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Wären Sie erstaunt, wenn Sie erfahren würden, daß der Gott des Islam derselbe ist, an den Sie glauben? In der Tat schreibt der Koran, das heilige Buch der Mohammedaner: ''Gläubige, Juden, Christen und Sabäer, all die, die an Gott und an den Jüngsten Tag glauben und tun, was recht ist, sollen von ihrem Herrn belohnt werden; sie haben nichts zu fürchten oder zu bereuen.'' Darüber hinaus predigt der Islam, den Lehren des Neuen Testaments entsprechend, Universalismus, Gleichheit der Rassen und Soziale Gerechtigkeit.
Weit weniger idealistisch stellt sich dagegen die Weltreligion der Moderne, der kalte Marktkapitalismus dar, der das Geld zum Götzen erhoben hat. In den Vereinigten Staaten, die gegenwärtig von kühnen Globalstrategen zum Anta-gonisten der muslimischen Welt aufgebaut werden, ist die egalitäre Vision der Gründerväter zu einer Hüllen-Demokratie herabgesunken, die allein dem Wahl-spruch ''Pro Dollar eine Stimme'' zu folgen scheint. Ein halbes Prozent der US-Haushalte besitzt mehr, als 90 Prozent der Amerikaner. Und mit diesem Vermö-gen wird aktiv Politik betrieben. Vom auf Wahlspenden angewiesenen polit-ischen Entscheidungsträger bis zu einem Presseapparat, der sich hauptsäch-lich durch Werbezuwendungen finanziert: alles ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten privat und damit auch käuflich. Am Ende der Kette steht die Herrschaft der Nichtgewählten - des ''Big Business'' - über Völker und Volkswirtschaften, die von dem technokratischen Regiment allein als Bilanzierungsposten angesehen werden. Einig in dem Bestreben, ihren Way of Life in die Welt zu tragen, haben Weißes Haus und Wall Street die Landkarte des Erdballs in lukrative Claims abgesteckt. Nationale Souveränitäten, die sich dem globalen Ausverkauf entgegenstellen, werden unterlaufen oder durch Börsenschachzüge in den Ruin getrieben.
Doch die Herrschaft der ''Neuen Weltordnung'' wackelt: Amerika, das territoriale Herz der Macht, droht den Wirtschaftskollaps zu erleiden; die Neuen Märkte sind pleite; der Niedergang des Energiegiganten Enron zeigt, daß der neoliberale Boom auf Spekulation, Lüge und Illusionen aufgebaut war. Mitten in dieses Desaster hinein erfolgten die Mega-Anschläge vom 11. September 2001. Sie übertünchten den Offenbarungseid des Neoliberalismus und gaben den USA das Plebiszit, den Griff zur Weltherrschaft von der angeschlagenen wirtschaft-lichen auf die militärische Ebene zu verlagern. Im Poker um ein amerikanisches Imperium gilt die Kontrolle der entscheidenden Ölreserven als Trumpfkarte. Der begleitend dazu geführte Kampf gegen den Islamismus soll dabei weniger den Extremismus treffen als vielmehr ein rivalisierendes Wertesystem ersticken.

Abdulhay Y. Zalloums arabischer Bestseller ''Das neue Feindbild Islam'' ist die vielleicht entschiedenste aller Abrechnungen mit dem angloamerikanischen Wall-Street- Kapitalismus und einer Globalisierung, die als neuaufgelegter Kolonialismus enttarnt wird. Sie ist Tagesgespräch im Nahen und Mittleren Osten. Presseecho

''Das Buch ist voller Fakten, welche die Neue Weltordnung bloßstellen. Man muß es gelesen haben!'' Al-Jazeera

Autor:
ABDULHAY Y. ZALLOUM hatte das Privileg, in beiden Welten zu leben, zu studieren und Erfahrungen zu sammeln, in der des Westens und der des Islam. Die Grundschule besuchte er in Jerusalem als es noch die Hauptstadt Palästinas war. Sein Studium der Ingenieurswissenschaften und die sich daran anschließenden Aufbaustudien in Betriebswirtschaft und gehobenen Management legte er in Texas, Louisiana, Kalifornien und Massachusetts ab.
In den Vereinigten Staaten gehörte er der Projektleitung zur Errichtung der ersten Wasserstoffgewinnungsanlage der Welt auf Erdölbasis an. Er verhandelte mit den meisten internationalen Öl-Konzernen und ihren Ingenieursfirmen, war Betriebsleiter der ersten Raffinerie der OPEC im Nahen Osten und Organisationsberater mehrerer nationaler Ölfirmen der OPEC im Nahen Osten. Geschäftlich lebte er über längere Zeiträume in USA, in Europa und auch in einigen der früheren Sowjet-Republiken.

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Quelle: http://aufklaerungsarbeit.pilt.de/produc...products_id/340

Eine interessante Auseinandersetzung mit der heutigen Kampagne gegen Muslime und den Islam. Lesenswert! Gerade heute, wo wir in einer Zeit leben, wo schon wieder eine Religionsgemeinschaft schuld an allem Übel sein soll. Nur dieses Mal sind es die Moslems. Lernen wir Menschen nicht dazu?

Wer produziert eigentlich all diese Kriegslügen? Ist das wirklich alles nur Zufall, oder Unfähigkeit der Geheimdienste? Mitnichten, dahinter steckt System. Sie werden Psyops genannt. Psychokrieger, die nichts gemeineres tun, als die Hirne von Menschen zu manipulieren. Dabei verschwinden die Grenzen immer mehr. Diese Kriegsführung ist so ausgereift, dass sie sowohl von Wirtschaftsunternehmen wie auch von Politikern und insbesondere von Kriegsprofiteuren angewendet werden.

Im Folgenden möchte ich Euch einige Seiten vorstellen, wo Ihr Euch darüber informieren könnt.

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KRIEG DEN HERZEN, KAMPF DEN KÖPFEN
Für die Psychokrieger der US Special Forces
hatte der Krieg im Irak längst begonnen.
© Andrian Kreye

Es war spät geworden vor den Strandhütten, es hatte Bier gegeben und der junge Amerikaner begann zu erzählen. Von seiner Zeit als Soldat, der Invasion in Panama und vom Golfkrieg, der damals noch nicht lange vorbei war. Er geriet ins Prahlen und deswegen wollte ihm erst keiner glauben. “Ich habe den besten Job in der ganzen US Army", sagte er. “Ich bin Kampf-DJ und mit meiner Plattensammlung habe ich noch jeden Feind in die Flucht geschlagen." Das klang nach zu viel Bier und zu viel Sonne hier am karibischen Meer. Aber dann ging er ins Detail und erklärte die Funktion der legendären Lautsprecherbataillons die mit den PSYOP-Truppen aus Fort Bragg ins Feld ziehen, jenen Spezialisten für so genannte psychologische Operationen, die den Kampf in den Köpfen der Feinde führen, um ihre Herzen zu erobern.

Psychologische Kriegführung ist so alt wie die Geschichte der Kriege selbst. Alexander der Große ließ seine Schmiede Rüstungen für zweieinhalb Meter große Männer anfertigen, die sie unterwegs verlieren sollten, um den Spähern der Feinde einen Schrecken einzujagen. Die Perser nutzten den Respekt der Ägypter vor heiligen Katzen und brachten deren Schlachtformation ins Wanken, indem sie hunderte von Tieren in ihre Reihen scheuchten. Und in ihrer simpelsten Form hat sie sich bis heute fast unverändert erhalten: kurz vor der Schlacht, wenn sich die Truppen schon Auge in Auge gegenüberstehen, bedrohen und beschimpfen sich die feindlichen Soldaten, um dann mit Gebrüll aufeinander loszugehen.

Nicht viel anders verfahren die Lautsprecherbataillons auch heute noch. Francis Ford Coppola hat der Taktik in “Apocalypse Now" ein Denkmal gesetzt, wenn Oberst Kilgores Hubschrauber die Bewohner eines vietnamesischen Dorfes mit Wagners Ritt der Walküre in Angst und Schrecken versetzen. Heute lassen die Humvees mit den Batterien hochleistungsfähiger Lautsprecher auf dem Dach wahre Sperrfeuer aus Propagandanachrichten, Störgeräuschen und Musik auf die feindlichen Truppen niedergehen. Mit wachsendem Erfolg. Seinen ersten Einsatz, so erzählte der junge Amerikaner, hatte er bei der legendären Belagerung der päpstlichen Nuntiatur, in die sich der Militärdikator Manuel Noriega geflüchtet hatte.

Rund um die Uhr spielten die Soldaten damals Rock und Heavy Metal, um den Opernfan Noriega zum Wahnsinn zu treiben. Es gab keinen wirklichen Plan. Die Soldaten konnten spielen, was sie wollten. Sie besorgten sich die Schallplatten vom Radiosender der PSYOP-Truppen. “Ich habe viel Skid Row gespielt, Judas Priest, Guns and Roses - Hardrock halt." Nach vier Tagen und Nächten gab der Diktator auf.

