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  • Michael Moore sagt es in seinem Film sehr deutlich. Dieser Karsai, heutiger Präsident von Afghanistan war zuvor Mitarbeiter einer US-Ölfirma. In ihm sehen die USA einen treuen Vasallen, der ja auch nur durch den Schutz der USA und der NATO überhaußt noch im Amt ist.

    Kurz nach den "Wahlen" kamen immer mehr Berichte über Unregelmäßigkeiten und Betrug bei dieser Wahl ans Tageslicht. An ihr kann man sehen, was die USA vorhaben, wenn sie auch für den Irak "freie" Wahlen planen.

    Zitat
    Millionenteurer Dilettantismus

    Aus Kabul berichtet Matthias Gebauer

    Einen Tag nach der Wahl wächst unter den Afghanen die Empörung über die internationalen Organisatoren. Trotz eines 200-Millionen-Euro-Budgets hat das von der Uno betreute Team die historische Abstimmung fast ins Chaos gestürzt. Zwar distanzieren sich die ersten Karzai-Gegner von Aufrufen zur Annullierung, doch der Glaubwürdigkeitschaden ist groß.

    AP
    Wählen auf afghanisch: Fingermarkierung sollte Mehrfachwahl verhindern
    Kabul - Es war ein Sonntag voller Unverständnis und Wut. In den Basaren von Kabul und in den Unterkünften der internationalen Helfer gab es nur ein Thema: Wie konnte das passieren? "Es ist nicht zu glauben", erregte sich ein europäischer Wahlbeobachter, "nun ist alles sicher gelaufen, die Afghanen wollten alle wählen und diese Idioten haben das mit der Tinte nicht hinbekommen und die ganze Geschichte vollkommen unnötig in große Gefahr gebracht".

    Wen der Wahlbeobachter mit den "Idioten" meinte, war nicht schwer zu erraten. Immer deutlicher gaben internationale Beobachter, Diplomaten und Vertretern der Uno zu erkennen, dass das internationale Organisationskomitee mit dem schönen Namen "Joint Electoral Management Body" (JEMB) bei der Wahl massive Fehler gemacht hat. Trotz eines Gesamtbudgets von rund 200 Millionen Euro hat es die Organisation, die aus Vertretern der Uno und afghanischen Mitarbeitern besteht und seit Monaten arbeitet, nicht vermocht, eine saubere Wahl sicherzustellen.

    Tinte statt Bomben der Taliban

    Das Ergebnis der schlampigen Organisation ist reichlich obskur: Statt wie erwartet durch Raketenangriffe oder gewaltsame Wahlbeeinflussung wurde die Legitimität der historischen Wahl durch den falschen Einsatz simpler Tinte gefährdet. Millionen Afghanen hatten sich enthusiastisch beteiligt, doch statt von außen wurde das System von innen bombardiert.

    Mit der permanenten Tinte sollte - wie bei vielen anderen Wahlen rund um den Globus auch - die Möglichkeit von mehrfachen Stimmabgaben verhindert werden. Doch die lila Farbe ließ sich entgegen der Planung meist einfach abwischen. Schnell wurden Rufe nach einem Stopp des Urnengangs laut und 14 Kandidaten schlossen sich bereits vor Schließung der Wahllokale am Samstag zu einem Protestbündnis zusammen, das eine Annullierung der Wahl forderte.

    Am Tag danach ging es zumindest nach außen hin nüchterner zu. So zeigten die internationalen Wahlbeobachter von der OSZE und anderen Gruppen gute Mine zum schlechten Spiel. In mehreren Statements spendierten sie Lob für die hohe Beteiligung und zeigten Erleichterung über die gewaltlose Wahl. Zwischen den Zeilen aber ist die Kritik an der JEMB mehr als deutlich. So spricht die unabhängige Gruppe "Free and Fair Election Foundation of Afghanistan" (FEFA) von "fehlender Aufmerksamkeit" der JEMB bei dem Einsatz der Tinte. Die OSZE forderte zumindest eine "tiefgreifende und transparente Untersuchung" der Vorgänge.

    Liste des Versagens

    Hinter den Kulissen indes gab es keine Diplomatie mehr, die JEMB steht unter massivem Beschuss. Unter Druck fertigten die Verantwortlichen rasch eine Analyse mit sechs Gründen für das Versagen. Daraus ergibt sich ein "organisierter Dilettantismus, den man kaum glauben kann", sagt ein westlicher Beobachter, der bei den Krisensitzungen dabei war.

    REUTERS
    Wahlen in Afghanistan: Alle Präsidentschaftskandidaten
    Danach sei die permanente Tinte schon vor zwei Monaten gekauft worden. Da sie aber in einer normalen Halle in Afghanistan gelagert worden sei, hätte die Hitze die Flüssigkeit ausgetrocknet. Der massive Fehler wurde Tage vor dem Urnengang entdeckt. Die dann hektisch neu beschaffte Tinte sei dann entweder minderwertig gewesen oder von den Mitarbeitern an den Wahlstationen falsch gemischt worden, so die interne JEMB-Analyse gegenüber den Wahlbeobachtern.

    Damit nicht genug: Es gab offenbar keine einheitliche Produktlinie, auf die man sich in Sachen Tinte geeinigt hatte. So gab es in manchen Wahlstationen Stifte zum Ausfüllen der Wahlzettel, Stifte zum Markieren der Daumen und Fläschchen, in welche die Wähler die Finger stecken sollten. In denen fast wie Kinderbücher gestalteten Anleitungen war dies jedoch nicht erklärt und die Mitarbeiter verwechselten die Produkte. Die Tinte für die Wahlzettel wurde für die Finger verwendet, dafür hält die Farbe auf den Wahlzetteln nun vermutlich für Ewigkeiten. Ebenso unprofessionell waren die Nachfüllfläschchen für die Wahlstifte und die Fingermarkierung ausschließlich in Englisch beschriftet und wurden ebenfalls oft vertauscht, gestanden JEMB-Verantwortliche intern ein.

    Streit um die Untersuchungen

    AP
    Warten aufs Wählen: Frauenschlange vor Wahllokal in Kabul
    Offiziell äußert sich die JEMB zu dem Chaos nicht mehr. Anfragen werden nicht beantwortet und bei den Briefings weisen die Sprecher stets auf laufende Untersuchungen hin. Auch um diese gibt es jedoch Streit. So will die JEMB die Unzulänglichkeiten lieber selbst untersuchen, während gerade die Vertreter der EU auf eine unabhängige Kommission setzen.

    Bis zum Montagabend wurde über diese Frage noch heftig diskutiert. Möglich ist, dass eine afghanische Menschenrechtskommission die Vorgänge unter die Lupe nimmt. "Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die Fehler unter den Tisch fallen", so ein Vertreter der EU, "sonst passiert das gleiche bei der nächsten Wahl im April 2005 wieder". Dann sollen die Afghanen nach augenblicklicher Planung ihr Parlament wählen.

    Neben der Kritik an der chaotischen Wahlorganisation wurde in Kabul diskret verhandelt, um den Boykott von 14 Präsidentschaftskandidaten aufzubrechen. Sowohl Uno-Vertreter als auch der US-Botschafter in Afghanistan waren den ganzen Tag unterwegs, um die Kandidaten von ihrem gestrigen Beschluss abzubringen, die Wahl nicht anzuerkennen. Die Uno und die USA wollen auf jeden Fall verhindern, dass die Wahl am Ende ungültig werden könnte.

    AFP
    Präsident Karsai: Streit um wischfeste Tinte
    Folglich raste US-Botschafter Zalmay Khalilzad den ganzen Montag von Kandidat zu Kandidat, wollte aber zum Erfolg seiner Mission nichts sagen. Von dem stärksten Gegenkandidaten Karzais, Yunus Qanuni, war am Montag gar keine Stellungnahme zu erhalten. Aus seiner Umgebung war aber zu hören, dass auch er gegen Zugeständnisse zu Verhandlungen bereit ist.

    Boykott-Lager zerbricht langsam

    Die Eil-Diplomatie zeigt zumindest erste Erfolge. So rückte der Kandidat Mohammed Mohaqeq öffentlich von dem Boykott ab. Auch der selbsternannte Sprecher der Kandidaten-Gruppe, der Usbeke Abdul Satar Sirat, deutete einen Kompromiss an. Journalisten wollen von ihm selber erfahren haben, dass er den Boykott-Block bereits verlassen hat. Sein Sprecher wollte dies jedoch nicht bestätigen. Offenbar wollen mehrere andere Kandidaten ihren Aufruf zurücknehmen, wenn sie an der Untersuchung über die Unregelmäßigkeiten beteiligt werden.


    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,322491,00.html

  • Zitat
    Wären Sie erstaunt, wenn Sie erfahren würden, daß der Gott des Islam derselbe ist, an den Sie glauben? In der Tat schreibt der Koran, das heilige Buch der Mohammedaner: ''Gläubige, Juden, Christen und Sabäer, all die, die an Gott und an den Jüngsten Tag glauben und tun, was recht ist, sollen von ihrem Herrn belohnt werden; sie haben nichts zu fürchten oder zu bereuen.'' Darüber hinaus predigt der Islam, den Lehren des Neuen Testaments entsprechend, Universalismus, Gleichheit der Rassen und Soziale Gerechtigkeit.
    Weit weniger idealistisch stellt sich dagegen die Weltreligion der Moderne, der kalte Marktkapitalismus dar, der das Geld zum Götzen erhoben hat. In den Vereinigten Staaten, die gegenwärtig von kühnen Globalstrategen zum Anta-gonisten der muslimischen Welt aufgebaut werden, ist die egalitäre Vision der Gründerväter zu einer Hüllen-Demokratie herabgesunken, die allein dem Wahl-spruch ''Pro Dollar eine Stimme'' zu folgen scheint. Ein halbes Prozent der US-Haushalte besitzt mehr, als 90 Prozent der Amerikaner. Und mit diesem Vermö-gen wird aktiv Politik betrieben. Vom auf Wahlspenden angewiesenen polit-ischen Entscheidungsträger bis zu einem Presseapparat, der sich hauptsäch-lich durch Werbezuwendungen finanziert: alles ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten privat und damit auch käuflich. Am Ende der Kette steht die Herrschaft der Nichtgewählten - des ''Big Business'' - über Völker und Volkswirtschaften, die von dem technokratischen Regiment allein als Bilanzierungsposten angesehen werden. Einig in dem Bestreben, ihren Way of Life in die Welt zu tragen, haben Weißes Haus und Wall Street die Landkarte des Erdballs in lukrative Claims abgesteckt. Nationale Souveränitäten, die sich dem globalen Ausverkauf entgegenstellen, werden unterlaufen oder durch Börsenschachzüge in den Ruin getrieben.
    Doch die Herrschaft der ''Neuen Weltordnung'' wackelt: Amerika, das territoriale Herz der Macht, droht den Wirtschaftskollaps zu erleiden; die Neuen Märkte sind pleite; der Niedergang des Energiegiganten Enron zeigt, daß der neoliberale Boom auf Spekulation, Lüge und Illusionen aufgebaut war. Mitten in dieses Desaster hinein erfolgten die Mega-Anschläge vom 11. September 2001. Sie übertünchten den Offenbarungseid des Neoliberalismus und gaben den USA das Plebiszit, den Griff zur Weltherrschaft von der angeschlagenen wirtschaft-lichen auf die militärische Ebene zu verlagern. Im Poker um ein amerikanisches Imperium gilt die Kontrolle der entscheidenden Ölreserven als Trumpfkarte. Der begleitend dazu geführte Kampf gegen den Islamismus soll dabei weniger den Extremismus treffen als vielmehr ein rivalisierendes Wertesystem ersticken.

    Abdulhay Y. Zalloums arabischer Bestseller ''Das neue Feindbild Islam'' ist die vielleicht entschiedenste aller Abrechnungen mit dem angloamerikanischen Wall-Street- Kapitalismus und einer Globalisierung, die als neuaufgelegter Kolonialismus enttarnt wird. Sie ist Tagesgespräch im Nahen und Mittleren Osten. Presseecho

    ''Das Buch ist voller Fakten, welche die Neue Weltordnung bloßstellen. Man muß es gelesen haben!'' Al-Jazeera

    Autor:
    ABDULHAY Y. ZALLOUM hatte das Privileg, in beiden Welten zu leben, zu studieren und Erfahrungen zu sammeln, in der des Westens und der des Islam. Die Grundschule besuchte er in Jerusalem als es noch die Hauptstadt Palästinas war. Sein Studium der Ingenieurswissenschaften und die sich daran anschließenden Aufbaustudien in Betriebswirtschaft und gehobenen Management legte er in Texas, Louisiana, Kalifornien und Massachusetts ab.
    In den Vereinigten Staaten gehörte er der Projektleitung zur Errichtung der ersten Wasserstoffgewinnungsanlage der Welt auf Erdölbasis an. Er verhandelte mit den meisten internationalen Öl-Konzernen und ihren Ingenieursfirmen, war Betriebsleiter der ersten Raffinerie der OPEC im Nahen Osten und Organisationsberater mehrerer nationaler Ölfirmen der OPEC im Nahen Osten. Geschäftlich lebte er über längere Zeiträume in USA, in Europa und auch in einigen der früheren Sowjet-Republiken.


    Quelle: http://aufklaerungsarbeit.pilt.de/produc...products_id/340

    Eine interessante Auseinandersetzung mit der heutigen Kampagne gegen Muslime und den Islam. Lesenswert! Gerade heute, wo wir in einer Zeit leben, wo schon wieder eine Religionsgemeinschaft schuld an allem Übel sein soll. Nur dieses Mal sind es die Moslems. Lernen wir Menschen nicht dazu?

  • Die heutigen Kriege der uSA haben eine lange Vorgeschichte. Hier möchte ich euch einen Artikel vorstellen, der die LIC-Strategie der USA unter Reagen unter die Lupe nimmt. Vieles, was damals wie eine Verschwörungstheorie klang wurde bis heute von den Kriegsprofiteuren realisiert.
    Quelle: http://www.hammerhart.de/bambule/low-intensity-warfare.html

    Low Intensity Conflict-Strategie, Krieg bis ins Jahr 2000
    Manifestiert hat sich diese aktiv (Beispiel Nicaragua) und präventiv (Beispiel El Salvador) konterrevolutionäre Politik in der Low-Intensity-Conflict-Strategy (LICS) oder dem Krieg der niedrigen Intensität. Folgende Arbeitsdefinition wird von der US-Armee verwendet: "Die LIC-Strategie (bekannt als die Reagan-Doktrin, d.V.) ist die begrenzte Anwendung von politisch-militärischer Gewalt, um politische, soziale, ökonomische und psychologische Ziele zu erreichen." 2 Die begrenzte Anwendung von Gewalt senkt die Interventionsschwelle für die USA und gleichzeitig die Gefahr, in einen konventionellen Krieg verwickelt zu werden. Das aktuelle Laboratorium für diese Art der unkonventionellen Kriegsführung ist Zentralamerika. Die dort gewonnenen Erkenntnisse dienen zur Verfeinerung und Weiterentwicklung der Doktrin. Mit anderen Worten, bereits heute führen die USA einen regionalen Krieg im Rahmen der LIC-Strategie nicht nur gegen Nicaragua mit Hilfe der Contras, sondern mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung in allen Ländern des Isthmus.

    US-amerikanische Militärstrategen unterscheiden zwischen vier Kategorien zwischenstaatlicher Beziehungen, Frieden, Krieg der niedrigen Intensität, Krieg der mittleren Intensität (erklärter, konventioneller Krieg) und Krieg der hohen Intensität (taktischer und strategischer Atomkrieg). 3 Die LIC-Strategie ist langfristig und regional angelegt, was die Galleonsfigur der US-Rechten, Jeanne Kirkpatrick so beschreibt: "Die US-Öffentlichkeit wird ihre Ansicht ändern müssen, daß Frieden normal und Krieg und Gewalt die Außnahme sind." 4 (Gemeint sind damit vor allem Zustände der verlängerten indirekten US-Intervention). Der militärische Sieg wird in der LIC-Strategie nicht traditionell als Gewinn von Territorium definiert, sondern als "gewünschte Verhaltensänderung in der Zielgruppe der Bevölkerung". 5 Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Kriegsbegriff vom rein Militärischen in andere Bereiche ausgeweitet, auf die Ökonomie, die Psychologie und die Politik, eben als "Totaler Krieg auf Graswurzelebene", 6 so der LIC-Experte Oberst Waghelstein. LIC-Strategie ist "politische, ökonomische und psychologische Kriegsführung, wobei das Militärische oft an vierter Stelle kommt". 7 Die militärische Ebene wird bewußt an vierter Stelle genannt, denn, so Waghelstein "wann immer wir US-Streitkräfte in eine LIC-Situation verwickeln müssen, haben wir strategisch die Initiative verloren." 8 Es geht also um die Verhinderung einer revolutionären Dynamik, deren Entwicklung ein konventioneller Eingriff der US-Armee sicher fördern würde.

