

  • Selbst der angeblich so liberal- freiheitlich denkende Westerwelle entpuppt sich gerade. Mit den schonungslosen Veröffentlichungen von Wikileaks haben die Machthaber in dieser Welt ein gigantisches Problem. Jedermann kann nun nachlesen, wie Politik gemacht wird. Da wird zum Beispiel bekannt, dass sich die USA von deutschen Staats-Spendengeldern an Afghanistan mal eben 15% "Verwaltungsgebühren" abzweigt. Diese Steuergelder in Höhe von 50 Millionen waren für den Aufbau der afghanischen Armee gedacht. Noch bevor das Geld überhaupt in Afghanistan ankommt, zweigen sich US-Verwaltungen dreist 7,5 Millionen Euro ab. Klar, dass das zu Frustration bei den Geldgebern führt. Fürmich ist es nur ein weiterer Beleg, dass wir Deutschen uns immer noch dem US-Diktat unterwerfen und wir im Grunde wie eine Kolonie agieren. Erst diese Veröffentlichung führte dazu, dass die US-Behörden zumindest 3 Millionen dieser Summe zurück überwiesen. Ein deutlicher Beweis, dass man nur mit der Offenlegung solcher Vorgänge diese Vetternwirtschaft, dieses absurde Kolonialwesen aus den Angeln heben kann. Ohne Veröffentlichung wäre gar nichts passiert.
    Schön auch mitanzusehen, wie die Mächtigen nun einen neuen gemeinsamen Feind haben, den Chef von Wikileaks. Jenen Mann, der ihnen so schonungslos den Spiegel vor die Nase hält. Bonzen aus aller Welt, vereinigt Euch! Ich stelle hier mal die Behauptung auf, dass alle, die Wikileaks kriminalisieren, Dreck am Stecken haben. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass ihre krummen Geschäfte, ihre miesen kleinen und großen Manipulationen an das Licht der Öffentlichkeit geraten. Diejenigen, die da am lautesten schreien, auf die sollte man sofort den internationalen Strafgerichtshof ansetzen. Jede Wette, die werden in Wespennester stechen.

    Ich persönlich bin sehr froh, dass es mutige Organisationen, wie Wikileaks, Greenpeace und andere gibt, die uns schonungslos mit uns selbst konfrontieren. Für mich sind das Helden und keine Straftäter. Die Straftäter sind eher diejenigen, die uns alle manipulieren, in Kriege ziehen und uns den Machenschaften des Geldes ausliefern.

    Ich wünsche allen LeserInnen ein schönes Wochenende.

    Viele Grüße vom
    Schreiberling


    Zitat
    „Wikileaks handelt verantwortungslos“

    Guido Westerwelle ist seit gut einem Jahr deutscher Außenminister und Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Das Gespräch führten Damir Fras, Steffen Hebestreit und Holger Schmale.

    Berlin - Als aggressiv, überschäumend und außenpolitisch unerfahren hat ihn der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, in einem Bericht nach Washington bezeichnet. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung bleibt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) freundlich und zuvorkommend. Er kritisiert die jüngsten Veröffentlichungen von Wikileaks. Dadurch könnten Leben gefährdet werden, sagt Westerwelle. Er hat das Auswärtige Amt angewiesen, die eigenen Sicherheitsvorkehrungen gegen Datendiebe zu überprüfen. Und er hat seine Diplomaten daran erinnert, dass ein deutscher Botschafter stets analytisch und sachorientiert zu berichten hat.

    Herr Westerwelle, haben Sie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schon gedankt? Seit Wikileaks wissen wir, wie aufopferungsvoll Sie gegen eine Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gekämpft haben. Darüber hat sich Guttenberg bei den Amerikanern beklagt.


    Ich habe schon vor der Bundestagswahl gesagt, dass wir uns eine Abzugsperspektive in dieser Legislaturperiode erarbeiten wollen. Und ich betrachte es als einen Erfolg auch deutscher Außenpolitik, dass mittlerweile unsere Verbündeten und der afghanische Präsident Hamid Karsai ebenfalls im nächsten Jahr mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung regional beginnen wollen. Im Einklang mit den Entscheidungen beim Nato-Gipfel in Lissabon wollen wir die Zahl unserer Soldaten im Jahr 2012 erstmals reduzieren, und bis Ende 2014 sollen die afghanische Armee und Polizei die Verantwortung für die Sicherheit im ganzen Land vollständig übernehmen, so dass wir keine Kampftruppen mehr stellen müssen.