Nur zwei Monate später zogen die PSYOP-Truppen euphorisiert von ihrem Erfolg an den persischen Golf. “Die meiste Zeit spielten wir Bänder mit Aufnahmen von Geschützdonner und Hubschraubern. Und vor allem mit Aufrufen an die Irakis, dass sie aufgeben sollen", erinnerte sich der junge Amerikaner an seinen zweiten Einsatz. “Aber dann durften wir auch wieder spielen, was wir wollten." Er lachte kurz auf. “Ich glaube meine Musik war für die Irakis noch schlimmer, als die Propaganda. Die hatten sowas noch nie gehört. Die wußten gar nicht wie ihnen geschieht."

Es war hier, während den Operationen Desert Shield und Desert Storm, dass sie jene Siege errangen, die den Planern im Pentagon derzeit das Selbstbewußtsein geben, dass ein möglicher Krieg gegen den Irak schnell gewonnen sein könnte.

Die Angriffe auf die Köpfe und Herzen der Iraker verliefen stets in drei Wellen. Zuerst sendeten die PSYOP-Truppen Radiosendungen ins Feindgebiet. Dann warfen sie Flugblätter ab. Und schließlich beschallten sie die Schützengräben und Bunker im Feld. Ed Rouse, ein vierschrötiger Major der Luftlandetruppen, der mit der 4th Psychological Operations Group in den letzten Golfkrieg zog, kann die Erfolgsstatistiken noch heute herunterbeten. “71 Lautsprecherteams waren im Einsatz. 44 Prozent aller Truppen desertierten. 98 Prozent der Kriegsgefangenen gaben an, dass sie Flugblätter besaßen, 58 Prozent sagten, dass sie den Radiosendungen der Koalitionstruppen Glauben geschenkt hätten. 34 Prozent hatten unsere Lautsprecher gehört, und davon haben die Hälfte die Anweisungen zu desertieren befolgt."

Wahre Heldengeschichten weiß der Major. Von dem Team des neunten PSYOP-Bataillons, das seine Lautsprecher an einen Hubschrauber montierte und 1405 irakische Soldaten, die sich auf der kuweitischen Hotelinsel Failaka verschanzt hatten, dazu brachte, sich in Marschformation zu ergeben. Von dem ein dreiköpfigen Team der 101st Airborne Division, das sich bei Thaqb al Hajj mit seinen Lautsprechern bis auf 300 Meter an einen besonders hartknäckigen Bunker heranrobbte und 435 Iraker dazu brachte, zu desertieren. Über 100.000 irakische Soldaten ergaben sich während der Operation Desert Storm, ohne dass ein einziger Schuß fiel, sagt der Major. “Das hat bewiesen, dass sich PSYOP-Einsätze wirklich lohnen und auf beiden Seiten unzählige Leben gerettet haben."

In den folgenden Jahren wurden die psychologischen Angriffe so weit perfektioniert, dass sie schon bald zur Routine wurden. Daran erinnert sich Oberst Charles Borchini, der mit der 4th PSYOP Group in Grenada, Somalia und dem Kosovo im Einsatz war und heute für den Think Tank des Potomac Institute arbeitet. “Jedesmal wenn die Marines in eine Stadt oder in ein Dorf einrückten, verbarrikadierten sich die Rebellen in einer der Hofanlagen", sagt er. “Die Marines haben sie dann zuerst mit ihren Humvees und Maschinengewehren umstellt. Dann kam der Humvee mit den Lautsprechern, zu dem auch immer ein Linguist gehörte, der ihnen dann in ihrer Sprache erklärte, dass sie jetzt ganz langsam und mit erhobenen Händen rauskommen sollten. Bis auf ein Mal hat das immer geklappt." Und der PSYOP-Veteran Herb Friedman erzählt, wie amerikanische Truppen über Afghanistan von C-130-Maschinen aus Musik sendeten, um die Bevölkerung ans Radio zu locken, wo sie dann Berichte über die Greueltaten der al Quaida zu hören bekamen.

Der kommende Irakkrieg hat für die PSYOP-Einheiten längst begonnen. Während die inzwischen rund 300.000 Kampftruppen rund um den Irak mit wachsender Ungeduld die diplomatischen Verhandlungen verfolgen, haben die gut 1400 PSYOP-Spezialisten in Fort Bragg und vor Ort längst mit ihrer Arbeit begonnen. Seit Dezember schon senden Radioeinheiten aus den Anrainerstaaten und von C-130-Maschinen aus eine Mischung aus Popmusik und Propaganda.

Ein Sender, der sich nach Saddam Husseins Geburtsort Radio Tikrit nannte, tarnte sich bis vor zwei Wochen als pro-Hussein-Anstalt, um dann langsam aber stetig auf die Linie der Opposition zu schwenken. Cyberkrieger überfluten die E-Mail-Konten irakischer Offiziere derzeit mit Aufrufen, rechtzeitig zu desertieren, um nicht als Kriegsverbrecher angeklagt zu werden. Oder sie rufen sie auf ihren Handys und Privatnummern an, um sie zum Umsturz aufzuwiegeln. Auch die Flugblattaktionen haben wieder begonnen. Sie warnen die Bevölkerung, sich von militärischen Einrichtungen fernzuhalten und vermelden die aktuellen Frequenzen der Propagandasender.

Südlich des 32. Breitengrades hat der richtige Krieg allerdings ganz heimlich schon begonnen. Seit Anfang dieses Jahres nehmen die amerikanischen und britischen Kampfpiloten ihre Aufgaben bei den Patrouillen in der Flugverbotszone etwas ernster als bisher. So haben sie in mehr als 40 Einsätzen schon mehrere Raketenwerfer und Flakbatterien zerstört. Alleine letztes Wochenende flogen sie fünf Angriffe auf Kommunikationszentren und Radarstationen, bei denen angeblich sechs Iraker getötet wurden. Damit, so vermuten Beobachter, schlagen sie schon mal eine Schneise für die Invasion. Die Iraker testen unterdessen die Einsatzgeschwindigkeit ihrer potentiellen Gegner. Vergangenen Dienstag und Donnerstag erwischten amerikanische Abfangjäger irakische Migs im saudischen Luftraum. Schon im Dezember hatten irakische Jets eine unbemanntes Spionageflugzeug abgeschossen.

Glaubt man den Buchmachern in Las Vegas, dann wird der offizielle Krieg noch im März beginnen. Viel Arbeit für die PSYOP-Krieger. Denn für sie zählt nicht nur der Irak zu den Zielgebieten. Auch unkooperative Drittstaaten gehören zum Aufgabengebiet der PSYOP-Einheiten. Werden also amerikanische Armeemaschinen demnächst über deutschen Fußgängerzonen und französischen Boulevards demnächst Flugblätter mit bunten Bildern abwerfen? Werden Radiosender und spezialisierte Lautsprechereinheiten unser Land demnächst mit amerikanischer Popmusik beschallen? Werden sie unsere Fernsehprogramme unterlaufen, wie in den osteuropäischen Staaten nach dem Mauerfall, oder gar Verlage gründen, um amerikanische Literatur unter die Leser zu bringen, wie der CIA gleich nach dem Zweiten Weltkrieg?

Bisher war die europäische Front für die PSYOPs ein Waterloo. Auf solch zivilisierter Ebene heißt das allerdings auch nicht mehr PSYOP, sondern internationale Diplomatie. Das Ziel ist das Gleiche. Das steht im Regimentsmotto der 4th PSYOP Group, das der junge Amerikaner gegen frühen Morgen rhythmisch zu einem Gitarrenriff skandierte: “Capture their mind. Their hearts and souls will follow". Besser kann man das amerikanische Sendungsbeußtsein nicht auf den Punkt bringen.

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Quelle: http://www.andriankreye.com/Psychokrieger.html

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Verurteilt wegen Weitergabe von Irak-Bericht
veröffentlicht: 30.11.04 - 17:41


Frank Grevil ist vom Gericht schuldig gesprochen worden.

Kopenhagen (rpo). Wegen der Weitergabe geheimer Irak-Berichte an die Presse ist der dänische Ex-Major Frank Grevil am Dienstag zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der ehemalige Mitarbeiter des dänischen Militärgeheimdienstes (DDIS) hat Berichte weitergegeben, die nicht von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen ausgehen. Die dänische Regierung ging zu dem Zeitpunkt vom Gegenteil aus.

Grevil, der an der Erstellung des Geheimdienstberichts über die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen mitgewirkt hat, räumte die Weitergabe von Teilen des Berichts an die Zeitung "Berlingske Tidende" ein. In Zusammenhang mit der Veröffentlichung trat im April Verteidigungsminister Svend Aage Jensby zurück.

Regierungsversion

Der Geheimdienstbericht vom März 2003 kam entgegen der offiziellen Regierungsversion zu dem Schluss, dass es keine gesicherten Informationen gebe, wonach der Irak an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen arbeite. Knapp ein halbes Jahr zuvor hatte Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen jedoch im Parlament gesagt, die Regierung sei von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen überzeugt. Und noch im April dieses Jahres hatte DDIS-Chef Konteradmiral Jörn Olesen erklärt, der Geheimdienst habe immer geglaubt, dass der Irak wahrscheinlich über biologische und chemische Waffen verfüge.

Die Erklärungen widersprachen den Teilen des Berichts, den Grevil an die Presse weitergab. Grevil sagte, die Veröffentlichung sei im öffentlichen Interesse gewesen. Er würde in gleicher Situation wieder so handeln.

Die dänische Regierung hat den Irak-Krieg unterstützt. Derzeit sind 525 dänische Soldaten im Irak stationiert.