    In der LIC-Strategie soll die Konkurrenz zwischen nichtstaatlichen humanitären Institutionen, dem staatlichen Entwicklungshilfedienst (AID) und dem Militär aufgehoben werden. Oberstleutnant Caldon vom US-Südkommando in Panama hat dies erkannt. "Zu häufig ertappen wir uns dabei, die gleichen Fehler der Geschichte zu wiederholen, nämlich indem wir versuchen, die Maßnahmen, die der inneren Verteidigung dienen, und die Maßnahmen, die der inneren Entwicklung dienen, voneinander zu trennen. Aber sie können nicht getrennt werden. Sie müssen als Ganzes betrachtet und verfolgt werden... Was wir heute in Zentralamerika brauchen ist, diese Maßnahmen alle zusammenzubringen." 9 Eine Koordinierung der unterschiedlichen am Kriege beteiligten Institutionen und eine Umstrukturierung der US-Streitkräfte sind also eine Voraussetzung wirkungsvoller Maßnahmen in der umfassenden Strategie. Militärische Institutionen wie das Verteidigungsministerium, die Special Operation Forces (die Spezialeinheiten der US-Armee für unkonventionelle Kriegsführung), die CIA, die staatliche Informationsbehörde (USIA), zivile Ministerien, das Außenministerium, die Agency for International Development (AID) und auch nichtstaatliche Organisationen der Neokonservativen und der Neuen Rechten wie z.B. die antikommunistische Weltliga, die Freunde Amerikas (FoA), die Söldnergruppe Soldiers of Fortune werden durch den nationalen Sicherheitsrat der USA koordiniert. In Reagans Amtszeit wurden sogenannte "interagency groups" im Verteidigungs- und Außenministerium sowie dem nationalen Sicherheitsrat eingerichtet. Dem Außenministerium fiel beispielsweise die Terrorismusbekämpfung zu. Durch eine Direktive des nationalen Sicherheitsrates unter Reagan (NSDD-138, April 1984) wurde Terrorismus als Bestandteil des Krieges definiert, der mit der LIC-Strategie bekämpfbar sei. Bis Oktober 1983 (Anschlag auf die US-Marines in Beirut) wurde "Terrorismus" unterhalb der Kriegsschwelle eingestuft. 10 Das Außenministerium richtete daraufhin zwei Büros ein: das Sicherheitsbüro, zuständig für US-Staatsbesitz und Personal im Ausland und das Büro zur Planung in Notfällen und für antiterroristische Maßnahmen, in dem die interministerielle Gruppe zur Terrorismusbekämpfung (IG/T) tagt. ll Ihr gehören als permanente Mitglieder an: Der Nationale Sicherheitsrat, das Verteidigungs-, Energie-, Justiz-, Handels- und Luftfahrtministerium, die CIA, das FBI, die Nationale Drogenpolizei (DEA), der Vereinigte Generalstab und das Büro des Vizepräsidenten. Die Aufgabe der IG/T ist es, passende Aktivitäten für ein bestimmtes Land auszuwählen und diese mit den Aktivitäten anderer staatlicher Institutionen zu koordinieren. Der Chef der Gruppe, Robert Oakley setzt auf LIC-Strategie: "Militärische Aktionen benötigen nicht notwendigerweise amerikanische Kräfte. Deshalb legen wir so großen Wert auf Polizei- und Militärausbildung in anderen Ländern." 12 Diese "Argumentation" überzeugte auch den Kongreß, ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Zentralamerika zu verabschieden. Gleichzeitig wurden 21 Mio. Dollar für Polizei- und Militärausbildung in El Salvador, Guatemala, Honduras und Costa Rica bewilligt. 13 In diesem "demokratischen" Befriedungsprozeß im Rahmen der LIC-Doktrin mischt übrigens auch die Bundesrepublik kräftig mit. 5 Mio. DM Ausbildungshilfe und 5.35 Mio. DM Ausrüstungshilfe erhielt Guatemala 1987 aus BMZ-Mitteln für den Ausbau seiner Polizei. 14 Die Verpolizeilichung von Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen folgt der inneren Logik der LIC-Doktrin. Gut ist es, einheimische Truppen statt US-Militär gegen Aufständische einzusetzen, besser ist es, Polizei statt Militär gegen soziale Bewegungen in den Großstädten einzusetzen, und am besten ist es, die Bevölkerung in "Zivilpatrouillen" auf sich selbst aufpassen zu lassen.

    Die politische Ebene der LIC-Strategie
    In Sonntagsreden hört sich die Politik der USA gegenüber den Ländern des Trikonts in der Regel so an: "Unsere Politik ist es, Demokratie, Reform und Menschenrechte zu fördern ..., um ein Sicherheitsschild gegen die, die mit Gewalt Tyrannei zu verbreiten versuchen, aufzubauen ... Die vitalen Interessen unserer Nation und unsere moralische Verantwortlichkeit fordern uns, zu unseren Freunden in ihrem Kampf um Freiheit zu stehen." 15

    Die Politik der USA auf dem Isthmus orientiert sich jedoch wenig an bürgerlichen Demokratievorstellungen, wichtiger ist die Orientierung an der LIC-Strategie. Dr. Sam Sarkesian, ein führender Experte auf diesem Gebiet, bringt es auf den Punkt: "Die nationalen Führer (der USA, d.V.) und die Öffentlichkeit müssen verstehen, daß Konflikte niederer Intensität sich nicht in demokratische Taktiken und Stategien einfügen. Revolution und Konterrevolution entwickeln ihre eigene Ethik und Moral, die alle Mittel zur Erlangung des Erfolges rechtfertigen. Überleben ist die letztendliche Moral." 16 So ist es kein Wunder, daß vom ersten Tag der Befreiung Nicaraguas durch die FSLN, ja sogar bereits davor, die Sicherheitspolitiker der USA nur der Gedanke bewegte, wie die Sandinisten am wirkungsvollsten beseitigt werden könnten. Die herrschenden Kreise der USA waren nie an einer Verhandlungslösung der Konflikte in Zentralamerika interessiert. Ihr Ziel ist der langfristige Sieg über, nicht der Kompromiß mit den revolutionären Kräften der Region. "Das Ziel von Verhandlungen ist es, unsere nationale Sicherheit und unsere nationalen Interessen zu sichern. Wir werden keine unserer eigenen Interessen in Zentralamerika wegverhandeln. Wir werden das brutale, kommunistische Regime in Nicaragua nicht akzeptieren." 17

    Falls also Verhandlungen zwischen den USA und Nicaragua geführt werden sollten, so sind sie als Bestandteil der LIC-Strategie zu betrachten und dürften von US-Seite wohl kaum über die Forderung nach der Kapitulation der Sandinisten hinausgehen, es sei denn, die Kräfteverhältnisse in den USA veränderten sich. So befinden sich die fortschrittlichen Kräfte Zentralamerikas, vor allem aber die Sandinisten nach dem mittelamerikanischen Friedensabkommen von Esquipulas, dem sog. Arias-Plan in dreifacher Gefahr:

    1. Die sandinistische Regierung soll in einen Anpassungsprozeß gedrängt werden, die Befreiungsbewegungen El Salvadors und Guatemalas auf einen institutionellen Kompromiß und die Aufgabe des bewaffneten Kampfs festgelegt werden mit der Aussicht auf Entwicklungshilfe vor allem aus EG-Staaten für Zentralamerika.

    2. Esquipulas II eröffnet der "Inneren Front" Nicaraguas unbeschränkten Entfaltungsspielraum.

    3. Esquipulas II könnte die politischen Voraussetzungen für eine militärische Lösung verbessern, indem Nicaragua und den Befreiungsbewegungen URNG und FMLN Bedingungen diktiert werden, die für diese unannehmbar sind. Damit wäre die Schuldfrage geklärt. Die Situation Ende 1987 deutet diese Möglichkeit an. Obwohl es nicht dem Vertrag entspricht, lassen die USA durch den von ihnen völlig abhängigen Staatspräsidenten von Costa Rica, Arias, den Vertragstext dahingehend umdeuten, daß die Sandinisten mit den Contras direkte Verhandlungen aufzunehmen hätten. 18 Direkte Verhandlungen mit den Contras, einem "Instrument der US-Regierung, speziell der CIA", 19 sind sinnlos. Wenn die Contras gegen einen Waffenstillstand sind, d.h. im laufenden Friedensprozeß trotz Amnestie weitermorden 20, so heißt das nur, daß die Regierung der USA gegen einen Waffenstillstand ist. Ebenfalls dafür spricht die Drohung von US-Außenminister Shultz, den Contras 1988 offiziell 270 Mio. US Dollar zukommen zu lassen.

    Die "innere Front" Nicaraguas kann sich durch die Aufhebung des Ausnahmezustands frei entfalten und damit zur inneren Destabilisierung Nicaraguas beitragen. Mit der bestens aus dem Ausland - z.B. auch durch die Konrad-Adenauer Stiftung 21 - finanzierten "Inneren Front" sind die Kirchenhierarchie, die Christlich-Soziale Partei (PSC), der Unternehmerverband COSEP, die kleinen, "gelben" Gewerkschaftsverbände CUS und CTN, die "Menschenrechtsagentur" CPDH und die CIA-beeinflußte Zeitung "La Prensa" gemeint. So rief der Vorsitzende von COSEP, Enrique Bolanos auf einer Versammlung von Kirchenleuten, Unternehmern und Oppositionsparteien in Matagalpa dazu auf, "die Sandinisten zu stürzen und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden." 22

  • Wer produziert eigentlich all diese Kriegslügen? Ist das wirklich alles nur Zufall, oder Unfähigkeit der Geheimdienste? Mitnichten, dahinter steckt System. Sie werden Psyops genannt. Psychokrieger, die nichts gemeineres tun, als die Hirne von Menschen zu manipulieren. Dabei verschwinden die Grenzen immer mehr. Diese Kriegsführung ist so ausgereift, dass sie sowohl von Wirtschaftsunternehmen wie auch von Politikern und insbesondere von Kriegsprofiteuren angewendet werden.

    Im Folgenden möchte ich Euch einige Seiten vorstellen, wo Ihr Euch darüber informieren könnt.

    Zitat
    KRIEG DEN HERZEN, KAMPF DEN KÖPFEN
    Für die Psychokrieger der US Special Forces
    hatte der Krieg im Irak längst begonnen.
    © Andrian Kreye

    Es war spät geworden vor den Strandhütten, es hatte Bier gegeben und der junge Amerikaner begann zu erzählen. Von seiner Zeit als Soldat, der Invasion in Panama und vom Golfkrieg, der damals noch nicht lange vorbei war. Er geriet ins Prahlen und deswegen wollte ihm erst keiner glauben. “Ich habe den besten Job in der ganzen US Army", sagte er. “Ich bin Kampf-DJ und mit meiner Plattensammlung habe ich noch jeden Feind in die Flucht geschlagen." Das klang nach zu viel Bier und zu viel Sonne hier am karibischen Meer. Aber dann ging er ins Detail und erklärte die Funktion der legendären Lautsprecherbataillons die mit den PSYOP-Truppen aus Fort Bragg ins Feld ziehen, jenen Spezialisten für so genannte psychologische Operationen, die den Kampf in den Köpfen der Feinde führen, um ihre Herzen zu erobern.

    Psychologische Kriegführung ist so alt wie die Geschichte der Kriege selbst. Alexander der Große ließ seine Schmiede Rüstungen für zweieinhalb Meter große Männer anfertigen, die sie unterwegs verlieren sollten, um den Spähern der Feinde einen Schrecken einzujagen. Die Perser nutzten den Respekt der Ägypter vor heiligen Katzen und brachten deren Schlachtformation ins Wanken, indem sie hunderte von Tieren in ihre Reihen scheuchten. Und in ihrer simpelsten Form hat sie sich bis heute fast unverändert erhalten: kurz vor der Schlacht, wenn sich die Truppen schon Auge in Auge gegenüberstehen, bedrohen und beschimpfen sich die feindlichen Soldaten, um dann mit Gebrüll aufeinander loszugehen.

    Nicht viel anders verfahren die Lautsprecherbataillons auch heute noch. Francis Ford Coppola hat der Taktik in “Apocalypse Now" ein Denkmal gesetzt, wenn Oberst Kilgores Hubschrauber die Bewohner eines vietnamesischen Dorfes mit Wagners Ritt der Walküre in Angst und Schrecken versetzen. Heute lassen die Humvees mit den Batterien hochleistungsfähiger Lautsprecher auf dem Dach wahre Sperrfeuer aus Propagandanachrichten, Störgeräuschen und Musik auf die feindlichen Truppen niedergehen. Mit wachsendem Erfolg. Seinen ersten Einsatz, so erzählte der junge Amerikaner, hatte er bei der legendären Belagerung der päpstlichen Nuntiatur, in die sich der Militärdikator Manuel Noriega geflüchtet hatte.

    Rund um die Uhr spielten die Soldaten damals Rock und Heavy Metal, um den Opernfan Noriega zum Wahnsinn zu treiben. Es gab keinen wirklichen Plan. Die Soldaten konnten spielen, was sie wollten. Sie besorgten sich die Schallplatten vom Radiosender der PSYOP-Truppen. “Ich habe viel Skid Row gespielt, Judas Priest, Guns and Roses - Hardrock halt." Nach vier Tagen und Nächten gab der Diktator auf.

    Nur zwei Monate später zogen die PSYOP-Truppen euphorisiert von ihrem Erfolg an den persischen Golf. “Die meiste Zeit spielten wir Bänder mit Aufnahmen von Geschützdonner und Hubschraubern. Und vor allem mit Aufrufen an die Irakis, dass sie aufgeben sollen", erinnerte sich der junge Amerikaner an seinen zweiten Einsatz. “Aber dann durften wir auch wieder spielen, was wir wollten." Er lachte kurz auf. “Ich glaube meine Musik war für die Irakis noch schlimmer, als die Propaganda. Die hatten sowas noch nie gehört. Die wußten gar nicht wie ihnen geschieht."

    Es war hier, während den Operationen Desert Shield und Desert Storm, dass sie jene Siege errangen, die den Planern im Pentagon derzeit das Selbstbewußtsein geben, dass ein möglicher Krieg gegen den Irak schnell gewonnen sein könnte.

    Die Angriffe auf die Köpfe und Herzen der Iraker verliefen stets in drei Wellen. Zuerst sendeten die PSYOP-Truppen Radiosendungen ins Feindgebiet. Dann warfen sie Flugblätter ab. Und schließlich beschallten sie die Schützengräben und Bunker im Feld. Ed Rouse, ein vierschrötiger Major der Luftlandetruppen, der mit der 4th Psychological Operations Group in den letzten Golfkrieg zog, kann die Erfolgsstatistiken noch heute herunterbeten. “71 Lautsprecherteams waren im Einsatz. 44 Prozent aller Truppen desertierten. 98 Prozent der Kriegsgefangenen gaben an, dass sie Flugblätter besaßen, 58 Prozent sagten, dass sie den Radiosendungen der Koalitionstruppen Glauben geschenkt hätten. 34 Prozent hatten unsere Lautsprecher gehört, und davon haben die Hälfte die Anweisungen zu desertieren befolgt."

    Wahre Heldengeschichten weiß der Major. Von dem Team des neunten PSYOP-Bataillons, das seine Lautsprecher an einen Hubschrauber montierte und 1405 irakische Soldaten, die sich auf der kuweitischen Hotelinsel Failaka verschanzt hatten, dazu brachte, sich in Marschformation zu ergeben. Von dem ein dreiköpfigen Team der 101st Airborne Division, das sich bei Thaqb al Hajj mit seinen Lautsprechern bis auf 300 Meter an einen besonders hartknäckigen Bunker heranrobbte und 435 Iraker dazu brachte, zu desertieren. Über 100.000 irakische Soldaten ergaben sich während der Operation Desert Storm, ohne dass ein einziger Schuß fiel, sagt der Major. “Das hat bewiesen, dass sich PSYOP-Einsätze wirklich lohnen und auf beiden Seiten unzählige Leben gerettet haben."

    In den folgenden Jahren wurden die psychologischen Angriffe so weit perfektioniert, dass sie schon bald zur Routine wurden. Daran erinnert sich Oberst Charles Borchini, der mit der 4th PSYOP Group in Grenada, Somalia und dem Kosovo im Einsatz war und heute für den Think Tank des Potomac Institute arbeitet. “Jedesmal wenn die Marines in eine Stadt oder in ein Dorf einrückten, verbarrikadierten sich die Rebellen in einer der Hofanlagen", sagt er. “Die Marines haben sie dann zuerst mit ihren Humvees und Maschinengewehren umstellt. Dann kam der Humvee mit den Lautsprechern, zu dem auch immer ein Linguist gehörte, der ihnen dann in ihrer Sprache erklärte, dass sie jetzt ganz langsam und mit erhobenen Händen rauskommen sollten. Bis auf ein Mal hat das immer geklappt." Und der PSYOP-Veteran Herb Friedman erzählt, wie amerikanische Truppen über Afghanistan von C-130-Maschinen aus Musik sendeten, um die Bevölkerung ans Radio zu locken, wo sie dann Berichte über die Greueltaten der al Quaida zu hören bekamen.

    Der kommende Irakkrieg hat für die PSYOP-Einheiten längst begonnen. Während die inzwischen rund 300.000 Kampftruppen rund um den Irak mit wachsender Ungeduld die diplomatischen Verhandlungen verfolgen, haben die gut 1400 PSYOP-Spezialisten in Fort Bragg und vor Ort längst mit ihrer Arbeit begonnen. Seit Dezember schon senden Radioeinheiten aus den Anrainerstaaten und von C-130-Maschinen aus eine Mischung aus Popmusik und Propaganda.

    Ein Sender, der sich nach Saddam Husseins Geburtsort Radio Tikrit nannte, tarnte sich bis vor zwei Wochen als pro-Hussein-Anstalt, um dann langsam aber stetig auf die Linie der Opposition zu schwenken. Cyberkrieger überfluten die E-Mail-Konten irakischer Offiziere derzeit mit Aufrufen, rechtzeitig zu desertieren, um nicht als Kriegsverbrecher angeklagt zu werden. Oder sie rufen sie auf ihren Handys und Privatnummern an, um sie zum Umsturz aufzuwiegeln. Auch die Flugblattaktionen haben wieder begonnen. Sie warnen die Bevölkerung, sich von militärischen Einrichtungen fernzuhalten und vermelden die aktuellen Frequenzen der Propagandasender.