    Die US-Botschaft in Berlin hat, wie wir dank Wikileaks wissen, wenig Schmeichelhaftes über Sie nach Washington gekabelt. Sie seien aggressiv, überschäumend und in der Außenpolitik unerfahren, heißt es in einem Bericht.

    Was mir wirklich Sorge macht, ist, dass unsere nationalen Sicherheitsinteressen und die unserer Verbündeten gefährdet sein könnten. Ich habe angeordnet, dass diese Dokumente jetzt im Auswärtigen Amt ausgewertet werden. Wir müssen wissen, ob sich daraus nicht auch für deutsche Staatsangehörige Gefährdungen ergeben. Ich verurteile in aller Form die verantwortungslose Veröffentlichung.

    Was glauben Sie: Wie wird heute in Washington über den deutschen Außenminister nach einem Jahr Amtszeit gedacht?

    Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu meiner amerikanischen Amtskollegin. Im übrigen steht in den Dokumenten aus der Botschaft ja angeblich auch, ich sei ein Freund der USA, aber entschlossen, im Zweifel eben deutsche Interessen zu vertreten. Das kann ich nicht als negatives Urteil über meine Arbeit werten.

    Waren Sie überrascht, dass Ihr späterer Partei-Büroleiter der Zulieferer von US-Botschafter Murphy war?

    Der betreffende Mitarbeiter hat sich offenbart und wir haben im gegenseitigen Einvernehmen seine Aufgaben verändert. Er hat weder vertrauliche Geheimnisse ausgeplaudert noch gegen Gesetze verstoßen.

    Was machen Sie jetzt mit der Erkenntnis aus den Wikileaks-Veröffentlichungen?


    Dreierlei: Wir überprüfen inhaltlich, ob Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sind; wir achten darauf, dass deutsche Auslandsvertretungen wie bisher verantwortlich und sorgfältig berichten, und wir überprüfen die Vorkehrungen zur IT-Sicherheit.

    Steht eigentlich in den Berichten aus deutschen Botschaften auch soviel Klatsch und Tratsch?

    So weit ich sehe, sind die Berichte analytisch und sachorientiert. Das soll auch so bleiben.

    Dann müsste man darin jetzt ja lesen, warum in der Eurokrise die nationalen Interessen immer stärker in den Vordergrund treten. Die Losung lautet: Wir zahlen nicht für Eure Krise.

    Tatsache ist, dass wir Bürgschaften übernehmen unter der Bedingung konsequenter Sparprogramme in den betroffenen Ländern, um unsere Gemeinschaftswährung zu sichern. Wir Deutsche haben ein massives Interesse an einem stabilen Euro und einem gesunden Europa. Schließlich exportieren wir mehr in die Niederlande als nach China, mehr nach Frankreich als in die USA und mehr nach Belgien als nach Indien. Leider trägt auch Deutschland eine Mitschuld für die Schwierigkeiten des Euro.

    Welche denn?


    Es war eine historische Fehlentscheidung, dass die Regierung Schröder/Fischer den Stabilitätspakt 2004/2005 aufgeweicht hat. Das war unverantwortlich. Was wir heute erleben, ist der Fluch auch dieser bösen Tat von damals.

    Aber es gibt doch wohl auch griechische und irische Gründe für die jetzige Krise?

    Ohne jeden Zweifel. Unsere Mitverantwortung bei der Aufweichung des Stabilitätspaktes 2004 und 2005 gehört aber zur historischen Wahrheit dazu, ehe wir mit Fingern auf andere Länder zeigen.

    Ist es eigentlich weise, dass die EU trotz des Restrukturierungsprogramms zulässt, dass Irland weiter unanständig niedrige Körperschaftssteuern hat?