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Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/n...al/justiz/70585

Dieses ist ein eindeutig politisches Urteil. Es verurteilt den Aufrechten und schützt die Lügner und Kriegshetzer, die ihr Land auf der Basis von Lügen an diesem Angriffskrieg der USA beteiligten.

Ich finde, das Frank Gevil nicht ins Gefängnis gehört. Seine Tat war ehrenhaft! Deswegen habe ich mich in einer e-mail an den Botschafter Dänemarks, Herrn Gunnar Ortmann, e-mail Adresse der Botschaft: beramb@um.dk gewendet und die Freilassung von Frank Gevil gefordert!

Dieses Urteil ist für einen demokratischen Staat unwürdig! Freiheit für Frank Gevil!

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Öl und Geostrategie
Der Irak-Krieg war mehr als ein Währungskrieg
von Mohssen Massarrat

Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen
Ölabhängigkeiten bewahren und verstärken
Anhebung der Ölpreise als Motiv des Irak-Krieges?
Dollar und Hegemonialsystem


Es bestehen inzwischen kaum Zweifel daran, die USA haben unter dem Vorwand von Massenvernichtungswaffen im Irak Krieg geführt, wollten jedoch letztlich den Irak besetzen, um ihren Einfluss auf die mittelöstlichen Ölquellen zu erweitern. Über die Rolle des Öls im US-Hegemonialsystem gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen.
Zuweilen wird der Irak-Krieg als ein Währungskrieg charakterisiert. Tatsächlich hat dieser Krieg für die USA auch einen währungspolitischen Hintergrund, allerdings ist es einer unter mehreren hegemonialpolitischen Hintergründen. Das Interesse der USA an einer möglichst vollständigen Kontrolle der mittelöstlichen Ölquellen ergibt sich aus mehreren, sich ergänzenden Motiven:

* (a) Einflussnahme auf Öl-Angebots
mengen und -Preise,
* (b) Installierung von Alternativen zu Saudi-Arabien und Verschärfung der Konkurrenz unter den Ölstaaten im Mittleren Osten,
* (c) Beibehaltung und
Intensivierung bestehender Ölversorgungsabhängigkeiten der EU, Japans und anderer großer Verbraucherstaaten von
der eigenen militärischen Schutzmacht und schließlich
* (d) Verhinderung einer weiteren Schwächung des Dollars als Leitwährung im globalen Währungswettbewerb mit dem Euro.



Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen
Im Mittleren Osten kommen 65% der weltweiten Ölreserven vor, die dazu noch mit hoher natürlicher Produktivität ausgestattet sind und daher auch mit den geringsten Kosten aus der Erde herausgeholt werden können. Beide Eigenschaften machen den Mittleren Osten für die globale Energieversorgung - d.h. für die Bestimmung der Öl-Angebotsmenge einerseits, und für das Niveau der Ölpreise und der Preise aller anderen Energieträger andererseits - zu einer strategischen Region für die Weltwirtschaft (siehe Abb. 1). Wer den Mittleren Osten kontrolliert, verfügt über einen strategischen Hebel, das Eigeninteresse gegenüber allen anderen an der Weltwirtschaft beteiligten Nationen durchzusetzen und sich Vorteile zu verschaffen.
Die USA können zum einen insbesondere durch niedrige Ölpreise unmittelbare ökonomische Vorteile erzielen, und zum anderen den Ölhebel gegenüber ihren ökonomischen und militärischen Rivalen hegemonialpolitisch instrumentalisieren.
Die Voraussetzung für die ökonomische und hegemonialpolitische Doppelstrategie der USA ist jedoch die Sicherstellung eines dauerhaften störungsfreien Ölangebots zu möglichst niedrigen Preisen, zu Dumpingpreisen. In einem aktuellen energiepolitischen Strategiepapier der US-Regierung wird dieses Ziel der US-Energiepolitik klar formuliert. In diesem Papier, auf das im Folgenden des Öfteren Bezug genommen wird, heißt es u.a.: “In der unmittelbaren Zukunft jedoch wird Öl und Naturgas wahrscheinlich weiterhin eine zentrale Rolle in der Weltwirtschaft und auf den internationalen Energiemärkten spielen. Daher müssen wir mehr Öl- und Gasvorräte finden und diese Vorräte müssen verlässlich sein und zu Bedingungen verfügbar gemacht werden, die ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum erlauben.“1

Dumpingpreise kommen zustande, wenn die Anbieter - mit welchen Mitteln auch immer - zu einer dauerhaften Überproduktion veranlasst werden, die dafür sorgt, dass Weltmarktpreise für Öl stets unterhalb der Knappheitspreise bleiben. Knappheitspreise entstünden, wenn erstens außerökonomischer Druck zur Erhöhung der Angebotsmenge unterbliebe, zweitens und folgerichtig die Anbieter entsprechend ihrer kurz- und langfristigen Nutzenmaximierungs-Interessen handelten und drittens sie demzufolge in der Lage wären, das Ölangebot marktsouverän der Weltnachfrage anzupassen.
Die Anbieter könnten sogar durch Angebotsverknappung und die sich dann bildenden Knappheitspreise ihr Ölrenteneinkommen optimieren. Diesen Fall hat es tatsächlich auch gegeben, bisher allerdings nur zwei Mal: 1973/74, als der Ölpreis von ca. 1,5 auf ca. 10 USDollar/ Barrel hochsprang und 1979/80 als der Ölpreis abermals sprunghaft auf ca. 45 US-Dollar/Barrel gestiegen ist. Im übrigen bewegte sich der Ölpreis nahezu über das gesamte 20. Jahrhundert stets weit unterhalb von Knappheitspreisen, eben auf Dumpingpreisniveau.2

Welche sind aber die ökonomischen Vorteile und welche die hegemonialpolitischen Optionen der Strategie Öl im Überfluss und zu Dumpingpreisen?
Ökonomisch sparen die USA durch Öl-Dumpingpreise beträchtliche Devisen- und Energiekosten ein, und dies unabhängig davon, woher die US-Ölimporte stammen, da der Ölpreis ein Weltmarktpreis ist. Insofern kann dieses Interesse mit dem Argument, die USA importierten lediglich ein Viertel ihres Bedarfs aus dem Mittleren Osten, weder widerlegt noch relativiert werden.
Bei einer Preisdifferenz von 10 Dollar/Barrel zwischen dem Knappheitspreis und dem Dumpingpreis sparen die USA - bei einem Gesamtimport von gegenwärtig 3,6 Mrd. Barrel Öl - 38 Mrd. Dollar an Devisen und - bei einem Gesamtverbrauch aller fossilen Energien von 15 Mrd. Barrel Öläquivalent (Kohle, Öl, Erdgas) aus Eigenproduktion und Import - ca. 150 Mrd. Energiekosten ein.3
Ist jedoch die Preisdifferenz zwischen dem vermuteten Knappheitspreis von ca. 50 US-Dollar/ Barrel4 höher und beträgt die Preisdifferenz bei dem gegenwärtigen Dumpingpreis von ca. 25 Dollar/Barrel demzufolge 25 Dollar/Barrel, so klettern die Deviseneinsparungen der USA auf 98 Mrd. Dollar und die Einsparungen an Energiekosten auf 375 Mrd. US-Dollar im Jahr. Das niedrige Energiepreisniveau war und ist ein wichtiges Ziel aller US-Regierungen, denn es ist nicht nur ein wichtiger Standortvorteil für die US-Wirtschaft auf dem Weltmarkt, sondern auch ein wichtiger Konsum-Stimulator auf dem US-Markt. Billigöl galt und gilt immer noch als Lebenselixier des American way of life und als Wachstumsmotor der US-Wirtschaft.

US-Präsidenten, die das ändern wollen, müssen damit rechnen, Wahlen zu verlieren, während sie sicher sein können, mit einem Ölkrieg ihre Wahlchancen zu erhöhen.
Durch Öl-Dumpingpreise profitieren nicht die USA allein, sondern alle großen Ölimportierenden Regionen und Staaten, vor allem die EU, Japan und die asiatischen Schwellenländer. Billigöl ist auch hier die Voraussetzung für hohe ökonomische Wachstumsraten und im Falle der EU die Basis für beträchtliche Staatseinnahmen durch die Mineralölsteuern.
Die EU-Mineralölsteuereinnahmen waren in den neunziger Jahren teilweise höher als die Ölrenteneinnahmen aller OPEC-Staaten zusammen. 5

Einerseits profitieren die EU, Japan und die asiatischen Schwellenländer in beträchtlichem Umfang von den Ölimporten zu Dumpingpreisen, andererseits werden sie dadurch zum energiepolitischen Vasallen der USA, solange die USA in der Lage sind, eine Strategie Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen hegemonialpolitisch durchzusetzen.
Und umgekehrt können sich die USA gegenüber ihren großen ökonomischen Rivalen nur dann als Garant einer billigen Ölversorgung aufspielen, solange ihnen die Hegemonialrolle zugestanden wird. Und diese Rolle haben die EU, Japan und andere Länder angesichts ihrer doch beachtlichen ökonomischen Vorteile in der Tat bedingungslos den Vereinigten Staaten zugestanden. Dieses Zugeständnis bezahlen sie allerdings mit dem Preis ihrer sicherheits- und außenpolitischen sowie energiepolitischen Abhängigkeit und Erpressbarkeit auch in der Zukunft.