    Südlich des 32. Breitengrades hat der richtige Krieg allerdings ganz heimlich schon begonnen. Seit Anfang dieses Jahres nehmen die amerikanischen und britischen Kampfpiloten ihre Aufgaben bei den Patrouillen in der Flugverbotszone etwas ernster als bisher. So haben sie in mehr als 40 Einsätzen schon mehrere Raketenwerfer und Flakbatterien zerstört. Alleine letztes Wochenende flogen sie fünf Angriffe auf Kommunikationszentren und Radarstationen, bei denen angeblich sechs Iraker getötet wurden. Damit, so vermuten Beobachter, schlagen sie schon mal eine Schneise für die Invasion. Die Iraker testen unterdessen die Einsatzgeschwindigkeit ihrer potentiellen Gegner. Vergangenen Dienstag und Donnerstag erwischten amerikanische Abfangjäger irakische Migs im saudischen Luftraum. Schon im Dezember hatten irakische Jets eine unbemanntes Spionageflugzeug abgeschossen.

    Glaubt man den Buchmachern in Las Vegas, dann wird der offizielle Krieg noch im März beginnen. Viel Arbeit für die PSYOP-Krieger. Denn für sie zählt nicht nur der Irak zu den Zielgebieten. Auch unkooperative Drittstaaten gehören zum Aufgabengebiet der PSYOP-Einheiten. Werden also amerikanische Armeemaschinen demnächst über deutschen Fußgängerzonen und französischen Boulevards demnächst Flugblätter mit bunten Bildern abwerfen? Werden Radiosender und spezialisierte Lautsprechereinheiten unser Land demnächst mit amerikanischer Popmusik beschallen? Werden sie unsere Fernsehprogramme unterlaufen, wie in den osteuropäischen Staaten nach dem Mauerfall, oder gar Verlage gründen, um amerikanische Literatur unter die Leser zu bringen, wie der CIA gleich nach dem Zweiten Weltkrieg?

    Bisher war die europäische Front für die PSYOPs ein Waterloo. Auf solch zivilisierter Ebene heißt das allerdings auch nicht mehr PSYOP, sondern internationale Diplomatie. Das Ziel ist das Gleiche. Das steht im Regimentsmotto der 4th PSYOP Group, das der junge Amerikaner gegen frühen Morgen rhythmisch zu einem Gitarrenriff skandierte: “Capture their mind. Their hearts and souls will follow". Besser kann man das amerikanische Sendungsbeußtsein nicht auf den Punkt bringen.


    Quelle: http://www.andriankreye.com/Psychokrieger.html

  • Zitat
    Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen angezeigt
    US-Menschenrechtsorganisation fordert deutschen Generalbundesanwalt zu Ermittlungen auf

    Christian Bommarius

    BERLIN, 30. November. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld muss sich möglicherweise wegen des Folter-Skandals im amerikanischen Gefängnis Abu Ghoreib in Irak vor der deutschen Justiz verantworten. Die US-Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) und vier irakische Folteropfer erstatteten am Dienstag beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tennet, General Ricardo Sanchez und sieben weitere Mitglieder und Angehörige der Regierung und US-Streitkräfte. Ihnen wird in der 170 Seiten umfassenden Anzeige vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen sowie gegen Völkerrecht und die UN-Folterkonvention verstoßen zu haben.

    Die Einschaltung der deutschen Justiz sei erforderlich, weil die amerikanischen Behörden keine Versuche unternommen hätten, "die Verantwortlichen für die Folterungen in Abu Ghoreib zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Rechtsanwalt Michael Ratner, Präsident des CCR, am Montag in Berlin. Bisher seien lediglich acht Soldaten der US-Armee angeklagt oder verurteilt worden, keiner von ihnen habe jedoch einen höheren Rang als den eines Stabsunteroffiziers gehabt. Doch sei klar, dass die Folterungen nicht nur in Abu Ghoreib, sondern auch im US-Gefangenenlager Guantanamo (Kuba) und Afghanistan keineswegs Ausfluss des Werks einer Hand voll sadistischer Einzeltäter gewesen seien. Vielmehr seien sie direkt oder indirekt von höchsten Funktionären der US-Regierung angeordnet und darüber hinaus durch unkorrekte oder falsche rechtliche Auskünfte von zivilen und militärischen Juristen im Dienst der Regierung mit verursacht worden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige.

    "Die Folter ist dokumentiert, nicht aber die Schuld der Verantwortlichen ", sagte Wolfgang Kaleck, vom CCR und den vier Irakern mit der Erstattung der Anzeige beauftragter Menschenrechtsanwalt. Die Anzeige beim Generalbundesanwalt stütze sich auf das in Deutschland seit Juli 2002 geltende Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) und das darin verankerte "Weltrechtsprinzip". Danach sei die Verfolgung von Verbrechen gegen das Völkerrecht auch möglich, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und auch keinen Bezug auf Deutschland aufweise. Da weder die US-Behörden noch die irakische Justiz entsprechende Verfahren eingeleitet hätten, müssten die Ermittlungen zunächst in Deutschland geführt werden. Zwar habe die Bundesanwaltschaft ein so genanntes Verfolgungsermessen, sagte Kaleck, der Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Doch müsse sie berücksichtigen, dass mindestens drei angezeigte Verantwortliche mit ihren Einheiten hier zu Lande stationiert seien: Generalleutnant Ricardo Sanchez und Generalmajor Walter Wojdakowski in Heidelberg, Oberst Thomas Pappas in Wiesbaden. Auch bei den anderen Beschuldigten seien regelmäßige Deutschlandaufenthalte wahrscheinlich.

    Als Staatsoberhaupt genieße zwar der US-Präsident Immunität, nicht jedoch Verteidigungsminister Rumsfeld. Zwar habe er in amtlicher Eigenschaft gehandelt, doch sei es völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass sich - sofern es sich nicht um Staatsoberhäupter handele - der Schutz durch Immunität nicht auf Kriegsverbrechen erstrecke. Kaleck forderte die Bundesanwaltschaft auf, mit der Einleitung der Ermittlungen "der Straflosigkeit schlimmster Kriegsverbrechen ein Ende zu setzen".

    Peter Weiss, Vize-Präsident des CCR, verwies darauf, dass auf Antrag seiner Menschenrechtsorganisation der US-Supreme Court im Sommer dieses Jahres den Häftlingen von Guantanamo das Recht zugestanden habe, ihre Internierung vor US-Gerichten anzufechten. Aber zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Foltervorwürfe stehe kein US-Gericht zur Verfügung: "Hier hilft nur das deutsche Recht, in diesem Falle das beste der Welt."



    Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...tik/399924.html

  • Zitat
    Verurteilt wegen Weitergabe von Irak-Bericht
    veröffentlicht: 30.11.04 - 17:41


    Frank Grevil ist vom Gericht schuldig gesprochen worden.

    Kopenhagen (rpo). Wegen der Weitergabe geheimer Irak-Berichte an die Presse ist der dänische Ex-Major Frank Grevil am Dienstag zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der ehemalige Mitarbeiter des dänischen Militärgeheimdienstes (DDIS) hat Berichte weitergegeben, die nicht von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen ausgehen. Die dänische Regierung ging zu dem Zeitpunkt vom Gegenteil aus.

    Grevil, der an der Erstellung des Geheimdienstberichts über die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen mitgewirkt hat, räumte die Weitergabe von Teilen des Berichts an die Zeitung "Berlingske Tidende" ein. In Zusammenhang mit der Veröffentlichung trat im April Verteidigungsminister Svend Aage Jensby zurück.

    Regierungsversion

    Der Geheimdienstbericht vom März 2003 kam entgegen der offiziellen Regierungsversion zu dem Schluss, dass es keine gesicherten Informationen gebe, wonach der Irak an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen arbeite. Knapp ein halbes Jahr zuvor hatte Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen jedoch im Parlament gesagt, die Regierung sei von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen überzeugt. Und noch im April dieses Jahres hatte DDIS-Chef Konteradmiral Jörn Olesen erklärt, der Geheimdienst habe immer geglaubt, dass der Irak wahrscheinlich über biologische und chemische Waffen verfüge.

    Die Erklärungen widersprachen den Teilen des Berichts, den Grevil an die Presse weitergab. Grevil sagte, die Veröffentlichung sei im öffentlichen Interesse gewesen. Er würde in gleicher Situation wieder so handeln.

    Die dänische Regierung hat den Irak-Krieg unterstützt. Derzeit sind 525 dänische Soldaten im Irak stationiert.


    Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/n...al/justiz/70585

    Dieses ist ein eindeutig politisches Urteil. Es verurteilt den Aufrechten und schützt die Lügner und Kriegshetzer, die ihr Land auf der Basis von Lügen an diesem Angriffskrieg der USA beteiligten.

    Ich finde, das Frank Gevil nicht ins Gefängnis gehört. Seine Tat war ehrenhaft! Deswegen habe ich mich in einer e-mail an den Botschafter Dänemarks, Herrn Gunnar Ortmann, e-mail Adresse der Botschaft: beramb@um.dk gewendet und die Freilassung von Frank Gevil gefordert!

    Dieses Urteil ist für einen demokratischen Staat unwürdig! Freiheit für Frank Gevil!

  • Angesichts der Kriegspläne der Bushisten gegen den Iran, kommt mir immer öfter der Gedanke, dass in den uSA ein neues faschistisches Regime die Macht Stück für Stück übernimmt. Da wird der Geheimdienst CIA "gesäubert" und mit Bushisten besetzt, da werden Repressionsgesetze nach Innen verabschiedet, Kriege angezettelt. Mit der Folterpraxis verabschiedet man sich von den Menschenrechten. Ganz zu schweigen von den unzähligen "Wahlpannen" der letzten US-Wahl. Und längst ist der US-Haushalt außer Kontrolle.

    Hinzu kommt eine alle Medien überschwemmende Hetze gegen alle Muslime. Unter den Nazis wurden die Juden und die Kommunisten zu Hauptfeinden erklärt. Heute sind das die Muslime. Sie werden bereits zu tausenden in Lagern ohne Anklage und ohne Rechte festgehalten. Deportationspläne liegen zum Beispiel in den USA vor, wo sich Muslime melden müssen, wenn der Heimatschutz es verlangt. Noch gibt es keine Vernichtungslager. Aber die Bushisten halten bereits an Geheim- und Foltergefängnissen fest, in denen Menschen bis zum Tode gefoltert werden können, ohne das die Öffentlichkeit jemals was davon erfährt. Noch ist der Holocaust ohne Beispiel. Umso wichtiger ist es, auf auffällige Parallelen des Hitler-Bush Machtweges hinzuweisen, um eine Wiederholung zu vermeiden.

    Ein Punkt, warum diese Regime immer neue Kriege anfangen, ist die "Schuldenfalle". Denn beide finanzierten/finanzieren ihre Kriege mit Schulden. Wie war das bei Hitler? Hierzu habe ich eine interessante Seite entdeckt:

    Zitat
    Hitler beginnt 1933/34 mit 11 Milliarden und 793 Millionen Reichsmark Schulden und steigert diese in einem extremen Tempo trotz traumhafter Wachstumsraten (die auch mit den Schulden zusammenhängen) - mit durchschnittlich 10,45 %, was der KennerIn frühzeitig sagen mußte, hier stimmt was nicht im Staate Deutsches Reich - bis zum Kriegsende auf 379 Milliarden und 800 Millionen Reichsmark. Die Schuldenwachstumsrate nach dem Zinseszinsmodell geschätzt ergibt über den ganzen Zeitraum ein durchschnittliches Wachstum von sage und schreibe 31,56 %. Selbst wenn man die Zeit vor Kriegsausbruch alleine anschaut liegt die Rate bei 19,12% - das ist eine Rate wie sie um 2002 die neuen deutschen Bundesländer (Ex-DDR) zeigen, allerdings ohne die entsprechenden Wachstumsraten beim Sozialprodukt. In der Kriegszeit steigt die durchschnittliche Wachstumsrate auf wahnwitzige 41,42% trotz eines 50% Kriegszuschlages gleich zu Beginn (Kriegsfinanzierung). Die Verschuldung stieg bis zum Ende des Krieges um 3121 % auf 379 Milliarden und 800 Millionen Reichsmark.


    Quelle: http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/schuldp/hitler.htm

    Interessant auch, wie alt der Gedanke ist, dieses Krieg führen durch Schulden machen zu unterbinden.

    Zitat

    Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
    Das Struktur-Problem Schuldenspirale ist langfristig nur lösbar, wenn echte Stabilitätsbedingungen in die Verfassung so eingebaut werden, daß Verletzer automatisch amtsenthoben, für eine Zeit lang von Wahlen ausgeschlossen und nicht durch Abfindungen oder andere Vergünstigungen belohnt werden dürfen. Außerdem sollten PolitikerInnen als Minimalbedingung einen zu schaffenden Facharbeiterbrief in Politik nachweisen, der fortwährend qualitätszusichern ist. Schulden dürfen auch nur dann gemacht werden, wenn zugleich ein Tilgungsplan vorgelegt wird, der von Ephoren überwacht wird. Für die Verfassungsgerichte müssen neue Besetzungs- und Kontrollstrukturen gefunden werden.
    Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muß Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel.


    Quelle: siehe oben

    Wenn Bush endlich entmachtet ist, sollte man daran gehen, die kantschen Gedanken aufzugreifen und endlich umzusetzen. Diese Welt braucht Frieden und keine immer wieder auftauchenden Weltherrscher.

    Aber noch ist es nicht soweit. Ich denke gerade an die Olympischen Sommerspiele in Berlin, wo die Nationen noch unter Hakenkreuzfahnen marschierten, und viele in der Welt hofften, es würde schon nicht so schlimm mit diesem Hitler werden. Aber es kam schlimmer.

    Vielleicht hat unser Blick auf das Ende der faschistischen Diktatur den Blick getrübt auf das "woher sie kamen, und wie sie immer stärker wurden". Wehret den Anfängen!

  • Zitat
    Öl und Geostrategie
    Der Irak-Krieg war mehr als ein Währungskrieg
    von Mohssen Massarrat


    Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen
    Ölabhängigkeiten bewahren und verstärken
    Anhebung der Ölpreise als Motiv des Irak-Krieges?
    Dollar und Hegemonialsystem


    Es bestehen inzwischen kaum Zweifel daran, die USA haben unter dem Vorwand von Massenvernichtungswaffen im Irak Krieg geführt, wollten jedoch letztlich den Irak besetzen, um ihren Einfluss auf die mittelöstlichen Ölquellen zu erweitern. Über die Rolle des Öls im US-Hegemonialsystem gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen.
    Zuweilen wird der Irak-Krieg als ein Währungskrieg charakterisiert. Tatsächlich hat dieser Krieg für die USA auch einen währungspolitischen Hintergrund, allerdings ist es einer unter mehreren hegemonialpolitischen Hintergründen. Das Interesse der USA an einer möglichst vollständigen Kontrolle der mittelöstlichen Ölquellen ergibt sich aus mehreren, sich ergänzenden Motiven:

    * (a) Einflussnahme auf Öl-Angebots
    mengen und -Preise,
    * (b) Installierung von Alternativen zu Saudi-Arabien und Verschärfung der Konkurrenz unter den Ölstaaten im Mittleren Osten,
    * (c) Beibehaltung und
    Intensivierung bestehender Ölversorgungsabhängigkeiten der EU, Japans und anderer großer Verbraucherstaaten von
    der eigenen militärischen Schutzmacht und schließlich
    * (d) Verhinderung einer weiteren Schwächung des Dollars als Leitwährung im globalen Währungswettbewerb mit dem Euro.



    Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen
    Im Mittleren Osten kommen 65% der weltweiten Ölreserven vor, die dazu noch mit hoher natürlicher Produktivität ausgestattet sind und daher auch mit den geringsten Kosten aus der Erde herausgeholt werden können. Beide Eigenschaften machen den Mittleren Osten für die globale Energieversorgung - d.h. für die Bestimmung der Öl-Angebotsmenge einerseits, und für das Niveau der Ölpreise und der Preise aller anderen Energieträger andererseits - zu einer strategischen Region für die Weltwirtschaft (siehe Abb. 1). Wer den Mittleren Osten kontrolliert, verfügt über einen strategischen Hebel, das Eigeninteresse gegenüber allen anderen an der Weltwirtschaft beteiligten Nationen durchzusetzen und sich Vorteile zu verschaffen.
    Die USA können zum einen insbesondere durch niedrige Ölpreise unmittelbare ökonomische Vorteile erzielen, und zum anderen den Ölhebel gegenüber ihren ökonomischen und militärischen Rivalen hegemonialpolitisch instrumentalisieren.
    Die Voraussetzung für die ökonomische und hegemonialpolitische Doppelstrategie der USA ist jedoch die Sicherstellung eines dauerhaften störungsfreien Ölangebots zu möglichst niedrigen Preisen, zu Dumpingpreisen. In einem aktuellen energiepolitischen Strategiepapier der US-Regierung wird dieses Ziel der US-Energiepolitik klar formuliert. In diesem Papier, auf das im Folgenden des Öfteren Bezug genommen wird, heißt es u.a.: “In der unmittelbaren Zukunft jedoch wird Öl und Naturgas wahrscheinlich weiterhin eine zentrale Rolle in der Weltwirtschaft und auf den internationalen Energiemärkten spielen. Daher müssen wir mehr Öl- und Gasvorräte finden und diese Vorräte müssen verlässlich sein und zu Bedingungen verfügbar gemacht werden, die ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum erlauben.“1

    Dumpingpreise kommen zustande, wenn die Anbieter - mit welchen Mitteln auch immer - zu einer dauerhaften Überproduktion veranlasst werden, die dafür sorgt, dass Weltmarktpreise für Öl stets unterhalb der Knappheitspreise bleiben. Knappheitspreise entstünden, wenn erstens außerökonomischer Druck zur Erhöhung der Angebotsmenge unterbliebe, zweitens und folgerichtig die Anbieter entsprechend ihrer kurz- und langfristigen Nutzenmaximierungs-Interessen handelten und drittens sie demzufolge in der Lage wären, das Ölangebot marktsouverän der Weltnachfrage anzupassen.
    Die Anbieter könnten sogar durch Angebotsverknappung und die sich dann bildenden Knappheitspreise ihr Ölrenteneinkommen optimieren. Diesen Fall hat es tatsächlich auch gegeben, bisher allerdings nur zwei Mal: 1973/74, als der Ölpreis von ca. 1,5 auf ca. 10 USDollar/ Barrel hochsprang und 1979/80 als der Ölpreis abermals sprunghaft auf ca. 45 US-Dollar/Barrel gestiegen ist. Im übrigen bewegte sich der Ölpreis nahezu über das gesamte 20. Jahrhundert stets weit unterhalb von Knappheitspreisen, eben auf Dumpingpreisniveau.2

    Welche sind aber die ökonomischen Vorteile und welche die hegemonialpolitischen Optionen der Strategie Öl im Überfluss und zu Dumpingpreisen?
    Ökonomisch sparen die USA durch Öl-Dumpingpreise beträchtliche Devisen- und Energiekosten ein, und dies unabhängig davon, woher die US-Ölimporte stammen, da der Ölpreis ein Weltmarktpreis ist. Insofern kann dieses Interesse mit dem Argument, die USA importierten lediglich ein Viertel ihres Bedarfs aus dem Mittleren Osten, weder widerlegt noch relativiert werden.
    Bei einer Preisdifferenz von 10 Dollar/Barrel zwischen dem Knappheitspreis und dem Dumpingpreis sparen die USA - bei einem Gesamtimport von gegenwärtig 3,6 Mrd. Barrel Öl - 38 Mrd. Dollar an Devisen und - bei einem Gesamtverbrauch aller fossilen Energien von 15 Mrd. Barrel Öläquivalent (Kohle, Öl, Erdgas) aus Eigenproduktion und Import - ca. 150 Mrd. Energiekosten ein.3
    Ist jedoch die Preisdifferenz zwischen dem vermuteten Knappheitspreis von ca. 50 US-Dollar/ Barrel4 höher und beträgt die Preisdifferenz bei dem gegenwärtigen Dumpingpreis von ca. 25 Dollar/Barrel demzufolge 25 Dollar/Barrel, so klettern die Deviseneinsparungen der USA auf 98 Mrd. Dollar und die Einsparungen an Energiekosten auf 375 Mrd. US-Dollar im Jahr. Das niedrige Energiepreisniveau war und ist ein wichtiges Ziel aller US-Regierungen, denn es ist nicht nur ein wichtiger Standortvorteil für die US-Wirtschaft auf dem Weltmarkt, sondern auch ein wichtiger Konsum-Stimulator auf dem US-Markt. Billigöl galt und gilt immer noch als Lebenselixier des American way of life und als Wachstumsmotor der US-Wirtschaft.

    US-Präsidenten, die das ändern wollen, müssen damit rechnen, Wahlen zu verlieren, während sie sicher sein können, mit einem Ölkrieg ihre Wahlchancen zu erhöhen.
    Durch Öl-Dumpingpreise profitieren nicht die USA allein, sondern alle großen Ölimportierenden Regionen und Staaten, vor allem die EU, Japan und die asiatischen Schwellenländer. Billigöl ist auch hier die Voraussetzung für hohe ökonomische Wachstumsraten und im Falle der EU die Basis für beträchtliche Staatseinnahmen durch die Mineralölsteuern.
    Die EU-Mineralölsteuereinnahmen waren in den neunziger Jahren teilweise höher als die Ölrenteneinnahmen aller OPEC-Staaten zusammen. 5

    Einerseits profitieren die EU, Japan und die asiatischen Schwellenländer in beträchtlichem Umfang von den Ölimporten zu Dumpingpreisen, andererseits werden sie dadurch zum energiepolitischen Vasallen der USA, solange die USA in der Lage sind, eine Strategie Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen hegemonialpolitisch durchzusetzen.
    Und umgekehrt können sich die USA gegenüber ihren großen ökonomischen Rivalen nur dann als Garant einer billigen Ölversorgung aufspielen, solange ihnen die Hegemonialrolle zugestanden wird. Und diese Rolle haben die EU, Japan und andere Länder angesichts ihrer doch beachtlichen ökonomischen Vorteile in der Tat bedingungslos den Vereinigten Staaten zugestanden. Dieses Zugeständnis bezahlen sie allerdings mit dem Preis ihrer sicherheits- und außenpolitischen sowie energiepolitischen Abhängigkeit und Erpressbarkeit auch in der Zukunft.

    Ölabhängigkeiten bewahren und verstärken
    Die USA haben so gesehen ein objektives Interesse daran, ihr militärstrategisch-nuklear und energie-politisch untermauertes Hegemonialsystem auch auf die nächsten Jahrzehnte im 21. Jahrhundert zu extrapolieren und es mit Hinblick auf die aufsteigenden neuen Weltmächte China und Indien “wetterfest“ zu machen.

    In energiepolitischer Hinsicht bedeutet dieses Ziel,

    * a) die eigene Abhängigkeit durch Diversifikation so gering wie möglich zu halten und die eigene Handlungsfreiheit durch weitere Energieimport- Optionen so umfassend wie möglich zu gestalten,
    * (b) dagegen die Abhängigkeiten der ökonomischen Rivalen von Energieimporten aus dem unter ihrer Kontrolle stehenden Mittleren Osten so weit es geht zu intensivieren,
    * (c) einerseits die persischen Golfstaaten gegen die zentralasiatischen Staaten (Kaspische Meer-Region), andererseits die wichtigsten Ölstaaten innerhalb der Persischen Golf-Region - insbesondere Saudi-Arabien - gegen den Irak auszuspielen und die OPEC insgesamt zu schwächen, und
    * (d) auch Indien und China - als nukleare Mächte und mit rapide steigender Tendenz von Ölimporten abhängige Ökonomien - dem US-Hegemonialsystem unterzuordnen.


    Wie in der Abb. 2 veranschaulicht, haben die USA ihre Abhängigkeit vom Mittleren Osten, der wichtigsten Ölregion, durch Diversifikation längst auf ein Minimum reduziert, während Japan und die asiatischen Schwellenländer mit 97% Importanteil nahezu ausschließlich von mittelöstlichem Öl, und damit letztlich auch hochgradig vom good will der Hegemonialmacht abhängig sind. Irgendwo dazwischen befindet sich die EU, der es bisher offensichtlich gelungen ist, die eigene Importabhängigkeit vom Mittleren Osten durch den systematischen Ausbau von Öl- und Gasimporten aus Russland in Grenzen zu halten.

    Ob nun die EU mit der eigenen Diversifikationsstrategie auch den Hegemonialanspruch der USA bewusst zu hintertreiben beabsichtigte oder nicht, bleibt vorerst offen. Klar ist auf jeden Fall, dass die USA getreu ihrer hegemonialpolitischen Maxime bestrebt sind, Russland als EU-Energielieferanten und wichtigsten potentiellen Partner auszumanövrieren, um eine Allianz EU/Russland als tragenden Pfeiler einer multilateralen Ordnung zu unterbinden und schließlich so die EU -Abhängigkeit von mittelöstlichen und kaspischen Öllieferungen zu erhöhen.

    Die gezielte Unterstützung zur Erschließung der Öl- und Gasquellen in den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Aserbaidschan und zum Ausbau des Pipeline-Systems durch Aserbaidschan, Georgien und die Türkei zum Mittelmeer, einschließlich der hektischen geheimdiplomatischen und militärischen Aktivitäten in dieser Region, muss in der Tat im Zusammenhang mit der Loslösung der EU von der russischen Energieabhängigkeit und der verstärkten Abhängigkeit dieser Region vom eigenen Einflussbereich der Kaspischen Meer-Region gesehen werden.
    siehe Abb. 2

    Der bereits in Angriff genommene Bau der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline soll die Kaspische Meer-Region mit dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu diesem Zweck verbinden6 (s. Abb. 3). In ihrem bereits zitierten energiepolitischen Strategiepapier lässt die US-Regierung keinen Zweifel an den geopolitischen Interessen der USA an der Kontrolle der Ölquellen und der Transportrouten der Kaspischen Meer-Region:

    'Das Kaspische Meer hat ein phantastisches Potential und bietet die Möglichkeit von Produktionssteigerungen von 1.6 Mio. b/d (Barrel pro Tag) in 2001 auf 5.0 Mio. b/d in 2010. Das stellt den größten Nicht-OPEC Produktionszuwachs der Welt dar. Das Öl aus dieser landumschlossenen Region auf die Weltmärkte zu transportieren durch die Entwicklung von verschiedensten Pipelines, war seit Mitte der 1990er Jahre die Haupt-Priorität der USAuslandspolitik.
    Über die Steigerung der Energiesicherheit hinaus wird diese Politik die Souveränität und ökonomische Lebensfähigkeit von neuen Nationalstaaten in der Region stärken.' 7

    Mit der ehrenvollen Absicht 'der Stärkung der Souveränität von neuen Nationalstaaten in der Region' wird in diplomatischer Sprache die gezielt forcierte Abkopplung dieser Länder von Russland umschrieben.
    Dies ist wiederum die Bedingung dafür, Russland als EUEnergielieferanten etwa durch günstigere Lieferbedingungen für Gas- und Öle xporte aus Staaten der Kaspischen Meer-Region hinaus zu manövrieren.

    Doch damit die öl- und geostrategische Säule im Hegemonialsystem die dargestellte Bedeutung erlangen kann, muss der Hegemon den gesamten Raum Greater Middle East militärisch, logistisch und ökonomisch direkt oder indirekt, so umfassend und flächendeckend wie möglich beherrschen. Dazu gehören:

    * (a) ein dichtes Netz militärischer Stützpunkte und Präsenz der US-Armee an strategisch wichtigen Standorten,
    * (b) eine möglichst große Zahl von Verbündeten und US-abhängigen Regimen,
    * (c) die totale Kontrolle der Versorgungsstrukturen und Transportrouten für Öl und der Gaspipeline sowie des Zugangs zu den Weltmeeren und
    * (d) die Beteiligung einer möglichst großen Zahl von US-Konzernen im Energie - und Infrastrukturanlagen-Bereich.


    Im Hinblick auf diese hegemonialpolitische Geostrategie erscheint der Sturz der Taliban in Afghanistan - dies auch völlig unabhängig vom
    11. September - und des Regimes von Saddam Hussein im Irak sowie die Installierung von US-freundlichen Regimen in diesen Ländern in einem neuen Licht. Beiden Ländern kommt für den räumlichen Ausbau und die zeitliche Verlängerung des US-Hegemonialsystems in die Zukunft eine Schlüsselfunktion zu: Afghanistan wegen des Pipeline-Projekts für den Transport von Erdgas und Öl vom Kaspischen Meer - um den USA-feindlich gesinnten Iran herum - zum Indischen Ozean ( siehe Abb. 3), und Irak, um Saudi-Arabien im Falle ernsthafter Krisen in diesem Land ersetzen zu können. 8
    Ein Regimewechsel im Iran wäre aus der Hegemonialperspektive zwar wünschenswert, jedoch nicht zwingend. Die ölpolitischen Handlungsspielräume für den Iran und für die OPEC als Ganzes würden unter den neu geschaffenen Bedingungen ohnehin drastisch sinken. 9

    Mit Irak und Afghanistan erhöhen die Vereinigten Staaten ihren Handlungsspielraum beträchtlich, um einerseits der OPEC eine ihnen genehme Ölmengen- und Ölpreis-Politik zu diktieren und andererseits ihre Kontrolle aller strategisch bedeutsamen Transportrouten - nördlich der Ölquellen über das Mittelmeer nach Europa und südlich der Ölquellen zum Indischen Ozean und zu den asiatischen Ölabnehmern - gegenüber ihren Rivalen glaubhaft vor Augen zu führen.
    siehe Abb. 3

    Vor dem Hintergrund der hegemonial-politischen Relevanz des Öls erscheint auch die energiepolitische Schwerpunktsetzung der Bush-Regierung, die sie wenige Monate nach ihrem Arbeitsbeginn als erste wichtige Amtshandlung im sogenannten Cheney Report 10 der Öffentlichkeit präsentierte, in einem neuen Licht. Sie besteht darin, die eigenen fossilen Energieversorgungsstrukturen auszubauen und sich aus dem Kyoto-Protokoll zurückzuziehen. Denn durch Klimaschutz und Ausbau von regenerativen Energien würde für die hegemonialpolitische Instrumentalisierung der Ölabhängigkeiten anderer Staaten vollends die Grundlage entfallen.
    Umgekehrt stellen Ausbau und Intensivierung fossiler Versorgungsstrukturen, wie sie der Cheney-Report der US-Regierung eindringlich empfiehlt, die erforderlichen Rahmenbedingungen her, die es den USA ermöglichen, in den nächsten Jahrzehnten mittels Öl- und Geostrategie Hegemonialpolitik betreiben zu können.

    Gelingt den Vereinigten Staaten tatsächlich die umfassende Kontrolle der Ölquellen und Transportrouten des gesamten Raumes Greater Middle East, so geraten auch die Atommächte und aufsteigenden Großmächte Indien und China mit ihrem gigantischen Energiebedarf aus den mittelostzentralasiatischen Quellen unweigerlich in den Würgegriff des US-Hegemonialsystems. In dem mehrfach zitierten energie-politischen Strategiepapier der USRegierung vom April 2003 wird an mehreren Stellen verklausuliert, aber dennoch erkennbar, an den eigenen geostrategischen Zielen - wie oben herausgearbeitet - kein Zweifel gelassen:

    'Die Golf-Produzenten werden weiterhin eine unentbehrliche Rolle auf dem Weltmarkt spielen. In der Tat werden wir sie dazu ermutigen, ausländische Investitionen zu erhöhen, um die Vorräte stetig zu steigern und ihr eigenes ökonomisches Potential zu vergrößern.
    Aber wie gerade die Vorgänge in Venezuela zeigen, benötigt die Welt einen höchst flexiblen und elastischen Ölmarkt, der es einigen Regionen erlaubt, Ebben und Fluten in anderen Regionen auszugleichen. Und je mehr wir nach Diversität und Wachstum der Weltölproduktion suchen, desto besser wird der Markt arbeiten können.“
    An einer anderen Stelle des Papiers heißt es weiter:
    “Trotz der häufig geäußerten Bedenken wegen der 'Abhängigkeit' vom Mittleren Osten profitiert die Welt- und die US-Ökonomie klar vom Zugang zu diesen low cost-Anbietern. In der Tat ist diese Region der Hauptlieferant nicht nur der USA, sondern auch unserer wichtigsten ökonomischen Partner, vor allem in Asien. Ohne die im Überfluss vorhandenen low cost-Golf-Vorräte müssten wir knappe ökonomische Ressourcen einsetzen, um die Energie, die wir brauchen, zu höheren Kosten der Weltwirtschaft und unseren Bürgern sicherzustellen.' 11

    Nicht nur wir, die USA, heißt es im Klartext, sondern vor allem unsere 'ökonomischen Partner', sprich 'Rivalen', sind von low-cost-Ölvorräten des Mittleren Ostens abhängig. Das ist gut und sollte auch so bleiben.
    Alle Welt profitiert vom Ölreichtum des Mittleren Ostens, solange der Vorrat reicht, und wir, die USA werden unsere Rivalen in Schach halten, indem wir unsere starke Hand auf diese Vorräte halten.

    Anhebung der Ölpreise als Motiv des Irak-Krieges?
    Folgt man der obigen Analyse, so stellt die Aufrechterhaltung der Öldumpingpreise durch umfassende Kontrolle einer Region mit den weltgrößten und ergiebigsten (low-cost-) Öl- und Gasreserven den energiestrategischen Schlüssel des US-Hegemonialsystems dar, um die komplizierten Abhängigkeits- und Erpressungsmechanismen, die die Hegemonialmacht gegen die militärischen und ökonomischen Rivalen benötigt, aufrecht zu erhalten bzw. zu festigen.

    Diese hegemonialpolitische Beherrschung der globalen Ölversorgung ist nur dadurch möglich, dass die Hegemonialmacht den Öllieferstaaten die ihr genehme Ölpolitik diktiert, sie notfalls durch Geheimdiplomatie und Aufstachelung innerer Unruhen - wie im Iran 1951-1953 bzw. jetzt in Venezuela - auf die Linie bringt oder, wenn das alles nicht hilft, die Regime wie in Afghanistan und Irak durch militärische Intervention austauscht. Vorwände dafür können immer gefunden werden. Das Ziel, die mittelöstlichen (low cost-) Ölquellen im Überfluss und zu niedrigen Preisen sprudeln zu lassen, bildet den Dreh- und Angelpunkt der US-Geostrategie.
    Nur niedrige Ölpreise und störungsfreie Lieferungen lenken die Begierde der Energie hungrigen Staaten auf den Mittleren Osten, und
    damit auch ihre Bereitschaft, sich im Gegenzug in die hegemoniale Abhängigkeit der USA zu begeben. Und gerade dieses geostrategische Ziel erfordert das hegemoniale Gewaltsystem einschließlich der kriegerischen Interventionen im Mittleren Osten, das sich zum einen gegen die kurz- und langfristigen, objektiven Interessen der Ölstaaten richtet und zum anderen dazu dient, Marktgesetze auszuhebeln.