    Wichtig ist, dass Irland nicht nur bei den staatlichen Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen etwas tut. Welche Steuern um welche Punkte erhöht werden sollen, können wir keinem EU-Mitgliedsland vorschreiben. Das würden wir umgekehrt auch nicht schätzen.

    In zehn Monaten sind fünf Länder der EU unter Druck der Finanzmärkte geraten. Gerade jetzt wird um Portugal, Spanien und Belgien spekuliert. Ihr Krisenmechanismus soll erst 2013 wirksam werden. Man mag sich ja kaum vorstellen, was bis dahin noch alles passieren kann…

    Sie mögen als Journalisten ein Land nach dem anderen nennen. In der Verantwortung als Vizekanzler und Außenminister beteilige ich mich nicht daran, dass ein Land nach dem anderen ins Gerede gebracht wird. Da werden Länder in gesunder realwirtschaftlicher Lage irrational in die Diskussion gezogen. Wir haben immer gesagt, dass der einmalige eingerichtete europäische Rettungsschirm 2013 eingeklappt wird. Dann gibt es einen neuen Krisenmechanismus, dessen Konturen inzwischen klar sind. Wichtig dabei ist, dass wir den Euro stabilisieren, dass wir die Voraussetzung für die Beteiligung privater Gläubiger schaffen und dass die Gewährung von Garantien eine einstimmige Entscheidung bleibt. Wir müssen die Hand auf unserer Kasse behalten und gleichzeitig Europa und unsere Währung schützen.

    Sie führen viele rationale Gründe für Europa an. Befindet sich Europa nicht auch in einer emotionalen Krise?

    Ich verstehe den Ärger, den viele über die schwierige Lage Europas empfinden. Es sind keine leichten Zeiten für überzeugte Europäer. Ich warne aber vor neuen Renationalisierungstendenzen, wie sie von links und von rechts zu hören sind. Ich sorge mich über die Leichtfertigkeit, mit der heute mitunter über Europa gesprochen wird. Wir haben viel zu verlieren, wenn wir Europa im Herzen aufgeben. Europa ist unsere Friedens- und Wohlstandgarantie. In mir werden Sie immer jemanden haben, der Europa leidenschaftlich verteidigt.

    Was tun Sie dafür?

    Erst kürzlich hatte ich gemeinsam mit dem polnischen Außenminister eine öffentliche Diskussion mit einigen hundert jungen Europäern. Wir haben das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Polen und Deutschland wiederbelebt. Europa ist mehr als nur Westeuropa. Schließlich habe ich als Außenminister im ersten Amtsjahr alle EU-Mitgliedsländer besucht und nicht nur die großen Staaten. Das mag in Deutschland untergegangen sein, in den Mitgliedsländern wurde es sehr beachtet. Politiker und Regierungen kommen und gehen, aber die Freundschaft zwischen Gesellschaften muss bleiben.

    Sie beabsichtigen, in den Irak zu reisen. Angesichts der Sicherheitslage können Sie deutschen Unternehmen doch nur schwerlich empfehlen, im Irak zu investieren?


    Es ist positiv, dass mit der Einigung auf eine Regierungsbildung das politische Vakuum nach der Wahl im Irak endlich beendet wird. Unser Ziel ist es, diesen politischen Prozess zu unterstützen und den wirtschaftlichen Austausch fördern. Die Sicherheitslage in Irak ist weiter schwierig, dennoch sind die Chancen für deutsche Unternehmen enorm. Mit einem Investitionsschutzabkommen wollen wir die finanzielle und rechtliche Absicherung deutscher Unternehmen bei einem Engagement in Irak verbessern. Schließlich möchte ich mich neben wirtschaftlichen und politischen Fragen auch für eine freie Religionsausübung der Christen im Irak einsetzen.

    Sie haben gesagt, hinter der FDP liege ein sehr anstrengendes und hartes Jahr. Wird 2011 für die Freien Demokraten und ihren Vorsitzenden weniger anstrengend?