Ölabhängigkeiten bewahren und verstärken
Die USA haben so gesehen ein objektives Interesse daran, ihr militärstrategisch-nuklear und energie-politisch untermauertes Hegemonialsystem auch auf die nächsten Jahrzehnte im 21. Jahrhundert zu extrapolieren und es mit Hinblick auf die aufsteigenden neuen Weltmächte China und Indien “wetterfest“ zu machen.

In energiepolitischer Hinsicht bedeutet dieses Ziel,

* a) die eigene Abhängigkeit durch Diversifikation so gering wie möglich zu halten und die eigene Handlungsfreiheit durch weitere Energieimport- Optionen so umfassend wie möglich zu gestalten,
* (b) dagegen die Abhängigkeiten der ökonomischen Rivalen von Energieimporten aus dem unter ihrer Kontrolle stehenden Mittleren Osten so weit es geht zu intensivieren,
* (c) einerseits die persischen Golfstaaten gegen die zentralasiatischen Staaten (Kaspische Meer-Region), andererseits die wichtigsten Ölstaaten innerhalb der Persischen Golf-Region - insbesondere Saudi-Arabien - gegen den Irak auszuspielen und die OPEC insgesamt zu schwächen, und
* (d) auch Indien und China - als nukleare Mächte und mit rapide steigender Tendenz von Ölimporten abhängige Ökonomien - dem US-Hegemonialsystem unterzuordnen.


Wie in der Abb. 2 veranschaulicht, haben die USA ihre Abhängigkeit vom Mittleren Osten, der wichtigsten Ölregion, durch Diversifikation längst auf ein Minimum reduziert, während Japan und die asiatischen Schwellenländer mit 97% Importanteil nahezu ausschließlich von mittelöstlichem Öl, und damit letztlich auch hochgradig vom good will der Hegemonialmacht abhängig sind. Irgendwo dazwischen befindet sich die EU, der es bisher offensichtlich gelungen ist, die eigene Importabhängigkeit vom Mittleren Osten durch den systematischen Ausbau von Öl- und Gasimporten aus Russland in Grenzen zu halten.

Ob nun die EU mit der eigenen Diversifikationsstrategie auch den Hegemonialanspruch der USA bewusst zu hintertreiben beabsichtigte oder nicht, bleibt vorerst offen. Klar ist auf jeden Fall, dass die USA getreu ihrer hegemonialpolitischen Maxime bestrebt sind, Russland als EU-Energielieferanten und wichtigsten potentiellen Partner auszumanövrieren, um eine Allianz EU/Russland als tragenden Pfeiler einer multilateralen Ordnung zu unterbinden und schließlich so die EU -Abhängigkeit von mittelöstlichen und kaspischen Öllieferungen zu erhöhen.

Die gezielte Unterstützung zur Erschließung der Öl- und Gasquellen in den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Aserbaidschan und zum Ausbau des Pipeline-Systems durch Aserbaidschan, Georgien und die Türkei zum Mittelmeer, einschließlich der hektischen geheimdiplomatischen und militärischen Aktivitäten in dieser Region, muss in der Tat im Zusammenhang mit der Loslösung der EU von der russischen Energieabhängigkeit und der verstärkten Abhängigkeit dieser Region vom eigenen Einflussbereich der Kaspischen Meer-Region gesehen werden.
siehe Abb. 2

Der bereits in Angriff genommene Bau der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline soll die Kaspische Meer-Region mit dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu diesem Zweck verbinden6 (s. Abb. 3). In ihrem bereits zitierten energiepolitischen Strategiepapier lässt die US-Regierung keinen Zweifel an den geopolitischen Interessen der USA an der Kontrolle der Ölquellen und der Transportrouten der Kaspischen Meer-Region:

'Das Kaspische Meer hat ein phantastisches Potential und bietet die Möglichkeit von Produktionssteigerungen von 1.6 Mio. b/d (Barrel pro Tag) in 2001 auf 5.0 Mio. b/d in 2010. Das stellt den größten Nicht-OPEC Produktionszuwachs der Welt dar. Das Öl aus dieser landumschlossenen Region auf die Weltmärkte zu transportieren durch die Entwicklung von verschiedensten Pipelines, war seit Mitte der 1990er Jahre die Haupt-Priorität der USAuslandspolitik.
Über die Steigerung der Energiesicherheit hinaus wird diese Politik die Souveränität und ökonomische Lebensfähigkeit von neuen Nationalstaaten in der Region stärken.' 7

Mit der ehrenvollen Absicht 'der Stärkung der Souveränität von neuen Nationalstaaten in der Region' wird in diplomatischer Sprache die gezielt forcierte Abkopplung dieser Länder von Russland umschrieben.
Dies ist wiederum die Bedingung dafür, Russland als EUEnergielieferanten etwa durch günstigere Lieferbedingungen für Gas- und Öle xporte aus Staaten der Kaspischen Meer-Region hinaus zu manövrieren.

Doch damit die öl- und geostrategische Säule im Hegemonialsystem die dargestellte Bedeutung erlangen kann, muss der Hegemon den gesamten Raum Greater Middle East militärisch, logistisch und ökonomisch direkt oder indirekt, so umfassend und flächendeckend wie möglich beherrschen. Dazu gehören:

* (a) ein dichtes Netz militärischer Stützpunkte und Präsenz der US-Armee an strategisch wichtigen Standorten,
* (b) eine möglichst große Zahl von Verbündeten und US-abhängigen Regimen,
* (c) die totale Kontrolle der Versorgungsstrukturen und Transportrouten für Öl und der Gaspipeline sowie des Zugangs zu den Weltmeeren und
* (d) die Beteiligung einer möglichst großen Zahl von US-Konzernen im Energie - und Infrastrukturanlagen-Bereich.


Im Hinblick auf diese hegemonialpolitische Geostrategie erscheint der Sturz der Taliban in Afghanistan - dies auch völlig unabhängig vom
11. September - und des Regimes von Saddam Hussein im Irak sowie die Installierung von US-freundlichen Regimen in diesen Ländern in einem neuen Licht. Beiden Ländern kommt für den räumlichen Ausbau und die zeitliche Verlängerung des US-Hegemonialsystems in die Zukunft eine Schlüsselfunktion zu: Afghanistan wegen des Pipeline-Projekts für den Transport von Erdgas und Öl vom Kaspischen Meer - um den USA-feindlich gesinnten Iran herum - zum Indischen Ozean ( siehe Abb. 3), und Irak, um Saudi-Arabien im Falle ernsthafter Krisen in diesem Land ersetzen zu können. 8
Ein Regimewechsel im Iran wäre aus der Hegemonialperspektive zwar wünschenswert, jedoch nicht zwingend. Die ölpolitischen Handlungsspielräume für den Iran und für die OPEC als Ganzes würden unter den neu geschaffenen Bedingungen ohnehin drastisch sinken. 9

Mit Irak und Afghanistan erhöhen die Vereinigten Staaten ihren Handlungsspielraum beträchtlich, um einerseits der OPEC eine ihnen genehme Ölmengen- und Ölpreis-Politik zu diktieren und andererseits ihre Kontrolle aller strategisch bedeutsamen Transportrouten - nördlich der Ölquellen über das Mittelmeer nach Europa und südlich der Ölquellen zum Indischen Ozean und zu den asiatischen Ölabnehmern - gegenüber ihren Rivalen glaubhaft vor Augen zu führen.
siehe Abb. 3

Vor dem Hintergrund der hegemonial-politischen Relevanz des Öls erscheint auch die energiepolitische Schwerpunktsetzung der Bush-Regierung, die sie wenige Monate nach ihrem Arbeitsbeginn als erste wichtige Amtshandlung im sogenannten Cheney Report 10 der Öffentlichkeit präsentierte, in einem neuen Licht. Sie besteht darin, die eigenen fossilen Energieversorgungsstrukturen auszubauen und sich aus dem Kyoto-Protokoll zurückzuziehen. Denn durch Klimaschutz und Ausbau von regenerativen Energien würde für die hegemonialpolitische Instrumentalisierung der Ölabhängigkeiten anderer Staaten vollends die Grundlage entfallen.
Umgekehrt stellen Ausbau und Intensivierung fossiler Versorgungsstrukturen, wie sie der Cheney-Report der US-Regierung eindringlich empfiehlt, die erforderlichen Rahmenbedingungen her, die es den USA ermöglichen, in den nächsten Jahrzehnten mittels Öl- und Geostrategie Hegemonialpolitik betreiben zu können.