    Vor dem Hintergrund dieser Analyse macht die These, die Anhebung der Ölpreise sei das entscheidende Motiv des Irak-Krieges gewesen, wie sie Elmar Altvater bisher in mehreren Beiträgen formuliert hat 12, keinen Sinn, erst recht nicht um - wie Altvater meint - dadurch die Position des Dollars als Reservewährung zu stärken.

    Das Ziel steigender Ölpreise bedarf keiner politischen oder militärischen Intervention. Ganz im Gegenteil würde dieses Ziel am effizientesten dadurch erreicht werden, dass sich die Vereinigten Staaten politisch wie militärisch aus dem Raum Greater Middle East zurückziehen. Marktkräfte ohne politische Intervention würden - angesichts objektiver Knappheit der Ölvorräte - zu steigenden (Knappheits-)Preisen führen. Durch steigende Ölpreise erhielten regenerative Energien einen kräftigen Schub, Amerikas Rivalen könnten sich so endlich von der energiepolitischen Abhängigkeit lösen und ihren Handlungsspielraum zu eigenständiger Außenpolitik drastisch erweitern.
    Dadurch würde dem US-Unilateralismus eine wichtige Grundlage entzogen werden und die Voraussetzungen für eine multilaterale Weltordnung würden sich deutlich verbessern.
    Schließlich würden die USA alle ihre seit 50 Jahren mit großem Aufwand im Mittleren Osten installierten hegemonialpolitischen Trümpfe gegen ihre Rivalen verschiedenster Couleur aus der Hand geben und ihr Hegemonialsystem selbst aushebeln. Obendrein würde das Wachstum der Weltwirtschaft durch steigende Ölpreise gebremst und nicht nur den US-Rivalen, sondern auch der eigenen Ökonomie großer Schaden zugefügt.

    Hauptgewinner einer Ölpreissteigerung wären unmittelbar die OPEC-Staaten, die ihre Öleinnahmen steigern könnten.
    Hohe Ölpreise würden unweigerlich den Marktanteil des Öls an der globalen Energieversorgung - wie bereits nach dem letzten Ölpreissprung 1980 geschehen - zu Gunsten anderer Energieträger (z.B. Kohle und inzwischen auch der regenerativen Energien) drastisch senken, und damit auch den einzigen Vorteil für die Stärkung des Dollars als Ölhandels währung - wie Altvater hervorhebt - wieder zunichte machen.

    So gesehen besteht für eine Ölpreissteigerung seitens der USA kein einziges ernsthaftes Motiv, das überzeugen könnte. Im Übrigen verfügen die USA trotz der Besetzung des Iraks und des wachsenden Einflusses auf die großen Ölstaaten auch nicht über ein praktikables Instrument, um die Ölpreise gegen den Willen der übrigen OPEC- und Nicht-OPEC-Staaten dauerhaft anzuheben.
    Dagegen haben sie jedoch sehr wohl die Möglichkeit, die Ölstaaten zur Überproduktion und Preissenkung zu treiben. Insofern ist abzusehen, dass die USA die Region mit den größten Ölreserven und kostspieligsten Konflikten und Kriegen in den letzten Dekaden niemals freiwillig räumen werden, um weiterhin ihr Konzept Öl im Überfluss zu Dumpingpreisen entgegen der Marktgesetze auch in Zukunft durchsetzen zu können.
    Das durchaus begründete Motiv der Stärkung des Dollars als Reservewährung im globalen Wettkampf mit dem Euro, auf das Altvater seine Argumentation stützt, setzt keineswegs zwangsläufig steigende Ölpreise voraus.
    Dieses Ziel, das nicht einmal das wichtigste hegemonialpolitische Ziel der USA ist, lässt sich - wie unten dargestellt wird - auch anders verwirklichen. Die Reduktion des Irak-Krieges auf den Währungskrieg ist insofern auch politisch nicht unproblematisch, als dadurch der Blick auf andere gewichtige, hegemonial-politisch bedingte Konflikt- und Abhängigkeitsstrukturen blockiert wird.

    Diese hervortreten zu lassen ist jedoch für den Aufbau von diversen antihegemonialen - z.B. eurasischen - Allianzen und für die Entwicklung von Zwischenschritten hin zu einer multilateralen Weltordnung unverzichtbar. Bis zur vollständigen Umstellung der europäischen Energieversorgung auf Solarenergie, die Altvater - und übrigens auch mir - als Alternative für Europa vorschwebt, ist es noch ein langer Weg. 13

    Dollar und Hegemonialsystem

    Als Leitwährungsland verfügen die USA über die Option, die inländischen Investitionen über Auslandsverschuldung zu finanzieren und diese über den Hebel der Notenpresse zu bedienen.
    Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Wood-Systems entschieden sich die US-Regierungen verstärkt für den bequemen Weg eines durch den Rest der Welt mitfinanzierten Wachstumsmodells. Charles A. Kupchan, der Berater von Präsident Clinton, bringt das Wundermodell auf den Punkt:

    'Das Land muss seinen Way of life finanzieren, sein Handelsbilanzdefizit ausgleichen, es liebt den Konsum und hasst es zu sparen. Deshalb haben sich Investoren Amerika als Investitionsort ausgesucht, sie lieben den Dollar und seine Stabilität.' 14

    'Hass auf Sparen und Lust auf Konsum', somit ein Leben über die eigenen Verhältnisse und auf Kosten aller anderen Nationen. Diesen Luxus können sich dank des Dollars als Leitwährung nur die Vereinigten Staaten leisten.

    Die Netto-Auslandsverschuldung der USA stieg als Folge der fremdfinanzierten Investitionspolitik von 250 Mrd. in 1982 auf 2.000 Mrd. US-Dollar in 2000, dies macht 22,6% des US-Bruttoinlandsproduktes aus. 15

    Dieser bequeme Weg der Wohlstandsvermehrung ist allerdings nur so lange möglich, wie der Dollar seine Leitwährungsfunktion beibehält.
    Verliert jedoch der Dollar diesen Status an den Euro, so könnte das 'Staaten und Privatanleger veranlassen', konstatiert Kupchan, 'bei Rücklagen und Investitionen dem Euro den Vorzug vor dem Dollar einzuräumen. ... Das hätte schwerwiegende Folgen für das Land, das extrem abhängig von ausländischem Kapital ist.' 16

    Anstatt dieser Perspektive durch umfassende sozial-ökologische Reformen vorzubeugen, zieht es die politische Führung der USA vor, die Leitwährungsfunktion des Dollars und den privilegierten Status der asymmetrischen Handels - und Kapitalflüsse trotz offensichtlicher Risiken hegemonialpolitisch aufrecht zu erhalten.

    Dem Erdöl kommt in diesem Zusammenhang in zweifacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu: zum einen, weil der Ölmarkt der größte Einzelprodukt-Markt ist und der weltweite Ölhandel auf Dollar-Basis daher einen wichtigen Stabilitätsfaktor der US-Währung darstellt: Zum anderen, weil die größten Ölexporteure Saudi-Arabien, Kuwait und Arabische Emirate bisher ihre Devisenüberschüsse in erster Linie in den USA investierten. Bis 1990 investierten diese Staaten rund eine Billion Dollar in den USA. 17
    Das saudiarabische Vermögen in den USA beträgt gegenwärtig ca. 400 Mrd. Dollar. Saudi-Arabien steht unter massivem Druck, nicht nur sein Öl weiterhin in US-Dollar abzuwickeln, sondern auch das eigene Kapitalvermögen - selbst wenn die Eurozone sich als die attraktivere Anlageregion erweist - nicht aus den USA abzuziehen. 18

    So gesehen werden Öl und Geostrategie auch währungspolitisch zu einem hegemonial-politischen Faktor, Ölkriege werden gleichzeitig auch Währungskriege.
    Dies gilt auf besondere Weise gerade auch für den Irak-Krieg. Der Irak hatte schon Ende 2000 damit begonnen, die tägliche Ölförderung von 2,4 Mio. Barrel in Euro abzuwickeln.
    Auch der 'Schurkenstaat' Iran verkauft sein Öl zum Großteil in Euro, damit drängt sich der Euro zum ersten Mal in eine klassische Dollar-Domäne. 19 Wie die Rüstungseskalationen der siebziger Jahre und die Kriege in den achtziger und neunziger Jahren im Mittleren Osten ist auch der Irak-Krieg ein Petro-Dollar-Recyclingkrieg. 20
    Als Besatzungs- und Hegemonialmacht mitten in der Persischen Golf-Region hoffen die USA, den für die eigene Volkswirtschaft lukrativen Kreislauf von Rüstungsgüter gegen Petro-Dollars nicht nur für die Zukunft am Leben zu erhalten, sondern zusätzlich auch die Position des Dollars in der Region durch umfangreiche Wiederaufbau-Aufträge an die US-Konzerne zu stärken. Der Irak-Krieg und das Beharren der USA, trotz aller Rückschläge den Irak besetzt zu halten und im Mittleren Osten direkt präsent zu sein, hätte auch dann einen währungspolitischen Hintergrund, wenn dadurch das Abbröckeln der Dollar-Front im OPECRaum nur gebremst werden sollte.


    Prof. Dr. Mohssen Massarrat
    UNIVERSITÄT OSNABRÜCK
    FB Sozialwissenschaften


    Quelle: http://www.staytuned.at/sig/0032/32889.html

  • folgenden Text sandte mir Rebekka Gerhard zu, den möchte ich Euch hiermit gern vorstellen. Wer Rebekka schreiben möchte, mailt an f-sgerhard@web.de
    Viele Grüße vom Schreiberling



    Weihnachtsengel



    Der schnee peitschte, durch den Wind umherwirbelnd, gegn das Haus. John nahm erneut einen Holzscheit und warf ihn in das knisternde Feuer. Da sah er draussen flimmernde Lichter, er ging langsam zum fenster und sah wütend hinaus.
    Viele Kinder gingen mit ihren hell leuchtenden Laternen die Straße entlang.
    Dies war hier in dem kleinen Dorf in den Alpen einen Tag vor Weihnachten so üblich.
    Die Kinder gingen mit ihren Laternen von Haus zu Haus und bekamen Süßgkeiten.
    John hasste es, seine blauen Augen blitzten und sein grauer Bart wippte auf und ab, als er sich leise fluchend wieder dem Feuerr zuwandt. Früher war er ein sehr gläubiger, weihnachtsfreudiger Mensch. Doch als an Weihnachten seine einzigste Enkelin gestorben war, hatte er angefangen Weihnachten dafür zu hassen.
    Er war ein griesgrämiger, böser, alter Mann geworden. Wütend betrachtete er sich jede Weihnachten die fröhlichen Menschen, wie sie die Tannebäume aus dem Wald holten und schmückten.
    Nun saß er allein vor seinem feuer, nun war er ein zweites Weihnachten alleine.
    Vor einem Jahr war seine Enkelin gestorben.
    Da fiel sein Blick auf das Regal, gleich neben der Tür, er stand langsam auf. Wie gebannt starrte er auf ein verstaubtes Buch. Er griff danach, nachdem er den Staub weggewischt hatte, erkannte er eine Bibel.
    Er hielt sie kurz in der Hand, strich über die kleine Kerbe, die über dem Kreuz war, doch dannw arf er es verächtlich ins Feuer, welches das heilige Buch gierig verschlang.
    John setzte sich wieder in seinen Sessel und schlief nach einigen Minuten ein.
    Vom dunkleblauen Nachthimmel fielen unaufhörlich die weißen Schneeflocken, wie vereiste Tränen, die man um einen verloren Menschen weinte.
    Als das ganze Dorf im Schlafe lag, fiel plötzlich goldener Staub auf Johns Haus und bedeckte sein Dach.
    leise Stimmen waren zu hören, flüsternde Stimmen.

    **

    Am nächsten Morgen war der Goldstaub verschwunden, nur der weiße, reine Schnee war zu sehen. Das feuer war ausgegangen, John wachte auf.
    Es war klirrend kalt, John stand auf und zog seinen Mantel an. Auch seine gefütterte Stiefel passten noch, er hatte sie vor zwei Jahren von seiner Schwester zu Weihnachten bekommen, er zog sie an.
    Dann nahm er sich einen Korb und verliess sein Haus um Holz zu holen. Im Wald hatte er einen Schuppen gebaut, in dem er Holz stapelte.
    Er packte seinen Korb voll und trug ihn zurück. Auf der Straße zu seinem Haus begegnete er dem Pfarrer, dieser trug einen schwarzen Mantel, wie immer und kam lächelnd auf John zu. Er streckte seine hand nach John aus und sagte:" Grüß Gott John!" John sah ihn nicht an, murmelte ewtas und ging einfach weiter.
    Der Pfarrer sah ihm nach und reif noch:" Frohe Weihnachten John" doch John ging weitewr, als habe er es nicht gehört.
    Er öffnete die Tür zu seinem Holz, und stellte den schweren Korb ab.
    Nach wenigen Minuten flackerte erneut ein Feuer ins einem Kamin. Langsam wurde es wieder wärmer. John setzte sich an den Küchentisch und trank eine Tasse heisse Milch. Nachdem er diue Tasse ausgewaschen und wieder in den Schrank gestellt hatte, stand er auf, legte noch drei Holzscheite auf und verliess sein Haus, für einen Schneespaziergang.
    Draussen fiel erneut Schnee, John war froh die Fäustlinge angezogen zu haben, seine Nasenspitze war vor Kälte rot und er zog seine Mütze tiefer ins Gesicht. Sein Atem stieg in grauen rauchwölkchen in die Luft und verblasste.
    Als er seine Hand in die Tasche seines Mantels steckte stiess er auf etwas weiches, Brotkrumen kamen zum Vorschein. Erst jetzt merkte John, wie hungrig er war.
    Schnell aß er den Brotkrumen und ging weiter.
    Der sonst so grüne Wald war in einen weißen mantel gehüllt und der Himmel war grau.
    Die Schneeflocken vernebelten dei Sicht und John kniff angestrengt die Augen zusammen. Schnell ging er zurück, um wieder nach haus zu gehen, sonst würde er sich noch verlaufen.
    Der Weg nach hause schien doppelt so lange wie vorher zu sein, doch achließlich stiess John die Tür zu seinem haus auf und setzte sich an sein wärmendes feuer.
    Es war gegen halb sechs, als John die Suppe vom gestrigen Abend aß und man plötzlich draussen helle Kinderstimmen hörte.
    Sie sangen etwas, laute Kinderstimmen sangen " Ihr Kinderlein kommet". Alter Groll stieg in John auf, seine Augen blitzten und er sagte leise:" Pah Weihnachten" er schlug mit der Faust auf den Tisch und reif:" Ich hasse Weihnachten!"
    Da klopfte es an der Tür, stirnrunzelnd satnd John auf und ging zur Tür. Er öffnete sie und der Pfarrer stand vor ihm. Er reichte John die Hand und sagte:" Frohe Weihnachten John. Willst du nicht zu unserer Weihnachtsfeier kommen? Der Kinderchor wird singen, und wir erzählen die Weihnachtsgeschichte und..." der Pfarrer stockte. John sah ihn, vor Wut bebend an und schrie:" Verschwinde, mach das du von meinen Grdunstück kommst. Ich will niewieder ewtas von Weihnachten wissen. Los, weg. Verscvhwinde!" Der Pfarrer sah ihn traurig an und ging davon.
    Viele Menschen waren auf der Straße stehengeblieben und hatten alles mitangesehen. John sah auch sie wütend an und rief:" Was glotzt ihr denn so?!"
    Dann schlug er die Tür zu und bebte immernoch vor Wut.
    Er setzte sich wieder in seinen Sessel und sah in das knisternde Feuer. Der Nachmittag zog sich dahin. Als es erneut klopfte war es gegen sechs. John stand auf, er zögerte. Wer konnte das sein?
    Langsam ging er zu Tür, bereit wieder jemanden anzuschreien und wegzuschicken.
    Er öffnete die Tür langsam, ein Mädchen stand vor ihm.
    Es hatte blonde Haare und trug ein weißes Kleid und darüber einen ebenso weißen Mantel. Das Mädchen lächelte John an, gerade wollte John losdonnern, da sah er die Augen des Mädchens, es hatte genau dieselben Augen wie seine Enkelin, er stockte.
    Die Wut verschwand schlagartig.
    Dann fragte John:" Kann ich dir helfen?" das Mädchen nickte und sagte:" Ich bin auf der Suche nach einem gewissen John..." John zuckte zusammen und sagte:" ich heisse John..." das Mädchen fragte:" darf ich eintreten?" John nickte und schloss hinter dem Mädchen die Tür.
    Sie setzten sich an den Tisch, das Mädchen sah John lächelnd an und sagte:" Ich soll dich nach Weihnachten mitnehmen..." John hatte es gehört, doch er spürte kein Verlangen zu wissen wohin.
    Er stand auf und holte zwei Tassen mit warmer Miclh. Als er sich wieder gesetzt hatte, holte das Mädchen ein Buch aus ihrer Manteltasche. Es legte das Buch auf den Tisch und sagte:" Diese Buch gehört dir John!" John betrachtete es, es war die Bibel, die er erst gestern in das feuer gewrofen hatte. Und wo er selbst beobachtet hatte wie die Flammen des feuers, das Buch gierig verschlangen, und nun lag sie wieder hier auf seinem Tisch.
    Er besah sie sich genau, die Kerbe war auch über dem Kreuz, es war seine alte Bibel.
    Erschrocken sah er in das lächelnde Gesicht des Mädchens. Doch plötzlich verschwand die Angst, die Benommenheit und er musste, zum ersten Mal seit einem jahr wieder lächeln. Seine Augen leuchteten.
    Das Mädchen sah sich um, dann fragte es:" Wo ist der Weihnachtsbaum? Und die hölzerne Jesuskrippe?" Das Lächeln verschwand, und John erzählte dem Mädchen den Grund für diesen Hass auf Weihnachten. Nach dieser Aussprache fühlte er sich so befreit und fröhlich. Das Mädchen sah ihn lächelnd an, dann beugte es sich zu John und sagte:" Aber, sarah, deine Enkelin ist jetzt bei Jesus. Bei unserem Herrn, sie wartet darauf, dass du wieder Weihnachten feierst, für Jesus, für Gott, und für...für Sarah, sie ist an einem schönen Ort, und sie wartet auf dich..."
    John sah das Mädchen an, welches überzeugt von dem war, von dem sie sprach.
    Eine unbändige Willenskraft durchströmte seinen Körper und er sagte:" Heute wird Weihnachten gefeiert, für..." er sah auf die Bibel. das Mädchen nickte, und John sagte:"...für Gott, für Jesus und für meine Enkelin Sarah!"
    John lief hianus, nahm sich die Säge mit, um einen tannebaum zu holen, er stellte ihn neben den kamin. Dann kramte er die bunten Glaskugeln hervor, und das Mädchen fing an den Tannebaum zu schmücken.
    John ging auf den Dachboden um nach der hölzernen Jesuskrippe zu suchen.
    Das Mädchen griff in die Tasche ihres Mantels und streute Goldstaub auf den Tannenbaum ehe John mit der Krippe zurückkam, diese baute er auf dem Tisch auf.
    Draussen war es stockdunkel geworden, immernoch fiel der Schnee. Alles war fertig, und draussen läuteten dei Glocken, das Ende des Gottesdienstes.
    Als John draussen die Menschen von der Kirche zurückkommend hörte, riss er die Tür auf, die leute blieben wie angwurzelt stehen. Dann rief John:" Frohe Weihnachten..." erstaunt sahen ihn die Leute an, dann riefen sie etwas unsicher:" Frohe Weihnachten..."
    Als John dann in seinem Sesel saß und den Tannenbaum bewunderte, fing das Mädchen an die Weihnachtsgeschichte zu erzählen:" Es begab sich zu der Zeit, daß ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, daß alle Welt geschätzt würde..."
    John lauschte wie verzaubert, als das Mädchen geendet hatte flüsterte er:" Frohe Weihnachten Sarah..." er hatte die Augen geschlossen.
    Das Mädchen stand auf, nahm ihn bei der Hand und führte ihn hinaus, als John zurück sah, erkannte er eine Gestalt im Kaminsessel, es war John selbst.
    John wollte hingehen, doch das Mädchen sagte:" Das ist nur eine Hülle John...komm Sarah wartet..."
    Zusammen verschwanden sie im Dunkel der Nacht.