    Wenn man regiert, gibt es keine ruhigen Jahre, nicht einmal ruhige Monate. Natürlich haben wir in unserem ersten Regierungsjahr nicht alles richtig gemacht, aber entscheidend ist: In den wirklich wichtigen Entscheidungen haben wir verantwortlich und richtig gehandelt, wie man angesichts so vieler neuer Arbeitsplätze in Deutschland erkennen kann. Ich blicke mit Kampfgeist und Zuversicht auf die Wahlen 2011. Die Deutschen wollen keine Dagegen-Republik.

    Berliner Zeitung, 04.12.2010



    Lieber Herr Westerwelle,
    Sie verurteilen, das wir, diejenigen die diesen ganzen Apparat den Staat bezahlen, erfahren, was Beamte und Beauftragte hinter unserem Rücken so alles anstellen? Schämen Sie sich nicht ? Wo bleiben ihre Sprüche von wegen Freiheit und Liberalität? Sie sind zum Teil dieses Systems geworden, oder?

  • Thema von Schreiberling im Forum speakers Corner

    Hallo zusammen,
    mit ziemlichen Entsetzen höre ich, dass Minister Gutenberg noch immer große Sympathien im Volk genießen soll. Bei mir schon lange nicht mehr, aber wer findet diesen Mann immer noch wählbar? Sein erschlichener Doktortitel beweist doch nun sehr genau, dass es der Mann nicht so genau nimmt, er karrieregeil nicht davor zurück schreckt, sich einfach einen Doktortitel von anderen abzuschreiben. So jemand hat nach meiner Meinung nichts in der Politik verloren. Stehe ich mit dieser Meinung wirklich allein?
    Und was heißt das für die Literatur? Ist das Klauen von Texten jetzt etwa ein Kavaliersdelikt? Nicht so schlimm?
    Nachdenkliche Grüße
    vom Schreiberling

  • Sarkozy, du elender Brandstifter, nun entpuppst du dich! Bist du sexuell frustriert, dass du deine perversen Machtspielchen jetzt führen musst? Interessiert es dich vielleicht, wie tausende saudische Soldaten Bahrein besetzen und die Revolution niederschlagen, in dem sie auf das Volk schießen? Interessiert dich was aus Tunesien wird. Nein, die haben nämlich kein Öl. Aber gegen diesen überhabliche und ekeligen Ghadaffi, da scheinen noch Rechnungen offen zu sein, und in Libyen gibt es jede Menge Öl. Da kommt dann alles zusammen, Rachsucht, Gier, Frustration, und schon springst du im Kreis und hetzt deine Hunde los. Natürlich aus sicherer Distanz, umhüllt von Leibwächtern und Wohlstand. Und es ist dir egal, dass du damit den Brandherd weiter näher ran an Europa legst. Alles soll nur deine miesen kleinen Gelüste befriedigen, sonst nichts!

    Liebe Mitmenschen,
    wir werden von Despoten regiert, die solchen Leuten wie Ghadaffi in nichts nachstehen! Wird es Zeit, zum Knüppel zu greifen und mit diesem Dreck aufzuräumen?


    PS: Sorry, aber angesichts der sich zunehmend verschlechternden Weltlage, kann ich im Moment nur noch zynisch sein. Atommeiler brennen in Japan, Afrika ist ein einziger Krisenherd, Irak, Afghanistan stehen in Flammen, Mexiko, Brasilien überall brodelt es. Es reichen ein paar Funken, und die Welt steht in Flammen. Und wir werden derweil von unfähigen, machtverliebten Politikern regiert!

    Ein Nachwort zum UN-Sicherheitsrat - darin sind die weltgrößten Waffenhändler versammelt. Die können gar nicht anders, als immer nur Krieg - ist gut fürs Geschäft!