Gelingt den Vereinigten Staaten tatsächlich die umfassende Kontrolle der Ölquellen und Transportrouten des gesamten Raumes Greater Middle East, so geraten auch die Atommächte und aufsteigenden Großmächte Indien und China mit ihrem gigantischen Energiebedarf aus den mittelostzentralasiatischen Quellen unweigerlich in den Würgegriff des US-Hegemonialsystems. In dem mehrfach zitierten energie-politischen Strategiepapier der USRegierung vom April 2003 wird an mehreren Stellen verklausuliert, aber dennoch erkennbar, an den eigenen geostrategischen Zielen - wie oben herausgearbeitet - kein Zweifel gelassen:

'Die Golf-Produzenten werden weiterhin eine unentbehrliche Rolle auf dem Weltmarkt spielen. In der Tat werden wir sie dazu ermutigen, ausländische Investitionen zu erhöhen, um die Vorräte stetig zu steigern und ihr eigenes ökonomisches Potential zu vergrößern.
Aber wie gerade die Vorgänge in Venezuela zeigen, benötigt die Welt einen höchst flexiblen und elastischen Ölmarkt, der es einigen Regionen erlaubt, Ebben und Fluten in anderen Regionen auszugleichen. Und je mehr wir nach Diversität und Wachstum der Weltölproduktion suchen, desto besser wird der Markt arbeiten können.“
An einer anderen Stelle des Papiers heißt es weiter:
“Trotz der häufig geäußerten Bedenken wegen der 'Abhängigkeit' vom Mittleren Osten profitiert die Welt- und die US-Ökonomie klar vom Zugang zu diesen low cost-Anbietern. In der Tat ist diese Region der Hauptlieferant nicht nur der USA, sondern auch unserer wichtigsten ökonomischen Partner, vor allem in Asien. Ohne die im Überfluss vorhandenen low cost-Golf-Vorräte müssten wir knappe ökonomische Ressourcen einsetzen, um die Energie, die wir brauchen, zu höheren Kosten der Weltwirtschaft und unseren Bürgern sicherzustellen.' 11

Nicht nur wir, die USA, heißt es im Klartext, sondern vor allem unsere 'ökonomischen Partner', sprich 'Rivalen', sind von low-cost-Ölvorräten des Mittleren Ostens abhängig. Das ist gut und sollte auch so bleiben.
Alle Welt profitiert vom Ölreichtum des Mittleren Ostens, solange der Vorrat reicht, und wir, die USA werden unsere Rivalen in Schach halten, indem wir unsere starke Hand auf diese Vorräte halten.

Anhebung der Ölpreise als Motiv des Irak-Krieges?
Folgt man der obigen Analyse, so stellt die Aufrechterhaltung der Öldumpingpreise durch umfassende Kontrolle einer Region mit den weltgrößten und ergiebigsten (low-cost-) Öl- und Gasreserven den energiestrategischen Schlüssel des US-Hegemonialsystems dar, um die komplizierten Abhängigkeits- und Erpressungsmechanismen, die die Hegemonialmacht gegen die militärischen und ökonomischen Rivalen benötigt, aufrecht zu erhalten bzw. zu festigen.

Diese hegemonialpolitische Beherrschung der globalen Ölversorgung ist nur dadurch möglich, dass die Hegemonialmacht den Öllieferstaaten die ihr genehme Ölpolitik diktiert, sie notfalls durch Geheimdiplomatie und Aufstachelung innerer Unruhen - wie im Iran 1951-1953 bzw. jetzt in Venezuela - auf die Linie bringt oder, wenn das alles nicht hilft, die Regime wie in Afghanistan und Irak durch militärische Intervention austauscht. Vorwände dafür können immer gefunden werden. Das Ziel, die mittelöstlichen (low cost-) Ölquellen im Überfluss und zu niedrigen Preisen sprudeln zu lassen, bildet den Dreh- und Angelpunkt der US-Geostrategie.
Nur niedrige Ölpreise und störungsfreie Lieferungen lenken die Begierde der Energie hungrigen Staaten auf den Mittleren Osten, und
damit auch ihre Bereitschaft, sich im Gegenzug in die hegemoniale Abhängigkeit der USA zu begeben. Und gerade dieses geostrategische Ziel erfordert das hegemoniale Gewaltsystem einschließlich der kriegerischen Interventionen im Mittleren Osten, das sich zum einen gegen die kurz- und langfristigen, objektiven Interessen der Ölstaaten richtet und zum anderen dazu dient, Marktgesetze auszuhebeln.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse macht die These, die Anhebung der Ölpreise sei das entscheidende Motiv des Irak-Krieges gewesen, wie sie Elmar Altvater bisher in mehreren Beiträgen formuliert hat 12, keinen Sinn, erst recht nicht um - wie Altvater meint - dadurch die Position des Dollars als Reservewährung zu stärken.

Das Ziel steigender Ölpreise bedarf keiner politischen oder militärischen Intervention. Ganz im Gegenteil würde dieses Ziel am effizientesten dadurch erreicht werden, dass sich die Vereinigten Staaten politisch wie militärisch aus dem Raum Greater Middle East zurückziehen. Marktkräfte ohne politische Intervention würden - angesichts objektiver Knappheit der Ölvorräte - zu steigenden (Knappheits-)Preisen führen. Durch steigende Ölpreise erhielten regenerative Energien einen kräftigen Schub, Amerikas Rivalen könnten sich so endlich von der energiepolitischen Abhängigkeit lösen und ihren Handlungsspielraum zu eigenständiger Außenpolitik drastisch erweitern.
Dadurch würde dem US-Unilateralismus eine wichtige Grundlage entzogen werden und die Voraussetzungen für eine multilaterale Weltordnung würden sich deutlich verbessern.
Schließlich würden die USA alle ihre seit 50 Jahren mit großem Aufwand im Mittleren Osten installierten hegemonialpolitischen Trümpfe gegen ihre Rivalen verschiedenster Couleur aus der Hand geben und ihr Hegemonialsystem selbst aushebeln. Obendrein würde das Wachstum der Weltwirtschaft durch steigende Ölpreise gebremst und nicht nur den US-Rivalen, sondern auch der eigenen Ökonomie großer Schaden zugefügt.

Hauptgewinner einer Ölpreissteigerung wären unmittelbar die OPEC-Staaten, die ihre Öleinnahmen steigern könnten.
Hohe Ölpreise würden unweigerlich den Marktanteil des Öls an der globalen Energieversorgung - wie bereits nach dem letzten Ölpreissprung 1980 geschehen - zu Gunsten anderer Energieträger (z.B. Kohle und inzwischen auch der regenerativen Energien) drastisch senken, und damit auch den einzigen Vorteil für die Stärkung des Dollars als Ölhandels währung - wie Altvater hervorhebt - wieder zunichte machen.

So gesehen besteht für eine Ölpreissteigerung seitens der USA kein einziges ernsthaftes Motiv, das überzeugen könnte. Im Übrigen verfügen die USA trotz der Besetzung des Iraks und des wachsenden Einflusses auf die großen Ölstaaten auch nicht über ein praktikables Instrument, um die Ölpreise gegen den Willen der übrigen OPEC- und Nicht-OPEC-Staaten dauerhaft anzuheben.
Dagegen haben sie jedoch sehr wohl die Möglichkeit, die Ölstaaten zur Überproduktion und Preissenkung zu treiben. Insofern ist abzusehen, dass die USA die Region mit den größten Ölreserven und kostspieligsten Konflikten und Kriegen in den letzten Dekaden niemals freiwillig räumen werden, um weiterhin ihr Konzept Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen entgegen der Marktgesetze auch in Zukunft durchsetzen zu können.
Das durchaus begründete Motiv der Stärkung des Dollars als Reservewährung im globalen Wettkampf mit dem Euro, auf das Altvater seine Argumentation stützt, setzt keineswegs zwangsläufig steigende Ölpreise voraus.
Dieses Ziel, das nicht einmal das wichtigste hegemonialpolitische Ziel der USA ist, lässt sich - wie unten dargestellt wird - auch anders verwirklichen. Die Reduktion des Irak-Krieges auf den Währungskrieg ist insofern auch politisch nicht unproblematisch, als dadurch der Blick auf andere gewichtige, hegemonial-politisch bedingte Konflikt- und Abhängigkeitsstrukturen blockiert wird.

Diese hervortreten zu lassen ist jedoch für den Aufbau von diversen antihegemonialen - z.B. eurasischen - Allianzen und für die Entwicklung von Zwischenschritten hin zu einer multilateralen Weltordnung unverzichtbar. Bis zur vollständigen Umstellung der europäischen Energieversorgung auf Solarenergie, die Altvater - und übrigens auch mir - als Alternative für Europa vorschwebt, ist es noch ein langer Weg. 13

Dollar und Hegemonialsystem
Als Leitwährungsland verfügen die USA über die Option, die inländischen Investitionen über Auslandsverschuldung zu finanzieren und diese über den Hebel der Notenpresse zu bedienen.
Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Wood-Systems entschieden sich die US-Regierungen verstärkt für den bequemen Weg eines durch den Rest der Welt mitfinanzierten Wachstumsmodells. Charles A. Kupchan, der Berater von Präsident Clinton, bringt das Wundermodell auf den Punkt:

'Das Land muss seinen Way of life finanzieren, sein Handelsbilanzdefizit ausgleichen, es liebt den Konsum und hasst es zu sparen. Deshalb haben sich Investoren Amerika als Investitionsort ausgesucht, sie lieben den Dollar und seine Stabilität.' 14

'Hass auf Sparen und Lust auf Konsum', somit ein Leben über die eigenen Verhältnisse und auf Kosten aller anderen Nationen. Diesen Luxus können sich dank des Dollars als Leitwährung nur die Vereinigten Staaten leisten.
Die Netto-Auslandsverschuldung der USA stieg als Folge der fremdfinanzierten Investitionspolitik von 250 Mrd. in 1982 auf 2.000 Mrd. US-Dollar in 2000, dies macht 22,6% des US-Bruttoinlandsproduktes aus. 15

Dieser bequeme Weg der Wohlstandsvermehrung ist allerdings nur so lange möglich, wie der Dollar seine Leitwährungsfunktion beibehält.
Verliert jedoch der Dollar diesen Status an den Euro, so könnte das 'Staaten und Privatanleger veranlassen', konstatiert Kupchan, 'bei Rücklagen und Investitionen dem Euro den Vorzug vor dem Dollar einzuräumen. ... Das hätte schwerwiegende Folgen für das Land, das extrem abhängig von ausländischem Kapital ist.' 16

Anstatt dieser Perspektive durch umfassende sozial-ökologische Reformen vorzubeugen, zieht es die politische Führung der USA vor, die Leitwährungsfunktion des Dollars und den privilegierten Status der asymmetrischen Handels - und Kapitalflüsse trotz offensichtlicher Risiken hegemonialpolitisch aufrecht zu erhalten.