  • Zitat
    Meineid, Bestechung, Steuerbetrug ...

    Oliver Meiler
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    Gegen Silvio Berlusconi wurde in den vergangenen zehn Jahren eine ganze Reihe von Prozessen geführt: Vier Mal wurde er erstinstanzlich verurteilt, kam aber in allen Fällen in den Genuss der Verjährung oder einer Amnestie. Hier die Verfahren und der jeweilige Stand:

    P2, Meineid: Vor Gericht sagte Berlusconi aus, er habe der Skandal umwitterten Geheimloge P2 nie angehört. Dann tauchte seine Mitgliedsnummer auf. Er wurde des Meineids schuldig gesprochen, profitierte aber von einer Amnestie.

    Fiamme Gialle, Bestechung: Berlusconi war angeklagt, die Finanzpolizei - in Italien auch "Gelbe Flammen" genannt - geschmiert zu haben. Die Fiamme Gialle hatte Steuerprüfungen bei seinen Firmen Mondadori, Mediolanum, Videotime und Telepiu vornehmen sollen. In erster Instanz wurde er dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Appellationsverfahren wurde er zwar freigesprochen, aber nur wegen Verjährung.

    All Iberian, Bilanzfälschung, schwarze Kassen, illegale Parteifinanzierung: Die Offshore-Firma All Iberian soll vor allem dazu gedient haben, den ehemaligen Sozialistenchef und Freund Bettino Craxi für dessen Dienste und Gesetze mit insgesamt 21 Milliarden Lire belohnt zu haben. Im ersten Prozess, All Iberian I, wurde Berlusconi zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Das Urteil wurde in zweiter Instanz aufgehoben - wegen Verjährung. Der zweite Teil, All Iberian II, ist wegen eines neuen Gesetzes zur Bilanzfälschung aufgeschoben.

    Medusa, Schwarzgeld: Beim Kauf der Filmverleih- und Produktionsfirma soll 10 Milliarden Lire Schwarzgeld geflossen sein. Berlusconi wurde zu einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Das Urteil wurde in der Berufung umgestoßen - wegen Verjährung.

    Mondadori, Richterbestechung: Silvio Berlusconi soll den Schiedsspruch im Übernahmekampf des Verlagshauses gekauft haben. Er selber schied aus dem Verfahren aus, sein Geschäftsanwalt Cesare Previti aber wurde verurteilt.

    Telecinco, Steuer- und Wettbewerbsvergehen: Im Fall des spanischen Privatfernsehsenders wird Berlusconi vorgeworfen, gegen das Kartellgesetz verstoßen und Gelder am spanischen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Richter Garzon hat das Verfahren für die Amtsdauer Berlusconis als Premier eingefroren.

    Fininvest, Offshore-Geschäfte: Berlusconi ist angeklagt, er habe die einst 22 Gesellschaften seiner Holding Fininvest mit Geldern ungeklärten Ursprungs alimentiert. Die Anklage lautet auf Bilanzfälschung. Es besteht gar der Verdacht, auch Mafia-Gelder seien in seine Firmen geflossen. Der Prozess wurde dank eines neuen Gesetzes zur Bilanzfälschung suspendiert.



    http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...tik/402922.html


    Wenn man das so liest, dann kann man den Glauben an Recht und Gesetz in Italien verlieren. So ein notorisch Krimineller wie Berlusconi sollte niemals ein politisches Amt bekleiden dürfen.

  • Nur eine Flamme

    Nur eine Flamme . . .
    . . ist das Friedenslicht,
    aus Bethlehem importiert.
    Das Ruhe im Heim verspricht,
    wer einen Blick – riskiert . . .

    Nur eine Flamme . . .
    . . und nicht mehr,
    eine Kerze sollte reichen.
    Dem tragen fiel dem Herz nicht schwer,
    bewirkt Wunder – ohne gleichen . . .

    Nur eine Flamme . . .
    . . sehr, sehr klein,
    bringt Liebe und Verzicht.
    Es gibt Wärme und hellen Schein,
    es ist – das Friedenslicht . . .

    Verfasst, in Liebe mit Herz . . tumleh

    http://www.beepworld.de/members9/tumleh/

    vielen Dank Tumleh für diese Zeilen, ich wünsche allen friedliche, besinnliche, frohe Weihnachten im Kreise ihrer Lieben. Viele Grüße vom Schreiberling

  • Zitat
    Ijad Allawi – ein Killer?

    Bagdads »Übergangspremier« soll sechs Iraker erschossen haben. Unabhängige Untersuchungskommission gefordert

    Der »Fall Allawi« muß untersucht werden! Das forderte in der Montagausgabe der seriösen australischen Tageszeitung Sydney Morning Herald der ehemalige britische Außenminister Robin Cook. Nach den schwerwiegenden Vorwürfen gegen den am 28. Juni von den US-Besatzern eingesetzten »Übergangspremierminister« Ijad Allawi sollte nun das Internationale Komitee des Roten Kreuzes den Vorwürfen nachgehen.

    Bereits am Samstag hatte der Chefkorrespondent des Herald, Paul McGeough, unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, daß Allawi mit eigener Hand sechs gefangene und wehrlose Widerstandskämpfer erschossen hat. Das sei wenige Tage vor der sogenannten Machtübergabe durch die US-Besatzer geschehen. Die Weigerung der US-Behörden vom Wochenende zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, seien »rund um die Welt mit großer Besorgnis aufgenommen worden«, stellte der Sydney Morning Herald dann am Montag in einem Folgebericht fest. In der Antwort der US-Botschaft im Irak hatte es geheißen: »Wir würden keine Zeit mehr für andere Sachen haben, wenn wir versuchten, jedes Gerücht zu dementieren. Für uns ... ist diese Sache erledigt.«

    Der Hergang der geschilderten Exekutionen von Hand des Premierministers war dem Irak-Korrespondenten des Herald und der Zeitung The Age, Paul McGeough, separat und unabhängig voneinander von zwei Augenzeugen geschildert worden. Diese verteidigten die Tat enthusiastisch als »richtiges Mittel« für den Umgang mit »Terroristen« und nicht etwa, weil sie darin einen Verstoß gegen Gesetz und Menschenrechte gesehen hätten, berichtete McGeough. Zu den Erschießungen sei es während eines Besuchs von Allawi in Begleitung des Innenministers Falah Al Naqib und deren amerikanischen Bodyguards im Al-Amarijah-Sicherheitszentrums im Westen von Bagdad gekommen. Die mit Handschellen gefesselten Gefangenen hatte man zu diesem Anlaß mit verbundenen Augen im Innenhof des dortigen Hochsicherheitstrakts nebeneinander an die Wand gestellt. Insgesamt seien etwa 30 Personen anwesend gewesen, darunter etwa ein Dutzend irakischer Polizisten, als Allawi die Gefangenen kaltblütig mit Kopfschüssen getötet habe.

    Zuvor, so einer der Augenzeugen, hatte Innenminister Al Naqib, der kurz zuvor nur knapp einem Attentat entgangen war, gesagt, »daß er sie (die Gefangenen) am liebsten alle an Ort und Stelle umbringen« würde. Sein »Premier« in spe habe dagegen eingewendet, daß sie »etwas Schlimmeres als den Tod verdienen«. Aber dann habe er doch eine Pistole gezogen und die Männer der Reihe nach erschossen. Im Anschluß habe Allawi den anwesenden Sicherheitsleuten erklärt, das sei der »einzig richtige Weg«, um mit den Aufständischen umzugehen. Er werde alle decken, die ihm nacheiferten. Beide Zeugen berichteten, daß insgesamt sieben Gefangene in den Hof gebracht worden waren. Sechs seien durch Kopfschüsse getötet worden. Nur einer habe schwer verletzt überlebt. Er sei in den Hals geschossen worden, so der eine Zeuge. Nach Angaben des anderen habe ihn Allawis Kugel in die Brust getroffen.

    Laut Sydney Morning Herald hat die Zeitung inzwischen auch die Namen von drei der angeblichen Opfer erhalten. Die Namen seien dem hochrangigen Berater im irakischen »Innenministerium«, Sabah Khadum, mit der Bitte um Informationen überreicht worden: Demnach sollte Khadum prüfen lassen, ob die Männer gefangen sind, ob sie noch leben oder ob sie in der Zwischenzeit in der Haft gestorben sind. Khadum, so die australische Zeitung, habe am Tag nach Übergabe der Namen das eigentlich zugesagte Interview abgelehnt und gesagt: »Ich habe keine Informationen – ich will diese spezielle Sache nicht kommentieren.« Derweil wiesen offizielle Stellen der irakischen »Interimsregierung« die Vorwürfe zurück und stellten die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage. So behauptete ein Sprecher Allawis, daß sein Chef die besagte Polizeistation niemals betreten habe. Außerdem trage er keine Pistole. Auch der irakische »Minister für Menschenrechte«, Bakhtiyar Amin, erklärte gegenüber ABC-Radio, Allawi sei schließlich »kein Killer. Er ist nicht der Typ der hingeht und Menschen umbringt«, so Amin. Viele aber kennen den jetzigen »Premier« aus der Vergangenheit genau so.

    Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Vincent Cannisatraro berichtete kürzlich in einem Interview im renommierten US-Magazin The New Yorker: »Wenn Sie mich fragen, ob Allawi aus seiner Zeit in London (im Exil) Blut an den Händen hat, dann lautet meine Antwort ja, er hat.« Damit spielte Cannisatraro auf die Enthüllungen aus anderen amerikanischen Geheimdienstquellen an, wonach Ijad Allawi als bezahlter CIA-Agent eine Gruppe von Terroristen leitete, die in Irak für eine Reihe von Bombenanschlägen gegen Anlagen der Saddam-Regierung verantwortlich waren, bei denen auch viele Zivilisten getötet worden waren.
    http://www.jungewelt.de/2004/07-20/001.php



    Gegen das Vergessen. Diese Vorwürfe sind viel zu konkret und detailliert, und damit auch leicht überprüfbar, als das sie erfunden sein könnten. Hier wird aus meiner Sicht ein Verbrechen vertuscht.

  • Zitat
    »Europa pfeift auf Bush«

    Friedensbewegung stimmt sich auf Besuch des US-Präsidenten am 23. Februar ein. Auch Vorbereitungen auf den 2. Jahrestag des Irak-Krieges. Ein Gespräch mit Peter Strutynski

    * Dr. Peter Strutynski ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel

    F: Die Friedensbewegung bereitet sich auf einen heißen Empfang für US-Präsident George Bush vor, der am 23. Februar Deutschland besuchen will. Was ist geplant?

    Konkrete Planung kann erst einsetzen, wenn wir Details wissen. Ob der Besuch in Berlin stattfindet, wissen wir noch nicht. Für die Friedensbewegung ist es aber schon eine kleine Genugtuung, wenn der US-Präsident um Berlin einen Bogen macht. Wir haben vor einigen Tagen als Motto der Proteste vorgeschlagen: »Europa pfeift auf Bush«. Seit dieser Mann im Amt ist, hat es hierzulande mehrere große Friedensdemonstrationen gegeben. Das begann mit den Aktionen gegen den Afghanistan-Krieg und setzte sich fort mit der Demonstration anläßlich seines Berlin-Besuchs im Jahre 2002. Es ging weiter mit der Berliner Demo gegen den Irak-Krieg am 15. Februar 2003.

    F: Wer ist eigentlich die Friedensbewegung? Wen rechnen Sie dazu?

    Die Friedensbewegung ist ein buntes Gemisch aus vielen Basisorganisationen hier im Lande. Zum Teil sind die über 20 Jahre alt, zum Teil haben sie sich erst zur Zeit des Jugoslawien-Kriegs oder später vor dem Irak-Krieg gebildet. Selbst in kleinen Städten gibt es Friedensinitiativen. Hinzu kommen gestandene Organisationen, wie etwa die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) oder christliche Friedensgruppen.

    F: Welche Vorbereitungen für den Besuch sind ins Auge gefaßt?

    Berliner Gruppen haben schon vor zwei Wochen zu einer Beratung eingeladen. Gespräche wird es auch beim Vorbereitungstreffen für die Gründung des deutschen Sozialforums am 8./9. Januar in Erfurt geben – dort kommen viele Leute zusammen, die in der Friedensbewegung, aber auch in ATTAC, aktiv sind. Und schließlich haben wir eine Aktionskonferenz für den 23. Januar in Kassel vorgeschlagen. Von da an haben wir noch einen Monat Zeit bis zum Bush-Besuch.

    F: Werden sich auch Gewerkschaften beteiligen?

    Wir hoffen, daß zumindest Teile der Gewerkschaften dabei sind. Ich könnte mir vorstellen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit ins Boot zu holen. Vielleicht kann man auch ver.di interessieren oder die IG Metall – deren führende Leute haben sich eindeutig gegen den Irak-Krieg ausgesprochen.

    F: Wird Bush versuchen, eine stärkere Kooperation Deutschlands bei den Kriegsaktivitäten der USA einzufordern?

    Es gab in der letzten Zeit viele Signale, daß Washington von den europäischen NATO-Partnern und der EU mehr Engagement in Afghanistan, im Irak, oder in anderen Konfliktgebieten fordert. Der noch amtierende US-Außenminister Colin Powell hatte kürzlich in Brüssel verlangt, die Europäer müßten mehr in ihre militärischen Kapazitäten investieren. Das heißt nichts anderes, als daß Europa den USA den Rücken freihalten soll. Aber eigentlich bedarf es dieses Besuches gar nicht mehr, denn das geschieht ja ohnehin. Die Bundesregierung vergrößert ihre Kapazitäten in Afghanistan, sie will außerhalb des Iraks irakische Armeeangehörige ausbilden. Deutschland ist damit nicht mehr neutral, sondern Kombattant – mit allen Folgen, die das haben kann. Die Bundesregierung verstärkt ihr militärisches Engagement, um in Washington den Groll abzubauen, den sie sich vor zwei Jahren mit ihrer Opposition gegen den Irak-Krieg zugezogen hat.

    F: Der 20. März ist der zweite Jahrestag des Überfalls auf den Irak. Was plant die Friedensbewegung zu diesem Datum?

    Das ist für uns ein wichtiger Tag. Wir haben schon am ersten Jahrestag mit vielen dezentralen Aktionen deutlich gemacht, daß wir diesen Krieg nicht vergessen. Er ist ja auch längst nicht zu Ende, es ist im Irak immer schlimmer geworden. Die europäische Friedensbewegung hat sich für den 19. März auf zentrale Aktionen in Brüssel geeinigt. Das ist eine Woche vor den Ostermärschen, die aus der politischen Landschaft der Bundesrepublik ohnehin nicht mehr wegzudenken sind. Natürlich wird da der Irak-Krieg eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen aber auch andere Themen berücksichtigen, vor allem die Europäische Verfassung, die die europäischen Staaten zur Aufrüstung zwingt.