  • Sind wir noch zu retten? Die Menschheit gibt geschätzte 1500 Milliarden Dollar für Rüstung aus. Angesichts der Katastrophe in Fukushima, der sich ständig verschärfenden Wasserknappheit (gemeint ist die Ressource sauberes Trinkwasser), dem Zuwachs der Weltbevölkerung, Hungersnöten, Umweltverschmutzung usw. geben die Herrschenden jedes Jahr mittlerweile 1500 Milliarden Dollar aus, um neue Raketen, Panzer, Bomben, Bomber zu kaufen. Das ist ja nicht deren Geld, sondern es ist Volksvermögen - im Grunde unsere Produktivkraft - die damit ins Leere läuft und uns als Menschheit nichts nützt sondern für immer verloren geht. Das kann man nur als krank bezeichnen. Geht es so weiter, werden wir uns selbst zerstören und in die Barbarei zurück fallen - völlig egal, an wen und was wir glauben. Dieser Untergang wird allgemein sein, niemand - auch die Milliardäre werden ihm nicht entgehen können, nicht auf Dauer. Denn noch haben wir nur diesen einen Planeten, ein Entrinnen ist unmöglich.
    Es ist höchste Zeit, dagegen etwas zu tun.
    Viele Grüße
    vom Schreiberling


    Zitat
    Über eine Billion Euro für Rüstung
    Für Militär geben die Staaten zehn Mal mehr aus als für Entwicklungshilfe. Vor allem China rüstet auf
    Hannes Gamillscheg


    KOPENHAGEN. China ist im vergangenen Jahrzehnt auch militärisch zur Supermacht aufgestiegen. Seit dem Jahr 2000 hat die Regierung in Peking die Rüstungsausgaben nahezu verdreifacht und ihr Land damit deutlich als zweitgrößte Militärmacht positioniert. Weit vor China liegen weiterhin die USA, die sechsmal so viel für Waffen ausgeben und alleine für 43 Prozent der weltweiten Rüstungsbudgets stehen. Dies geht aus dem neuen Rapport über die globalen Militärausgaben hervor, den das angesehene Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri gestern veröffentlicht hat.

    1,63 Billionen Dollar haben die Staaten dieser Welt 2010 für das Militär ausgegeben. Das sind umgerechnet 1,15 Billionen Euro, soviel wie noch nie. Zum Vergleich: die staatliche Entwicklungshilfe betrug nach Zahlen der OECD 135 Milliarden Dollar, nicht mal ein Zehntel der Rüstungsgelder. Hinter den USA und China (7,3 Prozent der weltweiten Ausgaben) folgen Großbritannien, Frankreich und Russland mit einem Anteil von je 3,6 Prozent. Deutschland (2,8 Prozent) nimmt Platz acht im Rüstungs-Ranking ein. Die Schweiz (0,3 %) ist die 36., Österreich (0,2 %) die 47. Militärmacht der Welt.

    Rückgang in Europa

    Im vergangenen Jahrzehnt sind die globalen Rüstungsausgaben um 50 Prozent gestiegen, zuletzt haben die Folgen der Wirtschaftskrise das Wachstum in der Rüstung jedoch gebremst. Für 2010 errechnete Sipri mit einem Anstieg um 1,3 Prozent die niedrigste Zuwachsrate seit der Jahrtausendwende. Sie hatte seither durchschnittlich bei über fünf Prozent gelegen. Auch in den USA schrumpfte das Wachstum 2010 von zuvor durchschnittlich 7,4 auf 2,8 Prozent. Seit dem 2001 begonnenen "Krieg gegen den Terror" haben die US-Militärausgaben jedoch um 81 Prozent zugenommen, während sie im Rest der Welt nur um 32 Prozent stiegen.

    Auch im neuen Budget von US-Präsident Obama ist das Militär vom Stopp für öffentliche Ausgaben ausgenommen. Der Anteil der Rüstungsgelder am Sozialprodukt der USA stieg von 3,1 Prozent 2001 auf jetzt 4,8 Prozent. Nur noch im Nahen Osten belasteten die Militärausgaben die Volkswirtschaft stärker, betont Sam Perlo-Freeman, der Direktor des Sipri-Rüstungsprogramms.

    Die Folgen der Finanzkrise wirken sich regional unterschiedlich auf die Militärausgaben aus. In Europa fielen diese im Vorjahr um 2,8 Prozent nachdem die Regierungen, nach den Stimulierungspaketen von 2009, bei den Budgets den Rotstift ansetzten. Von der Krise besonders gebeutelte Länder wie Bulgarien, Lettland und Georgien sparten mehr als 25 Prozent ein, auch in Griechenland und Ungarn werden die Militärausgaben kräftig beschnitten. Weitere Kürzungen seien in den kommenden Jahren zu erwarten, meint Sipri.