Dem Erdöl kommt in diesem Zusammenhang in zweifacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu: zum einen, weil der Ölmarkt der größte Einzelprodukt-Markt ist und der weltweite Ölhandel auf Dollar-Basis daher einen wichtigen Stabilitätsfaktor der US-Währung darstellt: Zum anderen, weil die größten Ölexporteure Saudi-Arabien, Kuwait und Arabische Emirate bisher ihre Devisenüberschüsse in erster Linie in den USA investierten. Bis 1990 investierten diese Staaten rund eine Billion Dollar in den USA. 17
Das saudiarabische Vermögen in den USA beträgt gegenwärtig ca. 400 Mrd. Dollar. Saudi-Arabien steht unter massivem Druck, nicht nur sein Öl weiterhin in US-Dollar abzuwickeln, sondern auch das eigene Kapitalvermögen - selbst wenn die Eurozone sich als die attraktivere Anlageregion erweist - nicht aus den USA abzuziehen. 18

So gesehen werden Öl und Geostrategie auch währungspolitisch zu einem hegemonial-politischen Faktor, Ölkriege werden gleichzeitig auch Währungskriege.
Dies gilt auf besondere Weise gerade auch für den Irak-Krieg. Der Irak hatte schon Ende 2000 damit begonnen, die tägliche Ölförderung von 2,4 Mio. Barrel in Euro abzuwickeln.
Auch der 'Schurkenstaat' Iran verkauft sein Öl zum Großteil in Euro, damit drängt sich der Euro zum ersten Mal in eine klassische Dollar-Domäne. 19 Wie die Rüstungseskalationen der siebziger Jahre und die Kriege in den achtziger und neunziger Jahren im Mittleren Osten ist auch der Irak-Krieg ein Petro-Dollar-Recyclingkrieg. 20
Als Besatzungs- und Hegemonialmacht mitten in der Persischen Golf-Region hoffen die USA, den für die eigene Volkswirtschaft lukrativen Kreislauf von Rüstungsgüter gegen Petro-Dollars nicht nur für die Zukunft am Leben zu erhalten, sondern zusätzlich auch die Position des Dollars in der Region durch umfangreiche Wiederaufbau-Aufträge an die US-Konzerne zu stärken. Der Irak-Krieg und das Beharren der USA, trotz aller Rückschläge den Irak besetzt zu halten und im Mittleren Osten direkt präsent zu sein, hätte auch dann einen währungspolitischen Hintergrund, wenn dadurch das Abbröckeln der Dollar-Front im OPECRaum nur gebremst werden sollte.


Prof. Dr. Mohssen Massarrat
UNIVERSITÄT OSNABRÜCK
FB Sozialwissenschaften

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Quelle: http://www.staytuned.at/sig/0032/32889.html

Zitat

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Meineid, Bestechung, Steuerbetrug ...

Oliver Meiler
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Gegen Silvio Berlusconi wurde in den vergangenen zehn Jahren eine ganze Reihe von Prozessen geführt: Vier Mal wurde er erstinstanzlich verurteilt, kam aber in allen Fällen in den Genuss der Verjährung oder einer Amnestie. Hier die Verfahren und der jeweilige Stand:

P2, Meineid: Vor Gericht sagte Berlusconi aus, er habe der Skandal umwitterten Geheimloge P2 nie angehört. Dann tauchte seine Mitgliedsnummer auf. Er wurde des Meineids schuldig gesprochen, profitierte aber von einer Amnestie.

Fiamme Gialle, Bestechung: Berlusconi war angeklagt, die Finanzpolizei - in Italien auch "Gelbe Flammen" genannt - geschmiert zu haben. Die Fiamme Gialle hatte Steuerprüfungen bei seinen Firmen Mondadori, Mediolanum, Videotime und Telepiu vornehmen sollen. In erster Instanz wurde er dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Appellationsverfahren wurde er zwar freigesprochen, aber nur wegen Verjährung.

All Iberian, Bilanzfälschung, schwarze Kassen, illegale Parteifinanzierung: Die Offshore-Firma All Iberian soll vor allem dazu gedient haben, den ehemaligen Sozialistenchef und Freund Bettino Craxi für dessen Dienste und Gesetze mit insgesamt 21 Milliarden Lire belohnt zu haben. Im ersten Prozess, All Iberian I, wurde Berlusconi zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Das Urteil wurde in zweiter Instanz aufgehoben - wegen Verjährung. Der zweite Teil, All Iberian II, ist wegen eines neuen Gesetzes zur Bilanzfälschung aufgeschoben.

Medusa, Schwarzgeld: Beim Kauf der Filmverleih- und Produktionsfirma soll 10 Milliarden Lire Schwarzgeld geflossen sein. Berlusconi wurde zu einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Das Urteil wurde in der Berufung umgestoßen - wegen Verjährung.

Mondadori, Richterbestechung: Silvio Berlusconi soll den Schiedsspruch im Übernahmekampf des Verlagshauses gekauft haben. Er selber schied aus dem Verfahren aus, sein Geschäftsanwalt Cesare Previti aber wurde verurteilt.

Telecinco, Steuer- und Wettbewerbsvergehen: Im Fall des spanischen Privatfernsehsenders wird Berlusconi vorgeworfen, gegen das Kartellgesetz verstoßen und Gelder am spanischen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Richter Garzon hat das Verfahren für die Amtsdauer Berlusconis als Premier eingefroren.

Fininvest, Offshore-Geschäfte: Berlusconi ist angeklagt, er habe die einst 22 Gesellschaften seiner Holding Fininvest mit Geldern ungeklärten Ursprungs alimentiert. Die Anklage lautet auf Bilanzfälschung. Es besteht gar der Verdacht, auch Mafia-Gelder seien in seine Firmen geflossen. Der Prozess wurde dank eines neuen Gesetzes zur Bilanzfälschung suspendiert.

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http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...tik/402922.html


Wenn man das so liest, dann kann man den Glauben an Recht und Gesetz in Italien verlieren. So ein notorisch Krimineller wie Berlusconi sollte niemals ein politisches Amt bekleiden dürfen.

Zitat

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Ijad Allawi – ein Killer?

Bagdads »Übergangspremier« soll sechs Iraker erschossen haben. Unabhängige Untersuchungskommission gefordert

Der »Fall Allawi« muß untersucht werden! Das forderte in der Montagausgabe der seriösen australischen Tageszeitung Sydney Morning Herald der ehemalige britische Außenminister Robin Cook. Nach den schwerwiegenden Vorwürfen gegen den am 28. Juni von den US-Besatzern eingesetzten »Übergangspremierminister« Ijad Allawi sollte nun das Internationale Komitee des Roten Kreuzes den Vorwürfen nachgehen.

Bereits am Samstag hatte der Chefkorrespondent des Herald, Paul McGeough, unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, daß Allawi mit eigener Hand sechs gefangene und wehrlose Widerstandskämpfer erschossen hat. Das sei wenige Tage vor der sogenannten Machtübergabe durch die US-Besatzer geschehen. Die Weigerung der US-Behörden vom Wochenende zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, seien »rund um die Welt mit großer Besorgnis aufgenommen worden«, stellte der Sydney Morning Herald dann am Montag in einem Folgebericht fest. In der Antwort der US-Botschaft im Irak hatte es geheißen: »Wir würden keine Zeit mehr für andere Sachen haben, wenn wir versuchten, jedes Gerücht zu dementieren. Für uns ... ist diese Sache erledigt.«

Der Hergang der geschilderten Exekutionen von Hand des Premierministers war dem Irak-Korrespondenten des Herald und der Zeitung The Age, Paul McGeough, separat und unabhängig voneinander von zwei Augenzeugen geschildert worden. Diese verteidigten die Tat enthusiastisch als »richtiges Mittel« für den Umgang mit »Terroristen« und nicht etwa, weil sie darin einen Verstoß gegen Gesetz und Menschenrechte gesehen hätten, berichtete McGeough. Zu den Erschießungen sei es während eines Besuchs von Allawi in Begleitung des Innenministers Falah Al Naqib und deren amerikanischen Bodyguards im Al-Amarijah-Sicherheitszentrums im Westen von Bagdad gekommen. Die mit Handschellen gefesselten Gefangenen hatte man zu diesem Anlaß mit verbundenen Augen im Innenhof des dortigen Hochsicherheitstrakts nebeneinander an die Wand gestellt. Insgesamt seien etwa 30 Personen anwesend gewesen, darunter etwa ein Dutzend irakischer Polizisten, als Allawi die Gefangenen kaltblütig mit Kopfschüssen getötet habe.