    * Infos: www.uni-kassel.de/fb10/frieden


    Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/12-23/018.php

    Bush muss vor Gericht. Er ist direkt verantwortlich für die Folterung tausender Menschen, und den Tod hunderttausender Menschen. Es ist aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebenden Demokraten, wenn so ein Schwerstverbrecher frei herum laufen darf. Stoppt Bush!

  • Wer die Opfer zählt, wird eliminiert





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    OFFENER BRIEF AN DEN US-BOTSCHAFTER IN LONDONDer Krieg gegen die Augenzeugen - Ärzte, Journalisten und Geistliche werden systematisch zum Schweigen gebracht

    Führen die US-Streitkräfte einen doppelten Krieg, gegen das irakische Volk und mittlerweile auch gegen diejenigen, die über die zivilen Opfer berichten? Ja, eindeutig, behauptete Naomi Klein in einem Artikel, der Ende November in der britischen Zeitung The Guardian erschien. Dem prompt folgenden Protest der US-Botschaft in Großbritannien antwortete die kanadische Publizistin in einem Offenen Brief an Botschafter David T. Johnson.

    Lieber Mr. Johnson,
    am 26. November hat Ihr Presseattaché in einem Brief an den Guardian einen Satz aus meiner Kolumne kritisiert, die am gleichen Tag in dieser Zeitung erschienen war. Er lautete: "Im Irak halten sich die US-Streitkräfte und ihre irakischen Helfer nicht mehr damit auf, Angriffe auf zivile Ziele zu verbergen, und sie eliminieren jeden - egal ob Arzt, Journalist oder Geistlicher - der es wagt, die Opfer zu zählen." Die Kritik an mir bezieht sich insbesondere auf das Wort "eliminieren".

    Mein Vorwurf sei "unbegründet", und deshalb solle der Guardian ihn zurückziehen oder Fakten präsentieren, die diese "äußerst schwere Beschuldigung" belegen - heißt es. Es kommt sehr selten vor, dass offizielle Vertreter einer US-Botschaft sich in einem fremden Land in die Freiheit der Presse einmischen, und deshalb nahm ich den Brief Ihres Presseattachés sehr ernst. Ich stimme überein, dass die Anschuldigung in der Tat schwerwiegend ist, aber ich beabsichtige nicht, sie zurückzuziehen. Stattdessen präsentiere ich hiermit die Fakten, nach denen Sie gefragt haben.

    Die Berichte über Hunderte ziviler Opfer hatten sich herumgesprochen

    Im April haben die US-Streitkräfte als Vergeltung für den brutalen Mord an vier "Blackwater"-Angestellten (*) die Stadt Falludscha belagert. Die Operation war ein Fehlschlag, so dass die Stadt bald darauf wieder den Kräften des Widerstands überlassen wurde. Zu diesem Rückzug kam es offensichtlich deshalb, weil die Belagerung Falludschas zu Aufständen im ganzen Land geführt hatte. Die Berichte über Hunderte ziviler Opfer hatten sich herumgesprochen, sie kamen im wesentlichen aus drei Quellen. Erstens von Ärzten: Die Zeitung USA Today schrieb am 11. April, dass "die Daten über die Toten und ihre Namen aus vier größeren Kliniken der Stadt und aus dem Zentralkrankenhaus von Falludscha stammten." Zweitens von arabischen Fernsehjournalisten: Während die Ärzte die Anzahl der Toten nannten, waren es al-Jazeera und al-Arabia, die der Statistik ein menschliches Gesicht gaben. Mit "Unembedded"-Kamerateams hatten sie in Falludscha gedreht. Beide Sender strahlten Bilder aus über verstümmelte Frauen und Kinder, und zwar im gesamten Irak und in der arabischen Welt. Drittens von Geistlichen: Die Berichte über die hohe Zahl ziviler Opfer, die von Journalisten und Ärzten stammten, wurden von prominenten irakischen Geistlichen aufgegriffen. In wütenden Predigten verurteilten sie den Angriff der Amerikaner und riefen die Gläubigen auf, gegen die US-Streitkräfte vorzugehen. So kam es zu jenen Aufständen, die schließlich zum Rückzug zwangen.

    Die Verantwortlichen der Vereinigten Staaten dementierten sämtliche Berichte über den Tod Hunderter Zivilisten während der Belagerung im April und versuchten, die Glaubwürdigkeit der verschiedenen Quellen in Frage zu stellen. So sagte beispielsweise ein nicht namentlich genannter höherer Offizier der New York Times, das genannte Zentralkrankenhaus in Falludscha sei ein "Propagandazentrum" gewesen. Am vehementesten allerdings polemisierte man gegen die arabischen Fernsehkanäle. Als Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach den Berichten von al-Jazeera und al-Aarabia zu den zivilen Opfern gefragt wurde, antwortete er: al-Jazeera agiere "bösartig, ungenau und unentschuldbar".

    Der schlimmste Angriff auf Mitarbeiter des medizinischen Dienstes

    Im November nun haben die US-Streitkräfte Falludscha erneut angegriffen, dieses Mal allerdings gab es eine neue Taktik: Ärzte, Journalisten und Geistliche, die beim letzten Mal die öffentliche Aufmerksamkeit auf die zivilen Opfer gelenkt hatten, wurden eliminiert.

    Die erste größere Operation von US-Marines und irakischen Soldaten während des jetzigen Angriffs auf Falludscha waren der Sturm auf das Zentralkrankenhaus und die Festnahme des medizinischen Personals. Anschließend wurde die wichtigste Klinik der Stadt unter militärische Kontrolle gestellt. Die New York Times berichtete, dass "dieses Hospital als frühes Ziel ausgewählt wurde, weil die amerikanischen Militärs glaubten, dass es zuvor die Quelle von Gerüchten über große Verluste gewesen sei". Die Zeitung fügte hinzu, die US-Armee beabsichtige, dieses Mal "ihren eigenen Informationskrieg zu führen und auf diesem Wege eine der potentesten Waffen der Aufständischen zu neutralisieren". Die Los Angeles Times zitierte einen Arzt, der darüber sprach, dass die Soldaten im Krankenhaus "die Handys beschlagnahmten", um jede Verbindung der Ärzte nach draußen zu verhindern.

    Doch das war nicht der schlimmste Angriff auf Mitarbeiter des medizinischen Dienstes von Falludscha. Zwei Tage später wurden sowohl eine Notklinik als auch ein benachbartes Medikamentendepot bombardiert und zerstört. Dr. Sami al-Jumaili, ein Arzt dieser Klinik, teilte mit, dass 15 Ärzte, vier Krankenschwestern und 35 Patienten bei diesem Angriff ums Leben kamen. In der Los Angeles Times war außerdem zu lesen, dass der Verwaltungschef des Zentralkrankenhauses von Falludscha "einem US-General mitgeteilt hatte, wo sich diese Notklinik befindet", bevor sie gezielt attackiert wurde.

    Ob zufällig oder gezielt zerstört, der Effekt ist derselbe: Viele Ärzte aus der Kriegszone in Falludscha wurden eliminiert. Am 14. November sagte Dr. Jumaili dem Blatt Independent: "Es gibt in Falludscha keinen einzigen Chirurgen mehr". Bei den Kampfhandlungen in Mossul wurde ähnlich verfahren: Als die amerikanischen Soldaten und irakischen Nationalgardisten in die Stadt eindrangen, übernahmen sie sofort die Kontrolle des al Zaharawi-Hospitals.

    Die Bilder, die wir im November über die Schlacht um Falludscha gesehen haben, kamen fast ausschließlich von Reportern, die US-Truppen begleiteten. Arabische Journalisten, die im April aus der Perspektive der Zivilbevölkerung über die Belagerung berichtet hatten, waren im November nahezu ausgeschlossen. Al-Jazeera hatte vor Ort keine Kamerateams mehr, weil man dem Sender die Arbeitserlaubnis für den Irak entzogen hatte. Al-Arabia war zwar noch mit dem Reporter Abdel Kader al-Saadi in Falludscha vertreten, doch nahmen ihn die US-Streitkräfte am 11. November fest und hielten ihn während des Sturms auf die Stadt in Gewahrsam. Nicht das erste Mal, dass Journalisten im Irak einer solchen Einschüchterung ausgesetzt waren.

    Als die US-Armee Anfang April 2003 nach Bagdad vordrang, bedrängte das US-Oberkommando alle "Unembedded"-Journalisten, die Stadt zu verlassen. Einige blieben trotzdem, mindestens drei haben das mit ihrem Leben bezahlt. Am 8. April bombardierte die US-Luftwaffe das al-Jazeera-Büro und tötete den Reporter Tareq Ayyoub. Al-Jazeera kann eindeutig dokumentieren, dass der Sender die Lagekoordinaten seines Büros vorher an die US-Streitkräfte gegeben hatte.

    Am gleichen Tag feuerte ein US-Panzer auf das Hotel Palestine und tötete José Couso, Mitarbeiter des spanischen Fernsehsenders Telecinco, und den Reuters-Journalisten Taras Protsiuk. Mittlerweile müssen drei US-Soldaten mit einer Anklage von Cousos Familie rechnen, die erklärt hat, den US-Streitkräften sei bekannt gewesen, dass im Hotel Palestine Journalisten arbeiteten - man müsse daher von einem Kriegsverbrechen sprechen.

    Die USA und ihre Mitläufer führen im Augenblick zwei Kriege im Irak

    Genauso wie Ärzte und Journalisten gezielt beschossen worden sind, so traf es auch viele Geistliche, die sich energisch gegen das Töten in Falludscha gewehrt hatten. Am 11. November wurde Sheik Mahdi al-Sumaidaei, der oberste Repräsentant einer islamischen Vereinigung, inhaftiert. Associated Press berichtet, dass "Mahdi al-Sumaidaei die sunnitische Minderheit des Landes aufgerufen hatte, eine Kampagne des zivilen Ungehorsams zu beginnen, falls die irakische Regierung den Angriff auf Falludscha nicht beendet." Am 19. November schreibt wiederum Associated Press, dass amerikanische und irakische Soldaten mit der sunnitischen Moschee Abu Hanifa in Aadhamiya ein bedeutendes Gebäude stürmten, dabei drei Menschen töteten und 40 festnahmen, darunter den Hauptimam - auch er ein Gegner der Belagerung Falludschas. Am selben Tag berichtete Fox News, dass "US-Streitkräfte eine sunnitische Moschee in Quaim, nahe der syrischen Grenze, beschossen." Der Bericht beschreibt die anschließenden Festnahmen als "Vergeltung für den Widerstand gegen die Falludscha-Offensive". Zwei schiitische Geistliche mit engen Beziehungen zu dem Prediger Muqtada al-Sadr sind in den vergangenen Wochen ebenfalls verhaftet worden. Laut Associated Press "hatten sich beide gegen den Angriff auf Falludscha ausgesprochen".

    "Wir zählen keine Leichen", sagte einst General Tommy Franks, der Oberkommandierende des US-Korps, während des Angriffs auf den Irak im März/April 2003 . Die Frage aber bleibt: Was passiert jenen Menschen, die darauf bestehen, dass Opfer gezählt werden, den Ärzten, die Sterbeurkunden ausstellen müssen, den Journalisten, die Verluste dokumentieren, den Geistlichen, die Opfer beklagen? Im Irak ist mittlerweile nicht zu übersehen, dass die Stimmen dieser Menschen systematisch und auf verschiedene Weise zum Schweigen gebracht werden sollen: mit Massendeportationen, mit Überfällen auf Krankenhäuser, mit dem Verbannen von Medien und mit offenen wie verdeckten militärischen Operationen.

    Sehr geehrter Herr Botschafter,
    ich glaube, dass Ihre Regierung und Ihre irakischen Mitläufer im Augenblick zwei Kriege im Irak führen. Der eine Krieg wendet sich gegen das irakische Volk und hat mittlerweile schätzungsweise 100.000 Opfer gefordert. Der andere Krieg wendet sich gegen die Augenzeugen.

    Quelle: http://www.freitag.de/2004/53/04530901.php

    Ich glaube, dieser Brief muss nicht weiter kommentiert werden. Auch Blair wehrt sich seit langem gegen die Erfassung der getöteten Iraker. Sie werden einfach in Massengräbern verscharrt.

  • Zitat
    Arthur Ponsonby, einen englischen Diplomaten, der bereits nach dem Ersten Weltkrieg jene zehn "Prinzipien der Kriegspropaganda" analysierte, die ihre Gültigkeit bis heute nicht verloren haben sollen:

    1. Wir wollen den Krieg nicht
    2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung
    3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel
    4. Wir kämpfen für eine gute Sache
    5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen
    6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich
    7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
    8. Künstler und Intellektuellen unterstützen unsere Sache
    9. Unsere Mission ist heilig
    10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.



    Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/polit...teratur/328301/

    Es hat mich umgehauen, wie hochaktuell diese alte Erkenntnis ist.

    Anne Morelli hat darüber ein aktuelles zeitbezogenes Buch geschrieben. " Die Prinzipien der Kriegspropaganda." Verlag zu Klampen, Springe 2004, 156 Seiten, 14,-- Euro.

  • Für manche Menschen sind wir nur Schachfiguren, mit denen man spielt.

    Hier ist eine sehr schön zusammen gestellte Liste.

    http://strike-free.net/ge/ls/targets.htm

  • Vieles hätte man anders machen müssen. Vor allem das Kind beim Namen nennen, und nicht diplomatisch sich raus halten.
    Auf das Kerbholz von Bush gehen mittlerweile soviele Verbrechen und noch immer hält die Welt still.

    Ob es die systematische Folterung tausender Menschen ist, seine völkerrechtswidrigen Angriffkriege, die Beschneidung der Bürgerrechte, der Wahlbetrug, und die Wahlmanipulation - die Bushisten haben sich des Staates USA bemächtigt und wir schauen zu.

    Dabei könnten wir als Europa durchaus etwas bewegen. Wir müssten nur den Mut haben, es deutlich zu sagen. Wir müssten sagen:

    Bush so nicht, und schon gar nicht so weiter!

    Damit würden auch die oppositionellen Kräfte in den uSA Auftrieb bekommen. Stattdessen liebedienern wir.

    Was für ein Elend!

    So wird Bush den Iran angreifen. Er kann gar nicht anders. Wie soll er sonst die Defizite seiner Wirtschaftspolitik kaschieren. Bereits heute nehmen die USA Tag für Tag mehr als 1,5 Milliarden Dollar neue Schulden auf. Im Prinzip finanzieren wir (der Rest der Welt), den schlimmsten Verbreiter von Haß und Gewalt der heutigen Zeit. Warum drehen wir diesem Weltbeherrschungsfantasten nicht endlich den Geld-Hahn zu?

    Heute läßt sich Bush feiern. Ein Verbrecher geht ungestört seinen Weg.

  • Bereiten wir diesem Verbrecher einen angemessenen Empfang! Wenn schon unsere Politiker gegenüber diesem Folterbefürworter und Menschenrechtsverletzer Kreide fressen, wir das Volk müssen es nicht tun. Noch leben wir in einem freien Land.

    Hier gibt es Infos über den Bushbesuch:
    http://www.bushinmainz.de/
    http://www.notwelcomebush.de/

    Stoppt Bush und seine Junta! Er darf mit seinen Verbrechen nicht durchkommen.

  • Falschdarstellung, internationale Beziehungen

    und der Irak (1990-2003) als Beispiel für eine

    bewusst demontierte Weltordnung




    By H.C. Graf Sponeck,

    UN Humanitarian Coordinator for Iraq (1998-2000)



    Loccum 2004



    Am 2. August 1990 besetzten die Truppen von Saddam Hussein Kuwait.

    Der UNO Sicherheitsrat im Namen der Völkergemeinschaft reagierte

    schnell. Der Irak wurde mit den umfassensten Wirtschaftssanktionen

    belegt, die je gegen ein Land ausgesprochen worden waren.



    Der Golf-Krieg von 1991 zwang die irakische Regierung sich aus Kuwait

    zurückzuziehen. Die Bedingungen der Resolution 661 waren damit er-

    füllt. Die Sanktionen wurden dennoch nicht aufgehoben. Der Sicher-

    heitsrat entschied sich in der neuen Resolution 687 im April 1991,

    die Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen im Irak zu fordern.

    Die Aufhebung der Sanktionen wurde von der Erfüllung dieser weiteren

    Forderung abhängig gemacht.



    Bis zu der anglo-amerikanischen Invasion des Iraks im März 2003

    wurden die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak nicht aufgehoben.

    Der Sicherheitsrat war sich uneinig, ob der Irak die Abrüstungs-

    bedingungen im Sinne der Resolution 687 eingehalten hatte.

    Dreizehn Jahre solcher Sanktionen haben dem irakischen Volk

    schwere Schäden zugefügt. Diktatur und Sanktionen erklären die

    menschliche Katastrophe, die durch den Krieg von 2003 intensiviert

    worden ist.



    Vier Thesen, zwei Fragen und zwei Antworten sollen einen Beitrag

    liefern zu dem Thema: Internationale Irak Politik in den Jahren

    der Sanktionen - ein Baustein zur Demontage der Weltordnung.



    These 1: Gezielte und geplante Falschdarstellung des Standes der

    irakischen Abrüstung ermöglichten die Aufrechterhaltung

    und Rechtfertigung der Wirtschaftssanktionen. Falschdar-

    stellung der Situation im Irak war der rote Faden in den

    Jahren 1990-2003.



    These 2: Durch Falschdarstellung wurde das Völkerrecht ignoriert

    und gebrochen, die Vereinten Nationen missbraucht und

    geschwächt und die Weltöffentlichkeit irregeführt. Der

    unmittelbare Preis für diese Falschdarstellung wurde von

    dem irakischen Volk gezahlt.