    Auch in Asien (Zuwachsrate 1,4 Prozent) dämpfte die Krise das Wachstum. Chinas Regierung begründete den Anstieg um "nur" 3,8 Prozent im Jahr 2010 gegenüber zweistelligen Zuwachsraten in den Jahren davor ausdrücklich mit der schwächeren wirtschaftlichen Leistung 2009. Dennoch sind Chinas Militärausgaben nun doppelt so hoch wie die russischen, und die chinesische Waffenindustrie wird auch auf den Exportmärkten immer aktiver. Im Nahen Osten stiegen die Militärausgaben um 2,5 Prozent, in Afrika, angeführt von den Ölproduzenten Algerien, Angola und Nigeria, gar um 5,2 Prozent. Der Anteil Afrikas an den globalen Rüstungskosten beträgt allerdings weniger als zwei Prozent.

    Bessere Bezahlung der Soldaten

    Den größten Zuwachs der Militärbudgets verzeichnete Südamerika, mit einem Anstieg um 5,8 Prozent. Sipris Lateinamerika-Expertin Carina Solmirano bezeichnet dies als "überraschend, angesichts des Fehlens reeller militärischer Bedrohung" der meisten Staaten und der "Existenz weit dringlicherer sozialer Nöte". Das starke Wirtschaftswachstum der Region sei Teil der Erklärung. Außerdem versuche Brasilien, das für den Löwenanteil der Zusatzkosten verantwortlich ist, seine internationale Position zu stärken, was mit einer Modernisierung des Militärsektors einhergehe. Interne Sicherheitsprobleme wiederum führten in Kolumbien und Peru zur Aufrüstung, außerdem schlägt die bessere Bezahlung der Soldaten in den Statistiken durch.

    Sipris Daten sind nicht vollständig. Irans Militärausgaben sollen Medienberichten zufolge im Vorjahr um 20 Prozent gewachsen sein, doch es sei nicht möglich gewesen, diese Angaben zu verifizieren, unterstreichen die Forscher. Ähnliches gelte für Länder wie Nordkorea und Burma: Sie hätten zweifellos "signifikante Rüstungsbudgets", die sich jedoch dem Einblick und der Umrechnung auf Dollar-Basis entziehen.

    ------------------------------

    Amerikaner an der Spitze

    Ausgaben: Die Rüstungsmächte haben ihre Ausgaben für Militärgerät in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Allen voran die USA, die 2010 insgesamt 698 Milliarden Dollar in die Rüstungsindustrie investierten. Die Chinesen folgen auf Platz zwei mit Ausgaben in Höhe von 119 Milliarden. Auch Großbritannien, Frankreich und Russland erhöhten ihren Rüstungsausgaben, in Deutschland ist der Anteil im weltweiten Vergleich dagegen leicht zurückgegangen.


    Quelle: Berliner Zeitung vom 12.April 2011

  • Thema von Schreiberling im Forum speakers Corner

    auch das ist Berlin.





    Heute, am Karfreitag gegen 19.00 Uhr schläft ein Obdachloser an einer Haltestelle der Straßenbahn mitten im Zentrum von Berlin. Touristen steigen ein und aus, gehen achtlos vorbei. Nur wenige nehmen Notiz von diesem Menschen. Ein paar Meter weiter findet man teure Designerläden, wo ein Kleid mal schnell über tausend Euro kostet, Restaurants mit edelsten Speisen. Dieser Mensch hat nicht einmal ein Bett und ein Dach über dem Kopf.

    So wie ihm geht es mittlerweile allein in Berlin mehr als zehntausend Menschen. Eine Kleinstadt voll, die irgendwo auf den Straßen, in den Parks und Tunneln, unter den Brücken dieser Stadt dahin vegetiert.

    Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Ärmsten der Ärmsten umgeht. Es wird bei uns zunehmend kälter und herzloser. Ein Weg in die falsche Richtung wie ich finde. Auch daran sollten wir denken, wenn wir das Osterfest feiern. Wir haben es in der Hand, uns zu ändern.