Zuvor, so einer der Augenzeugen, hatte Innenminister Al Naqib, der kurz zuvor nur knapp einem Attentat entgangen war, gesagt, »daß er sie (die Gefangenen) am liebsten alle an Ort und Stelle umbringen« würde. Sein »Premier« in spe habe dagegen eingewendet, daß sie »etwas Schlimmeres als den Tod verdienen«. Aber dann habe er doch eine Pistole gezogen und die Männer der Reihe nach erschossen. Im Anschluß habe Allawi den anwesenden Sicherheitsleuten erklärt, das sei der »einzig richtige Weg«, um mit den Aufständischen umzugehen. Er werde alle decken, die ihm nacheiferten. Beide Zeugen berichteten, daß insgesamt sieben Gefangene in den Hof gebracht worden waren. Sechs seien durch Kopfschüsse getötet worden. Nur einer habe schwer verletzt überlebt. Er sei in den Hals geschossen worden, so der eine Zeuge. Nach Angaben des anderen habe ihn Allawis Kugel in die Brust getroffen.

Laut Sydney Morning Herald hat die Zeitung inzwischen auch die Namen von drei der angeblichen Opfer erhalten. Die Namen seien dem hochrangigen Berater im irakischen »Innenministerium«, Sabah Khadum, mit der Bitte um Informationen überreicht worden: Demnach sollte Khadum prüfen lassen, ob die Männer gefangen sind, ob sie noch leben oder ob sie in der Zwischenzeit in der Haft gestorben sind. Khadum, so die australische Zeitung, habe am Tag nach Übergabe der Namen das eigentlich zugesagte Interview abgelehnt und gesagt: »Ich habe keine Informationen – ich will diese spezielle Sache nicht kommentieren.« Derweil wiesen offizielle Stellen der irakischen »Interimsregierung« die Vorwürfe zurück und stellten die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage. So behauptete ein Sprecher Allawis, daß sein Chef die besagte Polizeistation niemals betreten habe. Außerdem trage er keine Pistole. Auch der irakische »Minister für Menschenrechte«, Bakhtiyar Amin, erklärte gegenüber ABC-Radio, Allawi sei schließlich »kein Killer. Er ist nicht der Typ der hingeht und Menschen umbringt«, so Amin. Viele aber kennen den jetzigen »Premier« aus der Vergangenheit genau so.

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Vincent Cannisatraro berichtete kürzlich in einem Interview im renommierten US-Magazin The New Yorker: »Wenn Sie mich fragen, ob Allawi aus seiner Zeit in London (im Exil) Blut an den Händen hat, dann lautet meine Antwort ja, er hat.« Damit spielte Cannisatraro auf die Enthüllungen aus anderen amerikanischen Geheimdienstquellen an, wonach Ijad Allawi als bezahlter CIA-Agent eine Gruppe von Terroristen leitete, die in Irak für eine Reihe von Bombenanschlägen gegen Anlagen der Saddam-Regierung verantwortlich waren, bei denen auch viele Zivilisten getötet worden waren.
http://www.jungewelt.de/2004/07-20/001.php

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Gegen das Vergessen. Diese Vorwürfe sind viel zu konkret und detailliert, und damit auch leicht überprüfbar, als das sie erfunden sein könnten. Hier wird aus meiner Sicht ein Verbrechen vertuscht.

Wer die Opfer zählt, wird eliminiert





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OFFENER BRIEF AN DEN US-BOTSCHAFTER IN LONDONDer Krieg gegen die Augenzeugen - Ärzte, Journalisten und Geistliche werden systematisch zum Schweigen gebracht

Führen die US-Streitkräfte einen doppelten Krieg, gegen das irakische Volk und mittlerweile auch gegen diejenigen, die über die zivilen Opfer berichten? Ja, eindeutig, behauptete Naomi Klein in einem Artikel, der Ende November in der britischen Zeitung The Guardian erschien. Dem prompt folgenden Protest der US-Botschaft in Großbritannien antwortete die kanadische Publizistin in einem Offenen Brief an Botschafter David T. Johnson.

Lieber Mr. Johnson,
am 26. November hat Ihr Presseattaché in einem Brief an den Guardian einen Satz aus meiner Kolumne kritisiert, die am gleichen Tag in dieser Zeitung erschienen war. Er lautete: "Im Irak halten sich die US-Streitkräfte und ihre irakischen Helfer nicht mehr damit auf, Angriffe auf zivile Ziele zu verbergen, und sie eliminieren jeden - egal ob Arzt, Journalist oder Geistlicher - der es wagt, die Opfer zu zählen." Die Kritik an mir bezieht sich insbesondere auf das Wort "eliminieren".

Mein Vorwurf sei "unbegründet", und deshalb solle der Guardian ihn zurückziehen oder Fakten präsentieren, die diese "äußerst schwere Beschuldigung" belegen - heißt es. Es kommt sehr selten vor, dass offizielle Vertreter einer US-Botschaft sich in einem fremden Land in die Freiheit der Presse einmischen, und deshalb nahm ich den Brief Ihres Presseattachés sehr ernst. Ich stimme überein, dass die Anschuldigung in der Tat schwerwiegend ist, aber ich beabsichtige nicht, sie zurückzuziehen. Stattdessen präsentiere ich hiermit die Fakten, nach denen Sie gefragt haben.

Die Berichte über Hunderte ziviler Opfer hatten sich herumgesprochen

Im April haben die US-Streitkräfte als Vergeltung für den brutalen Mord an vier "Blackwater"-Angestellten (*) die Stadt Falludscha belagert. Die Operation war ein Fehlschlag, so dass die Stadt bald darauf wieder den Kräften des Widerstands überlassen wurde. Zu diesem Rückzug kam es offensichtlich deshalb, weil die Belagerung Falludschas zu Aufständen im ganzen Land geführt hatte. Die Berichte über Hunderte ziviler Opfer hatten sich herumgesprochen, sie kamen im wesentlichen aus drei Quellen. Erstens von Ärzten: Die Zeitung USA Today schrieb am 11. April, dass "die Daten über die Toten und ihre Namen aus vier größeren Kliniken der Stadt und aus dem Zentralkrankenhaus von Falludscha stammten." Zweitens von arabischen Fernsehjournalisten: Während die Ärzte die Anzahl der Toten nannten, waren es al-Jazeera und al-Arabia, die der Statistik ein menschliches Gesicht gaben. Mit "Unembedded"-Kamerateams hatten sie in Falludscha gedreht. Beide Sender strahlten Bilder aus über verstümmelte Frauen und Kinder, und zwar im gesamten Irak und in der arabischen Welt. Drittens von Geistlichen: Die Berichte über die hohe Zahl ziviler Opfer, die von Journalisten und Ärzten stammten, wurden von prominenten irakischen Geistlichen aufgegriffen. In wütenden Predigten verurteilten sie den Angriff der Amerikaner und riefen die Gläubigen auf, gegen die US-Streitkräfte vorzugehen. So kam es zu jenen Aufständen, die schließlich zum Rückzug zwangen.

Die Verantwortlichen der Vereinigten Staaten dementierten sämtliche Berichte über den Tod Hunderter Zivilisten während der Belagerung im April und versuchten, die Glaubwürdigkeit der verschiedenen Quellen in Frage zu stellen. So sagte beispielsweise ein nicht namentlich genannter höherer Offizier der New York Times, das genannte Zentralkrankenhaus in Falludscha sei ein "Propagandazentrum" gewesen. Am vehementesten allerdings polemisierte man gegen die arabischen Fernsehkanäle. Als Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach den Berichten von al-Jazeera und al-Aarabia zu den zivilen Opfern gefragt wurde, antwortete er: al-Jazeera agiere "bösartig, ungenau und unentschuldbar".

Der schlimmste Angriff auf Mitarbeiter des medizinischen Dienstes

Im November nun haben die US-Streitkräfte Falludscha erneut angegriffen, dieses Mal allerdings gab es eine neue Taktik: Ärzte, Journalisten und Geistliche, die beim letzten Mal die öffentliche Aufmerksamkeit auf die zivilen Opfer gelenkt hatten, wurden eliminiert.

Die erste größere Operation von US-Marines und irakischen Soldaten während des jetzigen Angriffs auf Falludscha waren der Sturm auf das Zentralkrankenhaus und die Festnahme des medizinischen Personals. Anschließend wurde die wichtigste Klinik der Stadt unter militärische Kontrolle gestellt. Die New York Times berichtete, dass "dieses Hospital als frühes Ziel ausgewählt wurde, weil die amerikanischen Militärs glaubten, dass es zuvor die Quelle von Gerüchten über große Verluste gewesen sei". Die Zeitung fügte hinzu, die US-Armee beabsichtige, dieses Mal "ihren eigenen Informationskrieg zu führen und auf diesem Wege eine der potentesten Waffen der Aufständischen zu neutralisieren". Die Los Angeles Times zitierte einen Arzt, der darüber sprach, dass die Soldaten im Krankenhaus "die Handys beschlagnahmten", um jede Verbindung der Ärzte nach draußen zu verhindern.