    These 3: Einem politisch geschwächten Irak wurde der Dialog mit

    dem UNO Sicherheitsrat verwehrt. Dem Irak und der inter-

    nationalen Gemeinschaft wurde damit die Möglichkeit

    genommen eine friedliche Beilegung des Konflikts zu

    ergründen.



    These 4: Mitglieder des Sicherheitsrats waren sich von Anfang an

    über die Folgen einer falschen Sanktionspolitik im klaren

    und waren über die bewusste Falschdarstellung informiert.



    Diese vier Thesen führen zu zwei Fragen, die im Interesse der

    Rückkehr zu einer Weltordnung beantwortet werden müssen:



    1. Wie konnte es zu dieser Irak Entwicklung kommen?

    2. Wie kann eine Wiederholung anderswo verhindert werden?



    Vor der Beantwortung dieser beiden Fragen seien Beispiele für Falsch-

    darstellung der Irak Situationaus der Zeit 1990-2003 angeführt und

    der Hinweis gegeben, dass Aufdeckung der politischen Unehrlichkeit

    und des Falschspiels nicht ausreichend sein können, um eine wirksame

    Entgegnung zu erreichen!



    Falschdarstellungen gab es in Form von Halbwahrheiten, der Auslassung

    von Fakten, Verdrehungen, Unwahrheiten und Fälschungen:



    Halbwahrheiten:



    "Die Lokalbehörden des von Saddam Hussein unabhängigen kurdischen

    Nordens haben das Öl-für-Nahrungsmittelprogramm erfolgreicher nützten

    können, als die Regierung in Baghdad.



    Indikatoren wie Ernährung, Sterblichkeit und Bildung zeigen in der

    Tat, dass das irakische Kurdistan gute Fortschritte in den Jahren

    des humanitären Programms machte. Der Hinweis der USA und Englands,

    dass das Programm dort `erfolgreicher` war, ist nicht falsch.

    Falsch war die Schlussfolgerung, dass dies ausschliesslich mit dem

    Diktator Saddam Hussein zu tun hatte.



    Im Norden konnte die UNO viele der Sanktionsbestimmungen brechen,

    es gab mehr Ölgeld pro Kopf der Bevölkerung, mehr Nicht-Staatliche

    Organisationen betätigten sich im Norden, der Handel und Schmuggel

    mit den Nachbarländern florierte, das Klima war gemässigter und

    damit ergab sich ein anderes Krankheitsbild.



    Auslassung von Fakten:



    Die Regierungen der USA und Englands blockierten in den Jahren des

    Öl-für-Nahrungsmittelprogramms in manchen Phasen lebenswichtige

    Güter bis zu $ 5 Milliarden. Ein solches Volumen war grösser als

    das Budget in den meisten Jahren des humanitären Programms. Dies

    geschah, obwohl ein Team von mehreren Hundert UNO Beobachtern

    im Irak, die Bestätigung, dass Waren und Gerät in die richtigen

    Hände kamen, ohne Schwierigkeiten hätten erteilen können.



    Dieses Blockieren lebenswichtiger Güter hatte schwerwiegende Folgen

    für das Leben der irakischen Bevölkerung. Über diese Tatsache ist

    in den Berichten der beiden Regierungen nichts zu lesen.



    Verdrehungen der Tatsachen:



    Die USA und England, in den ersten Jahren der Sanktionen mit Teilnahme

    Frankreichs, etablierte im Irak nördlich des 36. Breitengrads und

    südlich des 33. Breitengrads zwei Flugverbotszonen, in die nur die

    Luftwaffen dieser Länder einfliegen durften. Der UNO Sicherheitsrat

    hatte hierzu kein Mandat erteilt. In Washington und London wurde

    allerdings erklärt, dass man auf Grund verschiedener UNO Resolutionen

    (z.B. Resolution 688 vom Jahr 1991) das Recht für diese Flugver-

    botszonen habe. Sie dienten, so wurde in Washington und London gesagt,

    zum Schutz der dort lebenden Kurden und der Shi`itischen Gemeinde.



    Nach den Luftangriffen vom Dezember 1998 (Operation Desert Fox) wurde

    das Verhalten der amerikanischen und englischen Luftwaffen in diesen

    Zonen immer aggressiever. Die Zahl der zivilen Opfer erhöhte sich.

    Allein im Jahr 1999 wurden 144 Bürger durch Luftangriffe getötet und

    446 verwundet. Die Präsenz der ausländischen Luftwaffen im irakischen

    Luftraum hatte mit Schutz lokaler Gruppen nichts zu tun. Sie war

    völkerrechtswidrig. In den Jahren 2002 und 2003 diente sie schliess-

    lich, nur der Vorbereitung des Krieges im März 2003.



    Unwahrheiten:



    Der Kriegsgang der anglo-amerikanischen Koaltion im März 2003 wurde

    kontinuierlich mit Unwahrheiten aufgebaut. Meilensteine dieses

    Prozesses der unwahren Behauptungen waren u.a. die Berichte vom

    12. September und 26. September 2002 der beiden Regierungen und der

    Aussagen des amerikanischen Aussenminister Powell vom 5. Februar

    2003 vor dem Sicherheitsrat, dass der Irak ernstzunehmende Massen-

    vernichtswaffen habe und weiter entwickele. Von diesen Behauptungen

    hat sich nichts bewahrheitet. Sie waren weitgehend erfunden.



    Während der Sanktionszeit wurde von Washington und London behauptet,

    dass die irakische Regierung Nahrungsmittel, Medikamente und andere

    lebenswichtige Waren zurückbehalte oder mit Profit im In-und Ausland

    verkaufe. Dies war eine unwahre Aussage. Weder das Welternährungs-

    programm noch die Weltgesundheitsorganisation noch die UNO selber

    haben diese bestätigen können. Das UNO System ist mit der Verteilung

    der Waren im Irak durch die Regierung zufrieden gewesen.



    Fälschungen:



    Die Regierungen der USA und Englands haben jede Gelegenheit genutzt,

    um der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, dass der Irak unter Saddam

    Hussein an nuklearen Massenvernichtungswaffen arbeite. In diesem

    Zusammenhang wurde der Kauf von Uranium (yellow cake) in der Republik

    Niger mit einem Dokument als Beweis dargestellt. Dieses Dokument wurde

    von der Internationalen Atombehörde (IAEA) sehr schnell als Fälschung

    erkannt.



    Die Weltöffentlichkeit konnte sich auf dieser gezielt entwickelten

    und gefälschten Informationsbasis kein Bild der wirklichen Lage im

    Irak und dem Grad der Gefährlichkeit der Regierung von Saddam Hussein

    machen. Es ist eine ernstzunehmende Tatsache, dass der UNO Sicher-

    heitsrat in dieser Hinsicht sehr viel mehr wusste, aber nicht mit der

    Entschlossenheit reagierte, die notwendig war, um die Regierungen der

    USA und Englands von ihrem Vorhaben abzubringen, das Regime von Saddam

    Hussein mit Gewalt zu entfernen.



    Die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen wurde nicht nur durch

    Falschdarstellung und Irreführung von Regierungen, Sicherheitsrat

    und Öffentlichkeit ermöglicht. Hinzu kamen eine bewusst ungenügende

    Mittelbereitstellung für das Öl-für-Nahrungsmittel Programm,

    besonders in den ersten Jahren, die Abzweigung von 30% dieser unge-

    nügenden Mittel an die Kompensierungskommission der UNO (UNCC)

    in Genf, eine weitgreifende Bürokratisierung des Warenbestellungs-

    prozesses, durch die lebensnotwendige Güter nur mit grossen

    Verspätungen im Irak ankamen und eine fragmentierte Durchführung

    der verschiedenen Sanktionsprogramme, bei der UNO Abteilungen nicht

    miteinander kooperierten.



    Das Endprodukt, wie in der These zwei angedeutet: Das Völkerrecht

    wurde gebrochen, die UNO geschwächt, die Öffentlichkeit irregeführt

    und das irakische Volk bestraft für etwas, was es nicht getan hatte.



    Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?



    Eine einfache Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Globalisierung

    und Pragmatismus, der immer weniger beeinflusst wird von Ethik und

    Grundwerten wie politische Wahrhaftigkeit, Integrität und Gemein-

    schaftssinn, haben eine Rolle gespielt. Zentren der Macht haben dies

    ausgenutzt, um ihre Macht weiter auszubauen. Der kanadische Aussen-

    minister, Lloyd Axworthy, erinnerte in diesem Zusammenhang den UNO

    Sicherheitsrat im Jahre 1999 daran, dass er im Interesse der inter-

    nationalen Gemeinschaft und nicht im Interesse einzelner National-

    staaten zu handeln habe. Im gleichen Jahr kam der damalige Vorsitzende

    des auswärtigen Ausschusses des amerikanischen Senats, Jesse Helms,

    zu Besuch in den Sicherheitsrat und bemerkte, dass die USA die UNO

    stärken würden, wenn es in ihrem Interesse läge und das Gegenteil tun

    würden, wenn es nicht so sei. Dieser politische Ansatz ist wohl ein

    Hauptfaktor für die Erklärung, wie es zu einer solchen Entwicklung

    der Irak Politik kommen konnte. Zwei relevante Strategie Dokumente,

    die das Helms Konzept konkretisieren, sind in den Jahren 2001 und

    2002 von amerikanischer Seite erschienen: `Strategie für das 21.

    Jahrhundert` herausgegeben 2001 von einer Gruppe einflussreicher

    konservativer US Politiker und eine `Nationale Sicherheitsstrategie`,

    die US Präsident Bush ein Jahr später bekannt gab.



    Machterhaltung auf alle Kosten ist die Devise. Auf Grund der

    erwähnten Falschdarstellungen der Irak Realität, ist es nicht

    abwegig anzunehmen, dass damit `Unwahrheit` Teil der offiziellen

    Politik der Regierung in Washington geworden ist.



    Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats haben gegenüber den für zwei

    Jahre gewählten zeitweiligen Mitgliedern den Vorteil langjähriger

    Erfahrungen mit Sonderfragen, wie Sanktionen gegen den Irak. Sie

    hatten sich von Anfang an der Irak Diskussion beteiligt, sie meistens

    angeführt und damit die Irak Politik entwickelt. Damit wussten sie

    mehr, als andere und hatten damit die beste Entscheidungsbasis.

    Die Regierungen in Washington und London haben dies kontinuierlich

    zu ihrem Vorteil genutzt. Für sie, besonders für die US Regierung,

    wurden internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen zu

    einem Handwerkskasten, dessen Werkzeuge man benutzte, wie man sie

    brauchte. Anders gesagt, die UNO wurde immer mehr zu einer Dienst-

    leistungseinrichtung. Ausserdem handelten die USA nach dem Motto:

    der Auftrag entscheidet die Partnerschaft. Dies war kein Geheimnis,

    sondern wurde offen zugegeben.



    Wie kann eine Wiederholung anderswo verhindert werden?



    In der Beantwortung dieser Frage muss Neuland betreten werden, auch

    wenn dies naiv erscheinen mag. Es müssen z.B. Wege gefunden werden,

    der Politik der Schnellösungen, der sogenannten "quick fixes" ent-

    gegenzuwirken. Normative Werte, wie Gerechtigkeit, Toleranz und

    Gleichberechtigung, in der UNO Charta bereits enthalten, müssen

    echter Teil der internationalen Beziehungen werden. Der Mut zur

    "weichen Alternative" zur gegenwaertigen Bekämpfung des Terrorismus,

    d.h. Ursachenbekämpfung muss entwickelt werden. Hierzu gehören

    Armutsbekämpfung und Einhaltung der Menschenrechte. Es geht um

    globale menschliche Sicherheit, nicht um unilaterale militärische

    Überlegenheit. Eine Sicherheitsstrategie für das 21. Jahrhundert

    kann daher nur eine multilaterale, nicht eine nationale Strategie

    sein. Wenn nationale Interessen mit internationalen Zielen über-

    einstimmen, ist politische Falschinformation nicht mehr von Wert.



    Die Beantwortung der Frage wie eine Wiederholung einer menschlichen

    Katastrophe, wie sie im Irak unter Sanktionen und Diktatur entstanden

    ist, in Zukunft verhindert werden kann, muss Bezug nehmen auf die

    Forderung nach einer grundsaetzlichen Reform der UNO. Messbare an-

    stelle der gegenwaertig auslegbaren Konsensresolutionen; Debatten,

    an denen alle Betroffenen teilnehmen koennen; Pflicht des Sicher-

    heitsrats zur kontinuierlichen Aufsicht ueber die Folgen der

    eigenen Politik muessen Teil neuer Grundregeln werden. Fallrecht

    sollte eingefuehrt werden, um damit die Erfahrungen in ähnlichen

    Situationen, z. B. bei der Durchfuehrung von Sanktionen in den

    Entscheidungsprozess einbeziehen zu koennen.



    Die Tatsache, dass der Sicherheitsrat sowohl legislative als auch

    rechtliche und exekutive Funktionen ausuebt, stellt einen erheb-

    lichen Interessenkonflikt dar. Es ist lange ueberfällig, dass eine

    klare Aufgabenteilung zwischen dem Sicherheitsrat, dem Internati-

    onalen Gerichsthof und dem Sekretariat definiert wird, um diesen

    Konflikt zu beenden.



    Das Netz der UNO Reformen muss allerdings noch weiter ausgebreitet

    werden. Eine Reform des Sicherheitsrats darf sich nicht nur auf eine

    Erweiterung der Mitgliedschaft von Regierungen beschränken. In einem

    neu strukturierten Sicherheitsrat, der erweitert werden muss, müssen

    neben Regierungsvertretern auch internationale nichtstaatliche

    Organisationen vertreten sein. Diskussionswert erscheint auch der

    Gedanke, eine Gruppe von international anerkannten Persönlichkeiten

    in die Struktur des Sicherheitsrats einzubauen.



    Eine solche Reform wird zunächst von den Tagesmächten als utopisch

    zurückgewiesen werden. Mit einem solchen Ansatz könnte aber der

    Unipolarität, die gegenwärtig die Weltlage bedroht, Einhalt geboten

    und der Multipolarität, die für Weltsicherheit gebraucht wird, die

    Wege geebnet werden.



    Auf nationaler Ebene müsste, durch politische Bildung, die

    Bevölkerung einzelner Länder in die Lage versetzt werden, von

    gewählten Politikern fordern zu können, dass diese durch ihre

    Wahl eine Rechenschaftsverpflichtung eingegangen sind. Erwiesene

    Nicht-Einhaltung müsste zu schneller Amtsenthebung führen.



    Parallel zu Programmen der politischen Bildung sollten durch breite

    Öffentlichkeitsarbeit von Kirchen, Schulen, und anderen öffentlichen

    Einrichtungen, Programme zur Rückerinnerung an Ethik, Grundwerte und

    Glauben gefördert werden.



    Ohne Zweifel wird dies ein langer Weg sein, auf dem immer wieder

    diejenigen, die im Besitz einer Bildung sind, es als eine Ver-

    pflichtung ansehen müssen, sich in diesem Sinne besonders einzu-

    setzen.


    _____________________________________________________

    nun planen die Neokons, die Hardliner der Bushisten den nächsten Angriffskrieg. Dieses Mal vermutlich gegen den Iran. Und wieder wird ein Land isoliert , in dei Enge gestrieben und als Hort des Böse dargestellt. Von denselben Verbrechern, die auch den Irak zerstören.

  • Die "Wahlen" im Irak sind nun vollzogen. Ausgerechnet Tschalabi soll Allawi ersetzen. Damit würde die eine US-Marionette, gegen eine andere Marionette ersetzt werden. Ein Beleg, dass die USA ihre Finger im Spiel haben.


    Wider das Vergessen: wer ist dieser Tschalabi (chalabi)?

    Zitat
    Geboren wurde Ahmed Chalabi 1945 in Bagdad, in einer der reichsten Familien im Irak. 1956 (andere Quellen besagen 1958) verließ er Irak und lebte seitdem in Großbritannien und den USA. 1977 gründete er im jordanischen Amman die Petra Bank, die 1989 Bankrott machte. Chalabi wurde angeklagt, 60 Millionen Dollar unterschlagen zu haben, und 1992 zu 22 Jahren Haft verurteilt – in Abwesenheit.

    Im gleichen Jahr gründete er mit finanzieller Unterstützung der USA-Regierung den Irakischen Nationalkongress (INC), in dem rund 30 irakische Exilorganisationen versammelt waren. 1994 bereitete der INC einen Umsturzversuch gegen Saddam Hussein vor, Ausgangsbasis war das nordirakische Kurdengebiet. 1996 mussten mehr als 3000 der eingebundenen Helfer die Region fluchtartig verlassen, als irakische Truppen in Erbil einmarschierten und die geheime Operationsbasis des INC zerstörten.

    Mitte April 2003 unter dem Schutz der Besatzungstruppen nach Irak zurückgekehrt, gilt Ahmed Chalabi als Mann des Militärischen Geheimdienstes der USA, der für die Folterungen an irakischen Gefangenen mitverantwortlich gemacht wird. Seit 2002 hatte das Pentagon Chalabi mit 27 Millionen US-Dollar unterstützt, davon flossen monatlich 330000 Dollar in geheimdienstliche Aktivitäten. Der USA-Kongress segnete die Zahlungen ab. Chalabis Geheimdienstchef Arras Habib baute ein weites Netz von Spionen in und um Irak herum auf. Inzwischen ist aber auch den Auftraggebern klar geworden, dass ein Großteil der gelieferten Informationen – nicht nur über Saddam Husseins Waffenprogramme – erfunden waren. Kürzlich wurde bekannt, dass die monatlichen Zahlungen vom Pentagon Ende Juni eingestellt werden sollen.


    Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/reg...ak/chalabi.html

    Wahrlich, ein "würdiger" Nachfolger des Verbrechers Allawi.

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