    Nachdenkliche Grüße
    vom Schreiberling

  • Thema von Schreiberling im Forum speakers Corner

    Gerade bemerke ich den Jubel unserer so angeblich freiheitlichen Welt über die Ermordung von Osama Bin Laden. Zuvor las ich, dass US_Senatoren ganz offen die Ermordung von Ghadaffi fordern und die NATO gezielt zivile Gebäude bombardiert, in denen sie Mitglieder der Familie Ghadafis vermutet. Und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als sich über so was zu freuen? Herr Westerwelle, Herr Wowwereit und Co., wachen Sie endlich auf. Die NATO als verlängerter Arm von angloamerikanischen Machtinteressen und die USA sind längst auf dem Weg weg von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Sie verkommen zu Terroristen wo derjenige Recht hat, der der Stärkere ist. Was ist denn los bei uns, das alles so aus dem Ruder läuft???

    Die Tötung eines Menschens in einem Fremden Land durch Geheimagenten ist ein Terroranschlag, die Tötung eine Ermordung. Niemand darf ohne Gerichtsprozess einfach ermordet werden. Und Krieg gegen Zivilisten ist Terror. Mir kommt es langsam so vor, als wenn wir jegliches Augenmaß verlieren. Am Angloamerikanischen Wesen soll die Welt genesen? Ekelhaft!

  • Gestern auf 3Sat beim Satirefestival habe ich das erste mal Hagen Rether erlebt. Das ist Satire vom Feinsten gewesen. So schlimm, dass manchmal das Lachen im Hals gefror - der Mann hat Recht und hält uns brutalst den Spiegel vors Gesicht. Kann ich nur empfehlen...
    hier ein YouTube-Beitrag aus einer älteren Show:

    http://www.youtube.com/watch?v=FvoiaUIq0E8

    im Grunde läßt sich alles ganz einfach erklären...

  • Der derzeitige Benzinpreis erhitzt die Gemüter. Und ein Blick auf die letzten Bilanzen von Exxon, Shell, BP und die anderen Ölmultis zeigt, noch nie haben die soviel Kohle gewonnen wie derzeit und die Gewinne steigen prächtig. Es ist offensichtlich, dass hier kräftig abgesahnt wird, aber warum tut die Politik nix dagegen? Die Antwort ist ganz simpel. An jeder Preissteigerung verdient der Staat kräftig mit. Ein Großteil des Benzinpreises fließt über diverse Steuern an den Staat. Und so halten die Herren und Damen in den Ämtern die Schnauze und drücken beide Augen zu. Schließlich haben wir ja Kartellgesetze, die solche Preistreiberei verhindern soll. Aber wenn halt der Staat so kräftig mitverdient, dann sind solche Gesetze schnell zweitrangig.
    Diese Interessengemeinschaft zeigt ein weiteres Mal, wie sich der Staat verselbständigt.

    Viele Grüße

  • Was für ein Schandurteil!
    63 S 206/11 - 5C 587/10 Amtsgericht Lichtenberg
    - ein Erlebensbericht, oder warum ich glaube, dass ich in einer Bananenrepublik lebe, die sich ein Mäntelchen der Demokratie umhängt, was mit Demokratie, auch mit indirekter Demokratie so gar nichts zu tun hat. Hier herrscht Willkür!
    ___________________________________________________________________

    Ich habe gerade ein Urteil des Landgericht Berlin zugestellt bekommen. Darin kommen die vorsitzende Richterin Paschke und Richter Dr. Unland und Vaterrodt in II.Instanz zu dem Urteil, das wir als Anwohner einer acht Jahre andauernden Großbaustelle der Bahn kein Recht auf Mietminderung haben. Sie widersprachen damit dem Urteil des Amtsgerichtes Lichtenberg, dass uns zuvor dieses Mietminderungsrecht wenigstens teilweise zugestanden hat.