Doch das war nicht der schlimmste Angriff auf Mitarbeiter des medizinischen Dienstes von Falludscha. Zwei Tage später wurden sowohl eine Notklinik als auch ein benachbartes Medikamentendepot bombardiert und zerstört. Dr. Sami al-Jumaili, ein Arzt dieser Klinik, teilte mit, dass 15 Ärzte, vier Krankenschwestern und 35 Patienten bei diesem Angriff ums Leben kamen. In der Los Angeles Times war außerdem zu lesen, dass der Verwaltungschef des Zentralkrankenhauses von Falludscha "einem US-General mitgeteilt hatte, wo sich diese Notklinik befindet", bevor sie gezielt attackiert wurde.

Ob zufällig oder gezielt zerstört, der Effekt ist derselbe: Viele Ärzte aus der Kriegszone in Falludscha wurden eliminiert. Am 14. November sagte Dr. Jumaili dem Blatt Independent: "Es gibt in Falludscha keinen einzigen Chirurgen mehr". Bei den Kampfhandlungen in Mossul wurde ähnlich verfahren: Als die amerikanischen Soldaten und irakischen Nationalgardisten in die Stadt eindrangen, übernahmen sie sofort die Kontrolle des al Zaharawi-Hospitals.

Die Bilder, die wir im November über die Schlacht um Falludscha gesehen haben, kamen fast ausschließlich von Reportern, die US-Truppen begleiteten. Arabische Journalisten, die im April aus der Perspektive der Zivilbevölkerung über die Belagerung berichtet hatten, waren im November nahezu ausgeschlossen. Al-Jazeera hatte vor Ort keine Kamerateams mehr, weil man dem Sender die Arbeitserlaubnis für den Irak entzogen hatte. Al-Arabia war zwar noch mit dem Reporter Abdel Kader al-Saadi in Falludscha vertreten, doch nahmen ihn die US-Streitkräfte am 11. November fest und hielten ihn während des Sturms auf die Stadt in Gewahrsam. Nicht das erste Mal, dass Journalisten im Irak einer solchen Einschüchterung ausgesetzt waren.

Als die US-Armee Anfang April 2003 nach Bagdad vordrang, bedrängte das US-Oberkommando alle "Unembedded"-Journalisten, die Stadt zu verlassen. Einige blieben trotzdem, mindestens drei haben das mit ihrem Leben bezahlt. Am 8. April bombardierte die US-Luftwaffe das al-Jazeera-Büro und tötete den Reporter Tareq Ayyoub. Al-Jazeera kann eindeutig dokumentieren, dass der Sender die Lagekoordinaten seines Büros vorher an die US-Streitkräfte gegeben hatte.

Am gleichen Tag feuerte ein US-Panzer auf das Hotel Palestine und tötete José Couso, Mitarbeiter des spanischen Fernsehsenders Telecinco, und den Reuters-Journalisten Taras Protsiuk. Mittlerweile müssen drei US-Soldaten mit einer Anklage von Cousos Familie rechnen, die erklärt hat, den US-Streitkräften sei bekannt gewesen, dass im Hotel Palestine Journalisten arbeiteten - man müsse daher von einem Kriegsverbrechen sprechen.

Die USA und ihre Mitläufer führen im Augenblick zwei Kriege im Irak

Genauso wie Ärzte und Journalisten gezielt beschossen worden sind, so traf es auch viele Geistliche, die sich energisch gegen das Töten in Falludscha gewehrt hatten. Am 11. November wurde Sheik Mahdi al-Sumaidaei, der oberste Repräsentant einer islamischen Vereinigung, inhaftiert. Associated Press berichtet, dass "Mahdi al-Sumaidaei die sunnitische Minderheit des Landes aufgerufen hatte, eine Kampagne des zivilen Ungehorsams zu beginnen, falls die irakische Regierung den Angriff auf Falludscha nicht beendet." Am 19. November schreibt wiederum Associated Press, dass amerikanische und irakische Soldaten mit der sunnitischen Moschee Abu Hanifa in Aadhamiya ein bedeutendes Gebäude stürmten, dabei drei Menschen töteten und 40 festnahmen, darunter den Hauptimam - auch er ein Gegner der Belagerung Falludschas. Am selben Tag berichtete Fox News, dass "US-Streitkräfte eine sunnitische Moschee in Quaim, nahe der syrischen Grenze, beschossen." Der Bericht beschreibt die anschließenden Festnahmen als "Vergeltung für den Widerstand gegen die Falludscha-Offensive". Zwei schiitische Geistliche mit engen Beziehungen zu dem Prediger Muqtada al-Sadr sind in den vergangenen Wochen ebenfalls verhaftet worden. Laut Associated Press "hatten sich beide gegen den Angriff auf Falludscha ausgesprochen".

"Wir zählen keine Leichen", sagte einst General Tommy Franks, der Oberkommandierende des US-Korps, während des Angriffs auf den Irak im März/April 2003 . Die Frage aber bleibt: Was passiert jenen Menschen, die darauf bestehen, dass Opfer gezählt werden, den Ärzten, die Sterbeurkunden ausstellen müssen, den Journalisten, die Verluste dokumentieren, den Geistlichen, die Opfer beklagen? Im Irak ist mittlerweile nicht zu übersehen, dass die Stimmen dieser Menschen systematisch und auf verschiedene Weise zum Schweigen gebracht werden sollen: mit Massendeportationen, mit Überfällen auf Krankenhäuser, mit dem Verbannen von Medien und mit offenen wie verdeckten militärischen Operationen.

Sehr geehrter Herr Botschafter,
ich glaube, dass Ihre Regierung und Ihre irakischen Mitläufer im Augenblick zwei Kriege im Irak führen. Der eine Krieg wendet sich gegen das irakische Volk und hat mittlerweile schätzungsweise 100.000 Opfer gefordert. Der andere Krieg wendet sich gegen die Augenzeugen.

Quelle: http://www.freitag.de/2004/53/04530901.php

Ich glaube, dieser Brief muss nicht weiter kommentiert werden. Auch Blair wehrt sich seit langem gegen die Erfassung der getöteten Iraker. Sie werden einfach in Massengräbern verscharrt.

Für manche Menschen sind wir nur Schachfiguren, mit denen man spielt.

Hier ist eine sehr schön zusammen gestellte Liste.

http://strike-free.net/ge/ls/targets.htm

Bereiten wir diesem Verbrecher einen angemessenen Empfang! Wenn schon unsere Politiker gegenüber diesem Folterbefürworter und Menschenrechtsverletzer Kreide fressen, wir das Volk müssen es nicht tun. Noch leben wir in einem freien Land.

Hier gibt es Infos über den Bushbesuch:
http://www.bushinmainz.de/
http://www.notwelcomebush.de/

Stoppt Bush und seine Junta! Er darf mit seinen Verbrechen nicht durchkommen.

Die "Wahlen" im Irak sind nun vollzogen. Ausgerechnet Tschalabi soll Allawi ersetzen. Damit würde die eine US-Marionette, gegen eine andere Marionette ersetzt werden. Ein Beleg, dass die USA ihre Finger im Spiel haben.


Wider das Vergessen: wer ist dieser Tschalabi (chalabi)?

Zitat

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Geboren wurde Ahmed Chalabi 1945 in Bagdad, in einer der reichsten Familien im Irak. 1956 (andere Quellen besagen 1958) verließ er Irak und lebte seitdem in Großbritannien und den USA. 1977 gründete er im jordanischen Amman die Petra Bank, die 1989 Bankrott machte. Chalabi wurde angeklagt, 60 Millionen Dollar unterschlagen zu haben, und 1992 zu 22 Jahren Haft verurteilt – in Abwesenheit.

Im gleichen Jahr gründete er mit finanzieller Unterstützung der USA-Regierung den Irakischen Nationalkongress (INC), in dem rund 30 irakische Exilorganisationen versammelt waren. 1994 bereitete der INC einen Umsturzversuch gegen Saddam Hussein vor, Ausgangsbasis war das nordirakische Kurdengebiet. 1996 mussten mehr als 3000 der eingebundenen Helfer die Region fluchtartig verlassen, als irakische Truppen in Erbil einmarschierten und die geheime Operationsbasis des INC zerstörten.

Mitte April 2003 unter dem Schutz der Besatzungstruppen nach Irak zurückgekehrt, gilt Ahmed Chalabi als Mann des Militärischen Geheimdienstes der USA, der für die Folterungen an irakischen Gefangenen mitverantwortlich gemacht wird. Seit 2002 hatte das Pentagon Chalabi mit 27 Millionen US-Dollar unterstützt, davon flossen monatlich 330000 Dollar in geheimdienstliche Aktivitäten. Der USA-Kongress segnete die Zahlungen ab. Chalabis Geheimdienstchef Arras Habib baute ein weites Netz von Spionen in und um Irak herum auf. Inzwischen ist aber auch den Auftraggebern klar geworden, dass ein Großteil der gelieferten Informationen – nicht nur über Saddam Husseins Waffenprogramme – erfunden waren. Kürzlich wurde bekannt, dass die monatlichen Zahlungen vom Pentagon Ende Juni eingestellt werden sollen.

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Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/reg...ak/chalabi.html

Wahrlich, ein "würdiger" Nachfolger des Verbrechers Allawi.