    Hintergund ist, dass die Bahn an dieser Großbaustelle entgegen ihrer im Planfeststellungsbeschluss gemachten Aussage, die AVV Baulärm einzuhalten, hier am Bahnhof Ostkreuz nahezu permanent nachts Bauarbeiten durchführt, die sehr oft viel lauter als gesetzlich erlaubt sind. Als wir dagegen gerichtlich vorgingen, kamen wir schnell an unsere Grenzen. Obwohl das Oberverwaltungsgericht Berlin urteilte, dass wenigstens Sonntags/ und Feiertags Ruhe einzuhalten ist, wird hier regelmäßig durchgelärmt. Ob Pfingsten, Ostern, Weihnachten , hier wird mit sogenannter "Ausnahmegenehmigung" der Senatsverwaltung Berlin durchgelärmt. Die Verantwortlichen setzen sich einfach über den Richterspruch hinweg. Wo kein Kläger, da riskiert man wenig. Dagegen mögliche Rechtsmittel sind so kostenintensiv, dass sich das kein Normalbürger leisten kann. Und das wissen der Senat und die Bahn ganz genau.

    Wir sind damals hierher gezogen in Treu und Glauben, dass auch die Bahn sich an Gesetze halten muss. Es war für uns unvorstellbar, dass man sogar von staatlicher Seite aktiv hilft, Gesetze zu umgehen. Wir dachten als wir die Vielzahl der nächtlichen Gesetzesbrüche nicht stoppen oder einschränken konnten, dass man wenigstens ein kleines Schmerzensgeld in Form einer Mietminderung erwirken kann. Schließlich müssen wir immer wieder in Hotels ziehen, beziehungsweise werden sehr oft Nachts durch den Baulärm geweckt. Neben dem Dreck und Lärm gibt es auch regelmäßig große Erschütterungen. Es gab und gibt zahlreiche Nachteile die die Wohnqualität erheblich mindern.

    Hier urteilt das Gericht, dass man davon ausgehen muss, dass hier die Nacht und die Feiertage und Sonntage selbstverständlich zum Bauen genutzt werden. Das Gericht ging in keiner Weise darauf ein, dass für diesen Fall wenigstens Lärmschutzgesetze einzuhalten sind, und das diese von der Bahn sehr oft eben nicht eingehalten werden. Aus meiner Sicht waren die Richter entweder zu faul, oder inkompetent sich mit dieser Situation überhaupt auseinander zu setzen. So bestätigen sie mit ihrem Urteil direkt, dass dieser permanente Rechtsbruch der Bahn und der Senatsverwaltung folgenlos bleibt. Bundesweit darf man sich, wenn man an einer Baustelle wohnt, die Miete mindern. Nur nicht in Berlin, und nicht, wenn man an einem Bahnhof wohnt. Die Bahn steht über dem Gesetz. Einige sind Gleicher als andere. Freunde meinten auch, das hat was mit dem Berliner Mief zu tun, hier tut man sich gegenseitig nicht weh.

    Unterm Strich sind wir selbst schuld, wenn wir an einem Bahnhof wohnen, und wenn hier permanent nachts gelärmt wird, dass man nicht schlafen kann, das mindert den Wohnwert nicht, da wir hier mit sowas rechnen müssen, so die Grundaussage des Urteils.

    Und damit wir es auch ja nicht wagen, nochmals in Revision zu gehen, läßt das Gericht eine weitere Revision und weitere Rechtsmittel nicht mehr zu. So bleibt mir nur, Öffentlichkeit herzustellen.

    Für mich ist dieses Urteil eine Zementierung der hier stattfindenden Willkür beim Umbau des Bahnhofes Ostkreuz. Was hier passiert, erschüttert nicht nur mein Vertrauen in die Justiz und den Staat, nein hier wird mir nun auch verständlich, woher der Zorn kommt, den immer mehr Bürger in diesem Land verspüren. Wenn also nicht einmal der Gang vor Gericht zu mehr Gerechtigkeit führt, ist jedwedes friedliches Bestreben offensichtlich sinnlos. Dieser Staat, diese Justiz gehört von Grund auf reformiert, denn mir ist bewusst, dass unser Fall schon lange kein Einzelfall mehr ist.

    Viele Grüße
    Jürgen

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